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3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3500
Aktentitel
Bundesfachausschuss Ballungsräume (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien 05.07.1969 - 04.12.1970
Abteilung Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Peter Korn
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Ballungsräume
29.06.1970 (Konstituierung)
Tagesordnung:
1. Eröffnung
2. Aufgabe des Bundesfachausschusses
3. Wahl Vorsitzende Ruth Beckmann
Enthält auch: Mitglieder- und Berufungslisten

03.09.1970
Tagesordnung u.a.:
1. Diskussion Entwurf Berliner Programm, 2. Fassung
2. Entwicklung Arbeitsprogramm

23.10.1970
Tagesordnung:
Diskussion Entwurf Berliner Programm, 2. Fassung, dazu: Stellungnahmen 04.09.1970 bis 03.11.1970 und Vorschläge des Bundesfachausschusses

04.12.1970 (verlegt)
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

Enthält auch:
Korrespondenz A bis Z
Paul Lücke: Bauen und Wohnen - Morgen - Rede auf Wohnungsbaukongress München 05.07.1969
Ausarbeitungen und Thesen zur Raumordnung
Erich Kühlmann: Die Verdichtungsräume in der Bundesrepublik aus verkehrstechnischer, raumordnerischer und politischer Sicht, August 1970
Entwurf für eine neue Wohnungsbaupolitik der 70er Jahre
Entwurf Arbeitsprogramm für den Bundesfachausschuss Ballungsräume
Gesetzentwurf über die Freimachung fehlbelegter Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus und die Gewährung von Freimachungshilfe an Fehlbeleger (WFHG)
Darstellung einer der Forderungen und Zielvorstellungen für die Stadt- und Verkehrsplanung, 10.04.1970
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
05.07.1969 - 04.12.1970
Personen
Beckmann, Ruth; Korn, Peter; Kühlmann, Erich; Lücke, Paul

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3502
Aktentitel
Bundesfachausschuss Strukturpolitik (1)
und seine Unterausschüsse
Protokolle, Dokumente und Materialien 07.05.1971 - 22.09.1972
Abteilung Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Ernst Vorrath und Manfred Bayer
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Strukturpolitik
07.05.1971 (Konstituierung)
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Konstituierung
2. Wahl Vorsitzender Horst Waffenschmidt und stellvertretende Vorsitzende Ruth Beckmann
3. Aufgaben
4. Problemkatalog
Enthält auch:
Vermerk Betreff Konstituierung und Vorschläge der Landesverbände

25.06.1971 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung:
1. Wahl der Vorsitzenden der Unterausschüsse
(Ballungsräume, Regionalpolitik, Städtebau und Wohnungswesen, Umwelt und Verwaltungsreform)
2. Besprechung Problemkatalog
3. Kooptation
4. Terminplanung

30.07.1971 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Städtebauförderunsggesetz
2. Bodenrecht
3. Wohnungsbauförderung
4. Bundeswohnkongress
5. Papier Planungsstab zur breiteren Streuung des Wohnunsgeigentums
Enthält auch:
Prof. Dr. Hans K. Schneider: Wohnungspolitik - quo vadis?
Broschüre Wohnungs- und Städtebau für morgen - Diskussionsgrundlage für den Bundeswohnkongress, 25-26.05.1972

24.09.1971 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Bundeswohnkongress
2. Aktuelle Probleme der Wohnungsbauförderung
Enthält auch:
Hermann Zens: Stadt als sozialer Raum - Bietet die Stadt eine humane Umwelt, 27.01.1972
Zur Reform des Bodenrechts - Anmerkungen und Zitate, Oktober 1971

01.10.1971
Tagesordnung u.a.:
1. Berichte aus den Unterausschüssen
2. Vorbereitung Strukturpolitischer Kongress mit der CSU
3. Planung der weiteren Arbeit

25.10.1971 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
Positionspapier des Instituts für Kommunalwissenschaften der KAS, dazu: Positionspapier und Kurzfassung
Enthält auch:
Städte- und Wohnungsbau in Verdichtungsräumen, 21.08. und 25.09.1972
Verwaltung im Ballungsraum
Erich Kühlmann: Vorstellung und Ziele für die Gestaltung der Innenstadt in Bremen, Juni 1972
Broschüre der Kommunalpolitischen Vereinigung Hessen Politik für das Leben in der Stadt - Leitfaden für die kommunale Parteiarbeit (Querformat A6)
Ruth Beckmann: Thesen zur Änderung der Machtstrukturen in den Verdichtungsräumen (verschiedene Exemplare mit handschriftlichen Anmerkungen)
Gutachten Prof. Dr. Manfred Hättich: Chancen und Grenzen regionaler und örtlicher Selbstverwaltung im förderativen Verfassungsstaat

12.11.1971 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht der einzelnen Arbeitsgruppen
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

12.11.1971 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
Umweltschutz in Verdichtungsräumen

10.12.1971 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung:
1. Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV)
2. Probleme in den Verdichtungsräumen
3. Thesen zur Änderung der Machtstrukturen in den Verdichtungsräumen

21.01.1972 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
Umweltschutz in Verdichtungsräumen

28.01.1972 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung:
1. Wohnung
2. Stadtstrukturen
3. Industrie- und Gewerbeansiedlungen
4. Stadt und Landschaft
5. Erholung und Freizeit
6. Stadt und Verkehr
7. Zentralfunktion der Zentren
8. Stadt-, Regional- und Landesplanung

18.02.1972 Unterausschuss Regionalpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über bisherige Ergebnisse und Beratungen
2. Arbeitsprogramm
3. Thesen
Enthält auch:
Arbeitspapier Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft, 05.05. und 23.06.1972

03.03.1972 Unterausschuss Verwaltungsreform (Vorsitzender Karlheinz Gierden)
Tagesordnung:
1. Gemeindegebietsreform
2. Staatliche Mittelinstanz
3. Stadtumlandproblem
4. Weiterentwicklung Planungsrecht

24.03.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Arbeitsplanung Helmut Kohl als Vertreter für Fragen der Strukturpolitik im Präsidium der CDU
2. Berichte aus den Unterausschüssen
4. Zusammenarbeit mit der KPV

21.04.1972 Unterausschuss Regionalpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Schwerpunktbildung
2. Innere Strukturpolitik
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

05.05.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
Arbeit der Unterausschüsse

25.05.1972 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
Diskussion über weitere Arbeit, dazu Thesen für die Arbeit der CDU in Verdichtungsräumen
Enthält auch:
Mitgliederliste

02.06.1972 Unterausschuss Regionalpolitik
(Vorsitzender Hans-Adolf de Terra)
Tagesordnung:
Arbeitspapier Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft

09.06.1972 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung:
Umweltchemikalien

10.06.1972 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung:
Broschüre: Wohnungs- und Städtebau für morgen

23.06.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
3. Thesen zur Verwaltung, zum Umweltschutz, zu Verdichtungsräumen
4. Berichte aus den Unterausschüssen
Enthält auch:
Vorlage des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesausschusses für Strukturpolitik an den Unterausschuss Ballungsräume, 09.06.1972
E. Stoll: Gedanken zur Frage der Schwerpunktbildung bei Förderungsmaßnahmen im ländlichen Raum, 12.06.1972
Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft

14.08.1972 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Beratung endgültiger Text Komplex Umwelt im Wahlprogramm der CDU
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Mitgliederliste 1971
Papier Bundesausschuss für Strukturpolitik Umweltschutz in Verdichtungsräumen
Programm für Umweltvorsorge, dazu: Änderungsvorschlag von Ruth Beckmann und Dr. Dürre
Vortrag: Umweltschutz in Ballungszentren (zum Umweltkongress der hessischen CDU am 09.09.1972 in Hanau)
Vorlage des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesausschusses für Strukturpolitik an den Unterausschuss Ballungsräume: Probleme des Umweltschutzes in Verdichtungsräumen, 09.06.1972
Stellungnahme des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesausschusses für Strukturpolitik zum Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
Berliner Programm 2. Fassung Ziffer 126 - Staatliche Organisatio des Umweltschutzes, 26.11.1971

25.08.1972 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
1. Umweltschutz in Verdichtungsräumen
2. Städte- und Wohnungsbau in Verdichtungsräumen
3. Diskussionspapier Verwaltungsreform in Ballungsgebieten
Enthält auch:
Einladung zur Sitzung am 30.06.1972

01.09.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
Verabschiedung und Diskussion von Papieren der Unterausschüsse
1. Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft
2. Städte- und Wohnungsbau in Verdichtungsräumen
3. Umweltschutz in Verdichtungsräumen
4. Programm für Umweltvorsorge
5. Grundsätze zur Fortentwicklung des Bodenrechts

22.09.1972
Tagesordnung u.a.:
1. Verabschiedung Vorlage: Grundsätze zur Fortentwicklung des Bodenrechts
2. Konzept Verwaltung im Ballungsraum
3. Programm für Umweltvorsorge
4. Papier Wohnungs- und Städtebau in Verdichtunsgräumen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
07.05.1971 - 22.09.1972
Personen
Bayer, Manfred; Beckmann, Ruth; Bilke, Karl-Heinz; Erpenbeck, Ferdinand; Gierden, Karlheinz; Gruhl, Herbert; Hättich, Manfred; Kohl, Helmut; Kühlmann, Erich; Schäfer, Manfred; Terra, Hans-Adolf de; Vogel, Hans-Jochen; Vorrath, Ernst; Waffenschmidt, Horst; Westphal, Jürgen; Zens, Hermann

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3503
Aktentitel
Bundesfachausschuss Strukturpolitik (2)
und seine Unterausschüsse
Protokolle, Dokumente und Materialien 22.02.1973 - 30.11.1973
Abteilung Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Manfred Bayer
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Strukturpolitik
22.02.1973 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
2. Kommission Bodenrecht
3. Struktur- bzw. Raumordnungskongress
4. Arbeitsplanung der Unterausschüsse

14.03.1972
Tagesordnung u.a.:
1. Neue Initiativen im Städte- und Wohnungsbau

16.05.1973 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Neue Konzeptionen im Städte- und Wohnungsbau, dazu: Vorlage Städtebau für morgen von Hermann Zens

25.05.1973 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
2. Thesen zur Raumordnung

05.09.1973 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik (Konstituierung)
Tagesordnung u.a.:
1. Einführung und Konstituierung
2. Wahl Vorsitzender Manfred Schäfer und Stellvertreter Jürgen Westphal
3. Kooptation CSU-Vertreter
4. Neuabgrenzung
Enthält auch:
Problemanalyse zur Regionalpolitik
Themenkatalog für die Neuordnung der regionalen Strukturpolitik, 04.06.1974
Forschungsprogramm, 14.05.1974
Hans-Jochen Vogel: Entwurf eines Bundesraumordnungsprogramms - erster Schritt zu einer aktiven Raumordnungspolitik, 12.02.1974

14.09.1973 Bundesfachausschuss Strukturpolitik (Konstituierung)
Tagesordnung:
1. Eröffnung
2. Wahl Vorsitzender Horst Waffenschmidt und stellvertretende Vorsitzende Ruth Beckmann
3. Unterausschüsse (Raumordnung, Regionalpolitik,
Städtebau und Wohnungswesen, Ballungsräume,
Umweltfragen und Verkehr)
4. Stellungnahme zum Entwurf der Bundeskommission Bodenrecht
5. Raumordnung
Enthält auch:
aktuelle Mitgliederliste, Berufungen
Vermerk Karl-Heinz Bilke Betreff Stichworte für Konstituierung

04.10.1973 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik
Tagesordnung u.a.:
2. Neuordnung der regionalen Strukturpolitik
3. Verschiebung der Neuabgrenzung der Fördergebiete
4. Kriterien für Fördergebiete

28.11.1973 Unterausschuss Ballungsräume
(Vorsitzende Ruth Beckmann)
Tagesordnung u.a.:
1. Konstituierung
2. Besprechung Arbeitsprogramm
Enthält auch:
Einladungen zur Sitzung der Projektgruppe Strukturpolitischer Kongress am 14.11.1973 und zur ersten Sitzung des Unterausschusses Städtebau und Wohnungswesen am 30.11.1973

28.11.1973 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik
Tagesordnung:
1. Festlegung von Schwerpunktorten
2. Förderungsmöglichkeiten
3. Präferenzsystem
4. Verhältnis von Gemeinschaftsaufgabe zur europäischen Regionalpolitik
Enthält auch:
Bericht zu bisherigen Erfahrungen mit der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

30.11.1973 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen (Vorsitzender Ferdinand Erpenbeck)
Tagesordnung u.a.:
1. Eröffnung und Konstituierung
2. Arbeitsprogramm
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
22.02.1973 - 30.11.1973
Personen
Bayer, Manfred; Beckmann, Ruth; Erpenbeck, Ferdinand; Schäfer, Manfred; Vogel, Hans-Jochen; Waffenschmidt, Horst; Westphal, Jürgen; Zens, Hermann

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3507
Aktentitel
Bundesfachausschuss Strukturpolitik (6)
Unterausschuss Raumordnung
Protokolle, Dokumente und Materialien 10.10.1973 - 30.04.1975
Hauptabteilung II Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Manfred Bayer
Enthält
Mitgliederliste Unterausschuss Raumordnung, 28.07.1975
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Unterausschusses Raumordnung
06.12.1973 (Konstituierung)
Tagesordnung u.a.:
1. Konstituierung, Vorsitzender Karlheinz Gierden
2. Beratung Arbeitsprogramm, dazu Vorschlag von Karlheinz Gierden, 05.11.1973

14.02.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Besprechung der bisherigen Arbeitsergebnisse

14.03.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Besprechung der Arbeitspapiere

03.04.1974
Tagesordnung u.a.: siehe vorherige Sitzung

25.04.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Fortsetzung der Besprechung der Arbeitspapiere

09.05.1974
Tagesordnung:
1. Gesamtkonzept Thesen zur Raumordnung
2. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Raumordnung

30.07.1974
Tagesordnung:
1. Redaktionelle Überarbeitung des Konzepts Thesen zur Raumordnung, dazu: Themenvorschlag, Kurzfassung und Kritik des Entwurfs
2. Sachstand der Diskussion zur Raumordnung

Enthält auch:
Bundesraumordnungsprogramm (Entwurf), 10.10.1973
Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Raumordnung
Thesen zur Raumordnung in verschiedenen Fassungen
Neuabgrenzung der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
Themenkatalog für die Neuordnung der regionalen Strukturpolitik, 30.04.1974
Grundsätze des Bundesausschusses für Strukturpolitik zur Raumordnung
Stellungnahme zum Bundesraumordnungsprogramm, 30.04.1975
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
10.10.1973 - 30.04.1975
Personen
Bayer, Manfred; Gierden, Karlheinz

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3528
Aktentitel
Bundesfachausschuss Städte- und Wohnungsbau (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien 04.06.1981 - 29.04.1982
Hauptabteilung II Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Ludwig Simon
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Städte- und Wohnungsbau
04.06.1981 (Konstituierung)
Tagesordnung u.a.:
1. Konstituierung
Wahl Vorsitzender Dr. Friedrich Adolf Jahn
stellvertretender Vorsitzende Gerhard Orgaß und Dr. Eberhard Ulrich
2. Arbeitsprogramm

18.09.1981 (abgesagt)
Tagesordnung u.a.:
1. Kurzbericht über die aktuelle wohnungsbaupolitische Situation
2. Anregungen und Schwerpunkte für die Debatte zur Wohnungsbaupolitik im Deutschen Bundestag
3. Erster Durchgang der vom Bundesparteitag an den Bundesfachausschuss überwiesenen Anträge

11.09.1981
Tagesordnung u.a.:
2. Information über Haushaltsdebatte und Wohnungsbaudebatte im Deutschen Bundestag
Enthält auch:
Vermerk Betreff Hohe Belastungen des Mittelstandes, 29.09.1981

08.10.1981
Tagesordnung u.a.:
1. Rückblick auf die wohnungspolitische Debatte, dazu Überblick über die wohnungsbaupolitischen Positionen der Union, SPD und FDP; Rede: Dr. Friedrich Adolf Jahn, 01.10.1981
2. Beratung der an den Bundesfachausschuss überwiesenen Anträge, dazu Behandlung der Anträge
3. Wohnungsbaupolitische Initiativen Bundesfachausschuss
Enthält auch:
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland

03.12.1981
Tagesordnung u.a.:
2. Stand der Beratungen der wohnungsbaupolitischen Gesetzesinitiativen der Union
3. Probleme des Kündigungsschutzes, dazu Pressemitteilung, 15.12.1981
4. Analyse der Wohnungsmarktsituation in Ballungsgebieten

21.01.1982
Tagesordnung u.a.:
2. Mietrecht und Bodenrecht
3. Zeitmietverträge
4. Wohnungsbaupolitische Initiativen
Enthält auch:
Zum Referentenentwurf eines Kleingartengesetzes, 17.03.1982

29.04.1982
Tagesordnung u.a.:
2. Kurzbericht zur aktuellen wohnungsbaupolitischen Diskussion
3. Initiativen der CDU zum Bodenrecht
4. Vorgezogene Neubewertung der unbebauten baureifen Grundstücke
5. Novelle zum Kleingartenrecht

Enthält auch:
Berufungen und Korrespondenz A - Z
Jahr/Datum
04.06.1981 - 29.04.1982
Personen
Jahn, Friedrich-Adolf; Orgaß, Gerhard; Simon, Ludwig; Ulrich, Eberhard

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8001
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit (1)
Protokolle, Materialien und Korrespondenz
Enthält
Beschlussprotokolle (Konstituierung) und Anwesenheitslisten
28.03.1974
Radikale im öffentlichen Dienst, Thesen der CDU zum Datenschutz, Demonstrationsrecht und Versammlungsrecht, Politische Verhältnisse in VDS und ASTA'S, Konzept der CDU zur Verbrechensbekämpfung
01.03.1974
Bericht über letzte Sitzung BFA Innenpolitik, Berichte der letzten Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Demonstrationen in Frankfurt, Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg und Bayern zu Frage der Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst, Konzept zur inneren Sicherheit
25.01.1974
Keine Tagesordnung; Anwesenheitslisten der Unterkommissionen 1 und 2, 25.01.1974.
Beschlussprotokoll der konstituierenden Sitzung Fachkommission Innere Sicherheit 07.12.1973
Aufgaben des Fachausschusses:
Beratung des Bundesvorstands, Formulierung von Aussagen aus der CDU, Koordination der verschiedenen Ebenen der CDU, Förderung und Beratung von Gesetzesinitiativen
Schwerpunkte der Arbeit:
Schutz des Einzelnen (Verbrechensbekämpfung) und Schutz der demokratischen Institutionen (Radikalismus, Spionageabwehr)
Beschlüsse:
Bundesfachausschuss Innenpolitik vom 06.02.1974 zu Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst (mit Begründung)
Material u.a.:
G. Kleineidam: Thesen zum Demonstrationsrecht, u.a.: Forderung nach der Novellierung des Versammlungsrechts und des Strafgesetzbuches, Ausweitung des Staatshaftungsgesetzes und einheitliche Verhaltensrichtlinien der Innenministerkonferenz für die Polizeibehörden
Kriminalpolizeiliche Vorbeugung und Beratung, hier: Genehmigungspflichtige und gebührenpflichtige Anlagen
Regierungskriminaldirektor Wolfgang Schorm über vorbeugende Verbrechensbekämpfung
Bundeskriminalamt: Schutz von Geldinstituten gegen Beraubung, optische Raumüberwachungsanlagen und Durchführung der Arbeitsgruppe Bankenschutz
Hans Wagner, Rede im hessischen Landtag zum Antrag Drucksache 4535 am 10.02.1974 (insbesondere über Verhältnisse an der Goethe Universität Frankfurt am Main, Demonstrationen)
Reinhard Mußgnug: Thesen zum Demonstrationsrecht
Friedrich Kix und Herbert Schäfer: Entwürfe zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
Korrespondenz u.a.:
Resolution Landesvorstand Westfalen-Lippe zu Radikalen im öffentlichen Dienst; Bundesgeschäftsführer (BGF) Karl-Heinz Bilke an Joachim Dorenburg wegen Überarbeitung der Vorlage Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst;
Berufung von Heribert Hellenbroich in den Unterausschuss Innere Sicherheit 16.01.1974.
Darin
Entwurf zur Forderung der CDU nach Sicherheit im Straßenverkehr, ohne Datum und Provenienz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
07.12.1973 - 28.03.1974
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Dorenburg, Joachim; Hellenbroich, Heribert; Kix, Friedrich; Mußgnug, Reinhard

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8026
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit
Gert Hammer (Gerd Langguth?)
Enthält
Enthält u.a.:
Protokolle:
07.05.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
01.03.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
25.01.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
07.12.1973, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit (Konstituierung)
Ausarbeitungen, Entwürfe, Beschlüsse, Vorlagen:
Entwurf: Keine Verfassungsfeinde in den öffentlichen Dienst
Begründung zum Beschluss des BFA Innenpolitik vom 06.02.1974 über Radikale Parteien und zur Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst
Resolution: Landesvorstand Westfalen-Lippe, Ablehnung Entwurf Vefassungsfeinde, 09.03.1974
Entwurf: Thesen zum Demonstrationsrecht
Thesen des Versammlungsgesetzes
Wolfgang Schorm: Vorbeugende Verbrechensbekämpfung und Kriminalitätsverhütung, 13.02.1974
Konzept der CDU für die Innere Sicherheit, Präambel
Referentenentwurf: Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Berichtigungsblatt
Entwurf: Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU zum Thema Gewaltkriminalität
Entwurf: 25 Schritte zur wirsameren Verbrechensbekämpfung
Sicherheitskonzept 2.1 Organisationsschema
Korrespondenz:
Gerd Langguth: Rundbrief an Mitglieder Fachkommission Innere Sicherheit, 04.12.1974
Heinz Schwarz: Rundbrief zur Übersendung Programm für die Innere Sicherheit (erweiterte Fassung), Februar 1974
Pressesammlung:
Aussagen u.a. zu Kanzler (Helmut Schmidt) in Berlin, Regierungsumbildung, Geheimdienste, Krawalle in Frankfurt
Frage an Günther Nollau zu dessen Pensionierung
Pressemitteilung: Friedrich Vogel zum beschlossenen Gesetzesentwurf Radikale im öffentlichen Dienst
dpa-Archiv/HG 2342: Maßnahmen für die Gewährleistung der inneren Sicherheit, 02.10.1973 Teil 1 und Teil 2
Vermerk an Joachim Dorenburg: Mitglieder für die Fachkommission Innere Sicherheit
Material:
Stellungnahmen (Pro und Contra): Innere Sicherheit gefestigt? (u.a. von Friedrich Vogel)
Hamburger Dokumente 8.73: Grundgesetz in Not? Ein nicht-gehaltener Vortrag von Bürgermeister Herbert Wiechmann
Parlamentarischer Pressedienst: Analyse des westeuropäischen Kommunismus, 13.02.1975
Vorbei
Ausarbeitungen aus dem Bundeskriminalamt: Kriminalpolizeiliche Vorbeugung und Beratung und Schutz von Geldinstituten gegen Beraubung.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
01.06.1972 - 09.09.1976
Personen
Dorenburg, Joachim; Lueg, Heiner; Nollau, Günter; Schmidt, Helmut; Vogel, Friedrich

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8038
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Gert Hammer
Enthält
Einladungen, Vorschläge von Personen, Protokolle, Beschlüsse und Beschlußvorlagen, Absagen mit Begründungen
Protokolle:
31.01.1977: 2. Sitzung des BFA Innenpolitik, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Konstituierung der Fachkommission Innere Sicherheit (Vorsitz Karl-Heinz Schmitz), 2. Arbeitsprogramme des Bundesfachausschusses
20.05.1976: Ergebnisprotokoll, 1. Sitzung des BFA Innenpolitik (Konstituierung)
Tagesordnung: 1. Konstituierung, 2. Beschlußvorlage Fachhochschulausbildung für den gehobenen öffentlichen Dienst, 3. Entwicklung der öffentlichen Personalkosten, 4. Reform des öffentlichen Dienstes (Gesprächsergebnis mit Gewerkschaften), auch: Organisation des Bundesarbeitskreises Polizei
Korrespondenz u.a.:
Heinz Schwarz an Kurt Biedenkopf: Weiterarbeit für Konzeption zur Ausländerpolitik, Thesen für die Innere Sicherheit und Reform des öffentliches Dienstes
Gert Hammer an Joachim Dorenburg: Freigabe Veröffentlichung Thesen der CDU zur Inneren Sicherheit, 16.08.1976
Korrespondenz zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
Kurt Biedenkopf an Karl-Heinz Schmitz: Berufsständische Fachausschüsse, Bundesarbeitskreis Polizei
Gert Hammer an Heinz Schwarz: Pressetermin 20.05.1976, Vorstellung der Beschlüsse Hauptptoblem der Verwaltungsreform und Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen
Vermerke:
Heinz Schwarz: Pressegespräch Freigabe Vorlagen Hauptprobleme der Verwaltungsreform und Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen
Meinhard Miegel, auch Gert Hammer: Neukonstituierung BFA Innenpolitik und Termine, 11.03.1976
Vermerk zur Planung der Sitzungen
Heinz Schwarz an Helmut Kohl: Über die Arbeit zum Beschluss des BFA Innenpolitik zu Thesen der CDU für die Innere Sicherheit (Präsidium gegen Veröffentlichung, 14.06.1976)
Pressemitteilung: Kommunique über ein Gespräch zwischen Vetretern der Gewerkschaft der Polizei und der CDU, 17.09.1976
Statistische Auswertung der Teilnahmen an den Sitzungen des BFA bzw. der Fachkomissionen
Liste der Mitglieder, Stand 03.05.1976
Aufstellung programmatischer Aussagen der CDU, 14.06.1976 (auch Innere Sicherheit)
Bericht der Fachkommission Besoldungskonzeption, 1. Teil: Analyse der bisherigen Entwicklung, 2. Teil Vorschläge zur Begrenzung der Personalkosten
Zusammenfassung der Gespräche mit Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Beamtenbund (DBB), Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) und Christlicher Gewerkschaftsbund (CGB) zur Reform des öffentliches Dienstrechts
Beschlussvorlagen und Entwürfe:
Verwaltungsinterne Fachhochschulen, 04.12.1975
Thesen zur Entwicklung der öffetnlichen Personalkosten
Thesen zur Reform des öffentlichen Dienstes
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1975 - 1977
Personen
Biedenkopf, Kurt; Hammer, Gert; Miegel, Meinhard; Schmitz, Karl-Heinz; Schwarz, Heinz

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