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34

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 7003
Aktentitel
Werbemittel 1. WP und Bundestagswahl 06.09.1953 (1)
CDU - Drucksachen
Enthält
Plakate, Flugblätter, Broschüren und Insertionen (auch Werbung Dritter für die CDU)
Flyer:
1) Ich wähle nicht...aber ich meckere!, Format A7
2) Wir danken für Ihre Wahlkampfspende, Betrag 50 Pfennig, 7 Exemplare, Format A7 und
3) Wir danken für Ihre Wahlkampfspende, Betrag 2,- DM, Format A6 und 10,- DM
4) Vergaser-Kraftstoffmarken: Januar und Februar 1951, Format A8
5) CDU will Frieden sichern, SPD sagte "Nein", Format A5
6) Willst Sicherheit und Freiheit Du, dann wähle klug! Wähl CDU, Format A5
7) klar: CDU, mit Wappen, Format A4 (Original plus laminierter Nachdruck)
8) Schirmmütze: klar: CDU, Einheit, Freiheit, Frieden
Plakate:
9) Dia: Vater und Mutter wählen für mich CDU
10) Druck: Und nun Wähler entscheide Ihn oder mich, Format A6
11) SPD, Druck: Professor Erhard, der Vater der Brotkarte, Format A5
Geordnet 1-45:
Flugblätter:
12) Würden wir mehr verdienen, wenn ...
13) Rote Dampfwalze Halt! Wählt CDU
14) Herhören, Herr Schumacher!
15) Wer nicht wählt, läßt die Steuer-Gesetze von seinen Gegnern machen. Sie sind dann auch danach! Wähle CDU/CSU
16) Ein Stalingrad
17) CDU will Frieden sichern
18) Hast du vergessen?
19) Herr Dr. Schumacher! Leugnen Sie wirklich die großen sozialen Leistungen unserer Bundesrepublik unter der Regierung Adenauer?
20) Herr Dr. Schumacher! Leugnen Sie wirklich die großen sozialen Leistungen unserer Bundesrepublik unter der Regierung Adenauer?
21) Das große Preis-Rätsel der Bonner Wirtschaftspolitik
22) Das muss jeder wissen, Für Sitte und Anstand in Buchauslagen und Kiosken
23) CDU hilft dem deutschen Mittelstand
24) Ein christliches Verfassungswerk!
25) Wähler, urteile selbst!
26) CDU Das ganze Deutschland soll es sein!
27) Hoppla, Genossen!
28) Die CDU sagt seit Jahren: Wir wollen einen besseren Bundestag!
29) Ein Steckenpferd
30) Achtung! Schwindler!
31) Bauer! Sei wachsam!
32) Heimatvertriebene und Sowjetzonen-Flüchtlinge - es geht um euch!
33) Don Camillo predigt
34) Liebe evangelische Glaubensgenossen!
35) Union der Vertriebenen
36) Eltern, wählt für Eure Kinder!
37) SED auch bei uns im Westen?
38) Er ist bewaffnet
39) Ihr Lieben!
40) Wir Evangelischen
41) Schlafe mein Kindchen, schlaf ein..., Karrikatur von Josef Stalin
42) Eltern, wählt für Eure Kinder!
43) Wählen?? Ohne mich!!
44) Kampf der politischen Lüge!
45) Die Wahrheit siegt über Parteihetze!
46) Christen stehen zusammen!
Wahlzeitungen:
47) Die Entscheidung ist nicht schwer
49) Stolze Bilanz - hoffnungsfroher Start
50) Remscheid vor der Entscheidung!
51) Wahrheit ist Trumpf!
52) Wer ist der richtige Mann?
53) Es geht um 27 Milliarden
54) An alle Wähler in Stadt und Land!
55) Wahlsondernummer
CSU:
Evangelische Arbeitsgemeinschaft innerhalb der CSU
Evangelische Wähler und Wählerinnen, Ochsenfurter Zwischenfall
An die Evangelischen Wähler der CSU
Schaubild: Bundesausgaben 1953/1954.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
1949 - 1953
Personen
Adenauer, Konrad; Schumacher, Kurt; Stalin, Josef

36

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8016
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Vermerke
Gert Hammer (4)
Enthält
Stellungnahmen, Korrespondenz, Sitzungsunterlagen, insbesondere:
Protokoll (Original, auch Anwesenheitsliste)
06.02.1974, Sitzung BFA Innenpolitik
1. Bundesmelde- und Datenschutzgesetz, 2.Vorbereitung nächste Fraktionsvorsitzendenkonferenz (a. Gewaltkriminalität, b. Rettungswesen), Europäische Konferenz Verbrechensbekämpfung zuständige Minister, 4. Fachberichte der Fachkommissionen Reform des öffentlichen Dienstrechtes, Ausländerpolitik,, Innere Sicherheit, Kommunale Selbstverwaltung, Verwaltungsreform, 5. Vorschlag Alfred Krause und Egbert Möcklinghoff für Teilnahme BFA Innenpolitik
Hearing zum Bundesmeldegesetz und Bundesdatenschutzgesetz durchgeführt vom Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU am 6. Februar
Liste mit Sachverständigen des Hearings
Auszüge aus dem Hearing, März 1974, mit Aussagen u.a. von Heinz Schwarz
Fragenkataloge für das Hearing über den Regierungsentwurf eines Bundesdatenschutzgesetzes, u.a. von Joachim Gerster (Autograph)
Vermerke:
Spiros Simitis: Datenschutz - Notwendigkeit und Voraussetzungen einer gesetzlichen Regelung
Bernt Lemhöfer Vermerk an Herrn Illbertz vom Deutschen Beamtenbund wolle ausführliches Protokoll des Hearings bekommen
Gert Hammer Vermerk an Sigrid Kunze: Beschlüsse zu Gewaltkriminalität und Rettungswesen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkommission
Karl-Heinz Bilke Vermerk an Gert Hammer über Dorothee Wilms: Schloss Birlinghoven und Probleme bei der Datenerfassung
Pressemitteilung: Ergebliche Bedenken gegen Regierungsentwurf zum Datenschutz
Kurt Biedenkopf an Alfred Wilhelm: Berufung in den Bundesfachausschuss Innenpolitik, 5. Februar 1974
Enthält auch: Material zu Gruppenkennzeichen (auch Verzeichnis der zukünftigen Träger, Vergabedatensatz)
Bonner rechtspolitische Vereinigung e.V.: Der programmierte Mensch oder Schutz der Persönlichkeit bei der elektronischen Datenverarbeitung, Podiumsdiskussion 18.09.1973
Verband der Vereine Creditreform e.V.: Grundsatzprobleme des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz BDSG) zur Bundestagsdrucksache 7/2012.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
17.02.1973 - 25.03.1974
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Hammer, Gert; Lemhöfer, Bernt; Schwarz, Heinz; Sigrid, Kunze; Wilms, Dorothee

37

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8017
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Reform des öffentlichen Dienstrechts
Gert Hammer
Enthält
Sitzungsunterlagen, Diskussionsgrundlage, insbesondere:
Protokolle und Anwesenheitslisten (original)
28.02.1974, Beschlussprotokoll, Sitzung der Fachkommission Reform des öffentlichen Dienstrechts
Beschluss der Thesen der CDU zur Reform des öffentlichen Dienstrechts
18.01.1974, Beschlussprotokoll, Sitzung der Fachkommission Einheitliches öffentliches Dienstrecht
05.12.1973. Beschlussprokoll, Sitzung der Fachkommission Reform des öffentlichen Dienstrechts
Korrespondenz:
Bernt Lemhöfer an Gert Hammer: Reform der öffentlichen Verwaltung und des öffentliches Dienstrechts, Initiative der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und Beschlussvorschlag
Heinz Schwarz und Heinz Touppen: über die personelle Zusammensetzung der Fachkommission (Kopie)
Alois Schreiner an Gert Hammer: Bearbeitung der Thesen
Heinz Schwarz an Walter Leisner: Teilnahme an der Fachkommission
Material:
Antrag der Fraktion der CDU im Landtag baden-Württemberg, Drucksache 6/7905, Reform der öffentlichen Verwaltung
Presseschau, Pressecho
Kurzfassung des Berichtes der Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstes vom Mai 1973
Personelle Zusammensetzung der Studienkommission
Thesen zur Reform, mit Notizen und Bearbeitungen
Berliner Modell, Bericht des Senats für ein Einheitliches Dienstrecht, Vergleich und Stellungnahme
Gerhard Stoltenberg: Ansprache über die Zukunft des öffentlichen Dienstes (Pressemitteilung 15.11.1973)
Grundsätze zur Reform des Rechts des öffentlichen Dienstes (Diskussionsentwurf)
Konzeption zur Realisierung der Reform des öffentlichen Dienstrechts
Synopse über die Vorschläge der Studienkommission und die Zielvorstellungen der Realisierungskonzeption zur Reform des öffentlichen Dienstrechts
Mainzer Thesen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
05.12.1973 - 23.07.1975
Personen
Hammer, Gert; Lemhöfer, Bernt; Schreiner, Alois; Schwarz, Heinz; Stoltenberg, Gerhard; Touppen, Heinz

38

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8019
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Ausländerpolitik
Gert Hammer
Enthält
Protokolle (Kopien), Anwesenheitslisten (original):
16.05.1974
Tagesordnung: Politische Betätigung von Ausländern, Ausländerrecht
20.04.1974
u.a.: Anwerbestop, kommunales Wahlrecht für Ausländer
11.03.1974
u.a.: Frage Rotation oder Intergration, Einsetzung Redaktionskommission
18.02.1974
u.a.: innereuropäischer Ausgleich des Arbeitsmarktes, europäisches Arbeitsamt
Dokumente, Vermerke:
Werner Steinjan an Karl-Heinz Bilke
Kleine Anfrage zur Ausländerbeschäftigung, 8 Fragen
Bernt Lemhöfer an Gert Hammer: Entwurf Ausländerpolitik
Paul Löher: Zehn Fragen mit Antworten zur Ausländerpolitik, 08.01.1974, auch Fragenkatalog
Helmut Kohl: Interview mit dem Deutschland-Union-Dienst zum Aktionsprogramm zur Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung
Initiativkreis für die Reform des Ausländerrechtes, Rohentwurf der Arbeitsgruppe 1, 04.10.1972 und beim Diakonischen Werk der ev. Kirche im Rheinland, 10.01.1972
Argumente für und gegen Rotation bzw. Integration
Entwurf: Gesetz Rechtsstellung der Ausländer in der Bundesrepublik
Material:
Joachim Henkel: Politisache Intergration und Repräsentation ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland, 1974.
Peter Wirtz: Brauchen wir ein Ausländergesetz?, 1970
Landesarbeitskreis "Ausländische Arbeitsnehmer": Ergebnisse der Kommission 1 und 2 zu Beschlüssen: u.a. Gestaltung des Aufenthaltsrechts und Wohnungsfragen, Sozialbetreuung, Koordinierungsausschuss, Aktivität in der Partei, Jugendhilfe
Karl Doehring: Die politische Betätigung von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland, Zulässigkeit und Grenzen, 16.04.1974
Hans-Jürgen Schlabs: Gegenentwurf als Diskussionsgrundlage
Entschließung der Synode, 16.01.1974
Korrespondenz:
Franz von Prümmer an Gert Hammer: Aufnahme von Philipp Vollkommer in die Fachkommission Ausländerpolitik
Urteil Bundesverwaltungsgericht 03.03.1973 zu Aufenthaltserlaubnis einer ausländischen Großmutter wegen Betreuung
Hans-Peter Gorschlüter: Argumente für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer.
Wolfgang Däubler: Stellungnahmen zur Alternative zum Ausländergesetz.
Darin
Protokoll 2. Plenarsitzung des Landesarbeitskreises "Ausländische Arbeitnehmer", 1974
Protokoll erste Sitzung des zweiten Redaktionsausschusses Initiativkreis für die Reform des Ausländerrechts, 7. und 8. Juli 1973, Bonn-Mehlem
Dokumentation zur Situation der Ausländer vom Arbeitskreis Ausländische Arbeitnehmer Jungsozialisten in Bonn-Beuel.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
13.02.1974 - 20.05.1974
Personen
Däubler, Wolfgang; Doehring, Karl; Kohl, Helmut; Lemhöfer, Bernt; Prümmer, Franz von; Schlabs, Hans-Jürgen; Steinjan, Werner; Vollkommer, Philipp; Wirtz, Peter

39

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8040
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Arbeitsgruppe Ausländerpolitik
Jürgen Zander
Enthält
Vorsitzender Hans-Joachim Jentsch
Mitgliederliste
Sitzung AG Ausländerpolitik vom 06.10.1982
Entwurf eines Konzeptes der CDU zur Ausländerpolitik mit Verbesserungen von Sigrid Kunze
Beschluss des Bundesfachausschusses Jugendpolitik zum Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 27.08.1982
Sitzung AG Ausländerpolitik vom 06.10.1982
Pressemitteilung: Wissenschaftliche Fachtagung zum Thema "Deutsche und Ausländer -Für die gemeinsame zukunft
Sitzung AG Ausländerpoliltik vom 12.05.1982
Ergebnisprotokoll, Vorstellung Konzept Ausländerpolitik durch Sigrid Kunze
Beschluß Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur künftigen Ausländer- und Asylantenpolitik, 28.05.1982
Anwesenheitsliste (original)
Einladung
Absage von Berhard Happe
Material zur Ausländerpolitik der SPD und FDP Regierung und des Bundesrats
Pressemitteilung: Heiner Geißler über Arbeitslosigkeit und Ausländerfeindlichkeit, 30.03.1982
Stellungnahme der KPV zur Ausländerpolitik, kommunales Whalrecht für Ausländer (Kommunalpolitische Vereinigung), 18.05.1981
Beschluß: CDA Ausländische Kollegen - unsere Mitbürger
Sitzung AG Ausländerpolitik vom 25.11.1985 (ausgefallen)
Vorschläge zur Änderung des Asylrechts und Asylverfahrens, 19.11.1985
Einladung
Thesenpapier zur Ausländerpolitik
Sitzung AG Ausländerpolitik vom 28.10.1981
Anwesenheitsliste (original)
Vermerk: Sitzung er Arbeitsgruppe Ausländerpolitik
Diskussionspapier zum Thema Asylwesen
Jürgen Zander an Barbara John: Anfrage zur Mitarbeit, 30.09.1981
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1981 - 1982
Personen
Jentsch, Hans-Joachim; John, Barbara; Kunze, Sigrid; Zander, Jürgen

40

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8041
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Arbeitsgruppe Innere Sicherheit
Jürgen Zander
Enthält
Vorsitzender Karl-Heinz Schmitz
Sitzung AG Innere Sicherheit, 26.10.1979
Teilnehmerliste (ohne Unterschriften), Einladungen, Korrespondenz, Material
Jürgen Zander an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Innere Sicherheit über die Absetzung des Tagesordnungspunkts 1 Rauschgiftbekämpfung durch Gesetzesentwurf der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressedienst der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 25.09.1979, Hans Joachim Jentsch zum Thema Bundesgrenzschutz Kombattantenstatus
DUD Nr. 186, 27.09.1979, Heinz Schwarz befürwortet Gewaltanwendung unter Strafe zu stellen
Referat 17.09.1979, Helmut Schirrmacher, Polizei im Spannungsfeld der Politik (Gewerkschaft der Polizei GDP)
Zusammenfassung der Reden: Kurt Rebmann (Generalbundesanwalt),Terrorismus und Rechtsordnung und Gerhard Löchner (Bundesanwalt), Terrorismus und Justiz, Deutscher Richtertag Essen 1979
Bericht der Arbeitsgruppe Polizeireserve
Sitzung AG Innere Sicherheit, 22.06.1979
Ergebnisprotokoll (Original), Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1. Arbeitsgruppe Rauschgiftbekämpfung, 2. Fachtagung Arbeitskreise Landespolizei 9.-12.05.1979, 3. Kriminalstatistik 1979 (Jugendkriminalität), 4. Dateien beim Bundeskriminalamt, 5. und 6. nicht ausgeführt, 7. Gerhard Pfenning Wahl zum stelvertretenden Vorsitzenden
DUD Nr. 130, Heinz Schwarz, Zum Verfassungsschutzbericht 1978, 11.07.1979
Unterlagen zur Fachtagung "Drogen - eine tödliche Gefahr" in Eichholz, 03.05.1979
Sitzung AG Innere Sicherheit, 24.01.1979
Ergebnisprotokoll (nicht vorhanden)
Pressemitteilung zum Beschluss "Frauen in der Polizei", Pressespiegel
Pressemitteilung zur Vorstellung der "Thesen zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft", Presseecho
Einladung mit Tagesordnung:
1. Vorbereitung der Fachtagung Rauschgift, 2. Polizeireserve, 3. Privates Bewachungsgewerbe, 4. Laufbahnrecht der Polizei, 5. Vorlage Europol, 6. Verschiedenes
Sitzung AG Innere Sicherheit , 26.-27.10.1978
Thema Europol (keine Unterlagen)
Sitzung AG Innere Sicherheit, 13.07.1978
Ergebnisprotokoll (Original), Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1. Polizeireserve, 2. Europol, 3. Privates Bewachungsgewerbe, 4. Rauschgiftproblematik, 5. Laufbahnrecht der Polizei, 6. Kriminalstatistik 1977, 7. Verschiedenes
Arbeitspapier Rauschgift 16.08.1978 von Horst Schramm zur Intensivierung der Verbrechensbekämpfung (Fragebogen)
Beschlussvorlage Verbesserung der Personalsituation in der Polizei, Forderungen der CDU
Bemerkungen zum Arbeitspapier der Unterkommission Europol, 19.12.1977
Sitzung AG Innere Sicherheit, 26.04.1978
Beschlussprotokoll (Original), Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1. Polizeireserve, 2. Europol, 3. Privates Bewachungsgewerbe, 4. Rauschgiftproblematik, 5. Fälschungssichere Ausweispapiere, 6. Laufbahnrecht der Polizei, 7. Verschiedenes (u.a. Kriminalstatistik 1977)
Korrespondenz zum Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz, u.a. Heinz Schwarz mit Erwin Teufel und Heinrich Köppler
Vorschläge der CDU/CSU zur Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes vom 10.04.1978
Neugestaltung des Führerscheins, Unterlagen aus dem Kraftfahrtbundesamt
Zentrale Erfassung der Fahrerlaubnisdaten durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA), Schaubilder
§ 113 StGB Irrtumsregelung, Auskunft des Innenminsteriums Baden-Württemberg (bestätigender Nachtrag für Entscheidung aus Sitzung 03.02.1978).
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1978 - 1979
Personen
Jentsch, Hans-Joachim; Köppler, Heinrich; Schwarz, Heinz; Teufel, Erwin

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