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Ihre Suche nach "06.10.1983" > 13 Objekte

3

Bestand
Schwarz-Schilling, Christian (01-824)
Signatur
01-824
Faszikelnummer
01-824 : 208/2
Aktentitel
Japan (1983)
Enthält
Ministerreise nach Japan (02.-06.10.1983), hier: Unterlagen zur Reisevorbereitung, Reiseprogramm, Materialien zu Post- u. Fernmeldewesen in Japan.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2
Jahr/Datum
1983

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4016
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (6)
Mitgliederversammlungen 12.01.1983-25.09.1986
Protokolle, Rechtspolitischer Kongress 1983 und Rundschreiben
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Erhard Hackler und Ulrich Born
Enthält
Rechtspolitischer Kongress am 12.01.1983:
Presseübersicht zur Pressekonferenz,
Flyer Recht sichert die Freiheit Rechtspolitischer Kongress,
Einladung Recht sichert die Freiheit Rechtspolitischer Kongress,
Prospekt Recht sichert die Freiheit Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik,
Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik Beschluss des BACDJ,
Papier zur Pressekonferenz Drei Monate in der Regierungsverantwortung - Bilanz und Perspektiven,
Redemanuskript von Christian Stark Freiheitssicherung im Medienrecht
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
06.10.1983:
Tagesordnung u.a.:
2. Rechenschaftsbericht
3. Aussprache und Entlastung des Vorstandes
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Arbeitsprogramm des BACDJ (Auflösung und Einsetzung von Fachkommissionen)
6. Beratung und Beschlussfassung über "Thesen des BACDJ zur rechtsstaatlichen Sicherung des inneren Friedens"
7. Rechtspolitik in der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
8. Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
Enthält auch:
Anlagen zum Protokoll
(Pressemitteilung vom 07.10.1983,
Neueinsetzung und Auftragsvergabe der Fachkommissionen,
Thesen zu Den Frieden in Freiheit bewahren,
Presseübersicht zur Pressekonferenz von Staatsminister Friedrich Vogel vom 07.10.1983),
Rechenschaftsbericht für die Wahlperiode vom 23.10.1981-06.10.1983,
Papier von Gerald Kretschmer zur Einrichtung einer Projektgruppe Beraterkreis Oberste Bundesbehörden,
Entwurf der Fachkommission Verbraucherschutz zum Schutz des Verbrauchers gegen unlautere Werbung,
Entwurf und Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Stand: 22.09.1983),
BACDJ-Info-Dienst Sonderausgabe: Frieden und Freiheit
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
27.09.1984 auf dem 55. Deutschen Juristentag in Hamburg:
Enthält auch:
Programm des 55. Deutschen Juristentages,
Geschäftsbericht des Deutschen Juristentages für die Zeit vom 15.07.1982-14.07.1984 und Rechnungsbericht,
Vorschlagsliste zur Wahl der Vertrauensleute des 55. Deutschen Juristentages,
Beschlüsse des 55. Deutschen Juristentages,
Diskussionsplan, Beschlussvorlagen, Änderungsanträge, Positionspapier und Thesen der Referenten der Abteilungen zum Thema Ordnungsrahmen für das Recht der Subventionen,
Artikel Richtlinien als Ordnungsrahmen der Subventionsverwaltung in NJW 1984, Heft 35
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
11.09.1986 auf dem 56. Deutschen Juristentag in Berlin:
Tagesordnung u.a.:
2. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden
3. Entlastung des Vorstandes
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Beschlussfassung über "Leitsätze des BACDJ zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin"
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Programm des 56. Deutschen Juristentages,
Leitsätze und Materialien zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
25.09.1986:
Tagesordnung u.a.:
2. Benennung von Themen für den 57. Deutschen Juristentag in Mainz,
3. Bericht des Vorsitzenden über Pressekonferenz des BACDJ anlässlich des 56. Deutschen Juristentages am 10.09.1986, dazu: Pressemitteilung
4. Bericht über Pressekonferenz des Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion am 21.08.1986
Enthält auch:
Recht sichert die Freiheit - Rechts- und justizpolitisches Programm der CDU, dazu: Änderungswünsche des Landesarbeitskreises christlich-demokratischer Juristen Schleswig-Holstein, weitere Änderungsvorschläge von Carl-Otto Lenz, Minister Heinz Eyrich, der CDU-Bundesgeschäftsstelle,
Pressemitteilung zum Thema Aufweichung des Gewaltbegriffs gefährdet inneren Frieden,
Rundschreiben für Mitglieder des BACDJ und der LACDJ,
Beschlüsse des 56. Deutschen Juristentages
Schriftwechsel:
Frage der noch sinnvollen Mitarbeit im BACDJ angesichts geplanter Kürzungen oder Versagung von Sozialleistungen (Otto Zink),
persönliches Gespräch über rechtspolitische Probleme (Peter Scheib an Dietrich Wiegand Richter am Bundessozialgericht)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
12.01.1983 - 25.09.1986
Personen
Born, Ulrich; Eyrich, Heinz; Hackler, Erhard; Kretschmer, Gerald; Lenz, Carl Otto; Scheib, Peter; Stark, Christian; Vogel, Friedrich; Wiegand, Dietrich; Zink, Otto

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4057
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 22.04.1983-06.10.1983
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Erhard Hackler
Enthält
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
22.04.1983 in Bremen
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Bericht zum Thema "Rechtspolitik in der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages" von Hans-Hugo Klein, MdB
3. Rechtspolitik in den Ländern
4. Vorbereitung der Mitgliederversammlung am 06.10.1983
5. Arbeitsrecht und Sozialrecht
6. Fachkommissionen
7. Vierter Rechtspolitischer Kongress
8. Vorbereitung 55. Deutscher Juristentag Hamburg September 1984, dazu: vorläufiges Programm
9. Gespräch mit Bund Deutscher Justizbeamten am 22.06.1983, dazu: Teilnehmerliste, Diskussionsbeitrag von Herbert Jakob, Ausarbeitung Berufsbild des Justizwachtmeisterdienstes, Artikel in Der Justiz-Beamte vom September 1983
Enthält auch:
Vermerk für Herrn Hammer Betreff: BACDJ-Tätigkeitsbericht vom 12.07.1982,
Programm zur Rechtspolitischen Tagung der nordrheinischen LACDJ Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein vom 22.-23.04.1983,
Postaustausch für Rüdiger Annecke Betreff Rechtsmittelbeschränkungen im Straf- und Strafprozessrecht vom 02.03.1982,
Korrespondenz zur Beamtenbesoldung (Justizwachtmeister)
Korrespondenz zur Zusammenkunft Justizminister der unionsregierten Länder mit Vertretern des Bundes Deutscher Justizbeamten am 15.07.1982,
Kurzprotokoll über Gespräch BACDJ mit dem Bund Deutscher Justizbeamten e.V. - Gewerkschaft der Justizbediensteten am 10.03.1982
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
22.06.1983
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Rechtspolitik in der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
3. Rechtspolitik in den Ländern, dazu: Thesen LACDJ Rheinland-Pfalz zur Stärkung der Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Länder
4. Berichte aus Fachkommissionen
5. Bildung weiterer Arbeitsgruppen und Fachkommissionen
6. Vorbereitungen 55. Deutscher Juristentag
7. Stand Vorbereitungen Gründung Europäischer Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (EACDJ) in Cadenabbia
Enthält auch:
Thesen zum Thema Außergerichtliche Streitschlichtung vom 30.04.1983,
Leitsätze zum Jugendstrafrecht und Jugendstrafvollzug vom März 1982
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
06.10.1983
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Vorbereitung Mitgliederversammlung und Fachkommissionen (Ehe- und Familienrecht, Juristenausbildung), dazu: Neueinsetzung und Auftragsvergabe, Ausarbeitung von Gerhard Walter "Ehe- und Familienrecht - Perspektiven und Ziele der Union"
3. Föderalismus unter den Bedingungen einer unionsgeführten Bundesregierung
4. Stand Vorbereitungen 55. Deutscher Juristentag
Enthält auch:
Entschließungsantrag zum Schlussbericht der Enquête-Kommission Verfassungsreform (Entwurf vom 27.10.1977)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
22.04.1983 - 06.10.1983
Personen
Annecke, Rüdiger; Hackler, Erhard; Jakob, Herbert; Klein, Hans Hugo; Walter, Gerhard

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4061
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 23.01.1986-25.09.1986
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Klaus Büttner
Enthält
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
23.01.1986
Tagesordnung u.a.:
1. Thesen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität
2. Fachkommission Biotechnologie und Recht
3. Neuwahl Vorstand BACDJ
Enthält auch:
Grundsätze der CDU zur Reform des Rechts der elterlichen Sorge, dazu: Vermerk der Fachkommission Ehe- und Familienrecht,
Rechenschaftsbericht vom 06.10.1983-25.01.1986
Werbebroschüren der Zeitschrift für Gesetzgebung
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
28.02.1986
Tagesordnung u.a.:
1. Auswertung Vierter Rechtspolitischer Kongress der CDU Karlsruhe 24.-25.01.1986
2. Fachkommission Biotechnologie und Recht
3. Fachkommission Fortschreibung des Rechts- und Justizpolitischen Programms der CDU
4. Beschlussfassung über Stellungnahmen der Fachkommission Kartellrecht
Enthält auch:
Programm Rechtspolitische Tagung der LACDJ Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein vom 28.02.-01.03.1986,
Vermerk Betreff: Novellierung des GWB vom 16.01.1986,
Sicherung des Wettbewerbs - Vorschläge zum Abbau wettbewerbshemmender Vorschriften im GWB
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
15.05.1986
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Fortschreibung Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU
Enthält auch:
Leitsätze zur Rechtspolitik auf dem Gebiet Menschenwürdiges Leben - Jugend, Arbeit, Alter,
Leitsätze zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin vom 19.02.1986
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
05.06.1986
Tagesordnung:
Fortsetzung Beratungen über Fortschreibung Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU, dazu: Programmentwurf und Ergänzungsvorschläge von Fred J. Heidemann
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
10.07.1986
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Vorbereitung 56. Deutscher Juristentag Berlin 09.-10.09.1986
3. Fachkommission Kartellrecht
Enthält auch:
Stellungnahme zur Harmonisierung von Rundfunk- und Medienrecht,
Leitsätze zur Frage der Sterbehilfe,
Stellungnahme von Richter Reinhard Granderath am Bundesgerichtshof zum Entwurf des Embryonenschutzgesetzes vom 07.07.1986
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
25.09.1986
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beratung und Verabschiedung Rechts- und Justizpolitisches Prorgamm der CDU, dazu: Synoptischer Überblick über Programmentwurf und Änderungs- bzw. Ergänzungsanregungen vom 24.06.1986
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
23.01.1986 - 25.09.1986
Personen
Büttner, Klaus; Granderath, Reinhard; Heidemann, Fred

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4143
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (2)
Fachkommission Ehe- und Familienrecht 06.10.1983 - 20.07.1984
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Wilfried Schlüter, Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Ehe- und Familienrecht des BACDJ am
09.11.1983 in Mainz
Tagesordnung:
1. Entwurf zum Scheidungs- und Unterhaltsrecht, dazu: Ausarbeitung zur Einschränkung des Unterhalts und Endgültige Regelung zum Versorgungsausgleich
2. Entwurf zur Bereinigung verschiedener Mängel des Verfahrensrechts des 1. Eherechtsreformgesetzes dazu: Gesetzentwurf
Enthält auch:
Papier von Prof. Dr. Gerhard Walter "Ehe- und Familienrecht - Perspektiven und Ziele der Union"
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss am 06.10.1983
Liste der Mitglieder der Fachkommission
24.01.1984
Tagesordnung:
1. Reform Versorgungsausgleich
2. Verfahrensrechtliche Neuregelungen
Enthält nicht: Protokoll
22.02.1984
Tagesordnung:
Beratungen über Scheidungsfolgenrecht
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Grundsätze zur Reform des Versorgungsausgleichs 22.02.1984
Stellungnahmen zu Vorentwürfen
DUD-Artikel von Friedrich Vogel zur Neuordnung der Scheidungsfolgenrechts 17.01.1984
28.03.1984
Tagesordnung:
1. Versorgungsausgleich
2. Scheidungsfolgenrecht im Übrigen, insbesondere Unterhaltsregelung, dazu: Änderungsvorschläge, 28.03.1984 und Synopse zur Novellierung, 05.12.1983
3. Verfahrensrecht
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
16.05.1984
Tagesordnung:
1. Verfahrensrecht
2. Gespräch mit der Vorsitzenden des Deutschen Juristinnenbundes
Enthält auch:
Wesentliche Regelungen des Referentenentwurfs zum Unterhaltsrecht, 20.07.1984
Stand der Koalitionsverhandlungen zur Änderung des Ehescheidungsfolgenrechts
Argumentationskatalog zur Korrektur des Scheidungsfolgenrechts (Unterhaltsrecht)
Korrektur der Scheidungsreform
Erklärung von Vorstand und Koordinierungsausschuss zur Neuordnung des Scheidungsfolgenrechts
Jahr/Datum
06.10.1983 - 20.07.1984
Personen
Born, Ulrich; Schlüter, Wilfried; Vogel, Friedrich; Walter, Gerhard

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