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Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8297/2
Aktentitel: Kissingen-Gruppe 60-61
Protokolle, Dokumente und Materialien 6.-27.03.1987 - 27.-28.08.1987
Leiter Abteilung Innenpolitik Heiner Lueg
Enthält: Ergebnisprotokoll zur Besprechung der leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten (unionsgeführten) Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und des Bundes

Kissingen 60 am 26.-27.03.1987 in Reinbek (Schloss)
Vorsitz: Wolfgang Clausen
Tagesordnung:
1. Arbeitsschwerpunkte der Bundesregierung im Bereich Bildung und Wissenschaft in der 11. Legislaturperiode (wurde von der Tagesordnung abgesetzt)
2. Integration behinderter Kinder in Regelklassen
3. Provokative Aktionen und Streiks an den Schulen
4. Friedenserziehung
5. Verstärkung deutsch-britischen Schüler- und Jugendaustausch
6. Berufliche Bildung
7. Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung (vertagt auf Kissingen 61)
8. Harmonisierung der Lehrerarbeitszeit
9. Gleitender Ausstieg von Beamten aus dem Erwerbsleben
10. Einstellung von 3/4-Beamten
11. Neue Förderungsbereiche für Modellversuche
12. Verbesserung des Informations- und Erfahrungsaustausches im Gesamtbereich der informationstechnischen Bildung zwischen den Ländern
13. Förderung der europäischen Grundlagenforschung (Förderung der internationalen Beziehungen in der Hoschulforschung)
14. Novellierung des Hochschulstatikgesetzes
15. Pflegesätze in den Universitätskliniken
16. Vorschläge für ein Fachinformationssystem "Bildung"
17. Frauenbeauftragte an den Hochschulen und Universitäten
18. Stellen für die Durchführung studienbegleitender Leistungskontrollen nach § 5 a Abs. Deutsches Richtergesetz
19. Stellenschlüssel für Professoren an Hochschulen
20. Ergebnisse der Arbeitsgruppe "steuerrechtliche Fragen der Kulturförderung"
21. Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten nach der Haager Konvetion; Kennzeichnung der unbeweglichen Kulturgüter
22. Planung Berlin, Anlass "Berlin - Kulturstadt Europas 1988"
23. Entsendung deutscher Lehrer nach Texas
24. Ausnahme von der Absenkungsvorschrift für Dozenten an staatlichen Fachschulen
25. Stand: Gründung der Akademie der Wissenschaften zu Berlin
26. Deutschsprachige Ausgabe der "Anne Franck-Zeitung"
27. a) 750-Jahr-Feier Berlin
27. b) Sonderurlaub für den Kongress des Deutschen Sportbundes - Menschen im Sport 2000 (05. - 07.11.1987)
27. c) Nachdiplomierung
27. d) Klassen für besonders Begabte
27. e) Auslandsschulausschuss
Enthält auch:
Diether Breitenbach zur bevorstehenden Ministerrunde (teilnehmende Minister aus Bremen, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen) am 02.04.1987 über das Thema Informationsbesuche, Vorträge und Veranstaltungen nicht zur Schule gehörender Personen in Schule und Unterricht vom 05.12.1986
Entwürfe zum Bildungsgesamtplan mit Zusammenstellung Vorsitz und Tagesordnung von Kissingen 1 im April 1971 bis Kissingen 60

Ergebnisprotokoll zur Besprechung der leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der unionsgeführten Länder
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen und des Bundes

Kissingen 61 am 27.-28.08.1987 in Reinbek
Vorsitz: Dr. Manfred Erhardt
Tagesordnung:
1.1 Angekündigte Gesetzesinitiativen des BMBW
1.2 Hochschulrahmengesetz
1.3 Hochschulbauförderungsgesetz
2. Wahl des Vorsitzenden des Schulausschusses für die Zeit ab 1988
3. Höhere Berufsfachschule in Nordrhein-Westfalen
4. Deutsches Historisches Museum
5. Berlin - Kulturstadt Europas 1988
6. Verstärkung des deutsch-britischen Schüler- und Jugendaustausches
7. Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung
8. Harmonisierung der Lehrerarbeitszeit
9. Nachfolgebenennung für Staatsministerin a.D. Dr. Rüdiger als Vertreter der KMK im Hauptausschuss der DFG
10. Schulpflicht für Asylbewerber
11. Überregionale Lernerfolgsmessungen
12. Äquivalenzverhandlungen mit Italien
13. Themenwünsche des BMBW zur 65. Sitzung der BLK
14.1 Neugestaltete gymnasiale Oberstufe; hier Protokolleinsprüche Bremens und Nordrhein-Westfalens
14.2 Neubesetzung der Leitung der Zentralstelle für Fernunterricht Köln
14.3 Mehrfachvertretung der Länder im Ausschuss für Kunst und Erwachsenenbildung
14.4 KMK-Vereinbarung zum Erwerb des Latinums vom 25.10.1979
Enthält auch:
Entwurf: Gründungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin über die Errichtung des Deutschen Historischen Museum in Berlin
Pressemitteilung der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kunst: Tätigkeiten des Staatssekretärs im Ministerium für Wissenschaft und Kunst Prof. Schreiber / Minister Cassens beantwortet Dringliche Anfrage der Fraktion der SPD
Entwurf: Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Hochschulstatistikgesetz (vor allem Studienverlaufsstatistik)
Pressemitteilung von der Pressestelle des Bundesrates: Bundesrat für stärkere steuerliche Kunstförderung

Antwort der Bayerischen Staatsregierung vom 03.02.1988 auf die Interpellation der Abgeordneten Tandler, Wünsche, Leeb, Dr. Matschl und Fraktion CSU vom 28.09.1987 (Drs. 11/3443) "Bayern - Europa"
Jahr/Datum: 03.1987 - 08.1987

2

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 588/2
Aktentitel: Vertragsentwurf zur Gründung der Europäischen Union
Enthält: Enthält u.a.:
Vermerk des Europabüros für Dregger für das Europagespräch am 23.4.1986; Vertragsentwurf zur Gründung der EU (Drs. 10/5271); Stellungnahmen der zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags zum Vertragsentwurf; Beschluß des Bundesrats zum Vertragsentwurf zur Gründung der EU (Drs. 31/86); Stellungnahme Ingeborg Hoffmanns (MdB) zum Vertragsentwurf; Unterlagen für das Gespräch Dreggers mit dem EVP-Generalsekretär, Dr. Thomas Jansen, am 22.1.1986 in Bonn; Aufsatz von Prof. Wilfried Fiedler: "Deutsche Frage und Europäische Einigung - Zurück in die geistige Provinzialität?" (01/1986 ?); Vorstellungen der Deutschen Gruppe der EVP-Fraktion zum Vertragsentwurf; Stellungnahme der CDU/CSU-BT-Fraktion zum Vertragsentwurf.
Jahr/Datum: 1984 - 1986
Personen: Hoffmann, Ingeborg; Jansen, Thomas

3

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 782/2
Aktentitel: Tierschutzgesetz.
Enthält: Korrespondenz, Vermerke, Berichte, Bürgerbriefe, Ausarbeitungen.
enthält u.a.:
Korrespondenz mit Tierschutzverbänden, Interessenverbänden zum Entwurf des Tierschutzgesetzes;
Vermerk vom 14.03.1986 der AG Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Novellierung des Gesetzes, hier: Klärung der letzten offenen Fragen im Koalitionsgespräch am 18.03.1986;
Vermerk Friedrich Bohl an Rudolf Seiters vom 28.02.1986 zur Problemartik des Tierschutzgesetzes auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz;
Heinz Seesing zum Tierschutzgesetz 1986;
Wolfgang Schäuble an Alois Graf von Waldburg-Zeil zu dessen Sorgen um die Tierschutznovelle;
Arbeitskreis Norddeutscher Tierschutzverbände: Argumente gegen Tierversuche bei der Erprobung dekorativer Kosmetika und für Tabakerzeugnisse;
Synopse; Gesetz 1972, Regierungsentwurf, Konsens in der Ad-hoc-Gruppe, Keine Einigung (Stand 27.11.1985);
Erich Riedl zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, hier: Sitzung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 11.11.1985;
ders.: Vermerk zum Thema "Dekorative Kosmetik" vom 26.11.1985;
Vermerk vom 29.10.1985: Stand der Beratungen über das erste Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes;
Änderungen zum Entwurf Tierschutzgesetz (Drs. 10/3158);
Protokoll der Sitzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe "Tierschutz" vom 24.05. 1985;
Protokoll der Sitzung der AG Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27.6.1985;
Synopse zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (26.06.1985);
Verfassungsrechtliche Beurteilung von Tierversuchen im Auftrage der Fraktion durch Professor Karl Doehring;
Christiane Lenzer am 16.11.1984 zur Frage von Tierversuchen;
Bürgerbriefe zum Thema.
Jahr/Datum: 1984 - 1986
Personen: Bohl, Friedrich; Doehring, Karl; Lenzer, Christiane; Riedl, Erich; Schäuble, Wolfgang; Seesing, Heinz; Seiters, Rudolf; Waldburg-Zeil, Alois Graf von