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1

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1006/3
Datei
acdp-08-001-1006-3.pdf
Aktentitel
Protokolle 1954
Enthält
18.05.: Debatte über Steuer- und Finanzreform; Einleitung durch August Neuburger und August Dresbach; weitere Teilnehmer der Debatte u.a. Fritz Schäffer, Fritz Hellwig; Kontroverse FDP: Plan einer Russland- und Chinareise von Karl Georg Pfleiderer.
19.05.: Steuerreform; Diskussion über die Erhöhung der Umsatzsteuer für den Großhandel sowie der Familienbesteuerung; Hugo Scharnberg zur Gesamtsteuerentlastung.
25.05.: Bericht über Amerikareise von Richard Jaeger und Adolf Cillien; Ansprache Konrad Adenauer zu aktuellen politischen Fragen sowie zur Regierungskoalition; Diskussion über das Straffreiheitsgesetz; Verabschiedung des Diätengesetzes; Heinrich Krone zum Antrag der FDP auf Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin; Verkehrsprobleme; Bundesversorgungsgesetz; Novelle zum Lastenausgleichsgesetz.
15.06.: Zur Frage der Bundespräsidentenwahl in Berlin; politische Berichte: Gedenkfeier zum 20. Juli; das Paritätsgesetz; Verkehrspolitik; Straffreiheitsgesetz; Interzonengeschäfte; Übertritt Linus Kather zum BHE; Lastenausgleichsnovelle; Umsatzsteuer; Pressefreiheit; Bundesmittel für Grenzbezirke; Bundesvertriebenengesetz; Koordinierungsausschuss; Wirtschaftsstrafrecht; Rechtspflegergesetz.
23.06.: Politischer Bericht zur Arbeitsweise des Parlaments und der Fraktion; Wahl der Mitglieder für das Montan-Parlament sowie Wahlergebnis; Paritätsgesetzgebung; Bericht Konrad Adenauers über den Koordinierungsausschuss: Außenpolitik, Souveränität, Pflegerer; Familienausgleichskassen. 24.06.: Diskussion über die Familienausgleichskassen sowie Abstimmung.
07.07.: Allgemeine Bemerkungen über die politische Lage von Heinrich von Brentano; politische Berichte: Verfassungsschutz; Verwaltungsgerichtsordnung; Wettbewerbsbehinderung; "Legion Condor"; Wiedergutmachung; Sozialgerichtsgesetz; Konvention betr. Völkermord; Nahzonenregelung; Luftfahrtbundesamt; Senkung der Zuckersteuer; Verfassungsschutz; Steuerreform und Mittelstand; Investitionshilfe; Verkehrsgesetze.
13.07.: Heinrich Krone zur Bundesversammlung in Berlin; Koordinierungsausschuss; Gesetz über Familienausgleichskassen.
24.08.: Staatssekretär Walter Hallstein u.a. zur Brüsseler Konferenz; Aussprache zu den Fällen Otto John und Karlfranz Schmidt-Wittmack.
14.09.: Außenpolitische Erklärung von Konrad Adenauer; Heinrich von Brentano zur Außenpolitik mit anschließender Aussprache; Rentengesetzgebung.
15.09.: Zur Wahl in Schleswig-Holstein; Diskussion zum Fall Otto John; Verhalten der FDP; zum Fall Schmidt-Wittmack; landwirtschaftliche Probleme; Altrentengesetz.
20.09.: Allgemeines sowie Änderungsanträge zu den Familienausgleichskassen.
22.09.: Heinrich von Brentano u.a. zur allgemeinen außenpolitischen Situation und zum Verhalten der FDP; Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften; Familienausgleichskasse; Feststellungsgesetz; Rentenmehrbetragsgesetz; Förderungsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete; Zweites Wohnungsbaugesetz; Investitionshilfe.
05.10.: Heinrich Krone zu den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Thomas Dehlers; Neuordnung der Arbeit des Bundestages und der Fraktion; Untersuchungsausschuss zum Fall Otto John: Vorschlag der Mitglieder.
06.10.: Heinrich von Brentano u.a. zur Regierungserklärung (Londoner Akte); Familienausgleichskassen.
12.10.: Bericht von Heinrich Krone zur Sitzung des Parteivorstandes; Neuordnung der Arbeit des Parlaments und der Fraktion.
13.10.: Familienausgleichskassen; Finanzreform; Gewährung von Mehrbeträgen an Altrentner; Geschäftsraummietengesetz; Bergarbeiterwohnungsbau; Küstenplan; Weihnachtsbeihilfen; Bundesversorgungsgesetz; Kriegsopfergesetz; Bundesentschädigungsgesetz; Einbeziehung der Spessartgebiete in das Sanierungsprogramm.
14.10.: Heinrich von Brentano u.a. zu Familienausgleichskassen und Kriegsopferversorgung
19.10.: Familienausgleichskassen; Wahl des Richterwahlausschusses; Maßnahmen zur Förderung der Festigkeit von Vertriebenenbetrieben und Flüchtlingsunternehmen; Staatsangehörigkeitsgesetz; Revision des GATT- Abkommens; Personenstandsgesetz; Investitionshilfegesetz.
20.10.: Richterwahlgesetz; Personenstandsgesetz; Debatte über sowjetische Eishockeymannschaft.
21.10.: Pariser Verhandlungen; Personenstandsgesetz.
04.11.: Untersuchungsausschuss Otto John; landwirtschaftliche Einfuhren; Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Versicherungs- und Bausparwesen; Todesstrafe; Großer Knechtsand; Zündwarensteuer.
09.11.: Gegen Fritz Schäffer geführte Pressekampagne; kurze Debatte zur Steuerreform; Eugen Gerstenmaier über die Saarfrage; Röchlingwerke.
15.11.: Kindergeldgesetz; Finanz- und Steuerreform sowie Aussprache; Wahl des Bundestagspräsidenten; Abstimmungen.
16.11.: Aussprache über den 1. Wahlgang der Wahl des Bundestagspräsidenten.
18.11.: Behandlung der Tagesordnung des folgenden Tages.
30.11.: Bericht zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie anschließende Aussprache; Verband der Ostdeutschen Landsmannschaften zur Saarfrage; Bundeshaushalt 1955; Propagandabriefe aus der Ostzone.
07.12.: Richtlinien für Verkehrspolitik; Geschäftsraummieten; Haushaltsdebatte; Vorübergehende Zollsatzänderung wegen der Bohnenmissernte; Berliner Wahlen; Kriegsopferversorgung; Nationales Minderheitenrecht; Kindergeldgesetz; Erstattung der Steuerverwaltungskosten.
13.12.: Zu den Wahlen in Hessen und Bayern; Verhandlungen des Europarates; Saarstatut; Außenpolitische Debatte.
14.12.: Finanzverfassungsgesetz; Kurt Georg Kiesinger zur außenpolitischen Lage; Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin zum inneren Gefüge der Streitkräfte sowie anschließende Aussprache.
17.12.: Heinrich von Brentano zur Frage der Redezeitbeschränkung.

Zweitexemplar vorhanden
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
18.05.1954 - 17.12.1954
Personen
Schmidt-Wittmack, Karlfranz

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1006/3-a
Datei
acdp-08-001-1006-3-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1954
Zweitexemplar (ungebunden).
Enthält
18.05.: Debatte über Steuer- und Finanzreform; Einleitung durch August Neuburger und August Dresbach; weitere Teilnehmer der Debatte u.a. Fritz Schäffer, Fritz Hellwig; Kontroverse FDP: Plan einer Russland- und Chinareise von Karl Georg Pfleiderer.
19.05.: Steuerreform; Diskussion über die Erhöhung der Umsatzsteuer für den Großhandel sowie der Familienbesteuerung; Hugo Scharnberg zur Gesamtsteuerentlastung.
25.05.: Bericht über Amerikareise von Richard Jaeger und Adolf Cillien; Ansprache Konrad Adenauer zu aktuellen politischen Fragen sowie zur Regierungskoalition; Diskussion über das Straffreiheitsgesetz; Verabschiedung des Diätengesetzes; Heinrich Krone zum Antrag der FDP auf Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin; Verkehrsprobleme; Bundesversorgungsgesetz; Novelle zum Lastenausgleichsgesetz.
15.06.: Zur Frage der Bundespräsidentenwahl in Berlin; politische Berichte: Gedenkfeier zum 20. Juli; das Paritätsgesetz; Verkehrspolitik; Straffreiheitsgesetz; Interzonengeschäfte; Übertritt Linus Kather zum BHE; Lastenausgleichsnovelle; Umsatzsteuer; Pressefreiheit; Bundesmittel für Grenzbezirke; Bundesvertriebenengesetz; Koordinierungsausschuss; Wirtschaftsstrafrecht; Rechtspflegergesetz.
23.06.: Politischer Bericht zur Arbeitsweise des Parlaments und der Fraktion; Wahl der Mitglieder für das Montan-Parlament sowie Wahlergebnis; Paritätsgesetzgebung; Bericht Konrad Adenauers über den Koordinierungsausschuss: Außenpolitik, Souveränität, Pflegerer; Familienausgleichskassen.
24.06.: Diskussion über die Familienausgleichskassen sowie Abstimmung.
07.07.: Allgemeine Bemerkungen über die politische Lage von Heinrich von Brentano; politische Berichte: Verfassungsschutz; Verwaltungsgerichtsordnung; Wettbewerbsbehinderung; "Legion Condor"; Wiedergutmachung; Sozialgerichtsgesetz; Konvention betr. Völkermord; Nahzonenregelung; Luftfahrtbundesamt; Senkung der Zuckersteuer; Verfassungsschutz; Steuerreform und Mittelstand; Investitionshilfe; Verkehrsgesetze.
13.07.: Heinrich Krone zur Bundesversammlung in Berlin; Koordinierungsausschuss; Gesetz über Familienausgleichskassen.
24.08.: Staatssekretär Walter Hallstein u.a. zur Brüsseler Konferenz; Aussprache zu den Fällen Otto John und Karlfranz Schmidt-Wittmack.
14.09.: Außenpolitische Erklärung von Konrad Adenauer; Heinrich von Brentano zur Außenpolitik mit anschließender Aussprache; Rentengesetzgebung.
15.09.: Zur Wahl in Schleswig-Holstein; Diskussion zum Fall Otto John; Verhalten der FDP; zum Fall Schmidt-Wittmack; landwirtschaftliche Probleme; Altrentengesetz.
20.09.: Allgemeines sowie Änderungsanträge zu den Familienausgleichskassen.
22.09.: Heinrich von Brentano u.a. zur allgemeinen außenpolitischen Situation und zum Verhalten der FDP; Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften; Familienausgleichskasse; Feststellungsgesetz; Rentenmehrbetragsgesetz; Förderungsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete; Zweites Wohnungsbaugesetz; Investitionshilfe.
05.10.: Heinrich Krone zu den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Thomas Dehlers; Neuordnung der Arbeit des Bundestages und der Fraktion; Untersuchungsausschuss zum Fall Otto John: Vorschlag der Mitglieder.
06.10.: Heinrich von Brentano u.a. zur Regierungserklärung (Londoner Akte); Familienausgleichskassen.
12.10.: Bericht von Heinrich Krone zur Sitzung des Parteivorstandes; Neuordnung der Arbeit des Parlaments und der Fraktion.
13.10.: Familienausgleichskassen; Finanzreform; Gewährung von Mehrbeträgen an Altrentner; Geschäftsraummietengesetz; Bergarbeiterwohnungsbau; Küstenplan; Weihnachtsbeihilfen; Bundesversorgungsgesetz; Kriegsopfergesetz; Bundesentschädigungsgesetz; Einbeziehung der Spessartgebiete in das Sanierungsprogramm.
14.10.: Heinrich von Brentano u.a. zu Familienausgleichskassen und Kriegsopferversorgung
19.10.: Familienausgleichskassen; Wahl des Richterwahlausschusses; Maßnahmen zur Förderung der Festigkeit von Vertriebenenbetrieben und Flüchtlingsunternehmen; Staatsangehörigkeitsgesetz; Revision des GATT- Abkommens; Personenstandsgesetz; Investitionshilfegesetz.
20.10.: Richterwahlgesetz; Personenstandsgesetz; Debatte über sowjetische Eishockeymannschaft.
21.10.: Pariser Verhandlungen; Personenstandsgesetz.
04.11.: Untersuchungsausschuss Otto John; landwirtschaftliche Einfuhren; Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Versicherungs- und Bausparwesen; Todesstrafe; Großer Knechtsand; Zündwarensteuer.
09.11.: Gegen Fritz Schäffer geführte Pressekampagne; kurze Debatte zur Steuerreform; Eugen Gerstenmaier über die Saarfrage; Röchlingwerke.
15.11.: Kindergeldgesetz; Finanz- und Steuerreform sowie Aussprache; Wahl des Bundestagspräsidenten; Abstimmungen.
16.11.: Aussprache über den 1. Wahlgang der Wahl des Bundestagspräsidenten.
18.11.: Behandlung der Tagesordnung des folgenden Tages.
30.11.: Bericht zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie anschließende Aussprache; Verband der Ostdeutschen Landsmannschaften zur Saarfrage; Bundeshaushalt 1955; Propagandabriefe aus der Ostzone.
07.12.: Richtlinien für Verkehrspolitik; Geschäftsraummieten; Haushaltsdebatte; Vorübergehende Zollsatzänderung wegen der Bohnenmissernte; Berliner Wahlen; Kriegsopferversorgung; Nationales Minderheitenrecht; Kindergeldgesetz; Erstattung der Steuerverwaltungskosten.
13.12.: Zu den Wahlen in Hessen und Bayern; Verhandlungen des Europarates; Saarstatut; Außenpolitische Debatte.
14.12.: Finanzverfassungsgesetz; Kurt Georg Kiesinger zur außenpolitischen Lage; Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin zum inneren Gefüge der Streitkräfte sowie anschließende Aussprache.
17.12.: Heinrich von Brentano zur Frage der Redezeitbeschränkung.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
18.05.1954 - 17.12.1954
Personen
Schmidt-Wittmack, Karlfranz

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/2
Datei
acdp-08-001-1007-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1955 - 1956, Nr. 1-54
Enthält
13.09.: Bericht von MdB Heinrich Krone zur Moskaureise des Bundeskanzlers; Kriegsgefangenenfrage; Saarfrage; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Arbeitsweise des Bundestages; Wirtschaftspolitische Lage.
15.09.: Moskaureise des Bundeskanzlers.
21.09.: Benzinpreise; Passagierschifffahrt; Kurt Georg Kiesinger u.a. zur Außenpolitik; Berichterstattung über die Genfer Atomkonferenz; Empfang des italienischen Ministerpräsidenten Mario Scelba; Sozialreform.
27.09.: Empfang des italienischen Ministers Amintore Fanfani; Kriegsfolgenschlussgesetz; Versammlungsgesetz; Arbeitsgerichtsgesetz; Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes; Antrag auf Verwaltungsvereinfachung; Überprüfung der Verträge; Abgeltung von Besatzungsschäden.
11.10.: Wahlen in Bremen; Fall Hans-Konrad Schmeißer; Konjunkturdebatte; Soldatengesetz; Berichte aus der Vorstandssitzung.
18.10.: Diese Sitzung fand anlässlich der Berliner Sitzung des Bundestages in der Technischen Universität Berlin statt. Protokoll wurde nicht geführt.
25.10.: Sozialpolitische Anträge; Unterhaltshilfe nach dem LAG; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Maßnahmen zur Förderung Berlins; Änderung zum Bundesverfassungsgesetz.
08.11.: Besuch des Ministers Sassen; Parteitag der CDU; Tagung des Europarates; Entwicklung der Genfer Konferenz; Bericht aus dem Ältestenrat; Entwicklung der Kartoffelpreise; Bundesgrenzschutz.
09.11.: Apothekengesetz; Personenstandsgesetz § 67a; Verkaufsfreie Sonntage.
10.11.: Verteilung der Steueranteile zwischen Bund und Ländern; Milchpreisfrage; Rentenmehrbetragsgesetz.
15.11.: Bericht Kurt Georg Kiesinger über die Genfer Konferenz; Rentenmehrbetragsgesetz; Milchpreisfrage; Einfügung eines Artikel 12a in das Grundgesetz; Bundesbaugesetz.
29.11.: Wehrgesetze; Grundgesetzänderungen; Koalitionskrise; Wehrgesetzgebung; Kindergeldgesetz; Entlassung der Minister Waldemar Kraft und Theodor Oberländer.
30.11.: Regierungserklärung zur Außenpolitik; Antrag des BHE auf Abberufung der Minister Kraft und Oberländer; Kommission für Atomfragen; Bundesbaugesetz.
06.12.: Verhalten des Bundeskanzlers im Falle Schmeißer; Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid; Haushaltsgesetz 1956; Kartellgesetzgebung.
13.12.: Kindergeldergänzungsgesetz; 5. Novelle zum BVG; Grundgesetzänderungen im Zusammenhang mit der Wehrgesetzgebung.
14.12.: Bundesversorgungsgesetz.
15.12.: Geburtstag des Bundeskanzlers; Bericht über Weihnachtssammlung in der Fraktion.
10.01.: Immunitätsaufhebung bei Verkehrsdelikten; Ausschussbesetzungen; Steuersenkung; Gesetzgebungsprogramm; Koalition; Frage des Oberbefehls.
17.01.: Bericht aus dem Vorstand; Bundesbesoldungsgesetz.
31.01.: Planungskommission; Wahlrecht; Soldatengesetz; Heinrich von Brentano über die Pariser Sitzungswoche der Montanunion, der NATO und des Ministerrates; Landbeschaffungsgesetz.
02.02.: Wahlrecht.
07.02.: Wahlrecht; Ältestenrat; Beteiligung des Mittelstandes bei Rüstungsaufgaben.
21.02.: Ältestenrat; Regierungsumbildung in Düsseldorf.
23.02.: Wehrgesetze; Soldatengesetz; "Grüner Bericht"; Novelle zur Kriegsopferversorgung; Kindergeldgesetz.
05.03.: Wahlrecht; Wahlen in Baden-Württemberg; Soldatengesetz und Grundgesetzänderungen.
06.03.: Ältestenrat; Soldateneid.
07.03.: Berlin als Sitz des Bundesversicherungsamtes; Aussprache zur Kriegsopferversorgung; Wahlrecht.
12.03.: Verkauf der Howaldt-Werke; Planungskommission; Gesetz zu Art. 131 GG; Herabsetzung des Preises für den Handelsdünger; Wahlrecht.
14.03.: Aussprache zum Wahlrecht.
15.03.: Wahlrecht.
20.03.: Staatssekretär Ludger Westrick und Finanzminister Fritz Schäffer zur Konjunkturlage; Produktivitätsrente.
10.04.: Berichte über die Arbeiten der Programmkommission.
11.04.: Bundesinnenminister Gerhard Schröder u.a. zum Inanspruchnahmegesetz; Außenpolitischer Bericht von Heinrich von Brentano; Wehrpflichtgesetz.
17.04.: Wehrpflichtgesetz und Organisationsgesetz; Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 18:15 bis 18:30 Uhr: Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 19:20 bis 20:25 Uhr: Aussprache über die Novelle zur Kriegsopferversorgung; Rentenanpassungsgesetz.
26.04.: Bundesverteidigungsminister Theodor Blank zum Wehrpflichtgesetz.
02.05.: MdB Hans August Lücker zum Wohnungsbaugesetz sowie anschließende Aussprache.
08.05.: 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz; Moselkanalisierung; Nachtragshaushalt Blank.
29.05.: Konkordatsdebatte; Berichte aus dem Ältestenrat; Berichte über die Vorstandssitzung.
05.06.: Saarverhandlungen; Steuerprogramm; Aussprache über das Mitbestimmungsrecht in den Obergesellschaften.
06.06.: Steuergesetzgebung; Jugendschutzgesetz.
19.06.: Verwaltungsvereinfachung; Jugendschutzgesetz; Wehrbeauftragter; Haushalt; Konjunkturdebatte.
21.06.: Bundeshaushalt.
22.06.: Haushalt.
26.06.: Finanz- und Steuerfragen; Rentenreform; Kindergeldgesetz; Begrüßung des französischen Ministerpräsidenten Robert Schuman; Außenpolitische Debatte.
27.06.: Kandidaten für das Montanparlament in Luxemburg.
28.06.: Kandidaten zum Montanparlament; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
03.07.: Wehrpolitik; Deutschlandtag der Jungen Union; Brief von Otto Nuschke; Steuervorlagen; Wehrpflichtgesetz; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Berichte zum Jugoslawien-Vertrag; Bundesleistungsgesetz; Wehrpflichtgesetz - Schreiben des Abg. Erich Ollenhauer; Schutzbereichgesetz.
04.07.: Wehrpflichtgesetz; Jugoslawienvertrag.
05.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Einladung der Sowjetischen Volkskammer an den Bundestag; Wehrpflichtgesetz.
05.07. von 17:30 bis 18:45 Uhr: Freibetrag für Arbeitnehmer; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Steuergesetzgebung; Wehrpflichtdebatte.
06.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Ausschusses; Wehrdebatte.
06.07. von 17:30 bis 18:15 Uhr: Freistellung einziger Söhne.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
13.09.1955 - 06.07.1956

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/2-a
Datei
acdp-08-001-1007-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1955 - 1956, Nr. 1-54
Zweitexemplar ohne Inhaltsverzeichnisse (ungebunden).
Enthält
13.09.: Bericht von MdB Heinrich Krone zur Moskaureise des Bundeskanzlers; Kriegsgefangenenfrage; Saarfrage; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Arbeitsweise des Bundestages; Wirtschaftspolitische Lage.
15.09.: Moskaureise des Bundeskanzlers.
21.09.: Benzinpreise; Passagierschifffahrt; Kurt Georg Kiesinger u.a. zur Außenpolitik; Berichterstattung über die Genfer Atomkonferenz; Empfang des italienischen Ministerpräsidenten Mario Scelba; Sozialreform.
27.09.: Empfang des italienischen Ministers Amintore Fanfani; Kriegsfolgenschlussgesetz; Versammlungsgesetz; Arbeitsgerichtsgesetz; Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes; Antrag auf Verwaltungsvereinfachung; Überprüfung der Verträge; Abgeltung von Besatzungsschäden.
11.10.: Wahlen in Bremen; Fall Hans-Konrad Schmeißer; Konjunkturdebatte; Soldatengesetz; Berichte aus der Vorstandssitzung.
18.10.: Diese Sitzung fand anlässlich der Berliner Sitzung des Bundestages in der Technischen Universität Berlin statt. Protokoll wurde nicht geführt.
25.10.: Sozialpolitische Anträge; Unterhaltshilfe nach dem LAG; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Maßnahmen zur Förderung Berlins; Änderung zum Bundesverfassungsgesetz.
08.11.: Besuch des Ministers Sassen; Parteitag der CDU; Tagung des Europarates; Entwicklung der Genfer Konferenz; Bericht aus dem Ältestenrat; Entwicklung der Kartoffelpreise; Bundesgrenzschutz.
09.11.: Apothekengesetz; Personenstandsgesetz § 67a; Verkaufsfreie Sonntage.
10.11.: Verteilung der Steueranteile zwischen Bund und Ländern; Milchpreisfrage; Rentenmehrbetragsgesetz.
15.11.: Bericht Kurt Georg Kiesinger über die Genfer Konferenz; Rentenmehrbetragsgesetz; Milchpreisfrage; Einfügung eines Artikel 12a in das Grundgesetz; Bundesbaugesetz.
29.11.: Wehrgesetze; Grundgesetzänderungen; Koalitionskrise; Wehrgesetzgebung; Kindergeldgesetz; Entlassung der Minister Waldemar Kraft und Theodor Oberländer.
30.11.: Regierungserklärung zur Außenpolitik; Antrag des BHE auf Abberufung der Minister Kraft und Oberländer; Kommission für Atomfragen; Bundesbaugesetz.
06.12.: Verhalten des Bundeskanzlers im Falle Schmeißer; Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid; Haushaltsgesetz 1956; Kartellgesetzgebung.
13.12.: Kindergeldergänzungsgesetz; 5. Novelle zum BVG; Grundgesetzänderungen im Zusammenhang mit der Wehrgesetzgebung.
14.12.: Bundesversorgungsgesetz.
15.12.: Geburtstag des Bundeskanzlers; Bericht über Weihnachtssammlung in der Fraktion.
10.01.: Immunitätsaufhebung bei Verkehrsdelikten; Ausschussbesetzungen; Steuersenkung; Gesetzgebungsprogramm; Koalition; Frage des Oberbefehls.
17.01.: Bericht aus dem Vorstand; Bundesbesoldungsgesetz.
31.01.: Planungskommission; Wahlrecht; Soldatengesetz; Heinrich von Brentano über die Pariser Sitzungswoche der Montanunion, der NATO und des Ministerrates; Landbeschaffungsgesetz.
02.02.: Wahlrecht.
07.02.: Wahlrecht; Ältestenrat; Beteiligung des Mittelstandes bei Rüstungsaufgaben.
21.02.: Ältestenrat; Regierungsumbildung in Düsseldorf.
23.02.: Wehrgesetze; Soldatengesetz; "Grüner Bericht"; Novelle zur Kriegsopferversorgung; Kindergeldgesetz.
05.03.: Wahlrecht; Wahlen in Baden-Württemberg; Soldatengesetz und Grundgesetzänderungen.
06.03.: Ältestenrat; Soldateneid.
07.03.: Berlin als Sitz des Bundesversicherungsamtes; Aussprache zur Kriegsopferversorgung; Wahlrecht.
12.03.: Verkauf der Howaldt-Werke; Planungskommission; Gesetz zu Art. 131 GG; Herabsetzung des Preises für den Handelsdünger; Wahlrecht.
14.03.: Aussprache zum Wahlrecht.
15.03.: Wahlrecht.
20.03.: Staatssekretär Ludger Westrick und Finanzminister Fritz Schäffer zur Konjunkturlage; Produktivitätsrente.
10.04.: Berichte über die Arbeiten der Programmkommission.
11.04.: Bundesinnenminister Gerhard Schröder u.a. zum Inanspruchnahmegesetz; Außenpolitischer Bericht von Heinrich von Brentano; Wehrpflichtgesetz.
17.04.: Wehrpflichtgesetz und Organisationsgesetz; Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 18:15 bis 18:30 Uhr: Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 19:20 bis 20:25 Uhr: Aussprache über die Novelle zur Kriegsopferversorgung; Rentenanpassungsgesetz.
26.04.: Bundesverteidigungsminister Theodor Blank zum Wehrpflichtgesetz.
02.05.: MdB Hans August Lücker zum Wohnungsbaugesetz sowie anschließende Aussprache.
08.05.: 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz; Moselkanalisierung; Nachtragshaushalt Blank.
29.05.: Konkordatsdebatte; Berichte aus dem Ältestenrat; Berichte über die Vorstandssitzung.
05.06.: Saarverhandlungen; Steuerprogramm; Aussprache über das Mitbestimmungsrecht in den Obergesellschaften.
06.06.: Steuergesetzgebung; Jugendschutzgesetz.
19.06.: Verwaltungsvereinfachung; Jugendschutzgesetz; Wehrbeauftragter; Haushalt; Konjunkturdebatte.
21.06.: Bundeshaushalt.
22.06.: Haushalt.
26.06.: Finanz- und Steuerfragen; Rentenreform; Kindergeldgesetz; Begrüßung des französischen Ministerpräsidenten Robert Schuman; Außenpolitische Debatte.
27.06.: Kandidaten für das Montanparlament in Luxemburg.
28.06.: Kandidaten zum Montanparlament; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
03.07.: Wehrpolitik; Deutschlandtag der Jungen Union; Brief von Otto Nuschke; Steuervorlagen; Wehrpflichtgesetz; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Berichte zum Jugoslawien-Vertrag; Bundesleistungsgesetz; Wehrpflichtgesetz - Schreiben des Abg. Erich Ollenhauer; Schutzbereichgesetz.
04.07.: Wehrpflichtgesetz; Jugoslawienvertrag.
05.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Einladung der Sowjetischen Volkskammer an den Bundestag; Wehrpflichtgesetz.
05.07. von 17:30 bis 18:45 Uhr: Freibetrag für Arbeitnehmer; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Steuergesetzgebung; Wehrpflichtdebatte.
06.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Ausschusses; Wehrdebatte.
06.07. von 17:30 bis 18:15 Uhr: Freistellung einziger Söhne.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2,5
Jahr/Datum
13.09.1955 - 06.07.1956

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1027/2
Aktentitel
Protokolle 1971, Nr. 9-12
Enthält
Sitzungen vom:
02.11.: Berlin-Abkommen; Ostpolitik; Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg; Haltung der FDP; Sozialpolitik; "Lage der Städte und Gemeinden" (Große Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion)
09.11.: kein Protokoll verfügbar (wegen Problemen mit dem Aufnahmegerät)
10.11.: Mitbestimmungsgesetz
30.11.: Reise Bundeskanzler Willy Brandts zur Entgegennahme des Friedensnobelpreises nach Norwegen; Deutschlandpolitik; Bericht über USA-Reise von Kurt Birrenbach; Umweltpolitik; Innenpolitik (Große Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion); Berichte der Arbeitskreise; Sonderpunkt: Krankenkasse für Landwirte
06.12. von 11:03 bis 12:46 Uhr: Fraktionssitzung in West-Berlin; Verabschiedung von Ernst Benda als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts; Gastreferat von Werner Kaltefleiter über das bundesdeutsche Parteiensystem
06.12. von 15:00 bis 18:00 Uhr: Fraktionssitzung in West-Berlin; Gesetzesentwurf zur Streichung des § 353c StGB; Debatte über Referat von Kaltefleiter; Familienpolitik; Hochschulpolitik; Innenpolitik; Bericht über Gespräche zwischen Egon Bahr und Michael Kohl über Grundlagenvertrag
07.12. von 09:30 bis 12:59 Uhr: Gastreferate des Bundesbankpräsidenten Karl Klasen, von Norbert Kloten und des Bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel; Wirtschaftspolitik; Währungspolitik; Lage der Weltwirtschaft
07.12. von 14:45 bis 17:00 Uhr: Verfassungspolitische Probleme; Innenpolitik; Debatte über das Referat von Alfons Goppel

Einzelkopie Nr. 12; kein Zweitexemplar
Darin
Kopien des Fraktionsprotokolls vom 06.12.1971 (zweifach); Protokollauszug vom 07.12.1971 in Kopie
Jahr/Datum
02.11.1971 - 07.12.1971
Personen
Bahr, Egon; Benda, Ernst; Birrenbach, Kurt; Brandt, Willy; Goppel, Alfons; Kaltefleiter, Werner; Klasen, Karl; Kloten, Norbert; Kohl, Michael

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1034/2
Aktentitel
Protokolle 1973, Nr. 9-13
Enthält
Sitzungen vom:
09.11.: Energiesicherstellungsgesetz: Bericht und Aussprache
27.11. von 15:05 bis 18:51 Uhr: Nachruf auf Berthold Martin; Bericht zur Lage: Parteitag, Energiekrise, Binnenkonjunktur, Sonntagsfahrverbot, Außenpolitik, anschließend Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Berichte aus den Arbeitskreisen: leerstehende Wohnungen, Amnesty International, Abgeordnetenbestechung
27.11. von 19:15 bis 21:15 Uhr: Hochschulpolitik: Einführung, Referat und Diskussion
04.12.: Arbeitsplatzsicherungsgesetz; Weihnachtsfreibetrag; Heizölkostenbeihilfe; Planungsstab und Planungsgruppe zur Durchführung der Fraktionsbeschlüsse; Europainitiativen; Bericht aus dem Ältestenrat; Erbbaurecht; Hochschulausbau; Kündigungsschutz für Jugendvertreter; Erbschaftssteuer; Berichte aus den Arbeitskreisen: Wiedereingliederung körperlich und geistig Behinderter, Fluglotsen, Vermögenssteuer und Folgegesetze
11.12.: Bericht zur Lage: Stellungnahme zum deutsch-tschechischen Vertrag, Äußerung von Egon Bahr zum Transitabkommen und dessen Vorrang vor dem Grundgesetz; Debatte um eine Resolution zur Verfassung; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: Kuratorium Unteilbares Deutschland; Planungsstab und Planungsgruppe; Fraktionsinterna: Personalia; Ölkrise; Berichte aus den Arbeitskreisen; Personalvertretungsgesetz, Abzahlungsgesetz, Raumordnung, Hunger in Afrika, EWG-Regionalfonds, Parteibeitrag für das Unteilbare Deutschland
Einzelkopien Nr. 9, 10, 12 und 13 siehe 08- 001-1034/4.; kein Zweitexemplar
Darin
Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Vorschläge zum Aufbau und Ausbau der Planungsarbeit der Fraktion; Stellungnahme der Fraktion zur Europapolitik
Jahr/Datum
09.11.1973 - 11.12.1973
Personen
Bahr, Egon; Martin, Berthold

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1070/1
Aktentitel
Protokolle 1982 - 1983, Nr. 62-70
Enthält
Sitzungen vom:
09.11.: Bericht zur Lage; Bericht des Bundeskanzlers: Innenpolitik, Besuch von Francois Mitterrand, deutsch-britischer Gipfel, Beziehungen von Deutschland und USA, Neuwahlen; Haushalt; Berlinförderungsgesetz; Plenum der Woche
23.11.: Bericht zur Lage: Neuwahlen, Gesetzgebungsarbeit zum Mietrecht, BAföG, Beamtenbesoldung, Zivildienst, Familienpolitik; Bericht des Bundeskanzlers: Besuche in den USA und beim Papst; Kindergeld; Recht der Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst; Plenum der Woche
30.11.: Bericht zur Lage: UN-Seerechtskonferenz, Bericht des SPIEGELS zu Parteispenden und Parteienfinanzierung, Handlungsweise von Günther Müller gegenüber Christian Schwarz-Schilling; Straßenverkehrsgesetz; Wohngeld
07.12.: Bericht zur Lage und Diskussion: Haushalt, Zivildienstgesetz, Arbed-Saarstahl und Grundig; Haushaltsbegleitgesetz; Versorgungsausgleich; Stellenkürzungen bei Beamten, auch bei der Inneren Sicherheit; Plenum der Woche
09.12.: Zur Herbeiführung der Neuwahlen
13.12.: Bericht zur Lage: Vertrauensfrage, Gespräche mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zu Investivlohn und Vermögensbildung; Bericht des Bundeskanzlers: Berlin, Wirtschaftsgipfel, Aussiedler, Haushalt, Vertrauensfrage; anschließend Diskussion; Plenum der Woche: Entlassung der letzten Kriegsverurteilten
17.12.: Nachruf auf Egon Lampersbach
20.01.: Wahlprogramm und Wahlkampf, Raketenstationierung
08.03. mit den neu gewählten Mitgliedern: Ergebnis der Bundestagswahl, Koalitionsverhandlungen
Kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
09.11.1982 - 08.03.1983
Personen
Lampersbach, Egon; Mitterrand, François; Müller, Günther; Schwarz-Schilling, Christian

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