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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4253
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Gesprächskreis Recht und Technik 05.04.1984 - 28.08.1985
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Gerald Kretschmer Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung des Gesprächskreises Recht und Technik des BACDJ am
22.08.1984
Tagesordnung:
1. Auswertung der programmatischen Aussagen der Parteien zum Themenkomplex Recht und Technik
2. Gentechnologie - subsidäre Aufbereitung der in der Enquête-Kommission behandelten Themen
3. Rechtsprobleme der informations- und kommunikationstechnischen Entwicklung
4. Spannungsverhältnis zwischen technischen Regeln und gesetztem Recht
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Fragenkatalog zur Gentechnologie, 07.09.1984 (verschiedene Versionen)
Anwesenheit und Tagesordnung für den 05.09.1984
Teilnehmerliste des Gesprächskreises, 02.07.1984
Informationsvermerk zu Fragen der Genetchnologie und In-vitro-Fertilisation, 05.04.1984
Ausarbeitung Forschungspolitische Bewertung von Chancen und Risiken der Gentechnologie als Teil der Biotechnologie
18.12.1984
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender Gerald Kretschmer
2. Das Spannungsverhältnis zwischen technischen Regeln und gesetztem Recht
Enthält nicht: Protokoll
29.05.1985
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Einführung in die Informationstechnik
3. Fortsetzung Beratung über Rechtsprobleme der informations- und kommunikationstechnischen Entwicklung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Broschüre Das neue Urheberrecht, Dezember 1985
Einladung und Programm der Fachtagung der Konrad-Adenauer-Stiftung Neue Entwicklungen in der Gentechnik - Eine neue Dimension der Verantwortung für den Menschen, 08.-10.05.1985
Broschüre Die Ethik der Informationsgesellschaft der Stiftung für Kommunikationsforschung, 1984
Heinz Seesing: Bericht zu Fragen der künstlichen Erzeugung von menschlichem Leben und der Gentechnologie, 01.03.1985
Professor Doktor Wolfgang Graf Vitzthum: Aufsatz: Die Menschenwürde als Verwaltungsbegriff, 01.03.1985
28.08.1985
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Rechtsprobleme der informations- und kommunikationstechnischen Entwicklung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Jürgen Hensen Gedankenskizze zum Thema Befruchtungs- und Gentechnologie bei Menschen, 10.01.1985
Küpers Ausarbeitung zum Thema Datenschutz
Jürgen Hensen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), 20.05.1985
Jürgen Hensen Rechtsfragen der künstlichen Befruchtung, 09.04.1985
Adressenliste des Gesprächskreises
Jahr/Datum
05.04.1984 - 28.08.1985
Personen
Born, Ulrich; Hensen, Jürgen; Kretschmer, Gerald; Seesing, Heinz; Vitzthum, Wolfgang Graf

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8014
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Gerd Langguth
Enthält
Protokolle (in Kopie), Material und Korrespondenz
Berufungsschreiben von Kurt Biedenkopf an Gerd Langguth (Vorsitzender RCDS)
Rundschreiben aus dem Bundesministerium des Innern: Kennzeichen für juristische Personen, Personenmehrheiten und Institutionen (Gruppenkennzeichen-GK), 8.1.1974
Vergabedatensatz für das Gruppenkennzeichen
Mitgliederliste BFA Innenpolitik, wahrscheinlich Stand 1974
Stellungnahme der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Schleswig-Holstein zur Mitbestimmung in kommunalen Eigengesellschaften
Stellungnahmen zur Beschlussvorlage der Fachkommission von: Sigrid Kunze, Heinz Touppen, Herr Vollmer
Grundsätze zur Mitbestimmung im öffentlichen Bereich
Entwurf und Begründung: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln), Stand 30.05.1974
Ottfried (Otto) Hennig: Einberufung des BFA Innenpolitk nach §22 Geschäftsordnung
Verband der Vereine Creditreform e.V., Stellungnahme: Grundsatzprobleme des Entwurfs eines Bundes-Datenschutzgesetzes (BDSG)
Beschluss: BFA Öffentlicher Dienst 1971, CDU zu Verwaltung und Öffentlicher Dienst
Stellungnahme: Bundesverband der katholischen Arbeitsnehmerbewegung Deutschlands zur Reform des öffentlichen Dienstes
Heinz Schwarz: Presseerklärung Europäische Konferenz über Verbrechensbekämpfung gefordert
Pressemitteilung Datenschutz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
29.05.1973 - 28.11.1974
Personen
Biedenkopf, Kurt; Hennig, Ottfried; Kunze, Sigrid; Langguth, Gerd; Touppen, Heinz

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8022
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Bundesarbeitskreis Polizei (BAK)
Karl-Heinz Schmitz
Enthält
Enthält: Beschlussvorlagen, Sitzungsunterlagen, Protokolle, Korrespondenz, Berichte
Originale Berufung von Karl-Heinz Schmitz in den Bundesfachausschuss Innenpolitik, 04.10.1973
Protokolle
20.06.1974, Beschlussprotokoll BAK Polizei
10.05.1974, Beschlussprotokoll der Sitzung des Vorstands BAK Polizei
Tagesordnung: 1. Bereitschaftspolizei. 2. Bundesgrenzschutz, 3. Polizeireserve, 4. Stellung und Aufgabe der Frau in der Polizei, 5. Aufstieg in den gehobenen Dienst
25.01.1974, Beschlussprotokoll der Fachkommission Innere Sicherheit
21.06.1974, Beschlussprotokoll der Fachkommission Innere Sicherheit
09.10.1973, Beschlussprotokoll des Vorstandes BAK Polizei
1. Resumee, 2.Verkehrssicherheit, 3. Bundesgrenzschutz, 4. u.a. Errichtung Landesarbeitskreis Polizei in Schleswig-Holstein
30./31.08.1973, Ergebnisprotokoll BAK Polizei
Referate zu Sicherheitskonzept, Organisationsstrukturen, Ausbildung und Laufbahn (gemeinsam) Bund-Länder
21.03.1974, Beschlussprotokoll BAK Polizei
1. Verkehrssicherheit, 2. Wirtschaftskriminalität, auch Gewerkschaft der Polizei (GdP)
25.01.1974, Beschlussprotokoll der Sitzung des Vorstands BAK Polizei
Reisen nach Berlin der Arbeitskreise Polizei
28.03.1974, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
06.02.1974, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
07.05.1974, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
30.04.1974, Ergebnisprotokoll Besprechung des Generalsekretärs der CDU Kurt Biedenkopf mit der Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse Frau Dorothee Wilms
Vermerke, Stellungnahmen, Berichte, Beschlüsse, Vorlagen u.a.:
Beschlussvorlage: Freiwilliger Polizeidienst in Baden-Württemberg und Bereitschaftspolizei
Beschluss BAK Polizei u.a. Erstellung einheitliches Sicherheitskonzept, 31.08.1973
Beschluss: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Arbeitsbericht: Fachkomission Innere Sicherheit, auch Mitglieder ab 1973
Stellungnahme zur Sicherung des Luftverkehrs vor Anschlägen
Beschluss BAK Polizei: Bereitschaftspolizeien und Bundesgrenzschutz effektiver machen, 20.06.1974
Stellungnahme: Gesetzesentwurf Personalstruktur des Bundesgrenzschutz (BGS)
Vermerk: Verwirklichung des Sicherheitsprogramms der Innenminister 1973
Karl-Heinz Schmitz über Verbrechensbekämpfung, Pressedienst Nr. 1102, 17. Dezember 1974
Entwurf Funktionalreform, 18.06.1974
Aufstellung Realisierung der Sicherheitskonzeptes in Hessen (auch Zuständigkeiten)
Stellungnahme Verband der Vereine Creditreform e.V.: Grundsatzprobleme des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (BDSG), Januar 1974
Stellungnahme: Polizeiarbeitskreis Saar zu Tempo 100 und Sonntagsfahrverbot
Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 25.09.1975
Entwürfe: Polizei besser gliedern, Verkehrssicherheit, Infrastuktur, Wirtschaftskriminalität, Rauschgiftkriminalität, Demonstrationsrecht, Versammlungsgesetz
Keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst
Korrespondenz allgemein
u.a.: Zu Landesarbeitskreisen, Berlin-Reisen 1974
Rundschreiben Zwischenstand Bundesgrenzschutz, Freiwilliger Polizeidienst, Stellung und Aufgabe der Frau in der Polizei, Wirtschaftskriminalität, Bereitschaftspolizei, 30.11.1973
Horst Schramm an Gert Hammer: Forschungsstelle und Erprobungsstelle der polizei, 17.09.1975
Information über Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder, 09.12.1974
Arbeitsgemeinschaft Bundesgrenzschutz Hessen
Saarland Differenz Kriminalpolizei zu Schutzpolizei
Helmut Kohl an Karl-Heinz Schmitz: Strategische Überlegungen zur Arbeit der CDU, September 1974. Opposition und Richtung der CDU
Material und Sonstiges
Gesetz über den Polizeidienst, Stand 07.04.1970
Organisationsplan der Schutzpolizei, auch Niedersachsen
Zulassung lebenältere Polizeibeamte zur gehobenen Laufbahn und Bewertung Rahmenplan Dienstposten
Ausbildung und Lehrgänge gehobener Dienst Polizei in Bayern, Bremen und Baden-Württemberg, auch Lehrplan in NRW, Polizeiverwendung
Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung
Programm für die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland, Teil 1, Juni 1972
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
30.08.1973 - 17.09.1975
Personen
Schramm, Horst

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