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42

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 22242
Aktentitel
31. Bundesparteitag Köln 25.-26.05.1983
Justitiar Peter Scheib 23.03.1983 - 27.05.1983
Enthält
Einladung, Programm und Beschlußprotokoll (Kopie)
Weiterhin gemäß Tagesordnung:
enthält nicht: 1. Eröffnungsrede Vorsitzender CDU
2. Wahl Tagungspräsidium
3. Beschlußfassung Tagesordnung
4. Bestätigung Antragskommission
5. Wahl Mandatsprüfungskommission
6. Wahl Stimmzählkommission
enthält nicht: 7. Grußworte
8. Helmut Kohl: Rede des Vorsitzenden der CDU (Broschüre)
9. Heiner Geißler: Bericht Generalsekretär (Broschüre)
10. Alfred Dregger: Bericht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (Broschüre)
11. Walther Leisler Kiep: Bericht Bundesschatzmeister
enthält nicht: 12. Bericht Rechnungsprüfer
enthält nicht: 13. Aussprache zu den Berichten
enthält nicht: 14. Entlastung Bundesvorstand
15. Bericht Mandatsprüfungskommission
16. Wahl Bundesvorstand
enthält nicht: 17. Wahl Rechnungsprüfer
18. Forum 'Jugendarbeitslosigkeit': Zahlen, Daten und Fakten zur Jugend- und Akademikerarbeitslosigkeit
19. Anträge zum Thema Jugendarbeitslosigkeit Nr. A5 - A17, Initiativanträge
Empfehlungen der Antragskommission A1 - A4; B Sonstige B1 - B19
enthält nicht: 20. Schlußwort Bundesvorsitzender
Bericht CDU-Bundesgeschäftsstelle: Gliederung und Broschüre A4 (gelocht und gebunden)
Wahlkampfbericht CDU-Bundesgeschäftsstelle (Broschüre A4, gelocht und gebunden)
Erledigung Arbeitsaufträge des 29. und 30. Bundesparteitages
Sprechzettel Tagungspräsidium
Delegiertenschlüssel
Presseschau, 28.05.1983
Einladung zum Rheinischen Abend
Organisation: Programm, Ablauf (Entwurf)
Jahr/Datum
23.03.1983 - 27.05.1983
Personen
Dregger, Alfred; Geißler, Heiner; Kiep, Walther Leisler; Kohl, Helmut

44

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4013
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (3)
Mitgliederversammlungen 22.04.1972 - 29.11.1974
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Peter Scheib
Enthält
Protokolle der Sitzungen der Mitgliederversammlung des BACDJ am
22.04.1972
Tagesordnung:
1.-3. Berichte und Diskussionen
4. Berichte der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Justizpolitik, Strafrechtsreform, Strafvollzug)
5. Die parlamentarische Kontrolle der politischen Planungstätigkeit der Regierungen
6. 49. Deutscher Juristentag in Düsseldorf vom 19.-22.09.1972
Enthält auch:
Vorläufiges Programm Juristentag,
Gesetzentwurf Planungskontrollgesetz-PKG,
Entschließungsantrag zum Bericht der Fachkommission Verfassungsrecht,
Initiative zum Schutz des Verbrauchers vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
Reden der Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts bei Amtsübergabe am 08.12.1971,
Bulletin Sonderausgabe zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Bundeskanzler Willy Brandt,
CDU-Pressemitteilungen vom 10.12.1971,
Fragebogen zum § 218,
Vorarbeiten für eine Personalplanung der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Bereich Rechtspflege),
Auszug Pressedienst Rheinland-Pfalz zur Abtreibungsproblematik
20.09.1972 auf 49. Deutschen Juristentag in Düsseldorf
Tagesordnung: siehe Programm des 49. Deutschen Juristentages
Enthält nicht: Protokoll, Anwesenheit und auf Mitgliederversammlung verteilte Unterlagen
Enthält auch:
Endgültige Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute des 49. Deutschen Juristentages,
Programm des 49. Deutschen Juristentages,
Referat "Die Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit" vom 21.04.1972,
Rechtspolitische Informationen und Meinungen Nr. 1/72 (Aus der Arbeit des Rechtsausschusses)
13.10.1972 in Hannover
Tagesordnung u.a.:
Beratung und Verabschiedung eines Justizpolitischen Programm der CDU
Enthält auch:
Mitgliederliste Pressekonferenz Niedersachsen,
Artikel über justizpolitisches Programm der CDU in der Rheinischen Post vom 03.11.1972,
Rede des Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg auf Mitgliederversammlung,
Ausarbeitung von Friedrich Vogel über gescheiterte Reformpolitik der Regierung Brandt,
Presseberichte über Justizpolitik der CDU (Hannoversche Allgemeine Zeitung und Die Welt),
Änderungsanträge zum Justizpolitischen Programm der CDU,
Organisatorisches zum Empfang für Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg,
Liste des Vorstandes der CDU in Niedersachsen im Beirat für Recht und Verfassung,
Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (Vorschläge zur Reform des Verfahrensrechts in Ehesachen)
22.05.1973
Tagesordnung u.a.:
5. Neuwahl des Vorstandes
6. Bildung weiterer Fachkommissionen
7. Arbeit in den Landesarbeitskreisen Christlich-Demokratischer Juristen
Enthält auch:
DUD-Meldung über Mitgliederversammlung,
Rede von Generalsekretär Kurt Biedenkopf auf Mitgliederversammlung,
Pressemitteilungen über Mitgliederversammlung und Neuwahl des Vorsitzenden,
Handschriftliches Protokoll,
Vermerk für Friedrich Vogel Betreff Mitgliederversammlung des BACDJ am 22.06.1973 in Bonn,
Bericht und Korrespondenz über bisherige Tätigkeit der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Strafrechtsreform, Strafvollzug),
Vermerk für Generalsekretär Kurt Biedenkopf über Gründung und Zusammensetzung des BACDJ und seiner Fachgremien,
Vermerk Betreff Geplanter Inhalt des BACDJ-Informationsdienstes,
Vorlage des Vorstandes für die Mitgliederversammlung am 22.06.1973,
Informationspapier des BACDJ über die Arbeit der Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen
25.09.1974 auf dem 50. Deutschen Juristentag in Hamburg
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
29.11.1974
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht über die Tätigkeit von Vorstand und Koordinierungsausschuss
3. Bericht über die Rechtspolitik im Bundestag
4. Bericht über Planungen für den Rechtspolitischen Kongress der CDU im November 1975
5. Bericht über Tätigkeit der Arbeitsgruppe "Zukunftsprobleme der Rechtspolitik"
6. Bericht über Tätigkeit der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Justizpolitik, Ehe- und Familienrecht, Verbraucherschutz, Strafrechtsreform, Strafvollzug, Verwaltungsrecht, Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen
Enthält auch:
Zwischenbericht über die Arbeit der Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung,
Papier über Arbeitskreis "Recht und Verfassung" im Landesverband Braunschweig,
Tätigkeitsbericht für Juli 1973 bis November 1974 des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Westfalen-Lippe,
Tätigkeitsbericht des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Rheinland-Pfalz
Papier über den Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Baden-Württemberg,
Bericht über die Tätigkeit von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ seit 22.06.1973
Mitgliederaufstellungen der 3. Amtsperiode
und Gründungsunterlagen
und Protokoll der 16. Sitzung des Präsidiums am 31.05.1963
Aufgaben, Aufbau und bisherige Tätigkeit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
22.04.1972 - 29.11.1974
Personen
Biedenkopf, Kurt; Scheib, Peter; Stoltenberg, Gerhard; Vogel, Friedrich

45

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4057
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 22.04.1983-06.10.1983
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Erhard Hackler
Enthält
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
22.04.1983 in Bremen
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Bericht zum Thema "Rechtspolitik in der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages" von Hans-Hugo Klein, MdB
3. Rechtspolitik in den Ländern
4. Vorbereitung der Mitgliederversammlung am 06.10.1983
5. Arbeitsrecht und Sozialrecht
6. Fachkommissionen
7. Vierter Rechtspolitischer Kongress
8. Vorbereitung 55. Deutscher Juristentag Hamburg September 1984, dazu: vorläufiges Programm
9. Gespräch mit Bund Deutscher Justizbeamten am 22.06.1983, dazu: Teilnehmerliste, Diskussionsbeitrag von Herbert Jakob, Ausarbeitung Berufsbild des Justizwachtmeisterdienstes, Artikel in Der Justiz-Beamte vom September 1983
Enthält auch:
Vermerk für Herrn Hammer Betreff: BACDJ-Tätigkeitsbericht vom 12.07.1982,
Programm zur Rechtspolitischen Tagung der nordrheinischen LACDJ Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein vom 22.-23.04.1983,
Postaustausch für Rüdiger Annecke Betreff Rechtsmittelbeschränkungen im Straf- und Strafprozessrecht vom 02.03.1982,
Korrespondenz zur Beamtenbesoldung (Justizwachtmeister)
Korrespondenz zur Zusammenkunft Justizminister der unionsregierten Länder mit Vertretern des Bundes Deutscher Justizbeamten am 15.07.1982,
Kurzprotokoll über Gespräch BACDJ mit dem Bund Deutscher Justizbeamten e.V. - Gewerkschaft der Justizbediensteten am 10.03.1982
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
22.06.1983
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Rechtspolitik in der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
3. Rechtspolitik in den Ländern, dazu: Thesen LACDJ Rheinland-Pfalz zur Stärkung der Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Länder
4. Berichte aus Fachkommissionen
5. Bildung weiterer Arbeitsgruppen und Fachkommissionen
6. Vorbereitungen 55. Deutscher Juristentag
7. Stand Vorbereitungen Gründung Europäischer Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (EACDJ) in Cadenabbia
Enthält auch:
Thesen zum Thema Außergerichtliche Streitschlichtung vom 30.04.1983,
Leitsätze zum Jugendstrafrecht und Jugendstrafvollzug vom März 1982
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
06.10.1983
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Vorbereitung Mitgliederversammlung und Fachkommissionen (Ehe- und Familienrecht, Juristenausbildung), dazu: Neueinsetzung und Auftragsvergabe, Ausarbeitung von Gerhard Walter "Ehe- und Familienrecht - Perspektiven und Ziele der Union"
3. Föderalismus unter den Bedingungen einer unionsgeführten Bundesregierung
4. Stand Vorbereitungen 55. Deutscher Juristentag
Enthält auch:
Entschließungsantrag zum Schlussbericht der Enquête-Kommission Verfassungsreform (Entwurf vom 27.10.1977)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
22.04.1983 - 06.10.1983
Personen
Annecke, Rüdiger; Hackler, Erhard; Jakob, Herbert; Klein, Hans Hugo; Walter, Gerhard

46

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4122
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Sittlichkeitsdelikte 30.11.1968 - 17.06.1969
Protokolle, Dokumente und Materialien, Korrespondenz A bis Z
Vorsitzende Elisabeth Schwarzhaupt, Geschäftsführer Arthur Herzig
Enthält
Niederschrift der Konstituierung der Fachkommission Sittlichkeitsdelikte des BACDJ am
30.11.1968
Tagesordnung:
1. Stellungnahme zu den Reformen im Strafrecht auf dem Gebiet der Sittlichkeitsdelikte, dazu Walter Strauß: Grundfragen der Strafrechtsreform, Referate
2. Homosexualität, dazu: Zusammenfassung Vortrag zur Reform der §§ 175,175a, 04.12.1968
3. Kastration und Sterilisation, dazu: Gesetzentwurf, 08.01.1969
4. Novellierung Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung zur Verstärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen
08.02.1969
Tagesordnung:
1. Reform Strafrecht der Sittlichkeitsdelikte, dazu: Sonderdruck aus dem Rheinischen Merkur, Informationsbroschüre aus dem Bundesministerium der Justiz
2. Stellungnahme dazu
03.05.1969
Tagesordnung:
1. Genehmigung Niederschrift vorheriger Sitzung
2. Kurzreferat zur Strafbarkeit der unterlassenen Anzeige von Kindesmisshandlungen
3. Reform Strafrecht der Sittlichkeitsdelikte
Enthält auch:
Neufassung der §§ 184,184a und 184b
Denkschrift von Hans Keller
31.05.1969
Tagesordnung:
1. Genehmigung Niederschrift vorheriger Sitzung
2. Aussprache über Denkschrift von Hans Keller
3. Beratung und Verabschiedung einer Vorlage zur Reform des Strafrechts auf dem Gebiet der Sittlichkeitsdelikte
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
17.06.1969
Tagesordnung:
1. Genehmigung Niederschrift vorheriger Sitzung
2. Beratung und Verabschiedung einer Vorlage zur Reform des Strafrechts auf dem Gebiet der Sittlichkeitsdelikte, dazu: Antrag, 17.06.1969
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
30.11.1968 - 17.06.1969
Personen
Herzig, Arthur; Keller, Hans; Schwarzhaupt, Elisabeth; Strauß, Walter

47

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 427/3
Aktentitel
Bundesfachausschuss Agrarpolitik
Arbeitspapiere und Korrespondenz
Geschäftsführerin des Bundesfachausschuss
Enthält
Mitgliederübersicht (Stand Dez.1983)
Einladungen zu den Sitzungen am 29.03.1985, 04.10.1985, 06.06.1986;
Ausarbeitungen und Reden von Ignaz Kiechle zur deutschen und europäischen Landwirtschaft, Diskussionspapier und Rede Reinhard Göhner: Unseren Bauern eine sichere Zukunft - Landwirtschaft und Landschaftsschutz, R. Wolffram: EG-Agrarmarktpolitik und Soziale Marktwirtschaft - ein Widerspruch?, Entwurf eines Gesetzes über Ausgleichleistungen an landwirtschaftliche Unternehmer;
Agrarpolitische Leistungsbilanz der Bundesregierung, Agrarpolitisches Konzept der CDU und der CSU, Entschließung des Rheinischen Landwirtschaftsverbands zur agrarpolitischen Lage im Rheinland, Entwurf eines agrarpolitischen Programms der CDU und CSU;
Vermerke, Korrespondenz des Vorsitzenden und des Geschäftsführers A-Z
Darin
Rede Wolfgang von Geldern zur Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung aus der Sicht des BML vom 29.03.1985;
Gutachterliche Stellungnahme zur Neuorientierung der Agrarpolitik des Bundes, der EG und des Freistaates Bayern von Winfried von Urff;
Bodenschutzprogramm der CDU Hessen;
Ergebnisprotokoll Besprechung des Generalsekretärs Heiner Geißler mit den Vorsitzenden der Bundesfachausschuss am 02.12.1985
Jahr/Datum
27.03.1986 - 13.05.1986
Personen
Geißler, Heiner; Geldern, Wolfgang von; Göhner, Reinhard; Kiechle, Ignaz; Schmitz, Hans-Peter; Urff, Winfried von; Wolffram, R.

48

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 7963
Aktentitel
Wahlwerbemittel 1985-1987
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
1) Korrespondenz (Juli 1986): Beteiligung der Bundestagsfraktion an den Publikationen "CDU-extra" und "Deutschland am Wochenende"

2) Anzeigen, u.a.:
Entwürfe für Anzeigentexte zu den Themen Aufschwung und Renten (für den 10. März 1985)
Kopien von Originalanzeigen, u.a.: Rentner: Die SPD will Euch wieder verschaukeln!, in allen NRW-Zeitungen vom 13. April 1985
Bürger! Die SPD verschleudert Euer Geld., in allen NRW-Zeitungen vom 24. April 1985
40 Jahre CDU, im Rheinischen Merkur vom März 1986

3) Flugblätter: Format A4 April 1985 bis Dezember 1986

Serie: Nur mit uns! Das sind die Beweise, Überschrift jeweils weiß auf rotem Untergrund
Der Aufschwung läuft (Bundesausgabe; NRW-Ausgabe)
Die Renten sind sicher
Die Luft wird sauberer

Serie: Zur Sache
1985
August Nr. 175: Unser Land ist Spitze
Oktober, 3 Flugblätter zu den DGB-Aktionswochen:
Nr. 1105: Das glaubt der DGB doch selber nicht!
Nr. 2105: Tatsachen, die der DGB verschweigt
Nr. 4105: Wir haben es geschafft!
November Nr. 3115: Politik für den Bürger: 7 Pluspunkte beim Wohngeld (mit Entwurf)
November Nr. 4115: Protest! Friedensnobelpreis für den Falschen (mit Entwurf)

1986
Januar Nr. 316: Jetzt ist Deutschlands Wirtschaft am Ball
März Nr. 336: Jetzt ist alles klar. Danke Norbert Blüm! (mit Entwurf)
Mai Nr. 256: Stimmenfang mit der Atomangst. Schluß damit!
Juni Nr. 356: 17. Juni 1986 (17.06.1953). Deutschlands Einheit wahren
September Nr. 296: Rau - der Stimmenfänger für das rot-grüne Lager (mit Entwurf)
Oktober Nr. 1106: Jetzt schlägt's 13 (mit Mitteilung)
Oktober Nr. 2106: Preise gehen weiter zurück - das ist die beste Sozialpolitik (mit Mitteilung)
Dezember Nr. 1126: Deutschland auf Platz 1 im Export (mit Mitteilung)

Einzelne Flugblätter:
Nr. 446: Wir sind auf einem guten Weg in Deutschland
Ohne Nr.: Weiter so, Deutschland. Willkommen zum Tag der offenen Tür bei der CDU

4) Broschüren
Vermerk zur Broschüre: Gemeinsame Zukunft von Nord und Süd? Der Weltwirtschaftsgipfel und die Dritte Welt (Juni 1985)
Manuskript der Broschüre: Die neue Partnerschaft. Frauen in Beruf, Familie und Gesellschaft. Anregungen zur Arbeit mit den Essener Leitsätzen (August/September 1985)
Vermerk zur Broschüre mit der Rede Stoltenbergs aus dem Bundestag (September/Oktober 1985)
Broschüre Nr. 10/016 - 3720: Zukunftschancen der älteren Generation

5) Zeitungen
Serie: CDU-extra
07/85: Unser Land ist Spitze (s. auch Flugblatt Nr. 2 in G 7957)
10/85: Danke, Soldaten (s. auch Flugblatt Nr. 8 in G 7957)
02/86: Ja, jetzt geht's voran! (mit Übersicht/Entwurf)
04/86: Auf einem guten Weg in Deutschland (s. auch Flugblatt Nr. 12 in G 7958)
07/86: Weiter so, Helmut Kohl! Mit Vermerk: Darf nicht verteilt werden, weil einstweilige Verfügung der Grünen vorliegt. Be 03/10.86
07/86: Prima Klima in Deutschland (Sommer-Sonderausgabe)
10/86: Wir lassen die Bauern nicht im Stich
11/86: Es geht auch um Berlin
01/87: Für eine gute Zukunft
Entwurf einer neuen Ausgabe von CDU-extra (mit Vermerk): Ja, jetzt geht's voran! (Feb/März '86)

ökonomische Berechnungen zu den erschienenen CDU Zeitungen von 1985
Jahr/Datum
1985 - 1987

49

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1101/1
Datei
acdp-08-001-1101-1.pdf
Aktentitel
Niederschriften über die Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion des Parlamentarischen Rates
Enthält
Tagesordnungen und Referenten der Sitzungen Nr. 1 - 163.

enthält: Nr. 1 - 47. (15.09.1948 bis 02.12.1948)

Die Protokolle liegen im Archivkarton in zwei Exemplaren vor:
1. Maschinenschriftliche Fassung der Sitzungen vom 15.08.1948 bis 02.12.1948 mit handschriftlichen Korrekturen (1101/1)
2. Durchschlag der maschinenschriftlichen Fassung ohne Korrekturen vom 15.08.1948 bis 02.12.1948 (1101/2).

enthält u.a.:
ausführliche Ergebnisprotokolle der Sitzungen.
enthält u.a. folgende Themen:
Behandlung der einzelnen Artikel der geplanten Verfassung;
Beratungen u.a.über:
15.09.1948: Berliner Frage und die internationale Lage (15.09.1948)
16.09.1948: Geschäftsordnung, Bundesrat und Senat;
22.09.1948: Wahlsystem u.a. Konrad Adenauer;
28.09.1948, Herrenchiemseer Entwurf für Grundsatzfragen, Finanzministerium, Organisationsausschuss, Zuständigkeitsausschuss, Wahlrechtssystem, Senatsprinzip und Bundesprinzip (Referenten u.a. von Konrad Adenauer, Robert Lehr, Wilhelm Laforet, Paul de Chapeaurouge, Adolf Süsterhenn);
30.09.1948: Artikel im "Rheinischen Merkur" über die Arbeit der CDU, Fragen der Finanzen, Lastenausgleich, aktive Demokratie, Wahlrecht, Plenarsitzung in Berlin (Referenten u.a. Robert Lehr, Adolf Süsterhenn, Konrad Adenauer, Gerhard Kroll, Paul Binder;
05.10.1948: Getroffene Beschlüsse in der Fraktionssitzung über die Finanzen, Bayern, Ministerpräsidentenkonferenz, Bundesverfassung, Bundesrat oder Senat, Wahlrechtsausschuss, Arbeit des Grundsatzausschusses (Referenten u.a.: Karl Sigmund Mayr, Lambert Lensing, Theophil Kaufmann, Heinrich von Brentano, Josef Schrage);
06.10.1948: Organisationsausschuss, Artikel 3,4,5,6,7,8, Bau- und Bodenrechtsfragen, Elternrecht, , Bundesrat oder Senat; (Referenten u.a.: Hans-Christoph Seebohm, Anton Pfeiffer, Konrad Adenauer, Josef Ferdinand Kleindienst, Wilhelm Heile)
zum westdeutschen Grundgesetz: Generalklausel, Vereinigung, Organisation des Bundes, Gesetzgebung, Ordnung des Wirtschaftsleben, Steuern und Finanzfragen, Verkehrswesen;
07.10.1948: Artikel 45 bis 63, Grundrechtsartikel 9 bis 12;
07.10.10.1948: Senat oder Bundesrat (Referenten u.a.: Konrad Adenauer, Adolf Süsterhenn, Hans Ehard, Paul Binder, Albert Finck, Wilhelm Laforet);
12.10.2012: Bundesrat oder Senat, Beamtenrecht, Elternrecht, Länderkammer, Ausschuss für Grundsatzfragen (Verhandlungen über die Präambel) (Referenten u.a.: Adolf Süsterhenn, Ernst Wirmer, Anton Pfeiffer, Robert Lehr, Paul de Chapeaurouge);
13.10.1948: Antrag der SPD auf Anberaumung einer Plenarsitzung, Wahlrechtsausschuss, Kompetenzausschuss, Bundesrat und Senat, Organisationsausschuss, Interfraktionelle Besprechungen (Referenten u.a.: Konrad Adenauer, Gerhard Kroll, Franz Josef Strauß, Robert Lehr, Anton Pfeiffer, Ernst Wirmer);
14.10.1948: Wahlrechtsausschuss, Besatzungsstatut, Fassung der Präambel, Flaggenfrage, Teilnahme der Presse, Partei "Union der Mitte" (Referenten u.a.: Gerhard Kroll, Theophil Kaufmann, Helene Weber, Heinrich von Brentano, Robert Lehr, Franz Josef Strauß, Hermann Hans von Mangoldt, Anton Pfeiffer);
19.10.1948: Planarsitzung, Besatzungsstatut, Päambel, Zuständigkeitsausschuss (Redner u.a.: Anton Pfeiffer, Adolf Süsterhenn, Franz Josef Strauß);
22.10.1948: Zeitplanung, Plenarsitzung, Flage (Redner: Anton Pfeifer, Helene Weber, Robert Lehr, Franz Josef Strauß, Hermann von Mangoldt);
26.10.1948: Wahlen in Schleswig-Holstein, Wahlrechtsfragen, Flaggenfrage (Schwarz-Rot-Gold als Balkenkreuz), Schweizer Reise, "Union der Mitte", Interfraktionelle Besprechungen, Besatzungsstatutausschuss der Ministerpräsidenten, Schutz des Bundes nach Aussen, Überarbeitung des Grundgesetzes, Oberstes Arbeitsgericht (Redner: u.a.: Robert Lehr, Carl Schröter, Gerhard Kroll, Konrad Adenauer, Adolf Süsterhenn);
28.10.1948: Krise der Partei in den Westzonen, Bundesrat, Berlin, Parteikrise, Verlegung der Baupläne der Länder im Ältestenrat, Bundesrat und oder Senat, Artikel 1 bis 12;
03.11.1948: Interfrationelle Besprechungen: Bundespräsident, Artikel 42 und 107;
Wahlrechtsausschus, Lage im Haus, Gebiet der Kulturpolitik;
Flaggenfrage, Antrag Adolf Süsterhenn auf Einfügung eines Artikels über die Sicherung des Lebens und der körperlichen Integrität;
03.11.1948: Artikel 12 bis 20 sowie Artikel 31 und 36.
04.11.1948: Artikel 37 bis 57, Artikel 60 bis 64 und Artikel 107;
Interfraktionelle Besprechungen zu den Artikel 1 bis 17, Artikel 75 bis 87;
05.11.1948: Interfraktionelle Besprechungen: Entwurf über die Änderungen der Artikel 42, 113 und 116;
Behandlung Artikel: 87 bis 96;
09.11.1948: Heinrich von Brentano: Abkommen mit der FDP;
Bundesrat oder Senat, interfraktionelle Besprechungen zu Artikel 42, Bericht über München, Bundesrat;
10.11.1948: Interfraktioneller Besprechungen (Bundesrat);
Allgemeine Lage, "Recht auf Leben", Schutz der Ehe, Staatskirchenrecht;
11.11.1948: Artikel 86 bis 90;
12.11.1948: Artikel 87, 88, 90, 91, 92, 93, 94;
16.11.1948: Aussprache mit Brian Robertson (über das Besatzungsstatut), hier: Konrad Adenauer und Adolf Süsterhenn;
Zwei-Kammer-System, Verhandlungen über den kulturellen Artikel, Bundesrat, Recht auf Leben, Schutz der Ehe;
17.11.1948: Artikel 21 bis 27;
17.11.1948: Artikel 25 bis 32;
18.11.1948: Artikel 30 bis 36;
23.11.1948: Demarche der Alliierten, Bundesrat und Senat, Artikel 1 und 2, Kulturelle Forderungen;
Vorschläge der Fraktion der CDU/CSU für die Grundrechtsartikel 1 bis 8;
23.11.1948: Demarche der Alliierten, Artikel 35: Bundeskriminalwesen, Frankfurter Verhältnisse;
24.11.1948: Strittige Punkte zum Kapitel Bundespräsident;
Paragraph 75, Paragraphen über die Stellvertretung des Bundespräsidenten, Geschäftsordnungsausschuss, Redaktionsausschuss, Bundesrat oder Senat;
25.11.1948: Der Beauftragte der Militärgouverneure, Bundesrat oder Senat, Finanzverwaltung, Länder - oder Bundesverwaltung, Dokument der Beauftragten der Militärgouverneure;
26.11.1948: Bundesrat oder Senat, Stellungnahme zur Finanzfrage, Stellungnahme von Ministerpräsident Ehard zur Frage der Finanzen;
29.11.1948: Bundeswahl, sofortige Wahl des Bundespräsidenten, Frage der Bundeshauptstadt, Flaggenentwürfe;
30.11.1948: Allgemeine Fragen, Vertreter im Bundesrat, Besprechung mit Theodor Heuss und Thomas Dehler (FDP), Adolf Süsterhenn und Konrad Adenauer;
Vorschlag der bayerischen Staatsregierung zur Länderfinanzverwaltung, Finanzfragen, Bundesratsfrage;
01.12.1948: Vorschlag der 5er-Kommission zu den Artikeln 122a, 122b und 123;
Bundes- und Länderfinanzverwaltung;
02.12.1948: Notstandsartikel und Artikel 90b;
Dokument zwischen den Ministerpräsidenten und der Militärregierung, Besatzungsstatut;
02.12.1948: Kulturelle Artikel, Notstandsartikel, Bundesrat, Wahlrechtsausschuss.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,5
Jahr/Datum
15.08.1948 - 02.12.1948
Personen
Adenauer, Konrad; Chapeaurouge, Paul de; Dehler, Thomas; Ehard, Hans; Finck, Albert; Heile, Wilhelm; Heuss, Theodor; Kleindinst, Josef Ferdinand; Kroll, Gerhard; Laforet, Wilhelm; Lehr, Robert; Mangoldt, Hermann Hans von; Pfeiffer, Anton; Seebohm, Hans-Christoph; Strauß, Franz Josef; Süsterhenn, Adolf; Weber, Helene; Wirmer, Ernst

50

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 346/1
Aktentitel
Korrespondenz H bis J (1969-1970);
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Fragen für Fragestunden im Bundestag, Tageskopien des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen Geschäftsführers.
H:
Bruno Heck, Kai-Uwe von Hassel, Hugo Hammans, August Hanz, Hansjörg Häfele, Lambert Huys, Kurt Härzschel, Reinhold Heinen, Hans Hubrig, Alfred Hein, Hermann Höcherl, Carl Hesberg, Liselotte Holzmeister, Erwin Häussler.
enthält u.a.: Kai-Uwe von Hassel mit Kondolenzschreiben zum Tode von Alfred Burgemeister, 23.04.1970;
August Hanz an Rainer Barzel bezüglich der Auflösung der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise (ADK), hier: Anrechnung von Beschäftigungszeiten, hier auch Schreiben von Heinrich Köppler vom 15.10.1969, weitere Schreiben zur Thematik in der Akteneinheit vorhanden;
Lambert Huys an den Vorstand der CDU/CSU-Fraktion und Rainer Barzel bezüglich der Besetzung des neugebildeten wissenschaftlichen Beirats der Bundeszentrale für politische Bildung, 12.05.1969, hier auch Tageskopien von Will Rasner zur Thematik;
Vermerk von Werner Hüttche (Arbeitskreises IV) vom 31.05.1969 zum SPD-Antrag zum zweiten Mitbestimmungssicherungsgesetz;
Staatssekretär Karl Maria Hettlage mit Ausarbeitung vom 19.03.1969 zum möglichen Abstimmungsergebnis im Bundestag über die Annahme des Vermittlungsausschusses zur Finanzreform;
Kai-Uwe von Hassel mit Rundschreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion: "Lastenausgleich für Deutsche aus der Sowjetzone", 22.01.1969;
Rainer Barzel mit Glückwunschschreiben zum 75. Geburtstag des Herausgebers der Kölnischen Rundschau, Reinhold Heinen, 06.01.1969;
Hansjörg Häfele mit Schreiben und Gesetzentwurf zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgestzes" (Bundeswehr), 13.11.1970;
Hans Hubruig am 17.09.1970 mit Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Grossforschung und Neue Technologien;
Hansjörg Häfele;
Presseausschnitt aus dem Rheinischen Merkur: "Kein Programm für die Opposition", 04.09.1970;
Hermann Höcherl mit "Entwurf eines Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Überlassung von Wertpapieren an Arbeitnehmer zu Vorzugspreisen", 14.08.1970, hier auch Schreiben von Philipp von Bismarck vom Wirtschaftsrat der CDU e.V.;
Hugo Hauser mit Anfrage an die Bundesregierung zu Ausschreitungen während der internationalen Tagung zur Entwicklungshilfe am 19.06.1970 in Heidelberg, 29.07.1970;
Walter Hallstein mit Auszug aus der Bundestagsdebatte: "Es geht um die politische Einheit von Europa", hier: Vorwort und Protokollauszug vom 18.06.1970;
Hermann Höcherl an Will Rasner bezüglich Spannungen zwischen den USA und der EWG bezüglich der Agrarpolitik;
August Hanz an Rainer Barzel bezüglich des Gesetzes über die Volksabstimmung im ehemaligen Land Baden, 22.01.1970;
Hugo Hauser an Rainer Barzel mit Forderung dass die CDU/CSU-Fraktion den Vorsitz des Rechtsausschusses übernehmen soll und Vorschlag Carl-Otto Lenz zu benennen, 30.10.1969;
Kai-Uwe von Hassel an Karl Moersch bezüglich dessen Äußerungen über von Hassel, 12.08.1969;
Hugo Hammans mit Ausarbeitung eines Petenten zum Scheck-Gesetz, 21.12.1967
Carl Hesberg an Kai-Uwe von Hassel bezüglich einer Beschwerde bezüglich des Städte- und Gemeindeentwicklungsgesetzes, hier Kritik an Hesberg, 22.07.1969;
Carl Hesberg an Will Rasner mit Mitteilung dass die SPD eine Geschäftsordnungsdebatte beantragt um zu klären ob das Städteförderungsgesetz durch eine Sondersitzung verabschiedet wird oder nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommt, 06.05.1969.
I-J:
Maria Jacobi, Gerhard Jungmann, Richard Jaeger, Hans Edgar Jahn, Johann Peter Josten.
enthält u.a.:
Maria Jacobi an Theodor Blank mit Vorschlag einen Härtefonds im Lastenausgleichsamt zu schaffen, 01.02.1968;
Maria Jacobi an Josef Stingl zum Betriebsverfassungsgesetz und der Versicherungspflicht für Angestellte, 04.02.1968;
Gerhard Jungmann an Rainer Barzel bezüglich des "Einsatzes von Wirkstoffen in der tierischen Erzeugung", 04.11.1970;
Gerhard Jungmann an die CDU/CSU-Mitglieder des 2. Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, hier zum Entwurf des Bundeszentralregistergesetzes, 16.10.1970;
Richard Jaeger am 14.10.1970 an Will Rasner zur Delegationsfrage für die Nordatlantische Versammlung;
Richard Jaeger mit Bericht über die Jahrestagung der Atlantic Treaty Association, 1970;
Maria Jacobi an Will Rasner bezüglich eines Gesprächs mit Magnus Freiherr von Braun zur Wahrnehmung der Vertriebenen und der Haltung der CDU, hier: Berliner Programm und erscheinen von Maria Jacobi als einzige Abgeordnete auf der Feierrstunde zum 50 Jahrestag der Abstimmung in Ost- und Westpreußen, 16.07.1970;
Johann Peter Josten mit Mitteilung über die Konstituierung der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe, enthält auch Mitgliederliste, 30.01.1970;
Richard Jaeger an Rainer Barzel bezüglich Äußerungen von Herbert Wehner zur Frage der Gerichtshoheit über Bürger der DDR ("Handschellengesetz"), 28.01.1970;
Hans Edgar Jahn am 16.09.1968 an Rainer Barzel zu Fragen des ADK, hier weitere Vorgänge.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,5
Jahr/Datum
1967 - 1970
Personen
Barzel, Rainer; Bismarck, Philipp von; Braun, Magnus Freiherr von; Häfele, Hansjörg; Häfele, Hansjörg; Härzschel, Kurt; Häussler, Erwin; Hallstein, Walter; Hammans, Hugo; Hanz, August; Hassel, Kai-Uwe von; Heck, Bruno; Hein, Alfred; Heinen, Reinhold; Hesberg, Carl; Höcherl, Hermann; Höcherl, Hermann; Holzmeister, Liselotte; Hubrig, Hans; Hüttche, Werner; Huys, Lambert; Jacobi, Maria; Jaeger, Richard; Jahn, Hans Edgar; Josten, Johann Peter; Jungmann, Gerhard; Lenz, Carl Otto; Moersch, Karl; Rasner, Will

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