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3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4013
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (3)
Mitgliederversammlungen 22.04.1972 - 29.11.1974
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Peter Scheib
Enthält
Protokolle der Sitzungen der Mitgliederversammlung des BACDJ am
22.04.1972
Tagesordnung:
1.-3. Berichte und Diskussionen
4. Berichte der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Justizpolitik, Strafrechtsreform, Strafvollzug)
5. Die parlamentarische Kontrolle der politischen Planungstätigkeit der Regierungen
6. 49. Deutscher Juristentag in Düsseldorf vom 19.-22.09.1972
Enthält auch:
Vorläufiges Programm Juristentag,
Gesetzentwurf Planungskontrollgesetz-PKG,
Entschließungsantrag zum Bericht der Fachkommission Verfassungsrecht,
Initiative zum Schutz des Verbrauchers vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
Reden der Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts bei Amtsübergabe am 08.12.1971,
Bulletin Sonderausgabe zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Bundeskanzler Willy Brandt,
CDU-Pressemitteilungen vom 10.12.1971,
Fragebogen zum § 218,
Vorarbeiten für eine Personalplanung der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Bereich Rechtspflege),
Auszug Pressedienst Rheinland-Pfalz zur Abtreibungsproblematik
20.09.1972 auf 49. Deutschen Juristentag in Düsseldorf
Tagesordnung: siehe Programm des 49. Deutschen Juristentages
Enthält nicht: Protokoll, Anwesenheit und auf Mitgliederversammlung verteilte Unterlagen
Enthält auch:
Endgültige Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute des 49. Deutschen Juristentages,
Programm des 49. Deutschen Juristentages,
Referat "Die Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit" vom 21.04.1972,
Rechtspolitische Informationen und Meinungen Nr. 1/72 (Aus der Arbeit des Rechtsausschusses)
13.10.1972 in Hannover
Tagesordnung u.a.:
Beratung und Verabschiedung eines Justizpolitischen Programm der CDU
Enthält auch:
Mitgliederliste Pressekonferenz Niedersachsen,
Artikel über justizpolitisches Programm der CDU in der Rheinischen Post vom 03.11.1972,
Rede des Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg auf Mitgliederversammlung,
Ausarbeitung von Friedrich Vogel über gescheiterte Reformpolitik der Regierung Brandt,
Presseberichte über Justizpolitik der CDU (Hannoversche Allgemeine Zeitung und Die Welt),
Änderungsanträge zum Justizpolitischen Programm der CDU,
Organisatorisches zum Empfang für Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg,
Liste des Vorstandes der CDU in Niedersachsen im Beirat für Recht und Verfassung,
Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (Vorschläge zur Reform des Verfahrensrechts in Ehesachen)
22.05.1973
Tagesordnung u.a.:
5. Neuwahl des Vorstandes
6. Bildung weiterer Fachkommissionen
7. Arbeit in den Landesarbeitskreisen Christlich-Demokratischer Juristen
Enthält auch:
DUD-Meldung über Mitgliederversammlung,
Rede von Generalsekretär Kurt Biedenkopf auf Mitgliederversammlung,
Pressemitteilungen über Mitgliederversammlung und Neuwahl des Vorsitzenden,
Handschriftliches Protokoll,
Vermerk für Friedrich Vogel Betreff Mitgliederversammlung des BACDJ am 22.06.1973 in Bonn,
Bericht und Korrespondenz über bisherige Tätigkeit der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Strafrechtsreform, Strafvollzug),
Vermerk für Generalsekretär Kurt Biedenkopf über Gründung und Zusammensetzung des BACDJ und seiner Fachgremien,
Vermerk Betreff Geplanter Inhalt des BACDJ-Informationsdienstes,
Vorlage des Vorstandes für die Mitgliederversammlung am 22.06.1973,
Informationspapier des BACDJ über die Arbeit der Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen
25.09.1974 auf dem 50. Deutschen Juristentag in Hamburg
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
29.11.1974
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht über die Tätigkeit von Vorstand und Koordinierungsausschuss
3. Bericht über die Rechtspolitik im Bundestag
4. Bericht über Planungen für den Rechtspolitischen Kongress der CDU im November 1975
5. Bericht über Tätigkeit der Arbeitsgruppe "Zukunftsprobleme der Rechtspolitik"
6. Bericht über Tätigkeit der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Justizpolitik, Ehe- und Familienrecht, Verbraucherschutz, Strafrechtsreform, Strafvollzug, Verwaltungsrecht, Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen
Enthält auch:
Zwischenbericht über die Arbeit der Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung,
Papier über Arbeitskreis "Recht und Verfassung" im Landesverband Braunschweig,
Tätigkeitsbericht für Juli 1973 bis November 1974 des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Westfalen-Lippe,
Tätigkeitsbericht des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Rheinland-Pfalz
Papier über den Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Baden-Württemberg,
Bericht über die Tätigkeit von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ seit 22.06.1973
Mitgliederaufstellungen der 3. Amtsperiode
und Gründungsunterlagen
und Protokoll der 16. Sitzung des Präsidiums am 31.05.1963
Aufgaben, Aufbau und bisherige Tätigkeit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
22.04.1972 - 29.11.1974
Personen
Biedenkopf, Kurt; Scheib, Peter; Stoltenberg, Gerhard; Vogel, Friedrich

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4015
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (5)
Mitgliederversammlungen 22.06.1973 - 25.11.1985
Material und Schriftwechsel
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib und Ulrich Born
Enthält
Material:
Tagesdienst Informationen der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zur Bendakommission
SPD-Zeitschrift mit Vorschlägen zur Lösung von Problemen der Unfruchtbarkeit und der Anwendung gentechnologischer Methoden
Richtlinien zur Forschung an frühen menschlichen Embryonen vom 04.10.1985
Zusammenstellung über Zusammensetzung und Aufgaben des BACDJ und des Arbeitskreis Juristen der CDU
Presseerklärung zur Europäischen Rechtsgemeinschaft vom 06.11.1984
Materialien zur Rechtspolitischen Tagung am 22.-23.04.1983:
Programm und Teilnehmerliste, Reden von Ernst Benda, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Wilhelm A. Kewenig und Bischof Hans-Otto Wölber
Materialien zur Arbeitsgruppe Zukunftsprobleme der Rechtspolitik:
Zwischenbericht der Arbeitsgruppe "Zukunftsprobleme der Rechtspolitik",
Protokoll der Sitzung vom 08.10.1981, vom 13.01.1982,
Ausarbeitung zum Beruf des Rechtspflegers,
Ausarbeitung von Fred J. Heidemann zur "Agonie des Rechtsstaats",
Ausarbeitung zur Stellung des Sachverständigen im Prozess
Materialien zu SPD und Recht:
Zum Thema Rechtspolitik - SPD und das Recht Bilanz nach 10 Jahren,
Initiativen und Ergebnisse der Rechtspolitik der CDU von 1949-1969 und 1969-1979,
Bericht von Friedrich Vogel 10 Jahre Rechtspolitik der SPD - eine kritische Bilanz,
Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ) vom 13.11.1972,
Geschäftsordnung des Bundesausschusses der ASJ vom 22.11.1974,
Ergebnis der Wahl der Vertrauensleute des 52. Deutschen Juristentages,
Thesen zum Rechtsunterricht in der gymnasialen Oberstufe
Rechenschaftsbericht des BACDJ-Vorsitzenden Friedrich Vogel vom 22.6.1973 bis 17.03.1977
Liste der BACDJ-Mitglieder (Stand: 31.03.1977)
BACDJ-Mitgliederlisten vom 11. Juli 1975 bis Februar 1976
Schriftwechsel und Vermerke:
Modell zur Reform der Juristenausbildung
Europäische Fachkonferenz (Thema: Europäische Rechtsgmeinschaft)
Petition für ein Gesetz einer konsultativen Volksbefragung in Sachen Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen
Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU - Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik (Entwurf vom 21.07.1982)
Reform Juristenausbildung
Vermerk über nächste BACDJ-Planung vom 12.07.1977
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
22.06.1973 - 25.11.1985
Personen
Benda, Ernst; Born, Ulrich; Hackler, Erhard; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Kewenig, Wilhelm; Scheib, Peter; Vogel, Friedrich; Wölber, Hans-Otto; Zander, Jürgen

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4053
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 24.04.1975 - 22.05.1976
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib und Fred J. Heidemann
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
24.04.1975
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Berichte aus den Fachkommissionen
3. "Zukunftsprobleme der Rechtspolitik"
4. Vorbereitung Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU 04.-05.12.1975, dazu: Vorläufiges Programm
5. Stand der Überlegungen zur Änderung § 218 Strafgesetzbuch
6. Stand der Beratungen erstes Reformgesetz zum Ehe- und Familienrecht
7. Stand der Beratungen über Gesetze zur Inneren Sicherheit
8. Vorschlag Fachkommission Verfassungsrecht
02.10.1975 in Karlsruhe
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Rechtspolitischer Kongress sowie Vorbereitungstagung in der Politischen Akademie Eichholz vom 22.-25.10.1975
4. Bearbeitung von Themen aus Katalog "Zukunftsprobleme der Rechtspolitik"
5. Zusammenarbeit BACDJ mit juristischen Fachverbänden und Fachzeitschriften
Enthält auch:
Tagungsablauf,
Erklärung BACDJ zu Baader-Meinhof-Prozess vom 03.10.1975,
Stellungnahme zum Orientierungsrahmen ´85 der SPD von Kurt Biedenkopf
Materialien der SPD zum Zweiten Entwurf (Orientierungsrahmen 1975 - 1985)
20.02.1976
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Aktionsprogramm für Bundestagswahlkampf
3. Auswertung erster Rechtspolitischer Kongress in Karlsruhe und Vorbereitung nächster Kongress
4. Beratung und Verabschiedung Thesenpapier zum Thema Transplantation
21-22.05.1976 in München
Tagesordnung u.a.:
1. Bilanz und Analyse der rechtspolitsichen Arbeit der Bundesregierung in der 7. Legislaturperiode
Enthält auch:
Bekanntmachung zur Rechtsberatung für Bürger mit geringen Einkommen,
Ausarbeitung "Ein Jahr Rechtsberatung für Bürger mit geringem Einkommen im Saarland - Ergebnisse und Erfahrungen"
Gremien des BACDJ im Jahre 1975
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
24.04.1975 - 22.05.1976
Personen
Biedenkopf, Kurt; Heidemann, Fred; Scheib, Peter

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4054
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 04.02.1977 - 20.09.1979
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Fred J. Heidemann, Jürgen Zander und Hermann Hill
Enthält
Protokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
04.02.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Bericht Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress über Kongressvorbereitungen, dazu: vorläufiges Programm
4. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977
5.-6. Berichte aus Fachkommissionen und weitere Arbeit
Enthält auch: Protokoll der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU München 13.-14.04.1978
17.03.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Abschlussbericht der Enquête-Kommission Verfassungsreform
4.-5. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977 und weitere Arbeit in Fachkommissionen
14.06.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
4. Stand der Arbeit in Arbeitsgruppe Verfassungsreform
5. Stand der Arbeit in anderen Fachkommissionen
06.10.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Bericht Stand der Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress, dazu: Handschriftlich korrigierter Programmentwurf
4. Berichte aus Fachkommissionen
23.01.1978
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Stand Beratungen zur Reform Staatshaftungsrecht
4. Fachkommission Verbraucherschutz
5. Stand Beratungen Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung, dazu: BACDJ-Vorschlag und Gesetzentwurf für eine gesetzliche Regelung der außergerichtlichen Rechtsberatung und Vertretung von Bürgern mit geringem Einkommen
6. Stand Beratungen Fachkommission Jugendstrafvollzug
7. Bericht Arbeitsgruppe Verfassungsreform
18.05.1978 anlässlich Rechtspolitischer Kongress in Karlsruhe
Tagesordnung:
1. Buch über Rechtspolitischen Kongress
2. Künftige Rechtskongresse in Karlsruhe
3. Einbindung der Juristen-Arbeitsgruppe in BACDJ
4. Juristenausbildung
5. Reaktivierung Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung
6. Fachkommission Verbraucherschutz
7. Termine
19.10.1978
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU-CSU-Bundestagsfraktion
2. Gespräch über Arbeitskreis für Wirtschafts- und Sozialrecht
3. Gespräch über Kriminalpolitischen Arbeitskreis
4. Zusammenarbeit BACDJ und Frauenvereinigung
5. Zusammenarbeit BACDJ und Junge Union
6. Gespräch mit Landesprüfungsämtern
7. Rechtspolitischer Kongress
8. Staatshaftungsrecht
9. Folgen Scheidungsrecht
10. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren bei Grenzüberschreitung
11. Vereinfachung von Gesetzgebung und Gesetzessprache als Beitrag zum Thema Bürokratisierung
12. Gesetzliche Regelungen der Transplantation
13. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
14. EG-Recht und Produzentenhaftung als Beitrag zum Europa-Wahlkampf
15. Berichte aus den Fachkommissionen
15.02.1979
Tagesordnung u.a.:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1c. Rechtspolitische Themen aus Landessicht
2. Vorbereitungen Bundestagswahl 1980 - Rechtspolitisches Programm
3. 53. Deutscher Juristentag Berlin 15.-16.09.1980
4. Verabschiedung der Vorlage Staatshaftungsrecht
5. Stand Arbeiten in Fachkommission Jugendstrafvollzug
6. Bericht über Vorbereitungen für Fachkommission Kriminalpolitik
7. Einrichtung Fachkommission Verfahrensrecht
8. Fachkommission Ehe- und Familienrecht: Stellungnahme zum Entwurf eines Transsexuellengesetzes, dazu: Gesetzentwurf
9. Aussetzung der Strafe bei lebenslanger Freiheitsstrafe, dazu: P.E.N.-Memorandum "Schreiben im Gefängnis"
10. Aussprache über aktuelle Diskussion Verjährung bei Mord, dazu: DUD-Artikel von Friedrich Vogel
12. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, dazu: Gesetzvorentwurf
21.06.1979
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
1c. Bericht über Rechtspolitik der Bundesländer
2. Erweiterung Koordinierungsausschuss
3. Arbeitsplanung BACDJ bis zur Bundestagswahl 1980
4. Rechtspolitisches Programm
5. Vorbereitung 53. Deutscher Juristentag
6. Staatshaftungsrecht
7. Armenrecht, dazu: Thesen des BACDJ zur Neuordnung des Armenrechts (Entwurf)
8. Fachkommission Jugendstrafvollzug
9. Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Rechstwege
10a. Einsetzung Fachkommission Kriminalpolitik
10b. Einrichtung kriminologischer Zentralstelle
11. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
Enthält auch:
DUD-Artikel Friedrich Vogel:
Zur Rechtsüberwindungsstrategie der SPD, 08.06.1979,
Zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, 12.06.1979,
Themenvorschläge der Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm,
Neufassung der Thesen der Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung,
Vorläufige Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, Stand: 18.06.1979,
DUD-Aritikel "Kommunalwahlrecht für Ausländer" von Albrecht Hasinger vom 08.06.1979,
DUD-Aritikel zum 25. Jubiläum des Bundessozialgerichts von Friedrich Vogel vom 17.05.1979
20.09.1979
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Rechtspolitik
2. Rechtspolitisches Programm zur Bundestagswahl 1980, dazu: Beschlussvorlage der Arbeitsgruppe
3. Beschlussfassung über Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, dazu: Thesen
4a. Einrichtung Fachkommission Kriminalpolitik?
4b. Arbeitsplanung Arbeitskreis Wirtschafts- und Sozialrecht, dazu: Referat über Stand der Arbeit
4c. Juristenausbildung, dazu: Pressemitteilung der Landesregierung Baden-Württemberg zur Verbesserung und Vereinheitlichung
4d. Veranstaltungen
Enthält auch:
"10 Jahre Rechtspolitik der SPD eine kritische Bilanz" von Friedrich Vogel
Enthält auch:
Protokoll Gespräch BACDJ-Vorstand und-Koordinierungsausschuss mit Präsidien von Bundesrechtsanwaltskammer vom 29.-30.06.1974,
Protokolle der Sitzungen vom 29.-30.06.1974,
02.10.1975 (mit Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe Zukunftsprobleme der Rechtspolitik und Auflistung der erarbeiteten Themen), 20.02.1976
und Protokoll der ersten Sitzung Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress vom 19.11.1976
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
04.02.1977 - 20.09.1979
Personen
Hasinger, Albrecht; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Vogel, Friedrich; Zander, Jürgen

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4055
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 17.01.1980 - 30.06.1982
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Erhard Hackler
Enthält
Protokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
17.01.1980
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Rechtspolitik
2. Rechtspolitische Erklärung zur Bundestagswahl 1980
3. Effizienz der Beratungen und Beschlussfassung im BACDJ
4. Koordination in der Rechtspolitik zwischen BACDJ, unionsregierten Ländern und CDU und CSU-Oppositionsfraktionen
5. Stand Vorbereitungen 53. Deutscher Juristentag Berlin 15.-16.09.1980
6. Freedom of Information acts (Prinzip der Aktenöffentlichkeit), dazu: Auszug aus Manuskript von Eggert Schwan
7. Vorstandssitzung in Saarbrücken
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Entwurf Rechtspolitisches Programm
10.04.1980 in Saarbrücken
Tagesordnung u.a.:
2. Politische Situation im Saarland, Bericht von Ministerpräsident Werner Zeyer
3. Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik
4. Vorbereitung 53. Deutscher Juristentag 1980, dazu: Bericht über Sachstand der Vorbereitungen
5. Drogen im Strafvollzug
Enthält auch:
Protokoll Sitzung vom 17.01.1980,
Mitgliederliste Fachkommission Kriminalpolitik
12.03.1981
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Rechtspolitik in der 9. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
3. Rechtspolitik in den Bundesländern
4. Vorbereitungen der nächsten Mitgliederversammlung am 25.06.1981
5. Vorbereitung 3. Rechtspolitischer Kongress 15.01.1983
6. Vorbereitung Konferenz 08.-10.10.1981 in Cadenabbia
7. Fachkommissionen und Arbeitsgruppen
8. Terminplanung
9. Gespräch über Wahlen zum Bundesverfassungsgericht und zu den Obersten Bundesgerichten
Enthält auch:
Rechenschaftsbericht vom 17.03.1977 - 11.03.1981,
Vermerk von Eberhard Kuthning für Friedrich Vogel Betreff: Fortschreibung des Justizpolitischen Programms,
Presseerklärung zur Sitzung
24.06.1981
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2a. Bericht aus Bundestagsfraktion, dazu: Bericht
2b. Berichte aus den Bundesländern
2c. Berichte aus Fachkommissionen und Arbeitsgruppen
3. Juristenausbildung
4a. Vorbereitung Mitgliederversammlung am 23.10.1981
4b. Vorbereitung weiterer Mitgliederversammlung
5. Terminplanung
6. Weitere Arbeitsplanung
Enthält auch:
DUD-Artikel, Presseerklärung, Teilnehmerliste, Vermerke und Korrespondenz zur Rechtspolitiker-Konferenz in Cadenabbia
23.10.1981
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Vorbereitung der anschließenden Mitgliederversammlung
3. Stand Vorbereitungen 3. Rechtspolitischer Kongress
4. Stand der Diskussion zur Neuordnung der Juristenausbildung, dazu: Beschluss, 28.12.1981
Enthält auch:
Vorläufiges Programm 54. Deutscher Juristentag 14.-17.09.1982 Nürnberg,
Entwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes,
Vermerk für Friedrich Vogel Betreff: Gespräch mit Bundespräsident Karl Carstens am 21.12.1981 vom 17.12.1981
17.12.1981
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Kurzprotokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
10.03.1982
Tagesordnung:
1. Situation des Justizwachtmeisterdienstes
2. Verwirklichung der Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
3. Beschluss Haushaltsausschuss betreffend Absenkung der Beförderungsämter im gehobenen Dienst
4. Reform Rechtspflegerrecht
5. Überlastung ersatzinstanzlicher Gerichte
Enthält auch:
Thesen der CDU zur Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahren in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten (Beschluss),
Programm 54. Deutscher Juristentag,
Stellungnahme Fachkommission Ehe- und Familie zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
Fragenkatalog der Enquêtekommission Jugendprotest im demokratischen Staat, 28.10.1981
29.04.1982
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beratung und Beschlussfassung über das Rechts- und Justizpolitische Programm der CDU
3. Bericht Fachkommission 3. Rechtspolitischer Kongress
4. und 6. 54. Deutscher Juristentag
5. Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
Enthält auch:
Stellungnahme Fachkommission Ehe- und Familie zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU (Entwurf der Fachkommission),
Programm 54. Deutscher Juristentag
30.06.1982
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beratung und Beschlussfassung über das Rechts- und Justizpolitische Programm der CDU
3. Bericht Fachkommission 3. Rechtspolitischer Kongress
4. und 6. 54. Deutscher Juristentag
5. Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
Enthält auch:
Programmentwurf Fachkonferenz Recht sichert die Freiheit am 14.01.1983,
Programmentwurf 3. Rechtspolitischer Kongress,
Änderungsvorschläge zum Entwurf Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
17.01.1980 - 30.06.1982
Personen
Hackler, Erhard; Kuthning, Eberhard; Schwan, Eggert; Vogel, Friedrich; Zeyer, Werner

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4058
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 23.02.1984-23.11.1984
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
23.02.1984
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Rechtspolitik Bund
4. Nachfolgekonferenz Cadenabbia
5. Bericht aus Fachkommissionen
Enthält auch:
Thesen zur rechtsstaatlichen Sicherung des inneren Friedens (Den Frieden in Freiheit bewahren)
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
12.07.1984
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Rechtspolitik Bund
4. 55. Deutscher Juristentag in Hamburg, dazu: DUD-Artikel von Friedrich Vogel
5. Bericht aus Fachkommissionen
6. Nachfolgekonferenz Cadenabbia
7. Fachtagung Arbeitskampfrecht vom 29.-30.10.1984
Enthält auch:
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 08.06.1984,
Grundsätze zur Reform des Versorgungsausgleichs vom 28.03.1984,
Erklärung zur Neuordnung des Scheidungsfolgenrechts vom 12.07.1984,
Entschließung Fachkommission Verbraucherschutz zum Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 05.04.1984
Programm der Tagung Koalitionsfreiheit - Arbeitskampf - Schlichtung vom 29.-30.10.1984 in Königswinter
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
13.09.1984
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. 55. Deutscher Juristentag, dazu: Thesen der Referenten der Abteilungen, Positionspapier zum Thema der wirtschaftsrechtlichen Abteilung
6. Nachfolgekonferenz Cadenabbia
7. Fachtagung Arbeitskampfrecht
Enthält auch:
Programm Rechtspolitische Tagung Norddeutscher LACDJ vom 23.-24.11.1984 in Kiel,
Gesetzentwurf Änderung des Scheidungsfolgenrechts,
Vorschläge zum Scheidungsfolgenrecht vom 12.09.1984,
Fachkommission Fortschreibung des rechts- und justizpolitischen Programms der CDU
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
23.11.1983
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Rechtspolitik Bund
3. Verabschiedung Thesen zur Kriminalpolitik der CDU/CSU, dazu Thesen vom 09.07.1984
4. Verabschiedung Leitsätze zum Jugendstrafvollzug, dazu: Leitsätze vom 08.09.1984 und Entschließung
5. Verabschiedung Leitsätze zum Sozialrecht, dazu: Leitsätze vom 30.10.1984
6. Nachberatung 55. Deutscher Juristentag und Themenvorschläge für 56. Deutschen Juristentag
7. Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
23.02.1984 - 23.11.1984
Personen
Born, Ulrich; Vogel, Friedrich

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4059
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 07.02.1985-19.12.1985
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
07.02.1985
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Der 4. Rechtspolitische Kongress der CDU Karlsruhe 24.-25.01.1986
3. Gründung Europäischer Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (EACDJ)
4. Vorbereitung 56. Deutscher Juristentag Berlin 09.-12.09.1986
5. Stand Rechtspolitik Bund
6. Stand Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
7. Bericht aus Fachkommissionen
8. Vorbereitung Gespräch mit Präsidium des Deutschen Richterbundes am 08.02.1985
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
23.05.1985
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Bericht über Konferenz CDU-Generalsekretär mit Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse und BACDJ am 02.02.1985
3. Der 4. Rechtspolitische Kongress
4. Bericht aus Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
5. Stand Rechtspolitik Bund
6. Stand Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
7. Vorbereitung 56. Deutscher Juristentag, dazu: Programm
8. Fortschreibung rechts- und justizpolitisches Programm der CDU
9. Fachkommissionen
10. Leitsätze zur Stellung des Sachverständigen im Prozess, dazu: Leitsätze vom 14.01.1985
11. Leitsätze der CDU für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau
Enthält auch:
Bericht und Thesen zum Thema Verfolgung und Ahndung der Computerkriminalität vom 24.04.1985,
Rechtspolitische Fragen zur Gentechnologie vom September 1984,
Gedankenskizze zum Thema Befruchtungs- und Genetchnologie beim Menschen vom 10.01.1985,
Rechtsfragen der künstlichen Befruchtung Beitrag zur Diskussion vom 09.04.1985
"Strafrechtliche Fragen bei künstlicher Befruchtung, Genomanalyse und der Veränderung menschlichen Erbmaterials" vom 15.04.1985,
Korrespondenz zur Besoldungssituation von Beamten (Justizwachtmeisterdienst),
Protokoll Sitzung BACDJ Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik vom 28.03.1985
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
04.07.1985
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Der 4. Rechtspolitische Kongress, dazu: Programmübersicht (Entwurf vom 01.07.1985 und 02.07.1985)
3. Bericht aus Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
4. Bericht und Thesen Arbeitskreis Juristen der CSU zum Thema Verfolgung und Ahndung der Computerkriminalität vom 24.04.1985, dazu: Bericht und Thesen
5. Bericht aus Fachkommissionen
Enthält auch:
Ergebnisprotokoll Sitzung Vertreter LACDJ Berlin, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen am 06.06.1985,
Protokoll Sitzung BACDJ Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik vom 28.03.1985,
Vermerk Betreff Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 05.06.1985,
Mitgliederliste Fachkommission Biotechnologie und Recht
Stenographisches Protokoll 16. Sitzung der Enquête-Kommission Chancen und Risiken der Gentechnologie am 04.06.1985
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
12.09.1985
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Rechtspolitik Bund
3. Stand Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
4. Der 4. Rechtspolitische Kongress, dazu: Programmübersicht vom 11.07.1985
5. Gespräch mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker
6. Fortschreibung rechts- und justizpolitisches Programm der CDU
7. Bericht aus Fachkommissionen
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Protokoll und Anwesenheit der vorherigen Sitzung,
Vermerk für Friedrich Vogel Betreff: Tagesordnung der Sitzung am 12.09.1985 vom 11.09.1985,
Thesen zur Sterbehilfe vom Juli 1985,
Thesen zur Manipulation menschlicher Fortpflanzung vom Juli 1985,
Erklärung zur Stärkung des Rechtsbewusstseins vom Juli 1985
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
19.12.1985
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Der 4. Rechtspolitische Kongress
3. Vorbereitung Mitgliederversammlung am 25.01.1986 in Karlsruhe
4. Stand Vorbereitungen Gründung Europäischer Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (EACDJ)
5. Stand Rechtspolitik Bund
6. Stand Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
7. Fortschreibung rechts- und justizpolitisches Programm der CDU
Enthält auch:
Leitsätze zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin vom 10.12.1985 und Materialien vom 16.12.1985,
Thesen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität vom 09.12.1985,
Sicherung des Wettbewerbs - Vorschläge zum Abbau wettbewerbshemmender Vorschriften im GWB
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
07.02.1985 - 19.12.1985
Personen
Born, Ulrich; Vogel, Friedrich

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