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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4054
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 04.02.1977 - 20.09.1979
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Fred J. Heidemann, Jürgen Zander und Hermann Hill
Enthält
Protokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
04.02.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Bericht Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress über Kongressvorbereitungen, dazu: vorläufiges Programm
4. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977
5.-6. Berichte aus Fachkommissionen und weitere Arbeit
Enthält auch: Protokoll der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU München 13.-14.04.1978
17.03.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Abschlussbericht der Enquête-Kommission Verfassungsreform
4.-5. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977 und weitere Arbeit in Fachkommissionen
14.06.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
4. Stand der Arbeit in Arbeitsgruppe Verfassungsreform
5. Stand der Arbeit in anderen Fachkommissionen
06.10.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Bericht Stand der Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress, dazu: Handschriftlich korrigierter Programmentwurf
4. Berichte aus Fachkommissionen
23.01.1978
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Stand Beratungen zur Reform Staatshaftungsrecht
4. Fachkommission Verbraucherschutz
5. Stand Beratungen Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung, dazu: BACDJ-Vorschlag und Gesetzentwurf für eine gesetzliche Regelung der außergerichtlichen Rechtsberatung und Vertretung von Bürgern mit geringem Einkommen
6. Stand Beratungen Fachkommission Jugendstrafvollzug
7. Bericht Arbeitsgruppe Verfassungsreform
18.05.1978 anlässlich Rechtspolitischer Kongress in Karlsruhe
Tagesordnung:
1. Buch über Rechtspolitischen Kongress
2. Künftige Rechtskongresse in Karlsruhe
3. Einbindung der Juristen-Arbeitsgruppe in BACDJ
4. Juristenausbildung
5. Reaktivierung Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung
6. Fachkommission Verbraucherschutz
7. Termine
19.10.1978
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU-CSU-Bundestagsfraktion
2. Gespräch über Arbeitskreis für Wirtschafts- und Sozialrecht
3. Gespräch über Kriminalpolitischen Arbeitskreis
4. Zusammenarbeit BACDJ und Frauenvereinigung
5. Zusammenarbeit BACDJ und Junge Union
6. Gespräch mit Landesprüfungsämtern
7. Rechtspolitischer Kongress
8. Staatshaftungsrecht
9. Folgen Scheidungsrecht
10. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren bei Grenzüberschreitung
11. Vereinfachung von Gesetzgebung und Gesetzessprache als Beitrag zum Thema Bürokratisierung
12. Gesetzliche Regelungen der Transplantation
13. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
14. EG-Recht und Produzentenhaftung als Beitrag zum Europa-Wahlkampf
15. Berichte aus den Fachkommissionen
15.02.1979
Tagesordnung u.a.:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1c. Rechtspolitische Themen aus Landessicht
2. Vorbereitungen Bundestagswahl 1980 - Rechtspolitisches Programm
3. 53. Deutscher Juristentag Berlin 15.-16.09.1980
4. Verabschiedung der Vorlage Staatshaftungsrecht
5. Stand Arbeiten in Fachkommission Jugendstrafvollzug
6. Bericht über Vorbereitungen für Fachkommission Kriminalpolitik
7. Einrichtung Fachkommission Verfahrensrecht
8. Fachkommission Ehe- und Familienrecht: Stellungnahme zum Entwurf eines Transsexuellengesetzes, dazu: Gesetzentwurf
9. Aussetzung der Strafe bei lebenslanger Freiheitsstrafe, dazu: P.E.N.-Memorandum "Schreiben im Gefängnis"
10. Aussprache über aktuelle Diskussion Verjährung bei Mord, dazu: DUD-Artikel von Friedrich Vogel
12. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, dazu: Gesetzvorentwurf
21.06.1979
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
1c. Bericht über Rechtspolitik der Bundesländer
2. Erweiterung Koordinierungsausschuss
3. Arbeitsplanung BACDJ bis zur Bundestagswahl 1980
4. Rechtspolitisches Programm
5. Vorbereitung 53. Deutscher Juristentag
6. Staatshaftungsrecht
7. Armenrecht, dazu: Thesen des BACDJ zur Neuordnung des Armenrechts (Entwurf)
8. Fachkommission Jugendstrafvollzug
9. Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Rechstwege
10a. Einsetzung Fachkommission Kriminalpolitik
10b. Einrichtung kriminologischer Zentralstelle
11. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
Enthält auch:
DUD-Artikel Friedrich Vogel:
Zur Rechtsüberwindungsstrategie der SPD, 08.06.1979,
Zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, 12.06.1979,
Themenvorschläge der Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm,
Neufassung der Thesen der Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung,
Vorläufige Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, Stand: 18.06.1979,
DUD-Aritikel "Kommunalwahlrecht für Ausländer" von Albrecht Hasinger vom 08.06.1979,
DUD-Aritikel zum 25. Jubiläum des Bundessozialgerichts von Friedrich Vogel vom 17.05.1979
20.09.1979
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Rechtspolitik
2. Rechtspolitisches Programm zur Bundestagswahl 1980, dazu: Beschlussvorlage der Arbeitsgruppe
3. Beschlussfassung über Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, dazu: Thesen
4a. Einrichtung Fachkommission Kriminalpolitik?
4b. Arbeitsplanung Arbeitskreis Wirtschafts- und Sozialrecht, dazu: Referat über Stand der Arbeit
4c. Juristenausbildung, dazu: Pressemitteilung der Landesregierung Baden-Württemberg zur Verbesserung und Vereinheitlichung
4d. Veranstaltungen
Enthält auch:
"10 Jahre Rechtspolitik der SPD eine kritische Bilanz" von Friedrich Vogel
Enthält auch:
Protokoll Gespräch BACDJ-Vorstand und-Koordinierungsausschuss mit Präsidien von Bundesrechtsanwaltskammer vom 29.-30.06.1974,
Protokolle der Sitzungen vom 29.-30.06.1974,
02.10.1975 (mit Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe Zukunftsprobleme der Rechtspolitik und Auflistung der erarbeiteten Themen), 20.02.1976
und Protokoll der ersten Sitzung Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress vom 19.11.1976
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
04.02.1977 - 20.09.1979
Personen
Hasinger, Albrecht; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Vogel, Friedrich; Zander, Jürgen

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 532
Aktentitel
Landesgeschäftsführerkonferenz 1979 (1)
Protokolle
Bundesgeschäftsführer Ulf Fink
Enthält
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 13.6.1979 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung:
1. Politische Lage (Generalsekretär Heiner Geißler)
2. Erfahrungen aus dem Europawahlkampf 1979
3. Jungwähleransprache, dazu Tischvorlage
4. Kongressplanung, dazu
5. Neue Form der Statistik der Mitgliederbewegung / Wochentelegramme
6. Verschiedenes u.a.: Rüdiger May ab 15.08.1979 Leiter Hauptabteilung I, Lebenslauf, Schüler-Magazin
Enthält auch:
Auszug aus der Landesgeschäftsführerkonferenz vom 13.06.1979, Heiner Geißler zur Situation in der Union, CDU und CSU

Hauptabteilung Politik, Abteilung Analysen: Äußerungen führender CSU-Politiker zur Möglichkeit einer Veränderung der Parteienlandschaft, 14.05.1979:
1. Bis zur Strategie-Kommission Juni 1978
2. Bis zum Gespräch Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber mit Hermann Fredersdorf
3. Präferenz für Fredersdorfpartei
4. Nord-Süd-Gefälle
5. Die Lage 18 Monate vor der Wahl
6. Die Chancen der Union
7. Das CSU-Potential
8. Bessere Ausschöpfung Wählerpotential mit einer oder zwei Parteien
9. Chancen einer Steuerpartei
10. Rechtliche Voraussetzungen der Ausdehnung der CSU
11. Wähler wählen, aber sie ändern nichts
Europawahl 1979 - Wahlkampfwerbung Konzept und Maßnahmen, 12.06.1979, tabellarische Materialien zu Wahlanalysen Bundestagswahlen 1972 und 1976 Auflagenhöhe und Titel des CDU-Telegramm Zur Sache im 1. Halbjahr 1979 und im Jahr 1978
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 05.09.1979 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage (Generalsekretär Heiner Geißler)
2. Auswertung Europawahlkampf
3. Bundestagswahlkampf 1980 (Internes Informationssystem, Jungwähleransprache, Kongresse)
4. Arbeitsgruppe Deutsches Monatsblatt
5. Verschiedenes (Seniorenarbeit der CDU, Wahlkampf-Seminare,Wechsel Öffentlicher Dienst in Partei und Fraktion)
Enthält auch:
Tabelle 1 bis 23: Auswertung einer Umfrage zur Wirksamkeit der Werbearbeit der Parteien (Parteiabzeichen, Wahlslogan, usw.)
Auswertung der Fragebogenaktion über die Altenarbeit (Stand: 17.07.1979)
Ausbildung von Lehrlingen 09.10.1979
Korrespondenz mit Günter Meyer wegen Protokoll
Internes Informationssystem Wahlkampf 1980, 21.08.1979
UiD-Wahlkampfdienst für 1980
Aktennotiz: Umsetzung Beschluss 26. Bundesparteitag der CDU Ludwigshafen 23.-25.10.1978 zur Seniorenarbeit (Ältere Generation)
Brief von Heiner Geißler an Hans Filbinger
Rüdiger May: Ausarbeitung über innerparteiliche und organisatorische Schwierigkeiten der SPD (04.09.1979)
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 07.11.1979 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung Bundestagswahlkampf 1980, hier Hinweis auf: die vorangegangene Zentrale Mitarbeiterkonferenz mit einer gemeinsamen Sitzung der Landesgeschäftsführer, Kreisvorsitzenden und Kreisgeschäftsführer der CDU am 07.11.1979 mit Franz Josef Strauß und Helmut Kohl zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes 1980
2. Parteienfinanzierung, Etatfragen
3. Bericht der Arbeitsgruppen Erfahrungen aus dem Europawahlkampf
5. Jahrbuch der CDU/CSU bzw. Organisations-Handbuch: ab jetzt in loser Blattform mit vierteljährlicher Ergänzungslieferung
6. Seniorenarbeit
7. Verschiedenes: Einsatz audiovisueller Elemente im Bundestagswahlkampf
Enthält auch:
Peter Scheib: Rechtliche Folgen unbefugter Weitergabe von Daten aus der Zentralen Mitgliederkartei an Private, 07.11.1979
Eberhard Luetjohann, Büro des Bundesschatzmeisters: Spendenakquisition, hier Spendenordnung, 24.9.1979 (Urteil Bundesverfassungsgericht vom 24.07.1979)
Vorlage zur Verbesserung der Wahlkampfarbeit für die Landesgeschäftsführerkonferenz
Papier Abteilung II/2 und Organisation Stahl und Hoffmann: Modellversuch Seniorenarbeit, 30.10.1979
Ring freiheitlicher Studenten, Teilnahme an künftigen Landesgeschäftsführerkonferenzen: Manfred Baumgärtel, Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, verantwortlich für den Wahlkampf der CSU-Landesleitung
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 05.12.1979 in München
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
Personalia: Nachfolger von Horst Mayer Oldenburg ist Gerd Dietrich
Jürgen Hartmann, Leiter Europawahl-Büro wird Leiter der KAS-Außenstelle Paris
1. Politische Lage (Edmund Stoiber)
2. Bundestagswahlkampf 1980
3. Meinungsbild in der Bundesrepublik
4. 28. Bundesparteitag der CDU Berlin 19.-29.05.1980
5. Walter Penther, Thiel und Pietsch zum Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg, Saarland und Nordrhein-Westfalen
6. Verschiedenes: Praxis der Beurlaubung von Beamten für Fraktionen und Parteien, Spendenaktion RCDS: Helft den Vietnamesen
Enthält auch:
Auszug aus der Landesgeschäftsführerkonferenz vom 05.12.1979 in München, CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber zur Situation in der Union, CDU und CSU, 28. Bundesparteitag der CDU Berlin 19.-29.05.1980
Video-Hardware, Übersicht über die Praxis der Beurlaubung von Beamten für Fraktionen und Parteien in den Ländern, Aktivitäten der CSU außerhalb Bayerns, Münchner Briefe Abonnentenwerbung Bayernkurier in Mönchengladbach (29.11.1979).
Jahr/Datum
01.06.1979 - 31.12.1979
Personen
Baumgärtel, Manfred; Filbinger, Hans; Fredersdorf, Hermann; Geißler, Heiner; Kohl, Helmut; May, Rüdiger; Stoiber, Edmund; Strauß, Franz Josef

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