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21

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 :8289
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 14-21
Protokolle, Dokumente und Materialien 12.01.1973 - 16.05.1974
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält
Ergebnisprotokolle der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder bzw. unionsgeführte Länder (B-Länder: Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes:
Kissingen 14 am 12.01.1973 in München
Vorsitz: Karl Böck
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Arbeit der Bund-Länder-Kommission (BLK) für Bildungsplanung (dazu: Beratungsergebnisse, Gestaltung des Sekundarabschlusses I und II)
2. a) mittelfristige Bildungsausgaben
2. b) Sekundarabschluss I und II
2. c) Überarbeitung des Zwischenberichts über den Bildungsgesamtplan
2. d) Arbeitsgruppe Elementarbereich
3. Aktivitäten des Bundes in der Berufsausbildung und in der Berufsschule (dazu: Referat Reuter aus Bayern)
4. Festlegung von Schwerpunkten und Verfahrensabsprache bei der Zusammenarbeit der fünf Länder
5. Bundeszuschüsse für Bauinvestitionen (dazu: Sachstand und weiteres Vorgehen)
6. Vorsitz im Schulausschuss der Kultusministerkonferenz (KMK) und in der Arbeitsgruppe Modellversuche des Innovationsausschusses der BLK
7. Verwendung von Radikalen im öffentlichen Dienst
8. Verschiedenes: Gastarbeiterkinder, Lehrerbildung
Enthält auch:
Rohentwurf Staatsvertrag über die Neuordnung der Ausbildung für die Lehrämter an öffentlichen Schulen
Gestaltung des Sekundarabschlusses I
Berufsfeldeinteilung

Kissingen 15 am 22.-23.02.1973 in Mainz
Vorsitz: Hanna-Renate Laurien
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation (dazu: Entwurf eines Beschlussvorschlags)
2. Berichte der Arbeitsgruppen (dazu: Beschlussentwurf zur Orientierungsstufe, Vorschlag zur Gestaltung des Sekundarabschlusses)
3. Arbeitsteilige Zusammenarbeit der fünf Länder (dazu: Konkretisierungsvorschlag zur arbeitsteiligen Zusammenarbeit der fünf Länder in bildungspolitischen Schwerpunktbereichen, Verfahren zur Zusammenarbeit)
4. Entwurf für eine Erklärung der KMK "Zur Stellung des Schülers in der Schule"
5. Überleitung der HIS GmbH in die Trägerschaft der öffentlichen Hand
6. Einbeziehung der Staatsprüfung in die Reform von Studium und Prüfungen
7. Konsequenzen aus dem bildungspolitischen Teil der Regierungserklärung des Bundeskanzlers
8. Verschiedenes (dazu: Aufstellung des Voranschlages zum Haushaltsplan 1974 für den Deutschen Bildungsrat)
Enthält auch:
Beschluss zu Empfehlungen des Finanzplanungsrates zur Bildungsfinanzierung vom 14.09.1972

Kissingen 16 am 30.03.1973 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
Bericht über die Arbeiten des Besonderen Gremiums in der BLK: Erstellung des Bildungsgesamtplans und des Bildungsbudgets (dazu: Entwurf)
3. Konsequenzen aus dem bildungspolitischen Teil der Regierungserklärung des Bundeskanzlers (dazu: Problemdarstellung einer Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre)
4. Überleitung der HIS GmbH in die Trägerschaft der öffentlichen Hand
5. Situation an den Fachoberschulen
6. Problem der "Datensammlung und -auswertung im Bildungsbereich" (dazu: Vorab-Bericht über Beratungen des Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Vorsitzenden der Fachministerkonferenz)
7. Empfehlungen des Bildungsrates zur Reform von Organisation und Verwaltung im Bildungswesen (dazu: Stellungnahme zum vierten Empfehlungsentwurf)
8. Verschiedenes: Staatsvertrag, Fernschreiben Hamburgs bezüglich Bonus für Absolventen des 2. Bildungsweges)

Kissingen 17 am 13.09.1973 in Kiel
Vorsitz: Ottwaska
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Neue Arbeitsprogramme der BLK
3. Hochschulrahmengesetz (dazu: Ergebnisvermerk)
4. Lehrerbildung
5. Berufliche Bildung (dazu: Koordination der schulischen beruflichen Bildung auf der Ebene der KMK, Grundsatzvorstellungen zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes, Ergänzung des Berufsbildungsgesetzes)
6. Grundmodelle 1980
7. Situation an den Fachoberschulen / Fachhochschulen
8. Berufsakademie (dazu: Neue Wege der beruflichen Bildung)
9. Verschiedenes: Sonderpädaogik, Arbeitszeitregelung für Lehrer, Schulbuchanalysen, Bundeseinheitliche Informationsschrift für Abiturienten
Enthält auch:
Kosten der Blockbeschulung für Splitterberufe, Ausbildungsordnung (Verletzung von Länderzuständigkeiten, Forderungen)

Kissingen 18 am 10.12.1973 in Stuttgart
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Lehrerbildung und Lehrerbesoldung (dazu: Votum für die Kultusministerkonferenz, Vorschläge für eine Übergangsregelung)
3. Berufliche Bildung
4. Hochschulrahmengesetz
6. Weitere Arbeiten der BLK
7. Deutsches Institut für Fernstudien
8. Schulhausbau
9. Nachfolge des Generalsekretärs der Kultusministerkonferenz (KMK)
10. Gutachten zur Arbeitsplatzanalyse Knigth-Wegenstein
11. Grundlagenvertrag
12. Verschiedenes
Enthält auch:
Zusammensetzung und Ressortierung der Kissingen-Runde

Kissingen 19 am 05.02.1974 in München
Vorsitz: Karl Böck
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Offene Fragen im Bildungsgesamtplan
3. Mittelfristige Stufenpläne nach dem Bildungsgesamtplan
4. Stufenmodelle
5. Lehrerbildung und Lehrerbesoldung
6. Orientierungsstufe
7. Frage des 13. Schuljahres
8. Fragen des Zugangs zur Fachhochschule
9. Deutsches Insitut für Fernstudien Tübingen (DIFF)
10. Nachfolgeverhandlungen zum Grundvertrag
11. Gustav-Heinemann-Preis für die Schuljugend
13. Gesetzentwurf zum zukünftigen Status der Studienseminare in Baden-Württemberg
14. Erprobungsprogramm Kindergarten
Enthält auch:
Berufliche Bildungsgänge für Abiturienten außerhalb der Hochschulen,
Entwurf zur Kompetenzabgrenzung der BLK für Bildungsplanung, Kriterienkatalog mit der synoptischen Darstellung zur Einführung der Orientierungsstufe

Kissingen 20 am 22.04.1974 in Bonn
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
Stufenmodelle, Neuordnung der Beratungsgremien
2. Kompetenzabgrenzung im Bildungsbereich
3. Berufliche Bildung
4. Hochschulrahmengesetz
5. Gustav-Heinemann-Stiftung
6. Schulbauinstitut der Länder in Berlin
7. Kulturverhandlungen mit der DDR
Enthält auch:
Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
Entwurf einer Änderung der Rahmenstudienordnung für Grund- und Hauptschullehrer

Kissingen 21 am 16.05.1974 in Frankfurt
Vorsitz: Hanna-Renate Laurien
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Neuordnung der Lehrerbildung und Lehrerbesoldung
3. Vorbereitung der Sitzung des Koordinierungsgremiums der Bund-Länder-Kommission (BLK) am 20.05.1974
4. Fernstudium im Medienverbund
5. Aufgabenabgrenzung der BLK für Bildungsplanung, insbesondere bei der Vorbereitung mittelfristiger Stufenpläne
6. Berufliche Bildung
7. Berufliche Bildungsgänge für Abiturienten außerhalb der Hochschulen
8. Entwicklung der Fachoberschule / Fachhochschule
9. Lehrerangebot und Lehrerbedarf
10. Verschiedenes:
a) Personalsituation beim DIFF in Tübingen
b) Novellierung des Graduiertenförderungsgesetz
c) Künftige Arbeit der Bildungskommission des Deutschen Bildungsrates und Mitwirkung von Vertretern der Verwaltung
d) Expertenkomission "Anwalt des Kindes"
e) Verhandlungen mit der DDR über ein Kulturabkommen
f) Förderungsprogramm der Bundesregierung für Information und Dokumentation
g) Termin und Ort von "Kissingen 22"
Verhandlungen mit der DDR über ein Kulturabkommen

Akte enthält: :
bei allen Sitzungen: Mitgliederlisten und Korrespondenz
Enthält auch unter Allgemein:
Entwurf Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm und
Landesverordnung über die Grundsätze für Studienordnung der Pädagogischen Hoschulen für das Studium der Grund- und Hauptschullehrer (Rahmenstudienordnung Grund- und Hauptschullehrer 1974)
Jahr/Datum
12.01.1973 - 16.05.1974

22

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1042/2
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 34-39
Enthält
Sitzungen vom:
20.05.: Förderung der betrieblichen Gewinn-und Kapitalbeiteiligung der Arbeitnehmer, anschließend Debatte und Abstimmung; Bericht aus dem Ältestenrat: Wechsel im Vorsitz, Familienbericht, 17. Juni als Feiertag, Güterkraftverkehrgesetz, Krankenversicherung der Studenten, Jugendwohlfahrtsgesetz, Bezeichnung von Richtern, Arbeitsmarktlage; Berichte aus den Arbeitskreisen: Eherecht und Scheidungsrecht, Bekämpfung terroristischer und krimineller Vereinigungen, Grundgesetzänderung und Antrag Unterausschüsse, Sonderregelung gewerkschaftliche Funktionsträger, Säuglingssterblichkeit, Novellierung des Jugendschutzgesetzes, Partnerschaftsgesetz, Flugsicherung EUROKONTROL, Bundesanstalt für Arbeit
03.06.: Bericht zur Lage: Indochina, Portugal, Druck auf Berlin, Italien, Gespräch mit Henry Kissinger, Gespräch in Paris, innere Arbeit der Fraktion, Präsidiengespräche, anschließende Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Gesundheitspolitik; Plenum der Woche: Weinwirtschaftsgesetz, Bundeskindergeldgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Kontrolle des bundeseigenen Vermögens, Transplantationen, Arbeitsplatzschutzgesetz, künstlerische Berufe, Standortplanung Kernkraftwerke, Dachverband Studentenschaften; Ehescheidungsrecht; Delegation des Knesset im Bundestag
10.06. von 08:02 bis 08:45 Uhr: berufliche Bildung, Bericht und Debatte; 17. Juni
10.06. von 17:03 bis 17:59 Uhr: Mitteilung des Kommuniqués der Präsidien; Initiativen innere Sicherheit; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche; Dampferfahrt im September; Berichte aus den Arbeitskreisen: Änderung der Unternehmensform, Wehrpflichtgesetz, Situation der Kinder, Ausländerbeschäftigung, Berufskraftfahrer, Dringlichkeitsprogramm künstlerische Berufe, Gesetz über den Beruf des Logopäden, Planung und Ausbildung von Reservisten, Verfassungsklage gegen Bremer Universitätsgesetz, öffentliche Aufträge für strukturschwache Gebiete, Fernwärmenetz; Parlament-Aktuell; Studie Planungsstab; Berlinsitzung im Herbst
18.06.: Bericht zur Lage: Berlinsitzung, Sondersitzung KSZE, Fraktionsstrategie, Wahlen in Italien, 17. Juni, STERN-Affäre, § 218; Bericht aus dem Ältestenrat: Haushaltssituation; berufliche Bildung; Prüfungsdienst Kriegsgdienstverweigerung; Initiativen in der Sommerpause und Tagesordnung: Koordinierung der Ferieninitiativen, Wohnbesitzgesetz, Zeugnisverweigerung der Journalisten, Krankenversicherung aus Tatbständen aus § 218, Elb-Markierung; Berichte aus den Arbeitskreisen: Änderung des 3. Sozialhilfegesetzes, nuklearer Brennstoffkreislauf, Polen, Tumultschäden-Gesetz, Vereinbarung Bundespost und Postgewerkschaft, DKP, Verteidigung, 3. Juli-Dekade; Kassenprüfungsbericht
24.07.: Vorbereitung der Debatte des Bundestages zur KSZE; wirtschaftliche Lage.
Zweitexemplar siehe 08-001-1042/4.
Jahr/Datum
20.05.1975 - 24.07.1975

23

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1046/1
Aktentitel
Protokolle 1976, Nr. 25-31
Enthält
Sitzungen vom:
16.03.: Bericht zur Lage: Polenvereinbarungen, FDP und CDU/CSU, DDR schließt Korrespondenten des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle von der Berichterstattung aus, Wahlen in Frankreich, Willy Brandt und der Sozialismus, anschließend Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat: Tindemansbericht, Unterhaltsrenten, Umsatzsteuergesetz, ; Mitbestimmung: Bericht, Debatte und Abstimmung; Agrardebatte; Plenum der Woche: Marktordnungsgesetz, Tindemannsbericht, Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetz, Körperschaftssteuer; Berichte aus den Arbeitskreisen: Fachhochschulausbildung im öffentlichen Dienst, Presserats-Beschwerdeausschuß, Situation von geschiedenen Unterhaltszahlenden, Osthandel, Kaufmannseigenschaft von Landwirten
30.03.: Bericht zur Lage: SPD, FDP, Parteitag DKP; Plenum der Woche: u.a. zu Vermittlungsausschuß, Personenbeförderungsgesetz, Umsatzsteuergesetz, Europadebatte, Haushaltsstrukturgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Menschenrechte in Deutschland, Seerechtskonferenz, Sozialstruktur im UN-System, Entwicklungshilfe an kommunistische Entwicklungsländer, Wohnfürsorge Bundeswehr, Empfehlungen Enquete-Kommission auswärtige Kulturpolitik, wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler und Publizisten, Familienpolitik, Altersheimzuschuß für Beamte, Kernenergie, Kutterfischerei, Verbrauchssteuerpläne, Energiewirtschaft, Haushalt; Vorschläge aus dem Vermittlungsausschuß: Jugendarbeitsschutzgesetz, Entschädigung von Opfern von Gewalttaten, Verwaltungverfahrensgesetz, Pockenschutzimpfung, Änderung des Altölgesetzes; ad-hoc-Gruppe Berlinförderung
06.04.: Bericht zur Lage: Bundestagskandidaten-Konferenz, Wahl in Baden-Württemberg, Helmut Schmidt, Protest evangelischer Theologen um Prof. Reiser gegen die CDU in Baden-Württemberg, FDP, Euro-Rat; Bericht aus dem Ältestenrat: Bundesgrenzschutz-Strukturgesetz; berufliche Bildung: Bericht, Debatte und Abstimmung; Europadebatte; Vermittlungsvorschlag Ehescheidungsrecht; Seerechtskonferenz; Plenum der Woche: Renten, Kriegsopfer, Wehrpflichtgesetz, Bericht des Wehrbeauftragten, Entwicklungshilfe für kommunistische Entwicklungsländer; Berichte aus den Arbeitskreisen: fortschrittliche Kernreaktoren, Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der künstlerischen Berufe, Forschungsförderung Sportwissenschaft, Vorratshaltung Mineralöl, Agraralkohol, Elektrizitätswirtschaft, Hilfswerk für behinderte Kinder, kulturhistorisch und städtbaulich wertvolle Gebäude, Selbstverständnis westlicher kommunistischer Parteien, Deutsche in Polen, Besuch des polnischen Außenministers ohne CDU-Kontakt
08.04.: Sondersitzung zu Vermittlungsvorschlägen zum Ehe- und Familienrecht; Bundesgrenzschutz-Strukturgesetz
04.05.: Begrüßung von Karl Martin Graß, der Carl-Ludwig Wagner in der Fraktion ersetzt; Bericht zur Lage: Außen- und Deutschlandpolitisches, Nationalstiftung, US-Afrikapolitik, Italien, Äußerungen Helmut Schmidts zu Italien und Frankreich, EVP, Druckerstreik, wirtschaftliche Lage, Steuer, berufliche Bildung, 4. Partei, Bundestag, Konspiratives in der SPD, Vortrag der Generalsekretäre der CDU und CSU; Plenum der Woche: § 218, Haushalt; Bundesfernstraßengesetz; Arzneimittelgesetz; Beamtenrechtsrahmengesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Besoldung im öffentlichen Dienst, Integration Aussiedler, Seerechtskonferenz, Rheuma-Kranke; Personalie: Mitglied in Jugendstrafvollzugskommission: Heinz Eyrich
10.05.: Bericht zur Lage: Amerikareise von Helmut Kohl, Äußerungen Helmut Schmidts zur CDU, Italien, Druckerstreik, Tod von Ulrike Meinhof, Haushaltsdebatte, anschließend Debatte: u.a. Welthandelskonferenz, Mehrwertsteuer, Verteidigungsministerium, Rentenversicherung, Krankenversicherung
18.05.: Bericht zur Lage: berufliche Bildung, Bodenrecht, auswärtige Beziehungen, Leo Tindemans, Kandidatur von Altiero Spinelli für die KPI, Spionage im AA; Wahlkampfplanung der Unionsparteien; Plenum der Woche: Kanzlerhaushalt, Bodenrecht, Wohnungsbau; Ergebnisse des Vermittlungsausschusses: Planungswertausgleich, gemeindliches Vorkaufsrecht; Abwasserangabengesetz; Stiftung Hilfswerk für das behinderte Kind; Patentgebühren; Berichte aus den Arbeitskreisen: Welthandelskonferenz, Rheuma-Erkrankungen, Stiftung Deutsche Sporthilfe, Aussiedlung Deutscher aus den Ostgebieten, Gesetz zur Durchführung der Handwerkszählung.
Zweitexemplar siehe 08-001-1046/2.
Jahr/Datum
16.03.1976 - 18.05.1976
Personen
Brandt, Willy; Eyrich, Heinz; Graß, Karl Martin; Kohl, Helmut; Meinhof, Ulrike; Schmidt, Helmut; Spinelli, Altiero; Tindemans, Leo; Wagner, Carl-Ludwig

24

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1049/2
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 24-29
Enthält
Sitzungen vom:
24.05. von 15:10 bis 19:44 Uhr: Bericht zur Lage: Reise nach Rom und Spanien, Innenpolitik, Lage der CDU/CSU, Rentendebatte, Strategie der Fraktion, Arbeitsbeschaffungsprogramm; Debatte zur Kritik an Führung und Fraktion; Bericht aus demÄltestenrat: Informationssitzung zum Bundestagsneubau, Verfahrensänderung in dem Ablauf der Fraktionssitzungen, Einrichtung der Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in AK VI; Plenum der Woche: u.a. Europawahl-Gesetz, Kriegsdienstverweigerungsgesetz, anschließend Debatte; Initiativen der Arbeitskreise: Asylverfahren, Mittelstand und Export, Aufsichtsrat der Lufthansa, Arbeitsmarktpolitik, steuerliche Vergünstigungen für die Herstellung von Wohngebäuden, Pressekonzentration, Einkommenssteuergesetz, Bevölkerungsentwicklung, Schwerbehindertengesetz, Logopädie
24.05. von 20:00 bis 22:10 Uhr: Sondersitzung zum Neubau des Bundestages: Einführung in den Stand der Vorplanungen durch Karl Carstens; Referate der Sachverständigen, anschließende Frage- und Antwortrunde; interne Beratung der Fraktion
14.06.: Bericht zur Lage: Steuerpaket, Entlastungsantrag, SPD-Seelenmassage, Kostendämpfungsgesetz, Wehrpflichtnovelle, Programm Vollbeschäftigung, Eintritt von Elmar Kolb in die Fraktion; Plenum der Woche: u.a. Pairings-Regelung im Europäischen-Parlament, Steuerdebatte, Energiedebatte, Besoldungserhöhungsgesetz; Steuerpaket mit besonderer Berücksichtigung der Koalitionsgespräche in Niedersachsen: Bericht und Debatte; Personalie: Walter Althammer in den Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank; Initiativen der Arbeitskreise: u.a. Bundesmittelstandsförderungsgesetz, Leistungsauftrag und Investitionsplan Deutsche Bundesbahn, Sozialtarif für erholungsbedürftige Kinder, Fluglärm, Logopädie, Alkohol- und Drogenmißbrauch, Kriminalität von Kindern, Änderung der Approbationsordnung, Besoldungsänderungsgesetz, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
20.06.: Bericht zur Lage: Eintritt Hans Wissebachs in die Fraktion, Rolle der Opposition, Beratung des Bundeshaushaltes: Auswärtiges Amt, Forschung und Technologie, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Inneres, Jugend, Familien und Gesundheit, Finanzen und Wirtschaft, Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Verkehr; Verteidigungshaushalt; Fraktionshaushalt: Bericht und Rechnungsprüfungsbericht; Berlin-Sitzung am 05./.06.09.1977; Personalien: Rundfunkräte der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks; Initiativen: Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, Durchsetzung der Berlin-Klausel in Kapitalhilfsabkommen mit Entwicklungsländern, Schwerbehindertengesetz, VDS
24.06.: Ablauf und Beratung der Kostendämpfung im Bundesrat: Bericht und Debatte
Kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
24.05.1977 - 24.06.1977
Personen
Althammer, Walter; Carstens, Karl; Kolb, Elmar; Wissebach, Hans

25

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 202/1
Aktentitel
Korrespondenz N bis SCH (1967-1968).
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Fragen für Fragestunden im Bundestag.
N:
Alois Niederalt, Günter von Nordenskjöld.
enthält u.a.: Alois Niederalt am 27.03.1968 zu einer Anregung die Finanzkommission der CDU/CSU wieder einzuberufen;
Alois Niederhalt an Rainer Barzel mit Ergebnisniederschrift der Besprechung der Kommission "Finanzverfassungsreform" vom 06.07.1967 und Bekanntgabe der Erfüllung des Auftrages, hier auch Protokoll der Sitzungen vom 31.03.1967 und 01.04.1967.
Günter von Nordenskjöld am 27.08.1968 zur Kriegsopferversorgung.
O:
Gerhard Orgaß, Anton Otto.
enthält u.a.: Anton Ott mit Zeitungsbeiträgen zur deutschen Flagge und der Bekanntheit der Nationalfarben, 27.08.1968.
P:
Wolfgang Pohle, Walter Picard, Elisabeth Pitz-Savelsberg, Hermann Pünder, Peter Petersen, Josef Porten, Helmut Prassler, Herbert Prochazka, Maria Probst.
enthält u.a.:
Elisabeth Pitz-Savelsberg zur Drucksache V/3111: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen über Leistungen für verheiratete Kinder, hier: keine Einigung im Arbeitskreis V der CDU/CSU-Fraktion,29.11.1968;
an Rainer Barzel bezüglich der Frage einer stufenweisen Durchführung eines Ausbildungsförderungsgesetzes, 03.10.1968.
Herbert Prochazka zur Frage der Oder-Neiße-Grenze und der Haltung der SPD sowie mit Fragen für die Fragestunde u.a. zum Verbleib von 700 deutschen Kriegsgefangen die von der UdSSR angeblich 1968 Rumänien übergeben worden seien;
zur niederländischen Haltung zur Wiedervereinigung.
Elisabeth Pitz-Savelsberg und Max Güde zum Schutz von Kindern vor "Triebverbrechern" 1968 , hier auch Kleine Anfrage bezüglich "Sittlichkeitsverbrechen an Kindern" 1967.
Wolfgang Pohle an Will Rasner mit Forderung, dass Lieselotte Pieser einen Sitz im Finanzauschuß des Bundestages erhält, 22.07.1968.
Karl-Heinz Exner an Josef Rösing bezüglich Vorwürfen gegen Arnold Poepke, 22.12.1967.
Wolfgang Pohle an Wolfgang Pohle mit Erklärung der CSU-Landesleitung zur Diskussion um den Umgang mit Kritikern in der Frage der Mitbestimmung, 24.07.1968;
an Will Rasner bezüglich der Bundestagsdebatte vom 06.09.1967 und der Wirkung des Bundeskanzlers, 10.10.1967;
am 27.09.1967 zur Erweiterung der Publizitätspflicht für Großunternehmen.
Danksagung und Todesanzeige für Maria Probst.
Q-R:
Dietrich Rollmann, Günter Rinsche, Burkhard Ritz, Clemes Riedel, Hans Richarts, Gerd Ritgen, Josef Rommerskirchen, Edelhard Rock, Thomas Ruf, Josef Rösing, Thomas Ruf, Alois Rainer, Will Rasner, Hermann Reinholz, Paul Röhner, Hermann Josef Russe.
enthält u.a.:
Dietrich Rollmann mit Antrag betreffend "Verkehrsverbindungen zwischen Hamburg und dem Ostseeraum", 23.01.1968;
am 06.11.1968 an Rainer Barzel bezüglich des Ausbildungsförderungsgesetzes.
Will Rasner an Kurt Georg Kiesinger zur Verjährungsfrage, 04.12.1968.
Burkhard Ritz: Das Agrarprogramm.
Josef Rommerskirchen an Rainer Barzel mit Schreiben an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Eduard Adorno bezüglich Laufbahnfragen in der Bundeswehr und Kommunikation mit dem Arbeitskreis V der CDU/CSU-Fraktion, 13.02.1968.
Hans Dichgans an Josef Rösing bezüglich der Vergrößerung der Zahl der Stellvertreter in den Bundestagsausschüssen für Auswärtiges, gesamtdeutschen Fragen und Verteidigung.
Günter Rinsche mit Fragen für die Fragestunde des Bundestages an Georg Leber, u.a.: bezüglich des Bahnbetriebswerks Hamm, 20.05.1968.
Clemens Riedel mit Schreiben an Julius Kardinal Döpfner zur Haltung der Arbeitsgemeinschaft der katholischen Vetriebenenorgansiationen zur "Polenerklärung" des Bamberger Katholikentages, 06.05.1968.
Danksagung Todesfall Hermann Reinholz.
Hans Richarts am 12.01.1968 an Rainer Barzel bezüglich des agrarpolitischen Gesprächs mit dem Bundeskanzler;
Clemes Riedel: "CDU-Phantom - oder "Partei normalen Typs".
Edelhard Rock an Berthold Martin vom Arbeitskreis VI zur Behandlung von Zeitungen und Zeitschriften in der Mehrwertsteuer, 13.04.1967;
an Rainer Barzel bezüglich der Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der CDU/CSU-Fraktion, 08.12.1967 und 31.12.1966.
Paul Röhner am 04.08.1967 zur Möglichkeit des Abhörens von Gesprächen und mögliche Verhinderung solcher Abhör Methoden in Deutschland;
Briefwechsel zwischen Edelhard Rock und Will Rasner bezüglich der Ordenverleihungen an Bundestagsabgeordnete, 1968.
Briefwechsel zwischen Josef Rommerskirchen und Konrad Kraske bezüglich der Pressearbeit in den Parlamentsferien und Kritik, 31.07.1967 und 27.07.1967.
Hermann Josef Russe in: "Die neue Ordnung": Ökonomische Aspekte der Sozialpolitik, 03.1967.
S:
Günther Serres, Adolf Süsterhenn, Botho Prinz zu Sayn-Wittgenstein, Hermann Siemer, Hans-Christoph Seebohm, Edmund Sinn, Gerd Springorum.
enthält u.a.: Adolf Süsterhenn zum Ausschußbericht zum Untersuchungsausschuß HS-30, 07.12.1968, hier auch Schreiben an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Hans-Joachim von Merkatz, hier weitere Vorgänge zur Thematik.
Todesfall Hans-Christoph Seebohm: Danksagung, Kondolenzschreiben und Telegramme u.a. von Erich Mende, Hendrik George van Dam, Ludger Westrick, Rundschreiben der Fraktion zur Urnenbeisetzung;
Kondolenzschreiben von Rainer Barzel und Will Rasner zum Tode von Elisabeth Seebohm und Danksagung von Hans-Christoph Seebohm;
Hans Christoph Seebohm an Will Rasner mit Schreiben an Rainer Barzel bezüglich der Rolle der Verkehrspolitik in der Fraktion und sein mögliches Engagement, 08.12.1966;
am 04.01.1967 an Kurt Georg Kiesinger mit Durchschlag an Rainer Barzel und handschriftlichen Erläuterungen, hier: Besetzung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn.
Gerd Springorum an Will Rasner mit Schreiben an Franz-Josef Wuermeling bezüglich des Familienlastenausgleichs, 11.09.1967.
Adolf Süsterhenn u.a. an Kurt Georg Kiesinger bezüglich der Versetzung des Ständigen Vertreters beim Europarat, Prill, hier: Willy Brandt, 10.12.1966.
Sch: Otto Schmidt, Georg Schulhoff, Elisabeth Schwarzhaupt, Manfred Schlager, Albrecht Schlee, Peter Schmidhuber, Hinrich Schröder, Christa Schroeder, Heinrich Scheppmann, Max Schulze-Vorberg, Hermann Schwörer.
enthält u.a. Otto Schmidt an Rainer Barzel mit Rundschreiben von Rainer Barzel über den Inhalt des Koalitionsgesprächs des "Kreßbronner Kreises" vom 29.06.1968, hier Anmerkungen;
Otto Schmidt am 19.03.1968: Fernsehkommentar zur Goldkrise;
Will Rasner an Otto Schmidt bezüglich Vorlagen der IPA bezüglich Aufhebung Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, 16.01.1968.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
7,0
Jahr/Datum
1966 - 1968
Personen
Adorno, Eduard; Barzel, Rainer; Brandt, Willy; Dichgans, Hans; Döpfner, Julius Kardinal; Güde, Max; Leber, Georg; Martin, Berthold; Merkatz, Hans-Joachim von; Niederalt, Alois; Nordenskjöld, Günter von; Orgaß, Gerhard; Otto, Anton; Petersen, Peter; Picard, Walter; Pieser, Lieselotte; Pitz-Savelsberg, Elisabeth; Poepke, Arnold; Pohle, Wolfgang; Porten, Josef; Prassler, Helmut; Probst, Maria; Prochazka, Herbert; Pünder, Hermann; Rainer, Alois; Rasner, Will; Rasner, Will; Richarts, Hans; Riedel, Clemes; Rinsche, Günter; Ritgen, Gerd; Ritz, Burkhard; Rock, Edelhard; Röhner, Paul; Rösing, Josef; Rollmann, Dietrich; Rommerskirchen, Josef; Ruf, Thomas; Ruf, Thomas; Russe, Hermann Josef; Sayn-Wittgenstein, Botho Prinz zu; Scheppmann, Heinrich; Schlager, Manfred; Schlee, Albrecht; Schmidhuber, Peter; Schmidt, Otto; Schroeder, Christa; Schröder, Hinrich; Schulhoff, Georg; Schulze-Vorberg, Max; Schwarzhaupt, Elisabeth; Schwörer, Hermann; Seebohm, Elisabeth; Seebohm, Hans-Christoph; Serres, Günther; Siemer, Hermann; Sinn, Edmund; Springorum, Gerd; Süsterhenn, Adolf; Wuermeling, Franz-Josef

26

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 408/2
Aktentitel
Korrespondenz M - Sch (1973-1976);
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Tageskopien, Bürgerbriefe, Organisationsfragen der Fraktion.
M:
Werner Marx, Eugen Maucher, Alois Mertes, Karl Miltner, Peter Milz, Heiner Möller, Adolf Müller, Ernst Müller-Hermann, Johannes Müller.
enthält u.a.: Werner Marx mit Rundschreiben: Aufruf für Freizügigkeit, Abrüstung und internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Europa der Europäischen Akademie für Politische Wissenschaften Brüssel, hier: Treffen in Bonn, 15.03.1973;
Werner Marx zum geplanten Informations- und Diskussionsabend zum deutsch-amerikanischen Verhältnis, hier: Kurt Birrenbach als Referent, 22.03.1973;
Eugen Maucher am 13.05.1974 an Karl Carsten bezüglich der Vorstandswahlen im VDK, Presseartikel zum Abschied von Eugen Maucher aus dem Bundestag, 02.08.1974;
Alois Mertes an Rudolf Seiters bezüglich einer Petition zu Rudolf Heß, 25.09.1973;
Alois Mertes an den Arbeitskreis I, Friedrich Vogel, bezüglich der Inneren Sicherheit, hier: Deutsche Personalausweis-Praxis, Nichtmeldepflicht der ausländischen Stationierungsstreitkräfte, Vergleich mit Luxemburg, 14.04.1975;
Alois Mertes am 08.12.1975 mit Anfrage zum Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter und Diplom-Psychologen;
Karl Miltner zum geplanten Spitzenamt für den mittleren Polizeidienst (A9);
Adolf Müller an Rainer Barzel zu einer Presseerklärung der CDU/CSU-Fraktion vom 16.02.1973, hier Horst Schröder als parlamentarischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für die leitenden Angestellten, 21.03.1973;
Adolf Müller zu Fragen der Rentenversicherung, hier: Stellungnahmen des Arbeitskreises IV;
Manfred Abelein an Olaf von Wrangel zur Frage von Johannes Müller zur Ausübung von Hoheitsrechten der DDR in West-Berlin, hier: Reichsbahn, 25.03.2014;
Ernst Müller-Hermann mit Vermerk an Rainer Barzel; Unterstützung des Arbeitskreises II zur Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe Eigentum unter dem Vorsitz von Fritz Burgbacher sowie Bekanntgabe der Einsetzung der Arbeitsgruppe Wettbewerb mit Göke Frerichs und der Arbeitsgruppe Postverfassung mit Karl Weber, 01.02.1973;
Ernst Müller-Hermann an Hermann Höcherl zur Ausgliederung der Abteilung Geld und Kredit aus dem Bundesministerium für Wirtschaft in das Bundesministerium für Finanzen, 06.02.1973, dazu auch Schreiben vom 13.02.1973 an Rainer Barzel bezüglich einer Entscheidung der Fraktion ob das Sachgebiet "Geld und Kredit" beim Arbeitskreis II oder III angesiedelt wird.
Ernst Müller-Hermann an den Intendanten der Deutschen Welle, Walter Steigner zur Personalpolitik und einem Interview mit Radio Moskau, 15.02.1973, Bürgerbrief zu einem geplanten Transplantationsgesetz, hier Antwort der Referent des Arbeitskreises I, 24.02.1976.
N-O:
Lorenz Niegel, Franz-Josef Nordlohne, Norbert Nothhelfer.
enthält u.a.: Franz-Josef Nordlohne mit Rundschreiben an die Delegierten des Landesparteitages des Landesverbandes Oldenburg 1976, 25.02.1976;
Norbert Nothhelfer an Friedrich Vogel zum Gesetzentwurf zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Bundestagsabgeordneten (MdB), 08.11.1976.
P-Q:
Anton Pfeifer, Walter Picard, Elmar Pieroth, Lieselotte Pieser, Eberhard Pohlmann, Albert Probst.
enthält u.a.: Anton Pfeifer an Rainer Barzel zur geplanten Verabschiedung des Bildungsgesamtplans durch die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung, 27.04.1973, an Rainer Barzel bezüglich des Forschungsberichts IV (Bundestagsdrucksache VI/3251), 03.04.1973;
Werner Hüttche mit Vermerk u.a. an Anton Pfeifer zur Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern durch die Co-op Rhein-Main, 28.10.1974;
Bernt Lemhöfer, Geschäftsführer des Arbeitskreises I zu einer Bürgeranfrage an Anton Pfeifer, hier: Stimmensplittung im Bundeswahlgesetz, 08.04.1976;
Walter Picard an Karl Carsten bezüglich eines Konzerts des London Symphony Ochestra unter der Leitung von Edward Heath in Köln und Bonn, hier: Bitte um zahlreiche Teilnahme der Abgeordneten und Rundbrief, hier: Deutschland- und Ostpolitik, 20.02.1975;
Bitte von Elmar Pieroth in der Arbeitsgruppe Osthandel der CDU/CSU-Fraktion mitzuarbeiten, 09.05.1973,
Bürgerbrief und Antwort der Referentin des Arbeitskreises I, Magret Möller, zu Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts und Einbürgerungen, 04.06.1974, Elmar Pieroth an Karl Carstens zur Verknüpfung von Investitionsbeihilfen und Vermögensbildung, hier Standpunkt der Fraktion, 09.12.1974;
Lieselotte Pieser mit Bürgerbrief zu deutschen Kriegsgefangenen (Kriegsverbrechern) in den Niederlanden und Italien.
R:
Alois Rainer, Wilhelm Rawe, Hans Roser, Erich Riedl, Gerhard Reddemann, Paula Riede, Paul Röhner, Dietrich Rollmann, Josef Rommerskirchen, Thomas Ruf, Hermann Josef Russe.
enthält u.a.: Alois Rainer mit Bürgerbrief zu Gerüchten über eine zweiprozentige Kürzung der Renten, 09.09.1976;
Wilhelm Rawe mit Vermerk für die Vorstandssitzung über geplante Veränderungen in der Bundestagsverwaltung durch die Bundestagspräsidentin, hier: Ablösung von CDU-Mitgliedern durch SPD-Mitglieder, 16.03.1973;
Arbeitskreis IV an Gerhard Reddemann zu Fragen des Jugendarbeitsschutzes, hier: Beschäftigung von über 12 Jahre alten Kindern als Zeitungsausträger, 12.02.1974;
Paula Riede zu Fragen des Mutterschaftsgeld-Zuschuß (Mutterschaftsgesetz von 1952);
Dietrich Rollmann zu Fragen des Jugendschutzes, Jugendstrafvollzug und der Strafrechtsreform;
Josef Rommerskirchen an Karl Carstens über eine anonyme Bombendrohung gegen Rommerskirchen, 30.09.1975;
Thomas Ruf an Rainer Barzel zum Wahlkampf und den Folgen, 21.12.1972.
S:
Helmut Sauer, Botho Prinz zu Sayn-Wittgenstein, Rudolf Seiters, Willi-Peter Sick, Adolf Freiherr Spies von Büllesheim, Carl-Dieter Spranger.
enthält u.a.: Botho Prinz zu Sayn-Wittgenstein an Friedrich Vogel bezüglich der Bezeichnungen für die DDR und Ostberlin, hier mit Beispiel des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Änderung der Bundes-Apothekerordnung, 05.05.1976, hier auch Rundschreiben von Friedrich Vogel für den Arbeitskreis I zu Bezeichnungen für die DDR und Ost-Berlin, 03.03.1975;
Willi-Peter Sick am 08.06.1973 an Karl Carstens zu einem Bürgerschreiben bezüglich der Fristenlösung und dem C in der CDU;
Adolf Freiherr Spies von Büllesheim mit Bürgerbriefen u.a. zum Häftlingshilfegesetz, steuerliche Behandlung außerehelicher Kinder, Abwasserabgabengesetz, Schlechtwettergeld, Kindergeldregelung für Beamtenpaare, hier: Antworten der betroffenen Arbeitskreise (Tageskopien)
Sch:
Wolfgang Schäuble, Albert Schedl, Ursula Schleicher, Manfred Schmidt, Josef Schmitt, Hans Peter Schmitz, Oscar Schneider, Christa, Schroeder, Diedrich Schröder, Horst Schröder, Dieter Schulte, Hermann Schwörer.
enthält u.a.: Wolfgang Schäuble mit Rundschreiben zu einer Briefaktion der Sportvereine- und Sportverbände zu steuerlichen Problemen der Sportvereine, 24.02.1975;
Ursula Schleicher mit Bericht über den Kongress "Freizeit und Erholung" in Garmisch-Partenkirchen, 11.10.1974;
Manfred Schmidt mit Bericht über ein Gespräch mit dem Gesandten Gruyter in der deutschen Botschaft in Washington u.a. zum deutsch-brasilianischen Atomgeschäft und verbesserten Informationsaustausch mit dem US-Kongress, 02.10.1975;
Hans-Peter Schmitz mit Ergebnisprotokoll des Grenzlandtreffens der christlich-demokratischen Abgeordneten am 20.04.1974 mit niederländischen Kollegen;
Oscar Schneider mit Schreiben von amnesty international zu Fragen des Asylrechts, 21.01.1976;
Christa Schroeder mit Anfragen u.a.: Beamtenrecht, Spitzenamt im mittleren Dienst, Rechtspfleger;
Diedrich Schröder u.a. mit Bürgerbrief zum Zwangsumtausch und Visagebühren für die DDR, zur Beamtenbesoldung und Lebenshaltungskosten auf den Inseln, Witwenrenten, Vereinfachung des Wahlverfahrens im Parteiengesetz, hier: Kreisverband Aurich;
Horst Schröder u.a. zur Jugendpolitik, Beamtenversorgung, Lehrerausbildung, Amtsuntreue, Umweltschutz;
Dieter Schulte (Manfred Speck) u.a. zum Adoptionsrecht, Meldewesen der kirchlichen Gemeinden, Dienstbezügerecht, Lehrerbildung, Lehrerbesoldung, Steuerreform, Witwenversorgung, , Umweltverschmutzung.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6,0
Jahr/Datum
1972 - 1976
Personen
Abelein, Manfred; Barzel, Rainer; Birrenbach, Kurt; Büllesheim, Adolf Freiherr Spies von; Carstens, Karl; Frerichs, Göke; Heath, Edward; Heß, Rudolf; Höcherl, Hermann; Hüttche, Werner; Lemhöfer, Bernt; Marx, Werner; Maucher, Eugen; Maucher, Eugen; Mertes, Alois; Miltner, Karl; Milz, Peter; Möller, Heiner; Möller, Magret; Müller, Adolf; Müller, Johannes; Müller-Hermann, Ernst; Niegel, Lorenz; Nordlohne, Franz-Josef; Nothhelfer, Norbert; Pfeifer, Anton; Picard, Walter; Pieroth, Elmar; Pieser, Lieselotte; Pohlmann, Eberhard; Probst, Albert; Rainer, Alois; Rawe, Wilhelm; Reddemann, Gerhard; Riede, Paula; Riedl, Erich; Röhner, Paul; Rollmann, Dietrich; Rommerskirchen, Josef; Roser, Hans; Ruf, Thomas; Russe, Hermann Josef; Sauer, Helmut; Sayn-Wittgenstein, Botho Prinz zu; Schäuble, Wolfgang; Schedl, Albert; Schleicher, Ursula; Schmidt, Manfred; Schmitt, Josef; Schmitz, Hans Peter; Schneider, Oscar; Schroeder, Christa; Schröder, Dietrich; Schröder, Horst; Schröder, Horst; Schulte, Dieter; Schwörer, Hermann; Seiters, Rudolf; Seiters, Rudolf; Sick, Willi-Peter; Speck, Manfred; Spranger, Carl-Dieter; Steigner, Walter; Vogel, Friedrich; Weber, Karl; Wrangel, Olaf von

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