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Ihre Suche nach ""Freiheitssicherung" > 3 Objekte

1

Bestand
Vogel, Friedrich (01-616)
Signatur
01-616
Faszikelnummer
01-616 : 057/1
Aktentitel
2. Rechtspolitischer Kongress "Recht sichert die Freiheit" (18./19.05.1978 in Karlsruhe)
Enthält
Arbeitsmaterial, vorbereitende Unterlagen, Eröffnungsreden, Reden, Pressestimmen
Darin
Dokumentation "SPD und das Recht. Verfassungsverstöße der SPD und ihre Ursachen"

Eröffnungsrede und Schlusswort Vogels, hier auch Entwürfe und Korrekturen

Begrüßungsreden von Ministerpräsident Hans Filbinger und Helmut Kohl

Grußwort von Franz Josef Strauß

Referat von Karl Hillermeier, Bayerischer Staatsminister der Justiz, über "Freiheitssicherung und Strafrecht"

Referat von Otto Theisen, Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, über "Rechtspolitik der CDU"

Vortrag von Bundestagspräsident Karl Carstens über "Von der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur europäischen Rechtsgemeinschaft"

Unterlagen der 1. Abteilung "Deutschland nach den Verträgen - die staats- und verfassungsrechtlichen Probleme des Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland"

Unterlagen der 2. Abteilung "Der rechtliche und politische Gehalt des Rechtsbegriffs - Der Rechtsstaatsbegriff in der politischen Kontroverse"

Unterlagen der 3. Abteilung "Schutz des Verbrauchers im deutschen und europäischen Kartellrecht"

Unterlagen der 4. Abteilung "Von der elterlichen Sorge zur gesellschaftlichen Gewalt?"

Tagungsbericht von Rüdiger Annecke
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
1978
Personen
Annecke, Rüdiger; Carstens, Karl; Filbinger, Hans; Hillermeier, Karl; Kohl, Helmut; Strauß, Franz Josef; Theisen, Otto

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4016
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (6)
Mitgliederversammlungen 12.01.1983-25.09.1986
Protokolle, Rechtspolitischer Kongress 1983 und Rundschreiben
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Erhard Hackler und Ulrich Born
Enthält
Rechtspolitischer Kongress am 12.01.1983:
Presseübersicht zur Pressekonferenz,
Flyer Recht sichert die Freiheit Rechtspolitischer Kongress,
Einladung Recht sichert die Freiheit Rechtspolitischer Kongress,
Prospekt Recht sichert die Freiheit Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik,
Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik Beschluss des BACDJ,
Papier zur Pressekonferenz Drei Monate in der Regierungsverantwortung - Bilanz und Perspektiven,
Redemanuskript von Christian Stark Freiheitssicherung im Medienrecht
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
06.10.1983:
Tagesordnung u.a.:
2. Rechenschaftsbericht
3. Aussprache und Entlastung des Vorstandes
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Arbeitsprogramm des BACDJ (Auflösung und Einsetzung von Fachkommissionen)
6. Beratung und Beschlussfassung über "Thesen des BACDJ zur rechtsstaatlichen Sicherung des inneren Friedens"
7. Rechtspolitik in der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
8. Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
Enthält auch:
Anlagen zum Protokoll
(Pressemitteilung vom 07.10.1983,
Neueinsetzung und Auftragsvergabe der Fachkommissionen,
Thesen zu Den Frieden in Freiheit bewahren,
Presseübersicht zur Pressekonferenz von Staatsminister Friedrich Vogel vom 07.10.1983),
Rechenschaftsbericht für die Wahlperiode vom 23.10.1981-06.10.1983,
Papier von Gerald Kretschmer zur Einrichtung einer Projektgruppe Beraterkreis Oberste Bundesbehörden,
Entwurf der Fachkommission Verbraucherschutz zum Schutz des Verbrauchers gegen unlautere Werbung,
Entwurf und Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Stand: 22.09.1983),
BACDJ-Info-Dienst Sonderausgabe: Frieden und Freiheit
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
27.09.1984 auf dem 55. Deutschen Juristentag in Hamburg:
Enthält auch:
Programm des 55. Deutschen Juristentages,
Geschäftsbericht des Deutschen Juristentages für die Zeit vom 15.07.1982-14.07.1984 und Rechnungsbericht,
Vorschlagsliste zur Wahl der Vertrauensleute des 55. Deutschen Juristentages,
Beschlüsse des 55. Deutschen Juristentages,
Diskussionsplan, Beschlussvorlagen, Änderungsanträge, Positionspapier und Thesen der Referenten der Abteilungen zum Thema Ordnungsrahmen für das Recht der Subventionen,
Artikel Richtlinien als Ordnungsrahmen der Subventionsverwaltung in NJW 1984, Heft 35
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
11.09.1986 auf dem 56. Deutschen Juristentag in Berlin:
Tagesordnung u.a.:
2. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden
3. Entlastung des Vorstandes
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Beschlussfassung über "Leitsätze des BACDJ zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin"
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Programm des 56. Deutschen Juristentages,
Leitsätze und Materialien zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
25.09.1986:
Tagesordnung u.a.:
2. Benennung von Themen für den 57. Deutschen Juristentag in Mainz,
3. Bericht des Vorsitzenden über Pressekonferenz des BACDJ anlässlich des 56. Deutschen Juristentages am 10.09.1986, dazu: Pressemitteilung
4. Bericht über Pressekonferenz des Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion am 21.08.1986
Enthält auch:
Recht sichert die Freiheit - Rechts- und justizpolitisches Programm der CDU, dazu: Änderungswünsche des Landesarbeitskreises christlich-demokratischer Juristen Schleswig-Holstein, weitere Änderungsvorschläge von Carl-Otto Lenz, Minister Heinz Eyrich, der CDU-Bundesgeschäftsstelle,
Pressemitteilung zum Thema Aufweichung des Gewaltbegriffs gefährdet inneren Frieden,
Rundschreiben für Mitglieder des BACDJ und der LACDJ,
Beschlüsse des 56. Deutschen Juristentages
Schriftwechsel:
Frage der noch sinnvollen Mitarbeit im BACDJ angesichts geplanter Kürzungen oder Versagung von Sozialleistungen (Otto Zink),
persönliches Gespräch über rechtspolitische Probleme (Peter Scheib an Dietrich Wiegand Richter am Bundessozialgericht)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
12.01.1983 - 25.09.1986
Personen
Born, Ulrich; Eyrich, Heinz; Hackler, Erhard; Kretschmer, Gerald; Lenz, Carl Otto; Scheib, Peter; Stark, Christian; Vogel, Friedrich; Wiegand, Dietrich; Zink, Otto

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4407
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (2)
2. Rechtspolitischer Kongress Karlsruhe 18.-19.05.1978
Teilnehmerliste, Manuskripte, Thesenpapiere
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Jürgen Zander
Enthält
Einladung und Programm
Teilnehmerliste und Tagungspräsidium
Reden, Thesen und Referate:
1) Donnerstag 18.05.1978:
Friedrich Vogel: Eröffnungsrede
Franz Josef Strauß: Grußwort
Hans Filbinger: Recht sichert die Freiheit
Helmut Kohl: Recht sichert die Freiheit (mehrere Manuskriptexemplare)
Karl Hillermeier: Freiheitssicherung und Strafrecht (mehrere Manuskriptexemplare)
2) Sitzungen der 4 Abteilungen:
1. Abteilung: Deutschland nach den Verträgen - die staats- und verfassungsrechtlichen Probleme des Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland
Bericht von Hans Hugo Klein,
Thesen von Dieter Blumenwitz, Jens Hacker
2. Abteilung: Der rechtliche und politische Gehalt des Rechtsbegriffs - Der Rechtsstaatsbegriff in der politischen Kontroverse
Bericht von Benno Erhard,
Thesen von Rupert Scholz, Christian Starck
3. Abteilung: Schutz des Verbrauchers im deutschen und europäischen Kartellrecht
Bericht von Winfried Tilmann,
Thesen von Wolfgang Kartte
4. Abteilung: Von der elterlichen Sorge zur gesellschaftlichen Gewalt?
Thesen von Uwe Diederichsen, Bernhard Happe, Wilfried Schlüter,
Bericht von Anton Stark
3) Freitag 19.05.1978:
Otto Theisen: Rechtspolitik der CDU
Karl Carstens: Von der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur europäischen Rechtsgemeinschaft
2 weitere Redemanuskripte
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
18.05.1978 - 19.05.1978
Personen
Blumenwitz, Dieter; Diederichsen, Uwe; Erhard, Benno; Filbinger, Hans; Hacker, Jens; Happe, Bernhard; Hillermeier, Karl; Kartte, Wolfgang; Klein, Hans Hugo; Kohl, Helmut; Schlüter, Wilfried; Scholz, Rupert; Starck, Christian; Stark, Anton; Strauß, Franz Josef; Tilmann, Winfried; Vogel, Friedrich; Zander, Jürgen

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