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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4004
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (4)
Generalsekretär Bruno Heck 09.05.1968 - 22.03.1973
Protokolle, Dokumente und Materialien
Abteilung Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Protokoll der Konstitutierung des BACDJ am
09.05.1968
Tagesordnung:
Konstituierung, dazu: Aufstellung der Mitglieder des BACDJ nach Funktionen, Adressenliste der Mitglieder und Korrespondenz
Enthält nicht: Anwesenheit
27.06.1968
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Organisatorische Fragen (Fachkommissionen)
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Vermerk zur Gründung des BACDJ
20.06.1969
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Berichte aus Fachkommissionen (Sittlichkeitsdelikte und Unehelichenrecht)
3. Bericht über Ergebnis der Umfrage innerhalb des BACDJ zur Verjährung der Strafverfolgung von Mord und Völkermord, dazu: Korrespondenz und Materialien
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Protokoll der gemeinsamen Sitzung der Arbeitskreise I und V zur Verjährung von NS-Mordtaten am 01.04.1968
UiD-Beitrag von Bert Even NS-Verbrechen - Warum jetzt keine rückwirkende Unverjährbarkeit?, 27.06.1968
Konvention der Vereinten Nationen über die Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
UiD-Beitrag von Herbert Czaja Die Menschenrechte und die deutsche Frage, 17.10.1968
Kurt Birrenbach: Stand der Beratungen in den Vereinten Nationen, 18.01.1968
Max Güde: Zur Frage der Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 01.03.1968
12.05.1971
ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Sprechzettel von Friedrich Vogel mit handschriftlichen Anmerkungen
Vorschläge für die Zweite Amtsperiode
22.04.1972
Tagesordnung:
1. Tätigkeitsbericht Vorsitzender
2. Bericht zum Stand der Rechtspolitik
3. Diskussion über Berichte
4. Berichte aus Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Justizpolitik, Strafrechtsreform, Strafvollzug)
5. Parlamentarische Kontrolle der politischen Planungstätigkeit der Regierungen mit Aussprache
6. 49. Deutscher Juristentag, 19.-22.09.1972 in Düsseldorf
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Entschließungsantrag zum Bericht der Fachkommission Verfassungsrecht
Mitgliederliste der Fachkommission Strafrechtsreform
22.03.1973
Tagesordnung:
Beratung über Reform §218 Strafgesetzbuch
Enthält auch:
Geschäftsordnung (Entwurf)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,5
Jahr/Datum
09.05.1968 - 22.03.1973
Personen
Birrenbach, Kurt; Czaja, Herbert; Even, Bert; Güde, Max; Heck, Bruno; Scheib, Peter

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4011
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (1)
Mitgliederversammlungen und Vorstand 09.06.1968 - 11.09.1970
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Abteilung Rechtspolitik Arthur Herzig
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
09.06.1968
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender über Vorgespräche zur Gründung des BACDJ
2. Wahl Vorstand
3. Aufgaben und Einsetzung der Fachkommissionen
4. Themen der Fachkommissionen (Gebiets- und Verwaltungsreform, Strafrechtsreform, Justizreform, Reform des juristischen Studiums, Ausbildung des juristischen Nachwuchses, Recht der Supranationalen Gemeinschaften, Familienrecht, Presse- und Rundfunkrecht)
Enthält auch:
Vermerk über Regelungen der Zusammensetzung und Arbeit der Kommissionen
Niederschrift und Teilnehmerliste der Vorbesprechung am 12.02.1968
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
27.06.1968
Tagesordnung:
1. Bericht über Juristentag am 18.05.1968
2. Entwurf Aktionsprogramm
3. Beschlüsse zu organisatorischen Fragen
4. Einsetzung von Fachkommissionen
Auszug aus der Tonbandaufnahme der Mitgliederversammlung des BACDJ am
20.06.1969
Tagesordnung:
1. Personenrechtliche Beziehungen Mutter-Kind
2. Personenrechtliche Beziehungen Vater-Kind
3. Unterhaltsrecht
4. Erbrechtliche Beziehungen zwischen Vater und Kind
Enthält auch:
Vermerk für Franz Meyers über Bericht des Vorsitzenden und bisherige Tätigkeit, Gästeliste,
Materialien (Fortschritt im Strafrecht - Forderung unserer Zeit, Das Bundesministerium der Justiz 1968),
Antrag auf Verabschiedung einer Entschließung (Fachkommission "Sittlichkeitsdelikte"),
Gesetzesantrag über die Richterwahl im Lande Nordrhein-Westfalen,
Materialien (Ansprachen vor dem Juristentag der CDU im Rheinland am 18.05.1968,
Recht und Politik Vierteljahreshefte für Rechts- und Verwaltungspolitik Heft 4/1968,
Leitsätze der CDU Rheinland-Pfalz, schwarz auf weiß 2´69 Weiterentwicklung des föderativen Systems),
Entwurf Geschäftsordnung
Niederschrift über die Sitzung des Vorstandes des BACDJ am
20.06.1969
Tagesordnung:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung
2. Einsetzung Fachkommissionen "Richterwahlausschuss" und Justizpolitische Leitsätze
Niederschrift über die Sitzung des Vorstandes des BACDJ am
04.03.1970
Tagesordnung:
1. Rücktritt des Vorsitzenden und Wahl eines kommissarischen Vorsitzenden
2. Bericht über bisherige Tätigkeit durch Peter Scheib
3: Aussprache
4. Zukünftige Aufgaben und Struktur des BACDJ
5. Vorbereitung Mitgliederversammlung
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
11.09.1970
Tagesordnung u.a.:
3. Künftige Struktur des BACDJ
4. Beratung des "Entwurf für das Berliner Programm, 2. Fassung"
5. Vorbereitung des 48. Deutschen Juristentages Mainz 1970
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll und Anwesenheitsliste, Änderungsvorschläge zum "Entwurf für das Berliner Programm, 2. Fassung", Bericht über erfolgreiche Arbeit der CDU-Juristen (DUD)
Enthält nicht: Protokoll
Rundschreiben:
Zur Konstituierung mit
Zustimmungserklärungen der Mitglieder und Fragen des Statuts,
Aktionsprogramm der CDU
Verjährung NS-Verbrechen
Enthält auch:
Tätigkeitsbericht der Gruppe IV/II "Rechtspolitik", UiD-Artikel zur Arbeit der CDU-Juristen, UiD-Nachricht über Gründung Fachkommission "Eherecht", Vermerk für Winkler über Vorsitzwechsel bei CDU-Juristen, Mitgliederliste 1. Amtsperiode,Änderungsvorschläge zum Entwurf der Geschäftsordnung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
12.02.1968
09.06.1968 - 11.09.1970
Personen
Herzig, Arthur; Meyers, Franz; Scheib, Peter

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