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65

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8701
Aktentitel
Bundesausschuss für Kriegsopfer (1)
Bundeskriegsopferausschuss
Protokolle, Dokumente und Materialien 13.06.1949 - 12.06.1964
Abteilung Politische Sachreferate, Recht Hermann Miltrup
Enthält
Beschlussentwurf der Sitzung Hauptarbeitsausschuss der Kriegsopfer der CDU-Westfalen, 13.06.1949 Bochum Betreff:
Aufgaben, Organisation, Rechte der Vorsitzenden und Wahl vom Hauptarbeitsausschuss der Kriegsopfer
Korrespondenz:
Hermann Miltrup und die Landesverbände der CDU für die britische Zone Betreff: Bildung Kriegsopferausschuss bei den Kreisparteien (Kreisverbänden der CDU) und
Kritik der SPD an der Kriegsopferpolitik der CDU, 24.07.1950
Bundeskriegsopferausschuss
08.09.1951 Konstituierung
nur Einladung
1. Vorsitzender Heinrich Karsch
18.-19.10.1951 Sondersitzung
Tagesordnung:
Verhinderung einer Radikalisierung der Kriegsopfer
Absolute Mehrheit der SPD für Kriegsbeschädigtenfürsorge und Kriegshinterbliebenenfürsorge
Rentenzulagegesetz
Beschäftigungsgesetz für Schwerbeschädigte
Sonderfürsorge auf Landesebene und Kreisebene
05.03.1952
Tagesordnung:
Erhöhung der Einkommensgrenze
Schwerbeschädigtengesetz
Anlage: Abänderungsvorschläge zum Gesetzentwurf Schwerbeschädigtengesetz
dazu: Gesetzesentwurf Schwerbeschädigtengesetz, 29.01.1952
28.-30.10.1952
Tagesordnung u.a.:
Anträge zum Ausgleich der Preiserhöhung des vergangenen Jahres
Parteipolitische Neutralität Verband der Kriegsgeschädigten (VdK)
Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit
dazu: Entwurf einer 2. Novelle für das Bundesversorgungsgesetz, März 1953
Erweiterter Vorstand Bundeskriegsopferausschuss
02.-03.07.1953
Tagesordnung u.a.:
2. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Vertretung der Kriegsopfer bei den Kandidaten für die Bundestagswahl
Bundeskriegsopferausschuss
09.-10.10.1953
Tagesordnung u.a.:
Hamburger Programm zur Kriegsopferversorgung
2. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Sozialgerichtsbarkeit
Schwerbeschädigtenbeschäftigungsgesetz
22.-23.05.1954
Tagesordnung u.a.:
Erwartungen an Bundespartei und Bundestagsfraktion in versorgungsrechtlicher Hinsicht
Forderungen der Kriegsopferopferverbände
Sozialreform und Kriegsopfer
Unterausschuss Bundeskriegsopferausschuss
17.02.1955
Tagesordnung:
Rehabilitierung von Maria Probst
Verwaltungsvorschriften Bundesversorgungsgesetz
Schwerbeshädigtengesetz
Bundeskriegsopferausschuss
01.04.1955
Tagesordnung:
Beratung Schwerbeschädigtengesetz
Sozialreform
Die Versorgung der neuen Wehrmacht
§ 23 der Reichsfürsorgepflichtverordnung
dazu Ausarbeitung:
Stand Änderung Schwerbeschädigtengesetz, 27.06.1955
Rundschreiben Hermann Miltrup an alle Ausschussmitglieder Betreff: Plötzlicher Tod 1. Vorsitzender Heinrich Karsch am 24.10.1955
10.11.1955
Tagesordnung u.a.:
Neuwahl Vorsitz
1. Vorsitzender: Ernst Buddensieg
Stellvertreter: Eugen Maucher und E. Penners
Beratung und Entschließung 5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Wiederherstellung Aufgabenbereich der Hauptfürsorgestelle
Arbeitskreis Bundeskriegsopferausschuss
07.12.1955
Tagesordnung u.a.:
5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Wohnraumbeschaffung für Schwerbeschädigte
Vorstand Kriegsopferausschuss
17.12.1955
Tagesordnung u.a.:
Gesetzentwurf zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes
Entwurf 5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Arbeitskreis Bundeskriegsopferausschuss
10.02.1956
Tagesordnung:
Gesetzgebung Kriegsopferversorgung
Vorschlag zur Umsiedlung von Schwerbeschädigten
Anlage:
Entwurf 5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Zusammenfassung Ergebnisse 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz
Zusammenstellung der Grundsätze und Ziele der verschiedenen Parteien und Verbände in Bezug auf die Kriegsopferversorgung, 19.09.1956
15.-16.10.1956
Tagesordnung:
Kriegsopferversorgung
Bundesversorgungsgesetz als Versorgungsrecht der Bundeswehr
Zentrale Verwaltung Kriegsopferversorgung
Krankenbehandlung für kriegsbeschädigte Mitglieder der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK)
Verwaltungsvorschriften zu § 30 BVG
Kapitalabfindungen
Erziehungsbeihilfen
Pflegezulagen
Elternrenten
Steuervergünstigter Wohnungsbau für Schwerbeschädigte
Bundeskriegsopferausschuss
06.02.1957
Tagesordnung
Allgemeine Arbeit
Rentenreform
Aufstellung aus den Kreisen der Kriegsopfer (Organisation) als Kandidaten auf den Wahllisten der Länder
dazu Ausarbeitung:
Die Versorgung der Kriegsopfer
Sozialpolitischer Ausschuss: Sozialpolitischer Informationsdienst (SOPOA-Dienst) Nr. 1, September und Nr. 2, Oktober 1958
27.11.1958
Tagesordnung
Neuordnung der Kriegsopferversorgung
Verbesserung der Grundrenten
Unterausschuss Kriegsopfer
03.12.1962
nur Einladung
Tabelle:
Leistungsentwicklung in der Kriegsopferversorgung, Zuschüsse des Bundes zur Gesetzlichen Rentenversicherung, Ausgaben im Rahmen des Lastenausgleichs, 01.05.1963
Arbeitskreis für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen
12.06.1964
nur Einladung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
13.06.1949 - 12.06.1964
Personen
Buddensieg, Ernst; Karsch, Heinrich; Maucher, Eugen; Miltrup, Hermann; Probst, Maria

66

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8718
Aktentitel
Bundesausschuss für Sozialpolitik (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien
09.12.1971 - 07.12.1973
Abteilung Politik, Sozialpolitik,
Geschäftsführer Franz Bentler und Gerda Lübbert
Enthält
Protokolle Sitzungen Bundesausschuss für Sozialpolitik am
11.08.1972
Tagesordnung u.a.:
1. Informationen über das Wahlkampfprogramm
2. Sozialpolitisches Aktionsprogramm
Dazu:
Sozial- und gesellschaftspolitisches Aktionsprogramms, verschiedene Entwürfe, Mitgliederliste Bundesfachausschuss
Empfehlungen Bundesfachausschuss zur Neuregelung des Familienlastenausgleiches
Materialien und Anwesenheit zur Vorstandssitzung Bundesausschuss für Sozialpolitik am 17.07.1972
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung Bundessozialhilfegesetz, 27.04.1972, dazu Stellungnahme
25.09.1972
Tagesordnung u.a.:
Sozial- und gesellschaftspolitisches Aktionsprogramm
Enthält auch:
Herbert Czaja: Vorschläge zum Eingliederungsteil Soziale und wirtschaftliche Eingliederung, 22.08.1972
Sozial- und gesellschaftspolitisches Aktionsprogramm vom September 1972, verschiedene Versionen
Aufstellung der Arbeitssysteme zur Gesundheitspolitik
Arbeitssynopse zur Gesundheitspolitik - Querformat A4 - vierspaltig:
1. CDU/CSU Berliner Programm und Initiativen der CDU/CSU-Fraktion, 2. Hartmannbund, 3. SPD, 4. DGB
Maria Stommel: Arbeitsunterlage zur Familienpolitik der CDU
04.04.1973
Tagesordnung:
1. Zuarbeit zu den Kommissionen
2. Ausarbeitung des Sozial- und gesellschaftspolitischen Aktionsprogramms vom September 1972, vertagt
Enthält auch:
Forderungen des Arbeitskreises Kriegsopfer der CDU Hessen, 03.03.1973
Leitsätze der Familien- und Jugendpolitik und zur Gesundheitspolitik, 09.11.1972
14.05.1973
Tagesordnung:
1. Bericht aus den Kommissionen
2. Ausarbeitung des Sozial- und gesellschaftspolitischen Aktionsprogramms vom September 1972, vertagt
27.08.1973
Tagesordnung:
1. Rücktritt Josef Stingl, Wahlen:
Neuer Vorsitzender: Heiner Geißler
2. Bericht aus den Kommissionen
28.09.1973
Tagesordnung:
1. Verbesserung des Familienlastenausgleichs (FLAG)
2. Besondere Hilfen für alleinstehende und berufstätige Mütter
3. Hilfe zur Erziehung und Betreuung der Kinder
4. Kinderfreundlicher Wohnungsbau
6. Hilfe für Familien mit behinderten Kindern
7. Familienplanung
8. Ausbau der Beratungsdienste
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Thesen für ein Aktionsprogramm zum Schutze ungeborenen Lebens, 30.08.1973
Sozialprogramm zum Schutz des ungeborenen Lebens, verschiedene Entwürfe, auch der Landesregierung Rheinland-Pfalz
Friedrich Vogel: DUD-Artikel zur Reform des §218, dazu DUD-Ausgabe vom 18.05.1973
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hauspflege und der Familienhilfe im Rahmen der Reichsversicherungsordnung
Bericht Arbeitskreis IV: Hilfe statt Strafe, dazu Stichworte, Referat und Entschließung der CDU-Frauenvereinigung auf dem 8. Bundesdelegiertentag 01.04.1973 Kassel
Familienpolitische Leitsätze, 09.11.1972
Beschluss zum Schutz des werdenden Lebens (§218), 09.12.1971
07.12.1973
Tagesordnung u.a.:
3. Rentenversicherung
5. Soziale Dienste
6. Kooptierung der CDU-Sozialminister der Länder
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Programm zur Sicherung der leistungsbezogenen Rentenversicherung, verschiedene Beschlussvorlagen zur Rentenversicherung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
09.12.1971 - 07.12.1973
Personen
Bentler, Franz; Czaja, Herbert; Geißler, Heiner; Graf, Maria; Koch, Georg; Lübbert, Gerda; Stingl, Josef; Stommel, Maria

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