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Ihre Suche nach "09.12.1971" > 14 Objekte

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8718
Aktentitel
Bundesausschuss für Sozialpolitik (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien
09.12.1971 - 07.12.1973
Abteilung Politik, Sozialpolitik,
Geschäftsführer Franz Bentler und Gerda Lübbert
Enthält
Protokolle Sitzungen Bundesausschuss für Sozialpolitik am
11.08.1972
Tagesordnung u.a.:
1. Informationen über das Wahlkampfprogramm
2. Sozialpolitisches Aktionsprogramm
Dazu:
Sozial- und gesellschaftspolitisches Aktionsprogramms, verschiedene Entwürfe, Mitgliederliste Bundesfachausschuss
Empfehlungen Bundesfachausschuss zur Neuregelung des Familienlastenausgleiches
Materialien und Anwesenheit zur Vorstandssitzung Bundesausschuss für Sozialpolitik am 17.07.1972
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung Bundessozialhilfegesetz, 27.04.1972, dazu Stellungnahme
25.09.1972
Tagesordnung u.a.:
Sozial- und gesellschaftspolitisches Aktionsprogramm
Enthält auch:
Herbert Czaja: Vorschläge zum Eingliederungsteil Soziale und wirtschaftliche Eingliederung, 22.08.1972
Sozial- und gesellschaftspolitisches Aktionsprogramm vom September 1972, verschiedene Versionen
Aufstellung der Arbeitssysteme zur Gesundheitspolitik
Arbeitssynopse zur Gesundheitspolitik - Querformat A4 - vierspaltig:
1. CDU/CSU Berliner Programm und Initiativen der CDU/CSU-Fraktion, 2. Hartmannbund, 3. SPD, 4. DGB
Maria Stommel: Arbeitsunterlage zur Familienpolitik der CDU
04.04.1973
Tagesordnung:
1. Zuarbeit zu den Kommissionen
2. Ausarbeitung des Sozial- und gesellschaftspolitischen Aktionsprogramms vom September 1972, vertagt
Enthält auch:
Forderungen des Arbeitskreises Kriegsopfer der CDU Hessen, 03.03.1973
Leitsätze der Familien- und Jugendpolitik und zur Gesundheitspolitik, 09.11.1972
14.05.1973
Tagesordnung:
1. Bericht aus den Kommissionen
2. Ausarbeitung des Sozial- und gesellschaftspolitischen Aktionsprogramms vom September 1972, vertagt
27.08.1973
Tagesordnung:
1. Rücktritt Josef Stingl, Wahlen:
Neuer Vorsitzender: Heiner Geißler
2. Bericht aus den Kommissionen
28.09.1973
Tagesordnung:
1. Verbesserung des Familienlastenausgleichs (FLAG)
2. Besondere Hilfen für alleinstehende und berufstätige Mütter
3. Hilfe zur Erziehung und Betreuung der Kinder
4. Kinderfreundlicher Wohnungsbau
6. Hilfe für Familien mit behinderten Kindern
7. Familienplanung
8. Ausbau der Beratungsdienste
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Thesen für ein Aktionsprogramm zum Schutze ungeborenen Lebens, 30.08.1973
Sozialprogramm zum Schutz des ungeborenen Lebens, verschiedene Entwürfe, auch der Landesregierung Rheinland-Pfalz
Friedrich Vogel: DUD-Artikel zur Reform des §218, dazu DUD-Ausgabe vom 18.05.1973
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hauspflege und der Familienhilfe im Rahmen der Reichsversicherungsordnung
Bericht Arbeitskreis IV: Hilfe statt Strafe, dazu Stichworte, Referat und Entschließung der CDU-Frauenvereinigung auf dem 8. Bundesdelegiertentag 01.04.1973 Kassel
Familienpolitische Leitsätze, 09.11.1972
Beschluss zum Schutz des werdenden Lebens (§218), 09.12.1971
07.12.1973
Tagesordnung u.a.:
3. Rentenversicherung
5. Soziale Dienste
6. Kooptierung der CDU-Sozialminister der Länder
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Programm zur Sicherung der leistungsbezogenen Rentenversicherung, verschiedene Beschlussvorlagen zur Rentenversicherung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
09.12.1971 - 07.12.1973
Personen
Bentler, Franz; Czaja, Herbert; Geißler, Heiner; Graf, Maria; Koch, Georg; Lübbert, Gerda; Stingl, Josef; Stommel, Maria

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 13004
Aktentitel
Bundesfinanzausschuss (4)
und Bundesfinanzkommission
Protokolle, Dokumente und Materialien 25.02.1970 - 16.03.1972
Bundesschatzmeister Kurt Schmücker
Enthält
Niederschriften über die Sitzung des Bundesfinanzausschusses
25.02.1970 1. Sitzung
Tagesordnung u.a.:
2. Geschäftsordnung für den Bundesschatzmeister
3. Beitragsrichtlinien für Mandatsträger, dazu: Synopse der Sonderbeiträge der Mandatsträger nach Landesverbänden
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

02.07.1970
Tagesordnung:
1. Bericht über die Finanzlage der Partei
2. Verabschiedung der Geschäftsordnung für den Bundesschatzmeister
3. Beschlussfassung über die Einführung einheitlicher Richtlinien für die Abführung von Sonderbeiträgen
4. Finanzierungsmöglichkeit der Kreisverbände aus kommunalen Mitteln
5. Bericht über die Erhebung von Beiträgen durch Vereinigungen und Sonderorgansiationen
6. Das Aufkommen von Geldern aus der Öffentlichen Hand in Bund und Ländern
7. Bausteinaktion, dazu Unterlagen

06.10.1970 Sitzung der Bundesfinanzkommission
Tagesordnung u.a.:
1. Rechenschaftsbericht 1969
2. Mitgliederbeitragsstaffel
3. Verteilungsschlüssel der öffentlichen Mittel für die Landesverbände, dazu: Beitragsrichtlinien für Mandatsträger
4. Zahlungen aus den Härtefonds
5. Die öffentlichen Mittel für Landtagswahlkämpfe in den Haushalten der Landtage
Enthält auch:
Geschäftsordnung des Bundesschatzmeisters, 17.-18.11.1969

16.12.1970 gemeinsame Sitzung von Bundesfinanzausschuss und Bundesfinanzkommission
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht über die finanzielle Lage der Partei
3. Kontenrahmen für die Rechenschaftslegung der Verbände
4. Beitragsstaffelung
5. Eigene Mitgliedsbeiträge
6. Bericht über Stand der Bausteinaktion und die projektierte Kommanditgesellschaft
7. Aufteilung Härtefond
Enthält auch:
Beitrags- und Finanzordnung der Mittelstandsvereinigung

22.03.1971 Sitzung der Bundesfinanzkommission
Tagesordnung:
Stellungnahme zum Etat-Entwurf der CDU-Bundesgeschäftsstelle, dazu: Entwurf Haushaltsplan 1971, 15.03.1971
Enthält auch:
Einladungen zu den Sitzungen der Bundesfinanzkommission am 15.12.1970 und Bundesfinanzausschuss am 16.12.1970 und 02.07.1970,
Richtlinien für die Abführung von Sonderbeiträgen der Amts- und Mandatsträger

21.07.1971
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht zur Finanzlage
2. Beratung der Vorschläge von Bundesschatzmeister und Generalsekretär, dazu: Abschriften der Vorschläge
3. Beitragsstaffel, dazu: Vorlage
4. Rechenschaftsbericht Bundesschatzmeister
Enthält auch:
Antrag Landesverband Baden-Württemberg zur Satzungsänderung, 21.07.1971
Broschüre Querformat A4 in blau:
Konrad-Adenauer-Haus Bonn - Vermögensbildung durch Mitbesitz

09.12.1971
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht Bundesschatzmeister
2. Möglichkeiten und Wege zur Deckung des Finanzbedarfs der Jahre 1972 und 1973
3. Zusammenarbeit von Bundespartei, Landesverbänden und wirtschaftlichen Vereinigungen zur Lösung der finanziellen Aufgaben
4. Organisatorische Fragen
5. Neuwahl Bundesfinanzkommission
7. Etat der Bundesgeschäftsstelle 1972, dazu Etat 1972

03.02.1972 Sitzung der Bundesfinanzskommission
Tagesordnung:
1. Arbeitsteilung zwischen Bundespartei und Landesverbänden in der Firmenansprache
2. Einzelmaßnahmen der Aktion 73
3. Ansprache und Aktivierung der Parteimitglieder zur Mitwirkung an der Aktion 73
4. Änderung der Finanzordnung
5. Bundeseinheitliche Regelung für Mandatsträger-Beiträge

16.03.1972
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über die finanzielle Situation und die Finanzplanungen für 1973, dazu: Bericht, 04.08.1971
2. Das Konzept für die Aktion 73, dazu: Presseerklärung
3. Der Beitrag der Wirtschaftsbetriebe zur Aktion 73
4. Wirtschaftsbeirat beim Bundesschatzmeister
5. Verabschiedung Pressenotiz
Enthält auch:
Bericht der Baukommission über den Neubau des zentralen Verwaltungsgebäudes der CDU, 21.09.1971
Enthält auch:
Bericht Bundesschatzmeister für CDU-Bundesausschuss am 06.05.1966
Jahr/Datum
25.02.1970 - 16.03.1972
Personen
Schmücker, Kurt

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1307
Aktentitel
CDU-Bundesvorstand (1)
Dokumente und Materialien 20.04.1970 - 27.09.1972
Abteilung Politik Hauptabteilungsleiter Karl-Heinz Bilke
Enthält
Berichte, Satzungen, Pressemitteilungen, Programme

1970
23.04.1970:
Liste der Bundesvorstandsmitglieder

Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik und Möglichkeiten der Wirtschaftspolitik
Zum Thema Umweltprobleme
Zur Vermögensbildung
Kurzfassung Vortrag Emminger vor dem Arbeitskreis II, 14.04.1970
Zitate aus dem Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank für das Jahr 1969
Institut für Weltwirtschaft kritisiert Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
Die Deutschlandpolitik der SPD

19.06.1970:
Statistik: Die Mitgliedschaft der CDU nach den Unterlagen der Zentralen Mitgliederkartei

1971
Antrag Kreisverband Frankfurt/Main an den 18. Bundesparteitag Düsseldorf 25.-27.01.1971 Betreff: Kurzfassung für das Berliner Programm 2. Fassung

03.09.1971:
Rundschreiben Betreff: Zweifel an der neuen Parteischiedsgerichtsordnung (PSGO)
Die Delegierten der CDU zum Bundesparteitag

25.10.1971
Ergebnis einer Umfrage von Emnid Betreff: Resonanz der Kanzlerkandidaten in der Bevölkerung
Aufträge und Überweisungen an den Bundesvorstand durch den 19. Bundesparteitag Saarbrücken 04.-05.10.1971
Initiativanträge
Anträge zum 19. Bundesparteitag
Ergebnisprotokoll 19. Bundesparteitag der CDU
Helga Wex: Einsetzung der Medienkommission
BACDJ, Fachkommission Strafrechtsreform: Vorlage für den Vorstand des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen zum § 218

09.12.1971:
Mitgliederliste Organisationskommission der Bundespartei

1972
13.03.1972:
Abteilung III Politik, Gruppe II Innenpolitik: Radikale im Öffentlichen Dienst? Beurteilung der rechtlichen Situation und ihre Konsequenzen

15.05.1972:
Ergebnisprotokoll Sitzung CDU-Bundesvorstand am 15.05.1972 in Bonn, Konrad-Adenauer-Haus

25.09.1972:
Bericht Konrad Kraske über de Meinungsumfrage-Ergebnisse in der 2. August-Hälfte 1972
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
20.04.1970 - 27.09.1972
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Kraske, Konrad; Wex, Helga

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 19070
Aktentitel
Abteilung Politik (5)
Handakte Ostverträge 17.07.1970 - 18.02.1972
Abteilungsleiter Karl-Heinz Bilke
Enthält
1970
Rede CDU Rheinland-Pfalz
Konrad Krieger: Truppenreduzierung in den Vorstellungen der NATO und des Warschauer Paktes, 17.07.1970
Der Vertrag vom 12.08.1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Rahmen der sowjetischen Deutschland- und Europapolitik seit 1966. Dokumentation, 30.09.1970
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, 08.1970
Die Haltung der Sowjetunion zum Moskauer Vertrag und Berlin-Junktim, 23.10.1970
Zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen, 22.11.1970
Textvergleich zwischen Warschauer Vertrag und Polenpapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
1971
Die ostpolitischen Erfolge der CDU/CSU-geführten Regierungen - Und was hat die Bonner Linkskoalition erreicht?, 05.03.1971
Dokumentation: Kritische Stimmen zur Ostpolitik der Regierung Brandt aus dem westlichen Ausland (II), Zeitraum 20.01.-19.03.1971, 19.03.1971
Äußerungen zur Anerkennung der DDR von Herbert Wehner
SPD-Zitate zur Wiedervereinigung und Anerkennung der DDR, 07.1971
Aussagen der Bundesregierung über den Charakter und Geltungsbereich des Moskauer Vertrages, 12.08.1971
SPD-Terminprognosen für die Berlin-Verhandlungen, 03.08.1971
Heinrich Lummer: Erläuterungen zu einem Viermächteabkommen über Berlin, 31.08.1971
Sonderausgabe Tagesdienst: Wortlaut des Viermächte-Abkommens über Berlin sowie erste Stellungnahmen und Berichte, 03.09.1971
Zur Europäischen Sicherheitskonferenz. Historischer Abriss 1954-1970, 02.04.1971
Wie sich die Zeiten wandeln! Aussagen, die sich Willy Brandt und Professor Karl August Schiller ins Stammbuch schreiben müssen, 16.10.1970
Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag über die Sitzung CDU-Bundesvorstand am 09.12.1971, 10.12.1971
SPD-Zitatensammlung zur Berlin-Frage, 09.06.1971
Interview im Südkurier von Bruno Heck über Viermächte-Abkommen, 10.09.1971
Rede Heinrich Lummer zur Paraphrierung des Berlin-Abkommens am 11.12.1971, 14.12.1971
Schreiben Peter Lorenz und Heinrich Lummer an Klaus Schütz, 28.08.1970
Schreiben Peter Lorenz und Heinrich Lummer an Klaus Schütz und Egon Bahr, dazu Berlin-Abkommen, 22.11.1971
Stellungnahme der CDU zu den deutschen Verhandlungen, 26.11.1971
Das Berliner Programm der CDU und ergänzende Beschlüsse und Umweltfragen
1972
Entschließung Landesverband Berlin der CDU zur Deutschland- und Ostpolitik, 18.02.1972
Jahr/Datum
17.07.1970 - 18.02.1972
Personen
Bahr, Egon; Bilke, Karl-Heinz; Brandt, Willy; Heck, Bruno; Krieger, Konrad; Lorenz, Peter; Lummer, Heinrich; Schiller, Karl; Schütz, Klaus; Wehner, Herbert

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3704
Aktentitel
Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik der CDU (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien 1970 - 1971
Abteilung Politische Sachreferate, Wirtschaftspolitik, Karl-Heinz Bilke
Enthält
Vorsitzender: Manfred Schäfer

27.02.1970: Bonn Konstituierung
Tagesordnung:
1. Wahl des Vorsitzenden: Manfred Schäfer
2. Franz Etzel wird Ehrenvorsitzender / Wahl des Vorstands
3. Regularien
4. Unterausschüsse:
a) Finanzen und Steuern - Vorsitz: Paul Binder
b) Konjunktur- und Währungspolitik - Vorsitz: Fritz Hellwig
c) Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsrecht - Kurt Biedenkopf
d) Eigentumspolitik - Vorsitz: Fritz Burgbacher
5. Kooptation
6. Arbeitsplan
Empfehlungen des Wirtschaftstages der CDU/CSU 1969
DuD Nr. 42, 24. Jahrgang, 03.03.1970 (Wirtschaftspolitische Themen)

22.05.1970: Bonn
Tagesordnung:
1. Würdigung des verstorbenen Franz Etzels / Besetzung Unterausschüsse
2. Konjunkturlage, dazu Papier
3. Konzept der Jungsozialisten
4. Steuerpolitik der SPD

Protokoll beigelgt vom: 07.06.1969: Düsseldorf
Papiere: Einführung von Regelbindungen als Verschaltsystem für die Konjunkturpolitik; Regelbindungen und Frühindikatoren in der Konjunkturpolitik

24.07.1970: Bonn
Tagesordnung:
1. Diskussion: Unterausschuss Finanzen und Steuern zur Steuerreform
2. Diskussion: Unterausschuss Konjunktur und Währungspolitik zum Einbau von Regelmechanismen in der Konjunkturpolitik

18.09.1970: Bonn
Tagesordnung:
1. Sitzung des Geschäftsführenden Vorstände vom 11.09.1970 / Konjunkturlage
2. Vorlage des Unterausschusses Finanzen und Steuern (Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer)
Versprochen - nicht gehalten - Ein Jahr SPD/FDP-Regierung - Eine Dokumentation, 02.10.1970, (18 Seiten)
Stellungnahme zum Entwurf des Berliner Programms, 2. Fassung, 22.10.1970
Stellungnahme des Unterausschusses Eigentumspolitik des Bundesausschusses für Wirtschaftspolitik zum Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung

11.12.1970: Bonn
Tagesordnung u.a.:
2. Konjunkturelle Lage / gesamtwirtschaftliche Entwicklung

08.01.1971
Tagesordnung u.a.:
1. Konjunktuerelle Lage
2. Berliner Programm
3. Regionale Wirtschaftsförderung
Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 1971

12.03.1971: Bonn
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht zur Konjunkturlage / Jahreswirtschaftsbericht 1971
2. Meyer-Cording: Aktuelle Probleme der Europapolitik, dazu Papier, (19 Seiten)
4. Finanzierung der "Inneren Reformen"
Bericht über die wissenschaftliche Arbeitstagung zur regelgebundenen Konjunkturpolitik
Bericht Bundeswirtschafts- und Sozialrat

07.05.1971: Bonn
Tagesordnung:
1. Wirtschaftstag 1971
2. Aussenwirtschaftliche Absicherung

02.06.1971: Bonn
Tagesordnung u.a.:
1. Aktuelle Konjunkturlage
2. Steuerreform
3. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
4. Regelgebundene Konjunkturpolitik
5. Europäische Probleme der Handels-, Steuer- und Kapitalmarktpolitik
6. Wirtschaftstag der CDU
Brief von Kurt Biedenkopf an Manfred Schäfer

02.07.1971: Bonn
Tagesordnung:
1. Aktuelle Konjunkturlage
2. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

10.09.1971
Tagesordnung:
1. Paul Binder: Unterausschuss Steuern und Finanzen zur Steuerreform
2. Leitsätze zur Steuerreform
3. Fritz Hellwig: Verbesserung des Stabilitätsgesetzes

05.10.1971: Saarbrücken
Tagesordnung u.a.:
1. Konjunkturelle Lage
3. Regionalisierung der Konjunkturpolitik

05.11.1971: Bonn
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht zur Steuereform
a) Mehrwertsteuer
b) Gewerbesteuer
c) Grundsteuer
d) Verbrauch- und Verkehrsteuern
e) Einkommensteuer
f) Körperschaftsteuer
g) Vermögensteuer
h) Erbschaftsteuer
SPD - Zitate zur Preisentwicklung 1965 - 1971, 10.1971
Zur Reform des Bodenrechts - Anmerkungen und Zitate, 10.1971, (32 Seiten)
Chronologie der wirtschafts- und währungspolitischen Ereignisse seit Oktober 1969, 11.1971
Jahresgutachten 1971 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

09.12.1971: Bonn
Tagesordnung u.a.:
2. Konjunkturstrategie für 1972

17.12.1971: Bonn
Tagesordnung u.a.:
1. Klausurtagung 1972
2. Beschlüsse des Zehnerklubs in Washingtons
3. Regionalisierung der Konjunkturpolitik
4. Verbesserung des konjunkturpolitischen Instrumentariums
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
1970 - 1971
Personen
Biedenkopf, Kurt; Bilke, Karl-Heinz; Binder, Paul; Burgbacher, Fritz; Etzel, Franz; Hellwig, Fritz; Schäfer, Manfred

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4131
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Strafrechtsreform 13.11.1970 - 22.03.1973
Protokolle, Dokumente und Materialien, Korrespondenz A bis Z
Vorsitzender Heinz Eyrich, Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Mitgliederaufstellung, 22.06.1973
Protokolle:
Ergebnisprotokoll der Sitzung vom 22.03.1973
Stellungnahme zur Neufassung von § 218 Strafgesetzbuch, 03.12.1971
Allgemeine Rundschreiben:
Stand der Auseinandersetzung über Fragen des Schwangerschaftsabbruchs
Reform des § 218 Strafgesetzbuch
Stellungnahme von Otto Theisen zu Teilaspekten der Abtreibungsproblematik, 22.06.1971
Vermerke:
Betreff: Reform des § 218
Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Strafrechtsreform des BACDJ am
13.11.1970
Tagesordnung:
Entwurf eines 5. Strafrechts-Reformgesetzes
Enthält nicht: Protokoll
14.12.1970
Tagesordnung:
1. Viertes Strafrechtsreformgesetz (Ergebnis des Hearings, Stand und Tendenz der parlamentarischen Beratungen)
2. Entwurf eines 5. Strafrechts-Reformgesetzes
Enthält nicht: Protokoll
28.09.1971
Tagesordnung:
1. Viertes Strafrechtsreformgesetz (Stand der parlamentarischen Beratungen im Strafrechts-Sonderausschuss)
2. Entwurf eines 5. Strafrechts-Reformgesetzes (vor allem Neufassung von § 218 Strafgesetzbuch)
Enthält auch:
Vorläufiges Ergebnis der Beratungen in den Sitzungen am 28.09.1971 und 19.10.1971
Ein Vorschlag zur gesetzlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs, 03.08.1970
Leitsätze zum Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (Sexualstrafrecht), 09.11.1970
19.10.1971
Tagesordnung:
Entwurf eines 5. Strafrechts-Reformgesetzes (vor allem Neufassung von § 218 Strafgesetzbuch)
Fachtagung zum Problem der Reform des § 218 Strafgesetzbuch der Fachkommission Strafrechtsreform des BACDJ vom
03.-05.11.1971
Tagesordnung:
1. Beginn der Schwangerschaft - Beginn des Schutzes
2. Probleme der Indikationen und der Entscheidung über ihre Zulassung
3. Flankierende soziale Maßnahmen
4. Aussprache
Enthält auch:
Teilnehmerliste und Protokollnotizen
30.11.1971
Tagesordnung:
1. Fortsetzung und Abschluss der Beratungen zu § 218 Strafgesetzbuch
Enthält auch:
Mitgliederliste, 26.10.1971
Stellungnahme der Frauenvereinigung der Union, 09.11.1971
22.03.1973
Tagesordnung:
Maßnahmen zum Schutz des werdenden Lebens, dazu: Zusammenfassung der Ergebnisse,
Beschluss des Bundesvorstandes, 09.12.1971 und
Stellungnahme des Landesausschusses für Gesundheitspolitik, 05.02.1972
Enthält auch:
Referat zum Thema Flankierende soziale Maßnahmen von Anneliese Ulrich
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
13.11.1970 - 22.03.1973
Personen
Eyrich, Heinz; Scheib, Peter; Theisen, Otto; Ulrich, Anneliese

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4260
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Strafrechtsreform
5. Strafrechtsreformgesetz (Material) 24.02.1971 - 08.10.1973
Vorsitzender Heinz Eyrich, Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Argumente Dokumente Materialien Thema: Dokumentation über den Stand der Diskussion um die Reform des § 218 StGB - Abtreibung, August 1973

CDU-Beschlüsse, DUD-Artikel:
Beschluss zum Schutz des werdenden Lebens, 09.12.1971
Roswitha Verhülsdonk in der Debatte des Bundestages am 17.05.1973
DUD-Beitrag von Friedrich Vogel, 24.02.1971, 05.03.1971, 12.08.1971 und 1.05.1973
Heinz Eyrich: Artikel im Deutschen Monatsblatt, April 1973
Entschließungen der Frauenvereinigung der CDU, 01.04.1973
Dokumentation 8. Bundesdelegiertentag der Frauenvereinigung der CDU Kassel 30.03.-01.04.1973
Bericht des Arbeitskreises IV: Hilfe statt Strafe
DUD-Beiträge von Helga Wex, 16.02.1972, 18.10.1972 und 23.02.1973
Vermerk Peter Scheib Betreff: Stellungnahme zur Bundesratsabstimmung beim ersten Durchgang der Reform des
§ 218, 06.04.1972
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz, 23.03.1972
Stellungnahme der Fachkommission zur Neufassung von § 218 Strafgesetzbuch (StGB), 03.12.1972
Referat von Anneliese Ullrich zum Thema Flankierende soziale Maßnahmen

Gesetzentwürfe und Anträge:
Entwürfe eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts, 14.02.1972, 04.03.1973, 15.03.1973, 21.03.1973 und 11.05.1973
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und FDP, 21.03.1973
Gruppenantrag zur Reform des § 218 StGB
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Referentenentwurf, 07.10.1971

Arbeitskreis I der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Sozialprogramm zum Schutz des ungeborenen Lebens
Stellungnahme des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins zum Problem der Abtreibung, 08.10.1973
Anträge der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Formulierungsvorschläge
Kurzbericht über Meinungen zur Reform des § 218 StGB, Mai 1973
SPD-Diskussionspapier von Dr. Hans de With, 04.04.1973
Kurzdokumentation zu § 218 StGB - Abtreibung, Februar 1972
Vergleichende Übersicht der Gesetzentwürfe, 03.02.1972
Arbeitspapier zur Frage des § 218 (Abtreibung), 30.06.1971
Thesen des Arbeitskreises, 22.06.1971
Jahr/Datum
24.02.1971 - 08.10.1973
Personen
Eyrich, Heinz; Eyrich, Heinz; Scheib, Peter; Verhülsdonk, Roswitha; Vogel, Friedrich; Wex, Helga

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