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Bestand: Strauß, Walter (01-050)
Signatur: 01-050
Faszikelnummer: 01-050 : 003/2
Aktentitel: Ellwanger Kreis 1969 (Band 3)
Enthält: - 09.01.1969: Hofmeister an Strauß: Absage zur Tagung 11./12.Januar. Vorschlag, die kommenden Zusammenkünfte wieder auf den Ausgangspunkt der Sitzungen zurückzuführen; mit kurzer Begründung.
- 11./12.01.1968: Originalniederschrift über die 53. Tagung des Kreises.
- 15.01.1969: Strauß an Hofmeister: Dank für Schreiben vom 9. Januar. Mitteilung über Billigung des Vorschlags aus dem Schreiben vom 9. Januar.
- 16.01.1969: Strauß an Generalsekretariat CDU - Herrmann: Zusendung des gesamten Protokollentwurfs der Sitzung im Juni 1968.
- 16.01.1969: Strauß an Wenger: Bestätigung der Aufnahme in den Ellwanger Kreis und Mitteilung über die nächste Sitzung am 5./6. Juli 1969.
- 16.01.1969: Übersendung der Niederschrift über Tagung 11./12. Januar und Mitteilung von neuen Anschriften.
- 21.01.1969: Bundesminister Benda an Krone, Weitergabe an Binder: Dank des Ministers über Aufnahme in den Ellwanger Kreis. Bitte um Nennung der Ziele.
- 24.01.1969: Binder an Strauß: Verschiedenes zu Neuaufnahmen. Stellungnahme zum "Fall Gerstenmaier".
- 24.01.1969: Heck an Strauß: Bemerkungen zu Neuaufnahmen in den Kreis.
- 31.01.1969: Strauß an Binder: Verschiedenes.
- 02.02.1969: Arbeitsstab des Ellwanger Kreises an alle Mitglieder: Mitteilung über die nächste Zusammenkunft am 5./6. Juli und Zusendung des Kurzprotokolls der letzten Sitzung.
- 04.02.1969: Binder an Strauß: Bitte um neue Zusendung des Protokolls der Januar-Tagung; Verschiedenes.
- 06.02.1969: Strauß an Binder: Zusendung des Protokolls vom 11./12. Januar.
- 06.02.1969: Binder an Strauß: Zusendung des Schreibens von Minister Benda an Krone vom 21. Januar.
- 10.02.1969: Strauß an Benda: Übersendung der Niederschrift über die letzte Tagung im Januar.
- 10.02.1969: Strauß an Binder: Dank für Zusendung des Vortrags über Währungssituation; Bericht über Gespräch mit Minister Benda; Bericht über Gespräch mit Heck bezüglich der Zukunft des Ellwanger Kreises.
- 24.02.1969: Franz Elsen an Binder: Bericht über ein Gespräch mit Kultusminister Huber. Vorschlag, da Huber es zeitlich nicht schafft, Reinhold Vöth für kulturpolitische Fragen in den Ellwanger Kreis aufzunehmen. Weiterer Vorschlag zur Aufnahme Peter Schmidhubers.
- 25.02.1969: Binder an Strauß: Übersendung des Schreibens von Elsen.
- 13.03.1969: Strauß an Binder: Bestätigung des Schreibens vom 25. Februar 1969 und Bitte, personelle Vorschläge bis Mai bzw. Juni zurückzustellen.
- 25.03.1969: Strauß an Binder: Zusendung des Referats anlässlich der Jahrestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU am 21. März 1969 in Düsseldorf (Anlage: Übersicht zum Thema "Ist das Grundgesetz überholt?").
- 28.03.1969: Benda an Strauß: Dank für Schreiben vom 6. und 10. Februar 1969. Wegen der Überlastung jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht an einer Mitgliedschaft im Ellwanger Kreis interessiert.
- 15.04.1969: Binder an Strauß: Übersendung eines Artikels aus den "Stuttgarter Nachrichten". (Anlage: Artikel - "Sollen wir die Wiedervereinigung aufgeben?").
- 12.05.1969: Strauß an Heck: Vorschlag zu einem Treffen am 16./17. Juni 1969, zwecks Klärung der Neuaufnahmen in den Ellwanger Kreis und Vorbesprechung für die Tagung am 5./6. Juli.
- 12.06.1969: Arbeitsstab des Ellwanger Kreises an alle Mitglieder: Erinnerung an die Tagung im Juli.
- 30.06.1969: Arbeitsstab des Kreises an alle Mitglieder: Absage der Tagung im Juli wegen zu geringer Beteiligung.
- 07.11.1969: Strauß an Binder: Übersendung einer Kopie des Schreibens an Heck.
- 07.11.1969: Strauß an Heck: Vorschlag zur nächsten Tagung am 10./11. Januar 1970. Bitte um ein Referat über die politische Lage; weitere Programmvorschläge für diese Tagung.
- 10.11.1969: Handschriftliche Notizen von Strauß über das Buch über Preußen:
- 10.11.1969: Binder an Strauß: Übersendung der Rede "Deutschland in den siebziger Jahren". (Anlage: Rede vor dem Montagskreis der CDU in Stuttgart).
- 19.11.1969: Strauß an Gradl: Bitte um Erscheinen am 10./11. Januar 1970 und die Haltung eines Referats über die Deutschlandpolitik.
- 19.11.1969: Strauß an Giersch: Bitte um die Haltung eines Referates am 10./11. Januar 1970 über die wirtschaftliche Lage.
- 19.11.1969: Strauß an Binder: Betrifft die Vorbereitung der Sitzung im Januar.
- 24.11.1969: Arbeitsstab des Ellwanger Kreises an alle Mitglieder: Einladung zur Tagung im Januar.
- 24.11.1969: Binder an Strauß: Betrifft die Vorbereitung der kommenden Tagung.
- 24.11.1969: Giersch an Strauß: Absage zum Erscheinen bei der Tagung im Januar.
- 26.11.1969: Strauß an Binder: Verschiedenes.
- 28.11.1969: Strauß an Giersch: Bedauern über die Absage zur Tagung im Januar.
- 01.12.1969: Gradl an Strauß: Zusage zur Tagung im Januar und zum Referat über Stand und Zukunft der Deutschlandpolitik.
- 02.12.1969: Arbeitsstab des Ellwanger Kreises an alle Mitglieder: Ergänzung der Tagesordnung für die Tagung im Januar.
- 05.12.1969: Strauß an Binder: Betrifft die kommende Tagung.
- 10.1969: Binder an Krone, Kopie an Strauß: Bedenken zur Aufnahme von Herrn Jenninger in den Arbeitsstab des Kreises; Absage zur Tagung im Januar.
- 11.12.1969: Binder an Strauß: Rückgabe des Schreibens von Gradl; Mitteilung über Absage Müllers; weitere Punkte zur Tagung; Gespräch mit Krull über die Wiedervereinigung und die Zukunft des Ellwanger Kreises.
- 19.12.1969: Binder an Strauß: Übersendung eines Schreibens an Dr. Kloten sowie einer Arbeit "Grundsätze der deutschen Außenpolitik" im Entwurf. (Anlagen fehlen).
- 23.12.1969: Binder an Strauß: Bemerkungen zur Wiedervereinigung und den dazu geäußerten Meinungen von Herrn Wehner; Ausführungen über die zum Teil führerlose CDU.
Jahr/Datum: 1969
Personen: Binder, Paul; Heck, Bruno; Hofmeister, Werner; Krone, Heinrich; Gradl, Johann Baptist; Benda, Ernst; Elsen, Franz; Gerstenmaier, Eugen; Kloten, Norbert; Krull, Christian; Schmidhuber, Peter; Vöth, Reinhold; Wehner, Herbert

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Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 4055
Aktentitel: Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 17.01.1980 - 30.06.1982
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Erhard Hackler
Enthält: Protokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
17.01.1980
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Rechtspolitik
2. Rechtspolitische Erklärung zur Bundestagswahl 1980
3. Effizienz der Beratungen und Beschlussfassung im BACDJ
4. Koordination in der Rechtspolitik zwischen BACDJ, unionsregierten Ländern und CDU und CSU-Oppositionsfraktionen
5. Stand Vorbereitungen 53. Deutscher Juristentag Berlin 15.-16.09.1980
6. Freedom of Information acts (Prinzip der Aktenöffentlichkeit), dazu: Auszug aus Manuskript von Eggert Schwan
7. Vorstandssitzung in Saarbrücken
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Entwurf Rechtspolitisches Programm
10.04.1980 in Saarbrücken
Tagesordnung u.a.:
2. Politische Situation im Saarland, Bericht von Ministerpräsident Werner Zeyer
3. Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik
4. Vorbereitung 53. Deutscher Juristentag 1980, dazu: Bericht über Sachstand der Vorbereitungen
5. Drogen im Strafvollzug
Enthält auch:
Protokoll Sitzung vom 17.01.1980,
Mitgliederliste Fachkommission Kriminalpolitik
12.03.1981
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Rechtspolitik in der 9. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
3. Rechtspolitik in den Bundesländern
4. Vorbereitungen der nächsten Mitgliederversammlung am 25.06.1981
5. Vorbereitung 3. Rechtspolitischer Kongress 15.01.1983
6. Vorbereitung Konferenz 08.-10.10.1981 in Cadenabbia
7. Fachkommissionen und Arbeitsgruppen
8. Terminplanung
9. Gespräch über Wahlen zum Bundesverfassungsgericht und zu den Obersten Bundesgerichten
Enthält auch:
Rechenschaftsbericht vom 17.03.1977 - 11.03.1981,
Vermerk von Eberhard Kuthning für Friedrich Vogel Betreff: Fortschreibung des Justizpolitischen Programms,
Presseerklärung zur Sitzung
24.06.1981
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2a. Bericht aus Bundestagsfraktion, dazu: Bericht
2b. Berichte aus den Bundesländern
2c. Berichte aus Fachkommissionen und Arbeitsgruppen
3. Juristenausbildung
4a. Vorbereitung Mitgliederversammlung am 23.10.1981
4b. Vorbereitung weiterer Mitgliederversammlung
5. Terminplanung
6. Weitere Arbeitsplanung
Enthält auch:
DUD-Artikel, Presseerklärung, Teilnehmerliste, Vermerke und Korrespondenz zur Rechtspolitiker-Konferenz in Cadenabbia
23.10.1981
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Vorbereitung der anschließenden Mitgliederversammlung
3. Stand Vorbereitungen 3. Rechtspolitischer Kongress
4. Stand der Diskussion zur Neuordnung der Juristenausbildung, dazu: Beschluss, 28.12.1981
Enthält auch:
Vorläufiges Programm 54. Deutscher Juristentag 14.-17.09.1982 Nürnberg,
Entwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes,
Vermerk für Friedrich Vogel Betreff: Gespräch mit Bundespräsident Karl Carstens am 21.12.1981 vom 17.12.1981
17.12.1981
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Kurzprotokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
10.03.1982
Tagesordnung:
1. Situation des Justizwachtmeisterdienstes
2. Verwirklichung der Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
3. Beschluss Haushaltsausschuss betreffend Absenkung der Beförderungsämter im gehobenen Dienst
4. Reform Rechtspflegerrecht
5. Überlastung ersatzinstanzlicher Gerichte
Enthält auch:
Thesen der CDU zur Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahren in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten (Beschluss),
Programm 54. Deutscher Juristentag,
Stellungnahme Fachkommission Ehe- und Familie zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
Fragenkatalog der Enquêtekommission Jugendprotest im demokratischen Staat, 28.10.1981
29.04.1982
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beratung und Beschlussfassung über das Rechts- und Justizpolitische Programm der CDU
3. Bericht Fachkommission 3. Rechtspolitischer Kongress
4. und 6. 54. Deutscher Juristentag
5. Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
Enthält auch:
Stellungnahme Fachkommission Ehe- und Familie zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU (Entwurf der Fachkommission),
Programm 54. Deutscher Juristentag
30.06.1982
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beratung und Beschlussfassung über das Rechts- und Justizpolitische Programm der CDU
3. Bericht Fachkommission 3. Rechtspolitischer Kongress
4. und 6. 54. Deutscher Juristentag
5. Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
Enthält auch:
Programmentwurf Fachkonferenz Recht sichert die Freiheit am 14.01.1983,
Programmentwurf 3. Rechtspolitischer Kongress,
Änderungsvorschläge zum Entwurf Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 6
Jahr/Datum: 17.01.1980 - 30.06.1982
Personen: Hackler, Erhard; Kuthning, Eberhard; Schwan, Eggert; Vogel, Friedrich; Zeyer, Werner

3

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8292/1
Aktentitel: Kissingen-Gruppe 34-36
Protokolle, Dokumente und Materialien 13.01.1977 - 17.05.1977
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält: Ergebnisniederschriften der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen - gehört durch den Regierungswechsel jetzt ebenfalls zu den B-Ländern-, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes

Kissingen 34 am 13.01.1977 in Hannover
Vorsitz: Axel Freiherr von Campenhausen
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache zur bildungspolitischen Situation
2. Koalitionsvereinbarung der CDU/FDP in Niedersachsen
3. a.) Ergänzungsgesetz zum Ausbildungsförderungsgesetz
3. b.) Einfluss des Bundes auf die Lehrplangestaltung im beruflichen Schulwesen
3. c.) Unmittelbarer Verkehr des Bundesinstituts für Berufsbildung mit nachgeordneten Behörden
4. Fächerspezifische Prognose von Lehrerangebot und Lehrerbedarf in Niedersachsen
5. Ergänzungsplan zum Bildungsgesamtplan: Musisch-kulturelle Bildung
6. Stufenplan für den Bereich Weiterbildung
7. Zwischenbericht zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
8. Modellversuch "Künstler und Schule"
9. "Die Hauptsache und die Hauptschule"
10. Inhaltliche Probleme der Normenbücher (dazu: Gesprächsunterlage)
11. "Kooperative Schule" des Landes Nordrhein-Westfalen
12. Anerkennung der Bremer Lehramtsprüfung
13. Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen
14. Testentwicklung im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach dem Hochschulrahmengesetz
15. Beteiligung der A-länder und der B-Länder an der HIS-GmbH
16. Gespräch der B-Länder mit der "Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages"
17. Vorsitz und Nachfolgeregelungen der Kultusministerkonferenz KMK und der BLK
18. 400 Mio.-Programm des BMBW

Enthält auch:
Inhaltliche Probleme der Normenbücher

Kissingen 35 am 04.03.1977 in Mainz
Vorsitz: Stollenwerk
Tagesordnung:
1. Einheitlichkeit des Bildungswesens
2. Gegenseitige Anerkennung der an Gesamtschulen erworbenen Zeugnisse (für geschlossene Sitzung vorbehalten)
3. Entwicklung studienfeldbezogener Tests
4. Oberstufenreform
5. Auswirkungen der Geburtenentwicklung auf die Schulplanung (dazu: Generalschulbauplan für Schleswig-Holstein)
6. Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes (dazu: Zwischenbericht)
7. Grundfragen der gemeinsamen Modellversuchsförderung
8. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen
9. Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 08.02.1977 insbesondere auf das Hochschulzugangsverfahren
10. Studienreform
11. Besetzung der Unterausschüsse des Hauptausschusses nach dem Ausbildungsförderungsgesetz (siehe 8.)
12. Verwirklichung der Empfehlungen der deutsch-polnischen Schulbuchgespräche
(dazu: Antwortschreiben auf die Umfrage über die Verwirklichung der Empfehlungen der deutsch-polnischen UNESCO-Kommission)
13. Ausbildungsförderung
14. Gründung eines Fachinformationszentrums 10 (Wirtschaft)
15. Verschiedenes: musisch-kulturelle Bildung, Stufenplan Weiterbildung, Künstler und Schule,
Enthält auch:
Korrespondenz Laurien Betreff Berufsgrundbildungsjahr
Vorlage des Bundesinstitutes für Berufsbildung an den Hauptausschuss
Fachtagung 77 des Bundesinstituts für Berufsbildung
Zwischenbericht zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplans

Kissingen 36 am 17.05.1977 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Bericht BLK und Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
(dazu: Zwischenbericht)
2. Bericht vom Verwaltungsausschuss der Zentralstelle zur Verteilung von Studienplätzen (ZVS) und Neuordnung des Hochschulzugangs (siehe auch 6.)
3. Darstellung innerdeutscher Grenzen sowie der Grenzen des Deutschen Reiches in Schulbüchern und im Schulunterricht verwendeten kartographischen Werken
4. Ankündigung eines Berichtes der Bundesregierung über strukturelle Mängel des föderativen Bildungssystems in der Regierungserklärung vom 16.12.1976, Verfahrensabsprache
5. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern nach § 17 Abs. 6 Ausbildungsplatzförderungsgesetz
6. Neuordnung des Hochschulzugangs, Leistungsgesteuertes Losverfahren (siehe auch 2.)
7. Fortschreibung des Bildungsgesamtplans (siehe auch 1.)
8. Überlastungsprogramme, Verfahren und Finanzierung
9. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - "Heisenberg-Programm"
10. Dauer von Studiengängen, Dolmetscher-Ausbildung
11. Verselbstständigung des SchA-Unterausschusses "Berufliche Bildung"
12. Vorsitz in der "Datenkommission"
13. Sekundarstufe I und ihre Abschlüsse
14. Mitarbeit von Lehrern aus dem beruflichen Schulwesen beim Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Ausfüllung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes
15.1 Zwischenbericht der Arbeitsgruppe "Fachgebundene Hochschulreife",
15.2 Öffnung der Hochschule, Weiteres Verfahren im Hinblick auf die Bildung einer ad-hoc-Gruppe (Ziffer X) und die Erarbeitung einer Länderkonzeption für das nächste Gespräch mit dem Bundeskanzler,
15.3 Weiterbildungslehrgänge für eine sonderpädagogische Ausbildung der Lehrer an berufsbildenden Schulen,
15.4 Studiengruppe "Schulrecht" des Deutschen Juristentages,
15.6 Bremer Lehrerbildungsgesetz,
15.5 B-Länder-(Vor-)Besprechungen bei Amtschefskonferenzen und Plenarsitzungen der Kultusmininsterkonferenz (KMK),
15.7 Einseitige Personalbesetzungen im Bundesinstitut für Berufsbildung,
15.8 Prozess-Aussichten bei unterschiedlicher Durchschnittsnote in Reifezeugnissen der herkömmlichen Oberstufe im Vergleich zu Reifezeugnissen der reformierten Oberstufe
Enthält auch:
Anwesenheitsliste
Thesen und Vorschläge des BMBW zur Öffnung der Hochschule
Zwischenbericht zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
Jahr/Datum: 13.01.1977 - 17.05.1977

4

Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 0376
Datei: ACDP-07-011-0376.pdf
Aktentitel: Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente
1. bis 15. Sitzung 20.01.1970 - 17.11.1970
Parteivorsitzender Gerald Götting
Enthält: Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 3. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet.
Einstufung als VVS - 16/70 bis 43/70 und 11/71 bis 18/71.
Die Protokolle sind von 217 bis 259 und 279 bis 286 gekennzeichnet.
Neu:
Ab dem 17.03.1970 stehen die Informationsberichte auf der Tagesordnung.
Außer dem Kommuniqué werden künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet.
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
(Vgl.: 07-011-5828 und 07-011-5843 Büro Hauptvorstand Kurt Höhn und 07-011-5777 Informationsberichte 1970)
Hier Verwaltungsablage.
Beschlüsse 1/70 bis 49/70
Protokolle mit Beschlüssen, Dokumenten und Materialien 1.-15. Sitzung
20.01.1970 - 1. Sitzung - Nummer 217
Tagesordnung:
1. Aktuelle politische Ereignisse
a) Max Sefrin: Rede Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht auf internationale Pressekonferenz
deutsch-deutscher Grundlagenvertrag zur Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten, Aufforderung an die westdeutsche Regierung
b) Wolfgang Heyl: Tagung Nationalrat - Wahlführungsplan der CDU zur Kommunalwahl 22.03.1970, Es ist festzustellen, dass manche Abgeordnete wegen der augenblicklichen Verorgungsschwierigkeiten vor ihrer Rechenschaftslegung zurückschrecken.
c) Bericht Max Sefrin über Reise nach Kuwait
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Weitere Auswertung 12. Tagung Zentralkomitee der SED - Zentrale Arbeitsberatung zum Buch "Politische Ökonomie des Sozialismus und ihrer Anwendung in der DDR": Praxis und Theorie in der politischen Erziehung gleichzeitig betreiben, breiterer Raum für den Betrieb, Bildung der Kombinate
4. Inwieweit erkennen unsere Mitglieder die Bedeutung der deutsch-sowjetischen Freundschaft
5. Maßnahmeplan 100. Geburtstag Lenin
6. Mitarbeit zur ideologischen Unterstützung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit - zweite Lesung und Beschlussfassung
7. Bericht Ergebnisse zeitweilige Kommission "Landeskultur-Gesetz"
8. Neubearbeitung Lehrplan Zentrale Schulungsstätte (ZSS) - erforderlich durch 8. Parteitag der SED 15.-19.06.1971, 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, die sozialistische Verfassung, das Buch Politische Ökonomie, sowie die Rede von Hermann Matern vor Führungskadern
9. Themenplan und Terminplan Sitzungen Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
10. Mitteilungen und Anfragen
Absage Paul Verner zur Veranstaltung zum 09.02.1961 am 09.02.1970
Beschlüsse Nr. 01/70 - 7/70
03.02.1970 - 2. Sitzung - Nummer 218
Tagesordnung:
1. Politische Information - Vertragsentwurf der DDR, Brief Willy Brandt (Brandt-Brief), Wahlvorbereitung
2. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU - Gäste von PAX und Tschechoslowakische Volkspartei (CSL), Kontakt intensivieren
3. Tagung christlicher Persönlichkeiten am 09.02.1970 in Leipzig - Verantwortung und Bewährung des Christen in der sozialistischen Menschengemeinschaft, dazu Vorlage - 9. Jahrestag Gespräch 09.02.1961 zu politischen Klärung in den evangelischen Kirchen der DDR mit Blick auf Evangelische Kirche der Union (EKU) und Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK)
4. Ordnung zur Bearbeitung von Eingaben durch die Parteiorgane der CDU - Analyse der Eingabenbearbeitung 1969, zuständig Unionsfreund Koch
Grundlage: Satzung der CDU § 3 und Erlass Staatsrat vom 20.11.1969,
Analyse: 393 Eingaben von Mitgliedern und der CDU nicht angehörenden Bürgern im Verhältnis 76 : 24, 40 % an den Parteivorsitzenden Gerald Götting direkt, 31 von Bürgern aus Westdeutschland,
Themen:
Christ und Sozialismus mit Jugendweihe und Wehrdienst mit steigender Anzahl - das zeige wachsendes Vertrauen auch der parteilosen christlichen Bevölkerung in die CDU
Volksbildung und Kultur mit Nichtzulassung zur Erweiterten Oberschule und zum Studium - die Reduzierung auf die Bindung an eine Glaubensgemeinschaft als Nichtzulassung, zeige, dass man übersieht, dass die eigene Haltung zu unserem Sozialistischen Staat und die daraus resultierende Erziehung der Kinder die Zulassung zum Studium erschwert und unmöglich macht.
Reiseangelegenheiten - Tendenz nicht genehmigte Rentnerreisen und Ablehnung Aufenthaltsgenehmigung für Reisen in die DDR
Postwesen und Zollwesen - verlorengegangen Geschenksendungen
5. Themenplan und Terminplan Sitzung Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
6. Mitteilungen und Anfragen
Glückwünsche der CDU zum 20. Jahrestag Ministerium für Staatssicherheit 07.02.1970 (07.02.1950)
20. Jahrestag Jugendgesetz der DDR
Pocken-Epidemie in Westdeutschland
Beschlüsse Nr. 8/70 - 11/70
17.02.1970 - 3. Sitzung - Nummer 219
Tagesordnung:
1. Politische Information - Kommunalwahl am 22.02.1970, Wählervertreterkonferenzen, 13.921 Kandidaten
Götting regt an, dass - außer dem Kommuniqué - künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet werden sollten
2. Information über erste Sitzung der Kommission Staatsrat für die öffentliche Diskussion über den Entwurf Beschluss über die sozialistische Kommunalpolitik
3. Fragen der Parteiarbeit
a) Inwieweit hat sich bei unseren Mitgliedern die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei bei der Gestaltung entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus weiter entfaltet und weiter entfalten muss
b) Solidaritätsaktionen für das vietnamesische Volk
c) Unterstützung bei Gewinnung von individuell arbeitenden Handwerkern für die Produktionsgenossenschaft Handwerk (PGH) und die Schaffung modernes System der örtlichen Versorgungswirtschaft
4. Direktive für Jahreshauptversammlungen
5. Mitteilungen und Anfragen
- Unionsfreund Paul Ullmann, Oberbürgermeister von Weimar, hat der NSDAP angehört, darum Vorschlag als Vorsitzender Bezirksverband Halle
- Erich Wächter im Regierungskrankenhaus
Beschlüsse Nr. 12/70 - 13/70
03.03.1970 - 4. Sitzung - Nummer 220
Tagesordnung:
Gespräche Gromyko und Egon Bahr, die von der USA der SPD zugewiesenen Hauptrolle im Kampf gegen den Sozialismus in Europa
1. Konzeption 7. Sitzung Hauptvorstand Gera 13.-14.04.1970
25. Gründungstag und Thesen zur Geschichte der CDU
2. Unterstützung der Vorstände bei der Wahlvorbereitung, Arbeit mit Wahlaufruf Nationalrat
Feierabendarbeit, Plandisziplin - Beschluss Ministerrat vom 04.02.1970 zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistung zusätzlicher Arbeit, zweite Arbeitsverträge mit Vollbeschäftigten sind nicht mehr zulässig
3. Einschätzung Tagung Präsidium Hauptvorstand mit christlichen Persönlichkeiten 09.02.1970 in Leipzig, dazu Bericht mit Gesamteinschätzung
4. Berichte kirchenpolitische Arbeit
a) Arbeit Christliche Friedenskonferenz (CFK) 1970
b) Arbeit Berliner Konferenz katholischer Christen aus europäischen Staaten (BK) 1970
c) Situation in den Freikirchen
5. Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende Bezirksverband Erfurt, Franz Kirchner, wird Oberbürgermeister von Weimar
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
Beschlüsse Nr. 14/70 - 17/70
17.03.1970 - 5. Sitzung - Nummer 257
Tagesordnung:
1. Politische Information
Neu: 2. Informationsberichte:
a) Kennzeichnung der Epoche durch den weltweiten Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und Hauptwiderspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus
b) Einschätzung Programme der Ortsgruppen zum Volkswirtschaftsplan 1970
3. Vorbereitung 7. Sitzung Hauptvorstand
a) "Thesen zur Geschichte der CDU" ergänzt, dazu Neugliederung und Ergänzung der Thesen für 7. Sitzung Hauptvorstand, 55 Seiten
b) Entwurf Aufruf Hauptvorstand, dazu Aufruf
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 18/70 - 20/70
Enthält auch:
Kommuniqué zur Kommunalwahl 22.03.1970
07.04.1970 - 6. Sitzung - Nummer 258
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Abschlussbericht Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu örtlichen Volksvertretungen
3. Bericht Ergebnisse der zeitweiligen Kommission Beschlussentwurf Staatsrat der DDR zur sozialistischen Kommunalpolitik
4. Tagung Präsidium Hauptvorstand mit der Arbeitsgemeinschaft Kirchenfragen - Anlass 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus 29.04.1970 in Weimar, dazu Vorlage
5. Mitteilungen und Anfragen
Franz Kirchner soll Mitglied Präsidium Hauptvorstand werden
Hans Ramstetter wird von seiner Funktion als Leiter der Abteilung Internationale Arbeit wegen Überlastung abgelöst und Koch zum Leiter berufen.
Guntram Kostka wird persönlicher Referent des Parteivorsitzenden
Einladung christlicher Persönlichkeiten aus dem Ausland zum 25. Gründungstag
Reisegruppe Sekretariat Hauptvorstand mit Pfarrern vom 12.18.04 in die Sowjetunion
Beschlüsse Nr. 21/70 - 22/70
Sitzung vom 05.05.1970 auf 19.05.1970 vertagt -, aber Stellungnahme zum 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus (08.05.1945)
19.05.1970 - 8. Sitzung - Nummer 259
Tagesordnung:
1. Politische Information
Treffen der Landsmannschaften während der Pfingsttage, World-Health-Organisations-Tagung in Genf, Reise Götting in die Koreanische Volksdemokratische Republik (Korea)
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Informationsberichte
a) Das Wesen entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus in der DDR; Entwicklung Systemdenken
b) Arbeit mit der Rede "Unser gemeinsamer Weg zur sozialistischen Menschengemeinschaft" von Hermann Matern
4. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU am 25.-26.06.1970
a) Grußschreiben an Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht
b) Thesen Festansprache, hier die Auseinandersetzung mit CSU und deren Parteitag, die zur reaktionärsten und aggressivsten Führungsgruppe der CDU/CSU geworden ist, führen
c) Vorschläge Auszeichnung mit Otto-Nuschke-
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5
Jahr/Datum: 20.01.1970 - 17.11.1970
Personen: Fischer, Gerhard; Höhn, Kurt; Kirchner, Franz; Kostka, Guntram; Lenin, Wladimir; Matern, Hermann; Sefrin, Max; Toeplitz, Heinrich; Ulbricht, Walter; Ullmann, Paul

5

Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 5828
Datei: ACDP-07-011-5828.pdf
Aktentitel: Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Beschlusskontrolle, Dokumente und Anwesenheit
1. bis 7. Sitzung 20.01.1970 - 19.05.1970
Büro Hauptvorstand Kurt Höhn
Enthält: Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 1., die 4. und die 5. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet.
Einstufung als VVS - 16/70 bis 43/70.
Die Protokolle sind von 217 bis 259 gekennzeichnet.
Neu:
Ab dem 17.03.1970 stehen die Informationsberichte auf der Tagesordnung.
Außer dem Kommuniqué werden künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet.
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
(Vgl.: 07-011-0376 Parteivorsitzender Gerald Götting und 07-011-5777 Informationsberichte 1970)
Die Anwesenheitslisten liegen vor.
Beschlüsse 1/70 bis 29/70

Protokolle mit Beschlüssen, Beschlusskontrolle, Entwürfe, Dokumente und Materialien
20.01.1970 - 1. Sitzung - Nummer 217
Tagesordnung:
1. Aktuelle politische Ereignisse
a) Rede Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht auf internationale Pressekonferenz
deutsch-deutscher Grundlagenvertrag, Aufforderung an die westdeutsche Regierung den Mitgliedern klar machen
b) Tagung Nationalrat - Wahlführungsplan der CDU zur Kommunalwahl 22.03.1970, Es ist festzustellen, dass manche Abgeordnete wegen der augenblicklichen Verorgungsschwierigkeiten vor ihrer Rechenschaftslegung zurückschrecken.
c) Bericht Max Sefrin über Reise nach Kuwait
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Weitere Auswertung 12. Tagung Zentralkomitee der SED - Zentrale Arbeitsberatung zum Buch "Politische Ökonomie des Sozialismus und ihrer Anwendung in der DDR": Praxis und Theorie in politische Erziehung gleichzeitig betreiben, breiterer Raum für den Betrieb, Bildung der Kombinate
4. Inwieweit erkennen unsere Mitglieder die Bedeutung der deutsch-sowjetischen Freundschaft
5. Maßnahmeplan 100. Geburtstag Lenin
6. Mitarbeit zur ideologischen Unterstützung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit - zweite Lesung und Beschlussfassung
7. Bericht Ergebnisse zeitweilige Kommission "Landeskultur-Gesetz"
8. Neubearbeitung Lehrplan Zentrale Schulungsstätte (ZSS) - erforderlich durch 8. Parteitag der SED 15.-19.06.1971, 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, die sozialistische Verfassung, das Buch Politische Ökonomie, sowie die Rede von Hermann Matern vor Führungskadern
9. Themenplan und Terminplan Sitzungen Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
10. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 01/70 - 7/70
03.02.1970 - 2. Sitzung - Nummer 218
Tagesordnung:
1. Politische Information - Vertragsentwurf der DDR, Brief Willy Brandt (Brandt-Brief), Wahlvorbereitung
2. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU - Gäste von PAX und der Tschechoslowakischen Volkspartei (CSL), Kontakt intensivieren
3. Tagung christliche Persönlichkeiten am 09.02.1970 in Leipzig - Verantwortung und Bewährung Christen in der sozialistischen Menschengemeinschaft, dazu Vorlage - 9. Jahrestag Gespräch 09.02.1961 zu politischen Klärung in den evangelischen Kirchen der DDR mit Blick auf Evangelische Kirche der Union (EKU) und Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK)
4. Ordnung zur Bearbeitung von Eingaben durch die Parteiorgane der CDU - Analyse der Eingabenbearbeitung 1969, zuständig Unionsfreund Eberhard Koch
Grundlage: Satzung der CDU § 3 und Erlass Staatsrat vom 20.11.1969,
Analyse: 393 Eingaben von Mitgliedern und der CDU nicht angehörenden Bürgern im Verhältnis 76 : 24, 40 % an den Parteivorsitzenden Gerald Götting direkt, 31 von Bürgern aus Westdeutschland,
Themen u.a.:
Christ und Sozialismus mit Jugendweihe und Wehrdienst mit steigender Anzahl - das zeige wachsendes Vertrauen auch der parteilosen christlichen Bevölkerung in die CDU
Volksbildung und Kultur mit Nichtzulassung zur Erweiterten Oberschule und zum Studium - die Reduzierung auf die Bindung an eine Glaubensgemeinschaft als Nichtzulassung, zeige, dass man übersieht, dass die eigene Haltung zu unserem Sozialistischen Staat und die daraus resultierende Erziehung der Kinder die Zulassung zum Studium erschwert und unmöglich macht.
Reiseangelegenheiten - Tendenz nicht genehmigte Rentnerreisen und Ablehnung Aufenthaltsgenehmigung für Reisen in die DDR
Postwesen und Zollwesen - verlorengegangen Geschenksendungen
5. Themenplan und Terminplan Sitzung Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
6. Mitteilungen und Anfragen
Glückwünsche der CDU zum 20. Jahrestag Ministerium für Staatssicherheit 07.02.1970 (07.02.1950)
20. Jahrestag Jugendgesetz der DDR
Pocken-Epidemie in Westdeutschland
Beschlüsse Nr. 8/70 - 11/70
17.02.1970 - 3. Sitzung - Nummer 219
Tagesordnung:
1. Politische Information - Kommunalwahl am 22.02.1970, Wählervertreterkonferenzen, 13921 Kandidaten
Götting regt an, dass - außer dem Kommuniqué - künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet werden sollten
2. Information über erste Sitzung der Kommission Staatsrat für die öffentliche Diskussion über den Entwurf Beschluss über die sozialistische Kommunalpolitik
3. Fragen der Parteiarbeit
a) Inwieweit hat sich bei unseren Mitgliedern die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei bei der Gestaltung entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus weiter entfaltet und weiter entfalten muss
b) Solidaritätsaktionen für das vietnamesische Volk
c) Unterstützung bei Gewinnung von individuell arbeitenden Handwerkern für die Produktionsgenossenschaft Handwerk (PGH) und die Schaffung eines modernen Systems der örtlichen Versorgungswirtschaft
4. Direktive für Jahreshauptversammlungen
5. Mitteilungen und Anfragen
Unionsfreund Paul Ullmann, Oberbürgermeister von Weimar, hat der NSDAP angehört, darum Vorschlag als Vorsitzender BV Halle
Erich Wächter im Regierungskrankenhaus

Beschlüsse Nr. 12/70 - 13/70
03.03.1970 - 4. Sitzung - Nummer 220
Tagesordnung:
Gespräche Gromyko und Egon Bahr, die von der USA der SPD zugewiesenen Hauptrolle im Kampf gegen den Sozialismus in Europa
1. Konzeption 7. Sitzung Hauptvorstand Gera 13.-14.04.1970
25. Gründungstag und Thesen zur Geschichte der CDU
2. Unterstützung der Vorstände bei der Wahlvorbereitung, Arbeit mit Wahlaufruf Nationalrat
Feierabendarbeit, Plandisziplin - Beschluss Ministerrat vom 04.02.1970 zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistung zusätzlicher Arbeit, zweite Arbeitsverträge mit Vollbeschäftigen sind nicht mehr zulässig
3. Einschätzung Tagung Präsidium Hauptvorstand mit christliche Persönlichkeiten 09.02.1970 in Leipzig, dazu Bericht mit Gesamteinschätzung
4. Berichte kirchenpolitische Arbeit
a) Arbeit Christliche Friedenskonferenz (CFK) 1970
b) Arbeit Berliner Konferenz katholischer Christen aus europäischen Staaten (BK) 1970
c) Situation in den Freikirchen
5. Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende Bezirksverband Erfurt, Franz Kirchner, wird Oberbürgermeister von Weimar
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
Beschlüsse Nr. 14/70 - 17/70
17.03.1970 - 5. Sitzung - Nummer 257
Tagesordnung:
1. Politische Information
Neu: 2. Informationsberichte:
a) Kennzeichnung der Epoche durch den weltweiten Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und Hauptwiderspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus
b) Einschätzung Programme der Ortsgruppen zum Volkswirtschaftsplan 1970
3. Vorbereitung 7. Sitzung Hauptvorstand
a) "Thesen zur Geschichte der CDU" ergänzt , dazu Neugliederung und Ergänzung der Thesen für 7. Sitzung Hauptvorstand, 55 Seiten
b) Entwurf Aufruf Hauptvorstand, dazu Aufruf
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 18/70 - 20/70
Enthält auch:
Kommuniqué zur Kommunalwahl 22.03.1970
07.04.1970 - 6. Sitzung - Nummer 258
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Abschlussbericht Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu örtlichen Volksvertretungen
3. Bericht Ergebnisse der zeitweiligen Kommission "Beschlussentwurf des Staatsrates der DDR zur sozialistischen Kommunalpolitik"
4. Tagung Präsidium Hauptvorstand mit der Arbeitsgemeinschaft Kirchenfragen - Anlass 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus 29.04.1970 in Weimar, dazu Vorlage
5. Mitteilungen und Anfragen
Franz Kirchner soll Mitglied Präsidium Hauptvorstand werden
Hans Ramstetter wird von seiner Funktion als Leiter der Abteilung Internationale Arbeit wegen Überlastung abgelöst und Koch zum Leiter berufen.
Guntram Kostka wird persönlicher Referent des Parteivorsitzenden
Einladung christliche Persönlichkeiten aus dem Ausland zum 25. Gründungstag
Reisegruppe Sekretariat Hauptvorstand mit Pfarrern vom 12.18.04 in die Sowjetunion
Beschlüsse Nr. 21/70 - 22/70
Sitzung vom 05.05.1970 auf 19.05.1970 vertagt -, aber Stellungnahme zum 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 08.05.1970

19.05.1970 - 8. Sitzung - Nummer 259
Tagesordnung:
1. Politische Information
Treffen der Landsmannschaften während der Pfingsttage, World-Health-Organisations-Tagung in Genf, Reise Götting in die Koreanische Volksdemokratische Republik (Korea)
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Informationsberichte
a) Das Wesen entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus in der DDR; Entwicklung Systemdenken
b) Arbeit mit der Rede "Unser gemeinsamer Weg zur sozialistischen Menschengemeinschaft" von Hermann Materns
4. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU am 25.-26.06.1970
a) Grußschreiben an Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht
b) Thesen Festansprache, hier die Auseinandersetzung mit der CSU und deren Parteitag, die zur reaktionärsten und aggressivsten Führungsgruppe der CDU/CSU geworden ist, führen.
c) Vorschläge Auszeichnung mit Otto-Nuschke-Ehrenzeichen
d) Treffen Präsidium Hauptvorstand mit langjährigen Mitarbeitern 08.06.1970 in Weimar
e) Beschluss 28/70: St
Jahr/Datum: 20.01.1970 - 19.05.1970
Personen: Fischer, Gerhard; Höhn, Kurt; Kirchner, Franz; Koch, Eberhard; Kostka, Guntram; Matern, Hermann; Sefrin, Max; Toeplitz, Heinrich; Ulbricht, Walter; Ullmann, Paul