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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9077
Aktentitel
Eigentumskommission der CDU (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien, 20.03.1968-28.10.1969
Bundesgeschäftsführer Konrad Kraske
Enthält
Ergebnisprotokolle über die Sitzungen am
09.05.1968
Tagesordnung:
1. Wahl Vorsitzender Fritz Burgbacher
2. Bericht über Hearing der Arbeitsgruppe Eigentum
3. Arbeit der Kommission
4. Arbeitsprogramm der Kommission
5. Termine
07.-08.06.1968
Tagesordnung:
Berichte über die verschiedenen Vermögensbildungspläne
21.-22.06.1968
Tagesordnung:
1. Intensivlohn
2. Beteiligungssparer
3. Gewinnbeteiligung
4. Novellierung 312-DM-Gesetz
5. Novellierung Sparprämiengesetz
27.08.1968
Tagesordnung:
Diskussion und Stellungnahme zur Reform der Doppelbesteuerung (Stützel-Plan)
Enthält auch: Vier-Punkte-Programm zur Vermögenspolitik
07.10.1968
Enthält nicht: Protokoll
20.01.1969
Tagesordnung:
1. Bericht von Klaus Oertel über Small Business Investment Corporations in den USA, dazu: Bericht
2. Legislative Formulierung zur Einführung des gesetzlichen Beteiligungslohns, dazu: Vermerk Betreff: gesetzlicher Beteiligungslohn, 09.01.1969
3. Legislative Formulierung zur Errichtung von Kapitalbeteiligungsgesellschaften
Enthält auch:
Ausarbeitung von Gerhard Zweig Technische Abwicklung des Beteiligungssparens
28.02.1969
Tagesordnung:
1. Diskussion der Vorlage Gesetzlicher Beteiligungslohn für den Wahlkongress der CDU Essen
2. Formulierung der Begründung zu dieser Vorlage

Vermerk für Bruno Heck betreffend der Eigentumskommission, 11.04.1968
Vermerk für Konrad Kraske betreffend Mitgliederliste der Eigentumskommission, 28.03.1968
Jahr/Datum
20.03.1968 - 28.10.1969
Personen
Becher, Paul; Burgbacher, Fritz; Heck, Bruno; Kraske, Konrad; Oertel, Klaus; Zweig, Gerhard

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9078
Aktentitel
Eigentumskommission der CDU (3)
Protokolle, Dokumente und Materialien, 09.05.1968-28.10.1969
Geschäftsführer Peter Korn
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Eigentumskommission am
09.05.1968
Vorsitzender Fritz Burgbacher
Tagesordnung:
1. Wahl Vorsitzender Fritz Burgbacher
2. Bericht über Hearing der Arbeitsgruppe Eigentum
3. Arbeit der Kommission
4. Arbeitsprogramm der Kommission
5. Termine

07.-08.06.1968
Tagesordnung:
Berichte über die verschiedenen Vermögensbildungspläne

21.-22.06.1968
Tagesordnung:
1. Intensivlohn
2. Beteiligungssparer
3. Gewinnbeteiligung
4. Novellierung 312-DM-Gesetz
5. Novellierung Sparprämiengesetz

27.08.1968
Tagesordnung:
Diskussion und Stellungnahme zur Reform der Doppelbesteuerung (Stützel-Plan)
Enthält auch: Vier-Punkte-Programm zur Vermögenspolitik

Vermerk Zinkahn Betreff: Wahrung der Eigentümerbelange und Eigentumspolitik im Rahmen des Gesetzentwurfs über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Stadt und Land, 29.07.1968, dazu: Schreiben des Zentralverbandes der Deutschen Haus- und Grundeigentümer zum Gesetzentwurf, 06.09.1968
Gesetzlicher Beteiligungslohn - Vorlage für den Wahlkongress in Essen

07.10.1968
Tagesordnung:
1. Beteiligungslohn und seine Kreislaufproblematik
2. Vorschläge zur technischen Abwicklung des Beteiligungslohns in Verbindung mit der Lohnabrechnung
3. Formulierungsvorschlag zum Umfang und zur Form einer Bürgschaft durch das ERP-Sondervermögen an die Beteiligungsgesellschaft
4. Formulierungsvorschlag zur Art der Betetiligungen der Beteiligungsgesellschaft
5. Überlegungen zur Aufnahme von Lebensversicherungen in das 312-DM-Gesetz
6. Rechnerische Überprüfung der Auswirkungen beim 312-DM-Gesetz

20.01.1969
Tagesordnung:
1. Bericht von Klaus Oertel über Small Business Investment Corporations in den USA, dazu: Bericht
2. Legislative Formulierung zur Einführung des gesetzlichen Beteiligungslohns, dazu: Vermerk Betreff: gesetzlicher Beteiligungslohn, 09.01.1969
3. Legislative Formulierung zur Errichtung von Kapitalbeteiligungsgesellschaften
Enthält auch: Ausarbeitung von Gerhard Zweig Technische Abwicklung des Beteiligungssparens

28.02.1969
Tagesordnung:
1. Diskussion der Vorlage Gesetzlciher Beteiligungslohn für den Wahlkongress der CDU Essen
2. Formulierung der Begründung zu dieser Vorlage

30.04.1969
Tagesordnung:
Diskussion der Vorlage Gesetzlciher Beteiligungslohn des Redaktionskomitees
Enthält nicht: Protokoll

13.10.1969
Tagesordnung:
1. Vorlage des eigentumspolitischen Schwerpuntkprogramms auf der Pressekonferenz am 15.08.1969, dazu: Programm, 15.08.1969
2. Vorlage der Pressestimmen
3. Äußerungen von Organisationen, dazu: Papier vom Diskussionskreis Mittelstand (DKM), (nicht veröffentlicht)
4. Vorlage über eine Ergänzung des Planes (Steuerfreiheit für die Erträge aus den Beteiligungspapieren)
Enthält auch:
Vorlage Gesetzlicher Beteiligungslohn für den Wahlkongress der CDU,
Papier der Arbeitsgruppe Vermögensbildung (Vermögenspolitik in einer wachsenden Wirtschaft)

28.10.1969
Tagesordnung:
Diskussion korrigierte Fassung Gesetzentwurf über Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen in der Wirtschaft, dazu: Gesetzentwurf (mehrere Fassungen)
Enthält auch:
Paul Becher: Vermögensbildung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), 18.09.1969

07.01.1970
Tagesordnung:
Gesetzentwurf über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen
Jahr/Datum
09.05.1968 - 07.01.1970
Personen
Becher, Paul; Burgbacher, Fritz; Korn, Peter; Oertel, Klaus; Zweig, Gerhard

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9081
Aktentitel
Berliner Programm 2. Fassung 1971 (1)
Programmkommission 11.1968 - 03.1970
Eigentumskommission der CDU, Kommissionsgruppe II
Generalsekretär Bruno Heck
Enthält
Vorsitzender der Eigentumskommission Fritz Burgbacher, Geschäftsführer Peter Korn
Ausarbeitung Small Business Investment Companies (SBIC), 1969

Protokolle der Sitzungen der Eigentumskommission am:
20.01.1969
Tagesordnung:
1. Vortrag Denninger "Small Business Administration"
2. Gesetzlicher Beteiligungslohn
3. Festlegung Tagesordnung nächste Sitzung

Zusammenfassende Übersicht über die Entwürfe für das Aktionsprogramm, tabellarisch, ohne Datum

28.02.1969
Tagesordnung:
1. Gesetzlicher Beteiligungslohn
2. Beschließung Redaktionskomitee

13.10.1969
Tagesordnung:
Beratung des Entwurfs zu einem Gesetz über die Einführung eines Beteiligungslohnes

28.10.1969
Tagesordnung:
1. Beratung über korrigierten Entwurf zum Beteiligungslohngesetz
2. Vorlage des Entwurfs beim Parteivorstand und der Arbeitsgruppe Eigentum zur Beschlussfassung
3. Sitzungstermin

07.01.1970
Tagesordnung:
1. Beteiligungslohngesetz
2. Belastung der öffentlichen Hand durch Beteiligungslohngesetz
3. Neufassung Gesetzentwurf von Manfred Löwisch
4. Stellungnahme Manfred Löwisch
5. Versorgungsempfänger
6. Verzicht stufenweise Einführung Beteiligungslohn
7. Stellungnahme Erwin Häussler
8. Unterkommission Vermögensbildung


Protokoll der Sitzung der ad-hoc-Kommission Eigentum des Wirtschaftsrates der CDU am:
14.01.1970
Tagesordnung:
1. Politische Einführung
2. Grundsatzfragen
3. Kosten- und Liquiditätsprobleme
4. Öffnung für die Selbständigen
5. Aufhebung der Sozialversicherungspflicht
6. Anlagemöglichkeiten
7. Presseerklärung über die Sitzung
8. nächster Sitzungstermin

Protokolle der Sitzung der Kommissionsgruppe II (Soziale Marktwirtschaft heute) am

25.02.1970
Tagesordnung:
1. Einsetzen von Unterkommissionen zur Wirtschaftspolitik, Vermögensbildung, Mitbestimmung, Gesellschaftspolitik
2. Benennung Mitglieder
3. nächster Sitzungstermin Gesamtkommission
4. nächster Sitzungstermin Kommission II

Entwurf Aktionsprogramm der CDU in Nordrhein-Westfalen, 14.10.1970

04.03.1970
Tagesordnung:
1. Anfertigung Arbeitspapiere
2. Zeitplan Unterkommission II

Arbeitspapier für die Programmkommission zu den Themen Soziale Marktwirtschaft heute, Vermögensbildung, Mitbestimmung, Familienpolitik, Soziale Sicherheit, mit handschriftlichen Korrekturen, 20.02.1970

Arbeitspapier für die Unterkommission II.4 (Gesellschaftspolitik), 12.03.1970

18.03.1970 Unterkommission II.2 - Vermögensbildung
Tagesordnung:
1. Formulierungsvorschläge Erwin Häussler, Ludwig Kattenstroht, Elmar Pieroth
2. Abschließende Formulierung Elmar Pieroth und Erika Großmann-Schuchardt

Erwin Häussler: Privatisierung als Angebot von Kapitalanteilen aus dem Bestitz der öffentlichen Hand, 18.03.1970

Elmar Pieroth: Formulierungsvorschlag "Vermögensbildung" und "Teilhabersteuer", 18.03.1970

Unterkommission II.1 - Wirtschaftspolitik, 20.03.1970
Agrarpolitik
Strukturpolitik
Konjunkturpolitik
Papier Unterkommission II.1 Wirtschaftspolitik: Vorschlag zur Änderung Punkt 56 Berliner Programm - Wettbewerbspolitik, 24.03.1970
Johann Frank: Soziale Marktwirtschaft als Gesellschaftspolitik, 24.03.1970
Darin
CDU-AG : D.I.1.2.
Jahr/Datum
23.11.1968 - 26.03.1970
Personen
Frank, Johann; Großmann-Schuchardt, Erika; Häussler, Erwin; Heck, Bruno; Kattenstroht, Ludwig; Löwisch, Manfred; Pieroth, Elmar

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