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63

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4142
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (1)
Fachkommission Ehe- und Familienrecht
05.03.1980 - 01.09.1982
Protokolle, Dokumente und Materialien, Korrespondenz
Vorsitzender Wilfried Schlüter, Geschäftsführer Erhard Hackler
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Ehe- und Familienrecht des BACDJ am
12.11.1981
Tagesordnung:
1. Ehe- und Familienrecht im Rechts- und Justizpolitischen Programm
2. Stellungnahme zum Problemfall nichtehelicher Lebensgemeinschaften, dazu: Vortrag von Wilfried Schlüter, 05.03.1980
3. Erarbeitung einer Stellungnahme zur Abteilung Familienrecht (Sorgenkinder) des 54. Deutschen Juristentages
01.02.1982
Tagesordnung:
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Ausarbeitung zu dem Thema Freiraum Ehe und Familie
Stellungnahme der Fachkommission zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Entwurf von Professor Dr. Gerhard Walter zu Grundsätzen der Rechtspolitik (Ehe und Familie)
07.09.1982
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Tischvorlage für Sitzung
Stellungnahme zu den nichtehelichen Lebensgemeinschaften (Entwurf), 23.04.1982, dazu: Positionspapier der Jungen Union (Entwurf)

Stellungnahmen zum Hackler-Papier (Ehe- und Familienrecht im Rechts- und Justizpolitischen Programm des BACDJ)
Beschlüsse der Fachkommission zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Reform des Scheidungsrechts

Material:
zum Versorgungsausgleich, zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft und allgemein zum Thema Ehe- und Familie in der CDU,
vor allem: Rede "Flucht aus der Familie" - Zerreißt die Verrechtlichung gewachsene Bindungen von Henning Schwarz
Dokumentation "Ehe im Verständnis des christlichen Glaubens"
Jahr/Datum
05.03.1980 - 01.09.1982
Personen
Hackler, Erhard; Schlüter, Wilfried; Schlüter, Wilfried; Schwarz, Henning; Walter, Gerhard

64

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4143
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (2)
Fachkommission Ehe- und Familienrecht 06.10.1983 - 20.07.1984
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Wilfried Schlüter, Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Ehe- und Familienrecht des BACDJ am
09.11.1983 in Mainz
Tagesordnung:
1. Entwurf zum Scheidungs- und Unterhaltsrecht, dazu: Ausarbeitung zur Einschränkung des Unterhalts und Endgültige Regelung zum Versorgungsausgleich
2. Entwurf zur Bereinigung verschiedener Mängel des Verfahrensrechts des 1. Eherechtsreformgesetzes dazu: Gesetzentwurf
Enthält auch:
Papier von Prof. Dr. Gerhard Walter "Ehe- und Familienrecht - Perspektiven und Ziele der Union"
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss am 06.10.1983
Liste der Mitglieder der Fachkommission
24.01.1984
Tagesordnung:
1. Reform Versorgungsausgleich
2. Verfahrensrechtliche Neuregelungen
Enthält nicht: Protokoll
22.02.1984
Tagesordnung:
Beratungen über Scheidungsfolgenrecht
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Grundsätze zur Reform des Versorgungsausgleichs 22.02.1984
Stellungnahmen zu Vorentwürfen
DUD-Artikel von Friedrich Vogel zur Neuordnung der Scheidungsfolgenrechts 17.01.1984
28.03.1984
Tagesordnung:
1. Versorgungsausgleich
2. Scheidungsfolgenrecht im Übrigen, insbesondere Unterhaltsregelung, dazu: Änderungsvorschläge, 28.03.1984 und Synopse zur Novellierung, 05.12.1983
3. Verfahrensrecht
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
16.05.1984
Tagesordnung:
1. Verfahrensrecht
2. Gespräch mit der Vorsitzenden des Deutschen Juristinnenbundes
Enthält auch:
Wesentliche Regelungen des Referentenentwurfs zum Unterhaltsrecht, 20.07.1984
Stand der Koalitionsverhandlungen zur Änderung des Ehescheidungsfolgenrechts
Argumentationskatalog zur Korrektur des Scheidungsfolgenrechts (Unterhaltsrecht)
Korrektur der Scheidungsreform
Erklärung von Vorstand und Koordinierungsausschuss zur Neuordnung des Scheidungsfolgenrechts
Jahr/Datum
06.10.1983 - 20.07.1984
Personen
Born, Ulrich; Schlüter, Wilfried; Vogel, Friedrich; Walter, Gerhard

65

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4144
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (3)
Fachkommission Ehe- und Familienrecht 22.02.1984 - 01.10.1987
Protokoll Dokumente und Materialien
Vorsitzender Wilfried Schlüter, Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Ehe- und Familienrecht des BACDJ am
28.11.1984
Tagesordnung:
1. Stand Gesetzgebungsverfahren beim Scheidungsfolgenrecht
2. Beratung des Referetenentwurfs eines vierten Gesetzes zur Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes
Enthält nicht: Protokoll
24.05.1985
Tagesordnung:
1. Unterhaltsrecht
2. Versorgungsausgleich
3. Novelle Jugendwohlfahrtsgesetz, dazu: Stellungnahme, 20.05.1985
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Entwurf zur Änderung des Scheidungsfolgenrechts
19.06.1985
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Unterhaltsrecht
3. Versorgungsausgleich
Enthält nicht: Protokoll
06.11.1985
Tagesordnung:
1. Scheidungsfolgenrecht
2. Fortschreibung Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU, dazu: Kieler Grundsätze
3. Rechtliche Probleme bei der Bewertung von Hausarbeit, dazu: Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Eckelmann

Material:
Mitgliederliste der Fachkommission
Leitsätze zur Neuregelung des Entmündigungs- Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts über Volljährige, 01.10.1987
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes, 29.08.1984
CDU-Dokumentation 34 Neuregelung des Unterhaltsrechts, 08.11.1984
Leitsätze zum Sozialrecht, 30.10.1984
Vorschläge zum Scheidungsfolgenrecht (Verfahrensrecht), 12.09.1984
Urteil des Bundesgerichtshofs zum Unterhalt
Entwurf eines Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs, 01.10.1985
Presseartikel zum Scheidungsfolgenrecht
Zeitschrift Familienrecht zum Versorgungsausgleich, April 1984
Grundsätze zur Reform des Versorgungsausgleichs, 22.02.1984
Überblicksdarstellung (Synopse) zu zu erwartenden Stellungnahmen zum Referentenentwurf der Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes
Begründung zur Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes (Entwurf), 07.08.1984
Überblick über Äußerungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher und anderer Vorschriften, 15.11.1984
Änderungsvorschläge des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit des Bundesrates, 26.11.1984
Vermerk über Tagung der Evangelischen Akademie Arnoldshain zum Thema Familienrecht
Jahr/Datum
22.02.1984 - 01.10.1987
Personen
Born, Ulrich; Eckelmann, Hans-Georg; Schlüter, Wilfried

66

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4145
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (4)
Fachkommission Ehe- und Familienrecht 01.10.1987 - 14.09.1988
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Wilfried Schlüter, Geschäftsführer Klaus Büttner
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Ehe- und Familienrecht des BACDJ am
01.10.1987
Tagesordnung:
1. Neuregelung des Entmündigungs-, Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts, dazu: Leitsätze, 01.10.1987
2. Gesetzgeberische Überlegungen zu einer Erweiterung des Umgangsrechts für Väter nichtehelicher Kinder
3. Erleichterung der Adoptionsaufhebung
4. Ergänzung von § 2273 Bürgerliches Gesetzbuch
Enthält nicht: Protokoll
29.03.1988
Tagesordnung:
Vorbereitung 57. Deutscher Juristentag (Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht), dazu: Programm
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Thesen zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Erwägungen zu einer Teilreform des Rechts der Unterhaltsbemessung von Gerhard Richter, 12.02.1988
Leitsätze zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft, 22.03.1988 und des BACDJ
21.06.1988
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Leitsätze zum Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
12.09.1988
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Vorbereitung 57. Deutscher Juristentag
3. Diskussions-Teilentwurf eines Gesetzes über die Betreuung Volljähriger, dazu: Stellungnahme, 14.09.1988
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Positionspapier verschiedener gemeinnütziger Einrichtungen zur Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts
Klaus Büttner zur umfassenden Neugestaltung des Entmündigungs-, Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts, Dezember 1987
Stellungnahme des Justizministeriums dazu
Jahr/Datum
01.10.1987 - 14.09.1988
Personen
Büttner, Klaus; Richter, Gerhard; Schlüter, Wilfried

67

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4150
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Rechts- und Justizpolitisches Programm
13.10.1982 - 31.01.1986
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Eberhard Kuthning, Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Rechts- und Justizpolitisches Programm des BACDJ am
18.11.1983 in Kassel
Tagesordnung:
Behandlung sozialrechtlicher Fragen
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Thesen und Anträge zum Sozialrecht
Anwesenheit der Sitzung vom 13.10.1982
04.05.1984 in Kassel
Tagesordnung:
Behandlung sozialrechtlicher Fragen, dazu: Alternativ-Formulierungen, 27.06.1984
Bisheriges Beratungsergebnis, 05.05.1984
Anmerkungen zum Entwurf von Eberhard Kuthning, 19.12.1983
Enthält nicht: Protokoll
07.09.1984
Tagesordnung:
1. Fortschreibung Rechts- und Justizpolitisches Programm
2. Vorbereitung Stellungnahme zur sozialrechtlichen Abteilung 55. Deutscher Juristentag Thema: Möglichkeiten der Fortentwicklung des Rechts der sozialen Sicherheit zwischen Anpassungszwang und Bestandsschutz, dazu: Stellungnahme, 08.09.1984
Enthält auch:
Ausarbeitung: Über die Sozialgesetzgebung unserer Zeit von Dietrich Katzenstein
Formulierungsvorschlag von Eberhard Kuthning
Auszug aus Gutachten von Professor Heinze
19.09.1985
Tagesordnung:
1. Zeitplan für weitere Sitzungen
2. Aufbau Rechts- und Justizpolitisches Programm, dazu: Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik, 05.11.1982
3. Textausarbeitungen
Enthält auch:
Programm Expertengespräch der Akademie Eichholz in Zusammenarbeit mit BACDJ Koalitionsfreiheit - Arbeitskampf - Schlichtung, 05.09.1984
25.11.1985
Tagesordnung:
Besprechung der Papiere, dazu: Ausarbeitungen
31.01.1986
Tagesordnung:
Besprechung der Ausarbeitungen zum Thema Kriminalpolitik und Strafrecht, dazu: Ausarbeitungen
Jahr/Datum
13.10.1982 - 31.01.1986
Personen
Born, Ulrich; Katzenstein, Dietrich; Kuthning, Eberhard; Kuthning, Eberhard

70

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4162
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (1)
Fachkommission Biotechnologie und Recht 10.01.1985 - 13.06.1986
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzende Heinz Eyrich / Wolfgang Knies, Geschäftsführer Ulrich Born und Klaus Büttner
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Biotechnologie und Recht des BACDJ am
30.09.1985
Tagesordnung u.a.:
2. Referate zu den Themen Reproduktionstechnologie, Humangenetik, Grüne Technologie, genetische Grundlagen der Pflanzenzüchtung, Gentechnologie im Bereich der Pharmazie und Überlegungen zur Gentechnologie
3. Festlegung der weiteren Arbeitsplanung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Entschließungsanträge zur Gen- und Fortpflazungstechnologie
Leitlinien der CDU zur Anwendung von Befruchtungstechniken und Gentechniken am Menschen (Entwurf), 31.07.1985
Gentechnik, Recht und Moral - Symposium der Max-Planck-Gesellschaft
Ausarbeitung der Arbeitsgruppe Recht zu strafrechtlichen Fragen bei künstlicher Befruchtung und der Veränderung menschlichen Erbmaterails, 15.04.1985
Rechtsfragen der künstlichen Befruchtung, 09.04.1985
Gedankenskizze zum Thema Befruchtungs- und Gentechnologie bei Menschen, 10.01.1985
Rechtspolitische Fragen zur Gentechnologie, September 1984
Richtlinien zur Durchführung künstlicher Befruchtungstechniken
21.11.1985
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Beratung Thesenpapierentwurf zum 4. Rechtspolitischen Kongress
24.-25.01.1986, Karlsruhe, dazu: Entwurf
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Vorschlag für eine Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion zu Fragen der Fortpflanzungstechnologie von Heinz Seesing, dazu: Ausarbeitung von Heinz Seesing
Zeitungsartikel zum Thema
Richtlinien zur Forschung an frühen menschlichen Embryonen, 04.10.1985
03.12.1985
Tagesordnung:
Weitere Beratung Thesenpapierentwurf zum 4. Rechtspolitischen Kongress
Enthält nicht: Protokoll
10.12.1985
Tagesordnung:
Weitere Beratung Thesenpapierentwurf zum 4. Rechtspolitischen Kongress, dazu: Forschungs-Objekt Mensch: Zwischen Hilfe und Manipulation (Ausgabe der Zeitschrift Politik), Oktober 1985
Enthält nicht: Protokoll
17.04.1986
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Informationsvermerk zur strafrechtlichen Problematik der In-vitro-Fertilisation und Gentechnologie, 03.02.1986
Ergebnisprotokoll zur Besprechung der Ministerpräsidenten der Länder am 13.03.1986 (Neue Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin)
Rohentwurf eines Embryonenschutzgesetzes, 02.01.1986
Vermerk Heiner Geißler Betreff: Leitsätze zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin, 27.01.1986
Leitsätze zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin, 23.01.1986
13.06.1986
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Sachverständigenanhörung
2a. Genomanalyse aus medizinischer und naturwissenschaftlicher Sicht, dazu: Arbeitsunterlagen von Gisela Nass-Hennig, April 1986
2b. Genomanalyse aus datenschutz- und arbeitsrechtlicher Sicht, dazu: Arbeitsunterlage der Enquete-Kommission
2c. Genomanalyse aus Sicht der Gewerkschaften
2d. Erfahrungsbericht über die Genomanalyse in der politischen und parlamentarischen Behandlung
Enthält auch:
Kurzprotokoll der 29. Sitzung der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie" am 07.03.1986
Stenographisches Protokoll der 20. Sitzung der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie" am 19.09.1985
Jahr/Datum
10.01.1985 - 13.06.1986
Personen
Born, Ulrich; Büttner, Klaus; Eyrich, Heinz; Geißler, Heiner; Knies, Wolfgang; Seesing, Heinz

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