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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 11766
Aktentitel
Generalsekretär Heiner Geißler
Korrespondenz mit Bundespräsident, Bundesregierung und Bundebehörden
Enthält
a) Bundespräsident
b) Bundestag allgemein
c) Bundesgericht
d) Bundeskanzleramt
e) Presse- und Informationsamt
f) Auswärtiges Amt
g) Innenministerium
h) Finanzministerium
i) Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
j) Ministerium für Arbeit und Sozialordnung
k) Verteidigungsministerium
l) Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit
m) Verkehrsministerium
n) Ministerium für das Post- und Fernmeldewesen
o) Ministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
p) Ministerium für innerdeutsche Beziehungen
q) Ministerium für Forschung und Technologie
r) Ministerium für Bildung und Wissenschaft
s) Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Enthält u.a.:
Glückwünsche; Teilnahme an Veranstaltungen; Rainer Barzel; Neuregelung der Diäten; Wahlkampfeinsätze bei Landtagswahlen; Verabschiedung von Heinz Wolf aus Bundesparteiengericht 08.12.1983; Organstreitverfahren "Die Grünen", Prozessvollmacht 11.07.1983; Anschuldigungen der SPD gegen Heiner Geißler 30.11.1983; Friedrich Vogel; Peter Lorenz zum Evangelischen Kirchentag 1983; Synopse der Wahlprogramme aus Bundeskanzleramt (versendet in Kopie zum Verbleib); Politische Ausrichtung der Rundfunk- und Fernsehanteile; Alois Mertes; Personenempfehlung Hartmut Nowacki; Pugwash-Konferenz; offener Brief von Andrej Sacharow, Alois Mertes und Kommissariat der Deutschen Bischöfe Evangelischer Arbeitskreis; Familienzusammenführung aus Rumänien; Alois Mertes zu Fernsehsendung mit Thema "chemische Waffen"; Forderung nach Veröffentlichung von Raketenstandorten (Pressemitteilungen); Entwicklung von Bauvolumen und Bauvorhaben (Horst Waffenschmidt); Finanzielle Auswirkungen Widerbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung (Gesetz; Vermerk von Horst Waffenschmidt); Gesprächstermine mit Bundeskanzleramt); eingehende und ausgehende Korrespondenz; Pauschalfinanzierung der Krankenkassen; Zivildienst; Rednereinsatz Schwarz-Schilling; Argumentation Änderung Mietrecht; Landtagswahl und Wahlkampf 1983
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4 cm
Jahr/Datum
1982 - 1983
Personen
Barzel, Rainer; Geißler, Heiner; Lorenz, Peter; Mertes, Alois; Nowacki, Hartmut; Sacharow, Andrej; Schwarz-Schilling, Christian; Waffenschmidt, Horst; Wolf, Heinz

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4016
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (6)
Mitgliederversammlungen 12.01.1983-25.09.1986
Protokolle, Rechtspolitischer Kongress 1983 und Rundschreiben
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Erhard Hackler und Ulrich Born
Enthält
Rechtspolitischer Kongress am 12.01.1983:
Presseübersicht zur Pressekonferenz,
Flyer Recht sichert die Freiheit Rechtspolitischer Kongress,
Einladung Recht sichert die Freiheit Rechtspolitischer Kongress,
Prospekt Recht sichert die Freiheit Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik,
Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik Beschluss des BACDJ,
Papier zur Pressekonferenz Drei Monate in der Regierungsverantwortung - Bilanz und Perspektiven,
Redemanuskript von Christian Stark Freiheitssicherung im Medienrecht
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
06.10.1983:
Tagesordnung u.a.:
2. Rechenschaftsbericht
3. Aussprache und Entlastung des Vorstandes
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Arbeitsprogramm des BACDJ (Auflösung und Einsetzung von Fachkommissionen)
6. Beratung und Beschlussfassung über "Thesen des BACDJ zur rechtsstaatlichen Sicherung des inneren Friedens"
7. Rechtspolitik in der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
8. Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
Enthält auch:
Anlagen zum Protokoll
(Pressemitteilung vom 07.10.1983,
Neueinsetzung und Auftragsvergabe der Fachkommissionen,
Thesen zu Den Frieden in Freiheit bewahren,
Presseübersicht zur Pressekonferenz von Staatsminister Friedrich Vogel vom 07.10.1983),
Rechenschaftsbericht für die Wahlperiode vom 23.10.1981-06.10.1983,
Papier von Gerald Kretschmer zur Einrichtung einer Projektgruppe Beraterkreis Oberste Bundesbehörden,
Entwurf der Fachkommission Verbraucherschutz zum Schutz des Verbrauchers gegen unlautere Werbung,
Entwurf und Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Stand: 22.09.1983),
BACDJ-Info-Dienst Sonderausgabe: Frieden und Freiheit
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
27.09.1984 auf dem 55. Deutschen Juristentag in Hamburg:
Enthält auch:
Programm des 55. Deutschen Juristentages,
Geschäftsbericht des Deutschen Juristentages für die Zeit vom 15.07.1982-14.07.1984 und Rechnungsbericht,
Vorschlagsliste zur Wahl der Vertrauensleute des 55. Deutschen Juristentages,
Beschlüsse des 55. Deutschen Juristentages,
Diskussionsplan, Beschlussvorlagen, Änderungsanträge, Positionspapier und Thesen der Referenten der Abteilungen zum Thema Ordnungsrahmen für das Recht der Subventionen,
Artikel Richtlinien als Ordnungsrahmen der Subventionsverwaltung in NJW 1984, Heft 35
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
11.09.1986 auf dem 56. Deutschen Juristentag in Berlin:
Tagesordnung u.a.:
2. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden
3. Entlastung des Vorstandes
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Beschlussfassung über "Leitsätze des BACDJ zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin"
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Programm des 56. Deutschen Juristentages,
Leitsätze und Materialien zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
25.09.1986:
Tagesordnung u.a.:
2. Benennung von Themen für den 57. Deutschen Juristentag in Mainz,
3. Bericht des Vorsitzenden über Pressekonferenz des BACDJ anlässlich des 56. Deutschen Juristentages am 10.09.1986, dazu: Pressemitteilung
4. Bericht über Pressekonferenz des Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion am 21.08.1986
Enthält auch:
Recht sichert die Freiheit - Rechts- und justizpolitisches Programm der CDU, dazu: Änderungswünsche des Landesarbeitskreises christlich-demokratischer Juristen Schleswig-Holstein, weitere Änderungsvorschläge von Carl-Otto Lenz, Minister Heinz Eyrich, der CDU-Bundesgeschäftsstelle,
Pressemitteilung zum Thema Aufweichung des Gewaltbegriffs gefährdet inneren Frieden,
Rundschreiben für Mitglieder des BACDJ und der LACDJ,
Beschlüsse des 56. Deutschen Juristentages
Schriftwechsel:
Frage der noch sinnvollen Mitarbeit im BACDJ angesichts geplanter Kürzungen oder Versagung von Sozialleistungen (Otto Zink),
persönliches Gespräch über rechtspolitische Probleme (Peter Scheib an Dietrich Wiegand Richter am Bundessozialgericht)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
12.01.1983 - 25.09.1986
Personen
Born, Ulrich; Eyrich, Heinz; Hackler, Erhard; Kretschmer, Gerald; Lenz, Carl Otto; Scheib, Peter; Stark, Christian; Vogel, Friedrich; Wiegand, Dietrich; Zink, Otto

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8017
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Reform des öffentlichen Dienstrechts
Gert Hammer
Enthält
Sitzungsunterlagen, Diskussionsgrundlage, insbesondere:
Protokolle und Anwesenheitslisten (original)
28.02.1974, Beschlussprotokoll, Sitzung der Fachkommission Reform des öffentlichen Dienstrechts
Beschluss der Thesen der CDU zur Reform des öffentlichen Dienstrechts
18.01.1974, Beschlussprotokoll, Sitzung der Fachkommission Einheitliches öffentliches Dienstrecht
05.12.1973. Beschlussprokoll, Sitzung der Fachkommission Reform des öffentlichen Dienstrechts
Korrespondenz:
Bernt Lemhöfer an Gert Hammer: Reform der öffentlichen Verwaltung und des öffentliches Dienstrechts, Initiative der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und Beschlussvorschlag
Heinz Schwarz und Heinz Touppen: über die personelle Zusammensetzung der Fachkommission (Kopie)
Alois Schreiner an Gert Hammer: Bearbeitung der Thesen
Heinz Schwarz an Walter Leisner: Teilnahme an der Fachkommission
Material:
Antrag der Fraktion der CDU im Landtag baden-Württemberg, Drucksache 6/7905, Reform der öffentlichen Verwaltung
Presseschau, Pressecho
Kurzfassung des Berichtes der Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstes vom Mai 1973
Personelle Zusammensetzung der Studienkommission
Thesen zur Reform, mit Notizen und Bearbeitungen
Berliner Modell, Bericht des Senats für ein Einheitliches Dienstrecht, Vergleich und Stellungnahme
Gerhard Stoltenberg: Ansprache über die Zukunft des öffentlichen Dienstes (Pressemitteilung 15.11.1973)
Grundsätze zur Reform des Rechts des öffentlichen Dienstes (Diskussionsentwurf)
Konzeption zur Realisierung der Reform des öffentlichen Dienstrechts
Synopse über die Vorschläge der Studienkommission und die Zielvorstellungen der Realisierungskonzeption zur Reform des öffentlichen Dienstrechts
Mainzer Thesen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
05.12.1973 - 23.07.1975
Personen
Hammer, Gert; Lemhöfer, Bernt; Schreiner, Alois; Schwarz, Heinz; Stoltenberg, Gerhard; Touppen, Heinz

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8250
Aktentitel
BFA Kulturpolitik
Enthält
Arbeitsunterlagen an Mitglieder des BFA versandt, Schwerpunkt Bildungspolitik,
Vorträge, Aufsätze, Gesetzesentwürfe aus den Ländern, Synopse zum Hochschulrahmengesetz, Berichte aus der Fraktion AK VI, Kulturpolitisches Programm 1976, insbesondere:
Rede des Bayerischen Staatsministers für Unterricht und Kultus, Pro. Dr. Maier, auf dem Kulturkongreß der CDU/CSU am 29.05.1976
Entwurf Kulturpolitisches Programm 1976 Tiel I und II
Dokumentation: Hochschulrahmengesetz - ein tragfähiger Kompromiss
Entwurf Bildungspolitische Schwerpunkte der Union für die Bundestagswahl 1976
Bericht CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 17.- 19.09.1975
Ergebnisprotokoll der Besprechung der Vertreter der Kultusministerien der B-Länder über den Entwurf eines Regierungsabkommens über die Angleichung der Arbeitszeitregelungen für Lehrer in den Ländern der BRD am 21.04.1975
Leitsätze der CDU zur Weiterbildung (Entwurf, beschlossen vom BKA am 9.6.1975)
Bericht zur Festlegung und Vereinheitlichung der Lehrerarbeitszeit
Stenographischer Bericht der 156. Sitzung des Deutschen Bundestages
Statistische Materialien zur beruflichen Bildung
Bildungspolitischer Kongreß 15.02.1975: Die Schulfrage - die Existenzfrage der Demokratie
Entschließungsantrag betr. Dringlichkeitsprogramm zur Überwindung des Lehrstellenmangels und zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit
Prof. Dr. Hahn: Die bildungspolitische Wende zum Jahreswechsel 1975
Leitlinien zur Bildungspolitik (Pressemitteilung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft)
CSU: Aktionsprogramm Kulturpolitik für die Legislaturperiode 1974-1978
Stenographisches Protokoll der 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft am 1.07.1974
Synopse zum Hochschulrahmengesetz (Teil I)
Auf dem Weg zu einer anderen Republik? - Richtlinien für den politischen Unterricht in NRW (eine kritische Analyse) von Prof. Dr. Brüggemann
Jahr/Datum
06.1974 - 06.1976

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