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Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 1841/1
Datei: ACDP-07-011-1841-1_PHV_1951_01_09-1951_12_18.pdf
Aktentitel: Politischer Ausschuss
Protokolle, Beschluss-Protokolle, Dokumente und Materialien 09.01.1951 - 18.12.1951, hier Teil I 1951
Generalsekretär Gerald Götting
Enthält: Teil I: Sitzungen 09.01.1951 - 18.12.1951, 1951 wurde keine offizielle Zählung vorgenommen, (Vgl.: 07-011-1315)
Teil II: 01. bis 39. Sitzung 1952, 08.01.1952 - 16.12.1952 in 07-011-1841/2
Tagesordnungen, Ergebnisprotokolle, Ausführliche Protokolle 09.01.-03.04.1951, Beschluss-Protokolle, Berichte Götting zur politischen Information, Entschließungen, Beschlüsse, Vorbereitung Hauptvorstand, Grundsatzdokumente
1951
09.01.1951
Protokoll über die Sitzung des Politischen Ausschusses
Tagesordnung:
1. Schulungsarbeit CDU
2. Wissenschaftlicher Arbeitskreis, dazu Beschluss und Vorläufige Mitgliederliste
3. Stellenplan der Hauptgeschäftsstelle,
Im Strukturplan sind als Leiter der 3 Hauptabteilungen vorgesehen Heinrich Toeplitz, Albrecht Sperling und Fritz Jentzsch, eingesetzt werden sollen fünf Instrukteure, die die Verbindung zu den Landesverbänden verstärken sollen.
4. Bericht Ergebnis Monat der deutsch-sowjetischen Freundschaft
5. Mitgliedsbuch, dazu Entwurf über die Pflichten und Rechte der Parteimitglieder
6. Vorschläge zur Verbesserung der Pressearbeit, dazu Plan für die Arbeit der Zeitung "Neue Zeit" und zur Arbeit der CDU-Presse
7. Bericht Zentrale Vermögensverwaltung der CDU
8. Verschiedenes
Stand der Verhandlungen mit Erich Honecker
16.01.1951
Tagesordnung:
1. Begrüßung 3. Kongress der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft
2. Arbeitsplan CDU 1951
3. Schulung
4. Zentrale Vermögensverwaltung
5. Haushaltspläne
6. Verschiedenes - Personalia
a) Fall Werner Pöhls - Vorwürfe gegen Reinhold Lobedanz
b) Fall Walter Rübel - bleibt Sekretär der CDU - Volkskammerfraktion
Funktionärskonferenz der FDJ - Gespräch Götting und Erich Honecker
23.01.1951
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Vorbereitung Hauptvorstandssitzung- Sitzung Hauptvorstand 25.01.1951
a) Rechte und Pflichten der Mitglieder
b) Arbeitsplan CDU, dazu Arbeitsplan und Arbeit der Ausschüsse - Vorsitzende und Methodik der Ausschussarbeit
c) Antrag auf Berufung von Staatssekretär Erich Wächter in den Politischen Ausschuss
3. Verschiedenes
Fall Wilhelm Bachem - u. a. wegen Interview im RIAS, Götting: Der Durchbruch der fortschrittlichen Kräfte in der CDU hat auch allerhand Schwemmsand hochgespielt. Appell an die Verantwortung der führenden Männer der Partei.
Landwirtschaft - Das Erfassungswesen auf dem Lande hat katastrophale Formen angenommen. Den Bauern, die ihr auferlegtes Soll nicht erfüllen, wird das Vieh aus dem Stall geholt. Im Kreis Burg liegen 130 Neubauernstellen und damit 4.000 ha brach. Denkschrift der CDU vorbereiten.
06.02.1951
Tagesordnung:
1. Politische Lage nach Volkskammersitzung
2. Bildungsstätte Camburg
3. Bericht über Arbeit Zentrale Vermögensverwaltung
4. Besetzung freigewordener Volkskammersitz
5. Vorschlag für Nationalrat
6. Konstituierung Wissenschaftlicher Arbeitskreis
7. Parteitagsbroschüre
8. Vorsitzender Kommunalpolitischer Ausschuss
9. Fall Werner Pöhls gegen Lobedanz
10. Bestätigung Chefredakteur "Neuer Weg" - Der Neue Weg
11. Verschiedenes
20.02.1951
Tagesordnung:
1. Politische Lage - Nach dem Stalin-Interview
2. Bericht über die Reise durch Sachsen - Gerald Götting
3. "Monat der vorbildlichen Parteiarbeit"
4. Bericht Tätigkeit Union-Verwaltungs-Gesellschaft
5. "Alle Kräfte für den Fünfjahrplan" - Vorbereitung einer Konferenz der Betriebsgruppen - Vorsitzenden der CDU
6. Bericht über Beschluss Landesverband Mecklenburg in Sachen Werner Pöhls
7. Verschiedenes
27.02.1951
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Friedensplan der CDU
3. Bericht Sachsenfahrt
4. Bericht Zentrale Vermögensverwaltung
5. Verschiedenes
06.03.1951
Tagesordnung:
1. Messe und Fünfjahreplan
2. Beschlüsse Weltfriedensrat und die CDU
a) Offener Brief an Christen in Westdeutschland
b) Entschließung
3. Vorbereitung Weltjugendfestspiele
4. Verschiedenes
20.03.1951
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Bericht Vorbereitungen Zentrale Parteischule
3. Berufung Hauptvorstandsmitglieder
4. Vorgänge Landesverband Brandenburg
5. Vorgänge in und um Ausschuss für Landwirtschaft und Forstwirtschaft
6. Verschiedenes
Der Fall Alfons Fruhner
Nuschke lehnt Pfarrerkonferenz der CDU in Brandenburg ab

03.04.1951
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Arbeitsplan Generalsekretariat für April
3. Plan zur Aktivierung unserer Frauen im Kampf für den Frieden
4. Schulung Volkskammerfraktion
5. Hauptvorstandssitzung April
6. Antrag auf Gespräch mit Minister Wnadel über die Mitarbeit unserer Lehrer an der demokratischen Schule
7. Verbesserung Finanzorganisation der CDU
8. Werbeaktion "Neue Zeit"
9. Berichte Landesparteitage
10. Vorschlag zur Bildung einer Revisions-Kommission und eines Zentralen Untersuchungsausschusses (ZUA)
11. Verschiedenes
Der Fall Brauer und Mehnert
17.04.1951
Tagesordnung:
1. Politische Lage - Zusammenarbeit mit der Fraktion verbessern
2. Arbeitsplan Mai
3. Bericht März
4. Arbeit nach dem Westen
5. Oderbruch
6. Beschlüsse Finanzierung Zentrale Parteischule - Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
7. Verschiedenes
Der Fall Mehnert
24.04.1951
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Bericht Monat der vorbildlichen Parteiarbeit
3. Hauptvorstandssitzung
4. Wissenschaftlicher Arbeitskreis
5. Arbeit nach Westdeutschland
6. Verschiedenes
Aufteilung der CDU-Volkskammerfraktion in Dreierkommissionen
Helmut Mehnert als stellv. Landesvorsitzender abgesetzt
Abteilung West - Entwurf einer Arbeitsordnung für die Westfragen, 20.04.1951
18.05.1951 - nicht stattgefunden
Tagesordnung:
1. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand
2. Entschließung Volksbefragung
3. Briefmarke Weltjugend-Festspiele
4. Volkskammerfraktion und Politischer Ausschuss
5. Einsatz Berliner Volkskammerbeobachter als Paten
6. Verschiedenes
Enthält nicht: Protokoll
29.05.1951
Tagesordnung:
1. Informationen zur politischen Lage
2. Ergebnisse der 5. Hauptvorstandssitzung
3. Vorschlag einer Deutschen Friedensakademie, dazu Struktureller Aufbau
4. Vorbereitung der 6. Hauptvorstandssitzung am 26.-27.06.1951
5. Entschließung zum Internationalen Kindertag
6. Verhältnis Partei und Volkskammerfraktion - Götting fordert, dass Beschlüsse des Politischen Ausschusses für die Fraktion bindend sind. Weiterhin die Frage, ob Ausscheiden aus der Partei automatisch das Ausscheiden aus der Volkskammer nach sich zieht
7. Verschiedenes
Angelegenheit: Frau Sarter, Georg Knabe und Chefredakteur Walter Schur, Kreisvorsitzender und Kreisrat Alfons Fruhner
Notopfer Oderbruch
Hauptvorstand 26.-27.06.1951
05.06.1951
Tagesordnung:
1. Durchführung und erste Ergebnisse der Volksbefragung in den Ländern
2. Bericht Otto Nuschke über Reise nach Westdeutschland
3. Politische Informationen
4. Entschließung zum Monat deutsch-chinesische Freundschaft
5. Einsatz der Paten
6. Verschiedenes
12.06.1951
Tagesordnung:
1. Informationen zur politischen Lage - Evangelischer Kirchentag Berlin 11.-15.07.1951
2. Auszeichnung bewährter Friedensfreunde der CDU
3. Durchführung Evangelischer Laientag
4. Vorschläge für Nationalpreise und Verdiente Ärzte des Volkes
5. Patenfrage - Patenabgeordnete der Volkskammer für die Landesverbände
6. Verschiedenes
Schulpflicht
19.06.1951
Tagesordnung:
1. Informationen zur politischen Lage - Verhinderung der Gründung der Betriebsgruppe in der Grube "Finkenherd" bei Frankfurt (Oder) durch den Betriebsführer
2. 10. Wiederkehr des Jahrestages des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion
3. Tag der Erntebereitschaft
4. Entwurf Arbeitsplan
5. Liste der Kandidaten für eine Ehrenurkunde
6. Verschiedenes
Verdiente Ärzte des Volkes, Ausscheiden von CDU-Abgeordneten aus der Volkskammer und den Landtagen - Helmut Mehnert und Flucht von Georg Knabe,
23.06.1951
Tagesordnung:
1. Fall Helmut Mehnert - Einleitung der Aberkennung Volkskammermandat
2. Fall Landessekretär Max Schmidt

10.07.1951
Tagesordnung:
1. Politische Information - Bedeutung des Schreibens, welches die drei Hohen Kommissare in Bonn übergeben haben, wonach der Kriegszustand zwischen den Westmächten und Deutschland beendet sei.
2. Bericht Heinrich Toeplitz Kongress in Wien
3. Evangelischer Kirchentag in Berlin
4. Fragen unserer Lehrer
5. Tagung in Meißen
6. Initiative zur Unterstützung der Volkspolizei
7. Verschiedenes
neue Mitgliedsbücher, Finanzsituation der CDU
17.07.1951
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Bericht Evangelischer Kirchentag
3. Finanzfragen, dazu Landesweite Verteilung des Aufbringungssoll für den Förderkreis der Zentralen Parteischule
4. Verschiedenes
31.07.1951
Tagesordnung:
1. Richtlinien für die theoretische Arbeit der Partei
2. Verschiedenes
28.08.1951
Tagesordnung:
1. Rückblick Weltfestspiele
2. Entschließungen
3. Besetzung Gnadenausschuss Volkskammer
4. Unions-Verwaltungs-Gesellschaft
5. Einsetzung Kuratorium Parteischulen
6. Bezug "Union teilt mit" (Utm)
7. Verschiedenes
Reaktion auf Botschaft US-Präsidenten Harry Truman
11.09.1951
Tagesordnung
1. Politische Informationen (einschl. Bericht über die Messe)
2. Bericht von der Zentralen Parteischule - Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
3. Mitteilungen zur Tagung Meißen
4. Bildung eines Kuratoriums zur Förderung der Schulungsarbeit , dazu Satzung
5. Systematisierung der parteiinternen Sitzungen - Ministerkonferenz an jedem letzten Dienstag
6. Verschiedenes
18.09.1951 - nicht stattgefunden
25.09.1951
Tagesordnung:
1. Tagung Meißen
2. Die Aufgaben der CDU-Mitglieder in den Konsumgenossenschaften (KG)
3. Verschiedenes

02.10.1951
Tageso
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 3
Jahr/Datum: 09.01.1951 - 18.12.1951
Personen: Adenauer, Konrad; Fruhner, Alfred; Götting, Gerald; Honecker, Erich; Jahn, Max; Jentzsch, Fritz; Kalb, Hermann; Kalb, Otto; Knabe, Georg; Knabe, Georg; Kühn, Heinz; Leisner, Willi; Mehnert, Helmut; Muras, Johann; Pöhls, Werner; Rübel, Walter; Schmidt, Max; Sobik, Alfred; Sperling, Albrecht; Toeplitz, Heinrich; Toeplitz, Heinrich; Truman, Harry; Wächter, Erich; Wilhelm, Ernst; Wittmar, Charlotte

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Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 347/1
Aktentitel: Korrespondenz R (1969-1970);
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält: enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Fragen für Fragestunden im Bundestag, Tageskopien des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen Geschäftsführer.
Vermerke und Schreiben an den Parlamentarischen Geschäftsführer Will Rasner.
R:
Will Rasner, Josef Rommerskirchen, Edelhard Rock, Josef Rösing, Hermann Josef Russe, Clemens Riedel, Hans Leonhard Roser, Thomas Ruf, Dietrich Rollmann, Paul Röhner, Burkhard Ritz, Wilhelm Rawe, Hans Richarts.
enthält u.a.: Vermerk vom 15.10.1969: Vorschlag für die Verhandlungen am Freitag, 17. Oktober, hier: Wahl des Bundestagspräsidenten, Verhandlungen über die Ausschüsse im Bundestag, weitere Vermerke zu dieser Frage in der Akteneinheit;
Vermerk vom 10.10.1969 zu den Koalitionsvereinbarungen von SPD/FDP zur Mitbestimmung;
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers der Finanzen, Albert Leicht, am 27.06.1969 an Rainer Barzel mit Ausarbeitung des Bundeswirtschaftsministers: "Die Wirtschaftslage in der Bundesrepublik Deutschland im Frühsommer 1969, die weiteren Aussichten und wirtschaftspolitischen Schlußfolgerungen";
Vermerk vom 25.06.1969: Problematik eines deutsch-sowjetischen Handelsabkommens;
Ernst Majonica an Will Rasner mit Papier des AK V: "Verstärkung der deutschen Kulturarbeit im Ausland", 27.06.1969;
Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Atomwaffensperrvertrag;
Auszug aus dem Protokoll der Fraktionssitzung vom 16.10.1969, hier Redebeitrag Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger zur Wiederwahl von Rainer Barzel als Fraktionsvorsitzender;
Will Rasner an die Arbeitskreise der Fraktion und Rainer Barzel bezüglich Städtebauförderungsgesetz, Differenzen in der Fusionskontrolle sowie Agrar- und Europapolitik sowie Finanzfragen, 04.11.1969;
Rainer Barzel am 03.11.1969 an Will Rasner mit Stellungnahme zu Punkten für die folgende Fraktionssitzung bei der Barzel abwesend ist: Oppositionsrolle, Wahlen zum Fraktionsvorstand, Aktuelle Stunde im Bundestag, Atomwaffensperrvertrag (NV-Debatte), Steuerpolitik;
Will Rasner und Manfred Schulte (SPD) an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Rainer Barzel und den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herbert Wehner zu Fragen der Organisation des Bundestages in der VI. Wahlperiode, hier u.a.: Auschußbildung, personelle Größe der Ausschüsse, Verteilung des Vorsitzes in den Ausschüssen, 30.10.1969;
Bundeskanzler Willy Brandt an Rainer Barzel: Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden zu Fragen der Deutschland- und Außenpolitik, 10.12.1969, Antwortschreiben von Rainer Barzel vom 12.12.1969;
Manfred Wörner an Franz Josef Strauß bezüglich eines Artikels im "Spiegel", 02.12.1969;
Vermerk vom 13.11.1969: Bericht über die bisherige Arbeit der Reformkommission, hier Organisation der künftigen Fraktionsarbeit;
Trauerfeier für den in Guatemala ermordeten deutschen Botschafter Karl Graf von Spreti, hier: Trauerfeier, Organsation, Vermerk (13.04.1970)
Friedrich Vogel an Rainer Barzel bezüglich der geplanten Aufhebung des Freistellungsgesetzes (Handschellengesetz) und möglicher Reaktion der DDR, 09.04.1970;
Kondolenz-Telegramme von Rainer Barzel an Walter Scheel und Franz Graf von Spreti anläßlich des Todes von Karl Graf von Spreti;
Will Rasner an Kurt Georg Kiesinger bezüglich eines Interviews des stellvertretenden Chefs des Bundespresseamtes, Conrad Ahlers, hier auch Zeitungsausschnitt "Ahlers warnt CDU vor Rückfall ins Reaktionäre", 27.05.1969;
Vermerk zur Reform des Unehelichenrechts (Elisabeth Schwarzhaupt?);
Olaf von Wrangel am 30.09.1968 an Rainer Barzel bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit für das letzte Jahr der Legislaturperiode;
Josef Rommerskirchen mit dringender Anfrage bezüglich des Überfalls auf das Bundeswehr-Munitionsdepot in Lebach;
Konrad Kraske an Will Rasner bezüglich der Einladung der Witwe von Adolf Cillien zu Bundesparteitagen der CDU, 03.01.1969;
Vermerk zum Stand des 1. Untersuchungsausschuß (HS-30), ohne Datum;
Paul Röhner an Rainer Barzel mit Entwurf eines Berichts des Unterausschusses zu Fragen der EG-Finanzierung, 15.10.1970;
Clemens Riedel mit Bericht über seine USA-Reise vom 15.07.1970 bis 09.08.1970;
Vermerk von Franz H. Buch zur Kleinen Anfrage zum Häftlingshilfegesetz, 14.07.1970;
Dietrich Rollmann mit Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Volljährigkeitsalters und zur Vereinheitlichung der Altersgrenzen, 16.06.1970;
Vermerk des Assistenten des Arbeitskreises III, Michael Benninghaus, zur Beeinträchtigung des Haushaltsrechts der Parlamente bei der Bewilligung von Haushaltsmitteln für die Gemeinschaftsaufgaben;
Vermerk von Gerold Rummler, dass Artur Missbach aus seinem Kreisverband ausgeschlossen wurde, 02.06.1970;
Thomas Ruf an Rainer Barzel zur Debatte des Biedenkopf-Berichts im Plenum, 02.03.1970;
Thomas Ruf an Will Rasner mit Diskussionsbeitrag "CDU und Mitbestimmung", 14.05.1969;
Ernst Majonica mit Europa-Papier des Arbeitskreises V vom 12.06.1969: "Fünf Schritte nach Europa - Aktionsprogramm der CDU/CSU-Fraktion für die Europapolitik";
Vermerk von Rainer Barzel an Will Rasner zur Verjährungsdebatte, hier höchstrichterliches Urteil am 20.05.1969 erwartet;
Will Rasner am 13.05.1969 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Aufnahme von Reinhold Rehs in die CDU/CSU-Fraktion;
Dietrich Rollmann am 16.01.1969 zur Förderung des Unterelberaumes.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 7,0
Jahr/Datum: 1968 - 1970
Personen: Ahlers, Conrad; Barzel, Rainer; Benninghaus, Michael; Buch, Franz H.; Cillien, Adolf; Kiesinger, Kurt Georg; Kraske, Konrad; Leicht, Albert; Majonica, Ernst; Missbach, Artur; Rasner, Will; Rawe, Wilhelm; Rehs, Reinhold; Richarts, Hans; Riedel, Clemens; Ritz, Burkhard; Rock, Edelhard; Röhner, Paul; Röhner, Paul; Rösing, Josef; Rollmann, Dietrich; Rollmann, Dietrich; Rommerskirchen, Josef; Rommerskirchen, Josef; Roser, Hans Leonhard; Ruf, Thomas; Rummler, Gerold; Russe, Hermann Josef; Scheel, Walter; Schulte, Manfred; Schwarzhaupt, Elisabeth; Spreti, Franz Graf von; Spreti, Karl Graf von; Strauß, Franz Josef; Vogel, Friedrich; Wehner, Herbert; Wörner, Manfred; Wrangel, Olaf von