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3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8701
Aktentitel
Bundesausschuss für Kriegsopfer (1)
Bundeskriegsopferausschuss
Protokolle, Dokumente und Materialien 13.06.1949 - 12.06.1964
Abteilung Politische Sachreferate, Recht Hermann Miltrup
Enthält
Beschlussentwurf der Sitzung Hauptarbeitsausschuss der Kriegsopfer der CDU-Westfalen, 13.06.1949 Bochum Betreff:
Aufgaben, Organisation, Rechte der Vorsitzenden und Wahl vom Hauptarbeitsausschuss der Kriegsopfer
Korrespondenz:
Hermann Miltrup und die Landesverbände der CDU für die britische Zone Betreff: Bildung Kriegsopferausschuss bei den Kreisparteien (Kreisverbänden der CDU) und
Kritik der SPD an der Kriegsopferpolitik der CDU, 24.07.1950
Bundeskriegsopferausschuss
08.09.1951 Konstituierung
nur Einladung
1. Vorsitzender Heinrich Karsch
18.-19.10.1951 Sondersitzung
Tagesordnung:
Verhinderung einer Radikalisierung der Kriegsopfer
Absolute Mehrheit der SPD für Kriegsbeschädigtenfürsorge und Kriegshinterbliebenenfürsorge
Rentenzulagegesetz
Beschäftigungsgesetz für Schwerbeschädigte
Sonderfürsorge auf Landesebene und Kreisebene
05.03.1952
Tagesordnung:
Erhöhung der Einkommensgrenze
Schwerbeschädigtengesetz
Anlage: Abänderungsvorschläge zum Gesetzentwurf Schwerbeschädigtengesetz
dazu: Gesetzesentwurf Schwerbeschädigtengesetz, 29.01.1952
28.-30.10.1952
Tagesordnung u.a.:
Anträge zum Ausgleich der Preiserhöhung des vergangenen Jahres
Parteipolitische Neutralität Verband der Kriegsgeschädigten (VdK)
Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit
dazu: Entwurf einer 2. Novelle für das Bundesversorgungsgesetz, März 1953
Erweiterter Vorstand Bundeskriegsopferausschuss
02.-03.07.1953
Tagesordnung u.a.:
2. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Vertretung der Kriegsopfer bei den Kandidaten für die Bundestagswahl
Bundeskriegsopferausschuss
09.-10.10.1953
Tagesordnung u.a.:
Hamburger Programm zur Kriegsopferversorgung
2. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Sozialgerichtsbarkeit
Schwerbeschädigtenbeschäftigungsgesetz
22.-23.05.1954
Tagesordnung u.a.:
Erwartungen an Bundespartei und Bundestagsfraktion in versorgungsrechtlicher Hinsicht
Forderungen der Kriegsopferopferverbände
Sozialreform und Kriegsopfer
Unterausschuss Bundeskriegsopferausschuss
17.02.1955
Tagesordnung:
Rehabilitierung von Maria Probst
Verwaltungsvorschriften Bundesversorgungsgesetz
Schwerbeshädigtengesetz
Bundeskriegsopferausschuss
01.04.1955
Tagesordnung:
Beratung Schwerbeschädigtengesetz
Sozialreform
Die Versorgung der neuen Wehrmacht
§ 23 der Reichsfürsorgepflichtverordnung
dazu Ausarbeitung:
Stand Änderung Schwerbeschädigtengesetz, 27.06.1955
Rundschreiben Hermann Miltrup an alle Ausschussmitglieder Betreff: Plötzlicher Tod 1. Vorsitzender Heinrich Karsch am 24.10.1955
10.11.1955
Tagesordnung u.a.:
Neuwahl Vorsitz
1. Vorsitzender: Ernst Buddensieg
Stellvertreter: Eugen Maucher und E. Penners
Beratung und Entschließung 5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Wiederherstellung Aufgabenbereich der Hauptfürsorgestelle
Arbeitskreis Bundeskriegsopferausschuss
07.12.1955
Tagesordnung u.a.:
5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Wohnraumbeschaffung für Schwerbeschädigte
Vorstand Kriegsopferausschuss
17.12.1955
Tagesordnung u.a.:
Gesetzentwurf zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes
Entwurf 5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Arbeitskreis Bundeskriegsopferausschuss
10.02.1956
Tagesordnung:
Gesetzgebung Kriegsopferversorgung
Vorschlag zur Umsiedlung von Schwerbeschädigten
Anlage:
Entwurf 5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Zusammenfassung Ergebnisse 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz
Zusammenstellung der Grundsätze und Ziele der verschiedenen Parteien und Verbände in Bezug auf die Kriegsopferversorgung, 19.09.1956
15.-16.10.1956
Tagesordnung:
Kriegsopferversorgung
Bundesversorgungsgesetz als Versorgungsrecht der Bundeswehr
Zentrale Verwaltung Kriegsopferversorgung
Krankenbehandlung für kriegsbeschädigte Mitglieder der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK)
Verwaltungsvorschriften zu § 30 BVG
Kapitalabfindungen
Erziehungsbeihilfen
Pflegezulagen
Elternrenten
Steuervergünstigter Wohnungsbau für Schwerbeschädigte
Bundeskriegsopferausschuss
06.02.1957
Tagesordnung
Allgemeine Arbeit
Rentenreform
Aufstellung aus den Kreisen der Kriegsopfer (Organisation) als Kandidaten auf den Wahllisten der Länder
dazu Ausarbeitung:
Die Versorgung der Kriegsopfer
Sozialpolitischer Ausschuss: Sozialpolitischer Informationsdienst (SOPOA-Dienst) Nr. 1, September und Nr. 2, Oktober 1958
27.11.1958
Tagesordnung
Neuordnung der Kriegsopferversorgung
Verbesserung der Grundrenten
Unterausschuss Kriegsopfer
03.12.1962
nur Einladung
Tabelle:
Leistungsentwicklung in der Kriegsopferversorgung, Zuschüsse des Bundes zur Gesetzlichen Rentenversicherung, Ausgaben im Rahmen des Lastenausgleichs, 01.05.1963
Arbeitskreis für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen
12.06.1964
nur Einladung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
13.06.1949 - 12.06.1964
Personen
Buddensieg, Ernst; Karsch, Heinrich; Maucher, Eugen; Miltrup, Hermann; Probst, Maria

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 19751/1
Aktentitel
Sozialpolitik (3)
Ausarbeitung 02.1980 - 12.1980
Enthält
Wir stellen uns der Neuen Sozialen Frage,
Wir erhalten den Generationenvertrag,
Die Älteren nicht allein lassen (Albert Burger, MdB),
Entwürfe einer Presseerklärung des Generalsekretärs,
Der Weg zur Mindestrente,
Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung in der Rente,
SPD verunsichert die Bürger ,
Bevölkerungsentwicklung und Generationenvertrag (erster Entwurf),
Kosten der Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung und der Anrechnung von Erziehungsjahren (Ruth Siebler),
Aufstellung der Kommissionsmitglieder,
20 Thesen der Union zur Rentenpolitik,
Entwurf einer Argumentationskarte Renten (Ruth Siebler, Gerda Lübbert),
Stellungnahme zum Wahlprogramm der SPD (Ruth Siebler),
Beitrag zum Bericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Ruth Siebler),
Rentenanpassungsbericht 1980 (Ruth Siebler),
Entwurf einer Erklärung für das Präsidium (Ruth Siebler),
SPD auf dem Weg zur Einheitsrente SPD verunsichert die Bürger, Kongress für die Ältere Generation (Ruth Siebler),
Geburtenrückgang und Arbeitsmarkt (Ruth Siebler),
Gefahr einer Selbstverstärkung des Geburtenrückganges bei Anstieg der Altersquote (Ruth Siebler),
Geburtenrückgang Lebenssicherung - Sozialer Friede (Ruth Siebler),
Auswirkungen des Geburtenrückgangs auf die Kommunalpolitik (Ruth Siebler),
Rede Heiner Geißler auf der zentralen Bundesveranstaltung des Verbandes der Kriegs- und Wehrdienstopfer (VdK) (Entwurf),
Rede Heiner Geißler auf dem Parteitag (Ruth Siebler),
Gespräch mit dem Präsidium des VdK (Ruth Siebler),
Der Spiegel zur Armuts-Studie von Heiner Geißler (Ruth Siebler),
Gespräch zwischen CDU und Verband der Angestellten-Krankenkassen,
Präsidiumsgespräch mit dem VdK Deutschlands (Ruth Siebler),
Vorgesehener Programmablauf des Kongresses für die Ältere Generation (Ruth Siebler),
Broschüre zum Thema Renten (erster Neuentwurf),
Ablauf der Kundgebung der CDU Aktion Sichere Renten - Gegen Wortbruch und Willkür (Ruth Siebler),
UiD-Serie: SPD sagt - richtig ist (Gerda Lübbert),
Entwurf Sozialpolitik in den 80er Jahren (Ruth Siebler),
Finanzlage der Rentenversicherung (Ruth Siebler),
UiD-Serie: Dem Wähler sagen (Gerda Lübbert),
Interview mit Heiner Geißler in der Zeitschrift A der Gewerkschaft Textil-Bekleidung,
Frauenkongress (Ruth Siebler),
SPD und FDP zum 21. Rentenanpassunsggesetz 1978 und die
FDP 1980,
Übersicht über politische Bewertung der Gesetzesänderungen,
Koalitionsvereinbarung - Rentenversicherung (Ruth Siebler),
Aktionen der CDU zum Internationalen Jahr der Behinderten (Ruth Siebler),
Die derzeit anstehenden Probleme für deutsche Arbeitnehmer bei US-Militäreinrichtungen (Ruth Siebler),
Änderung der gesamtwirtschaftlichen Datenlage und Finanzierung der Sozialen Sicherung hier: Gesetzliche Rentenversicherung (Ruth Siebler),
Kolumne für die Allgemeine Zeitung Mainz (Ruth Siebler),
Renten Deutscher Gewerkschaftsbund zu der von der CDU/CSU durchgeführten Rentenreform von 1957: Die soziale Großtat des 20. Jahrhunderts,
Sonderdruck Deutsches Ärzteblatt - Ärztliche Mitteilungen Bilanz der Perspektiven der Sozialpolitik (Heiner Geißler)
Jahr/Datum
07.02.1980 - 16.12.1980
Personen
Burger, Albert; Geißler, Heiner; Lübbert, Gerda; Siebler, Ruth

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8739
Aktentitel
Bundesfachausschuss Sozialpolitik (4)
Protokolle, Dokumente und Materialien 15.11.1984-10.07.1986
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik Geschäftsführer Elvira Giebel-Felten
Enthält
Protokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik am
23.09.1985
Tagesordnung u.a.:
1.-2. Meinungsaustausch über die Arbeitsmarktpolitik und über rentenpolitische Fragen
Enthält auch:
Gedanken zur Situation am Arbeitsmarkt vorgelegt vom Wirtschaftsrat, 23.08.1985
Stellungnahme des Bundesfachausschusses Sozialpolitik zum Antrag des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, 07.11.1985
Thomas Ruf: Bericht des Unterausschusses Pflegebedürftigkeit im Alter, 14.09.1985
Empfehlungen des Bundesfachausschusses zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen, 07.11.1985
Leitfaden zur Errichtung kommunaler Stellen für Frauenfragen (Entwurf), 04.11.1985
Vorschläge des Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Sozialrentner Deutschlands e.V. (VdK) zur Neuregelung der Pflegebedürftigkeit, 01.10.1985
Konzept der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft zur Pflegebedürftigkeit, 15.11.1984
25.11.1985
Tagesordnung:
1. Aktuelle Themen
2. Verabschiedung Entwurf zur Förderung ehrenamtlicher Dienste und Selbsthilfegruppen
3. Verabschiedung Leitfaden zur Errichtung kommunaler Stellen für Frauenfragen
4. Empfehlungen der Kommission Absicherung der Pflegebedürftigkeit im Alter
Enthält auch:
Leitlinien zur Anwendung von Befruchtungstechniken und Gentechniken am Menschen (Entwurf)
Leitsätze zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin, 19.02.1986
26.03.1986
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Sozialpolitik
2. Absicherung der Pflegebedürftigkeit
3. Fortsetzung der Gespräche mit Verbänden
Enthält auch:
Thomas Ruf: Zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger alter Menschen
Satzung der Unionshilfswerke e.V., 23.11.1984, dazu Tätigkeitsbericht Vorstand
12.05.1986
Tagesordnung:
1. Bericht aus Arbeitsgruppen
2. Aktuelle Fragen
3. Erfahrungswissen der älteren Generation nutzen
4. Verschämte Altersarmut
23.06.1986
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Sozialpolitik
2. Ausarbeitung der Arbeitsgruppe Frauenpolitik (Probleme selbstständiger Frauen bei der Unternhemensgründung und Unternehmensleitung)
3. Ausarbeitungen der Arbeitsgruppe Kommunale Sozialpolitik
4. Anregung an Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, dazu Korrespondenz mit Norbert Blüm
Enthält auch:
Förderung ehrenamtlicher sozialer Dienste - Empfehlungen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik, 10.07.1986
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
15.11.1984 - 10.07.1986
Personen
Blüm, Norbert; Giebel-Felten, Elvira; Ruf, Thomas

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