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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 655/2
Aktentitel
Finanzen (BMF)
Enthält
Korrespondenz, Ausarbeitungen und Vermerke u.a. zu folgenden Themen:
Abbau der Kontrollen an den EG-Binnengrenzen (03/1984); Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG, hier Passivierungspflicht; Vermerk des BMF zum Thema der Steuerabzugsfähigkeit an politische Parteien bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer (08/1983); Abbau des Förderungszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (Schriftwechsel Stoltenberg/Kiechle); Prüfungsergebnisse des BMF für die zukünftige Privatisierungs- und Beteiligungspolitik des Bundes (10/1984); Entwurf eines Bundesrechnungshofgesetzes (11/1984); Neuordnung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums (01/1985), hier auch Schreiben des BMBAU Schneider an Dregger; "Gedankenskizze" des Staatssekretärs Häfele zur Steuerpolitik bis in die 90er Jahre (02/1985); Änderung des Mineralölsteuergesetzes (günstigere Steuersätze für bleifreies Benzin); Entwurf eines Bilanzrichtliniengesetzes (10/1985); Ergänzung des Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgenrechts (03/1986); Förderung des Entwicklungssparens (10/1986); Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Steuerpolitik (10/1986); Vorstellungen des BMF zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs (10/1986); Soziale Absicherung ehemaliger Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit (11/1986).
Jahr/Datum
1981 - 1986
Personen
Stoltenberg, Gerhard; Kiechle, Ignaz; Schneider, Oscar; Häfele, Hansjörg

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 741/2
Aktentitel
Fraktion Allgemein
PGF Friedrich Bohl.
Enthält
Korrespondenz, Vermerke, Organisationsfragen der Fraktion, Bürgerbriefe, Einladungen, Termine, Sachthemen.
enthält u.a.:
Vermerk zur geplanten Grundgesetzänderung betr. Artikel 16. Abs.2 (Asylrecht);
Personelle Besetzung im Bundeswirtschaftsministerium nach Parteimitgliedschaft;
Interview der Oberhessischen Presse mit Friedrich Bohl;
Vermerk zur Initiative von Otto Solms bezüglich einer fünfjährigen Legislaturperiode;
Vermerke zur Sicherheitslage für Abgeordnete der Fraktion nach dem Anschlag auf von Braunmühl;
Vermerk über die mögliche Einführung eines Untersuchungsausschusses der SPD über die wirtschaftliche Beteiligung von Banken;
Josef Bugl zum Bericht der Enquete-Kommission "Technologiefolgenabschätzung", hier auch Vermerke;
Paul Laufs zu Angriffen von SPD und Grünen auf Walter Wallmann (Sandoz-Rheinverschmutzung);
Gesetzentwurf zur Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt;
Bohl an Hans Otto Wilhelm zum Problem der Tankstellenbetreiber-Provision für bleifreies Benzin;
Vermerk von Friedrich Bohl zur Kandidatur des Kollegen Markus Berger, hier Probleme beim Listenplatz;
Wirtschaftsrat der CDU: Analyse und Bewertung des Wahlprogramms von CDU und CSU;
Vermerk vom 23.09.1986: Stand der Verhandlungen der Bundesregierung mit der DDR;
Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den aktuellen Verhandlungen um eine Beschränkung der Mittelstreckensysteme.
Jahr/Datum
1986
Personen
Berger, Markus; Bohl, Friedrich; Bugl, Josef; Laufs, Paul; Solms, Hermann Otto; Wallmann, Walter; Wilhelm, Hans-Otto

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