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1

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1028/2
Aktentitel
Protokolle 1972, Nr. 19-26
Enthält
Einzelkopien Nr. 15 und 19;
Sitzungen vom:
01.02.: Rückzahlung des Konjunkturzuschlags; Bericht aus dem Ältestenrat: Änderung LAG, Änderung Strafprozeßordnung, Bergbau, Krankenhausfinanzierungsgesetz; Plenum der Woche: Rationalisierung in Steinkohlebergbau, Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, Strafprozeßordnung, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Absatzfondsgesetz; Personalie: Medienkommission; Änderung der Erbbaurechtsverordnung; Wehrrechtliche und ersatzdienstrechtlich Vorschriften; Präsenz bei Fraktionssitzungen; Bericht des Vorsitzenden über seine Amerikareise; Interfraktionelle Anträge: Schutz der Veranstaltungen der Olympiade 1972, Änderung des Diätengesetzes, Ehrenordnung der Abgeordneten; Berichte aus den Arbeitskreisen
22.02.: Bericht zur Lage: Fragen der inneren Sicherheit, Außen- und Wirtschaftspolitik; Bericht aus dem Ältestenrat: innerdeutsche Fragen, deutsch-polnischer Vertrag, völker- und verfassungsrechtliche Fragen; Personalien: Mitglieder und Stellvertreter des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt; Berichte aus den Arbeitskreisen
29.02. von 15:07 bis 17:42 Uhr: Bericht zur Lage: Steuerreform, Rücktritt des Staatssekretärs Gert Haller, Hochschulrahmengesetz; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Dringlichkeitsfragen zur Postgebührenerhöhung, Änderung des Krankenpflegegesetzes, Gesetz zur Feststellung des ERP-Wirtschaftsplans, Änderung des Einkommensteuergesetzes, Gesetz zur Anpassung der Unterhaltshilfe aus LAG, Abfallbeseitigung, Luftverschmutzung und Lärmbelästigung, Vorbereitung der Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele 1972, Agrarbericht 1972, Gesetz über GmbHs und Einführungsgesetz, Gesetz über die Wahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments; Berichte aus den Arbeitskreisen; Rechtsgrundlage zur Kompetenzerweiterung Art. 235 EWG-Verträge
29.02. von 20:05 bis 22:20 Uhr: Sitzung zur Personalsituation der Bundeswehr und zur Wahlgerechtigkeit; Vortrag von Egon Klepsch
03.03.: Aufnahme von Herbert Hupka in die Fraktion der CDU/CSU
14.03. von 15:05 bis 16:40 Uhr: Bericht zur Lage: Landtagswahl in Baden-Württemberg, Politik der Regierung Brandt, Ostverträge; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Jahresgutachten 1971 und Jahreswirtschaftsbericht 1972, GmbH, Gesetz zur Bezeichnung von Richtern, Änderung der Strafprozeßordnung, Schutz der Olympischen Spiele; Bericht Hans Katzers über Initiativen auf dem Feld der Gesellschaftspolitik; Agrarbericht; Änderung des Milchgesetzes und des Fettgesetzes; Personalien: Menschenrechtskommission, Vorsitz Arbeitsgruppe Wiedergutmachung; Berichte aus den Arbeitskreisen
14.03. von 20:08 bis 22:40 Uhr: Sitzung zum § 218
17.03.: Sondersitzung: Einführung von Franz Seume zum Hospitanten der Fraktion; Ostverträge; Agrarbericht
kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
01.02.1972 - 17.03.1972
Personen
Haller, Gert; Hupka, Herbert; Katzer, Hans; Klepsch, Egon

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1031/1
Aktentitel
Protokolle 1972 - 1973, Nr. 9-16
Enthält
Sitzungen vom:
14.12.: Kanzlerwahl; Mitteilungen zur Regierungsbildung; Wahl der Arbeitskreisvorsitzenden; Haushalt 1972; Mitbestimmung
18.12.: Abschluß der Vorstandswahl; Bericht aus dem Ältestenrat: Flexible Altersgrenzenregelung, Geschäftsordnung, Rentengesetz; Haushalt 1972; Rentenreformgesetz
19.12.: Bericht zur Lage; Grundvertragsdebatte
17.01.: Bericht zur Lage: Bericht des Vorsitzenden über sein Gespräch mit dem Bundeskanzler: Deutschland- und Europapolitik, Gesellschaftspolitik, Radikalismus, DGB; Geschäftsgang: Ausschußzahl, Ausschußstärken; Ausschüsse; Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft
23.01.: Bericht aus dem Vorstand; Verhandlungen mit SPD und FDP; Berichte der Arbeitskreise; Berlintagung
26.01.: Sondersitzung zum Thema Ausschußbesetzung: Bericht von Leo Wagner zu dem Stand der Verhandlungen: Anträge zu mathematischem Proporz, Zahl der Ausschüsse, Mitgliederzahl; Debatte zur Regierungserklärung
30.01.: Bericht zur Lage: 40 Jahre seit der Machtergreifung, Wettbewerbsbeschränkungen, Ordnungspolitik, unabhängige Behörde als Genehmigungsinstanz; Fortsetzung der Ausschußbesetzungen; Bericht zur Tagungsordnung der Sitzungswoche
31.01.: Vorschau auf die Sitzung in Berlin; Fortsetzung der Ausschußbesetzungen, stellvertretende Vorsitzende
Kein Zweitexemplar
Darin
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Haushaltsgesetz 1972; Aufstellung Ausschußverteilung
Jahr/Datum
14.12.1972 - 31.01.1973
Personen
Wagner, Leo

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1032/1
Aktentitel
Protokolle 1973, Nr. 22-27
Enthält
Sitzungen vom:
20.03.: Bericht zur Lage: Lage der SPD nach Herbert Wehners Rückzug, Kommunalwahlen in Niedersachsen und Westfalen, § 218, Haushaltsberatungen, KSZE-Konferenz in Helsinki und MBFR-Konferenz in Wien; Bericht aus dem Ältestenrat: Nutzung des Reichstagsgebäudes; Bericht zur Umorganisation der Deutschen Welle; Plenum der Woche: Naturschutz und Landschaftspflege, Gerichtsverfassungsgesetz, Berufs- und Laufbahnreform
Berichte aus den Arbeitskreisen: Finanzierung der VDS durch die Regierung, Strafrechtsreformgesetz beim Sexualstrafrecht, Lage der deutschen Seeschiffahrt, Besuchsmöglichkeiten in die DDR
04.04.: Bericht zur Lage: Haushalts- und Finanzpolitik im wirtschaftlichen Rahmen, Deutschlandpolitik und Berlinpolitik; Bericht von Karl Carstens zum Beitritt Deutschlands zur UNO, anschließend Debatte: v.a. zur Rolle Berlins
05.04.: Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche; Bericht von Karl Carstens zum Beitritt Deutschlands zur UNO; Rentenanpassungsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Besoldungserhöhungsgesetz; Finanzierung der VDS; Ausbildungsförderungsgesetz
08.05.: Bericht zur Lage: Bericht Rainer Barzels zu seiner Reise in die USA, Verhältnis der USA zur EG, Abrüstung, Grundvertrag; Bericht aus dem Ältestenrat; Debatte und Schlußentscheidung zum Grundvertrag und zum Beitritt in die UNO; Stabilitätspolitik; Bericht von Karl Carstens zum UNO-Beitritt, anschließend Debatte
09.05.: Rücktritt Rainer Barzels von seinem Amt des Fraktionsvorsitzenden nach der Entscheidung der Fraktion, dem UNO-Beitritt zuzustimmen; Vorbereitung der Bundestagsabstimmung zum Grundvertrag; § 218
10.05.: Sitzung zu § 218; Debatte zur Abstimmung zum UNO-Beitritt vom 08.05.
Kein Zweitexemplar
Darin
Entwurf eines 5. Gesetzes zur Reform des Strafrechts (§218)
Jahr/Datum
20.03.1973 - 10.05.1973
Personen
Barzel, Rainer; Carstens, Karl; Wehner, Herbert

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1032/2
Aktentitel
Protokolle 1973, Nr. 28-31
Enthält
Sitzungen vom:
15.05.: Bericht zur Lage: Stand der Beratungen zur Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden; Beschlüsse des Bundesparteivorstandes; Plenum der Woche: u.a. Rentenanpassungsgesetz und Rentenniveausicherungsklausel, steuerliche Konjunkturmaßnahmen und Stabilitätsabgabe, BAföG; Personalien: Besetzung von Stellen der Rundfunkräte von Deutschlandfunk und Deutscher Welle; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zukunft der Forschungszentren, VDS, Numerus Clausus, Deutsche Nationalstiftung, Kinder als Zeugen im Strafprozeß, Verkehrspolitik, Jugendarbeitsschutzgesetz, parlamentarische Auslandsgruppen,
17.05.: Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden: Karl Carstens
22.05.: Bericht zur Lage: Nicht-Verbreitungsvertrag, Gespräch von Gerhard Schröder, Kurt Georg Kiesinger, Alfons Goppel und Karl Carstens im Kanzleramt mit Leonid Breschnew, anschließend Debatte; Personalien: Besetzung von Sitzen der Rundfunkräte von Deutschlandfunk und Deutscher Welle; Bericht aus dem Ältestenrat; Bundeskongreß der Mittelstandsvereinigung; Plenum der Woche: Stabilitätsprogramm der Regierung; Investitionssteuer; Kriegsopfer; Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin; Alkohol am Steuer
05.06.: Bericht zur Lage: Julius Steiner und das Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt; Einrichtung des Steiner-Wienand-Untersuchungsausschusses; Streik der Fluglotsen; Plenum der Woche; Bericht aus dem Ältestenrat: Änderung der Reichsversicherungsordnung, Kriegsgefangenenentschädigung; Fernschulrahmengesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Ausbildungsförderungsgesetz, Haushalt, Mineralölsteuer im Vermittlungsausschuß, Drogenmisbrauch, Ausländerpolitik
Kein Zweitexemplar
Darin
Gesetzentwurf eines 5. Gesetzes zur Reform des Strafrechts 218)
Jahr/Datum
15.05.1973 - 05.06.1973
Personen
Brandt, Willy; Breschnew, Leonid; Carstens, Karl; Goppel, Alfons; Kiesinger, Kurt Georg; Schröder, Gerhard; Steiner, Julius

10

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1035/1
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 14-17
Enthält
Sitzungen vom:
15.01.: Bericht zur Lage mit anschließender Diskussion: Wirtschaft, Verhältnis zu den USA, EWG-Regionalfonds, Ostkredite, SPD, Radikale im öffentlichen Dienst, Präsidentenwahl, Energiedebatte, Steuerreformgesetz, Familienpolitik, DDR-Delegation, Nichtverbreitungsvertrag, Planungsgruppe, Berlinsitzung im März; Bericht aus dem Ältestenrat: Redezeit, Ausschußberatungen, Steuerreformgesetz, Neubau des Bundeshauses, Fraktion; Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Ausbildungsförderungsgesetz, Tempolimit, Chileflüchtlinge, Medienpolitik bei AK I, Arbeitseinheiten der Fraktion
22.01.: Bericht zur Lage: Lage im Bundestag, Nichtverbreitungsvertrag, CSSR-Vertrag, Frankreich in der Währungsfrage, berufliche Bildung, Kostenpauschale, Wahlkampfkosten, Versorgung der 7jährigen (Mitglieder des Bundestages, denen auf Grund der vorzeitigen Auflösung des Bundestages, ein Jahr zur achtjährigen Parlamentszugehörigkeit fehlt), Parlamentarische Staatssekretäre, Redezeitbegrenzung, DDR-Delegation; Mitbestimmung; Lage der Nation; Steuerdebatte; Berichte aus den Arbeitskreisen: Frankreich in der Währungsfrage, Bericht über eine Klausurtagung am 18.01.1974, Postgebühr, § 218, Arbeitslosigkeit, Ausbildungsförderungsgesetz, Diätenerhöhung; Dürre in Afrika; Kalender der Bundestagspräsidentin; CSSR-Vertrag
12.02. von 15:06 bis 18:50 Uhr: Bericht zur Lage: Lage Berlins, Tarifstreit im öffentlichen Dienst; Familienprogramm (auch: § 218); Verfassungsdebatte; Bericht aus dem Ältestenrat: Personalien: Stellvertretender Vorsitz des gemischten Ausschusses: Rudolf Titzck, Verwaltungsrat Filmförderungsanstalt: Manfred Wörner und Weigl, Jürgen Wohlrabe und Werner Marx, Verwaltungsrat der Bundesbahn: Karl-Heinz Lemmrich, Verwaltungsrat Inter-Nationes: Walter Picard, Neubau Bundestag Unterkommission: Richard Stücklen, Manfred Luda; Berichte aus den Arbeitskreisen: Aufrüstung der Warschauer-Pakt-Staaten, Ostkredite, Auftreten Deutschstämmiger in Moskau, Deutsche aus Polen, Energie aus Polen, Transitwege, Bundesgrenzschutz, Tempolimit, Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten, Bundeswahlkreisordnung und Briefwahl für Deutsche im Ausland
12.02. von 19:02 bis 23:22 Uhr: Debatte um den Nichtverbreitungs-Vertrag.
Einzelkopien Nr. 14-17, siehe 08 -001-1035/3.
Darin
Programm zur Förderung der Familien und zum Schutz des ungeborenen Lebens
Jahr/Datum
15.01.1974 - 12.02.1974
Personen
Lemmrich, Karl-Heinz; Luda, Manfred; Marx, Werner; Picard, Walter; Stücklen, Richard; Titzck, Rudolf; Wohlrabe, Jürgen; Wörner, Manfred

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