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Ihre Suche nach "11.02.1949" > 6 Objekte

1

Bestand: Binder, Paul (01-105)
Signatur: 01-105
Faszikelnummer: 01-105 : 036/1
Aktentitel: Anträge und Erklärungen verschiedener Fraktionen und Interessengruppen
Enthält: Insbesondere:
Grundsätze für eine Deutsche Bundesverfassung. Vorschläge des Ellwanger Kreises für die CDU/CSU-Arbeitsgemeinschaft, o.D.;
Bericht über die Beratungen des CDU/CSU-Verfassungsausschusses, 24./25.05.1948 (darin: Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Verfassungsausschusses vom 10.03.1947 und 28.-30.04.1947);
Zusammenstellung der Aufgaben des Parlamentarischen Rats, o.D.;
Entwurf der CDU/CSU-Fraktion des Parlamentarischen Rats zum Gesetz für die Wahl des ersten Bundestags, o.D.;
Vorgaben der Besatzungsmächte an das Grundgesetz, 22.11.1948 (Aide Memoire);
Anträge der CDU/CSU-Fraktion: Regelung des Verhältnisses von Staat und Kirche, 29.11.1948; Notstandsgesetzgebung, 11.01.1949;
Entschließung der CDU zur Kriegsgefangenenfrage, 09.01.1949;
Erklärung der deutschen Bischöfe zum geplanten Grundgesetz, 11.02.1949;
Entschließungen der Ministerpräsidentenkonferenz von Königstein, 24.03.1949;
Schreiben von Paul de Chapeaurouge an den Siebener Ausschuß von CDU/CSU zu den Bund-Länder-Kompetenzen, 04.04.1949;
Erklärungen der CDU/CSU-Fraktion, 12.04.1949 und 22.04.1949; Erklärung der CSU, 08.05.1949;
Einladungen und Rundschreiben der CDU/CSU-Fraktion, 1949.
Jahr/Datum: 1948 - 1949
Personen: Chapeaurouge, Paul de

2

Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 0796
Aktentitel: Abteilung Organisation
Landesverband Berlin
Landesvorstand und Vorgang Nitt 1948 - 1949
Enthält: 1) Wechsel und Probleme im Landesvorstand
Bildung Arbeitskreis Groß-Berlin der CDU,
Pressesammlung 22.04.1948 - 28.04.1948
Flugblatt (FLBL) Format A4: "Aufruf des Abeitskreises GROSS-BERLIN der CDU"
Auszüge aus Protokollen von Vorstandssitzungen 29.10. 1948 bis 11.02.1949
Protokolle von außerordentlichen Sitzungen vom Landesvorstand
Korrespondenz Helmut Brandt mit Hauptvorstand, 07.01.1949
2) Vorgang Franz Nitt - Kaderproblem
Block im Kreis Rügen
Jahr/Datum: 22.04.1948 - 07.01.1949
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 0,5
Personen: Brandt, Helmut; Nitt, Franz

3

Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 1216
Datei: ACDP-07-011-1216.pdf
Aktentitel: Politischer Ausschuss
Protokolle, Dokumente und Materialien 03.05.1949, 11.12.1949
sowie 04.01.1950 - 18.12.1951
Hermann Gerigk
Enthält: Themen
Zonenblock, Arbeitsweise und Grenzen Demokratischer Block, Vormachtstreben der SED, Auflösung Betriebsgruppe Ministerien, Protokolle der Ministerkonferenz, Reisen nach Westdeutschland
Erklärung der CDU - Der christliche Demokrat ...
Rücktritt von Hickmann, Witte und Fascher, Veränderungen in der Hauptgeschäftsstelle,
Ausschlussverfahren und Rücktritte, Niederlegung der Mandate in der Volkskammer, der Länderkammer und in den Parlamenten der Länder, Städte und Gemeinden
Kanzelabkündigung, Deutschlandtreffen der Jugend, Änderung Parteiausschlussverfahren, Arbeitsordnung für die Westfragen, 20.04.1951
Schlüsselzahlen für Wahlen der Volkskammer, der Länderkammer und in den Parlamenten der Länder, Städte und Gemeinden
Fahne der Union, Erklärung für die Volkskammerwahl, Mitgliederausweise, Vermögens-Verwaltungsgesellschaft, Erfassung, Wissenschaftlicher Arbeitskreis, Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion
Frage, ob das Ausscheiden aus der Partei mit dem Verlust des Mandats verbunden ist, Organisations-Statistik und Tätigkeitsbericht ab 1951
(Vgl.: 07-011-1217 Protokoll und 07-011-1457 Ausführlicher Fassung, 07-011-1827, 07-011-1828, 07-011-1841 und 07-011-1789 Götting, 07-011-0484 und 07-011-1315 Desczyk)
Kaufmännische Ablage
1949
Enthält nicht:
04.01.1949
14.01.1949
11.02.1949
22.02.1949
26.04.1949
Teilnehmer:
Otto Nuschke, Hugo Hickmann, Karl Grobbel, Reinhold Lobedanz, Walther Rücker, August Bach, Gerald Götting, Willy Warning, Hans Teubert, Hans-Günter Stibbe, Gerhard Desczyk, Georg Dertinger,
Henke,Briese
Protokoll über die 4. Sitzung des Politischen Ausschusses (Landesvorsitzende) unter Hinzuziehung der Landesgeschäftsführer beim Hauptvorstand der Christlich Demokratische Union am 03.05.1949 16 Uhr Unionshaus - Liegt am Ende der Akte
Tagesordnung:
1. Bericht Otto Nuschke über Reise nach Paris
2. Politische Lage
3. Beratung Antrag im Zonenblock betreffend Parteivertretungen im Sekretariat der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK)
4. Organisationsfragen
5. Verschiedenes
Enthält nicht:
18.05.1949 bis 29.11.1949
11.12.1949
Protokoll über die Sitzung Politischen Ausschuss der CDU am Dienstag, dem
11.12.1949, 16 Uhr Unionshaus Berlin - nach Abschluss der Ministerkonferenz
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Arbeitsprogramm 1950 - Entwurf Wahlordnung der CDU, Entwurf Erklärung für die Amtsführung der neugewählten Vorstandsmitglieder,
dazu L-Rundschreiben Nr.--/ 49 Betreff Bekenntnis zur Politik des Friedens und des Aufbaus durch Abgabe der Kandidaten-Erklärung
3. Anmeldepflicht für Parteiversammlungen
4. Fragebogen-Entwurf Mecklenburg
5. Verschiedenes - Reisen nach Westdeutschland, Presseausschuss und Chefredakteure

1950
Teilnehmer:
Otto Nuschke, Hugo Hickmann, Karl Grobbel, Reinhold Lobedanz, Erich Fascher, Arnold Gohr, Siegfried Trommsdorff, Georg Dertinger, Gerald Götting, Gerhard Desczyk
04.01.1950
Protokoll über die Sitzung des Politischen Ausschusses
Tagesordnung:
1. Vorbesprechung Wahlordnung
2. Bestätigung Beschlüsse des Vorstandes Sachsen-Anhalt in der Frage der "Dissidenten" - Die Abgeordneten Negatsch, Haase und Burg werden aufgefordert ihre Mandate als Landtagsabgeordnete niederzulegen.
3. Bestätigung Bürgermeister Joseph Rambo als Nachfolger von Pfarrer Ludwig Kirsch in der Volkskammer
4. Revisionskommission
5. Parteiamtliche Broschüren - "Alle Broschüren, die von Landesverbänden und Kreisverbänden herausgegeben werden, müssen vorher mit der Hauptgeschäftsstelle abgesprochen sein."
6. Presse-Ausschuss, dazu Mitgliederliste
7. Wirtschaftstagung
Vorlagen und Beschlüsse:
Arbeitsprogramm Januar / Februar
Entwurf Wahlordnung
Umbesetzung Arbeitsausschüsse beim Landesverband Berlin
17.01.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Tagung Kreisvorsitzende
3. Änderungen in der Redaktion der "Neuen Zeit"
4. Finanzierung Gesamtverband
5. Rednerliste Gesamtverband
6. Angelegenheit Adolf Dechert und Bruno Schöne
7. Bericht über Westdeutschland
8. Verschiedenes
25.01.1950
Tagesordnung:
1. Stellungnahme zu den Vorgängen im Landesverband Sachsen - Aussetzung der Arbeit im Block, Vorwürfe gegen Hugo Hickmann und gegen Finanzminister Gerhard Rohner, Demonstration am 23.01.1950 vor dem Landesverband Sachsen
2. Verschiedenes - Pfarrer Kirsch am 22.01.1950 verstorben, Beisetzung am 27.01.1950
28.01.1950
Tagesordnung:
1. Vorgänge im Landesverband Sachsen - Rücktritt Landesvorsitzender Hugo Hickmann (Vgl.: 03-013 : 682/4)
2. Formulierung einer Erklärung der CDU - mehrere Entwürfe Betreff: Haltung und Ziele der CDU, ... Der christliche Demokrat ... achtet ..., erkennt ... verteidigt ... und lehnt ab ... - Bekenntnis eines christlichen Demokraten erfordert entsprechendes Handeln.
3. Verschiedenes
29.01.1950
Tagesordnung:
1. Abschluss Beratung über die Vorgänge in Sachsen gegen Hugo Hickmann, dazu:
Persönliche Erklärung von Hugo Hickmann zum Verzicht als Landesverbandsvorsitzender und Erklärung Politischer Ausschuss zu den Vorwürfen gegen Hickmann nach Prüfung des Materials der SED
2. Antrag auf Einberufung Erweiterter Hauptvorstand
3. Verschiedenes - Wirtschaftsminister Siegfried Witte in Mecklenburg wird Rücktritt nahegelegt
Minister Steidle und Staatssekretär Ganter-Gilmans werden durch den Hauptvorstand in den Politischer Ausschuss berufen
Akte enthält auch: 05.02.1950
Protokoll über die Sitzung des Erweiterten Hauptvorstandes am Sonntag, dem 05.02.1950
Tagesordnung:
Gedenken an Pfarrer Ludwig Kirsch
1. Die politische Lage - dazu Entschließung: Der Erweiterte Hauptvorstand der CDU der DDR stimmt der vom "Politischer Ausschuss" am 28.01.1950 vorgelegten Erklärung über Haltung und Ziele der CDU aus vollster Überzeugung zu.
2. Erweiterung Politischer Ausschuss - durch Luitpold Steidle und Hans-Paul Ganter-Gilmans
3. Verschiedenes - Walther Rücker LV Thüringen erklärt, dass er kein Vertrauen mehr zu Otto Freitag LV Sachsen habe, auf diesen Angriff reagiert Helmut Mehnert aus Löbau
Anwesenheitsliste im Original hier
Protokoll über die Sitzung des Politischen Ausschusses am
05.02.1950 - Protokoll nicht in 07-011-1217 Protokolle
Tagesordnung:
1. Aussprache über die in der Sitzung des Erweiterten Hauptvorstandes am Sonntag, dem 05.02.1950 aufgeworfenen Fragen
Mißtrauenserklärung von Walther Rücker LV Thüringen, der erklärt hatte, dass er kein Vertrauen mehr zu Otto Freitag LV Sachsen habe, sei kein Grund den Beschluss vom 29.01.1950 aufzuheben.
2. Verschiedenes - Rücktritt
- Minister Siegfried Witte (spanischer Konsul auch unter Franco) und Kritik am Landesverband
- Landrat Ostprignitz Heinrich Gerlich
- Präsident OLG Sachsen Carl Ruland
09.02.1950
Tagesordnung:
Beratung der Vorgänge im Landesverband Sachsen-Anhalt
Enthält auch:
Blitzgespräch von Gerald Götting an Erich Fascher mit Empfehlung sämtliche Ämter niederzulegen und sich 2 Monate von der Fakultät beurlauben zu lassen
21.02.1950
Tagesordnung:
1. Bestätigung Änderungen im Vorstand Landesverband Sachsen-Anhalt
2. Mitarbeit in Massenorganisationen
3. Einsetzung Verkehrsausschuss
4. Neubesetzung von Ausschüssen
5. Veränderungen in Volkskammer und Länderkammer - durch den Ausfall von Hugo Hickmann, Gerhard Rohner und Carl Ruland werden neu benannt Magnus Dedek, Aue und Willy Warning, Berlin
6. Verschiedenes, dazu L-Rundschreiben Nr. 4/1950 Betreff Überprüfung parteiamtliches Schrifttum; Auflistung Beschlüsse Hauptvorstand und Politischer Ausschuss; Zustimmung Manifest vom 3. Deutschen Volkskongress 30.05.1949
07.03.1950 in Leipzig - abgesagt, Aktennotiz zum Streitfall zwischen Brandt und Bürgermeister Arnold Gohr, 09.03.1950.
Enthält auch:
Schrifttum der CDU - geplante Veröffentlichungen
Vortrag "Sozialismus aus christlicher Verantwortung" gehalten von Gerhard Desczyk am 13.02.1950
14.03.1950
Tagesordnung:
1. Durchführung Wahlen in der Partei
2. Situation Landesverband Sachsen
3. Besetzung Oberlandesgerichtspräsident in Sachsen
4. Besetzung Ministerien in Brandenburg und Sachsen-Anhalt
5. Finanzgebaren der Landesverbände
6. Bericht vorbereitete Broschüren
7. Aufruf an die jungen Unionsmitglieder zum Jugendtreffen in Berlin
8. Veränderungen Hauptgeschäftsstelle
9. Verschiedenes
21.03.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage, dazu Kommuniqué zur Situation in Westdeutschland - Abtrennung Saargebiet
2. Diskussion über gemeinsames Wahlprogramm zu den Wahlen Oktober 1950 - 15.10.1950
3. Lage Landesverband Sachsen
4. Personalfragen
5. Anträge Heimkehrer-Ausschuss
6. Änderungen in Arbeitsausschüssen
7. Verschiedenes
28.03.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage, dazu Entwurf "Einmütiges Bekenntnis des Volkes"
2. Ausschlussverfahren - Fall Peter Bloch
3. Verschiedenes

18.04.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Verschiedenes
26.04.1950
Tagesordnung:
1. Ausführliche politische Aussprache zu den Vorgängen in den Kirchen innerhalb der DDR, Kanzelabkündigung vom 30.04.1950, dazu Beschluss: "Der wahre Christ hat jederzeit in dem Andersdenkenden, seinem Mitmenschen, zunächst die nach Wahrheit suchende und aus innerer Überzeugung gerecht handelnde Persönlichkeit zu sehen. Darum müssen wir entschiedenen Einspruch gegen die Politisierung der Kirchen erheben, darum wenden wir uns mit Ernst und Nachdruck gegen den Versuch, die Nationale Front des demokratischen Deutschlands von den Kanzeln herab zu diskreditieren."
2. Verschiedenes
Enthält nicht: Protokoll
02.05.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Bericht Vorbereitungen Landesparteitage
3. Vorschläge der Jugendkonferenz Leipzig
4. Verstärkung Mitarbeit in der Nationalen Front
5. Vorbereitung großer Konferenzen
6. Verschiedenes<br
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 6
Jahr/Datum: 03.05.1949
11.12.1949
04.01.1950 - 18.12.1951
Personen: Bach, August; Brandt, Helmut; Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Fascher, Erich; Franke, Willy; Garz, Carl; Gerlich, Heinrich; Götting, Gerald; Grobbel, Karl; Hickmann, Hugo; Kirsch, Ludwig; Mehnert, Helmut; Nuschke, Otto; Pöhls, Werner; Ragsch, Josef; Rambo, Joseph; Rübel, Walter; Rücker, Walther; Ruland, Carl; Stibbe, Hans-Günter; Teubert, Hans; Toeplitz, Heinrich; Wächter, Erich; Warning, Willy; Witte, Siegfried; Dechert, Adolf; Schöne, Bruno

4

Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 1217
Datei: ACDP-07-011-1217_PHV_1948_10_29-1951_12_18.pdf
Aktentitel: Politischer Ausschuss
Protokolle und Anwesenheit 29.10.1948 - 18.12.1951
Abteilung Archiv
Enthält: Veränderungen in der Hauptgeschäftsstelle, Ausschlussverfahren, Rücktritte, Niederlegung der Mandate in der Volkskammer und in den Parlamenten der Länder, Städte und Gemeinden, Arbeitsweise und Grenzen Demokratischer Block, Vormachtstreben der SED
Anwesenheitsliste im Original (Vgl.: 07-011-1457 Protokolle mit ausführlicher Fassung, 07-011-0484 und 07-011-1315 Desczyk))
29.10.1948
Protokoll über die erste Sitzung des Politischen Ausschusses der Christlich Demokratische Union am 29.10.1948, 11 Uhr Unionshaus
Teilnehmer:
Otto Nuschke, Hugo Hickmann, Erich Fascher, Karl Grobbel, Carl Garz, Walther Rücker, August Bach, Werner Pöhls, Willy Warning, Hans Teubert, Willy Franke, Hans-Günter Stibbe, Helmuth Brandt, Gerhard Desczyk, Georg Dertinger
Beschluss und Information durch Nuschke
Hinzuziehung der Landesgeschäftsführer,
Information: Rücktritt Ernst Zborowski
Angriffe der SED auf Ministerium für Handel und Versorgung in Sachsen
Blockpolitik und Personal
Tagesordnung:
1. Benennung der 12 Vertreter der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK)
2. Ministerausschuss zum Lastenausgleich
3. Jugendausschuss Landesverband Mecklenburg zur Kriegsdienstverweigerung
4. Antrag der Jugend zur Nachbarschaftshilfe
5. Deutsche Verwaltung für Volksbildung - dazu Anlage 5 Kulturpolitischer Ausschuss für Beschwerdepunkte für die Rücksprache mit Präsident Wandel
6. Beziehung der Ostzonen-Union zur Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU
7. Änderungen Statut
8. Finanzielle Lage der Union - Notopfer von 2,-- Mark
9. Verschiedenes - 1000. Nummer der Neuen Zeit
Enthält nicht:
24.11.1948
03.12.1948

1949
Enthält nicht:
04.01.1949
14.01.1949
11.02.1949
22.02.1949
26.04.1949
03.05.1949,
Protokoll über die 4. Sitzung des Politischen Ausschusses (Landesvorsitzende) unter Hinzuziehung der Landesgeschäftsführer beim Hauptvorstand der Christlich Demokratische Union am 03.05.1949 16 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Bericht Otto Nuschke über Reise nach Paris
2. Politische Lage
3. Beratung Antrag im Zonenblock betreffend Parteivertretungen im Sekretariat der DWK
4. Organisationsfragen
5. Verschiedenes
Enthält nicht:
18.05.1949 bis 22.09.1949

19.10.1949,
Protokoll über die Sitzung des Politischen Ausschusses (Landesvorsitzende) am Mittwoch, dem
19.10.1949, 16 Uhr Unionshaus Berlin
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Neuregelung Hauptgeschäftsstelle - Es wird beschlossen, dass Gerald Götting und Gerhard Desczyk mit gleichen Rechten die Geschäfte des Generalsekretariats zunächst provisorisch bis zum 31.12.1949 ausüben sollen.
3. Die 4. Jahrestagung 1949 in Leipzig - 4. Parteitag Leipzig 12.-13.11.1949
4. Reisen in den Westen
5. Stellungnahme zur Einladung Prof. Noack
6. Verschiedenes
01.11.1949
Protokoll über die Sitzung Politischen Ausschuss der CDU am Dienstag, dem
01.11.1949, 16 Uhr Unionshaus Berlin
Tagesordnung:
1. Neuregelung Hauptgeschäftsstelle
2. Jahrestagung
3. Delegation zum Deutschland-Kongress des Nauheimer Kreises
4. Verschiedenes
29.11.1949
Protokoll über die Sitzung des Politischen Ausschusses am 29.11.1949
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Revisionskommission
3. Parteischädigendes Verhalten in den Landtagen
4. Beratung Arbeitsprogramm
5. Bericht Dr. Plewe über Reise nach Westdeutschland
6. Finanzierung Union-Pressedienst
7. Ausschuss-Umbesetzungen
8. Fragebogen-Entwurf Mecklenburg
9. Ausschuss gemäß Beschluss Volkskammerfraktion
10. Verschiedenes
11.12.1949
Protokoll über die Sitzung Politischen Ausschuss der CDU am Dienstag, dem
11.12.1949, 16 Uhr Unionshaus Berlin - nach Abschluss der Ministerkonferenz
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Arbeitsprogramm 1950 - Entwurf Wahlordnung der CDU, Entwurf Erklärung für die Amtsführung der neugewählten Vorstandsmitglieder,
dazu L-Rundschreiben Nr.--/ 49 Betreff Bekenntnis zur Politik des Friedens und des Aufbaus durch Abgabe der Kandidaten-Erklärung
3. Anmeldepflicht für Parteiversammlungen
4. Fragebogen-Entwurf Mecklenburg
5. Verschiedenes - Reisen nach Westdeutschland, Presseausschuss und Chefredakteure

1950 - mit unterzeichneten Anwesenheitslisten
Teilnehmer:
Otto Nuschke, Hugo Hickmann, Karl Grobbel, Reinhold Lobedanz, Erich Fascher, Arnold Gohr, Siegfried Trommsdorff, Georg Dertinger , Gerald Götting, Gerhard Desczyk
04.01.1950
Protokoll über die Sitzung des Politischen Ausschusses
Tagesordnung:
1. Vorbesprechung Wahlordnung
2. Bestätigung Beschlüsse des Vorstandes Sachsen-Anhalt in der Frage der "Dissidenten"
3. Bestätigung Bürgermeister Joseph Rambo als Nachfolger von Pfarrer Ludwig Kirsch in der Volkskammer
4. Revisionskommission
5. Parteiamtliche Broschüren
6. Presse-Ausschuss
7. Wirtschaftstagung
17.01.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Tagung Kreisvorsitzende
3. Änderungen in der Redaktion der "Neuen Zeit"
4. Finanzierung Gesamtverband
5. Rednerliste Gesamtverband
6. Angelegenheit Adolf Dechert und Bruno Schöne
7. Bericht über Westdeutschland
8. Verschiedenes
25.01.1950
Tagesordnung:
1. Stellungnahme zu den Vorgängen im Landesverband Sachsen
2. Verschiedenes
28.01.1950
Tagesordnung:
1. Vorgänge im Landesverband Sachsen - Rücktritt Landesvorsitzender Hugo Hickmann
2. Formulierung einer Erklärung der CDU
3. Verschiedenes
29.01.1950
Tagesordnung:
1. Abschluss Beratung über die Vorgänge in Sachsen
2. Antrag auf Einberufung Erweiterter Hauptvorstand
3. Verschiedenes
Enthält nicht: 05.02.1950
Tagesordnung:
1. Aussprache über die in der Sitzung des Erweiterten Hauptvorstandes am Sonntag, dem 05.02.1950 aufgeworfenen Fragen
Misstrauenserklärung von Walther Rücker LV Thüringen, der erklärt hatte, dass er kein Vertrauen mehr zu Otto Freitag LV Sachsen habe sei kein Grund den Beschluss vom 29.01.1950 aufzuheben.
2. Verschiedenes - Rücktritt
- Minister Siegfried Witte (spanischer Konsul auch unter Franco) und Kritik am Landesverband
- Landrat Ostprignitz Heinrich Gerlich
- Präsident OLG Sachsen Carl Ruland
09.02.1950
Tagesordnung:
Beratung der Vorgänge im Landesverband Sachsen-Anhalt um den Rücktritt von Erich Fascher
Enthält nicht: 11.02.1950
21.02.1950
Tagesordnung:
1. Bestätigung Änderungen im Vorstand Landesverband Sachsen-Anhalt
2. Mitarbeit in Massenorganisationen
3. Einsetzung Verkehrsausschuss
4. Neubesetzung von Ausschüssen
5. Veränderungen Volkskammer und Länderkammer
6. Verschiedenes
14.03.1950
Tagesordnung:
1. Durchführung Wahlen in der Partei
2. Situation Landesverband Sachsen
3. Besetzung Oberlandesgerichtspräsident in Sachsen
4. Besetzung Ministerien in Brandenburg und Sachsen-Anhalt
5. Finanzgebaren der Landesverbände
6. Bericht vorbereitete Broschüren
7. Aufruf an die jungen Unionsmitglieder zum Jugendtreffen in Berlin
8. Veränderungen Hauptgeschäftsstelle
9. Verschiedenes
21.03.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Diskussion über gemeinsames Wahlprogramm zu den Wahlen Oktober 1950 - 15.10.1950
3. Lage Landesverband Sachsen
4. Personalfragen
5. Anträge Heimkehrer-Ausschuss
6. Änderungen in Arbeitsausschüssen
7. Verschiedenes
28.03.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Ausschlussverfahren - Fall Peter Bloch
3. Verschiedenes

18.04.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Verschiedenes
26.04.1950
Tagesordnung:
1. Politische Aussprache
2. Verschiedenes
02.05.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Bericht Vorbereitungen Landesparteitage
3. Vorschläge der Jugendkonferenz Leipzig
4. Verstärkung Mitarbeit in der Nationalen Front
5. Vorbereitung großer Konferenzen
6. Verschiedenes
09.05.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Vorbereitung Tagungen - Tagung CDU-Frauen, Tagung CDU und Nationale Front, Erweiterter Hauptvorstand
3. Verschiedenes
Enthält auch:
16.05.1950 - Protokoll der Sitzung Erweiterter Hauptvorstand
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Vorbereitung Landesparteitage
3. Stellungnahme Thesen Arbeitskreis "Sozialismus aus christlicher Verantwortung"
4. Verschiedenes
23.05.1950
Tagesordnung:
1. Grußwort Pfingsttreffen
2. Erweiterung Delegiertenzahl Landesparteitage
3. Personalfragen - Finanzminister Sachsen-Anhalt, Gewerkschaftsreferat Hauptgeschäftsstelle
4. Projekt Neuholland
5. Anliegen Landesverband Brandenburg
6. Vorschläge Nationalpreis
7. Empfehlungen Hochschulausschuss
8. Verschiedenes
06.06.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Landesparteitage
3. Satzungsfragen
4. Arbeitsausschüsse
5. Nationalpreisträger
6. Verschiedenes
13.06.1950
Tagesordnung:
1. Bericht Landesparteitag Berlin
2. Bericht Vorbereitungen Landesparteitag Thüringen
3. Bericht Vorbereitungen Landesparteitag Sachsen
4. Vorbereitungen 5. Jubiläumstag der Union - 5. Parteitag Berlin 15.-17.09.1950
5. Prüfung der Finanzverhältnisse der "... Union"
6. Finanzbeitrag Gesamt-Parteitag
7. Verschiedenes
20.06.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Bericht Parteitag Thüringen
3. Besetzung Kommunalreferat bei der Hauptgeschäftsstelle
4. Verschiedenes
27.06.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Bericht Landesparteitag Sachsen
3. Kandidatenliste 15.10.1950
4. Bericht Verlegertagung in Dresden
5. Bericht Revisionskommission über Brandenburg
6. Tag der deutsch-polnischen Freundschaft
7. Verschiedenes

04.07.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Bericht Landesparteitag Brandenburg
3. Bach-Jubiläum
4. Finanzpolitik Landesverbände
5. Jugendtagungen Landesverbände
6. Landessekretär Thüringen, Weimar
7. Finanzminister Sac
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 1
Jahr/Datum: 29.10.1948 - 18.12.1951
Personen: Bach, August; Brandt, Helmut; Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Fascher, Erich; Franke, Willy; Garz, Carl; Gerlich, Heinrich; Götting, Gerald; Grobbel, Karl; Hickmann, Hugo; Kirsch, Ludwig; Mehnert, Helmut; Nuschke, Otto; Pöhls, Werner; Ragsch, Josef; Rambo, Joseph; Rübel, Walter; Rücker, Walther; Rücker, Walther; Ruland, Carl; Stibbe, Hans-Günter; Teubert, Hans; Toeplitz, Heinrich; Wächter, Erich; Warning, Willy; Witte, Siegfried; Zborowski, Ernst

5

Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 1789
Datei: ACDP-07-011-1789_PHV_1948_10_29-1950_12_19.pdf
Aktentitel: Präsidium Hauptvorstand
Protokolle und Protokolle - Ausführliche Fassung, Dokumente und Materialien 29.10.1948 - 19.12.1950
Generalsekretär Georg Dertinger und Gerald Götting
Enthält: Verteiler der Protokolle, die in unterschiedlichen Fassungen vorliegen
Mitglieder Politischer Ausschuss, Georg Götting, Gerhard Desczyk und Heinrich Toeplitz und Albrecht Sperling, ferner:
ab bestimmten Zeitpunkt für Nachfolgende aber eingestellt
Dr. Brandes und Felix Schienköthe und Landessekretäre
Vgl.:
- 29.10.1948 - 03.12.1948 (Vgl.: 07-011-1217 Protokolle)
- 14.01.1949 - 11.12.1949 (Vgl.: 07-011-0484 Desczyk)
- 04.01.1950 - 19.12.1950 (Vgl.: 07-011-1457 Protokolle - Ausführliche Fassung, 07-011-0484 und 07-011-1315 Desczyk ab 05.09.1950)
Themen:
Jugendausschuss, Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU, Angriffe der SED auf Minister der CDU, Rücktritte u. a. Hickmann, Witte und Fascher und Parteiausschlüsse, Betriebsgruppen, Ende der Wahlperiode der Länderparlamente am 20.10.1949 und Forderung nach Wahlen auf allen Ebenen, Kirche und Nationale Front, Schlüssel für die Wahl am 15.10.1950 und die Begründung dazu, Kandidatenlisten für Volkskammerwahl und Landtagswahlen, Signet und Fahne der Union, Satzungsänderung, Beitragsstaffel, Mitgliedschaft ab 16 Jahren, Entschließungen, Grundsatzdokumente
1948
29.10.1948
Protokoll über die erste Sitzung des Politischen Ausschusses der Christlich Demokratischen Union am 29.10.1948, 11 Uhr Unionshaus
Teilnehmer:
Otto Nuschke, Hugo Hickmann, Erich Fascher, Karl Grobbel, Carl Garz, Walther Rücker, August Bach, Werner Pöhls, Willy Warning, Hans Teubert, Willy Franke, Hans-Günter Stibbe, Helmuth Brandt, Gerhard Desczyk, Georg Dertinger
Beschluss und Information durch Nuschke
Hinzuziehung der Landesgeschäftsführer,
Information: Rücktritt Ernst Zborowski
Angriffe der SED auf Ministerium für Handel und Versorgung in Sachsen
Blockpolitik und Personalabbau, Entschließung des Zentralen Blocks: nach der bei gleicher Fachkenntnis und gleicher demokratischer Zuverlässigkeit die parteipolitische Parität beachtet werden soll.
Beim Wahltermin für Gemeindewahl, Kreistagswahlen und Landtagswahlen will die Union auf den 09.10.1949 hinwirken
Tagesordnung:
1. Benennung der 12 Vertreter der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK)
2. Ministerausschuss zum Lastenausgleich, dazu Anlage 1
3. Jugendausschuss Landesverband Mecklenburg zur Kriegsdienstverweigerung, dazu Anlage 2 über Gesetz über die Dienstfreiheit
4. Antrag der Jugend zur Nachbarschaftshilfe, dazu Anlage 3 und 4
Die Jugendreferenten der Union: Karl Lukits Hauptverband, Walter Bredendiek Berlin, Hans-Joachim Läkamp Brandenburg, Josef Kunze Mecklenburg, Gerald Götting Sachsen-Anhalt, Christian Müller Sachsen, Christa Klapper Thüringen
5. Deutsche Verwaltung für Volksbildung - dazu aus Abteilung V Anlage 5: Empfehlung Kulturpolitischer Ausschuss, 20.10.1948
- Kulturpolitische Entschließung 3. Parteitag Erfurt 18.09.1948 dem Präsidenten Wandel - Deutsche Verwaltung für Volksbildung - übergeben
- Prüfung der in der Zone eingeführten Lehrbücher
- Beschwerdepunkte für die Rücksprache mit Präsident Wandel u. a.: Besetzung leitender Stellen, Zulassungsverfahren Hochschulen, Beendigung der einseitigen Bevorzugung der Ideologie des Marxismus im Geschichtsunterricht und Deutschunterricht, Zweijahresplan der SED nicht als Unterrichtsgegenstand verwenden, Religionsunterricht
- Kulturtagung im Frühjahr 1949
6. Beziehung der Ostzonen-Union zur Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU -
7. Änderungen Statut - Auswertung Parteitag, dazu Anlage 6
- Verstraffung der Parteiorganisation - Dienstweg
- Arbeitsausschüsse bei der Hauptgeschäftsstelle
- Bildungsarbeit
8. Finanzielle Lage der Union - Notopfer von 2,-- Mark
9. Verschiedenes - 1000. Nummer der Neuen Zeit
24.11.1948
Tagesordnung:
1. Erweiterung Plenum Deutsche Wirtschaftskommission (DWK)
Mitglieder:
Otto Freitag, Landesverband Sachsen
Gerhard Rohner, Landesverband Sachsen
Paul Nowack, Landesverband Sachsen
Leo Herwegen, Landesverband Sachsen-Anhalt
Gierke, Landesverband Sachsen-Anhalt
Anton Miller, Landesverband Sachsen-Anhalt
Walter Rücker, Landesverband Thüringen
Ester-Maria von Coelln
Fritz Schwob, Landesverband Brandenburg
Fritz Brauer, Landesverband Brandenburg
Otto Nuschke, Landesverband Berlin
Wilhelm Bachem, Landesverband Thüringen
Georg Dertinger, Landesverband Berlin
Walter Rübel, Landesverband Berlin
zwei Plätze für Mecklenburg noch offen
2. Kommunalwirtschaftsverordnung
3. Steuerreform
4. Abhaltung Sitzung Erweiterter Hauptvorstand
5. Verschiedenes
- Personalabbau durch rigorose Ausschaltung der CDU-Mitglieder
- Demarche bei der SED wird beschlossen
- Stadtwahlen in Berlin
- Ernst Zborowski scheidet aus Hauptvorstand aus, Minister Leo Herwegen rückt nach
03.12.1948
Otto Nuschke, Hugo Hickmann, Reinhold Lobedanz, Siegfried Trommsdorff, Erich Fascher, Karl Grobbel, Helmuth Brandt, Georg Dertinger
Tagesordnung:
1. Durchführung Sitzung Erweiterter Hauptvorstand - Entschließungen: Zur Reise in die Sowjetunion, der Spaltung der Berliner Stadtverwaltung
2. Bericht Rußlandreise
3. Erweiterung Plenum der DWK - Geschäftsordnung im Sinne von Parlamenten sichern, CDU-Fraktion bilden und sorgfältige Ressortverteilung herbeiführen, Fragebogen wird abgelehnt
4. Durchführung Personalabbau - vertagt
5. Erwerb von Parteigrundstücken
6. Wahl Mitglieder Schiedsgericht und Ehrgericht
7. Verschiedenes - Sozialreferent Butke wird Berliner Stadtrat, Gewerkschaftsreferat Nowack aus Leipzig und Sozialreferat Erika Wolf Potsdam

1949
04.01.1949
Protokoll über die erste Sitzung des Politischen Ausschusses beim Hauptvorstand der Christlich Demokratische Union (Landesvorsitzenden) am Dienstag, dem 04.01.1949 Unionshaus Berlin
Anwesend:
Otto Nuschke, Hugo Hickmann, Reinhold Lobedanz, Erich Fascher, Helmuth Brandt, Georg Dertinger
Tagesordnung:
1. Überprüfung der Satzungen der Landesverbände gemäß Auftrag 3. Parteitag Erfurt 18.09.1948, Neuwahlen vertagen, Wahlen sind nur auf der Grundlage der neuen Satzungen durchführen
2. Tagesordnung Hauptvorstand, der vor der nächsten Volksratssitzung stattfindet.
- Lastenausgleichsprogramm
- Wirtschaftsplan 1949
14.01.1949
Protokoll über die zweite Sitzung des Politischen Ausschusses beim Hauptvorstand der Christlich Demokratische Union (Landesvorsitzenden) am Freitag, dem 14.01.1949, 11 Uhr Unionshaus Berlin
Tagesordnung:
1. Politische Lage - Hauptvorstand 24.01.1949
2. Antrag Dertinger Betreff Jauernick
3. Antrag Helmut Brandt Betreff Landesverband Berlin
4. Konferenz der Landräte, Oberbürgermeister
5. Einrichtung CDU-Pressedienst
6. Die CDU/CSU-Tagung Königswinter - da nur Fragen Westdeutschland - West-CDU - betreffend behandelt wurden, keine Stellungnahme der "Ost-CDU"
7. Finanzfragen
8. Verschiedenes
11.02.1949
Protokoll über die dritte Sitzung des Politischen Ausschusses beim Hauptvorstand der Christlich Demokratische Union (Landesvorsitzenden) am Dienstag, dem 11.02.1949 11 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Vorbereitung Hauptvorstand 24.02.1949 zu Statutenänderung, Lastenausgleich und Blockpolitik und Erweiterter Hauptvorstand - Änderung Satzung
2. Griechenlandkomitee
3. Versorgungsgut - Steidle lehnt Versorgungsgut aus grundsätzlichen Erwägungen ab, Anspruch soll aufrechtgehalten werden, Verpflegungsbedarf prüfen
4. Betriebsgruppen - Organisation wird vom Gewerkschaftsreferat zum Organisationsreferat zugeordnet, Eindruck vermeiden, Betriebsgruppen könnten eine Wiederholung der alten christlichen Gewerkschaften sein
5. Nominierung von Mitgliedern für Unterausschüsse im Volksrat
6. LDPD Parteitag
7. Reorganisation in der Deutschen Wirtschaftskommission - Forderungen Rau
8. Agrarausschuss - Vertretung der Bauern in der Deutschen Wirtschaftskommission ungenügend
9. Entlassung Kriegsgefangene - Listen der Kriegsgefangenen aufstellen, deren Angehörige Mitglieder der CDU sind
10. Verschiedenes
22.02.1949
Protokoll über die 4. Sitzung Politischer Ausschuss beim Hauptvorstand der Christlich Demokratische Union (Landesvorsitzenden) am Dienstag, dem 22.02.1949 11 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Beratung Statuten, dazu Vorschlag des Politischer Ausschusses vom 22.02.1949 - Übersicht "Richtlinien der CDU" A bis H, 16 Seiten
2. Die Blocksituation
3. Antrag Frau Stark-Wintersig Betreff Mitarbeit im DFD, dass sich die CDU offiziell nicht am DFD beteiligt, wohl aber einzelne Mitglieder
Abschrift Demokratischer Frauenbund (DFB) Berlin, 18.02.1949
4. Benennung für die Deutsche Wirtschaftskommission
- Minister Knabe als Stv. von Steidle
- Dr. Brandes für Hauptverwaltung Erfassung
- Otto Splett für Hauptverwaltung Lebensmittelindustrie (Lebenslauf)
- Kanzior Personalreferent für Post- und Fernmeldewesen
5. Vertrag mit Fortschritt GmbH
6. Antrag Luitpold Steidle Betreff Appell an westdeutsche Politiker
7. CDU-Vertretung auf Genossenschaftstagung
8. Verschiedenes -
Westdeutschland - Fragebogen der CDU/CSU-Arbeitsgemeinschaft in Frankfurt/Main nicht ausfüllen

26.04.1949
Protokoll über die 3. Sitzung Politischer Ausschuss (Landesvorsitzenden) beim Hauptvorstand der Christlich Demokratische Union am 26.04.1949 11 Uhr Unionshaus (Zählung beginnt wieder bei 3.)
Tagesordnung
1. Blockrichtlinien - zurückgestellt
2. CDU-Aufruf zur Wahl zum 3. Volkskongress, dazu Aufruf
3. Programm um 01.05.1949 - Ablehnung des Absingens der Internationale
4. Tätigkeit Jugendausschuss, Frauenausschuss und Betriebsgruppenausschuss, dazu Konferenz am 03.05.1949
5. Antrag Kreisverband Chemnitz-Land
6. Antrag Landesverband Berlin
7. Die Griechenlandaktion - Ablehnung durch CDU
8. Termin und Festlegung Tagesordnung Ministerkonferenz - 04.05.1949
Registrierung Stützpunkt Dittersbach
Bericht über Sitzung Griechenland - HiIfskomittee im FDGB am 25.03.1949
03.05.1949,
Protokoll übe
Jahr/Datum: 29.10.1948 - 19.12.1950
Personen: Bach, August; Bachem, Wilhelm; Bloch, Peter; Brandt, Helmut; Brauer, Fritz; Bredendiek, Walter; Brossmann, Karl; Bubner, Ilse-Ruth; Coelln, Ester-Maria von; Dedek, Magnus; Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Fascher, Erich; Franke, Willy; Freitag, Otto; Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Garz, Carl; Gerigk, Hermann; Gerlich, Heinrich; Gohr, Arnold; Götting, Gerald; Grobbel, Karl; Herwegen, Leo; Hickmann, Hugo; Kalb, Hermann; Kirsch, Ludwig; Klapper, Christa; Koschisky, Josef; Kube, Paul; Kunze, Josef; Läkamp, Hans-Joachim; Lobedanz, Reinhold; Lukits, Karl; Mehnert, Helmut; Miller, Anton; Müller, Christian; Nitt, Franz; Nowack, Paul; Nuschke, Otto; Plewe, Eberhard; Pöhls, Werner; Ragsch, Josef; Rambo, Joseph; Rohner, Gerhard; Rübel, Walter; Rücker, Walther; Rücker, Walther; Ruland, Carl; Schwob, Fritz; Splett, Otto; Steidle, Luitpold; Stibbe, Hans-Günter; Teubert, Hans; Trommsdorff, Siegfried; Ulbricht, Walter; Warning, Willy; Wirth, Günter; Witte, Siegfried; Wolf, Erika; Zborowski, Ernst; Zborowski, Ernst; Sperling, Albrecht; Toeplitz, Heinrich

6

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 1102/1
Datei: acdp-08-001-1102-1.pdf
Aktentitel: Niederschriften über die Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion des Parlamentarischen Rates
Enthält: Nr. 48 - 168.
Die Protokolle liegen in jeweils zwei Exemplaren vor:
1. Maschinenschriftliche Fassung mit handschriftlichen Korrekturen (1102/1).
2. Durchschlag der maschinenschriftlichen Fassung ohne Korrekturen (1102/2)
enthält u.a.:

03.12.1948: Grundrechtsartikel, Sicherstellung des Berufsbeamtentums, Amtshaftung;
06.12.1948: Kulturelle Arbeit, Schutz der Ehe und Familie, Elternrecht und Verhältnis Staat und Kirchen, Berufsbeamtentum;
06.12.1948: Vorwürfe des Ministerpräsidenten Hans Ehard über die bisherige Arbeit des Parlamentarischen Rates, Überblick über die Gesamtlage;
07.12.1948: Artikel 35, 36, 117, 118, 118a;
07.12.1948: Zeitplanung, kulturelle Forderungen;
08.12.1948: Artikel 128, 129, und 133;
09.12.1948: Artikel 129 bis 137;
10.12.1948: Interfraktionelle Besprechungen, Hauptausschuss, Besprechung mit den Militärgouverneuren, Wahlgesetze;
13.12.1948: Kulturelle Fragen, Präambel, Artikel 1 bis 22;
13.12.1948: Artikel 23 bis 29; Konrad Adenauer zur Verfassung, Besprechung mit Hern Schumacher vom Nordwestdeutschen Rundfunk;
13.12.1948: Interfraktionelle Besprechungen, Wahlrechtsausschuss, Frage der Gleichberechtigung der Frau, Besprechung der Fraktionsmitglieder mit den Kirchenvertretern;
14.12.1948: Artikel 30 bis 55;
14.12.1948: Interfraktionelle Besprechungen mit den Kirchenvertretern, Pressekonferenz, Artikel 7a, 7b, und 17, Tabak und Biersteuer, Artikel 56 bis 64;
14.12.1948: Artikel 75 bis 85;
15.12.1948: Ältestenratssitzung, Frage des Reichsvermögens, Artikel 21 bis 44;
16.12.1948: Artikel 1 bis 10;
16.12.1948: Artikel 11 bis 20c;
17.17.1948: Bericht von den Besprechungen mit den Militärgouverneuren (Anton Pfeiffer, Theophil Kaufmann, Konrad Adenauer);
SPD-Misstrauensvotum, Diskussion über ein Zusammentreffen und eine Besprechung unserer Arbeit mit den verschiedenen Landesverbänden und Landtagsfraktionen, Bericht über die Berliner Wahl;
17.12.1948: Besprechung mit den Militärgouverneuren in Frankfurt, Allgemeine Fragen.

03.01.1949: Frage der Wirtschafts- und Sozialordnung, Angriffe auf Konrad Adenauer;
04.01.1949: Sitzung im Ältestenrat;
04.01.1949: Fragen im Hauptausschuss, Fühlung mit der SPD;
05.01.1949: Artikel 36, Resolution (Frankfurter Besprechung mit den Militärgouverneuren);
05.01.1949: SPD-Gegenerklärung (Besprechung mit den Militärgouverneuren), Ruhrstatut;
05.01.1949: Bundeskriminalwesen, Artikel 36;
06.01.1949: Schlußworte als Erklärung der CDU zum Ruhrstatut bei der Behandlung des Art. 36, Tagesordnung in Königswinter (Lage im Parlamentarischen Rat, Wahlen zum Bundestag, Sicherheitsfragen, Ruhrstatut, Wirtschaftsrat und Verwaltung in Frankfurt);
Wahl, Kulturelle Fragen, Artikel 14;
07.01.1949: Taktische Behandlung des Antrages der FDP Dehler/Becker zum Abschnitt VI und VII des Grundgesetzes, Finanzfrage, Frage der Bundeshauptstadt, Flaggenentwurf, Aufnahme der Stadt Berlin in die Präambel;
08.01.1949 bis 09.01.1949: (Versammlung im Adam-Stegerwald-Haus in Königswinter): Entschliessung zur Arbeit des Parlamentarischen Rates, Entschliessung zur Kriegsgefangenenfrage, Ruhrstatut, Berufsbeamte;
10.01.1949: Artikel 90 bis 96;
11.01.1949: Artikel 81, Artikel 103 bis 111, Artikel 112 bis 115;
Artikel 75 bis 83 und 87-95;
Kurzprotokoll über die Fraktionsbeschlüsse;
12.01.1949: Artikel 112, 114;
12.01.1949: Entscheidung im Hauptausschuss bezüglich der Verwaltung der Fernverkehrsstrassen und der Autobahnen;
13.01.1949: Bauvorhaben der Stadt Kassel;
13.01.1949: Artikel 129;
13.01.1949: Hauptausschussitzung, Organisationsausschuss, Fragen:Bundesrat und Gleichberechtigung, Finanzen, Kulturfragen mit der SPD, Fühlungnahme, Wahlrechtsfragen;
14.01.1949: Artikel 122, 123, 143;
18.01.1949: Erklärung des Präsidenten Dr. Adenauer zu dem in der Presse veröffentlichten Brief von ihm und Ministerpräsident Arnold an das Zentrum in der Fraktion;
18.01.1949: Abgeordnete des Wahlrechtsausschusses, Arbeitsplanung, Vermittlungsvorschlag Dr. Diedrichs in der Wahlfrage, Wahl von Flüchtlingen, Frage der Wahlpflicht, Flaggenfrage, Sitz der Bundesregierung;
19.01.1949: Artikel 112 und Artikel 113;
Artikel 138e: Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, Artikel 143c;
20.01.1949: Reichskonkordat und Länderkonkordat;
Organisationsausschuss, Hochverratsartikel, Fassung des Strafgesetzbuches;
20.01.1949: Vorläufiger Sitz der Bundeshauptstadt, Reichskonkordat, Länderkonkordat;
20.01.1949: Reichskonkordat, Länderkonkordat, Religionsuntericht in den Schulen, Arbeitsplanung, Internationale Situation, Katalog der Voranggesetzgebung des Bundes Art. 36, Ergebnisse der kleinen Komission von Königswinter, Einladung von Dr. Eugen Kogon nach Schönberg, hier Vorbereitung eines Kongreses in Brüssel;
21.01.1949: Versuche der Militärregierung, die Frage der Finanzen entsprechend den Wünschen der Militärregierung in die Verfassung zu bekommen,
Verkehrsfragen in der Verfassung, Kulturelle Anträge: Elternrecht, Staatskirchenrecht;
Wahlkampf;
25.01.1949: Interfraktionelle Besprechungen, Artikel 103 bis 106;
Finanzverwaltung: Aufteilung der Steuerquellen zwischen Bund und Ländern, Zustimmung des Bundesrates für Steuergesetze und Finanzgesetze;
Neugliederung der Ländergrenzen, Artikel 25;
26.01.1949: Interfraktionelle Besprechungen: Kompetenzen des Bundesrates, Bundespräsident;
Anträge im Hauptausschuss: Länderfinanzverwaltung, Zuschlagrecht, Aufteilung der Steuerquellen, Übergangsbestimmungen;
26.01.1949: Interfraktionelle Besprechungen: Bundesrat, Kompetenzkatalog und Finanzfragen, kulturelle Fragen;
Elternrecht, Artikel 139;
01.02.1949: Allgemeine Politische Situation innerhalb und auserhalb des parlamentarischen Rates;
Artikel 1, 4, 7b, 36, 116, 122b, 123, 133;
Wahlrechtsausschuss;
02.02.1949: Artikel 112, 103, 143e, Kulturartikel, Weimarer Artikel (Staatskirchenrecht);
03.02.1949: Artikel 112, 116, Finanzverwaltung, Artikel 105;
03.02.1949: Wahlrechtsausschuss, künftiger Sitz der Bundeshauptstadt , hier: Karl Sigmund Mayr, Franz Josef Strauß, Konrad Adenauer, Felix Walter;
Artikel 7a und b, 138, 105, 112, 116, 143;
Länderfinanzverwaltung;
04.02.1949: Interfraktionelle Besprechungen, Weltanschauliche Fragen, Artikel 116, Finanzen, kulturelle Fragen, Artikel a der Übergangsbestimmungen, Kirchenrecht;
08.02.1949: Gespräch mit dem Leiter der britischen Delegation, Rolland Alfred Aimé Chaput de Saintonge, hier Anton Pfeiffer;
Ergebnis der Bonner Wahlen;
Gespräch mit Mr. de Saintenge;
Elternrecht;
Artikel 7a und b, Präambel, Artikel 1 bis 18;
08.02.1949: Abschnitte II, III, IV des Grundgesetzes;
Artikel 21 bis 42, Artikel 43 bis 45, Artikel 49, 51, 57, 59, 60, 61;
09.02.1949: Zusammenfassung des Ärztestandes, kulturelle Angelegenheiten, Gesetzgebungsausschuss zur Vorbereitung der verwaltungsgesetzlichen Vorlagen;
Artikel 78 bis 95;
09.02.1949: Artikel 105, 106, 108, 11, 112, 113, 115, 116, 118, 122, 123, 124, 125, 126;
10.02.1949: Artikel 138 bis 140, 143, 145, 148, 149,;
10.02.1949: Berichterstatter der Fraktion für das Plenum (Josef Schwalber);
11.02.1949: Vetrauensbruch in der Presse durch Herrn Zielinski (Hamburger Allgemeine Zeitung), hier: Konflikt über Ehe und Schulparagraphen und Auschluss von Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion;
Interfraktionelle Besprechungen und Ältestenrat, Artikel a- Bremer Klausel, Tagesordnung, Wahlgesetz;
16.02.1949: Planung für das Plenum;
Wahlrecht im interfraktionellen Ausschuss, kulturelle Fragen, Frage der Berichterstatter für das Plenum unter Ausschluss der Presse;
17.02.1949: Besuch (Konrad Adenauer) bei General Brian Robertson, hier: Überprüfung des Grundgesetzes durch die Gouverneure;
Wahlgesetz;
Besuch in München anlässlich der Gründung des Landesverbandes zum Schutze des deutschen Waldes;
Länderfinanzverwaltung, Biersteuer, Artikel 116/3, Artikel 36, Artikel 112/2;
Artikel 7, 27, 63, 35, 129, 138, 143, 177, 178, Artikel X;
17.02.1949: Bremer Klausel, Wahlgesetz, Entwurf einer Liste der bereits vorgemerkten Berichterstatter und Fraktionsredner für das Plenum;
22.02.1949: Flaggenfrage, Abschaffung der Todesstrafe, Wahlgesetz, Arbeiten zum Sitz der Bundesregierung, Elternrecht;
23.02.1949: Wahlrecht;
23.02.1949: Wahlgesetz, Sitz der Bundeshauptstadt, Bild der gesamten politischen Lage;
03.03.1949: Interfraktionelle Besprechung über die Verhandlungen in Frankreich (Anton Pfeiffer);)
Frankfurter Besprechungen: Wahlgesetz, Grundgesetz, zu Berlin;
Erklärung von General Brian Robertson zum Wahlgesetz (Konrad Adenauer);
03.03.1949: Todesstrafe, Sitz der Bundesregierung, Bundesflagge, Tätigkeit des 5-er Ausschusses bzw. 9-er Ausschusses;
04.03.1949: Erklärung der DP und des Zentrums für ihre Mitarbeit im 5-er Ausschuss;
Artikel 8, 11, 20, 25, 29, 112, 117, 115, 118;
Bericht über die Sitzung des Ausschusses für den Bundessitz (Paul de Chapeaurouge);
Artikel 25, 85, 105, 113, 117, 118, 122;
Artikel 124, 21, 79, 105, 148;
09.03.1949: Verhandlungen bei den Alliierten über die Finanzfragen;
10.03.1949: Artikel 36, 95, 138, 65, 170;
Politische Verbindungsoffiziere;
Artikel 95 bis 97, 36;
Presserecht, Unabhängigkeit der Richter, Politische Tätigkeit der Beamten, Artikel 36, 170;
Bildung einer Flüchtlingspartei (Franz Josef Strauß);
17.03.1949: Länderfinanzverwaltung, Besprechung mit den Alliierten, Ausarbeitung alliierter Finanzsachverständiger,
Artikel 34 bis 36, 95 bis 97; Wählbarkeit der Beamten;
17.03.1949: Fragen der Anwesenheit von Ministeialdirektor Friedrich Ringelmann beim Parlamentarischen Rat; SPD-Antrag: Ablehnung des Grundgesetzes;
Hoepker-Aschoff Eventualvorschlag zur Länderfinanzverwaltung, Vorschlag des 7-er Ausschusses zur Finanzfrage, Artikel 36;
18.03.1949: Besprechung bei den Alliierten, Ablehnung der SPD zu Verfassung;
25.03.1949
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5
Jahr/Datum: 03.12.1948 - 28.06.1949
Personen: Adenauer, Konrad; Brentano, Heinrich von; Chapeaurouge, Paul de; Chaput de Saintonge, Rolland Alfred Aimé; Clay, Lucius D.; Ehard, Hans; Kaufmann, Theophil; Mayr, Karl Sigmund; Pfeiffer, Anton; Ringelmann, Friedrich; Robertson, Brian; Robertson, Brian; Schumacher, Kurt; Simons, Hans; Simons, Hans; Strauß, Franz Josef; Walter, Felix