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1

Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 0129
Aktentitel: Sekretariat Hauptvorstand
Protokolle und Dokumente
74. - 79. Sitzung 11.04.1967 - 07.08.1967
Parteivorsitzender Gerald Götting
Enthält: Ab 50. Sitzung 09.05.1966 von 11 Ausfertigungen hier die 1. Ausfertigung im Ormigverfahren. Deckblatt der Protokolle hat rechts einen durchgehenden roten Streifen von 1,5 cm Breite.
Neu: Ab 72. Sitzung am 27.02.1967 Umsetzung Beschluss /67 zur Einführung neues Deckblatt für Beschluss-Vorlagen mit gelbem Rand. Jetzt wieder Verwaltungsablage.
VVS beginnend mit Nr. 25/67 für 74. Sitzung bis 50/67 für 79. Sitzung
Beschlüsse Nr. 36/67 - 72/67
Protokollbestätigungen und Beschlusskontrolle.
Für 1967 liegen keine Akten im Büro Sekretariat Hauptvorstand vor.
THEMEN: Wahlen zur Volkskammer und den Bezirkstagen, Aufstellung Kandidaten und Vorbereitung deren Konstituierung, Demokratischer Block, Thüringer Tageblatt, Götting: Richtlinie zur Vorbereitung 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, Publikation über West-CDU
Teilnehmer nach 9. Sitzung Hauptvorstand am 03.05.1966 und Beschluss 89/66 SHV vom 08.08.1966
1. Gerald Götting - Parteivorsitzender und Vorsitzender des Sekretariats - Abteilungen: Kirchenfragen, Internationale Angelegenheiten, Finanzen und VOB Union
Mitglieder Sekretariat
2. Wolfgang Heyl - Sekretär und Stellvertreter des Vorsitzenden mit den Abteilungen: Parteiorgane mit Utm, Kader, Westarbeit mit Upd
Sekretäre des Hauptvorstandes
3. Kurt Höhn - Sekretär und Leiter Büro des Hauptvorstandes mit den Abteilungen: Pressestelle und Protokoll, Archiv, Verwaltung
4. Gerhard Fischer - Sekretär mit den Abteilungen: Agitation und Redaktionen der CDU Presse, Kultur und Volksbildung, Lektorat der Buchverlage
5. Werner Wünschmann - Sekretär mit den Abteilungen: Schulung und Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
6. Harald Naumann - Sekretär mit den Abteilungen Wirtschaft und Landwirtschaft
Weitere Mitglieder des Sekretariats sind:
7. Werner Franke - Generaldirektor VOB Union
8. Hermann Kalb - Chefredakteur Zentralorgan der Partei - Neue Zeit
Weitere Teilnehmer:
Gerhard Desczyk - Cheflektor für Bellestristik im Union Verlag - nicht anwesend
Hubert Faensen - Verlagsleiter Union Verlag
Günter Wirth - Cheflektor Union Verlag - nicht anwesend
Protokollführer: Eberhard Koch und auch Johannes Straubing - Persönlicher Referent des Parteivorsitzenden
Abteilungsleiter
1) Gerhard Bastian - Abteilung Finanzen - nicht anwesend
2) Hartmut Berghäuser - Abteilung Schulung
3) Heinz Brodde - Abteilung Wirtschaft
4) Otto Hartmut Fuchs - Chefredakteur UPD - nicht anwesend
5) Anton Kaliner - Abteilung Kultur
6) Adolf Niggemeier - Abteilung West
7 Carl Ordnung - Wissenschaftlicher Mitarbeiter
8) Gerhard Quast - Abteilung Kirchenfragen
9) Hans Ramstetter - Aufgabenbereich Internationale Verbindungen
10) Josef Ulrich - Abteilung Parteiorgane
11) Günter Waldmann - Abteilung Kader
12) Eberhard Wiedemann - Abteilung Landwirtschaft
11.04.1967 - 74. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information - Informationsbericht Nr. 6/67 und //67
a) Ergebnisse Jahreshauptversammlungen, insbesondere hinsichtlich der Meinungsbildung zu aktuellen politischen Fragen
b) Ergebnisse der Konferenzen mit den Kreisschulungsreferenten
c) Ergebnisse der Gewinnung unserer Freunde zur Mitarbeit in neuen Formen der Kooperation und der Gemeinschaftsarbeit
d) Ergebnisse unserer Mitarbeit im Nationales Aufbauwerk (NAW)
e) Zur Qualität der Kaderentwicklungspläne
2. Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz
- "Götting führt aus, dass auf der Mitarbeiterkonferenz herausgearbeitet werden soll, worauf die weitere Parteiarbeit in der Periode der Vollendung des Sozialismus konzentriert werden muss. Dies ist in einer Willenserklärung ... zum Ausdruck zu bringen."
3. Themenpläne 1968 für den Union Verlag und den Verlag Koehler & Amelang
4. Vorlage Informationstätigkeit der Vorstände und Sekretariate der CDU
5. Vorlage Bildung einer zeitweiligen Kommission zur Vorbereitung 8. Parlament der FDJ 10.-13.05.1967 in Karl-Marx-Stadt, Grundsätze der Zusammenarbeit
6. Bericht Ausstellungsgespräch Leipziger Frühjahrsmesse 09.03.1967
7. Kaderfragen
- Liste der Kandidaten für die Volkskammerwahl - Wahlen zur Volkskammer und den Bezirkstagen 02.07.1967
- Berufung Wolfgang Schaack als Instrukteur der Abteilung Kirchenfragen zum 01.05.1967
- Berufung Hans-Gebhard Bethge als Redakteur der Berliner Redaktion
- Bestätigung über die Kadernomenklatur der Redakteure der Redaktion von Der Demokrat
- Abberufung Harry Tenne als Dozent an Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
- Berufung Martin Thiem als Dozent an Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
8. Mitteilungen und Anfragen
- Delegationsreise mit Theologen in die UdSSR
- Wahl Hartmut Berghäuser als Betriebsgruppenvorsitzender der DSF-Betriebsgruppe
- Nächste Sitzung Präsidium Hauptvorstand am 25.04.1967
Beschlüsse Nr. 36/67 - 38/67
24.04.1967 - 75. Sitzung
Tagesordnung:
1. Erste Auswertung 7. Parteitag der SED 17.-22.04.1967
- Maßnahmen: Sitzung Präsidium Hauptvorstand am 25.04.1967, Sonder-Information an alle Mitglieder Hauptvorstand und Bezirkssekretariate, Arbeitsbesprechung am 17.05.1967, Mitarbeiterkonferenz 12.-14.06.1967
2. Abschlussbericht Jahreshauptversammlungen 1967
3. Kaderfragen - Berufung Regina Schmalz als Instrukteur der Abteilung Wirtschaft zum 01.05.1967
4. Mitteilungen und Anfragen
- Prämienvorschlag aus Anlass 01. Mai
- Entwürfe Urkunden über die Auszeichnung mit dem Otto-Nuschke-Ehrenzeichen (ONE)
Beschluss Nr. 39/67
03.05.1967 - Keine Sitzung
Mitarbeiterkonferenz:
Diskussionsplan, 26 Seiten
Erklärung, 5 Seiten
Vorlage Betreff Direktive zur Auswertung 7. Parteitag der SED 17.-22.04.1967, 35 Seiten
Vorlage Betreff Beschluss Präsidium Hauptvorstand über die Mitarbeit der christlichen Demokraten bei der Vorbereitung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen am 02.07.1967, 9 Seiten
05.06.1967 - Keine Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information (Bestätigung Informationsbericht 9/67)
a) Vorbereitung der Wahlen
b) Stand der Auswertung Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft in Magdeburg
2. Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz
3. Themen des Monats 3. Quartal 1967, dazu Vorlage
4. Einschätzung Studienjahr 1966/67 Politisches Studium (Disposition zum mündlichen Bericht vor dem Präsidium Hauptvorstand am 06.06.1967), dazu Vorlage
5. Dienstplan und Berichtsplan für den Wahltag 02.07.1967, dazu Vorlage
6. Bericht über die Beratung zum neuen Strafrecht, dazu Vorlage
7. Kaderfragen
8. Mitteilungen und Anfragen
Enthält auch:
Entwurf Protesterklärung der Mitarbeiterkonferenz der CDU gegen die USA-Aggression in Vietnam
Entwurf Grußschreiben der Mitarbeiterkonferenz an Erster Sekretär Zentralkomitee der SED und Vorsitzender Staatsrat, Walter Ulbricht
Vorlage Thematik Politisches Studium im Studienjahr 1967/68
Vorlage Bestätigung der Vorschläge für die Wahl der Bezirkstage 1967
- Kandidaten für den Bezirkstag 01 Rostock bis 15 Berlin namentlich mit Geburtsjahr, erlernter Beruf Tätigkeit und Wohnort sowie für den Bezirkstag Gesamtzahl der Mandate, davon CDU
- Statistische Angaben zu den 282 Vorschlägen an Abgeordneten und 90 Mehrkandidaten
26.06.1967 - 76. Sitzung
Würdigung 22. Gründungstag der CDU
Tagesordnung:
1a. Bereits im Umlauf bestätigte Beschlüsse, siehe oben
1b. Einschätzung und Auswertung Mitarbeiterkonferenz 12.-14.06.1967
- Broschüre zur Auswertung
- "Götting legt dar, dass es notwendig ist, in Auswertung der Mitarbeiterkonferenz und der Beschlüsse des VII. Parteitages der SED zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in unserer Republik einen langfristigen Arbeitsplan für die weitere Verbesserung und Verstärkung der politischen Arbeit unserer Partei, insbesondere auf dem Gebiet der Schulung und der Kaderpolitik sowie zur Qualifizierung der Leitungstätigkeit unserer Vorstände zu erarbeiten."
2. Information Ergebnisse der Arbeit im Mai 1967 (Informationsbericht zum Stand der Wahlvorbereitung und über die Mitarbeit bei der Verwirklichung Perspektivplan)
3. Maßnahmeplan Ostseewoche 1967, dazu Vorlage
4. Dienstplan und Berichtsplan für den Wahltag 02.07.1967
5. Analyse Politisches Studium 1966/67
6. Bericht und Beschluss über Beratung zum neuen Strafrecht
7. Kaderfragen
- Berufung Günther Kühn als stellvertretender Chefredakteur Neuer Weg
- Hermann Gruß Instrukteur Abteilung Parteiorgane ab 15.07.1967
- Berufung Annemarie Gohla als Instrukteur der Abteilung Parteiorgane
- Siegfried Berger Abteilungsleiter und Mitglied des Rates Bezirk Suhl
8. Mitteilungen und Anfragen
- Broschüre zur Lage in Vietnam
- Vorbereitung 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, Nächste Sitzung Präsidium Hauptvorstand 04.07.1967
- Tag der offenen Tür in Burgscheidungen am 09.07.1967
- Nächste Dienstbesprechung mit den Bezirksvorsitzenden 11.-12.07.1967
- Walter Bredendiek, Otto Hartmut Fuchs und Carl Ordnung als Mitglieder Verlagsbeirat beim Union Verlag vorgeschlagen
Beschlüsse Nr. 40/67 - 50/67
10.07.1967 - 77. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
Heyl: "Auch die sich immer deutlich abzeichnende Herausbildung der Kanzlerdiktatur in Westdeutschland, die der schnelleren und noch wirksameren Verwirklichung der Interessen der Monopole dienen und zu einer weiteren Einschränkung der Restbestände der Demokratie führen soll, ist ein deutliches Zeichen für die zunehmende Gefährlichkeit der imperialistischen Bonner Politik." "... Die Herrschaft der staatsmonopolistischen Minderheit ist die Grundlage und die Wurzel der aggressiven Expansionspolitik Westdeutschlands, schließt die Demokratie aus und widerspricht den nationalen Interessen aller Deutschen."
- Demokratischer Block 07.07.1967 - Vorschläge zur Zusammensetzung der neuen Organe der Volkskammer, Konstituierung am 12.07.1967
2. Vorläufige Richtlin
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5
Jahr/Datum: 11.04.1967 - 07.08.1967
Personen: Bastian, Gerhard; Berger, Siegfried; Berghäuser, Hartmut; Bethge, Hans-Gebhard; Börner, Rolf; Bredendiek, Walter; Brodde, Heinz; Fischer, Gerhard; Flesch, Rosemarie; Franke, Werner; Fuchs, Otto Hartmut; Götting, Gerald; Gohla, Annemarie; Heyl, Wolfgang; Höhn, Kurt; Kalb, Hermann; Kaliner, Anton; Kind, Friedrich; Knop, Günther; Koch, Eberhard; Kühn, Günther; Lange, Gerhard; Naumann, Harald; Neubert, Klaus; Neubert, Rosemarie; Niggemeier, Adolf; Ordnung, Carl; Quast, Gerhard; Ramstetter, Hans; Schaack, Wolfgang; Schmalz, Regina; Schulze, Rudolph; Sefrin, Max; Steidle, Luitpold; Straubing, Johannes; Tenne, Harry; Thiem, Martin; Trebs, Herbert; Ulbricht, Walter; Ulrich, Josef; Waldmann, Günter; Westpahl, Udo; Wiedemann, Eberhard; Wieynk, Ralph; Wünschmann, Werner

2

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 1014/1
Datei: acdp-08-001-1014-1.pdf
Aktentitel: Protokolle 1967, Nr. 40-48.
Enthält: Einzelkopien der Eröffnungsansprachen;
kein Zweitexemplar
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5,5
Jahr/Datum: 09.05.1967 - 07.07.1967

3

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 1014/1-a
Datei: acdp-08-001-1014-1-a.pdf
Aktentitel: Protokolle 1967.
Auszüge.
Enthält: Lageberichte von Rainer Barzel und Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger zu Beginn der Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion. siehe vollständige Protokolle in: 08-001-1014/1.
enthält:
09.05.1967 (Nr. 40)
12.05.1967 (Nr. 41)
06.06.1967 (Nr. 42)
13.06.1967 (Nr. 43)
20.06.1967 (Nr. 44) Berlin, Urania
27.06.1967 (Nr. 45)
30.06.1967 (Nr. 47)
07.07.1967 (Nr. 48).
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 0,5
Jahr/Datum: 09.05.1967 - 07.07.1967

4

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 202/2
Aktentitel: Korrespondenz St bis Z (1967-1968).
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält: enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Fragen für Fragestunden im Bundestag.
St:
Gustav Stein, Hermann Stahlberg, Josef Stecker, Josef Stingl, Gerhard Stoltenberg, Willy Steinmetz, Anton Stark, Heinrich Stooß, Franz Josef Strauß, Robert Stauch, Detlev Struve, Richard Stücklen.
enthält u.a.: Gustav Stein mit Schreiben an Rainer Barzel u.a. zu den Richtlinien für die Exportkreditversicherung, zum Bundesimmissionsschutzgesetz.
Hermann Stahlberg zur Besetzung des Bundessozialgerichts, hier: Parteibuchentscheidung zugunsten der SPD.
Josef Stecker am 19.11.1968 zum Beförderungssteuergesetz im Rahmen des "Leberplans";
am 06.08.1968 zur Polemik gegen eine Griechenlandreise von Bundestagsabgeordneten.
Gustav Stein mit Bericht über eine Reise mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in den Iran, 07.06.1968;
am 17.04.1968 an Rainer Barzel bezüglich einer eigenständigen CDU-Politik;
Gustav Stein mit Rundschreiben an die neugegründete "Arbeitsgruppe Rumänien" der CDU/CSU-Fraktion, hier: Einladungen, mit Vortrag: "Künstler und Gesellschaft" am 04.12.1967 im Rahmen der Hochschulwoche Braunschweig;
mit Bericht einer Reise nach Südafrika 1967, hier Wirtschaft, Politik und Apartheit.
Josef Stingl an den Präsidenten der Europa-Union, Friedrich Carl Freiherr von Oppenheim, bezüglich deren Entwicklung, 11.01.1967;
an Kurt Georg Kiesinger zur Lage des Sudetendeutschen Rates und der Vertriebenen, 16.01.1967.
Franz Josef Strauß an Rainer Barzel mit Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Änderung der Unternehmensform und Entwurf eines Gesetzes über die Rechnungslegung von Großunternehmen und Konzernen, 15.05.1968.
Richard Stücklen an Rainer Barzel bezüglich des Postens des Präsidenten des deutschen Goethe-Instituts.
T:
Hans Toussaint.
enthält u.a.: an Will Rasner zum Filmförderungsgesetz, 20.11.1967.
U-V:
Franz Varelmann, Felix Freiherr von Vittinghoff-Schell, Hans Verbeek, Friedrich Vogel, Bernhard Vogel, Karl-Heinz Vogt.
enthält u.a.: Bernhard Vogel an Will Rasner mit der Bitte die bei der Beerdigung Konrad Adenauers verteilten Sterbebilder für seinen Wahlkreis zu erhalten, 28.04.1967;
Karl-Heinz Vogt mit Rundschreiben vom 25.11.1966 zu Fragen der Präsenz der Abgeordneten im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen.

W:
Olaf von Wrangel, Manfred Wörner, Franz-Josef Wuermeling, Hans Wilhelmi, Heinrich Windelen, August Weimer, Helga Wex, Eduard Wahl, Bernhard Winkelheide, Erich Weiland, Leo Wagner, Helmut Wendelborn, Helga Wex, Karl Wieninger, Erika Wolf.
enthält u.a.: Olaf von Wrangel zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion, der Rundfunkarbeit und der Einbindung jüngerer Abgeordneter, 30.09.1968.
Manfred Wörner und Antragsteller mit Änderungsantrag zum Einzelplan 06, des Geschäftsbereichs des Bundesminiters des Inneren, Haushalt 1969;
Olaf von Wrangel: Arbeitsunterlage "Grundsätze unserer Deutschlandpolitik", 27.11.1968.
Hans Wilhelmi an Bert Even bezüglich der Arbeitsplanung für die zweite Hälfte der Wahlperiode, hier u.a. zu: Notstandsberatung, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Tierschutzgesetz, Finanzreform, Mietbestimmungen, Gesetz über Abhörgeräte, Parteiengesetz.
Leo Wagner mit Benennung von Max Schulze-Vorberg als CSU-Mitglied des Untersuchungsausschusses "Schützenpanzer", 11.04.1967.
Fernschreiben des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen über das Nachrücken von Helga Wex als Bundestagsabgeordnete für den verstorbenen Konrad Adenauer, 28.04.1967.
Heinrich Windelen an Rainer Barzel bezüglich Umgruppierungen im Fraktionsvorstand, hier: Manfred Luda, 05.05.1967;
an die Fraktion mit Bitte um Weiterleitung und Überprüfung der Mitgliederliste: Einladung an die Mitglieder der Westfälischen Landesgruppe zur Landesgruppensitzung am 08.08.1967.
Bernhard Winkelheide an Rainer Barzel mit Vermerk über das Koalitionsgespräch betreffend dem Initiativgesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes am 23.10.1967;
Bernhard Winkelheide an Rainer Barzel mit Ausarbeitung der Arbeitnehmergruppe zum Betriebsverfassungsgesetz, hier: Synopse.
Olaf von Wrangel mit Anfragen an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 25.10.1967 u.a. zu Orkanschäden und Mittel für Windbruchschäden.
Franz-Josef Wuermeling zum Familienlastenausgleich, hier: Koalitionsfragen und Kürzung des Kindergelds, 31.10.1967;
am 30.05.1968 an Rainer Barzel zum Familienausgleich, hier Kritik an Barzel sowie Aufsatz "Stiefkind Familienpolitik", sowie weitere Materialien und Rundschreiben zur Thematik.
X-Z:
Friedrich Zimmermann.
enthält u.a.: Friedrich Zimmermann an Rainer Barzel bezüglich der Abgrenzung der Aufgaben des Verteidigungsausschusses vom Haushaltsausschuß, hier Beschaffung von Hubschraubern, 07.07.1967.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 6,0
Jahr/Datum: 1966 - 1968
Personen: Barzel, Rainer; Barzel, Rainer; Kiesinger, Kurt Georg; Rasner, Will; Schulze-Vorberg, Max; Stahlberg, Hermann; Stark, Anton; Stauch, Robert; Stecker, Josef; Stein, Gustav; Steinmetz, Willy; Stingl, Josef; Stoltenberg, Gerhard; Stooß, Heinrich; Strauß, Franz Josef; Struve, Detlev; Stücklen, Richard; Toussaint, Hans; Varelmann, Franz; Verbeek, Hans; Vittinghoff-Schell, Felix Freiherr von; Vogel, Bernhard; Vogel, Friedrich; Vogt, Karl-Heinz; Wagner, Leo; Wahl, Eduard; Weiland, Erich; Weimer, August; Wendelborn, Helmut; Wex, Helga; Wex, Helga; Wex, Helga; Wieninger, Karl; Wilhelmi, Hans; Windelen, Heinrich; Winkelheide, Bernhard; Wörner, Manfred; Wolf, Erika; Wrangel, Olaf von; Wuermeling, Franz-Josef; Zimmermann, Friedrich