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6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1048/1
Aktentitel
Protokolle 1976 - 1977, Nr. 1-12
Enthält
Nicht chronologisch! Sitzungen vom 10.11.1976 und 02.12.1976 in 08-001 : 1047/1
Sitzungen vom:
07.10. Sitzung der alten und neuen Fraktion der CDU/CSU: Einführung: Nachruf auf Hermann Pünder, Äußerungen der Presse, Verhandlungskommission zur Fraktionsbildung; Bericht und Rede von Helmut Kohl: Freiheit statt Sozialismus, Bereitschaft, nach Bonn zu kommen, Anspruch auf Fraktionsführung, Strategie für die folgenden Jahre, Haltung zur FDP; Rede von Franz Josef Strauß: Keinen Sieg bei der Bundestagswahl errungen, Freiheit oder Sozialismus, Mehrheit im Bundesrat und Koalitionen, Terroristengesetz, Bundesratsklausel, FDP, Ostblockschulden; Rede von Gerhard Stoltenberg: Regionale Unterschiede im Wahlerfolg, Haltung im Bundesrat; Rede von Alfred Dregger: Oppositionsstrategie; Zusammenfassung und Termine, Bestätigung einer gemeinsamen Fraktion
22.11. Sondersitzung der alten und neuen Fraktion der CDU: Rede von Helmut Kohl zur Trennung der CSU-Fraktion von der CDU-Fraktion; Karl Carstens dankt Helmut Kohl, dem künftigen Vorsitzenden der Fraktion; Abstimmung über den Beschluß des CDU-Vorstandes zu der Entscheidung der CSU-Fraktion
01.12. Sitzung der CDU-Fraktion zur Wahl des neuen Vorsitzenden: Einführung durch den Vorsitzenden der alten Fraktion: Zustimmung zur Tradition, Geschäftsordnung zur Wahl des Vorsitzenden, Stimmenzähler, Vorschlag eines neuen Vorsitzenden; Wahlvorgang und Übergang des Vorsitzes; Übernahme durch Helmut Kohl: Lage der Union, Gespräch zur Auflösung dieser Situation; Kommission für die Besetzung der Ausschüsse: Vorsitz Philipp Jenninger und Wilhelm Rawe
07.12. Sitzung der CDU-Fraktion: Gespräche zur Wiederherstellung der CDU/CSU-Fraktion: Bericht von Karl Carstens über die Verhandlungen zwischen CDU und CSU, Wertung des Berichtes durch Helmut Kohl, anschließend Debatte; Wahlen für Präsidium, Arbeitskreise, Parlamentarische Geschäftsführer (Philipp Jenninger, Wilhelm Rawe) und Justiziar (Paul Mikat), stellvertretende Fraktionsvorsitzende (Karl Carstens, Alfred Dregger, Burkhard Ritz, Heinrich Windelen, Walter Wallmann, Hans Katzer, Helga Wex), Finanzkommission: Einsetzung Stimmenzähler; Änderung und Annahme der Arbeitsordnung der Fraktion; Bericht über interfraktionelle Vereinbarungen; Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages
13.12. Sitzung der CDU-Fraktion: Bericht zur Lage der Fraktion: Zeichen des CSU-Landesvorstandes, Bedingungen, Sonntagsverhandlungen, Vereinbarungen über die gemeinsame Fraktion, Abstimmung zur Fortführung der gemeinsamen Fraktion, Konsequenzen; Zustimmung zu Vereinbarungen; Polenreise von Ernst Albrecht: Bericht, anschließend Fragen
13.12. Sitzung der CDU/CSU-Fraktion: Wahl des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion; Amtsübernahme durch Helmut Kohl; Nomination von Karl Carstens zum Bundestagspräsidenten, Richard Stücklen zum Vizepräsidenten; zur Geschäftslage und dem weiteren Vorgehen
14.12.: Zählappell für die Konstituierung des Parlaments
15.12.: Sitzung des CDU-Teil der Fraktion: Bericht des Vorsitzenden: Kanzlerwahl, Rücktritt von Walter Arendt, Geschäftslage, Vorschlag Richard von Weizsäcker zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Walter Wallmann zum Parlamentarischen Geschäftsführer, neue Arbeitsordnung und Amtszeiten, anschließend Debatte und Abstimmung, auch zu Vorsitzenden der Arbeitskreise, Finanzkommission, Bericht interfraktionelle Absprachen; Sitzung der Gesamtfraktion: Bericht des Vorsitzenden: Wahl der Arbeitskreisvorsitzenden, Finanzkommission
16.12.: Regierungserklärung für die 8. Legislaturperiode: Einführung und Bewertung durch den Vorsitzenden, anschließend Anmerkungen und Fragen: u.a. zu Mittelstand, Vermögenspolitik, Innenpolitik, Außen- und Deutschlandpolitik, Europa, Liberalität und Solidarität, Beschäftigungspolitik, Kriegsopfer und Spätheimkehrer, Finanzierungskonzept des Bundes, Subsidiarität, Familienpolitik, Eigentum, Rentenkonzept
17.01.: Einführung durch den Vorsitzenden: Beschlußfassung für die Abhaltung der Wahlgänge, Wahl der Zählkommission, 20er Vorschlagsliste, Wahlen
18.01.: Bericht zur Lage: Amtsübernahme von Jimmy Carter, MBFR und Verteidigungsfähigkeit, EG-Entwicklung, Italien, Spanien, Frankreich und Terrorismus, Europawahlen, Haltung der Sowjets, Berlinpolitik, Innenpolitik, Georg Lebers Haltung, DGB, FDP; Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung: u.a. zu Mittelstand, Renten und Geburtenrückgang, Wirtschaft, Finanzen und Steuern; Bericht über interfraktionelle Verhandlungen; Ausschußvorsitzende, Mitglieder des Ältestenrates; europäisches Parlament, Europarat, WEU; Gremium nach Art. 10 GG; Einsetzung einer Arbeitsgruppe Direktwahl EURO-Parlament
20.01.: Einführung durch den Vorsitzenden: Zeitpunkt der Berlinsitzung, Empfang für Bruno Heck, Vereinbarung mit Kurt Biedenkopf, ihn wieder für das Amt des Generalsekretärs zu nominieren; Vorlage für Besetzung der Ausschüsse, stellvertretende Vorsitzende; Besetzung der Ausschüsse; Eingreifen der Regierung bei Debatten im Fernsehen
Darin
Beschluß des Bundesvorstandes der CDU zu der Trennung der CSU-Fraktion von der CDU-Fraktion, 22.11.1976
Sitzungen der CDU-Fraktion am 1.12., 7.12., und 13.12.1976 (Nr. 3-5);
Konstituierende Sitzung einer CDU/CSU-Fraktion am 13.12.1976 (Nr. 6);
Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion am 14.12., 15.12., 16.12.1976 und am 17.01., 18.01., 20.01.1977 (Nr. 7-12).
Zweitexemplar: Nr. 3-12
Jahr/Datum
07.10.1976 - 20.01.1977
Personen
Albrecht, Ernst; Arendt, Walter; Biedenkopf, Kurt; Carstens, Karl; Carter, Jimmy; Dregger, Alfred; Heck, Bruno; Jenninger, Philipp; Katzer, Hans; Kohl, Helmut; Leber, Georg; Mikat, Paul; Pünder, Hermann; Rawe, Wilhelm; Ritz, Burkhard; Stoltenberg, Gerhard; Strauß, Franz Josef; Stücklen, Richard; Wallmann, Walter; Wex, Helga; Windelen, Heinrich

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1056/1
Aktentitel
Protokolle 1979, Nr. 10-16
Enthält
Sitzungen vom:
24.04. von 15:04 bis 17:30 Uhr: Bericht zur Lage: Kernenergie und Harrisburg, Wahlen in Schleswig-Holstein, Besuch beim Papst, Herbert Wehner, Willi Brandt und die deutsche Wiedervereinigung, Verjährung; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Personalia; Entbürokratisierung; Berichte aus den Arbeitskreisen: Mehrwertsteueranhebung, Familiengeld, Mutterschaft
24.04. von 20.07 bis 22:00 Uhr: Vorträge zu dem Vorfall in Harrisburg und seinen Folgen, anschließend Diskussion
08.05.: Innerer Frieden; Mutterschaftsurlaub und Familiengeld; Plenum der Woche: Familienpolitik; verfassungsrechtliche Prüfung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes; elterliche Sorge; Berichte aus den Arbeitskreisen: neue Geschäftsordnung der Fraktion
15.05. von 15:09 bis 18:06 Uhr: Bericht zur Lage: Kernenergie, Familienpolitik; Plenum der Woche: Debatte zur Lage der Nation, Umsatzsteuer; Arbeitsförderungsgesetz; Kriegsdienstverweigerung; Bildungsgesamtplan, Ruhrkonferenz; Finanzprüfungsbericht der Fraktion, Reiserichtlinien des Ältestenrates; Berichte aus den Arbeitskreisen: Entwicklungshilfe, Besoldungsgesetz, Verjährung; Nachruf auf Felix von Eckardt, vermutlicher Unfalltod des Abgeordneten Johannes von Thadden
15.05. von 20:09 bis 22:28 Uhr: Wohnungsbaupolitik: u.a. Mieterschutz, sozialer Wohnungsbau; Verabschiedung von Leitsätzen
29.05.: Bericht zur Lage: Bundespräsidentenwahl, Nominierung von Franz Josef Strauß und Ernst Albrecht; Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten und des Vizebundestagspräsidenten
31.05.: Beschlußprotokoll: Kandidatur von Richard von Weizsäcker für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten; Richard Stücklen wurde zum Bundestagspräsidenten gewählt
Jahr/Datum
24.04.1979 - 31.05.1979
Personen
Albrecht, Ernst; Eckardt, Felix von; Strauß, Franz Josef; Stücklen, Richard; Thadden, Johannes von; Weizsäcker, Richard von

10

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 393/2
Aktentitel
Korrespondenz G - L (1973-1976);
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Fragen für Fragestunden im Bundestag, Tageskopien des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen Geschäftsführer.
G:
Franz Xaver Geisenhofer, Johannes Gerster, Georg Gölter, Hermann Götz, Johann Baptist Gradl.
enthält u.a.: Arbeitskreis IV an Franz Xaver Geisenhofer bezüglich Fragen zur Rentenversicherung, 26.07.1973;
Hermann Götz an Rainer Barzel zur Benennung von Mitgliedern der CDU/CSU für den Sudetendeutschen Rat e.V., 05.04.1973;
Hermann Götz an Karl Carstens mit Vorschlag eine Arbeitsgruppe zur Ausländerbeschäftigung zu gründen, 07.06.1973;
Johann Baptist Gradl an Karl Carstens mit Vortrag von Konrad Kraske: "Vortrag aus der Reihe "Politik und Bibel" der evangelischen Landeskirche Berlin am 20.03.1974.
H:
Hansjörg Häfele, Kurt Härzschel, Hugo Hammans, Kai-Uwe von Hassel, Alo Hauser, Hugo Hauser, Bruno Heck, Hermann Höcherl, Dieter Hussing.
enthält u.a.: Hansjörg Häfele an Friedrich Vogel zu dessen Anmerkungen zum "ZEIT"-Interview zur Staatsverschuldung und Einsparungen, 24.07.1975;
Korrespondenz Kurt Härzschel mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der DDR, Günter Gaus zu Besuchsreisen in die Bundesrepublik, Juli 1975;
Kai-Uwe von Hassel an Karl Carstens mit Bitte auf dem Kongreß der Europäischen Union Christlicher Demokraten (EUCD) in München die Begrüßung für die CDU zu übernehmen, 21.05.1973;
Alo Hauser an Rainer Barzel, Hans-Jochen Vogel und Helmut Schmidt zur Verkehrssituation in Bonn und dem Ausbau von Bonn zur Bundeshauptstadt, 15.01.1973, hier auch Schreiben des Oberbürgermeisters und Oberstadtdirektors von Bonn;
Hugo Hauser mit Anfrage an die Bundesregierung bezüglich eines Vergleichs mit Erbgroßherzogin Elisabeth von Sachsen-Weimar-Eisenach über ein "Selbstporträt von Rembrandt", 03.08.1973;
Bruno Heck an Karl Carstens bezüglich eines Artikels von Hermann in der "Deutschen Zeitung" mit kritischen Äußerungen zur Union und über Karl Carstens, 04.06.1975 (siehe auch 08-001-393/1)
Friedrich Vogel an Bruno Heck (Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung) zu einer Veröffentlichung des Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Konrad-Adenauer-Stiftung bezüglich der innerparteilichen Entwicklung der SPD, 03.12.1975;
Briefwechsel Karl Carstens - Hermann Höcherl zur Vorbereitung eine Gegenbilanz der Fraktion für das erste Jahr der neuen Wahlperiode, 04.09.1973.
I -J:
Friedrich-Adolf Jahn, Hans-Edgar Jahn, Klaus Jäger, Richard Jaeger, Philipp Jenninger, Dionys Jobst.
Bernt Lemhöfer (Arbeitskreis I) an Friedrich-Adolf Jahn zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von personenbezogenen Daten bei der Datenverarbeitung (Bundes-Datenschutzgesetz), 06.09.1976;
Klaus Jäger an Rainer Barzel mit Antrag in der nächsten Fraktionssitzung zu entscheiden, ob ein eigener Fraktionsantrag zur Reform des Paragraphen 218 eingebracht werden soll, 22.03.1973;
Richard Jaeger mit mehreren Schreiben zur Frage der Besetzung der Leitung der deutschen Delegation in der Nordatlantischen Versammlung, 1973;
Richard Jaeger zu einem Schreiben von Bundestagspräsidentin Annemarie Renger bezüglich des "Komitees für europäische und internationale ", hier: Statusfrage und Finanzierung durch den Bundestag einer Reise nach Israel, 19.12.1975;
Ausarbeitung (an Philipp Jenninger?): Der Wechsel von 1969 - fünf Jahre danach. Eine Analyse der Planungsgruppe, September 1974;
Walter Probst mit Vermerk vom 09.10.1973 mit Themenvorschlag für die Fraktionssondersitzungen, hier auch Schreiben von Philipp Jenninger vom 02.10.1973.
K:
Büro Hans Katzer, Ignaz Kiechle, Walter Leisler Kiep, Büro Kurt Georg Kiesinger, Josef Klein, Hans H. Klein, Egon Klepsch, Herbert W. Köhler, Gottfried Köster, Willi Krampe, Reinhold Kreile, Hermann Kroll-Schlüter, Knut von Kühlmann-Stumm, Gerhard Kunz, Max Kunz.
Bernt Lemhöfer an Walter Leisler Kiep zur Frage deutscher Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften, 28.03.1973;
Walter Leisler Kiep an Friedrich Vogel zum Wahlrecht von Deutschen die im Ausland leben, 24.09.1975;
Presseerklärung zu einem Gespräch von Karl Carstens mit dem Präsidenten des außenpolitischen Ausschusses des türkischen Parlaments, Karakas, u.a. zum Zypernkonflikt, 30.08.1974;
Egon Klepsch mit Gesprächsnotiz über das Gespräch mit den Herren Karakas und Ölcmen u.a. zum Zypernkonflikt, 28.08.1974;
Bundesarbeitsminister Walter Arendt am 17.07.1973 an Hermann Götz zur gesetzlichen Rentenversicherung, hier: Wiederaufleben von Witwenrenten, hier weitere Schreiben zu einer Petition;
Reinhold Kreile zur Wahl des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats des Deutschlandfunks, zum Ermessensspielraum der Bundestagspräsidentin bei der Zulassung von Dringlichkeitsfragen, zum Auftreten des Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden in Betrieben.
L:
Albert Leicht, Karl Heinz Lemmrich, Carl Otto Lenz, Paul Löher, Manfred Luda, August Lücker.
enthält u.a.: Albert Leicht an Karl Carstens zu einer Tagung der rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit den Kollegen aus Frankreich, Belgien und Luxemburg in der Europäischen Akademie Otzenhausen, 15.10.1974;
Carl Otto Lenz u.a. zu Rechtsfragen zum Waffengesetz, 19.03.1973, hier weitere Vorgänge;
Carl Otto Lenz mit "Ansprache von Pierre Pflimlin anläßlich der Verleihung des Robert-Schuman-Preises in der Universität Bonn am 12.03.1975";
Carl Otto Lenz mit Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, hier: Zusammensetzung des Ältestenrates, 09.10.1975;
Carl Otto Lenz mit Bitte um Argumente zu einem Artikel zum DDR-Reiseverkehr, Material zu einem Einbürgerungsfall.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,0
Jahr/Datum
1973 - 1976
Personen
Barzel, Rainer; Carstens, Karl; Gaus, Günter; Geisenhofer, Franz Xaver; Gerster, Johannes; Gölter, Georg; Götz, Hermann; Gradl, Johann Baptist; Häfele, Hansjörg; Härzschel, Kurt; Hammans, Hugo; Hassel, Kai-Uwe von; Hauser, Alo; Hauser, Hugo; Heck, Bruno; Höcherl, Hermann; Hussing, Dieter; Jäger, Klaus; Jaeger, Richard; Jahn, Friedrich-Adolf; Jahn, Hans-Edgar; Jenninger, Philipp; Jobst, Dionys; Katzer, Hans; Kiechle, Ignaz; Kiep, Walther Leisler; Kiesinger, Kurt Georg; Klein, Hans H.; Klein, Josef; Klepsch, Egon; Köhler, Herbert W.; Köster, Gottfried; Krampe, Wilhelm; Kraske, Konrad; Kreile, Reinhold; Kroll-Schlüter, Hermann; Kühlmann-Stumm, Knut von; Kunz, Gerhard; Kunz, Max; Leicht, Albert; Lemhöfer, Bernt; Lemmrich, Karl-Heinz; Lenz, Carl Otto; Löher, Paul; Luda, Manfred; Lücker, August; Pflimlin, Pierre; Probst, Walter; Renger, Annemarie; Sachsen-Weimar-Eisenach, Elisabeth von; Schmidt, Helmut; Vogel, Friedrich; Vogel, Hans-Jochen

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