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3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8721
Aktentitel
Bundesausschuss für Sozialpolitik (4)
Protokolle, Dokumente und Materialien
25.01.1974 - 14.11.1974
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik, Geschäftsführer Georg Koch
Enthält
Protokolle Sitzungen Bundesausschuss für Sozialpolitik am
25.01.1974
Tagesordnung:
1. Leistungsbezogene Rentenversicherung
2. Vorlage Soziale Dienste, dazu Vorlage und Änderungsvorschläge
3. Überwiesene Anträge vom 22. Bundesparteitag Hamburg 18.-20.11.1973
Dazu:
Anschreiben Helga Wex an Helmut Kohl Betreff Reform der sozialen Altersicherung der Frau, 04.04.1974
Anschreiben Heiner Geißler an Helmut Kohl Betreff Rentenpolitik - Reform der sozialen Alterssicherung der Frau, 22.02.1974
Verschiedene Entwürfe zur Rentenpolitik
Vermerk Betreff Mitarbeit der Arbeitskreise Ministerien in den Bundesfachausschüssen, 20.12.1973
Beschluss
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats zu stabilitätspolitischen Problemen der gesetzlichen Rentenversicherung, 19.10.1973
22.02.1974
Tagesordnung:
1. Familienpolitik, geplanter Familienkongress, Sozialprogramm, dazu Kongress-Beschluss
2. Soziale Sicherung der Frau, Kleinrenten, Rentenniveau-Sicherungszuschlag
3. Witwenrente
4. F-Anträge an den Bundesparteitag
Enthält auch:
Korrespondenz mit Parteivorsitzenden Helmut Kohl und Präsident Zentralkomitee der deutschen Katholiken Bernhard Vogel zur Rentenpolitik
14.06.1974
Tagesordnung:
1. Bericht Dorothee Wilms: Familienkongress am 04.-05.10.1974
2. Papier Ulf Fink: Erhöhung der Witwenrenten, Anerkennung Zeiten für der Kindererziehung, dazu Papiere der Kommission Frauenreform der Alterssicherung von Frauen
3. Langfristige Planung der Themen Bundesfachausschuss, vertagt
4. Bericht Julie Rösch: Bildungsurlaub für Mütter mit Kindern
Dazu:
Ergebnisprotokoll über die Besprechung des Generalsekretärs mit den Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse, 30.04.1974
Modellrechnungen:
Mehrbelastungen der Öffentlichen Hand bei Einführung eines Erziehungsgeldes ab 01.01.1975
Kosten einer Erhöhung der Witwenrente von 60 auf 70 Prozent
Soziale Sicherung während der Dauer des Bezugs von Erziehungsgeld für alle Empfängerinnen von Erziehungsgeld
Programm zur Sicherung der leistungsbezogenen Rentenversicherung, 25.01.1974
Inhalt einer Initiative zur Verhinderung künftiger Kleinrenten für Vollzeitbeschäftigte
17.10.1974
Tagesordnung:
1. Künftige Arbeit, Organisation und Aufgaben Bundesfachausschuss
2. Soziale Sicherung der Frau, Gesetzesentwurf Scheidungsrecht, dazu Leitlinien
3. Hearing, geänderte und abschließend beschlossene Fassung der Vorlage Soziale Dienste, dazu überarbeiteter Entwurf
4. Krankenversicherung
14.11.1974
Tagesordnung:
1. Struktur und Finanzierung des Gesundheitswesens, Kosten Krankenversicherung
Künftige Arbeit, Organisation und Aufgaben Bundesfachausschuss
2. Eckwerte zur Reform der soziale Sicherung der Frau, dazu Papier
3. Familienpolitischer Kongress, Erarbeitung der Thesen für Familienpolitisches Grundsatzpapier
4. Scheidungsrecht und Partnerrente
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
25.01.1974 - 14.11.1974
Personen
Fink, Ulf; Geißler, Heiner; Koch, Georg; Kohl, Helmut; Rösch, Julie; Vogel, Bernhard; Wex, Helga; Wilms, Dorothee

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 2104
Aktentitel
Entwicklungspolitische Kommission (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien 09.06.1975 - 29.03.1976
Hauptabteilung II Politik, Außenpolitik Geschäftsführer Dieter Putz
Enthält
09.06.1975 Bonn Konrad-Adenauer-Haus:
Tagesordnung u.a.:
2. Abschlussbesprechung der Thesen zum Entwurf der Entwicklungspolitischen Leitlinien
Politische Thesen zur deutschen Entwicklungspolitik, 13.06.1975
Gerhard Fritz: Thesen zur Entwicklungspolitik
Theodor Hanf und Karl Osner: Entwurf Thesen zu den entwicklungspolitischen Leitlinien
19.06.1975 Bundeshaus:
Tagesordnung u.a.:
2. Stellungnahmen zu Entwicklungspolitischen Leitlinien, Entwicklungspolitischer Kongress
3. Verabschiedung Politische Thesen zur deutschen Entwicklungspolitik
Vorschlag Theodor Hanf: Präambel, 18.06.1975
04.08.1975:
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung Entwicklungspolitischer Kongress
a) Anmeldung
b) Vertreter der erdölproduzierenden Länder
c) Beginn des 2. Kongresstags
d) Tagungspräsidium
e) Leitung der Arbeitskreise
Arbeitskreis 1: Außenwirtschaftlicher Aspekte, Vorsitzender: Karl-Heinz Narjes
Arbeitskreis 2: Außenpolitische Aspekte, Vorsitzender: Walther Leisler Kiep
Arbeitskreis 3: Ziele und Methoden, Vorsitzender: Jürgen Gerhard Todenhöfer
f) Leitung der Podiumsdiskussion
g) Pressekonferenz
h) Präsenz der Jungen Union
i) Kongressunterlagen
j) Rednerdienst
18.08.1975 Klausursitzung Königswinter Adam-Stegerwald-Haus:
Tagesordnung:
1. Vorbereitung des Kongresses
2. Öffentlichkeitsarbeit der CDU im Bereich der Entwicklungspolitik
3. Vergleich der Leitlinien mit 25 Thesen Egon Bahrs und Diskussion einer Strategie gegenüber der Bahr'schen Konzeptionspolitik
4. Beratung über Präambel zu den Entwicklungspolitischen Leitlinien
Struktur Arbeitskreise 1 und 2
25.08.1975:
Enthält nicht: Protokoll
Vorläufige Tagesordnung:
1. Besprechung Entwicklungspolitischer Kongress
2. Gespräch mit Vertretern der entwicklungspolitischen Institutionen in der evangelischen und katholischen Kirche
Teilnehmer des Katholischen Arbeitskreises Entwicklung und Frieden
20.10.1975:
Tagesordnung:
1. Organisatorisches
2. Zur Neubenennung der Kommission
3. Zur Überarbeitung der Leitlinien
4. Zur nächsten Sitzung
Arbeitsgemeinschaft Kirchlicher Entwicklungsdienst: Stellungnahme zum Kommissionsentwurf Entwicklungspolitische Leitlinien der CDU
08.12.1975, 12. Sitzung:
Tagesordnung:
1. Verschiedenes: Vergrößerung der Kommission
2. Entwicklungspolitische Leitlinien
09.02.1976, 13. Sitzung:
Tagesordnung u.a.:
1. Schlussbesprechung und Verabschiedung der Entwicklungspolitischen Leitlinien
2. Diskussion der Präambel
Überarbeiteter Kommissionsentwurf (unkorrigierte Fassung) Entwicklungspolitische Leitlinien der CDU
08.03.1976, 14. Sitzung:
Tagesordnung:
1. Stellungnahme des Vorsitzenden zum Memorandum der gemeinsamen Konferenz der Kirchen für Entwicklungsfragen
2. Diskussion über entwicklungspolitische Arbeit innerhalb der Partei
3. Ablauf Kirchengespräch am 29.03.1976
Kommissionsentwurf Entwicklungspolitische Leitlinien der CDU, erarbeitet und verabschiedet am 18.12.1974
29.03.1976 Kirchengespräch:
Enthält nicht: Protokoll
Teilnehmerliste

Enthält auch:
Mitglieder und Gäste
Mitglieder der Unterkommission Entwicklungspolitik
Korrespondenz, darin Die Entwicklungskonzeption der Christdemokraten
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
09.06.1975 - 29.03.1976
Personen
Bahr, Egon; Fritz, Gerhard; Hanf, Theodor; Kiep, Walther Leisler; Narjes, Karl-Heinz; Osner, Karl; Putz, Dieter; Todenhöfer, Jürgen

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9094
Aktentitel
Berliner Programm 2. Fassung 1971 (2)
Programmkommission, 06.1970 - 12.1971
CDU-Bundesvorstand, Klausur 26.-28.11.1970
Abteilung Politik: Karl-Heinz Bilke
Enthält
Ausarbeitungen, Vergleiche, Tendenzen, Stellungnahmen, Anträge

1) Übersicht:
Erkennbare Tendenzen der Stellungnahmen zum Berliner Programm 2. Fassung, (Tabelle) mit handschriftlichen Korrekturen, ohne Datum

2) Unterlagen, Bemerkungen für CDU-Bundesvorstand 26.-28.11.1970:
Überarbeiteter Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung, numeriert Seite 1 bis 50, Vorlage Nr. 63
Brief Thomas Ruf, Vorsitzender Kommission Mitbestimmung an Karl-Heinz Bilke zum Thema Mitbestimmung, 02.10.1970 und 06.11.1970
Mittelstandspolitik, 06.11.1970
Stellungnahme Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Entwurf, mit handschriftlichen Korrekturen, ohne Datum

Ernst Müller-Hermann zu Artikel 81 Verkehrspolitik, Soziale Marktwirtschaft als Gesellschaftspolitik, ohne Datum
Stellungnahme Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik zum Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung, mit handschriftlichen Korrekturen, 02.11.1970
Dietrich Rollmann: Jugendpolitik

3) Organisation - Struktur
Numerierung der Vorlagen für die Bundesvorstandssitzung, handschriftlich, ohne Datum
Statistische Auswertungen der Stellungnahmen nach Kapiteln
Brauchbare Formulierungsvorschläge
Kritische Anmerkungen zu den Kapiteln aus den Gruppen der Abteilung Politik, 19.11.1970
4) Bemerkungen zur Vorstandsvorlage nach Kapiteln und Ziffern, 24.11.1970

5) Bundesvorstandsentwurf:
Entwurf des Programms für den 18. Bundesparteitag, Düsseldorf 25.-27-01.1971 (Druck und maschinenschriftliche Version)

Vergleich - Entwurf des Bundesvorstandes mit Entwurf der Programmkommission Original (geklebt) + Kopie Vorlage Nr. 19, Dezember 1970
Vergleich - Berliner Programm - Bundesvorstandsentwurf des Berliner Programms 2. Fassung, Original (geklebt) + Kopie 04.12.1970
Vergleich - Entwurf der Programmkommission mit Entwurf des Bundesvorstandes, ohne Datum
Vergleich - Entwurf des Bundesvorstandes mit Entwurf der Programmkommission, ohne Datum
Wesentliche Veränderungen der Vorstandsvorlage gegenüber dem Entwurf vom 21.06.1970
Interessante Punkte aus dem Vorstandsentwurf I Deutschland in Europa und der Welt Ziffer 1-54
Interessante Ziffern in III Die soziale Marktwirtschaft - Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung Ziffer 61-100
Interessante Aussagen in Kapitel IV Staat, Bürger, Gesellschaft Ziffer 106-122

6) Pressemitteilung am 20.11.1970 und Pressekonferenz am 01.12.1970
Jahr/Datum
21.06.1970 - 04.12.1970
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Brauksiepe, Aenne; Müller-Hermann, Ernst; Rollmann, Dietrich; Ruf, Thomas; Russe, Hermann Josef

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