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41

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 2038
Datei
ACDP-07-011-2038_HV_1949_08_17-1952_11_04.pdf
Aktentitel
CDU-Hauptvorstand, Ausschüsse, Ministerkonferenz, CDU-Fraktion und weitere Gremien der CDU
Protokolle, Dokumente und Materialien 17.08.1949 - 04.11.1952
Generalsekretär Georg Dertinger bzw. Gerald Götting
Enthält
Ergebnisprotokolle und Wortprotokolle, Dokumente und Materialien vom Hauptvorstand der CDU
Ergebnisprotokolle der Ausschüsse, der Ministerkonferenz, der Fraktion der CDU in der Volkskammer
Blau eingebunden, 551 Blatt paginiert
17.08.1949 Seite 1
Protokoll über die Konferenz der CDU Minister am 17.08.1949, 10 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Anforderungsgesetz und HO
2. Antwortschreiben des Herrn Handtke vom Sekretariat der DWK zum Schreiben Otto Nuschke vom 08.07.1949 an Heinrich Rau wegen der Regelung der Vertragsbeziehungen zwischen privaten und volkseigenen Unternehmungen, DWK-Beschluss S 151/49, S 151a/49 und S 184/49
3. Verschiedenes
Feuerversicherung, Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken,
4. Zuwahl zur Minister-Konferenz - Kube
31.08.1949
Protokoll über die Ministerkonferenz am 31.08.1949, Seite 57
Tagesordnung:
Flucht von Minister Georg Grosse
Erich Fascher - Reise zum Wahlkampf nach Westdeutschland, Gesprächsverweigerung durch Jakob Kaiser und
die 1. Rechtsanwaltsordnung
2. Demokratische Jagdordnung
3. Fragen Leistungslohn
4. Stromkontingent
5. Verschiedenes - Landesverband Sachsen: Warnung vor der Anordnung der DWK zur Abschöpfung "sogenannter Übergewinn - der über 4% des Umsatzes 1948 liegende Gewinn - in der Privatindustrie, 19.08.1949
17.09.1949, Seite 6
Protokoll über die Sitzung Programm-Ausschuss am 17.09.1949
Anwesend Landesverband:
Brandenburg: Dr. Heinrich Rüssmann und Dr. Peter Bloch
Mecklenburg: Wilhelm Heinrich, Werner Pöhls und Hans-Georg Schöpf
Sachsen-Anhalt: Erich Fascher, Dr. Kell und Walter Bierschenk
Sachsen: Helmut Köster
Berlin: Josef Kofler und Karl Lukits
Hauptgeschäftsstelle: Gerhard Desczyk
Vorlagen:
Entwurf (B), Neufassung des federführenden Referenten, Änderungsvorschläge Landesverband Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg sowie der Minister Ernst Stargardt und Siegfried Witte und von Pfarrerr Ludwig Kirsch
der Abteilung Wirtschaft, Landwirtschaft und Forstwirtschaft sowie Kommunalpolitik,
vom Frauenausschuss und Jugendausschuss, Kreisverband Bitterfeld und
Denkschrift von Georg Dertinger
Tagesordnung:
Einarbeitung der Änderungsvorschläge in den neuen Entwurf (C) und Vorlage für den Hauptvorstand
Dazu 01.03.1949, Seite 17 (Vgl.: 07-011-2037)
Protokoll über die 2. Sitzung Hauptvorstand der CDU am Dienstag, dem 01.03.1949, 11 Uhr
Tagesordnung:
1. Statutenänderung - Änderung der Richtlinien der Union (Vgl.: 07-011-708)
2. Massenorganisationen, Gewerkschaftsfragen zur Sicherung der Einheit der Gewerkschaft und besseren Zusammenarbeit im FDGB
3. Verschiedenes - Stand der Verfassungsberatungen im Deutschen Volksrat
Beschluss: An die Stelle "Richtlinien der Union" stets das Wort "Satzung" zu setzen
04.10.1949, Seite 21
Protokoll der Ministerkonferenz am 04.10.1949, 11 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Politische Lage - Verfassung, Regierungsbildung, Wahltermin, Hugo Hickmann: an Stelle Volksrat Delegierte aus den Landtagen wählen, Dertinger gegen vereinigte Landtage, Heller hält Mitwirkung der Union für nicht möglich,
2. Parteiprogramm
3. Regelung der Kartoffel-Saatgutverordnung
4. Demokratische Jagdordnung
5. Neuordnung Fremdenverkehr
6. CDU-Thesen zu Fragen Leistungslohn
7. Die Regelung der Stromkontingente
8. Aufhebung Anforderungsgesetz und Abschaffung § 15 der Wirtschaftsordnung
9. Polizeiverordnung Betreff Giftverkehr
10. a bis g
a) Richtlinien Sekretariat der DWK für die Durchführung der Personalarbeit der staatlichen Verwaltung in der Sowjetische Besatzungszone (SBZ), dazu Hinweise
b) Nochmalige Stellung zu Anordnung S. 170
c) Durchführungsverordnung zum Apothekergesetz
d) Niederlassung der Ärzte
e) Bildung einer Kommission für Gesundheitswesen
f) Verordnung für den Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken
g) Wiedereinstellung von entnazifizierten Parteigenossen - Pg's
11. Verschiedenes
05.10.1949, Seite 24
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand der CDU am 05.10.1949, 9 Uhr
Tagesordnung:
1. Die politische Lage
Otto Nuschke: Regierungsbildung muss zugestimmt werden - sonst Verzicht auf die Fortsetzung der Arbeit der CDU
Hugo Hickmann: bezweifelt die Zweckmäßigkeit der Umwandlung Volksrat und fordert wie die Mehrheit Wahltermin für die Volkskammer und die Landtage
mehrheitlich wird das Landwirtschaftsministerium und Finanzministerium gefordert
Entschließungen Betreff:
Hauptvorstand spricht den Vorsitzenden Zonenverband sein volles Vertrauen aus
Zur Situation nach der Regierungsbildung in der Bundesrepublik, der Pariser Konferenz und der Spaltung Deutschlands
Enthält nicht: 07.10.1949 Protokoll der letzten Sitzung der CDU-Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Volksrat, Vgl.: 03-013-434/2
11.10.1949, Seite 29
Protokoll zur Sitzung der CDU-Fraktion in der Provisorischen Volkskammer am 11.10.1949, 13.30 im Unionshaus
Tagesordnung:
1. Aussprache zur heutigen Tagesordnung der Volkskammer-Sitzung, dazu Gesetz zur Überleitung der Verwaltung vom 11.10.1949
2. Wahl Fraktionsvorsitzender - Minister Gerhard Rohner
Stellvertreter: Karl Siebenpfeiffer und Hans-Paul Ganter-Gilmans
Schriftführer: Walter Rübel
12.10.1949
Protokoll Fraktionssitzung der CDU in der Volkskammer am 12.10.1949, 8.00 Uhr im Unionshaus
Tagesordnung:
1. Rede Staatspräsident Wilhelm Pieck - Kritik Hickmann Betreff Oder-Neiße-Grenze, Bezeichnung "Gesamtdeutsche Republik", Angriff auf Theodor Heuss, fehlende Erklärung zum Rücktritt von Pieck
2. Stellungnahme der CDU
3. Unzulänglichkeiten bei Personalnominierungen - Forderung nach Personalausschuss
Entschließungsantrag
Protokoll Fraktionssitzung der CDU in der Volkskammer am 12.10.1949, 12.30 Uhr in der DWK
Tagesordnung:
Stellungnahme zur Erklärung der CDU zur Regierungsübernahme
18.10.1949, Seite 36
Verhandlungsniederschrift über die 1. Sitzung Personalausschuss der CDU-Fraktion in der Provisorischen Volkskammer vom 18.10.1949
Wahl Vorsitzender: Karl Grobbel
Geschäftsführer: Bachner
Tagesordnung:
Anforderungen an: Stellvertretender Ministerpräsident Otto Nuschke, die Minister und Staatssekretäre zur Koordinierung der Personalpolitik und Personaleinstellung in allen Regierungsstellen und Verwaltungsstellen der Volkskammer und der Länderkammer im Geiste der Blockpolitik
19.10.1949, Seite 38
Protokoll zur Sitzung der CDU-Fraktion Volkskammer am 19.10.1949, 9.00 im Unionshaus
1. Stellungnahme zum Entschließungsantrag Provisorische Volkskammer zum Stalin-Telegramm und der Übernahme der diplomatischen Beziehungen
2. Besprechung der Organisation der Fraktionsarbeit
3. Benennung der Vertreter zu den Ausschüssen, die am 19.10.1949 von der Volkskammer gebildet werden
4. Besprechung der Zusammensetzung der sonstigen Kammerausschüsse
5. Verschiedenes - Besetzung im Sekretariat Volkskongress, welches sich aus dem Sekretariat Deutscher Volksrat gebildet hat und nur von der SED besetzt ist, Auftrag an Walter Rübel auch auf Landesebene und Kreisebene hier die Beschäftigung von Mitgliedern der CDU durchzusetzen
Anwesenheitsliste
Vgl.: dazu 03-013-434/2 - Rundschreiben Nr. 1 - An alle Abgeordnete!, 26.10.1949
08.11.1949
Protokoll zur 3. CDU-Fraktionssitzung der Volkskammer am 12.10.1949, 8.00 Uhr im Hause der Union, Berlin W 8, Jägerstraße 59/60
Tagesordnung:
Zur Geschäftsordnung:
Mitglieder der Länderkammer haben beratende Stimme
Die CDU-Abgeordneten der gesellschaftlichen Organisationen haben in der CDU-Fraktion Sitz und Stimme
Fraktionssekretär: Hans Teubert Dresden
Schriftführer: Walter Rübel
Besetzung der Ausschüsse
Enthält nicht: Tagesordnung und Dokumente
10.11.1949, Seite 44
Protokoll über die 5. Sitzung Unterausschuss für Handwerkerfragen am 10.11.1949, 11 Uhr im Unionshaus
1) Anordnung S 170/49 der DWK - Aufhebung angestrebt, dazu Aktennotiz Vorsitzender Rathmann vom 11.11.1949
2) Forderungen an die CDU-Fraktion
12.11.1949, Leipzig Seite 47
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand vom 12.11.1949, 10 Uhr in Leipzig - Zoogaststätte
Tagesordnung:
1. Vorbereitung und Durchführung der Vierten Jahrestagung - 4. Parteitag Leipzig 12.-13.11.1949
2. Beschlussentwurf Politischer Ausschuss - Anträge Hauptvorstand an den Parteitag
3. Verschiedenes - Personalentscheidungen infolge der Besetzung der Ministerposten in der Regierung
Beschlussvorlage Politischer Ausschuss über Verwendung von Georg Dertinger und die Besetzung Generalsekretariat, 12.11.1949, Seite 518
... "Den Vorschlag, dass der 1. Vorsitzende Otto Nuschke sein Amt als 1. Vorsitzender der Partei beibehält und das der Generalsekretär Georg Dertinger von der ständigen Ministerkonferenz zum Vorsitzenden gewählt werden soll und dem Politischen Ausschuss beitritt, wird als Ausdruck der erforderlichen Kontinuität in der politischen Führung der Partei voll gebilligt.
Herrn Georg Dertinger wird der Auftrag erteilt, in Unterstützung der Vorsitzenden die Durchführung der politischen Beschlüsse der Parteiorgane durch die Hauptgeschäftsstelle verantwortlich sicherzustellen.
Herr Gerald Götting wird mit den Aufgaben des Generalsekretärs der CDU beauftragt.
Herr Gerhard Desczyk wird in gleichberechtigter Stellung zum Generalsekretär mit besonderen Aufgaben mit der Erledigung kultureller und die ideologischer Aufgaben der Hauptgeschäftsstelle betraut."
25.11.1949, Seite 51
Nur Tagesordnung mit 2 Anlagen zu TOP 7 - (nicht Protokoll) der Ministerkonferenz der CDU am 25.11.1949, 11 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Niederlassung der Ärzte
2. Demokratische Jagdordnung
3. CDU-Thesen zu Fragen Leistungslohn
4. Regelung der Stromkontingente
5. Richtlinien für die Personalarbeit der Verwaltung
6. Verordnung über den Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken
7. Ano
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
7
Jahr/Datum
17.08.1949 - 04.11.1952
Personen
Bloch, Peter; Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Götting, Gerald; Grobbel, Karl; Heuss, Theodor; Hickmann, Hugo; Kirsch, Ludwig; Kirsch, Ludwig; Nuschke, Otto; Rambo, Joseph; Rohner, Gerhard; Rübel, Walter; Rüssmann, Heinrich; Siebenpfeiffer, Carl

42

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 2382
Aktentitel
Bezirksverbände (2) Halle, Erfurt, Gera, Suhl, Dresden, Leipzig, Karl-Marx-Stadt, Berlin
Monats-, Halbjahres-und Jahresstatistiken 1967
Abteilung Statistik
Enthält
Monatsstatistik, Halbjahresstatistik 1. Halbjahr und 2. Halbjahr der Bezirksverbände Halle bis Berlin mit Korrespondenz und:
- Mitteilungen für die Org.-Kartei - Organisationskartei: Teilnahme an Lehrgängen und Auszeichnungen
- Mitteilungen für die Leitkartei: Teilnahme an Lehrgängen und Auszeichnungen

Zum Inhalt Statistischer Halbjahresbericht 2. Halbjahr 1967:
Seite 1) Veränderungen in Ortsgruppen
Seite 2) Mitgliederbewegung und Berufsgliederung - Berufsgruppen
Zugänge: Neuaufnahmen, Abgänge: Verstorben, Austritte, Ausschlüsse, Überweisungen
Seite 3) nicht benannt
Seite 4) Neuaufnahmen nach Berufsgruppen
Anlage A) Alters- und Geschlechtsaufgliederung - Struktur Alter und Geschlecht
Anlage B) Leitende Mitarbeiter in der volkseigenen und genossenschaftlichen Wirtschaft und in Kulturellen Einrichtungen
Anlage C) Organisatorische Zugehörigkeit Massenorganisationen und Veriene: FDGB, VdgB, DSF, FDJ, DSF, KB, DRK, GST, VS, LS, KG, Urania, VDF, KdT, Freiwillige Feuerwehr
Anlage D) Mitglieder und Mitarbeiter in Vorständen und Sekretariaten der Organisationen aus Anlage C): zentral, Bezirk, Kreis, Stadtbezirk, Ort, Gesamt
Anlage E) nicht benannt
Anlage F) Mitgliederstand der Ortsgruppen und Stützpunkte
Seite 5) Ständige Mitarbeiter in der Mitarbeit in Nationale Front
Seite 6) Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaft und Kommission der Nationale Front und in Kulturellen Einrichtungen
Seite 7 und 8)
Mitarbeiter im Staatsapparat als Stv. Vorsitzende, Abteilungsleiter und ehrenamtliches Ratsmitglied
Seite 7) - Rat des Bezirkes, Kreises und der Stadt in Stadtkreisen
Seite 8) Mitarbeiter im Staatsapparat - Rat des Stadtbezirkes, der Stadt und der Gemeinden als Bürgermeister und Stadtrat bzw. Gemeinderat hauptamtlich oder ehrenamtlich
Seite 9 und 10)
Abgeordnete der Volksvertretungen und Vorsitzende der Kommissionen
Seite 9) - Bezirkstag, Kreistag, Stadtverordnete im Stadtkreis
Seite 10) - Abgeordnete in Stadtbezirksversammlungen, Stadtverordnete, Gemeindevertreter
Jahr/Datum
1967

45

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1049/1
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 17-23
Enthält
Sitzungen vom:
15.03.: Bericht von Richard von Weizsäcker über seine USA-Reise; Rentensanierung und Kostendämpfung im Gesundheitswesen, anschließend Debatte; Plenum der Woche: Abhörfall Klaus Traube, Richterwahlausschuß und Wahlmänner für das Bundesverfassungsgericht, Neuregelung der elterlichen Sorge, Änderung des Wehrpflichtgesetzes, Agrarbericht, Widerruf Haustürgeschäfte; Kuratorium der Deutschen Gesellschaft für Friedensforschung; Mitglieder des Sudetendeutschen Rates; Arbeitsgruppe Bonn, Berichte aus den Arbeitskreisen: Steuerliche Behandlung unterhaltspflichtiger Väter und Mütter, Hochschulzugangsverfahren, Bundesförderung des deutschen Films, Heisenbergprogramm, Bundesdatenschutzgesetz, Sauberhaltung des Rheinufers, Änderung der Rechtssprechung in Rentenfragen, Verteidigungspolitik, Raumordnung, Witwenversorgung in der Landwirtschaft
17.03.: Betonung der Bedeutung der Wahl zum Richterwahlausschuß und zum Gremium zur Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts
18.03.: Abhörvorgänge in Stammheim
22.03.: Bericht zur Lage: Nachruf auf Alex Hösl, Kommunalwahlen in Hessen, JUSO-Kongress in Hamburg, Proteste gegen das Kernkraftwerk Grohnde, KBW, Abhöraffäre, Gefangenenmeuterei in einem Gefängnis in Rheinland-Pfalz, Gespräch beim Bundeskanzler, Klima der Koalition, Gelassenheit der Union, Kommunalwahl in Frankreich, Berlin; Berichte zur Wahl in Hessen und zum Innenausschuß; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: Agrarprogramm, Menschenrechte, Investitionsprogramm für 4 Jahre, BAföG; Berichte aus den Arbeitskreisen: Bewirtschaftungsgrundsätze Forschung und Technologie, Subventionierung DDR-Orchesterreisen, Schutz des Gemeinschaftsfriedens, Gewaltkriminalität, KfZ-Steuergesetz, Entwicklungspolitik, heimliche Steuererhöhungen; Brasiliengeschäft
19.04.: Klaus Rose wird Nachfolger von Alex Hösl; Bericht zur Lage: Wahlsieg Leo Tindemans, Labours Abstieg, Frankreich und Italien, Zaire, Europawahlen, Jimmy Carters Administration, Mord an Siegfried Buback, Lage der Regierung, Lage Berlins, NRW und München, FDP, DGB, Initiativen der Fraktion, Amerikanisierung, anschließend Debatte: u.a. zu Kernenergie, Jugendarbeitsschutzgesetz, Kriegsopferaktionen; Bericht aus dem Ältestenrat: Außenwirtschaftsbeirat, Kernenergie; Initiativen zur inneren Sicherheit; Berichte aus den Arbeitskreisen: Asylverfahren, Telefonnahbereiche ohne Zeittakt, Ablehnung Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft, Jugendalkoholismus, Zigarettenkonsum, Rentengesetz
03.05.: Bericht zur Lage: DC, Szenerie in Frankreich, Äußerungen des DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph, innere Sicherheit, Bundesrat/Steuerpaket, Arbeitslosigkeit, junge Generation, Energiepolitik, Sozialdemokraten, Hessen, FDP, Staatsverdrossenheit, Sacharbeit der CDU; Bericht aus dem Ältestenrat: Debatte innere Sicherheit, Enquete Frau und Gesellschaft, Telefonnahbereiche ohne Zeittakt, Rentengesetze, Deutschlandpolitik, Energiepolitik, 17. Juni, Zeitgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zulassung zum Hochschulstudium, elterliches Sorgerecht, Haushaltsmittel für Gemeinschaftsaufgaben, Schwerbehindertengesetz, Schallschutz, regionale Strukturpolitik, Vorsicht bei Zustimmung zum Verteidigungshaushalt des Europaparlaments, Rentengesetz, Steueränderungsgesetz, Zigarettenkonsum, Einkommenssteuergesetz und Familie, Konzept jugend- und familienpolitische Maßnahmen, Kriegsopferrenten, Elbegrenze, Sperrguthaben der DDR; Kernenergie
10.05.: Nachruf auf Ludwig Erhard; Bericht zur Lage: Londoner Weltwirtschaftsgipfel, Arbeitslosigkeit, Nord-Süd-Politik, Berlinerklärung, Beziehung zu Präsident Jimmy Carter, Europapolitik, Universitäten und Steuerpaket; Termine und Plenum der Woche: Trauerfeierlichkeiten, deutsch-ausländische Parlamentariergruppen, Feuerwehraufzug für Hochhaus; Wahl des Vorsitzenden von AK I; Behandlung des Rentenpakets, Europawahlgesetz, Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft; Berichte aus den Arbeitskreisen: Berufsaussichten junger Juristen, Universität Göttingen, Haushaltsmittel regionaler Wirtschaftsstruktur, Haushaltsreste Straßenbaumaßnahmen, Energie, Einkommenssteuergesetz, Schwerbehindertengesetz, Ausbildungsplatzangebot; Regierungserklärung zum 17. Juni
Einzelkopien Nr. 20 und 23; kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
15.03.1977 - 10.05.1977
Personen
Buback, Siegfried; Carter, Jimmy; Erhard, Ludwig; Hösl, Alex; Rose, Klaus; Stoph, Willi; Tindemans, Leo; Traube, Klaus; Weizsäcker, Richard von

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