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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4014
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (4)
Mitgliederversammlungen 18.03.1977 - 05.11.1982
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib und Erhard Hackler
Enthält
Protokolle der Mitgliederversammlungen des BACDJ am
18.03.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Rechenschaftsbericht, dazu Wortlaut
3. Entlastung Vorstand
4. Neuwahl Vorstand
5. Rechtspolitik im Deutschen Bundestag
6. Bericht über die Ergebnisse der Enquête-Kommission "Verfassungsreform" des Deutschen Bundestages
7. Rechts- und Justizpolitik in den CDU/CSU-regierten Bundesländern
8. Stand der Vorbereitungen für den 2. Rechtspolitischen Kongress der CDU/CSU
9. Berichte aus den Fachkommissionen
10. Berichte aus den Landesarbeitskreisen
11. Weitere Arbeit des BACDJ
Enthält auch:
Rechenschaftsbericht für die Wahlperiode vom 22. Juni 1973 bis 17. März 1977,
Liste der BACDJ-Mitglieder Stand: 31.03.1977,
Papier von Fred J. Heidemann CDU-Juristen in Bund und Ländern aktiv
20.10.1978
Tagesordnung u.a.:
3. Stand der Rechtspolitik - Bericht aus CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
4. Stand der Rechts- und Justizpolitik in den Bundesländern
5. Beschluss zur Neuordnung des Staatshaftungsrechts
Enthält auch:
Entwurf von Leitsätzen der CDU zur Reform des Staatshaftungsrechts,
Stellungnahme zu den Leitsätzen der Fachkommission Staatshaftungsrecht,
Vermerk Betreff Dokumentation Verfassungsverstöße von SPD/FDP,
Vorläufiges Programm 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU am 18.-19.05.1978 in Karlsruhe,
Vermerk für Herrn Zander Betreff: 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU,
Arbeitsgruppe 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU
18.09.1980
Tagesordnung:
Beratungen über Entwurf der Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik der Union (Recht sichert die Freiheit)
Enthält auch:
Ergebnisprotokoll der 17. Arbeitssitzung der Fachkommission Verbraucherschutz,
Anträge zum Entwurf der Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik,
Entwurf der Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik (Recht sichert die Freiheit),
Karlsruher Erklärungen zur Rechtspolitik, Empfehlungen der Antragskommission,
Protokoll 14. Sitzung Bundesfachausschuss Jugendpolitik,
Änderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Jugendhilfe
23.10.1981
Tagesordnungs u.a.:
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Neuordnung der Juristenausbildung
6. Rechtspolitik in der neunten Wahlperiode
7. Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
8. Stand der Vorbereitungen für den Dritten Rechtspolitischen Kongress von CDU und CSU
9. Arbeitsprogramm des BACDJ (Auflösung und Einsetzung von Fachkommissionen und Arbeitsgruppen)
Enthält auch:
Liste der Ordentlichen Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages,
Liste der der CDU angehörenden Minister und Staatssekretäre der Justiz sowie Rechtspolitischen Sprecher,
Liste der Vorsitzenden der Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen,
Liste der Mitglieder des Bundesparteigerichtes,
Liste der Vorsitzenden Fachkommissionen,
Bericht aus der Bundestagsfraktion von Benno Erhard,
Entwurf (Zweite Fassung) zur Reformierung der klassischen Juristenausbildung
05.11.1982
Tagesordnung:
Diskussion über Entwurf der "Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik", dazu: Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU - Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
18.03.1977 - 05.11.1982
Personen
Erhard, Benno; Hackler, Erhard; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Scheib, Peter; Zander, Jürgen

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4016
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (6)
Mitgliederversammlungen 12.01.1983-25.09.1986
Protokolle, Rechtspolitischer Kongress 1983 und Rundschreiben
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Erhard Hackler und Ulrich Born
Enthält
Rechtspolitischer Kongress am 12.01.1983:
Presseübersicht zur Pressekonferenz,
Flyer Recht sichert die Freiheit Rechtspolitischer Kongress,
Einladung Recht sichert die Freiheit Rechtspolitischer Kongress,
Prospekt Recht sichert die Freiheit Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik,
Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik Beschluss des BACDJ,
Papier zur Pressekonferenz Drei Monate in der Regierungsverantwortung - Bilanz und Perspektiven,
Redemanuskript von Christian Stark Freiheitssicherung im Medienrecht
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
06.10.1983:
Tagesordnung u.a.:
2. Rechenschaftsbericht
3. Aussprache und Entlastung des Vorstandes
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Arbeitsprogramm des BACDJ (Auflösung und Einsetzung von Fachkommissionen)
6. Beratung und Beschlussfassung über "Thesen des BACDJ zur rechtsstaatlichen Sicherung des inneren Friedens"
7. Rechtspolitik in der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
8. Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
Enthält auch:
Anlagen zum Protokoll
(Pressemitteilung vom 07.10.1983,
Neueinsetzung und Auftragsvergabe der Fachkommissionen,
Thesen zu Den Frieden in Freiheit bewahren,
Presseübersicht zur Pressekonferenz von Staatsminister Friedrich Vogel vom 07.10.1983),
Rechenschaftsbericht für die Wahlperiode vom 23.10.1981-06.10.1983,
Papier von Gerald Kretschmer zur Einrichtung einer Projektgruppe Beraterkreis Oberste Bundesbehörden,
Entwurf der Fachkommission Verbraucherschutz zum Schutz des Verbrauchers gegen unlautere Werbung,
Entwurf und Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Stand: 22.09.1983),
BACDJ-Info-Dienst Sonderausgabe: Frieden und Freiheit
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
27.09.1984 auf dem 55. Deutschen Juristentag in Hamburg:
Enthält auch:
Programm des 55. Deutschen Juristentages,
Geschäftsbericht des Deutschen Juristentages für die Zeit vom 15.07.1982-14.07.1984 und Rechnungsbericht,
Vorschlagsliste zur Wahl der Vertrauensleute des 55. Deutschen Juristentages,
Beschlüsse des 55. Deutschen Juristentages,
Diskussionsplan, Beschlussvorlagen, Änderungsanträge, Positionspapier und Thesen der Referenten der Abteilungen zum Thema Ordnungsrahmen für das Recht der Subventionen,
Artikel Richtlinien als Ordnungsrahmen der Subventionsverwaltung in NJW 1984, Heft 35
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
11.09.1986 auf dem 56. Deutschen Juristentag in Berlin:
Tagesordnung u.a.:
2. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden
3. Entlastung des Vorstandes
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Beschlussfassung über "Leitsätze des BACDJ zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin"
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Programm des 56. Deutschen Juristentages,
Leitsätze und Materialien zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
25.09.1986:
Tagesordnung u.a.:
2. Benennung von Themen für den 57. Deutschen Juristentag in Mainz,
3. Bericht des Vorsitzenden über Pressekonferenz des BACDJ anlässlich des 56. Deutschen Juristentages am 10.09.1986, dazu: Pressemitteilung
4. Bericht über Pressekonferenz des Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion am 21.08.1986
Enthält auch:
Recht sichert die Freiheit - Rechts- und justizpolitisches Programm der CDU, dazu: Änderungswünsche des Landesarbeitskreises christlich-demokratischer Juristen Schleswig-Holstein, weitere Änderungsvorschläge von Carl-Otto Lenz, Minister Heinz Eyrich, der CDU-Bundesgeschäftsstelle,
Pressemitteilung zum Thema Aufweichung des Gewaltbegriffs gefährdet inneren Frieden,
Rundschreiben für Mitglieder des BACDJ und der LACDJ,
Beschlüsse des 56. Deutschen Juristentages
Schriftwechsel:
Frage der noch sinnvollen Mitarbeit im BACDJ angesichts geplanter Kürzungen oder Versagung von Sozialleistungen (Otto Zink),
persönliches Gespräch über rechtspolitische Probleme (Peter Scheib an Dietrich Wiegand Richter am Bundessozialgericht)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
12.01.1983 - 25.09.1986
Personen
Born, Ulrich; Eyrich, Heinz; Hackler, Erhard; Kretschmer, Gerald; Lenz, Carl Otto; Scheib, Peter; Stark, Christian; Vogel, Friedrich; Wiegand, Dietrich; Zink, Otto

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