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Ihre Suche nach "03.02.1970" > 11 Objekte

1

Bestand
Schlegelberger, Hartwig (01-408)
Signatur
01-408
Faszikelnummer
01-408 : 015/1
Aktentitel
Reden, Artikel und Vorträge
Enthält
Insbesondere:
Rede auf einem gesundheitspolitischen Kongreß der CDU in Eutin: Die moderne Gesundheitspolitik der CDU, 06.02.1971 (ohne Manuskript);
Abschiedsrede vor dem Kabinett beim Austritt aus dem Amt des Innenministers, Mai 1971;
Rede zum 150-jährigen Jubiläum des Landeskrankenhauses Schleswig, 01.10.1970;
Rede auf der Jahreshauptversammlung des DHV in Flensburg: Reformen - Ein Auftrag unserer Gesellschaft, 12.09.1970;
Rede vor dem 12. Städtebundtag in Burg auf Fehmarn: Die Gebiets- und Verwaltungsreform in den norddeutschen Flächenländern, 05.06.1970;
Grußwort bei der 20-Jahrfeier des Grenzfriedensbundes in Flensburg, 25.04.1970;
Grußwort zur Eröffnung der Nordboot und Campina 70 in Kiel, 27.02.1970;
Referat vor dem Bundessicherheitsrat: Zur Situation der Gesamtverteidigung, 03.02.1970;
Eröffnungsreferat bei der Fortbildungsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft jüngerer Verwaltungsjuristen in Sankelmark: Vom Behufe unserer Zeit für Reformen, 12.05.1969;
Rede vor dem Landesverband Schleswig-Holstein des Bundes der Sozialversicherungs-Beamten und -Angestellten in Kiel, 10.05.1969;
Gedenkrede zum Volkstrauertag bei der 50-Jahrfeier des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge in Flensburg, 16.11.1969;
Rede auf dem Deutschen Fürsorgetag in Essen: Finanzreform, Finanzplanung - eine Chance für den sozialen Rechtsstaat, 13.11.1969.
Jahr/Datum
1969 - 1971

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4126
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (1)
Fachkommission Rechts- und Justizpolitik 08.09.1969 - 30.04.1971
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Friedrich Vogel, Geschäftsführer Arthur Herzig und Peter Scheib
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
08.09.1969
Tagesordnung:
1. Juristen-Ausbildung
2. Justizpolitische Schwerpunkte
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
24.01.1969
Tagesordnung:
1. Bericht über neue Lage der Rechts- und Justizpolitik
2. Meinungsaustausch über Justizminister-Konferenz in Berlin Ende Oktober 1969
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Niederschrift der Klausurtagung der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
06.-07.02.1970
Tagesordnung:
1. Beratungen über Justizreform
2. Beratungen über Aufgaben und Rechtsstellung der Rechtspfleger, dazu: Stellungnahme der Deutschen Rechtspflegervereinigung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, Dezember 1969
3. Beratungen über Probleme der Juristenausbildung, dazu: Kurzinformation zur Juristenausbildung, 01.02.1970
Vorschlag für eine Neugestaltung der juristischen Ausbildung, 03.02.1970
Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Juristenausbildung
Enthält auch:
Reformkonzept der Vereinigung der Landesverbände juristischer Referendare, 08.-11.10.1969
Übersichten über wichtigste Vorschläge zur Reorganisation der dritten Gewalt und zur Reform der juristischen Ausbildung
Stellungnahme BACDJ zur Reform des Juristischen Vorbereitungsdienstes, August 1969v
14.03.1970
Tagesordnung:
Fortsetzung der Beratungen der Klausurtagung, vor allem über die Juristenausbildung
Enthält auch:
Grundgedanken zur juristischen Ausbildung, 10.03.1970
Modellentwurf für eine einstufige Juristenausbildung, 10.03.1970
Gestaltung der zweistufigen Juristenausbildung, 10.03.1970
verschiedene Entwürfe einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen
Gedanken zur Reform der Juristenausbildung
Stellungnahme zu Mainzer Beschlüssen, 05.03.1970
Programmatische Gesichtspunkte für die Justizreform, März 1970
Entwurf justizpolitischer Leitsätze der CDU
Pressekonferenz der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
09.04.1970
Gemeinsame Vorschläge des BACDJ und des Arbeitskreises Juristen der Christlich-Sozialen Union (CSU) für die Reform der Juristenausbildung, April 1970
15.04.1970
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Emil Scherer zum Vorschlag Dreistufigkeit und Zum Vorschlag Justizpolitik
Vermerk Friedrich Vogel Betreff: dreistufige Gerichtsbarkeit, 03.04.1970
Vorschläge des BACDJ für die Reform der Juristenausbildung, 15.04.1970
Friedrich Vogel Vorschlag für die Programmkommission zur Justizpolitik, 03.04.1970
Friedrich Vogel Vorschlag zur Dreistufigkeit des Aufbaus der ordentlichen Gerichtsbarkeit, 02.04.1970
Pressekonferenz der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
19.06.1970
Diskussionsbeitrag der Fachkommission zur Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Juni 1970
18.-19.09.1970 in Trier
Tagesordnung:
Meinungsaustausch mit dem Deutschen Richterbund
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
23.09.1970
48. Deutscher Juristentag in Mainz
Teilnehmerkreis und Einladungsschreiben
30.04.1971
Tagesordnung:
1. Das Studienjahr
2. Länge der Referendarzeit
3. Länge der einzelnen Ausbildungsstationen während der Referendarzeit
4. Die Experimentierklausel
5. Prüfungen
6. Rechte der Referendare
7. Anrechnung der Ausbildung für den gehobenen Justizdienst und andere Ausbildungsformen
Enthält auch:
Mitgliederaufstellung
Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes, 22.04.1970
Münchner Modell für eine einstufige Juristenausbildung, 06.04.1970
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
08.09.1969 - 30.04.1971
Personen
Herzig, Arthur; Scheib, Peter; Scherer, Emil; Vogel, Friedrich

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8229
Aktentitel
BFA Kulturpolitik
Kommission Schulreform - Langeheine-Kommission???
Enthält
Kommissionen Schule, Abschlüsse im Sekundarschulwesen
sog. Langeheine-Kommission
Protokolle, Einladungen, Korrespondenz, Arbeitsunterlagen, Entwürfe, Anwesenheitslisten insbesondere:
Entwurf einer Beratungsvorlage "Schulprogramm" für die bildungspolitische Klausurtagung "Deidesheim II" - Arbeitsergebnis der Kommission I (Schule) des Bundeskulturausschusses der CDU
Entwurf Schulmodell der CDU - Arbeitsergebnis der 1. Sitzung der Kommission I am 29.08.1970 mit Protokoll der Sitzung
Haushaltsrede Langeheine zum Einzelplan 07 Kultusministerium am 03.02.1970

Berichte Kommission III: Bildung, Wissenschaft und Forschung: Bildungsziele und -inhalte / CDU und junge Generation
Schulmodell der CDU (23.3.1970)
Ergebnisprotokoll der 3. Sitzung der Kommission Schulreform am 06.02.1970
Grundsätze für ein Schulprogramm der CDU (Entwurf)
Thesen zu den Zielen und zur Einordnung der Orientierungsstufe innerhalb der Organisationsstruktur des deutschen Schulwesens
Grundlagen der Kollegstufe
Mittelstufe des Sekundarschulwesens Modell I und II
Thesen zur Vorschul- und Grundschulerziehung
Vorschläge zur Eingliederung des beruflichen Schulwesens in die Konzeption der neuen Schule

Ergebnisprotokoll der Sitzung der Kommission für Abschlüsse im Sekundarschulwesen (Langeheine-Kommission) am 22.12.1969
Broschüre: Das Niedersächsische Schulmodell: Gegliederter Schulverbund
Broschüre: Schule heute, Schule morgen

Ergebnisprotokoll der Sitzung der Kommission für Abschlüsse im Sekundarschulwesen (Langeheine-Kommission) am 13.11.1969
Jahr/Datum
10.1969 - 09.1970
Personen
Langeheine, Richard

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8286
Aktentitel
Deidesheim II 24.10.-25.10.1970 (1)
Vorbereitung, auch Deidesheim I
und Programmkommission 01.1969 - 03.1970
Enthält
Klausurtagung der Programmkommission am:
19.-20.06.1970 in Deidesheim
Tagesordnung:
1. Beratung und Verabschiedung des Programmentwurfs der Grundsatzkommission
2. Verschiedenes
Enthält nicht: Protokoll

Enthält auch:
Entwurf der Redaktionskommission der CDU über Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 25.05.1970
Disposition der Unterkommission III vom Kulturpolitischen Büro der CDU
Thesen zum Verhältnis der CDU zur jüngeren Generation des Rings Christlich-Demokratischer Studenten vom 16.04.1970
Entwurf Lehrerbildung
Entwurf: Programmpunkt Forschung und Technologie
Information: Freiheit durch Bildung. Strukturpolitik für Schule und Lehrerbildung
Lernziele
Vermerk und Ergebnis der Sitzung der Unterkommission III vom 24.03.1970
Personelle Besetzung und Arbeitsweise der Programmkommission
Kommission "Schulreform" (Langeheine-Kommission) zum Schulmodell der CDU vom 23.03.1970 in Hannover
Thesen zur Kulturpolitik in Europa
Ergebnisse der ersten Sitzung der Unterkommission III am 03.02.1970 in Bonn
Themenkatalog für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Ergebnisprotokoll Sitzung der Programmkommission am 20.02.1970 in Bonn
CDU Programmkommission zur Außen- und Sicherheitspolitik
CDU Pressemitteilung (erste Konstituierung der Programmkommission am 20.01.1970 in Bonn)
Technische Vorbereitungen zu Deidesheim II
Leitsätze der CDU zu: Schule und Hochschule von Morgen (mit Material)
Material zum CDU Berliner Programm
Neuformulierung und Neugliederung der Deidesheimer Leitsätze I
Synoptische Übersicht über Entwürfe zum hochschulpolitischen Programm
Änderungsvorschläge der CDU Nordrhein-Westfalens zu den Deidesheimer Leitsätzen

Überarbeitung des Berliner Programms
Verschiedene Thesen zur Bildungspolitik
Verschiedene Grundsätze zur Bildungspolitik

Material zur Strukturpolitik für Schule und Lehrerbildung aus der Schriftenreihe der Landesregierung Schleswig-Holstein
Neufassung einiger Arbeitspapiere der Unterkommission III
Programmentwurf der Unterkommission III
Finanzierung von Bildungsinvestitionen
Entwurf der Redaktionskommission zum Programmentwurf
Jahr/Datum
01.1969 - 03.1970

6

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0376
Datei
ACDP-07-011-0376.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente
1. bis 15. Sitzung 20.01.1970 - 17.11.1970
Parteivorsitzender Gerald Götting
Enthält
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 3. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet.
Einstufung als VVS - 16/70 bis 43/70 und 11/71 bis 18/71.
Die Protokolle sind von 217 bis 259 und 279 bis 286 gekennzeichnet.
Neu:
Ab dem 17.03.1970 stehen die Informationsberichte auf der Tagesordnung.
Außer dem Kommuniqué werden künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet.
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
(Vgl.: 07-011-5828 und 07-011-5843 Büro Hauptvorstand Kurt Höhn und 07-011-5777 Informationsberichte 1970)
Hier Verwaltungsablage.
Beschlüsse 1/70 bis 49/70
Protokolle mit Beschlüssen, Dokumenten und Materialien 1.-15. Sitzung
20.01.1970 - 1. Sitzung - Nummer 217
Tagesordnung:
1. Aktuelle politische Ereignisse
a) Max Sefrin: Rede Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht auf internationale Pressekonferenz
deutsch-deutscher Grundlagenvertrag zur Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten, Aufforderung an die westdeutsche Regierung
b) Wolfgang Heyl: Tagung Nationalrat - Wahlführungsplan der CDU zur Kommunalwahl 22.03.1970, Es ist festzustellen, dass manche Abgeordnete wegen der augenblicklichen Verorgungsschwierigkeiten vor ihrer Rechenschaftslegung zurückschrecken.
c) Bericht Max Sefrin über Reise nach Kuwait
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Weitere Auswertung 12. Tagung Zentralkomitee der SED - Zentrale Arbeitsberatung zum Buch "Politische Ökonomie des Sozialismus und ihrer Anwendung in der DDR": Praxis und Theorie in der politischen Erziehung gleichzeitig betreiben, breiterer Raum für den Betrieb, Bildung der Kombinate
4. Inwieweit erkennen unsere Mitglieder die Bedeutung der deutsch-sowjetischen Freundschaft
5. Maßnahmeplan 100. Geburtstag Lenin
6. Mitarbeit zur ideologischen Unterstützung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit - zweite Lesung und Beschlussfassung
7. Bericht Ergebnisse zeitweilige Kommission "Landeskultur-Gesetz"
8. Neubearbeitung Lehrplan Zentrale Schulungsstätte (ZSS) - erforderlich durch 8. Parteitag der SED 15.-19.06.1971, 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, die sozialistische Verfassung, das Buch Politische Ökonomie, sowie die Rede von Hermann Matern vor Führungskadern
9. Themenplan und Terminplan Sitzungen Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
10. Mitteilungen und Anfragen
Absage Paul Verner zur Veranstaltung zum 09.02.1961 am 09.02.1970
Beschlüsse Nr. 01/70 - 7/70
03.02.1970 - 2. Sitzung - Nummer 218
Tagesordnung:
1. Politische Information - Vertragsentwurf der DDR, Brief Willy Brandt (Brandt-Brief), Wahlvorbereitung
2. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU - Gäste von PAX und Tschechoslowakische Volkspartei (CSL), Kontakt intensivieren
3. Tagung christlicher Persönlichkeiten am 09.02.1970 in Leipzig - Verantwortung und Bewährung des Christen in der sozialistischen Menschengemeinschaft, dazu Vorlage - 9. Jahrestag Gespräch 09.02.1961 zu politischen Klärung in den evangelischen Kirchen der DDR mit Blick auf Evangelische Kirche der Union (EKU) und Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK)
4. Ordnung zur Bearbeitung von Eingaben durch die Parteiorgane der CDU - Analyse der Eingabenbearbeitung 1969, zuständig Unionsfreund Koch
Grundlage: Satzung der CDU § 3 und Erlass Staatsrat vom 20.11.1969,
Analyse: 393 Eingaben von Mitgliedern und der CDU nicht angehörenden Bürgern im Verhältnis 76 : 24, 40 % an den Parteivorsitzenden Gerald Götting direkt, 31 von Bürgern aus Westdeutschland,
Themen:
Christ und Sozialismus mit Jugendweihe und Wehrdienst mit steigender Anzahl - das zeige wachsendes Vertrauen auch der parteilosen christlichen Bevölkerung in die CDU
Volksbildung und Kultur mit Nichtzulassung zur Erweiterten Oberschule und zum Studium - die Reduzierung auf die Bindung an eine Glaubensgemeinschaft als Nichtzulassung, zeige, dass man übersieht, dass die eigene Haltung zu unserem Sozialistischen Staat und die daraus resultierende Erziehung der Kinder die Zulassung zum Studium erschwert und unmöglich macht.
Reiseangelegenheiten - Tendenz nicht genehmigte Rentnerreisen und Ablehnung Aufenthaltsgenehmigung für Reisen in die DDR
Postwesen und Zollwesen - verlorengegangen Geschenksendungen
5. Themenplan und Terminplan Sitzung Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
6. Mitteilungen und Anfragen
Glückwünsche der CDU zum 20. Jahrestag Ministerium für Staatssicherheit 07.02.1970 (07.02.1950)
20. Jahrestag Jugendgesetz der DDR
Pocken-Epidemie in Westdeutschland
Beschlüsse Nr. 8/70 - 11/70
17.02.1970 - 3. Sitzung - Nummer 219
Tagesordnung:
1. Politische Information - Kommunalwahl am 22.02.1970, Wählervertreterkonferenzen, 13.921 Kandidaten
Götting regt an, dass - außer dem Kommuniqué - künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet werden sollten
2. Information über erste Sitzung der Kommission Staatsrat für die öffentliche Diskussion über den Entwurf Beschluss über die sozialistische Kommunalpolitik
3. Fragen der Parteiarbeit
a) Inwieweit hat sich bei unseren Mitgliedern die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei bei der Gestaltung entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus weiter entfaltet und weiter entfalten muss
b) Solidaritätsaktionen für das vietnamesische Volk
c) Unterstützung bei Gewinnung von individuell arbeitenden Handwerkern für die Produktionsgenossenschaft Handwerk (PGH) und die Schaffung modernes System der örtlichen Versorgungswirtschaft
4. Direktive für Jahreshauptversammlungen
5. Mitteilungen und Anfragen
- Unionsfreund Paul Ullmann, Oberbürgermeister von Weimar, hat der NSDAP angehört, darum Vorschlag als Vorsitzender Bezirksverband Halle
- Erich Wächter im Regierungskrankenhaus
Beschlüsse Nr. 12/70 - 13/70
03.03.1970 - 4. Sitzung - Nummer 220
Tagesordnung:
Gespräche Gromyko und Egon Bahr, die von der USA der SPD zugewiesenen Hauptrolle im Kampf gegen den Sozialismus in Europa
1. Konzeption 7. Sitzung Hauptvorstand Gera 13.-14.04.1970
25. Gründungstag und Thesen zur Geschichte der CDU
2. Unterstützung der Vorstände bei der Wahlvorbereitung, Arbeit mit Wahlaufruf Nationalrat
Feierabendarbeit, Plandisziplin - Beschluss Ministerrat vom 04.02.1970 zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistung zusätzlicher Arbeit, zweite Arbeitsverträge mit Vollbeschäftigten sind nicht mehr zulässig
3. Einschätzung Tagung Präsidium Hauptvorstand mit christlichen Persönlichkeiten 09.02.1970 in Leipzig, dazu Bericht mit Gesamteinschätzung
4. Berichte kirchenpolitische Arbeit
a) Arbeit Christliche Friedenskonferenz (CFK) 1970
b) Arbeit Berliner Konferenz katholischer Christen aus europäischen Staaten (BK) 1970
c) Situation in den Freikirchen
5. Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende Bezirksverband Erfurt, Franz Kirchner, wird Oberbürgermeister von Weimar
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
Beschlüsse Nr. 14/70 - 17/70
17.03.1970 - 5. Sitzung - Nummer 257
Tagesordnung:
1. Politische Information
Neu: 2. Informationsberichte:
a) Kennzeichnung der Epoche durch den weltweiten Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und Hauptwiderspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus
b) Einschätzung Programme der Ortsgruppen zum Volkswirtschaftsplan 1970
3. Vorbereitung 7. Sitzung Hauptvorstand
a) "Thesen zur Geschichte der CDU" ergänzt, dazu Neugliederung und Ergänzung der Thesen für 7. Sitzung Hauptvorstand, 55 Seiten
b) Entwurf Aufruf Hauptvorstand, dazu Aufruf
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 18/70 - 20/70
Enthält auch:
Kommuniqué zur Kommunalwahl 22.03.1970
07.04.1970 - 6. Sitzung - Nummer 258
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Abschlussbericht Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu örtlichen Volksvertretungen
3. Bericht Ergebnisse der zeitweiligen Kommission Beschlussentwurf Staatsrat der DDR zur sozialistischen Kommunalpolitik
4. Tagung Präsidium Hauptvorstand mit der Arbeitsgemeinschaft Kirchenfragen - Anlass 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus 29.04.1970 in Weimar, dazu Vorlage
5. Mitteilungen und Anfragen
Franz Kirchner soll Mitglied Präsidium Hauptvorstand werden
Hans Ramstetter wird von seiner Funktion als Leiter der Abteilung Internationale Arbeit wegen Überlastung abgelöst und Koch zum Leiter berufen.
Guntram Kostka wird persönlicher Referent des Parteivorsitzenden
Einladung christlicher Persönlichkeiten aus dem Ausland zum 25. Gründungstag
Reisegruppe Sekretariat Hauptvorstand mit Pfarrern vom 12.18.04 in die Sowjetunion
Beschlüsse Nr. 21/70 - 22/70
Sitzung vom 05.05.1970 auf 19.05.1970 vertagt -, aber Stellungnahme zum 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus (08.05.1945)
19.05.1970 - 8. Sitzung - Nummer 259
Tagesordnung:
1. Politische Information
Treffen der Landsmannschaften während der Pfingsttage, World-Health-Organisations-Tagung in Genf, Reise Götting in die Koreanische Volksdemokratische Republik (Korea)
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Informationsberichte
a) Das Wesen entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus in der DDR; Entwicklung Systemdenken
b) Arbeit mit der Rede "Unser gemeinsamer Weg zur sozialistischen Menschengemeinschaft" von Hermann Matern
4. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU am 25.-26.06.1970
a) Grußschreiben an Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht
b) Thesen Festansprache, hier die Auseinandersetzung mit CSU und deren Parteitag, die zur reaktionärsten und aggressivsten Führungsgruppe der CDU/CSU geworden ist, führen
c) Vorschläge Auszeichnung mit Otto-Nuschke-
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
20.01.1970 - 17.11.1970
Personen
Fischer, Gerhard; Höhn, Kurt; Kirchner, Franz; Kostka, Guntram; Lenin, Wladimir; Matern, Hermann; Sefrin, Max; Toeplitz, Heinrich; Ulbricht, Walter; Ullmann, Paul

7

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 4610
Datei
ACDP-07-011-4610.pdf
Aktentitel
Abteilung Finanzen
Struktur der CDU - Ordnungen, Pläne und Vereinbarungen 25.04.1953 - 28.06.1988
Abteilungsleiter Finanzen Gerd Bastian -digital-
Enthält
Arbeitsordnung Sekretariat Hauptvorstand 23.01.1967 - hier nur Empfangsbescheinigung, 27.02. 1978 und 1986
Geschäftsverteilungsplan 01.12.1983
Organigramme 03.03.1953, 07.08.1984, 04.01.1990
Bezirksverbände
Strukturplan und Geschäftsverteilungsplan der Bezirkssekretariate, mit Beschlussvorlage 08.09.1987
Notiz vom Abteilungsleiter Finanzen Gerd Bastian zum Geschäftsverteilungsplan vom 28.06.1988
Strukturplan 25.04.1953
Einstellungsordnung für hauptamtliche Mitarbeiter 16.11.1964
Dazu: Vermerk vom 02.10.1981 "Mit sorfortiger Wirkung tritt folgende Regelung in Kraft:"
Einbeziehung Büro des Hauptvorstandes in Fragen der Kaderpolitik (Dienstweg)
Aktenvermerk Betreff: Regelung der Zuständigkeiten für den Gesundheits- und Arbeitsschutz und der Sozialversicherung beim Sekretariat des Hauptvorstandes der CDU10.02.1972
Ordnung über die Behandlung, Aufbewahrung und Sicherung von Verschlusssachen im Sekretariat Hauptvorstand - Verschlusssachenordnung, 08.01.1966
Aufgaben und Arbeitsweise des Archivs beim Sekretariat Hauptvorstand - Archivordnung,
Aktenplan vom 27.05.1969 - in Kraft ab 01.01.1970
Übergabelisten auch der VOB UNION für Unterlagen
- 07.06.1948 - 01.11.1957:
Stellungnahme Betreff Neue Zeit, Berichte, Bilanzen, Protokolle Gesellschafterversammlung und
- 1973 - 1979:
Bauzeichnungen und Baubeschreibungen Grünheide, Schönhagen, Vietgast
Ordnung zur Bearbeitung von Eingaben - Eingabenordnung, 03.02.1970
Regelung für Auslandsreisen und die Einladung ausländischer Gäste sowie für die Auswertung der Gespräche mit ausländischen Besuchern, 22.08.1966
Technische Organisation
Ordnung für die Herstellung von Vervielfältigungserzeugnissen auf betriebseigenen Maschinen Rotaprint, Ormig und Trockenkopiergerät, 24.11.1966
Ordnung zur Arbeit mit der Kerblochkartei, 25.11.1969 und 27.10.1970
Ordnung über die Haltung, den Einsatz, die technische Überwachung und Pflege von Kraftfahrzeugen - Fahrdienstordnung FDO in der Fassung vom 15.11.1973
Betriebsvereinbarung 1988
Urlaubsvereinbarung 1979
Prämienordnung 1978
Vereinbarung über die Reinigung der Arbeitsräume
Jahr/Datum
25.04.1953 - 28.06.1988
Personen
Bastian, Gerhard

8

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5804
Datei
ACDP-07-011-5804.pdf
Aktentitel
Parteivorsitzender Gerald Götting
Statut, Ordnungen und Organisationspläne der CDU 1964 - 1974
Sekretariat des Parteivorsitzenden - Handakte
Enthält
Satzung, Wahlordnung, Protokollordnung, Kadernomenklatur, Strukturplan, Stellenplan, Geschäftsordnung und Organisationsplan der Hauptgeschäftsstelle, ihrer Einrichtungen, der Bezirksverbände und Kreisverbände sowie der Zentralen Schulungsstätte Burgscheidungen(ZSS)
Ehrungen und Ehrenzeichen,
Vgl.: 07-011-3425, 3426, 4737, 5805
Enthält auch:
- Erklärung über mitgeführte Waren und Zahlungsmittel zur Aufenthaltsgenehmigung für westdeutsche Besucher in der DDR
- Erklärung über mitgeführte Zahlungsmittel und Waren für Bürger aus Westberlin, jeweils vom 01.12.1964
Enthält nicht:
Inhaltsverzeichnis, siehe daher auch 07-011-5805
1. Hauptvorstand - Präsidium und Sekretariat Hauptvorstand
1/1) Satzung in der Fassung 13. Parteitag Erfurt 11.-14.10.1972
Richtlinie zur Führung der Chroniken in den Kreisverbänden - Beschluss Sekretariat Hauptvorstand 04.05.1971
1/2) Wahlordnung für die Neuwahl der Vorstände der CDU - Beschluss Präsidium Hauptvorstand 05.12.1967
1/3) Konstituierung Hauptvorstand am 05.10.1968
Strukturplan Präsidium vermutlich 14.10.1972
1/4) Ordnung über die Bildung und Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften, Kommissionen, Aktive und Beratergruppen - Beschluss Präsidium Hauptvorstand 14.10.1972
1/5)
- Beschluss über die Stiftung Otto-Nuschke-Ehrenzeichen der CDU und Richtlinie zu Verleihung des Otto-Nuschke-Ehrenzeichens - 10. Parteitag Erfurt 21.-26.06.1960
- Beschluss über die Stiftung und Verleihung Ehrenwimpel der CDU - Hauptvorstand 11.-12.12.1967
- Stiftung Ehrengabe Hauptvorstand "Für 25 Jahre treue Dienste" - Beschluss Hauptvorstand 26.06.1970
- Beschluss über die Stiftung und Verleihung Otto-Nuschke-Plakette anlässlich 90. Geburtstag Otto Nuschke - Hauptvorstand 25.-26.06.1973
1/6) Geschäftsordnung Präsidium Hauptvorstand - Beschluss Präsidium Hauptvorstand vom 14.10.1972
Aufstellung Mitglieder Präsidium Hauptvorstand mit Tätigkeit
1/7) Geschäftsordnung Sekretariat Hauptvorstand - Beschluss Präsidium Hauptvorstand vom 14.10.1972
1/8) Kadernomenklatur der CDU - Beschluss Sekretariat Hauptvorstand vom 24.07.1973
1/9) Ordnung über Parteiverfahren - Beschluss Präsidium Hauptvorstand vom 19.01.1965
1/10) Beschluss über die "Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Geheimnisschutzes in den Parteiorganen der CDU" - Beschluss Sekretariat Hauptvorstand vom 10.07.1973
1/11) Ordnung zur Bearbeitung von Eingaben durch die Parteiorgane der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (Ordnung zur Eingabenbearbeitung) - Beschluss Präsidium Hauptvorstand vom 03.02.1970
1/12) Finanzordnung der CDU - Beschluss Sekretariat Hauptvorstand vom 08.04.1969
1/13) Richtlinien für die Arbeit der CDU-Presse - Beschluss Sekretariat Hauptvorstand vom 10.04.1973
1/14) fehlt
1/15) Ordnung über die Haltung, den Einsatz, die technische Überwachung und Pflege von Kraftfahrzeugen der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands - Fahrdienstordnung "FDO" in der Fassung vom 15.11.1973
1/16) Richtlinie zur Führung der Chroniken in den Kreisverbänden - Beschluss Sekretariat Hauptvorstand vom 12.06.1973
1/17)
- Geburtstage und Jubiläen - Glückwünsche, Geschenke und Veranstaltungen
- Ordnung über die Verabschiedung von Mitarbeitern Sekretariat Hauptvorstand bei ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess und für die Betreuung der Arbeitsveteranen - Beschluss Sekretariat Hauptvorstand 28.09.1971
- Ordnung über die Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtlich tätige Mitarbeiter der CDU und
- Versorgung für langjährige verdienstvolle Mitarbeiter der CDU, die Rentner sind
2. Sekretariat Hauptvorstand
2/1) Strukturplan Sekretariat Hauptvorstand der CDU vom 01.09.1973
2/2) fehlt
2/3) Stellenplan Sekretariat Hauptvorstand
2/4) Aktenvermerk Betreff Regelung der Zuständigkeiten hinsichtlich der Bearbeitung von Fragen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und der Sozialversicherung (Krankmeldungen, Unfallmeldungen und soziale Betreuung der Mitarbeiter gemäß §§ 87-105 GBA) beim Sekretariat Hauptvorstand
2/5) Unterschriftenordnung Sekretariat Hauptvorstand
2/6) Betriebsvereinbarung 1974 zwischen dem Vorsitzenden der CDU und der Betriebsgewerkschaftsleitung beim Sekretariat Hauptvorstand
2/7) fehlt
2/8) fehlt
2/9) Ordnung über den Pförtnerdienst im Gebäude des Sekretariat Hauptvorstand der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (Pförtnerdienstordnung im Otto-Nuschke-Haus)
2/10) fehlt
2/11) Ordnung für die Herstellung von Vervielfältiungserzeugnissen auf betriebseigenen Maschinen (Rotaprint, Ormig und Trockenkopiergerät)
2/12) Generelle Druckgenehmigung Ag 224 vom 02.05.1966
2/13) Aufgaben und Arbeitsweise des Archivs beim Sekretariat Hauptvorstand
2/14) Verteilung und Behandlung westdeutscher Zeitungen und Zeitschriften
2/15) Wahlen zur Betriebsgewerkschaftsleitung und zur Revisionskommission der BGL vom 23.01.1970
3: Zentrale Schulungsstätte Burgscheidungen (ZSS)
3/1) Statut der Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
4. VOB Union
4/1) Strukturänderung der Vereinigung organisationseigener Betriebe (VOB UNION) - Beschluss Sekretariat Hauptvorstand vom 30.06.1973
4/2) Statut der Vereinigung organisationseigener Betriebe (VOB UNION)
4/3) Struktur der CDU-Buchverlage (Lektoren)
4/4) Zur Arbeit des Union Verlages-Beschluss Sekretariat Hauptvorstand vom 04.01.1972
5. Bezirksverbände
5/1. Struktur- und Arbeitsverteilungsplan für die Bezirkssekretariate:
a) ohne Datum, vermutlich auch 01.10.1968
b) Beschluss Sekretariat Hauptvorstand vom 19.05.1964
5/2. Hauptamtliche Tätigkeiten der Bezirksvorsitzenden A bis Z, Fritz-Karl Bartnig bis Otto Sadler
5/3. Liste der Mitglieder der Bezirksvorstände, 01.10.1968
5/4. Verzeichnis der Kreissekretäre Bezirksverband Rostock bis Groß-Berlin, April 1965
Darin
4
Jahr/Datum
1964 - 1974
Personen
Bartnig, Fritz-Karl; Götting, Gerald; Sadler, Otto

9

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5827
Datei
ACDP-07-011-5827.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Beschlusskontrolle, Dokumente und Anwesenheit
11. bis 14. Sitzung 02.09.1969 - 02.12.1969
Büro Hauptvorstand Kurt Höhn
Enthält
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 1., die 4. und die 5. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet.
Neu ab 1969:
Ab hier Einstufung als VVS - Beginn mit 57/69 - 70/69.
Oben rechts ist die laufende Nr. 192 eingetragen. Protokolle hier von 192 bis 195.
Beschlusskontrolle auf Auszügen aus dem Protokoll im Format A5
Verabschiedung von Erklärungen und Kommuniqués
(Vgl.: 07-011-0236 Gerald Götting)
Die Anwesenheitslisten liegen vor.
Beschlüsse 32/69 bis 46/69.

Protokolle mit Beschlüssen, Beschlusskontrolle, Entwürfe, Dokumente und Materialien
02.09.1969 - 11. Sitzung - Nummer 192 und VVS 57/69
Tagesordnung:
1. Politische Information
Fall Matthias Defregger - Julius Döpfner
Arbeit Präsidium Hauptvorstand weiter qualifizieren, sie noch besser zu planen und zu koordinieren, wissenschaftliche Diskussion führen, Beschluss: einmal monatliche ein wissenschaftliches Thema behandeln, dazu 12 Themen
Seminar Führungskräfte Grünheide 10.-15.11.1969, Vortrag Hermann Matern in Weimar Russischer Hof am 01.10.1969, Bericht zur Arbeit der CDU im Monat Juli
Bericht Friedenskonferenz in Sagorsk, dazu Bericht
2. Vorbereitung der 5. Sitzung Hauptvorstand Wittenberg 15.-16.09.1969
Statt Bericht wird Referat gehalten - "20 Jahre DDR - 20 Jahre Mitarbeit für Frieden, Demokratie und Sozialismus"
dazu Brief Hauptvorstand an den Ersten Sekretär Zentralkomitee der SED, Walter Ulbricht und Offenes Wort der CDU an die Christen in der Bundesrepublik - Westdeutschland
3. Berichte
a) Internationale Konferenz "Freundschaft Afrika-DDR" in Freetown - Sierra Leone 10.-14.07.1969
b) 25. Jahrestag der Gründung der Sozialistischen Republik Rumänien
4. Mitteilungen und Anfragen
25. Jahrestag der Gründung 26.06.1970 - Plakat 25 Jahre, Briefmarke 25 Jahre CDU und Anstecknadel
Beschlüsse Nr. 32/69 - 35/69
21.10.1969 - 12. Sitzung - Nummer 193 und VVS 64/69
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Auswertung 5. Sitzung Hauptvorstand 15.-16.09.1969
3. Einschätzung westdeutsche Bundestagswahlen - 6. Bundestagswahl 28.09.1969
Konferenzen Christliche Friedenskonferenz (CFK) und Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK) im letzten Quartal 1969
5. Mitteilungen und Anfragen
Keine Beschlüsse
04.11.1969 - 13. Sitzung - Nummer 194 und VVS 65/69
Tagesordnung:
1. Politische Information
Regierungserklärung Willy Brandt, Regierung Brandt/Scheel, bisherige Politik der CDU/CSU, Anerkennung der DDR, Neubelebung Hallstein-Doktrin, Brandts neue Ostpolitik und Frage was er unter "Beziehungen besonderer Art" verstehe
2. Wir machen mit! Zur Tagung Präsidium Nationalrat in Pasewalk
3. Inwieweit hat sich in der Partei die Erkenntnis durchgesetzt, dass die DDR unsere sozialistisches Vaterland ist, das wir Christen allseitig stärken und schützen?
4. Wie haben unsere Vorstände den 20. Jahrestag der Gründung der DDR genutzt, um die kirchenpolitische Arbeit zu verbessern?
5. Vorbereitung 6. Sitzung Hauptvorstand Weimar 15.-16.12.1969
6. Was sagen uns Lenins Leben und Lehre? Vortragsveranstaltung vor Führungskadern der Partei in Burgscheidungen zum 100. Geburtstag am 21.11.1969
7. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 36/69 - 40/69

Enthält nicht:
Wissenschaftliche Konferenz am
27.11.1969 - in Zentrale Schulungsstätte (ZSS)

02.12.1969 - 14. Sitzung - Nummer 195 und VVS 64/69
Tagesordnung:
1. Aktuelle politische Fragen
a) Staatsratssitzung 20.11.1969
b) Nächste Sitzung Volkskammer
c) Bericht Heinrich Toeplitz Tagung Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR, Wien)
d) Parteitag der West-CDU - CDU Bundesparteitag 17.-18.11.1969 in Mainz
e) Wie hat unser "Offenes Wort" an die Christen in der Bundesrepublik gewirkt?
f) Meinungen zur neuen westdeutschen Regierung, dazu Vorlage
2. Unsere Mitarbeit zur ideologischen Unterstützung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit
3. Vorbereitung 6. Sitzung Hauptvorstand - Rahmenplan Arbeit der CDU 1970, Protestveranstaltung gegen den amerikanischen Krieg in Vietnam
4. Konzeption Vorbereitung 25. Jahrestag der Gründung der CDU
25. Gründungstag 26.06.1970 -
Plakat: Der Sozialismus ist die Zukunft und der Frieden, dazu Dia für die Lichtspiel-Theater (Kino)
Festplakette
Ehrenurkunde
Treffen mit langjährigen Mitarbeitern
Publikationen: Jahrbuch - Band 2, Dokumente - Band 8, Broschüre Mitarbeit bei der Entwicklung der sozialistischen Nationalkultur
Immerwährender Kalender
Briefverschlussmarken, nach Entwurf der ursprünglich geplanten Briefmarke 25 Jahre CDU und Anstecknadel
5. Mitteilungen und Anfragen
Dr. rer. pol. Gerhard Fischer hat am 20.11.1969 an der KMU seine Promotion abgeschlossen. Er wird sich künftig in erster Linie mit der wissenschaftlichen Erarbeitung von ideologischen Problemen, der Erarbeitung von Grundsatzreferaten, der Anleitung der CDU-Buchverlage sowie der Herausgabe der Hefte aus Burgscheidungen und der Beiträge zur Geschichte beschäftigen. Darum schlägt Götting vor:
Dazu Beschluss 46/69
Dr. Gerhard Fischer wird zum Leiter der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe beim Vorsitzenden der CDU berufen. Er wird als Sekretär Hauptvorstand entpflichtet und bleibt Mitglied im Sekretariat Hauptvorstand.
Götting fährt vom 06.-03.02.1970 zur Kur in die Sowjetunion.
Beschlüsse Nr. 41/69 - 46/69
Jahr/Datum
02.09.1969 - 02.12.1969
Personen
Brandt, Willy; Defregger, Matthias; Döpfner, Julius; Fischer, Gerhard; Höhn, Kurt; Toeplitz, Heinrich; Ulbricht, Walter

10

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5828
Datei
ACDP-07-011-5828.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Beschlusskontrolle, Dokumente und Anwesenheit
1. bis 7. Sitzung 20.01.1970 - 19.05.1970
Büro Hauptvorstand Kurt Höhn
Enthält
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 1., die 4. und die 5. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet.
Einstufung als VVS - 16/70 bis 43/70.
Die Protokolle sind von 217 bis 259 gekennzeichnet.
Neu:
Ab dem 17.03.1970 stehen die Informationsberichte auf der Tagesordnung.
Außer dem Kommuniqué werden künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet.
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
(Vgl.: 07-011-0376 Parteivorsitzender Gerald Götting und 07-011-5777 Informationsberichte 1970)
Die Anwesenheitslisten liegen vor.
Beschlüsse 1/70 bis 29/70

Protokolle mit Beschlüssen, Beschlusskontrolle, Entwürfe, Dokumente und Materialien
20.01.1970 - 1. Sitzung - Nummer 217
Tagesordnung:
1. Aktuelle politische Ereignisse
a) Rede Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht auf internationale Pressekonferenz
deutsch-deutscher Grundlagenvertrag, Aufforderung an die westdeutsche Regierung den Mitgliedern klar machen
b) Tagung Nationalrat - Wahlführungsplan der CDU zur Kommunalwahl 22.03.1970, Es ist festzustellen, dass manche Abgeordnete wegen der augenblicklichen Verorgungsschwierigkeiten vor ihrer Rechenschaftslegung zurückschrecken.
c) Bericht Max Sefrin über Reise nach Kuwait
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Weitere Auswertung 12. Tagung Zentralkomitee der SED - Zentrale Arbeitsberatung zum Buch "Politische Ökonomie des Sozialismus und ihrer Anwendung in der DDR": Praxis und Theorie in politische Erziehung gleichzeitig betreiben, breiterer Raum für den Betrieb, Bildung der Kombinate
4. Inwieweit erkennen unsere Mitglieder die Bedeutung der deutsch-sowjetischen Freundschaft
5. Maßnahmeplan 100. Geburtstag Lenin
6. Mitarbeit zur ideologischen Unterstützung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit - zweite Lesung und Beschlussfassung
7. Bericht Ergebnisse zeitweilige Kommission "Landeskultur-Gesetz"
8. Neubearbeitung Lehrplan Zentrale Schulungsstätte (ZSS) - erforderlich durch 8. Parteitag der SED 15.-19.06.1971, 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, die sozialistische Verfassung, das Buch Politische Ökonomie, sowie die Rede von Hermann Matern vor Führungskadern
9. Themenplan und Terminplan Sitzungen Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
10. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 01/70 - 7/70
03.02.1970 - 2. Sitzung - Nummer 218
Tagesordnung:
1. Politische Information - Vertragsentwurf der DDR, Brief Willy Brandt (Brandt-Brief), Wahlvorbereitung
2. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU - Gäste von PAX und der Tschechoslowakischen Volkspartei (CSL), Kontakt intensivieren
3. Tagung christliche Persönlichkeiten am 09.02.1970 in Leipzig - Verantwortung und Bewährung Christen in der sozialistischen Menschengemeinschaft, dazu Vorlage - 9. Jahrestag Gespräch 09.02.1961 zu politischen Klärung in den evangelischen Kirchen der DDR mit Blick auf Evangelische Kirche der Union (EKU) und Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK)
4. Ordnung zur Bearbeitung von Eingaben durch die Parteiorgane der CDU - Analyse der Eingabenbearbeitung 1969, zuständig Unionsfreund Eberhard Koch
Grundlage: Satzung der CDU § 3 und Erlass Staatsrat vom 20.11.1969,
Analyse: 393 Eingaben von Mitgliedern und der CDU nicht angehörenden Bürgern im Verhältnis 76 : 24, 40 % an den Parteivorsitzenden Gerald Götting direkt, 31 von Bürgern aus Westdeutschland,
Themen u.a.:
Christ und Sozialismus mit Jugendweihe und Wehrdienst mit steigender Anzahl - das zeige wachsendes Vertrauen auch der parteilosen christlichen Bevölkerung in die CDU
Volksbildung und Kultur mit Nichtzulassung zur Erweiterten Oberschule und zum Studium - die Reduzierung auf die Bindung an eine Glaubensgemeinschaft als Nichtzulassung, zeige, dass man übersieht, dass die eigene Haltung zu unserem Sozialistischen Staat und die daraus resultierende Erziehung der Kinder die Zulassung zum Studium erschwert und unmöglich macht.
Reiseangelegenheiten - Tendenz nicht genehmigte Rentnerreisen und Ablehnung Aufenthaltsgenehmigung für Reisen in die DDR
Postwesen und Zollwesen - verlorengegangen Geschenksendungen
5. Themenplan und Terminplan Sitzung Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
6. Mitteilungen und Anfragen
Glückwünsche der CDU zum 20. Jahrestag Ministerium für Staatssicherheit 07.02.1970 (07.02.1950)
20. Jahrestag Jugendgesetz der DDR
Pocken-Epidemie in Westdeutschland
Beschlüsse Nr. 8/70 - 11/70
17.02.1970 - 3. Sitzung - Nummer 219
Tagesordnung:
1. Politische Information - Kommunalwahl am 22.02.1970, Wählervertreterkonferenzen, 13921 Kandidaten
Götting regt an, dass - außer dem Kommuniqué - künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet werden sollten
2. Information über erste Sitzung der Kommission Staatsrat für die öffentliche Diskussion über den Entwurf Beschluss über die sozialistische Kommunalpolitik
3. Fragen der Parteiarbeit
a) Inwieweit hat sich bei unseren Mitgliedern die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei bei der Gestaltung entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus weiter entfaltet und weiter entfalten muss
b) Solidaritätsaktionen für das vietnamesische Volk
c) Unterstützung bei Gewinnung von individuell arbeitenden Handwerkern für die Produktionsgenossenschaft Handwerk (PGH) und die Schaffung eines modernen Systems der örtlichen Versorgungswirtschaft
4. Direktive für Jahreshauptversammlungen
5. Mitteilungen und Anfragen
Unionsfreund Paul Ullmann, Oberbürgermeister von Weimar, hat der NSDAP angehört, darum Vorschlag als Vorsitzender BV Halle
Erich Wächter im Regierungskrankenhaus

Beschlüsse Nr. 12/70 - 13/70
03.03.1970 - 4. Sitzung - Nummer 220
Tagesordnung:
Gespräche Gromyko und Egon Bahr, die von der USA der SPD zugewiesenen Hauptrolle im Kampf gegen den Sozialismus in Europa
1. Konzeption 7. Sitzung Hauptvorstand Gera 13.-14.04.1970
25. Gründungstag und Thesen zur Geschichte der CDU
2. Unterstützung der Vorstände bei der Wahlvorbereitung, Arbeit mit Wahlaufruf Nationalrat
Feierabendarbeit, Plandisziplin - Beschluss Ministerrat vom 04.02.1970 zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistung zusätzlicher Arbeit, zweite Arbeitsverträge mit Vollbeschäftigen sind nicht mehr zulässig
3. Einschätzung Tagung Präsidium Hauptvorstand mit christliche Persönlichkeiten 09.02.1970 in Leipzig, dazu Bericht mit Gesamteinschätzung
4. Berichte kirchenpolitische Arbeit
a) Arbeit Christliche Friedenskonferenz (CFK) 1970
b) Arbeit Berliner Konferenz katholischer Christen aus europäischen Staaten (BK) 1970
c) Situation in den Freikirchen
5. Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende Bezirksverband Erfurt, Franz Kirchner, wird Oberbürgermeister von Weimar
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
Beschlüsse Nr. 14/70 - 17/70
17.03.1970 - 5. Sitzung - Nummer 257
Tagesordnung:
1. Politische Information
Neu: 2. Informationsberichte:
a) Kennzeichnung der Epoche durch den weltweiten Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und Hauptwiderspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus
b) Einschätzung Programme der Ortsgruppen zum Volkswirtschaftsplan 1970
3. Vorbereitung 7. Sitzung Hauptvorstand
a) "Thesen zur Geschichte der CDU" ergänzt , dazu Neugliederung und Ergänzung der Thesen für 7. Sitzung Hauptvorstand, 55 Seiten
b) Entwurf Aufruf Hauptvorstand, dazu Aufruf
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 18/70 - 20/70
Enthält auch:
Kommuniqué zur Kommunalwahl 22.03.1970
07.04.1970 - 6. Sitzung - Nummer 258
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Abschlussbericht Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu örtlichen Volksvertretungen
3. Bericht Ergebnisse der zeitweiligen Kommission "Beschlussentwurf des Staatsrates der DDR zur sozialistischen Kommunalpolitik"
4. Tagung Präsidium Hauptvorstand mit der Arbeitsgemeinschaft Kirchenfragen - Anlass 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus 29.04.1970 in Weimar, dazu Vorlage
5. Mitteilungen und Anfragen
Franz Kirchner soll Mitglied Präsidium Hauptvorstand werden
Hans Ramstetter wird von seiner Funktion als Leiter der Abteilung Internationale Arbeit wegen Überlastung abgelöst und Koch zum Leiter berufen.
Guntram Kostka wird persönlicher Referent des Parteivorsitzenden
Einladung christliche Persönlichkeiten aus dem Ausland zum 25. Gründungstag
Reisegruppe Sekretariat Hauptvorstand mit Pfarrern vom 12.18.04 in die Sowjetunion
Beschlüsse Nr. 21/70 - 22/70
Sitzung vom 05.05.1970 auf 19.05.1970 vertagt -, aber Stellungnahme zum 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 08.05.1970

19.05.1970 - 8. Sitzung - Nummer 259
Tagesordnung:
1. Politische Information
Treffen der Landsmannschaften während der Pfingsttage, World-Health-Organisations-Tagung in Genf, Reise Götting in die Koreanische Volksdemokratische Republik (Korea)
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Informationsberichte
a) Das Wesen entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus in der DDR; Entwicklung Systemdenken
b) Arbeit mit der Rede "Unser gemeinsamer Weg zur sozialistischen Menschengemeinschaft" von Hermann Materns
4. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU am 25.-26.06.1970
a) Grußschreiben an Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht
b) Thesen Festansprache, hier die Auseinandersetzung mit der CSU und deren Parteitag, die zur reaktionärsten und aggressivsten Führungsgruppe der CDU/CSU geworden ist, führen.
c) Vorschläge Auszeichnung mit Otto-Nuschke-Ehrenzeichen
d) Treffen Präsidium Hauptvorstand mit langjährigen Mitarbeitern 08.06.1970 in Weimar
e) Beschluss 28/70: St
Jahr/Datum
20.01.1970 - 19.05.1970
Personen
Fischer, Gerhard; Höhn, Kurt; Kirchner, Franz; Koch, Eberhard; Kostka, Guntram; Matern, Hermann; Sefrin, Max; Toeplitz, Heinrich; Ulbricht, Walter; Ullmann, Paul

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