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1

Bestand: Griesinger, Annemarie (01-461)
Signatur: 01-461
Faszikelnummer: 01-461 : 010/2
Aktentitel: Korrespondenz
Enthält: Einzelfälle A-H
Gustav-Werner-Stiftung zum Bruderhaus für Altenhilfe, Psychatrie, Behindertenhilfe, Jugendhilfe, Genfer ECE-Übereinkommen zur Luftverunreinigung, Aktion Familie und Schule, Familienlastenausgleich, Jugendstiftung Baden-Württemberg, Thiele-Winckler-Schule für Verhaltensgestörte (Landeszuschüsse)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 2,0
Jahr/Datum: 1983

2

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 16176
Aktentitel: Büro für Auswärtige Beziehungen (5)
Vermerke für Parteivorsitzenden Helmut Kohl, Generalsekretär Heiner Geißler und die Parteiführung, chronologisch 04.09.1980 - 18.12.1980
Leiter Büro Henning Wegener
Enthält: September:
Mögliche Unterstützung für die demokratische Partei in Uganda
Kontakte mit der liberal demokratischen Partei Japans
DDR-Empfang am 07.10.1980
Ausländische Journalisten als Wahlkampfbeobachter
Politische Betreuung der italienischen Gastarbeiter
Veröffentlichungen in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Menschenrechte e.V. im Vorfeld der KSZE-Nachfolgekonferenz
USA-Arbeit der CDU im Zeitraum Oktober - Dezember 1980

Oktober:
Pressekonferenz am 02.10.1980 für ausländische Journalisten auf Einladung von Inter Nations
Sitzungen der Europäischen Volkspartei (EVP) am 06.-07.10.1980:
1. Sitzungen der Arbeitsgruppe Finanzen, Arbeitsorgane, Arbeitsweise der EVP am 06.10.1980
2. Sitzung des Politischen Büros am 07.10.1980
Beziehungen zur tunesischen Destour-Partei
Jamaika
Präsidentschaft der EUCD
Parteitag der britischen Konservativen vom 07.-10.10.1980
Besuche skandinavischer Politiker (Ilkka Suominen; Jo Benkow)
Sitzung des Politischen Büros der EVP am 07.10.1980
Künftiges Verhältnis der Abteilung Außen- und Deutschlandpolitik und des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU
Besetzung der Kommission für Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik der EUCD
Besprechung mit einem hochrangigen, mit Lateinamerikapolitik befassten Beamten des State Departments
Gespräch mit dem Botschafter Algeriens
Vertretung der CDU beim 7. Kongress der Einheitspartei der Elfenbeinküste
Hilfe für die griechische NEA DEMOKRATIA
Besprechung mit Herrn Dr. Mock am 21.10.1980, hier: a) Griechenland b) Frankreich
Sitzung des Lenkungsausschusses der EDU
Politisches Büro der EUCD / EVP am 10.-11.11.1980, hier: Eintreten der CDU für die Zuerkennung einer Beobachterstellung für die spanische UCD
Besuch des Generalsekretärs des Partido Demócrata Progresista, Argentinien
Weitere Entwicklung im Libanon (Periode vom 06.08.-20.10.1980)
Lage in El Salvador
Mögliche Gründung einer CDU-Gruppe in London
Unterstützung der Christlich-Demokratischen Partei Maltas
Kontakte mit der Parteiführung der chilenischen Christlichen Demokraten
8. Sitzung des EDU-Lenkungsausschusses am 24.10.1980 in Malta
Politische Lage in Bolivien
Wahl des nächsten EUCD-Präsidenten; Vertretung der CDU in den internationalen Parteiorganisationen
Außenpolitische Aktivitäten der Sozialausschüsse

November:
Beziehungen zur Nationaldemokratischen Partei Ägyptens
Unterstützung für Christlich Demokratische Partei Boliviens
Innenpolitische Lage in Italien
Politisches Büro der EUCD / EVP am 10.-11.11.1980, hier: Eintreten der CDU für die Zuerkennung einer Beobachterstellung für die spanische UCD
Sitzung des Politischen Büros der EVP am 10.-11.11.1980
Informationstätigkeit der Botschaft in Singapur
Sozialistische Propagandaveranstaltung des German Marshall Fund in den USA
Einladung der Progressive Conservative Party Kanadas zu ihrem Parteikongress vom 27.02.-01.03.1981
Sitzung des Politischen Büros der EVP / EUCD am 11.11.1980
Wahlnacht in den USA
EDU-Arbeitsgruppe Marxismus in Kultur, Bildung und Geistesleben Europas in der EDU
Unterstützung der Demokratischen Partei Ugandas
Innenpolitische Lage in Portugal vor den Präsidentschaftswahlen
Kontakte mit der koreanischen Botschaft
Wissenschaftliche Abstützung der EDU-Idee
Eindrücke vom Beginn der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid
Sitzung des Politischen Büros der Weltunion Christlicher Demokraten (UMCD)
Kontakte der UMCD mit der Sozialistischen Internationale

Dezember:
Versäumnisse der Konrad-Adenauer-Stiftung
Italienische Neofaschisten und die CDU
Sitzung des Politischen Büros der EVP am 09.12.1980
CDU-Delegation in den Sitzungen des Politischen Büros der EVP
Kompromiss des Generalsekretärs Flaminio Piccolis in der Kommunistenfrage
Auslandsmitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung
Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit zwischen CDU und Konrad-Adenauer-Stiftung

Enthält auch:
Übersetzung eines Artikels aus Le Figaro: Das Rennen um die Kanzlerschaft, 05.09.1980
Bericht über die Reise einer Delegation der EVP nach Guatemala und El Salvador vom 28.07.-05.08.1980
Vermerke über Besucher von führenden Persönlichkeiten ausländischer christlicher Parteien
Hans Messelken: Die neue Konjugation der Macht - Sprachwissenschaftliche Überlegungen zur Auseinandersetzung mit dem dialektischen Materialismus
Notizen für die Lateinamerikareise von Ministerpräsident Lothar Späth Anfang November 1980
Übersetzung eines Artikels aus der TIMES: Bonns Opposition schlägt ein Übereinkommen in der Ostpolitik vor, 28.11.1980
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 4,5
Jahr/Datum: 04.09.1980 - 18.12.1980
Personen: Benkow, Jo; Kohl, Helmut; Messelken, Hans; Piccoli, Flaminio; Späth, Lothar; Suominen, Ilkka; Wegener, Henning

3

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 4052
Aktentitel: Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 31.01.1974 - 28.11.1974
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält: Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
31.01.1974
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung Hearing zum Strafvollzug am 06.03.1974
3. Stand Beratungen über 5. Strafrechtsreformgesetz
4. Bekämpfung von Flugzeugentführungen und anderen Terrorakten gegen die internationale Zivilluftfahrt, dazu: Vermerk vom 23.01.1974 Betreff: Terrorakte im Luftverkehr, Papier von Hans-Joachim Schütz
5. Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress der CDU 04.-05.12.1975
8. Fachtagungen der KAS zum Verfassungsjahr und zum Stiftungsrecht
9. Arbeits- und Zeitplan für 1974
Enthält auch:
DUD-Beitrag "Schwerpunkte der rechtspolitischen Arbeit der CDU 1973/74" von Friedrich Vogel,
Haager Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen vom 16.12.1970,
Liste der unterzeichnenden Staaten 10.01.1973,
Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen unterzeichnet in Montreal am 23.09.1971,
Ausarbeitung "Ein Grundrecht auf saubere Umwelt?" von Hans Klein
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Koordinierungsausschusses des BACDJ am
01.02.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Rechtspolitische Lage in Bund und Ländern
2. Gesetzgebungsvorhaben für 1974
3. Stand der Beratungen über das 5. Strafreformgesetz
4. Stand der Juristenreform
5. Berichte aus den Fachkommissionen
6. Juristenausbildung
Enthält auch:
DUD-Beitrag "Verbesserungen des Verbraucherschutzes" von Friedrich Vogel,
Ergebnisprotokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ vom
29.-30.06.1974 in Bad Neuenahr
Tagesordnung:
1. Vorbereitung Rechtspolitischer Kongress der CDU 1975
2. Bericht über Besprechung Generalsekretär Kurt Biedenkopf mit Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse am 30.04.1974, dazu: Protokoll
3. Berichte über Arbeit der Fachkommissionen seit 01.02.1974
4. Beratung Gesetzentwurf zur Einführung der Zulassungsrevision gegen Berufungsurteile der Landgerichte in Zivilsachen, dazu: Gesetzentwurf
5. Rechtspolitisches Arbeitsprogramm von Justizminister Hans-Jochen Vogel (SPD)
6. Rechtspolitische Vorhaben der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
7. Thesen zum Demonstrationsrecht und 50. Deutscher Juristentag in Hamburg vom 24-27.09.1974
Enthält auch:
Protokoll Gespräch zwischen Vorstand und Koordinierungsausschuss und den Präsidien von Bundesrechtsanwaltskammer, Deutschem Anwaltverein und Deutschem Richterbund vom 29.-30.06.1974,
Vermerk von Peter Scheib vom 01.07.1974 Betreff: Thesen zum Demonstrationsrecht,
Gesetzentwurf zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens,
Thesen zum Demonstrationsrecht Juni 1974,
Recht - Informationen des Bundesminister der Justiz zu Friedrich Vogels rechtspolitischem Arbeitsprogramm,
Mehrere Gesetzentwürfe zur Reform des Strafrechts
DUD-Beitrag "Die Arbeit des Rechtsausschusses 1973 und 1974" von Carl Otto Lenz
Ergebnisprotokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
28.11.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung des BACDJ am 29.11.1974
2. Arbeits- und Terminplanung 1975
Enthält auch:
Vorläufiges Programm Rechtspolitischer Kongress der CDU-CSU vom 04.-05.12.1975,
Thesen der FDP: "Freie Kirche im Freien Staat" (Beschluss 25. Bundesparteitag der FDP vom 30.09.-02.10.1974),
Diskussionsentwurf Gesetz über außergerichtliche Rechtshilfe für Minderbemittelte
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 6
Jahr/Datum: 31.01.1974 - 28.11.1974
Personen: Lenz, Carl Otto; Scheib, Peter; Vogel, Hans-Jochen

4

Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 4969
Aktentitel: Kontakte mit Persönlichkeiten aus Westdeutschland
Vermerke und Korrespondenz Kienast bis Klumb 1956 - 1986
Abteilung Westarbeit
Enthält: Berichte, Gesprächsprotokolle, Vermerke und Korrespondenz zur Kontaktaufnahme, Kontaktpflege, Informationsgewinnung und Agitationsarbeit mit und über:
Hermann Kienast
Kurt Georg Kiesinger - Versuch einer Kontaktaufnahme durch Dieter Eberle, hier nur Auszug aus seinem Bericht 13.-19.12.1961
Heinrich Kierzek
Kirche und Mann - Bitte um Interview mit Gerald Götting, 1970
Klaus-Eberhard Kissner -
Robert Kiska
Reiner Klebsch - Dekanatsjugendwart Evangelische Jugend im Kirchen-Bezirk Kaiserslautern, Kritische Fragen
Günter Klehm - Übersiedlung in die DDR
Kurt Klehm
Jochen Klicker
Heinrich Klös - Bericht über Reise von Herbert Landmann nach Wuppertal, Krefeld und Hamburg vom 02.12.-06.12.1960, Kontakte zu Wilhelm Elfes un Niemöller
Oberkirchenrat i.R. Heinz Kloppenburg - Internationale Martin-Niemöller-Stiftung, Gespräch mit Günter Wirth über die Rolle als Opposition und das Verhältnis Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und Christliche Friedenskonferenz (CFK)
Flugblatt (FBL): Appell zur Passierscheinfrage - Basis Übereinkommen vom 17.12.1963
Traugott Klose
Hans Klumb
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 4
Jahr/Datum: 1956 - 1986
Personen: Kienast, Hermann; Kierzek, Heinrich; Kiska, Robert; Kissner, Klaus-Eberhard; Klebsch, Reiner; Klehm, Günter; Klehm, Kurt; Klicker, Jochen; Klös, Heinrich; Kloppenburg, Heinz; Klose, Traugott; Klumb, Hans; Landmann, Herbert

5

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 653/1
Aktentitel: Auswärtiges Amt (AA)
Enthält: Korrespondenz, Ausarbeitungen und Vermerke überwiegend von Staatsminister Alois Mertes zu folgenden Themen:
Schriftwechsel Bahr/Mertes betr. "Brief zur Deutschen Einheit/Sowjetischer Revanchismusvorwurf" (07/1984); Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe, hier auch Schreiben des BK Kohl an Dregger (17.7.1984); Aufsatz von Mertes zum Umbau der NATO (03/1984); Schreiben des MdB Petersen betr. Situation in Grenada (8.11.1983), hier Schreiben Genschers an Dregger (14.12.1983); Gespräch des spanischen Botschafters mit Dregger über EG-Beitritt und NATO-Mitgliedschaft Spaniens (08/1983); Argumentationspapier der CDU/CSU zur "Abrüstungsinitiative aus vier Kontinenten" (11/1984); Diskussion um Nominierung Elie Wiesels für den Friedensnobelpreis (02/1985); Ablehnung der VN-Seerechtskonvention durch die Bundesregierung, hier Schreiben Genschers an Dregger, Schreiben Prof. Jaenickes an den Wirtschaftsrat der CDU; Korrespondenz Mertes mit dem Senator Charles Mathias betr. Besuch des amerikanischen Präsidenten in Bitburg (05/1985); Große Anfrage der SPD zur Menschenrechtspolitik; Kritik der CDU an der Rede Genschers vor dem Bundesparteitag der FDP am 22.11.1986.
Jahr/Datum: 1983 - 1986
Personen: Genscher, Hans-Dietrich; Mertes, Alois; Mathias, Charles; Bahr, Egon; Wiesel, Elie; Kohl, Helmut; Petersen, Peter

6

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 748/1
Aktentitel: Bundeskanzleramt / Auswärtiges Amt.
Enthält: Vermerke, Ausarbeitungen, Korrespondenz.
enthält u.a.:
Bundeskanzleramt: Schwerpunkte für eine Arbeitsplanung 1984;
Ergebnisse der Koalitionsgespräche vom 29.09.1982;
Korrespondenz und Vermerke zum Thema Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, hier u.a.: Kai-Uwe von Hassel, Richard Jaeger, Alfred Dregger;
Auswärtiges Amt: Hans Dietrich Genscher: Erklärung bei Zeichnung des Seerechtsübereinkommens (Entwurf);
Peter Höffkes: Der Gemeinsame Fonds für Rohstoffe - ein Marsch in die planwirtschaftliche Weltwirtschaftsordnung; hierzu auch: Kabinettvorlage des BMW;
Synopse zu Äußerungen zur Oder-Neiße-Linie / Grenzfrage 1984.
Jahr/Datum: 1983 - 1984
Personen: Dregger, Alfred; Hassel, Kai-Uwe von; Jaeger, Richard; Genscher, Hans-Dietrich

7

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 762/2
Aktentitel: Ablauf des Plenums und Gesetzesvorhaben.
10. WP.
PGF Rudolf Seiters.
Enthält: Vermerke, Korrespondenz, auch mit anderen Fraktionen, Tageskopien, Anträge, Presseerklärungen, Anträge auf Einberufung von "Aktuellen Stunden", Geschäftsordnungsfragen, Fraktionsangelegenheiten, Sachthemen, Bundestag und Bundesrat.
enthält u.a.:
Johannes Gerster: Bemühungen zur Grundgesetzänderung zur Rückgliederung von drei rechtsrheinischen Mainzer Vororten ("lex Mainz");
Anfrage von Jürgen Todenhöfer zu Plänen der UdSSR ein SDI-ähnliches Projekt zu beginnen, hier: Vermerk und Debattenausschnitt;
Friedrich Vogel zu Terminplanungen im Bundesrat;
Alfred Dregger an Renate Hellwig bezüglich der Oder-Neiße-Grenze;
Ignaz Kiechle zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen;
Rundschreiben von Alfred Dregger an die Unions-Ministerpräsidenten zur Aufnahme des Naturschutzes in das Grundgesetz, hier auch Entschließung der CDU/CSU-Fraktion vom 11.12.1984;
Annemarie Renger an Rudolf Seiters, hier: Ordnungsruf für Ottmar Schreiner;
Vermerk vom 03.10.1985 zum Betriebsverfassungsgesetz;
Hildegard Hamm-Brücher zur Auslegung von § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages;
Redeentwürfe zur Sicherheitspolitik; hier: Stellung von SPD und Grünen (12.09.1985) Seiters?;
Arbed Saarstahl: Korrespondenzkopien zur Auseinandersetzung über finanzielle Hilfen, hier: Oskar Lafontaine, Helmut Kohl, Martin Bangemann, Wolfgang Schäuble;
Joachim Clemens mit Forderungen der AG Innenpolitik zum Haushalt 1986 für den Bundesgrenzschutz;
Schreiben zur Eingangsbesoldung der Bundeswehr;
Aktennotiz über die Besprechung zum Bundeserziehungsgeldgesetz (27.06.1985);
Philipp Jenninger;
Antrag des Abg. Eberhard Bueb und der Grünen: Grundrente statt Altersarmut.
Jahr/Datum: 1985
Personen: Bangemann, Martin; Bueb, Eberhard; Clemens, Joachim; Dregger, Alfred; Dregger, Alfred; Gerster, Johannes; Hamm-Brücher, Hildegard; Hellwig, Renate; Jenninger, Philipp; Kiechle, Ignaz; Kohl, Helmut; Lafontaine, Oskar; Renger, Annemarie; Schäuble, Wolfgang; Schreiner, Ottmar; Seiters, Rudolf; Todenhöfer, Jürgen; Vogel, Friedrich

8

Bestand: CD-/EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments (09-001)
Signatur: 09-001
Faszikelnummer: 09-001 : 213/2
Datei: 09-001-213-2-Internet.pdf
Aktentitel: Sitzungen des Bureaus 1995-1996
Enthält: Protokolle
1995: 15.2.; 15.3.; 14.6.; 11.10.; 13.12. (alle Straßburg)
darin: Revidierter Entwurf der Arbeitsordnung der EVP-Fraktion; Bericht "Une Politique d'Information pour le Parlement Européen" vom 7.3.1995; Papier betr. Organisation der Arbeiten des Europäischen Parlaments vom 26.4.1995; Übereinkommen der Fraktionsvorsitzenden über interfraktionelle Arbeitsgruppen vom 6.6.1995; Bericht über Redezeiten und Wahlbeteiligung im Europäischen Parlament (Januar und Juli 1995)
1996: 17.1.; 14.2.; 13.3.; 17.4.; 22.5.; 19.6.; 17.7.; 18.9.; 23.10.; 11.12. (alle Straßburg)
darin: Berichtsentwurf betr. Änderung der Verträge der EU vom 6.2.1996; Bericht betr. Dolmetscherdienst im Europäischen Parlament vom 15.1.1996; Bericht über die Zuständigkeit der Quästoren vom 5.6.1996; Memorandum "Neukonstituierung der Delegationen zur Mitte der Wahlperiode"
Jahr/Datum: 15.02.1995 - 11.12.1996