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Ihre Suche nach "04.07.1967" > 6 Objekte

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4121
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Wahlrechtsreform 10.04.1967 - 12.01.1968
Protokolle, Dokumente und Materialien, Korrespondenz A bis Z
Vorsitzender Josef Hermann Dufhues, Geschäftsführer Arthur Herzig
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Wahlrechtskommission des BACDJ am
10.04.1967
Tagesordnung:
1. Konstituierung
2. und 3. Auftrag der Kommission und Aussprache
Enthält auch:
Mitgliederaufstellungen
Material zum Problem einer Wahlrechtsreform, 16. - 17.03.1967
Konrad-Adenauer-Stiftung: Bemerkungen zum Stand der Wahlrechtsdiskussion, 30.11.1967, dazu: Tabellen mit Erläuterung
Zusammenfassung der Aktivitäten:
1. Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 13.12.1966
2. Bildung der Kommission und Mitglieder
3. Sitzungen der Kommission
4. Bildung des Beirates für Wahlrechtsreform im Bundesministerium des Innern
5. Materielle Beratung
05.06.1967
Tagesordnung:
1. Vorschlag Relative Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen
2. Kubisches Wahlsystem
3. Relative Mehrheitswahl mit Listenzusatzmandat
4. Relative Mehrheitswahl mit Ergänzungsliste nach Mehrheitswahl
5. Relative Mehrheitswahl mit Ergänzungsliste nach Verhältniswahl
6a Absolute Mehrheitswahl mit Stichwahl
6b Absolute Mehrheitswahl (Romanische Wahl)
7. Verhältniswahl in Viermannwahlkreisen
Enthält auch:
Vorschlag von Heinrich Denzer, Verwaltungsschuldirektor
Stellungnahme Landesverband Hamburg zur Einführung des Mehrheitswahlrechtes, 20.03.1967
Liste Veröffentlichungen zum Wahlrecht
Antrag zur Wahlrechtsänderung, 23.03.1967
04.07.1967
Tagesordnung:
Diskussion der Vorschläge
06.12.1967
Tagesordnung:
1. Bericht über Wahlkreiseinteilung
2. Stand der Beratungen im Wissenschaftlichen Beirat
Enthält auch:
Vermerk Gerhard Elschner Betreff: Mandatsbonus für stärkste Partei, 27.10.1967, dazu: Vorschlag von Heinz Brunner
Vorschlag der Jungen Union zur Wahlrechtsreform
12.01.1968
Tagesordnung:
Diskussion der Vorschläge und Abstimmung, dazu: Empfehlungen der Kommission
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll
Entschließung des Landesvorstandes der Frauenvereinigung
Hans Schäfer: Dreier-Wahl Eine Manipulation des Wählerwillens
Vermerk Bruno Heck Betreff: Zwei Gutachten zur Wahlrechtsreform, 12.07.1968
Wissenschaftliches Institut der Konrad-Adenauer-Stiftung: Kurzes Gutachten zur Wahlrechtsreform, Juni 1968
Bericht der Wahlrechtskommission der SPD, 24.06.1968
Bericht des vom Bundesinnenminister eingesetzten Beirats für Fragen der Wahlrechtsreform, Februar 1968
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
10.04.1967 - 12.01.1968
Personen
Brunner, Heinz; Denzer, Heinrich; Dufhues, Josef Hermann; Elschner, Gerhard; Heck, Bruno; Herzig, Arthur; Kiesinger, Kurt Georg; Schäfer, Hans

3

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0129
Aktentitel
Sekretariat Hauptvorstand
Protokolle und Dokumente
74. - 79. Sitzung 11.04.1967 - 07.08.1967
Parteivorsitzender Gerald Götting
Enthält
Ab 50. Sitzung 09.05.1966 von 11 Ausfertigungen hier die 1. Ausfertigung im Ormigverfahren. Deckblatt der Protokolle hat rechts einen durchgehenden roten Streifen von 1,5 cm Breite.
Neu: Ab 72. Sitzung am 27.02.1967 Umsetzung Beschluss /67 zur Einführung neues Deckblatt für Beschluss-Vorlagen mit gelbem Rand. Jetzt wieder Verwaltungsablage.
VVS beginnend mit Nr. 25/67 für 74. Sitzung bis 50/67 für 79. Sitzung
Beschlüsse Nr. 36/67 - 72/67
Protokollbestätigungen und Beschlusskontrolle.
Für 1967 liegen keine Akten im Büro Sekretariat Hauptvorstand vor.
THEMEN: Wahlen zur Volkskammer und den Bezirkstagen, Aufstellung Kandidaten und Vorbereitung deren Konstituierung, Demokratischer Block, Thüringer Tageblatt, Götting: Richtlinie zur Vorbereitung 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, Publikation über West-CDU
Teilnehmer nach 9. Sitzung Hauptvorstand am 03.05.1966 und Beschluss 89/66 SHV vom 08.08.1966
1. Gerald Götting - Parteivorsitzender und Vorsitzender des Sekretariats - Abteilungen: Kirchenfragen, Internationale Angelegenheiten, Finanzen und VOB Union
Mitglieder Sekretariat
2. Wolfgang Heyl - Sekretär und Stellvertreter des Vorsitzenden mit den Abteilungen: Parteiorgane mit Utm, Kader, Westarbeit mit Upd
Sekretäre des Hauptvorstandes
3. Kurt Höhn - Sekretär und Leiter Büro des Hauptvorstandes mit den Abteilungen: Pressestelle und Protokoll, Archiv, Verwaltung
4. Gerhard Fischer - Sekretär mit den Abteilungen: Agitation und Redaktionen der CDU Presse, Kultur und Volksbildung, Lektorat der Buchverlage
5. Werner Wünschmann - Sekretär mit den Abteilungen: Schulung und Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
6. Harald Naumann - Sekretär mit den Abteilungen Wirtschaft und Landwirtschaft
Weitere Mitglieder des Sekretariats sind:
7. Werner Franke - Generaldirektor VOB Union
8. Hermann Kalb - Chefredakteur Zentralorgan der Partei - Neue Zeit
Weitere Teilnehmer:
Gerhard Desczyk - Cheflektor für Bellestristik im Union Verlag - nicht anwesend
Hubert Faensen - Verlagsleiter Union Verlag
Günter Wirth - Cheflektor Union Verlag - nicht anwesend
Protokollführer: Eberhard Koch und auch Johannes Straubing - Persönlicher Referent des Parteivorsitzenden
Abteilungsleiter
1) Gerhard Bastian - Abteilung Finanzen - nicht anwesend
2) Hartmut Berghäuser - Abteilung Schulung
3) Heinz Brodde - Abteilung Wirtschaft
4) Otto Hartmut Fuchs - Chefredakteur UPD - nicht anwesend
5) Anton Kaliner - Abteilung Kultur
6) Adolf Niggemeier - Abteilung West
7 Carl Ordnung - Wissenschaftlicher Mitarbeiter
8) Gerhard Quast - Abteilung Kirchenfragen
9) Hans Ramstetter - Aufgabenbereich Internationale Verbindungen
10) Josef Ulrich - Abteilung Parteiorgane
11) Günter Waldmann - Abteilung Kader
12) Eberhard Wiedemann - Abteilung Landwirtschaft
11.04.1967 - 74. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information - Informationsbericht Nr. 6/67 und //67
a) Ergebnisse Jahreshauptversammlungen, insbesondere hinsichtlich der Meinungsbildung zu aktuellen politischen Fragen
b) Ergebnisse der Konferenzen mit den Kreisschulungsreferenten
c) Ergebnisse der Gewinnung unserer Freunde zur Mitarbeit in neuen Formen der Kooperation und der Gemeinschaftsarbeit
d) Ergebnisse unserer Mitarbeit im Nationales Aufbauwerk (NAW)
e) Zur Qualität der Kaderentwicklungspläne
2. Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz
- "Götting führt aus, dass auf der Mitarbeiterkonferenz herausgearbeitet werden soll, worauf die weitere Parteiarbeit in der Periode der Vollendung des Sozialismus konzentriert werden muss. Dies ist in einer Willenserklärung ... zum Ausdruck zu bringen."
3. Themenpläne 1968 für den Union Verlag und den Verlag Koehler & Amelang
4. Vorlage Informationstätigkeit der Vorstände und Sekretariate der CDU
5. Vorlage Bildung einer zeitweiligen Kommission zur Vorbereitung 8. Parlament der FDJ 10.-13.05.1967 in Karl-Marx-Stadt, Grundsätze der Zusammenarbeit
6. Bericht Ausstellungsgespräch Leipziger Frühjahrsmesse 09.03.1967
7. Kaderfragen
- Liste der Kandidaten für die Volkskammerwahl - Wahlen zur Volkskammer und den Bezirkstagen 02.07.1967
- Berufung Wolfgang Schaack als Instrukteur der Abteilung Kirchenfragen zum 01.05.1967
- Berufung Hans-Gebhard Bethge als Redakteur der Berliner Redaktion
- Bestätigung über die Kadernomenklatur der Redakteure der Redaktion von Der Demokrat
- Abberufung Harry Tenne als Dozent an Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
- Berufung Martin Thiem als Dozent an Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
8. Mitteilungen und Anfragen
- Delegationsreise mit Theologen in die UdSSR
- Wahl Hartmut Berghäuser als Betriebsgruppenvorsitzender der DSF-Betriebsgruppe
- Nächste Sitzung Präsidium Hauptvorstand am 25.04.1967
Beschlüsse Nr. 36/67 - 38/67
24.04.1967 - 75. Sitzung
Tagesordnung:
1. Erste Auswertung 7. Parteitag der SED 17.-22.04.1967
- Maßnahmen: Sitzung Präsidium Hauptvorstand am 25.04.1967, Sonder-Information an alle Mitglieder Hauptvorstand und Bezirkssekretariate, Arbeitsbesprechung am 17.05.1967, Mitarbeiterkonferenz 12.-14.06.1967
2. Abschlussbericht Jahreshauptversammlungen 1967
3. Kaderfragen - Berufung Regina Schmalz als Instrukteur der Abteilung Wirtschaft zum 01.05.1967
4. Mitteilungen und Anfragen
- Prämienvorschlag aus Anlass 01. Mai
- Entwürfe Urkunden über die Auszeichnung mit dem Otto-Nuschke-Ehrenzeichen (ONE)
Beschluss Nr. 39/67
03.05.1967 - Keine Sitzung
Mitarbeiterkonferenz:
Diskussionsplan, 26 Seiten
Erklärung, 5 Seiten
Vorlage Betreff Direktive zur Auswertung 7. Parteitag der SED 17.-22.04.1967, 35 Seiten
Vorlage Betreff Beschluss Präsidium Hauptvorstand über die Mitarbeit der christlichen Demokraten bei der Vorbereitung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen am 02.07.1967, 9 Seiten
05.06.1967 - Keine Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information (Bestätigung Informationsbericht 9/67)
a) Vorbereitung der Wahlen
b) Stand der Auswertung Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft in Magdeburg
2. Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz
3. Themen des Monats 3. Quartal 1967, dazu Vorlage
4. Einschätzung Studienjahr 1966/67 Politisches Studium (Disposition zum mündlichen Bericht vor dem Präsidium Hauptvorstand am 06.06.1967), dazu Vorlage
5. Dienstplan und Berichtsplan für den Wahltag 02.07.1967, dazu Vorlage
6. Bericht über die Beratung zum neuen Strafrecht, dazu Vorlage
7. Kaderfragen
8. Mitteilungen und Anfragen
Enthält auch:
Entwurf Protesterklärung der Mitarbeiterkonferenz der CDU gegen die USA-Aggression in Vietnam
Entwurf Grußschreiben der Mitarbeiterkonferenz an Erster Sekretär Zentralkomitee der SED und Vorsitzender Staatsrat, Walter Ulbricht
Vorlage Thematik Politisches Studium im Studienjahr 1967/68
Vorlage Bestätigung der Vorschläge für die Wahl der Bezirkstage 1967
- Kandidaten für den Bezirkstag 01 Rostock bis 15 Berlin namentlich mit Geburtsjahr, erlernter Beruf Tätigkeit und Wohnort sowie für den Bezirkstag Gesamtzahl der Mandate, davon CDU
- Statistische Angaben zu den 282 Vorschlägen an Abgeordneten und 90 Mehrkandidaten
26.06.1967 - 76. Sitzung
Würdigung 22. Gründungstag der CDU
Tagesordnung:
1a. Bereits im Umlauf bestätigte Beschlüsse, siehe oben
1b. Einschätzung und Auswertung Mitarbeiterkonferenz 12.-14.06.1967
- Broschüre zur Auswertung
- "Götting legt dar, dass es notwendig ist, in Auswertung der Mitarbeiterkonferenz und der Beschlüsse des VII. Parteitages der SED zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in unserer Republik einen langfristigen Arbeitsplan für die weitere Verbesserung und Verstärkung der politischen Arbeit unserer Partei, insbesondere auf dem Gebiet der Schulung und der Kaderpolitik sowie zur Qualifizierung der Leitungstätigkeit unserer Vorstände zu erarbeiten."
2. Information Ergebnisse der Arbeit im Mai 1967 (Informationsbericht zum Stand der Wahlvorbereitung und über die Mitarbeit bei der Verwirklichung Perspektivplan)
3. Maßnahmeplan Ostseewoche 1967, dazu Vorlage
4. Dienstplan und Berichtsplan für den Wahltag 02.07.1967
5. Analyse Politisches Studium 1966/67
6. Bericht und Beschluss über Beratung zum neuen Strafrecht
7. Kaderfragen
- Berufung Günther Kühn als stellvertretender Chefredakteur Neuer Weg
- Hermann Gruß Instrukteur Abteilung Parteiorgane ab 15.07.1967
- Berufung Annemarie Gohla als Instrukteur der Abteilung Parteiorgane
- Siegfried Berger Abteilungsleiter und Mitglied des Rates Bezirk Suhl
8. Mitteilungen und Anfragen
- Broschüre zur Lage in Vietnam
- Vorbereitung 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, Nächste Sitzung Präsidium Hauptvorstand 04.07.1967
- Tag der offenen Tür in Burgscheidungen am 09.07.1967
- Nächste Dienstbesprechung mit den Bezirksvorsitzenden 11.-12.07.1967
- Walter Bredendiek, Otto Hartmut Fuchs und Carl Ordnung als Mitglieder Verlagsbeirat beim Union Verlag vorgeschlagen
Beschlüsse Nr. 40/67 - 50/67
10.07.1967 - 77. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
Heyl: "Auch die sich immer deutlich abzeichnende Herausbildung der Kanzlerdiktatur in Westdeutschland, die der schnelleren und noch wirksameren Verwirklichung der Interessen der Monopole dienen und zu einer weiteren Einschränkung der Restbestände der Demokratie führen soll, ist ein deutliches Zeichen für die zunehmende Gefährlichkeit der imperialistischen Bonner Politik." "... Die Herrschaft der staatsmonopolistischen Minderheit ist die Grundlage und die Wurzel der aggressiven Expansionspolitik Westdeutschlands, schließt die Demokratie aus und widerspricht den nationalen Interessen aller Deutschen."
- Demokratischer Block 07.07.1967 - Vorschläge zur Zusammensetzung der neuen Organe der Volkskammer, Konstituierung am 12.07.1967
2. Vorläufige Richtlin
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
11.04.1967 - 07.08.1967
Personen
Bastian, Gerhard; Berger, Siegfried; Berghäuser, Hartmut; Bethge, Hans-Gebhard; Börner, Rolf; Bredendiek, Walter; Brodde, Heinz; Fischer, Gerhard; Flesch, Rosemarie; Franke, Werner; Fuchs, Otto Hartmut; Götting, Gerald; Gohla, Annemarie; Heyl, Wolfgang; Höhn, Kurt; Kalb, Hermann; Kaliner, Anton; Kind, Friedrich; Knop, Günther; Koch, Eberhard; Kühn, Günther; Lange, Gerhard; Naumann, Harald; Neubert, Klaus; Neubert, Rosemarie; Niggemeier, Adolf; Ordnung, Carl; Quast, Gerhard; Ramstetter, Hans; Schaack, Wolfgang; Schmalz, Regina; Schulze, Rudolph; Sefrin, Max; Steidle, Luitpold; Straubing, Johannes; Tenne, Harry; Thiem, Martin; Trebs, Herbert; Ulbricht, Walter; Ulrich, Josef; Waldmann, Günter; Westpahl, Udo; Wiedemann, Eberhard; Wieynk, Ralph; Wünschmann, Werner

4

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0131
Datei
ACDP-07-011-0131.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle und Dokumente
1. bis 15. Sitzung 17.01.1967 - 19.12.1967
Parteivorsitzender Gerald Götting
Enthält
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 3. Ausfertigung. Keine Einstufung als VVS.
(Vgl.: 07-011-5830 und 07-011-5834 Fischer Büro der Parteileitung)
Beschlüsse: 1/67 bis 37/67
Protokolle mit Beschlüssen, Dokumenten und Materialien 15.-1. Sitzung
17.01.1967 - 1. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Lage, Auswertung 13. Sitzung Hauptvorstand Leipzig 05.-06.1967
2. Bericht erste Jahreshauptversammlungen
3. Information Situation in Berlin-Brandenburgische Kirche
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschluss Nr. 1/67
- Tagung mit kirchlichen Amtsträgern am 08.-09.02.1967 in Jena
- Reisen mit Geistlichen in die Sowjetunion
- Pfarrerbund - Schäfer als Nachfolger von Axel Heublein gewinnen
- Mitarbeiterkonferenz 12.-14.06.1967
31.01.1967 - 2. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
Nationalrat der Nationale Front: Torgauer Initiative - "Wir sind dabei"
2. Themenplan und Terminplan für die Sitzungen Präsidium Hauptvorstand im ersten Halbjahr 1967
Torgauer Initiative
3. Mitteilungen und Anfragen
- Kommuniqué an die friedliebenden christlichen Bürger in Westdeutschland
- Gerald Götting gibt Hinweise, wie die Diskussion für das neue Strafrecht - Strafgesetzbuch - geführt werden soll: Kommission unter Vorsitz von Heinrich Toeplitz, Arbeitsgemeinschaft Kirchenfragen anhören, Argumentation erarbeiten
- Mitarbeit christlicher Jugendlicher im Zentralrat der Freie Deutsche Jugend (FDJ)
Beschlüsse Nr. 2/67 - 3/67
21.02.1967 - 3. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Auswertung Tagungen Präsidium
a) mit Pfarrern und Theologen am 08.-09.05.1967 in Jena, Broschüre herausgeben
b) mit Unionsfreunden aus der sozialistischen Landwirtschaft - Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) - am 17.02.1967 in Magdeburg mit Gerhard Grüneberg
3. Diskussion über das neue Strafgesetzbuch - Charakter sozialistisches Recht darstellen, Vergleiche mit Westdeutschland anstellen
4. 20. Gründungstag Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD)
5. Informationswesen der Partei, dazu
- Beschluss über die Informationstätigkeit der Vorstände und Sekretariate der CDU und:
Anlage 1 - Informationsmittel und Informationsmaterialien der Vorstände und Sekretariate sowie Schema zur Struktur und Aufbau: Informationssystem der CDU - Bereich Sekretariat Hauptvorstand
6. Mitteilungen und Anfragen
Beschluss Nr. 4/67
21.03.1967 - 4. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
a) Abschluss der Friedensverträge mit Polen und der CSSR
b) Informationsbericht 2/67
c) Leipziger Frühjahrsmesse 1967
- Debatte über die Ablehnung der Teilnahme der Sekretäre der Wohngebietsparteiorganisationen / Ortsparteiorganisationen (WPO/OPO) der SED an den Jahreshauptversammlungen, wird zum Thema auf der 14. Sitzung Hauptvorstand, Vorschläge und Grußadresse an 7. Parteitag der SED 17.-22.04.1967
2. Vorbereitung 14. Sitzung Hauptvorstand Berlin 05.04.1967
3. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 5/67 - 6/67
25.04.1967 - 5. Sitzung
Tagesordnung:
1. Beschlüsse im Interesse aller Bürger der DDR,
Gerald Götting nimmt eine erste Auswertung 7. Parteitag der SED vor und ist beeindruckt, dass die gesamte Bevölkerung in die Verwirklichung im Programm einbezogen wird.
Weiterhin: Arbeit nach Westdeutschland, nationale Frage, Klassenfrage auch der Kirchen, mit Marxismus-Leninismus beschäftigen ohne ihn zum Bekenntnis werden zu lassen, Neuregelung der Feiertage, insgesamt dazu breite Aussprache
2. Volkswahlen 1967 - Volkskammerwahl 02.07.1967
Erste Information über die CDU-Kandidaten für die Volkskammer
3. Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz Berlin im Haus der Volkskammer 12.-14.06.1967
4. Mitteilungen und Anfragen
23.03.1967 Kranzniederlegung 1. Todestag August Bach
Beschlüsse Nr. 7/67 - 8/67
17.05.1967 - 6. Sitzung
Mit den Vorsitzenden der Bezirksverbände - Bezirksvorsitzende - und den Abteilungsleitern beim Sekretariat Hauptvorstand sowie unserer Partei angehörigen hauptamtlichen Mitarbeitern der Massenorganisationen
Tagesordnung:
Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz der CDU und Auswertung 7. Parteitag der SED 17.-22.04.1967 - Protokoll 21 Seiten
Beschluss Nr. 9/67
06.06.1967 - 7. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
- Konferenz "Pacem in terris II" in Genf vom Zentrum für das Studium demokratischer Institutionen - Bild vom anderen Amerika, Podiumsgespräch mit Vorsitzendem "Kuratorium unteilbares Deutschland" Wolfgang Schütz
2. Mitarbeit in der Wahlbewegung zur Volkskammerwahl 02.07.1967
3. Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz - Brief an Vorsitzenden Staatsrat Walter Ulbricht, Erklärung, Protesterklärung zum USA-Krieg in Vietnam
4. Thematik Politisches Studium 1967/68
5. Mitteilungen und Anfragen
- Wolfram Mascher stellt Antrag, ihm das 1961 aberkannte Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Silber wieder auszuhändigen. Ein Wiedereintritt in die CDU soll ihm ermöglicht werden.
- Vorlage: Vorschläge Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold, Silber und Bronze zum 22. Gründungstag 26.06.1945
Beschlüsse Nr. 10/67 - 12/67
04.07.1967 - 8. Sitzung
Tagesordnung:
1. Volkswahlen am 02.07.1967
- Probleme bei den Baueinheiten - von 281 Angehörigen 80 Gegenstimmen (Wehrdienstverweigerer), die Bischöfe Johannes Jaenicke und Gottfried Noth haben nicht gwählt, trotz Gespräch mit Götting und Hans Seigewasser
Konstituierung Volkskammer und CDU-Fraktion am 12.07.1967 - Wolfgang Heyl wird Beschlüsse Präsidium Hauptvorstand bekanntgeben und dabei betonen, dass die Fraktion keine die Partei betreffenden Beschlüsse fassen kann.
Beschluss 14/67: Zusammensetzung Fraktionsvorstand und Besetzung weiterer Funktionen
Wolfgang Heyl - Fraktionsvorsitzender
Gerald Götting und Heinrich Toeplitz - stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Werner Wünschmann - Mitglied Fraktionsvorstand
Hermann Kalb - Präsidium der Volkskammer
Mitarbeit in den Ausschüssen - namentlich
2. Politische Lage
3. Auswertung Mitarbeiterkonferenz
4. Mitteilungen und Anfragen
Tagesordung und Ablauf 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968
Beschlüsse Nr. 13/67 - 15/67
18.07.1967 - 9. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information, 2. Plenum Zentralkomitee der SED und Regierungserklärung in der Volkskammer, Weltkonferenz über Vietnam in Stockholm
2. Planung Parteiarbeit, dazu Vorläufige Richtlinien für die Arbeit der CDU bis zum 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968,
Themenplan und Terminplan für die Sitzungen Präsidium Hauptvorstand im 2. Halbjahr 1967
3. Kaderfragen
4. Mitteilungen und Kaderfragen
- zweite Reise mit Geistlichen in die Sowjetunion
Beschlüsse Nr. 16/67 - 19/67
01.08.1967 - 10. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Informationen, Tagung Präsidium Nationalrat in Riesa
2. Stand Parteiarbeit Bezirksverband Neubrandenburg, Bericht Bezirksvorsitzender Dietrich Lehmann
3. Kaderfragen - Nachfolger von Kurt Wiesner im Hauptvorstand wird Ralph Wieynk
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 20/67 - 21/67
05.09.1967 - 11. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Analyse gegenwärtiger Stand der politischen Arbeit der CDU in Verwirklichung der Entschließung 11. Parteitag Erfurt 30.09.-03.10.1964, dazu Analyse (GVS 281/67), 1. Ausfertigung von 19, 38 Blatt
Anlagen zur Ananlyse:
Versammlungen und Anwesenheit
Entwicklung der Ortsgruppen und Stützpunkte
Ortsgruppen, die ihren gesellschaftlichen Auftrag nicht erfüllen
Mitgliederbewegung
Neuaufnahmen
Mitarbeit in Ausschüssen Nationale Front
3. Konzeption für die 15. und 16. Sitzung Hauptvorstand Eisenach 02.10.1967 und 03.10.1967
4. Beratung über Arbeit der Zentrale Schulungsstätte (ZSS), Beschlussfassung über Neugestaltung Lehrplan
5. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 22/67 - 24/67
19.09.1967 - 12. Sitzung
Tagesordnung:
1. Referat Steinberger: "Grundsätze, Wesen und Bedeutung des entwickelten gesellschaftlichen Sozialismus in der DDR"
2. Kaderfragen
Beschluss Nr. 25/67
21.11.1967 - 13. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Vorbereitung 17. Sitzung Hauptvorstand Freiberg 11.12.12.1967 Losung: Aus christlicher Verantwortung, in demokratischer Verpflichtung - Liebe und Tat unserem sozialistischen Vaterland!
3. Kaderfragen
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 26/67 - 29/67
05.12.1967 - 14. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Vorbereitung 17. Sitzung Hauptvorstand
Direktive Jahreshauptversammlung
Brief an die Ortsgruppen
Solidaritätsadresse Vietnam
Weihnachtsgruß
Stiftung und Verleihung Ehrenwimpel der CDU
Kommission Vorbereitung Parteitag
Ergänzung Arbeitsplan
3. Wahlordnung Neuwahl der Vorstände der CDU, Delegiertenschlüssel 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968
4. Auswertung Präsidiumstagung in Halle
5. Mitteilungen und Anfragen
- 10. Todestag Otto Nuschke 27.12.1967
Arbeitsgruppe christliche Kreis beim Kreisausschuss der Nationale Front Leinefelde - Klage über unterschiedliche Handhabe der Anträge für Besuche aus Westdeutschland in den Kreisen Worbis, Heiligenstadt und Mühlhausen
Beschlüsse Nr. 30/67 - 34/67
19.12.1967 - 15. Sitzung
Tagesordnung:
1. Bericht über Konstituierung der Kommission zur Ausarbeitung der neuen sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
Notwendigkeit aus der Begründung von Walter Ulbricht übernehmen
Adolf Niggemeier: [...] von besonderem Interesse Artikel 38, der sich mit Kirche und Kulturfreiheit beschäftigt, in alter Verfassung bisher 9 Artikel, verschiedene alte Bestimmungen (Kirchensteuer, Kirchenaustritte, Religionsunterricht, Seelsorge in Strafanstalten, und andere) erwiesen sich als unnötig, wir begrüßen, wenn wieder Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit g
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
17.01.1967 - 19.12.1967
Personen
Bach, August; Fischer, Gerhard; Götting, Gerald; Grüneberg, Gerhard; Höhn, Kurt; Jaenicke, Johannes; Lehmann, Dietrich; Niggemeier, Adolf; Noth, Gottfried; Schütz, Wolfgang; Seigewasser, Hans; Wiesner, Kurt; Wieynk, Ralph; Heublein, Axel

5

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0555
Datei
ACDP-07-011-0555.pdf
Aktentitel
CDU-Fraktion in der Volkskammer
Fraktionssitzungen und Sekretärtagungen - Protokolle, Korrespondenz 12.07.1967 - 01.09.1970
Sekretär der CDU-Fraktion
Enthält
5. Wahlperiode 1967 - 1971
Berichte auch handschriftlich und Protokolle über Sitzungen der CDU-Fraktion in der Volkskammer sowie Niederschriften, Aktenvermerke über die Fraktionssekretärbesprechungen Betreff: Erarbeitung der Geschäftsordnung der Volkskammer vom 12.05.1969, Korrespondenz mit Sekretariat der Volkskammer und Sekretär Staatsrat Otto Gottsche, Vermerke
Erfassung CDU-Fraktion und
12.07.1967 - Fraktionsvorstand und Vorbereitung 1. und 2. Tagung der Volkskammer
02.09.1967 Wahl zur Volkskammer der DDR
28.07.1967 - Fraktionssekretärbesprechung
18.09.1967 - Fraktionssekretärbesprechung
Volkskammerabgeordnete - 5. Wahlperiode, 19.07.1967
Berliner Vertreter handschriftlich, Abgeordnetenliste nach Bezirken Rostock bis Karl-Marx-Stadt
Neues Deutschland vom 10.06.1967 mit Liste der Kandidaten der Nationale Front des demokratischen Deutschland für die Wahlen zur Volkskammer am 02.07.1967
Beschluss Präsidium des Hauptvorstandes, 04.071967:
Einsatz der Mitglieder Fraktion
1) Vorstand der Fraktion
2) Mitglied Präsidium der Volkskammer
3) Mitarbeit in den Ausschüssen
4) Staatsrat
5) Ministerrat
5) Interparlamentarische Gruppe
Vereinbarung über die Besetzung der Funktionen in den Ausschüssen der Volkskammer
Enthält auch:
Innendienstordnung der Deutschen Volkspolizei
Disziplinarvorschrift der Deutschen Volkspolizei
24.11.1967 - Fraktionssekretärbesprechung
01.12.1967 - CDU-Fraktion
1968
30.01.1968 - CDU-Fraktion
25.03.1968 - CDU-Fraktion - Einschätzung der Tätigkeit der Volkskammerabgeordneten
Seminar mit Volkskammerabgeordneten im Ferienheim Grünheide 05.-06.02.1968
31.05.1968 - Fraktionssekretärbesprechung
07.08.1968 - Fraktionssekretärbesprechung
05.11.1968 - Fraktionssekretärbesprechung - Entwurf eines Beschlusses über die Zusammenarbeit der Ausschüsse der Nationalen Front mit den Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der Volkskammer,
Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft Walter Ulbricht Potsdam-Babelsberg: Thesen - Funktion, Rechtsstellung und Arbeitsweise der Organe der Staatsmacht in kreisangehörigen Städten im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus, 31.07.1968
05.12.1968 - Fraktionssekretärbesprechung
12.12.1968 - CDU-Fraktion
01.09.1970 - Fraktionssekretärbesprechung
Vermerke und Gesprächsnotizen
Abgeordnetenliste 5. Wahlperiode mit Nachfolgekandidaten und Berliner Vertretern - Präsidium Hauptvorstand, 04.07.1967
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
12.07.1967 - 01.09.1970

6

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5830
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente und Anwesenheit
1. bis 8. Sitzung 17.01.1967 - 04.07.1967
Büro Hauptvorstand Kurt Höhn
Enthält
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 1. und die 4. Ausfertigung. Keine Einstufung als VVS.
(Vgl.: 07-011-0131 Gerald Götting Ausfertigung Nr. 3
Die Anwesenheitslisten liegen vor.
Protokolle mit Beschlüssen, Entwürfe, Dokumente und Materialien
17.01.1967 - 1. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Lage, Auswertung 13. Sitzung Hauptvorstand Leipzig 05.-06.1967
2. Bericht erste Jahreshauptversammlungen
3. Information Situation in Berlin-Brandenburgische Kirche
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschluss Nr. 1/67
- Tagung mit kirchlichen Amtsträgern am 08.-09.02.1967 in Jena
- Reisen mit Geistlichen in die Sowjetunion
- Pfarrerbund - Schäfer als Nachfolger von Heublein gewinnen
- Mitarbeiterkonferenz 12.-14.06.1967
31.01.1967 - 2. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
Nationalrat der Nationale Front: Torgauer Initiative - "Wir sind dabei"
2. Themenplan und Terminplan für die Sitzungen Präsidium Hauptvorstand im ersten Halbjahr 1967
Torgauer Initiative
3. Mitteilungen und Anfragen
- Kommuniqué an die friedliebenden christlichen Bürger in Westdeutschland
- Götting gibt Hinweise, wie die Diskussion für das neue Strafrecht - Strafgesetzbuch - geführt werden soll: Kommission unter Vorsitz von Heinrich Toeplitz, Arbeitsgemeinschaft Kirchenfragen anhören, Argumentation erarbeiten
- Mitarbeit christlicher Jugendlicher im Zentralrat der FDJ
Beschlüsse Nr. 2/67 - 3/67
21.02.1967 - 3. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Auswertung Tagungen Präsidium
a) mit Pfarrern und Theologen am 08.-09.05.1967 in Jena, Broschüre herausgeben
b) mit Unionsfreunden aus der sozialistischen Landwirtschaft - Entwicklung der LPG - am 17.02.1967 in Magdeburg mit Gerhard Grüneberg
3. Diskussion über das neue Strafgesetzbuch - Charakter sozialistisches Recht darstellen, Vergleiche mit Westdeutschland anstellen
4. 20. Gründungstag Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD)
5. Informationswesen der Partei, dazu
- Beschluss über die Informationstätigkeit der Vorstände und Sekretariate der CDU und:
Anlage 1 - Informationsmittel und -materialien der Vorstände und Sekretariate sowie Schema zur Struktur und Aufbau: Informationssystem der CDU - Bereich Sekretariat Hauptvorstand
6. Mitteilungen und Anfragen
Beschluss Nr. 4/67
21.03.1967 - 4. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
a) Abschluss der Friedensverträge mit Polen und der CSSR
b) Informationsbericht 2/67
c) Leipziger Frühjahrsmesse 1967
- Debatte über die Ablehnung der Teilnahme der Sekretäre der Wohngebietsparteiorganisationen / Ortsparteiorganisationen (WPO/OPO) der SED an den Jahreshauptversammlungen, wird zum Thema auf der 14. Sitzung Hauptvorstand, Vorschläge und Grußadresse an 7. Parteitag der SED 17.-22.04.1967
2. Vorbereitung 14. Sitzung Hauptvorstand Berlin 05.04.1967
3. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 5/67 - 6/67
25.04.1967 - 5. Sitzung
Tagesordnung:
1. Beschlüsse im Interesse aller Bürger der DDR,
Götting nimmt eine erste Auswertung 7. Parteitag der SED vor und ist beeindruckt, dass die gesamte Bevölkerung in die Verwirklichung des Programms einbezogen wird.
Weiterhin: Arbeit nach Westdeutschland, nationale Frage, Klassenfrage auch der Kirchen, mit Marxismus-Leninismus beschäftigen ohne ihn zum Bekenntnis werden zu lassen, Neuregelung der Feiertage, insgesamt dazu breite Aussprache
2. Volkswahlen 1967 - Volkskammerwahl 02.07.1967
Erste Information über die CDU-Kandidaten für die Volkskammer
3. Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz Berlin im Haus der Volkskammer 12.-14.06.1967
4. Mitteilungen und Anfragen
23.03.1967 Kranzniederlegung 1. Todestag August Bach
Beschlüsse Nr. 7/67 - 8/67
17.05.1967 - 6. Sitzung
mit den Vorsitzenden der Bezirksverbände - Bezirksvorsitzende - und den Abteilungsleitern beim Sekretariat Hauptvorstand sowie unserer Partei angehörigen hauptamtlichen Mitarbeitern der Massenorganisationen
Tagesordnung:
Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz der CDU und Auswertung 7. Parteitag der SED 17.-22.04.1967 - Protokoll 21 Seiten
Beschluss Nr. 9/67
06.06.1967 - 7. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
- Konferenz "Pacem in terris II" in Genf vom Zentrum für das Studium demokratischer Institutionen - Bild vom anderen Amerika, Podiumsgespräch mit Vorsitzendem "Kuratorium unteilbares Deutschland" Wolfgang Schütz
2. Mitarbeit in der Wahlbewegung zur Volkskammerwahl 02.07.1967
3. Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz - Brief an Vorsitzenden Staatsrat Walter Ulbricht, Erklärung, Protesterklärung zum USA-Krieg in Vietnam
4. Thematik Politisches Studium 1967/68
5. Mitteilungen und Anfragen
- Wolfram Mascher stellt Antrag, ihm das 1961 aberkannte Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Silber wieder auszuhändigen. Ein Wiedereintritt in die CDU soll ihm ermöglicht werden.
- Vorlage: Vorschläge Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold, Silber und Bronze zum 22. Gründungstag 26.06.1945
Beschlüsse Nr. 10/67 - 12/67
04.07.1967 - 8. Sitzung
Tagesordnung:
1. Volkswahlen am 02.07.1967
- Probleme bei den Baueinheiten - von 281 Angehörigen 80 Gegenstimmen (Wehrdienstverweigerer), die Bischöfe Johannes Jaenicke und Gottfried Noth haben nicht gwählt, trotz Gespräch mit Götting und Hans Seigewasser
Konstituierung Volkskammer und CDU-Fraktion am 12.07.1967 - Heyl wird Beschlüsse Präsidium Hauptvorstand bekanntgeben und dabei betonen, dass die Fraktion keine die Partei betreffenden Beschlüsse fassen kann.
Beschluss 14/67: Zusammensetzung Fraktionsvorstand und Besetzung weiterer Funktionen
Wolfgang Heyl - Fraktionsvorsitzender
Gerald Götting und Heinrich Toeplitz - stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Werner Wünschmann - Mitglied Fraktionsvorstand
Hermann Kalb - Präsidium der Volkskammer
Mitarbeit in den Ausschüssen - namentlich
2. Politische Lage
3. Auswertung Mitarbeiterkonferenz
4. Mitteilungen und Anfragen
Tagesordung und Ablauf 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968
Beschlüsse Nr. 13/67 - 15/67
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
17.01.1967 - 04.07.1967
Personen
Bach, August; Götting, Gerald; Grüneberg, Gerhard; Höhn, Kurt; Jaenicke, Johannes; Noth, Gottfried; Schütz, Wolfgang; Seigewasser, Hans

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