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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8733
Aktentitel
Bundesfachausschuss Sozialpolitik (6)
Sitzungen und Kleine Kommissionen 03.11.1977 - 29.03.1979
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik Geschäftsführer Gerda Lübbert und Helmut Stahl
Enthält
Protokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik am
03.11.1977
Tagesordnung:
1. Aktuelle politische Lage
2. Berichte aus den Arbeitsgruppen Gesundheitspolitisches Programm, Rentenversicherungsreform, Grundsatzprogramm und Familienpolitik
Enthält auch:
Adolf Müller-Remscheid: Rede anlässlich der Verabschiedung der 4. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz (nicht gehalten), 27.10.1977
Vermerke Betreff Die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherungsträger und Kostenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung, 19.10.1977
13.01.1978
Tagesordnung:
1. Aktueller Bericht zur Sozialpolitik zu Beginn des Jahres 1978
2. Grundsatzprogramm (Familie und Grundsätzliches)
3. Rentenversicherung - 21. Rentenanpassungsgesetz (RAG)
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Hans Katzer: 1977 - Jahr der Verunsicherung - Verunsicherung der Rentner und Kriegsopfer, der Arbeitnehmer und Unternehmen, der Patienten und Ärzte (DUD-Artikel), 21.12.1977
Zukunftschancen der Jugend sichern - Die Ergebnisse des Hamburger Kongresses (CDU-Dokumentation 36), 27.10.1977
Die Familie - entscheidend für die Zukunft unserer Jugend - Arbeitspapier für den Arbeitskreis III des CDU-Kongresses Zukunftschancen der Jugend, 21.-22.10.1977
Solidarität zwischen den Generationen - Grundlage sozialer Sicherheit - Arbeitspapier für den Arbeitskreis IV des CDU-Kongresses Zukunftschancen der Jugend, 21.-22.10.1977
Dr. Heidborn: Entwurf Grundsatzprogramm Kapitel III - Entfaltung der Person, Abschnitt Familie, 23.12.1977
24.02.1978
Tagesordnung:
Aktuelle Situation der Rentenversicherung
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Vermerk an die Geschäftsführer der Bundesfachausschuss über Kosten der Bundesfachausschuss, 09.02.1978
Prof. Dr. Detlev Zöllner: Perspektiven der Sozialen Sicherung aus nationaler und internationaler Sicht
Freiheitliche Wirtschafts- und Sozialordnung - Formulierungsvorschlag für das Grundsatzprogramm, 23.01.1978
Bericht über die Möglichkeiten einer Begrenzung der Ausgabenzuwächse im Bereich des Sozialhilferechts und verwandter Rechtsgebiete
10.03.1978
Tagesordnung:
Rentenversicherung - 21. RAG
Enthält auch:
Thomas Ruf: Entwicklung der Vorschriften über die Anpassung der laufenden Renten, 01.03.1978
Finanzierungsverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten (Thomas Ruf)
01.06.1978 Kleine Kommission
Tagesordnung:
Gespräch mit Kurt Biedenkopf über die Thesen: Grundlagen und Aufgaben der politischen Arbeit bis zum Landesparteitag
23.06.1978
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden über die Arbeit der Fraktion und über den Verlauf der Diskussion zum 21. Rentenanpassungsgesetz
2. Trend zur Einheitsversicherung? - Zu den Vorstellungen von DGB und WSI des DGB zur Reform der Sozialversicherung, dazu Vortragsmanuskript von Hans-W. Müller
3. Zum Gespräch der ad-hoc Gruppe mit Kurt Biedenkopf
Enthält auch:
Empfehlungen des Bundesfachausschuss Sozialpolitik der CDU zur Weiterentwicklung der Familienförderung, 23.06.1978
Vermerk Gert Hammer Betreff Stand der Arbeit des Bundesfachausschusses, 30.06.1978
Helmut Stahl: Informationen zur Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Instituts (WSI): Sozialpolitik und Selbstverwaltung, 23.06.1978
29.09.1978 (verschoben)
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden zu aktuellen sozialpolitischen Fragen
2. Stellungnahmen zu den sozialpolitisch relevanten Teilen des von der Bundesregierung eingebrachten Konjunkturprogramms
3. Zwischenberichte über den Stand der Arbeiten in den Unterausschüssen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Notiz zum Gespräch mit Adolf Müller-Remscheid Betreff Gestaltung Bundesfachausschuss-Sitzungen, 22.08.1978
10.11.1978
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden zu aktuellen sozialpolitischen Fragen
2. Bericht über die Arbeit der Sachverständigenkommission für die soziale Sicherung der Frau und der Hinterbliebenen
3. Zwischenberichte über den Stand der Arbeiten in den Unterausschüssen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
Enthält auch:
Internes Protokoll der Sitzung vom 10.11.1978
19.01.1979
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden zu aktuellen sozialpolitischen Fragen
2. Notwendigkeit einer Neuregelung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung
3. Diskussion und Stellungnahme zu Überlegungen einer verstärkten Einbeziehung älterer Mitglieder und Bürger in die Arbeit der Partei
4. Bericht über Verlauf und Ergebnisse der Sitzung des Unterausschusses Familienpolitik
enthält auch:
Beschlussvorlage des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
16.03.1979
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden zu aktuellen sozialpolitischen Fragen
2. Bericht über Verlauf und Ergebnisse der Sitzung des Unterausschusses Rentenversicherungsreform, Bericht über die Arbeit der Sachverständigenkommission für die soziale Sicherung der Frau und der Hinterbliebenen
3. Diskussion und Stellungnahme zum Gesetzentwurf Mutterschaftsurlaub / Familiengeld
4. Diskussion und Empfehlungen zu den politischen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Mitbestimmung
5. Stellungnahme zu einer Vorlage des Bundesfachausschusses Wirtschaftspolitik zur Arbeitsmarktpolitik
Enthält auch:
Beschlussvorlage des Unterausschusses Rentenversicherungsreform zur Sitzung des Bundesfachausschuss Sozialpolitik, dazu Protokoll der Sitzung des Unterausschusses am 06.03.1979
Brief Thomas Ruf an Helmut Stahl Betreff Lohnnivellierung, 30.03.1979
Thomas Ruf: Leistungen für die Funktion (sic!) Familie nach dem Sozialbudget 1978, 21.03.1979
Entschließung des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) zum Mitbestimmungsurteil
Problemadäquate Arbeitsmarktpolitik, 09.03.1979
Heinz Franke: Die Rentenversicherung auf dem Prüfstand
29.03.1979 Arbeitsgruppe
Tagesordnung:
Überarbeitung des Papiers des Bundesfachausschuss Wirtschaftspolitik zur Arbeitsmarktpolitik
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
03.11.1977 - 29.03.1979
Personen
Biedenkopf, Kurt; Franke, Heinz; Katzer, Hans; Lübbert, Gerda; Müller, Hans; Müller-Remscheid, Adolf; Ruf, Thomas; Stahl, Helmut; Zöllner, Detlev

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8765
Aktentitel
Bundesfachausschuss Familienpolitik (3)
Protokolle, Dokumente und Materialien 14.03.1985 - 07.11.1985
Hauptabteilung II Politik, Familienpolitik Geschäftsführer Dagmar Podewski, Jutta Visarius
Enthält
14.03.1985: Bundesfachausschuss Familienpolitik
Tagesordnung u.a.:
3. Leitsätze der CDU zum 33. Bundesparteitag Essen 20.-22.03.1985 , dazu: Leitsätze der CDU für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau (Broschüre)
4. Öffentlichkeitsarbeit zur Familienpolitik
5. Familienlastenausgleich, dazu: Diskussionshilfe von Werner Hüttche, Pressemitteilungen und Gliederung zum Endbericht der Kommission
6. Gesetzentwurf Erziehungsgeld
7. Scheidungsfolgenrecht
23.05.1985: Bundesfachausschuss Frauen- und Familienpolitik
Tagesordnung u.a.:
4. Stellungnahme zum Familienlastenausgleich
5. Thesen zum Lastenausgleich
6. Vorschläge des Fachausschusses zur Modifikation des Familienlastenausgleiches
7. Bilanz 33. Bundesparteitag
8. Berichte
Enthält auch:
Ergebnis Koalitionsgespräch über das Erziehungsgeldgesetz und Gesetzentwurf
Renate Gorges: Die Chancen der Beschäftigungsförderung durch das Beschäftigungsförderungsgesetz
Familie und Arbeitswelt - Gutachten des wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit
Mechthild Fülles: Familienlastenausgleich
Handschriftliche Notizen
Skizze für ein Arbeitsprogramm des Bundesfachausschusses Frauen- und Familienpolitik zur Umsetzung der Leitsätze für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau

Forschungskonzeption zur Erfolgskontrolle der neuen Initiativen der Bundesregierung zur Familienpolitik
Prof. Dr. Alois Oberhauser: Stellungnahme vor dem Finanzausschuss des Bundestages zur familienpolitischen Komponente in den vorliegenden Gesetzentwürfen, dazu: Stellungnahmen von Prof. Dr. Klaus Tipke und Prof. Dr. Joachim Lang
Werner Hüttche: Wechselbezüge von Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik zu Bevölkerunsgentwicklung, Familienförderung und Generationensolidarität
Sozialhilfe - Ihr gutes Recht (Broschüre des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit)
Tabellen und Übersichten zum Einkommen von Alleinernährern und zum Kindergeld (Alleinerziehende)
19.09.1985:
Tagesordnung:
1. Berichte
2. Rahmenbedingungen für Familien
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Die neue Familienpolitik der Bundesregierung - eine gesellschaftliche Neuorientierung (CDU-Dokumentation 24), 14.08.1985, dazu: Pressemitteilung
Mechthild Fülles: Vorschläge der FDP für eine einfache, faire, leistungs- und wachstumsfreundliche Besteuerung von Bürgern und Unternhemen
Unterlagen zum CSU-Familienkongress im Juli 1985
Stellungnahme zum Erziehungsgeld
07.11.1985: Konstituierung
Tagesordnung u.a.:
1. und 2. Konstituierung
Vorsitzende: Rita Waschbüsch
Stellvertreterin: Roswitha Erlenwein
5. Begründung Umbenennung in Bundesfachausschuss Frauen- und Familienpolitik
6. Essener Leitsätze
7. Öffentlichskeitarbeit
9. Ausschussarbeit zum Erziehungsurlaub- und Erziehungsgeldgesetz, dazu: Stellungnahme
10. Presseerklärung zur Beendigung der Ausschussarbeit
11. Perspektivpapier zur Bedeutung der Familienpolitik
13. Hearing Familienverbände
14. Faltblatt zur neuen Partnerschaft
15. Broschüre Tips für die Familie mit Informationen zum Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld etc.
Jahr/Datum
14.03.1985 - 07.11.1985
Personen
Erlenwein, Roswitha; Fülles, Mechthild; Gorges, Renate; Hüttche, Werner; Lang, Joachim; Oberhauser, Alois; Podewski, Dagmar; Tipke, Klaus; Visarius, Jutta; Waschbüsch, Rita

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8768
Aktentitel
Bundesfachausschuss Familienpolitik
Protokolle, Dokumente und Materialien 09.12.1987 - 19.05.1988
Hauptabteilung II Politik, Familienpolitik Geschäftsführer Hildegard Resch
Enthält
09.12.1987: Konstituierung
Tagesordnung:
1. Eröffnung durch Wilhelm Staudacher
2. Neuwahl Vorsitzender und Stellvertreter
Vorsitzende: Rita Waschbüsch
Stellvertreter: Norbert Schlottmann und Heinrich Sudmann
3. Beratung Arbeitsschwerpunkte
Enthält auch:
Sprechzettel, Mitgliederliste, Berufungen
21.01.1988:
Tagesordnung:
1. Steuerlicher Familienausgleich
2. Bericht aus dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit über die Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse in der Familienpolitik
3. Beratungsgesetz
17.03.1988:
Tagesordnung:
1. Grundsatzdiskussion zum Kommissionspapier - Das christliche Menschenbild als Grundlage unserer Politik, dazu: Das christliche Menschenbild als Grundlage unserer Politik (CDU-Dokumentation 6/1988) und Stellungnahme des Bundesfachausschusses
2. Bericht über Expertengespräch - Für Kinder bleibt noch viel zu tun am 02.02.1988, dazu: Einladung und Einführungsrede von Rita Süssmuth
3. Bericht über Bundesdelegiertentag der Frauen-Union 20.-21.02.1988
4. Arbeitsplan und Termine für nächste Sitzungen
5. Brief an Bundesarbeitsminister Norbert Blüm zum Referentenentwurf zur Gesundheitsreform
Enthält auch:
Entwurf Presseerklärung der Vorsitzenden und Entwürfe
Handschriftliche Protokollnotizen
Vermerk Wilhelm Staudacher Betreff: Sitzung des Generalsekretärs mit den Vorständen der Bundesfachausschüsse am 02.03.1988, dazu: handschriftliche Notizen und Arbeitsprogramm der Bundesfachausschüsse

Max Wingen: Stand und Perspektiven der Familienförderung im Sozialleistungssystem - ein Problemaufriss
Dr. Hans-Georg Eckelmann: Die Bewertung der Arbeit der Frau im Haushalt und der Schadensersatz bei ihrem Ausfall durch Tod oder Verletzung
19.05.1988:
Tagesordnung:
1. Anhörung der Familienverbände zum Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes an den 36. Bundesparteitag Wiesbaden 13.-15.06.1988 Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes, dazu: Änderungsanträge der Sozialausschüsse der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und Stellungnahme des Bundesfachausschusses
2. Resümee der Anhörung und Aussprache über den veränderten Leitantrag
3. Probleme zum Referentenentwurf des Beratungsgesetzes, dazu: Stellungnahme der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen und des Familienbundes der Deutschen Katholiken
4. Termine
Enthält auch:
Mitgliederliste, Liste Familienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktionen, Presseerklärung des Bundesfachausschusses
Jahr/Datum
09.12.1987 - 19.05.1988
Personen
Blüm, Norbert; Eckelmann, Hans-Georg; Resch, Hildegard; Schlottmann, Norbert; Staudacher, Wilhelm; Sudmann, Heinrich; Süssmuth, Rita; Waschbüsch, Rita; Wingen, Max

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