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1

Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 1819
Datei: ACDP-07-011-1819.pdf
Aktentitel: Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente und Materialien
01. bis 16. Sitzung 22.01.1963 - 03.12.1963
Generalsekretär Gerald Götting, ab 13.08.1963 Gerhard Fischer und Kurt Höhn
Enthält: Die Protokolle ab der 2. Sitzung am 07.02.1961 haben ein Formblatt als Deckblatt im Format A4 mit blauem Streifen von 1,5 cm am rechten Rand. Angegeben sind im Kopf unter Christlich - Demokratische - Union, Präsidium des Hauptvorstandes, Vertraulich! mit Sitzungsnummer, Datum, Ort, Anwesenheit, Tagesordnung. Unten links ist der Hinweis auf die Beschlussnummern und die Uhrzeit. Unten rechts 15 Ausfertigungen und (Nummer der) Ausfertigung.
15.-21.01.1963
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! 1/63 bis 16/63 oben mittig gekennzeichnet.
(Vgl.: 07-011-5839 Desczyk und 07-011-5829 Fischer)
Themen:
01. bis 12. Sitzung 22.01.1963 - 13.08.1963 - Ab dem 13.08.1963 übernimmt das Büro der Parteileitung, dass bereits die Protokollführung der Sitzungen Hauptvorstand betreut, mit Gerhard Fischer und Kurt Höhn die ständige Protokollführung - Grundlage Geschäftsordnung vom 05.07.1960, Beschlüsse: 1/63 bis 33/63
Protokolle mit Beschlüssen, Dokumente und Materialien
01. bis 16. Sitzung 22.01.1963 - 03.12.1963
22.01.1963
Tagesordnung:
1. Zum 6. Parteitag der SED 15.-21.01.1963 und Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz, dazu Glückwunschschreiben an den Ersten Sekretär Zentralkomitee der SED und Vorsitzenden Staatsrat der DDR, Walter Ulbricht
2. Mitteilungen und Anfragen
05.02.1963
Tagesordnung:
1. 6. Parteitag der SED
2. Mitarbeiterkonferenz, dazu Übersicht zu den Vorschlägen für Diskussionsthemen und Rednern
3. Kurzer Bericht Finnland-Reise
4. Mitteilungen und Anfragen
Enthält auch:
Entwurf einer Grußadresse an den 6. Parteitag der SED
21.02.1963
7 weitere Gäste vom Bezirksverband Dresden
Tagesordnung:
1. Mitarbeiterkonferenz, dazu Konzeption
2. Arbeitsplan und Terminplan Präsidium, dazu Entwurf
3. Mitteilungen und Anfragen
Enthält auch:
Einladung zu Gedenkfeier 80. Geburtstag von Otto Nuschke
Vorlage für die Mitarbeiterkonferenz "Das Programm des Sozialismus ist das Gesetz unseres Handelns"
19.03.1963 in Ganzlin Kreisverband Lübz
42 weitere Gäste
Tagesordnung:
Erhöhung der agrarpolitischen Wirksamkeit unserer Partei, dazu Beschluss
Enthält auch:
Offene Probleme in Ganzlin
Protokollauszug mit Eröffnung durch Götting, 19 Seiten
26.03.1963 - Erweiterte Tagung
18 weitere Gäste
Tagesordnung:
Die Aufgaben der CDU im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Rechtspflege in der DDR, dazu Erklärung: Angesichts der verhängnisvollen Entwicklung von Recht und Justiz in Westdeutschland und aus Verantwortung für die Zukunft unserer Nation wenden wir uns an die Christen in Westdeutschland
Enthält auch:
Bericht für das Präsidium Hauptvorstand über die Wirksamkeit unserer Partei zur Frühjahrsmesse in Leipzig vom 03.-10.03.1963
16.04.1963
17 weitere Gäste
Tagesordnung:
1. Unterstützung Plandiskussion 1964, dazu Vorlage
2. Mitteilungen und Anfragen
Enthält auch:
Thematik Politisches Studium 1963/64 - Das Programm des Sozialismus ist das Gesetz unseres Handelns
07.05.1963
Tagesordnung:
1. Auswertung 2. Plenum Zentralkomitee der SED, dazu Bericht
2. Bericht Durchführung der Jahreshauptversammlungen
3. Bericht Sitzung Präsidium Nationalrat der Nationale Front mit dem Beschluss "Die Frau in der Nationalen Front", Vorbereitung einer Tagung mit christlichen Frauen
4. Thematik Politisches Studium 1963/1964 und Neufassung Lehrplan Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
5. Mitteilungen und Anfragen
21.05.1963
Tagesordnung:
Präsidium und 121 Gäste
Die Arbeit der CDU zur Verwirklichung der Direktive "Die Frau in der Nationalen Front", dazu Direktive Nationale Front
Enthält auch:
Erklärung zur sowjetischen Note an die Bonner Regierung vom 17.05.1963
04.06.1963
Tagesordnung:
1. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand - Auszeichnungen mit dem Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold , Silber und Bronze
2. Bildung Frauenkommission
3. Tagung Präsidium mit Kulturschaffenden am 18.-19.06.1963 in Weimar
4. Mitteilungen und Anfragen
16.07.1963
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Volkswahlen 1963 - Volkskammerwahl 20.10.1963
3. Bericht Verlauf politisches Studium 1962/1963
4. Mitteilungen und Anfragen
13.08.1963 - 13. Sitzung
Tagesordnung:
1. Abschluss Moskauer Vertrag über Atomtestverbot
2. Vorbereitung Volkswahlen 1963
3. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand
4. Kirchenpolitische Situation
5. Mitteilungen und Anfragen - Protokollführung
Auf Grund eines Gesprächs mit Bach schlägt Desczyk vor, dass die Protokollführung über die Beratungen des Präsidium Hauptvorstand künftig vom Büro der Parteileitung übernommen wird, das bereits die Protokollführung der Hauptvorstand-Sitzungen betreut. Bach dankt Desczyk für die Langjährige Protokollführung im Präsidium und vorher im Politischer Ausschuss.
Beschluss 21/63: In der am 05.07.1960 vom Präsidium des HV beschlossenen Geschäftsordnung enthält die Ziffer 11 folgende Fassung: Mit der ständigen Protokollführung wird das Büro der Parteileitung beauftragt. Das Protokoll wird von dem Protokollführer und dem Generalsekretär beziehungsweise seinem Stellvertreter unterzeichnet. Es gilt als genehmigt, wenn bis zum Schluss der nächsten Sitzung kein Einspruch erhoben wird.
17.09.1963
Tagesordnung:
1. Stand Wahlvorbereitung und Mitarbeit der CDU - Bericht Vorsitzender Bezirksvorstand Gera Georg Wippler - Bezirksvorsitzender
2. Mitteilungen und Anfragen
- Abberufung Ernst Eckardt als Vorsitzender Bezirksverband Frankfurt und neuer Vorschlag Hermann Mock - Bezirksvorsitzender
08.10.1963
Tagesordnung:
1. Mitarbeit in der Wahlbewegung - Bericht Vorsitzender Bezirksverband Erfurt Franz Kirchner, Gespräche mit katholischen Geistlichen und ihre Nichtteilnahme an der Wahl 1963: Volkskammerwahlen seien "politischer" als Gemeindewahlen
2. Eröffnung Politisches Studiums 1963/1964
3. Kaderfragen, Liste der Kandidaten für die Bezirkstage
4. Mitteilungen und Anfragen
29.10.1963
Tagesordnung:
1. Volkswahlen - Volkskammerwahl 20.10.1963, dazu Erklärung
2. Mitteilungen und Anfragen
A) Konstituierung der CDU-Fraktion der Volkskammer:
Vorsitzender: Wolfgang Heyl, Stellvertretender Generalsekretär
Mitglieder Fraktionsvorstand:
Gerald Götting, Generalsekretär
Heinrich Toeplitz, Präsident Oberstes Gericht
Sekretär Fraktionsvorstand: Hans-Jürgen Rösner, Vorsitzender Bezirksverband Berlin
Technische Mitarbeiterin: Frau Selbmann
B) Ausschüsse der Volkskammer
C) Parteiausschluss Dr. Zwerg BV Frankfurt (Oder)
03.12.1963 - 16. Sitzung
Tagesordnung:
1. Blocksitzung am 27.11.1963
2. Vorbereitung 27. Sitzung Hauptvorstand
3. Auswertung 6. FDGB-Kongress
4. Arbeit in den Wohngebieten, dazu Bericht Bezirksverband Leipzig, Fritz-Karl Bartnig
5. Kaderfragen
6. Mitteilungen und Anfragen
07.01.1964
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Auswertung Jugendkonferenz am 19.12.1963
3. Fragen 11. Parteitag Erfurt 30.09.-03.10.1964
4. Mitteilungen und Anfragen
21.01.1964
Tagesordnung:
1. Unsere Jahreshauptversammlungen unterstützen die Initiativen von Walter Ulbricht
2. Vorbereitungen 11. Parteitag Erfurt 30.09.-03.10.1964
3. Arbeitsplan Präsidium im 1. Quartal 1964
4. Mitteilungen und Anfragen
04.02.1964
Tagesordnung:
1. Erfahrungen Verwirklichung Rechtspflegeerlass und Schöffenwahl 1964
2. Stand Jahreshauptversammlungen
3. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand
4. Kaderfragen
5. Mitteilungen und Anfragen
18.02.1964
Tagesordnung:
1. Auswertung 5. Plenum Zentralkomitee der SED
2. Beitrag der Parteiverbände zur Vorbereitung 8. Deutscher Bauernkongress
3. Vorschläge 8. Deutscher Bauernkongress, dazu Vorschläge
4. Unterstützung der Vorbereitungen Frauenkongress der DDR durch die CDU, dazu Beschluss
5. Vorbereitung 18. Sitzung Hauptvorstand
6. Kaderfragen
7. Mitteilungen und Anfragen
03.03.1964 - nur Vorbereitungsunterlagen
Tagesordnung:
1. Politische Entwicklung der Jahreshauptversammlungen
2. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand: Direktive Kreisdelegiertenkonferenzen
3. 2. Bitterfelder Konferenz
4. Mitteilungen und Anfragen
Enthält nicht: Protokoll
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5
Jahr/Datum: 22.01.1963 - 03.12.1963
Personen: Götting, Gerald; Heyl, Wolfgang; Kirchner, Franz; Mock, Hermann; Rösner, Hans-Jürgen; Toeplitz, Heinrich; Wipler, Georg; Bartnig, Fritz-Karl; Eckardt, Ernst

2

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 191/1
Aktentitel: Korrespondenz S bis Z
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält: Korrespondenz, Tageskopien, Vermerke, Aufsätze, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Glückwünsche, Kondolenzen, Schadens-und Unfallmeldungen.
S:
Roland Seffrin, Franz Seidl, Günther Serres, Hermann Siemer, Karl Simpfendörfer, Emil Solke, Josef Spies.
Karl Simpfendörfer an Heinrich Krone mit Durchschlag des Schreibens an Bundesjustizminister Fitz Schäffer bezüglich der Forderung nach Auslieferung von Adolf Eichmann an die Bundesrepublik Deutschland, 13.06.1960;
Fragen für die Fragestunde im Bundestag und Antrag zur Autobahn im Raum Heilbronn;
am 19.02.1960 an Heinrich Krone zum Thema: Jugend und Antisemitismus.
Josef Spies am 14.02.1960 zur Bestellung von ordentlichen Mitgliedern der CDU-Fraktion für den Ausschuß für Petitionen, hier auch Schreiben von Helene Wessel (SPD).
Sch:
Hugo Scharnberg, Heinrich Scheppmann, Heinrich Schild, Albrecht Schlee, Josef Schlick, Otto Schmidt, Kurt Schmücker, Cläre Schmitt, Georg Schneider, Hans Schütz, Hubert Schulze Pellengahr, Werner Schwarz, Elisabeth Schwarzhaupt, Hermann Schwörer
Hugo Scharnberg: an Heinrich Krone bezüglich des Gesetzentwurfs zur Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank, 11.11.1959;
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (1. ÄndG-AKG).
Heinrich Scheppmann: Referentenentwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesknappschaft, 19.02.1960;
an Heinrich Krone bezüglich eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz - KVNG), 03.02.1960.
Albrecht Schlee am 19.05.1960 zum Bundeshaushalt 1960.
Josef Schlick: Kongress für die Selbstbestimmung Europas am 30.10.1960 in Nizza.
Otto Schmidt an Werner Dollinger zur Frage der Abgrenzung des freien Berufs vom Gewerbe, 23.02.1960,
"Staatspolitische und parteipolitische Verantwortung im Hinblick auf die kommenden Wahlen".
Kurt Schmücker: an Heinrich Krone mit Rundschreiben zum Handwerkerversicherungsgesetz, 01.07.1960;
an Heinrich Krone mit Forderung die Ausschussitzungen nicht zu kürzen, 26.09.1960;
Kurt Schmücker an Franz Etzel zur Vermögenssteuer, 08.04.1960;
an Heinrich Krone zur Bereitschaft von Walter Hallstein vor der EWG-Debatte vor der Fraktion zu sprechen, 27.01.1960;
an Heinrich Krone bezüglich Hermann Görgen und den Beziehungen zu Brasilien, hier: Eignung als Botschafter, 06.10.1959.
Georg Schneider: an Heinrich Krone bezüglich Angriffen des DGB und der DAG auf Schneider und andere bezüglich des Jugendarbeitsschutzgesetzes, der Beamtenversorgung und der Kriegsopferversorgung.
Elisabeth Schwarzhaupt: an Werner Dolllinger bezüglich Kritik von Frauenorganisationen über das Notdienstgesetz, 26.07.1960.
St:
Josef Stecker, Viktoria Steinbiß, Josef Stingl, Gerhard Stoltenberg, Leo Storm, Detlef Struve.
Josef Stecker: zu seiner USA-Reise, zur NATO-Politik der Bundesregierung, das Erscheinungsbild der Bundesregierung, Bekanntheit von Willy Brandt in den USA, 19.08.1960;
zum Gesetzentwurf über die Freigrenze bei der Gewerbesteuer, 12.05.1960;
zum Straßenbaufinanzierungsgesetz, 27.01.1960;
zu Irritationen in der CDU/CSU-Haushaltsgruppe, hier: mit Hermann Conring, 19.09.1959.
Josef Stingl: an Heinrich Krone zur Krankenversicherungsneuordnung, 29.07.1960.
Gerhard Stoltenberg: an Heinrich Krone bezüglich des Jugendhilfegesetzes und der Berufsausbildungsbeihilfen, 05.07.1960, hier weitere Schreiben;
an Heinrich Krone mit Entwurf zur "Politischen Bildungsarbeit der Parteien", 01.10.1959;
Josef Rösing an Gerhard Stoltenberg mit Glückwunsch zum Freispruch im Berufungsverfahren, 10.09.1959.
Leo Storm mit Bitte um Unterstützung für einen Unimog für ein Projekt der katholischen Jugend im Sudan.
Detlev Struve an Konrad Adenauer zur Agrarpolitik und Beunruhigung in der Landwirtschaft, 28.01.1960.
T-V:
Franz Xaver Unertl, Franz Varelmann, Max Vehar, Karl-Heinz Vogt, Rudolf Vogel.
Franz Varelmann an Heinrich Krone zu Bedenken des Arbeitnehmerflügels und der Sozialausschüsse wegen des Übertritts von DP-Abgeordneten zur CDU, 25.07.1960;
an Gerhard Schröder bezüglich eines Verbots der Deutschen Reichspartei, 25.07.1960.
Max Vehar an Konrad Adenauer zur Bedeutung der Kommunalwahlen, hier: Wirken der SPD, 12.07.1960;
an Heinrich Krone zu angeblichen Angriffen auf Hans-Christoph Seebohm und die Verkehrspolitik, 24.10.1959.
Rudolf Vogel an Hans Wilhelmi bezüglich der Zusammensetzung und Befugnisse des Kuratoriums "Volkswagen-Stiftung", 24.06.1960.
W:
Bernhard Wacher, Eduard Wahl, Karl Weber, Helene Weber, Heinrich Wehking, August Weimer, Otto Weinkamm, Emmi Welter, Helmut Wendelborn, Friedrich Werber, Rudolf Werner, Karl Wieninger, Hans Wilhelmi, Friedrich Wilhelm Willeke, Bernhard Winkelheide, Franz Wittmann, Kurt Wittmer-Eigenbrodt, Josef Worms, Heinrich Wullenhaupt.
Helene Weber an Heinrich Krone bezüglich der Sitze in der beratenden Versammlung des Europarates, hier Vorschläge, 23.08.1960;
Heinrich Krone an Helene Weber bezüglich Theodor Oberländer, 11.04.1960;
an Heinrich Krone zur Ältestenratssitzung, u.a. zum Saargesetz, Änderungsgesetz über das Bundesverfassungsericht, Kreditermächtigung in Bezug auf Erhöhung der Beteiligung am Internationalen Währungsfond, 26.05.1959.
August Weimer: Novelle zum Einkommensteuergesetz, 28.11.1960.
Helmut Wendelborn: zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß, 14.08.1959;
Modernisierung des Lübecker Hafens, 02.02.1960.
Karl Wieninger: Eucharistischer Kongreß, hier auch Rundschreiben des PGF.
Bernhard Winkelheide zu Problemen belgischer Grenzarbeiter, hier: Gewerkschaftsprobleme mit dem DGB und der Algemeen Christelijk Vakverbond van Belgie, 19.09.1960.
Z:
enthält: Alois Zimmer, Friedrich Zimmermann.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 6
Jahr/Datum: 1959 - 1960
Personen: Adenauer, Konrad; Dollinger, Werner; Eichmann, Adolf; Eichmann, Adolf; Etzel, Franz; Görgen, Hermann M.; Hallstein, Walter; Krone, Heinrich; Oberländer, Theodor; Pellengahr, Hubert Schulze; Rösing, Josef; Schäffer, Fritz; Scharnberg, Hugo; Scheppmann, Heinrich; Schild, Heinrich; Schlee, Albrecht; Schlick, Josef; Schmidt, Otto; Schmitt, Cläre; Schmücker, Kurt; Schneider, Georg; Schütz, Hans; Schwarz, Werner; Schwarzhaupt, Elisabeth; Schwörer, Hermann; Seffrin, Roland; Seidl, Franz; Serres, Günther; Siemer, Hermann; Simpfendörfer, Karl; Solke, Emil; Spies, Josef; Stecker, Josef; Steinbiß, Viktoria; Stingl, Josef; Stoltenberg, Gerhard; Storm, Leo; Struve, Detlef; Unertl, Franz Xaver; Varelmann, Franz; Vehar, Max; Vogt, Karl-Heinz; Wacher, Bernhard; Wahl, Eduard; Weber, Helene; Weber, Karl; Wehking, Heinrich; Weimer, August; Weinkamm, Otto; Welter, Emmi; Wendelborn, Helmut; Werber, Friedrich; Werner, Rudolf; Wessel, Helene; Wieninger, Karl; Wilhelmi, Hans; Willeke, Wilhelm; Winkelheide, Bernhard; Wittmann, Franz; Wittmer-Eigenbrodt, Kurt; Worms, Josef; Wullenhaupt, Heinrich; Zimmer, Alois; Zimmermann, Friedrich