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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8030
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle
Jürgen Zander und Gert Hammer
Enthält
Protokolle:
Sitzung BFA Innenpolitik, 07.10.1977
Ergebnisprotokoll, Anwesenheitsliste
Tagesordnung:
1. Innere Sicherheit
1a. Einheitliches Polizeirecht, 1b. Die Frau in der Polizei, 1c. Zwischenbericht zur Arbeit der Arbeitsgruppe Innere Sicherheit
2. Bürgerinitiativen, 3. Zwischenberichte Reform des öffentlichen Dienstes, Fachhochschulen öffentlicher Dienst, Ausgliederung öffentlicher Aufgaben, Gesetzeskosten, Wahlrecht, 4. Keine Abstimmung über Konjunkturförderprogramm für die Gemeinden
Sitzung BFA Innenpolitik, 24.06.1977
Beschlussprotokoll, Anwesenheitsliste
1. Öffentliche Personalkosten, 2. Verabschiedung der Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 3. Einheitliches Polizeigesetz, 4. Stellungnahme Grundsatzprogramm, 5. Personenkennzeichen, 6. Zwischenberichte, 7. Konzept zur Ausländerpolitik und Datenschutz
Sitzung BFA Innenpolitik, 06.05.1977
Beschlussprotokoll
(Tagesordnung siehe 07-001-8012)
Enthält auch:
Zusagen und Absagen zur Teilnahme an den Sitzungen
Vermerk an Heinz Schwarz: Ablaufplan der Sitzung BFA Innenpolitik vom 06.05.1977 (datiert 05.05.1977)
Vermerke, Entwürfe, Vorlagen, Beschlüsse:
Entwurf der Kommission Mitwirkung im kommunalen Bereich/Bürgerinitiativen: Bürgerinitiativen als Problem von Staat und Gesellschaft, 18.10.1977 und 03.10.1977
Beschlussvorlage: Forderung AG Innere Sicherheit Personenschutz druch Bundesgrenzschutz (BGS)
Beschlussvorschlag an BFA Wirtschaftspolitik: Konjunkturförderprogramm
Stellung der Frau in der Polizei, Organisation der weiblichen Kriminalpolizei
Beschluss: Stellungnahme zum Entwurf Grundsatzprogramm Abschnitt 4, Soziale Wirtschaftsordung
Arbeitsgruppe Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst, Vorschlag zur Überarbeitung von Gesetzen (Bundesratdrucksache 184/77)
Sigrid Kunze: Entwurf eines Grundsatzprogramms der CDU, hier: Aufgabenbereich des Fachausschusses Innenpolitik, 28.04.1977
Thesen der CDU zur Reform des öffentlichen Dienstes
Änderungsvorschläge des BFA Innenpolitik zum Antrag Nr. 19.25 der Jungen Union (JU) auf dem 25. Parteitag in Düsseldorf (Im Anhang: Antrag Nr. 19.25), Radikale und Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst
Stellungnahme RCDS: Sechs Punkte zur Sicherung rechtsstaatlicher Liberalität beim Schutz des demokratischen Rechtsstaates, 04.11.1976
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten
Pressemitteilung: Veröffentlichung Öffentliche Personalkosten, 03.07.1976
Material:
Fragen zum Bestand und zur Funktion von Fachhochschule in Bezug auf den öffentlichen Dienst
Ordnung für die Bundesfachausschüsse der CDU (BFAO), 01.03.1977
Mitgliederliste BFA Innenpolitik.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
03.07.1976 - 18.10.1977
Personen
Hammer, Gert; Kunze, Sigrid; Zander, Jürgen

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