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1

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 19752/1
Aktentitel: Sozialpolitik (4)
Exzerpte 1981
Abteilungsleiter Helmut Stahl
Enthält: Juli 1981:
Materialien zum Kongress der CDU am 16.11.1981 zum Thema: 100 Jahre Sozialversicherung: Skizze Soziale Gerechtigkeit oder Sozialkrise,
Programmentwurf für den Kongress
Enthält auch: Vermerk betreffend Veranstaltung der CDU zum 25. Jahrestag der Einführung der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente,
Skizze Struktur - Grobgliederung des Arbeitspapiers: Ökonomie und Ökologie Forum II auf den Bundesparteitag
August 1981:
Karl Arnold und die sozio-politische Neuordnung, Karl Arnold zum 80. Geburtstag (Rede des Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Helmut Kohl),
Vermerk betreffend Aufsatz von Heiner Geißler zum Thema: Karl Arnold - Die CDU und die Arbeiterbewegung,
Entwurf einer Stellungnahme für Norbert Blüm zu den Fragen von Helmut Piechowiak, München,
Liste der Teilnehmer des Kongresses der CDU am 16.11.1981 zum Thema: 100 Jahre Sozialversicherung,
Beitrag des Generalsekretärs der CDU, Heiner Geißler, MdB für die Illustrierte Bunte zu den Plänen des Bundesarbeitsministers zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen (letzter Entwurf),
Skizze Struktur-Grobgliederung des Arbeitspapiers: Ökonomie und Ökologie - sozialer Friede,
Vermerk zur Skizze Struktur-Grobgliederung des Arbeitspapiers: Ökonomie und Ökologie - sozialer Friede,
Vermerk Betreff: Interessante Aussagen aus der öffentlichen Informationssitzung des A- und S-Ausschusses vom 16.06.1981
September 1981:
Beitrag des Generalsekretärs der CDU, Heiner Geißler zum Sammelband: Karl Arnold - Die CDU und die Arbeiterbewegung,
Dokumente und Materialien zu den Ziffern 36-47 des Leitantrags,
Presseerklärung des Generalsekretärs zur Enzyklika des Papstes über die Arbeit (mehrere Entwürfe),
Mehr Mut zur Partnerschaft Für Partnerschaft in Familie, Beruf und im öffentlichen Leben: CDU - die Partei für Frauen,
Vermerk zur Diskussion des Arbeitsbegriffs von Kurt Biedenkopf in seinen Anmerkungen zum 1. Entwurf eines Leitantrages für den Bundesparteitag,
Entwurf Presseerklärung des Generalsekretärs zum Kindergeld, Vermerk über Stand der Vorbereitungen des Kongresses: 100 Jahre Sozialversicherung,
Vermerk über vorläufiges Kongressprogramm,
Antwort auf die Frage zur Einführung von Lehrstühlen für ärztliche Ethik (Gerda Lübbert)
Oktober 1981:
Materialien zur UiD-Dokumentation Die Soziale Marktwirtschaft erneuern:
Vorlage für die UiD-Dokumentation zum Kapitel: Die Soziale Marktwirtschaft erneuern (Ziffern 36-47 des Leitantrages),
Stichpunkte zur Presseerklärung des Generalsekretärs am 28.10.1981 zum Kapitel: Die Soziale Marktwirtschaft erneuern, Diskussionsbeitrag zum Kapitel: Die Soziale Marktwirtschaft erneuern
Enthält auch: Parteitag der offenen Diskussion: Unser Land braucht einen neuen Anfang (Helmut Kohl),
Artikel des Generalsekretärs zum Thema 100 Jahre Sozialversicherung für das Deutsche Monatsblatt (Entwurf)
November 1981:
Artikel für die Gemeinsame Zeitung (mehrere Entwürfe),
Entwurf eines DUD-Artikels des Generalsekretärs: 100 Jahre Sozialversicherung - Dem Sozialstaat eine gute Zukunft sichern, Stellungnahme zum Gesundheitspolitischen Programm für Hamburg,
Vermerk zur Bewertung der beschäftigungspolitischen Vorschläge des DGB,
Aufstellung der Zusammensetzung der Kommission Rentenreform 1984,
Statement des Generalselretärs vor dem Bund junger Unternehmer am 25.11.1981 zum Thema: Ist der Wohlfahrtsstaat am Ende,
Waschzettel zur Sitzung des Bundesfachausschuss Sozialpolitik am 26.11.1981
Dezember 1981:
Materialien zur UiD-Dokumentation Wegweiser des sozialen Fortschritts: 100 Jahre Deutsche Sozialversicherung 25 Jahre bruttolohnbezogene, dynamische Rente,
Statement des Generalsekretärs für die Welt am Sonntag, Programmentwurf für die Klausurtagung der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 14.-15.01.1982,
Rohentwurf der Kolumne für die Welt der Arbeit
Jahr/Datum: 29.06.1981 - 04.12.1981
Personen: Arnold, Karl; Biedenkopf, Kurt; Blüm, Norbert; Geißler, Heiner; Kohl, Helmut; Lübbert, Gerda; Piechowiak, Helmut; Stahl, Helmut

2

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 22178
Aktentitel: 26. Bundesparteitag Ludwigshafen 23.-25.10.1978 (1)
Antragskommission 02.08.1978 - 19.10.1978
Bereich Innenpolitik Gert Hammer
Enthält: Entwurf für ein Grundsatzprogramm (Broschüre)
Organisation (Ablaufschema, Einsatzplan)
Antragskommission Verzeichnis der Berichterstatter, 12.10.1978
Übersicht über Änderungen in den einzelnen Kapiteln:
V. Der Staat vgl.
Arbeit und Freizeit (D)
Bauplanungsrecht (Ziffer 8.1) und Gemeindeentwicklungsplan (Ziffer 8.2)
Synopse im Querformat A4 zweispaltig: Soziales Baubodenrecht - Antrag des Bundesvorstandes - Erkennbare Tendenzen der Anträge
Zusammensetzung der Antragskommission (mehrere Entwürfe)
Vermerk Gert Hammer Betreff: Behandlung der Anträge beim 26. Bundesparteitag, 30.09.1978
Korrespondenz mit Antragskommission
Übersicht über Sitzungstermine der Antragskommission
Anschriften der Mitglieder der Antragskommission
Unterlagen zu den Empfehlungen der Antragskommission
Ablaufplan für den 26. Bundesparteitag hinsichtlich der Antragskommission
Ablaufplan für die Beratung des Grundsatzprogramms, 18.10.1978
Rückmeldungen zur Mitarbeit bei der Antragskommission
Zuständigkeitslisten sortiert nach Landes-, Kreis-, Bezirksverbänden (handschriftlich)
Terminplan für Antragsbroschüre, 20.09.1978
Liste des CDU-Bundesvorstandes
Jahr/Datum: 02.08.1978 - 19.10.1978
Personen: Hammer, Gert

3

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8292/1
Aktentitel: Kissingen-Gruppe 34-36
Protokolle, Dokumente und Materialien 13.01.1977 - 17.05.1977
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält: Ergebnisniederschriften der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen - gehört durch den Regierungswechsel jetzt ebenfalls zu den B-Ländern-, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes

Kissingen 34 am 13.01.1977 in Hannover
Vorsitz: Axel Freiherr von Campenhausen
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache zur bildungspolitischen Situation
2. Koalitionsvereinbarung der CDU/FDP in Niedersachsen
3. a.) Ergänzungsgesetz zum Ausbildungsförderungsgesetz
3. b.) Einfluss des Bundes auf die Lehrplangestaltung im beruflichen Schulwesen
3. c.) Unmittelbarer Verkehr des Bundesinstituts für Berufsbildung mit nachgeordneten Behörden
4. Fächerspezifische Prognose von Lehrerangebot und Lehrerbedarf in Niedersachsen
5. Ergänzungsplan zum Bildungsgesamtplan: Musisch-kulturelle Bildung
6. Stufenplan für den Bereich Weiterbildung
7. Zwischenbericht zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
8. Modellversuch "Künstler und Schule"
9. "Die Hauptsache und die Hauptschule"
10. Inhaltliche Probleme der Normenbücher (dazu: Gesprächsunterlage)
11. "Kooperative Schule" des Landes Nordrhein-Westfalen
12. Anerkennung der Bremer Lehramtsprüfung
13. Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen
14. Testentwicklung im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach dem Hochschulrahmengesetz
15. Beteiligung der A-länder und der B-Länder an der HIS-GmbH
16. Gespräch der B-Länder mit der "Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages"
17. Vorsitz und Nachfolgeregelungen der Kultusministerkonferenz KMK und der BLK
18. 400 Mio.-Programm des BMBW

Enthält auch:
Inhaltliche Probleme der Normenbücher

Kissingen 35 am 04.03.1977 in Mainz
Vorsitz: Stollenwerk
Tagesordnung:
1. Einheitlichkeit des Bildungswesens
2. Gegenseitige Anerkennung der an Gesamtschulen erworbenen Zeugnisse (für geschlossene Sitzung vorbehalten)
3. Entwicklung studienfeldbezogener Tests
4. Oberstufenreform
5. Auswirkungen der Geburtenentwicklung auf die Schulplanung (dazu: Generalschulbauplan für Schleswig-Holstein)
6. Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes (dazu: Zwischenbericht)
7. Grundfragen der gemeinsamen Modellversuchsförderung
8. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen
9. Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 08.02.1977 insbesondere auf das Hochschulzugangsverfahren
10. Studienreform
11. Besetzung der Unterausschüsse des Hauptausschusses nach dem Ausbildungsförderungsgesetz (siehe 8.)
12. Verwirklichung der Empfehlungen der deutsch-polnischen Schulbuchgespräche
(dazu: Antwortschreiben auf die Umfrage über die Verwirklichung der Empfehlungen der deutsch-polnischen UNESCO-Kommission)
13. Ausbildungsförderung
14. Gründung eines Fachinformationszentrums 10 (Wirtschaft)
15. Verschiedenes: musisch-kulturelle Bildung, Stufenplan Weiterbildung, Künstler und Schule,
Enthält auch:
Korrespondenz Laurien Betreff Berufsgrundbildungsjahr
Vorlage des Bundesinstitutes für Berufsbildung an den Hauptausschuss
Fachtagung 77 des Bundesinstituts für Berufsbildung
Zwischenbericht zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplans

Kissingen 36 am 17.05.1977 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Bericht BLK und Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
(dazu: Zwischenbericht)
2. Bericht vom Verwaltungsausschuss der Zentralstelle zur Verteilung von Studienplätzen (ZVS) und Neuordnung des Hochschulzugangs (siehe auch 6.)
3. Darstellung innerdeutscher Grenzen sowie der Grenzen des Deutschen Reiches in Schulbüchern und im Schulunterricht verwendeten kartographischen Werken
4. Ankündigung eines Berichtes der Bundesregierung über strukturelle Mängel des föderativen Bildungssystems in der Regierungserklärung vom 16.12.1976, Verfahrensabsprache
5. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern nach § 17 Abs. 6 Ausbildungsplatzförderungsgesetz
6. Neuordnung des Hochschulzugangs, Leistungsgesteuertes Losverfahren (siehe auch 2.)
7. Fortschreibung des Bildungsgesamtplans (siehe auch 1.)
8. Überlastungsprogramme, Verfahren und Finanzierung
9. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - "Heisenberg-Programm"
10. Dauer von Studiengängen, Dolmetscher-Ausbildung
11. Verselbstständigung des SchA-Unterausschusses "Berufliche Bildung"
12. Vorsitz in der "Datenkommission"
13. Sekundarstufe I und ihre Abschlüsse
14. Mitarbeit von Lehrern aus dem beruflichen Schulwesen beim Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Ausfüllung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes
15.1 Zwischenbericht der Arbeitsgruppe "Fachgebundene Hochschulreife",
15.2 Öffnung der Hochschule, Weiteres Verfahren im Hinblick auf die Bildung einer ad-hoc-Gruppe (Ziffer X) und die Erarbeitung einer Länderkonzeption für das nächste Gespräch mit dem Bundeskanzler,
15.3 Weiterbildungslehrgänge für eine sonderpädagogische Ausbildung der Lehrer an berufsbildenden Schulen,
15.4 Studiengruppe "Schulrecht" des Deutschen Juristentages,
15.6 Bremer Lehrerbildungsgesetz,
15.5 B-Länder-(Vor-)Besprechungen bei Amtschefskonferenzen und Plenarsitzungen der Kultusmininsterkonferenz (KMK),
15.7 Einseitige Personalbesetzungen im Bundesinstitut für Berufsbildung,
15.8 Prozess-Aussichten bei unterschiedlicher Durchschnittsnote in Reifezeugnissen der herkömmlichen Oberstufe im Vergleich zu Reifezeugnissen der reformierten Oberstufe
Enthält auch:
Anwesenheitsliste
Thesen und Vorschläge des BMBW zur Öffnung der Hochschule
Zwischenbericht zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
Jahr/Datum: 13.01.1977 - 17.05.1977

4

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 9058
Aktentitel: Berliner Programm 1968 (13)
Synopse - Zusammenfassende Übersicht und
Erkennbare Tendenzen
Abteilung II Politik Karl-Heinz Bilke
Enthält: 1) Synopse- Zusammenfassende Übersicht (Original geklebt und Kopie)
Gegenüberstellung von:
Aktionsprogrammentwurf - erkennbaren Tendenzen - Formulierungsvorschläge, gegebenenfalls alternativ

2) Aktionsprogramm - Bemerkungen zu den einzelnen Programmpunkten bzw. Kapiteln (Kopien)
I. Die Grundsätze der CDU (Ziffern 1-4)
II. Deutschlandpolitik (Ziffern 5-12)
III. Reform der deutschen Demokratie (Ziffern 13-21)
IV. Wirtschaft (Ziffern 22-31)
V. Raumordnung (Ziffern 32-38)
VI. Verkehr (Ziffern 39-46)
VII. Landwirtschaft (Ziffern 47-52)
VIII. Soziale Sicherheit (Ziffern 53-69)
IX. Gesundheit (Ziffern 70-82)
X. Bildung, Jugend, Sport, Freizeit (Ziffern 83-102)
XI. Forschung, Literatur, Kunst (Ziffern 103-110)
XII. Öffentliche Meinung (Ziffern 111-114)
XIII. Internationale Politik (Ziffern 115-122)
XIV. Landesverteidigung (Ziffern 123-126)

3) Allgemeine Bemerkungen zum Aktionsprogramm
Bemerkungen zur Gliederung Ziffer 127
Darin: PD 2/201/16-1
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 8
Jahr/Datum: 1968
Personen: Bilke, Karl-Heinz