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Ihre Suche nach "13.-14.02.1976" > 6 Objekte

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4135
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung 24.04.1974 - 16.12.1976
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Gerhard Meyer-Hentschel, Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung des BACDJ am
24.04.1974
Tagesordnung:
Konstituierung, dazu: Vermerk und Leitsätze zur Vereinheitlichung der drei öffentlich-rechtlichen Prozessordnungen (Herbst 1972)
Enthält nicht: Protokoll

21.06.1974
Tagesordnung:
1. Besetzung der Richterbank mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern, dazu: Papier von Johann Schmidt
2. Gerichtskosten, Kostenbefreiung und Erstattung von Anwaltskosten aus der Staatskasse
3. Nächste Sitzung

11.-12.10.1974
Tagesordnung:
1. Frage der Gerichtskosten, dazu: Ausarbeitung von H. W. Mülle, 30.09.1974 und Gerhard Dapprich, 04.09.1974
2. Ersetzung Begriff Armenrecht durch Kostenhilfe oder Prozesshilfe
3. Grundsätzliche Gerichtskostenvorschusspflicht
4. Kostenlose außergerichtliche Rechtsberatung
5. Kostenerstattung bei Revisionsinstanzen
6. Weitere Gebühren
7. Streitwert
8. Kosten bei Anhörung von Ärzten

14.-15.03.1975
Tagesordnung:
1. Besetzung der Richterbank (Abschließende Erörterung), dazu: Kurzreferat von Edith Lang
2. Anwaltszwang in allen Instanzen, dazu: Ausarbeitung von Helmut Grave, Februar 1975
3. Oberbundesanwalt und Vertreter des öffentlichen Interesses, dazu: Anmerkungen von Gerhard Meyer-Hentschel
Enthält auch:
Zwischenbericht über die Arbeit der Fachkommission
Leitsätze zur Prozessvertretung

Sondersitzung zur Wehrgerechtigkeit
06.06.1975
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Tätigkeitsbericht über die Fachkommission hinsichtlich eines Sonderauftrags zum Thema Wehrgerechtigkeit
Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der Fraktionen der SPD und FDP
Bericht der Arbeitsgruppe Wehrgerechtigkeit / Kriegsdienstverweigerer
Antrag Betreff: Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer, 14.05.1974

21.06.1975
Tagesordnung:
Formulierungskommission Wehrgerechtigkeit, dazu: Protokoll der Sondersitzung zur Wehrgerechtigkeit

07.-08.11.1975
Tagesordnung:
1. Gerichtsverfassung, dazu: Leitsätze
2. Berufsbeschränkungen beziehungsweise Berufsausschließung
3. Vertreter des öffentlichen Interesses
4. Weitere Tätigkeit der Fachkommission, dazu: Bericht über Arbeit der Fachkommission und Abschlussbericht

13.-14.02.1976
Tagesordnung:
Verabschiedung Abschlussbericht, dazu: Vorschlag

16.12.1976
Tagesordnung:
Neuberatung Besetzung der Richterbank in erster Instanz
2. Allgemeine Stellungnahme zum Gesamtentwurf vom 22.09.1976, dazu: Entwurf einer Verwaltungsprozessordnung, Leitsätze
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
24.04.1974 - 16.12.1976
Personen
Dapprich, Gerhard; Grave, Helmut; Lang, Edith; Meyer-Hentschel, Gerhard; Scheib, Peter; Schmidt, Johann

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 416/3
Aktentitel
Bundesfachausschuss für Agrarpolitik
Enthält
Einladungen, Protokolle, Anwesenheitslisten zu folgenden Sitzungen:
07.02.1975 Konstituierung
Aussprache über die Arbeitsweise des Bundesfachausschusses für Agrarpolitik, Pressemitteilung, Stichwortzettel für Generalsekretär Kurt Biedenkopf zur Konstituierung, Kurzchronik Bundesfachausschuss für Agrarpolitik, Mitgliederübersicht (Stand 16.12.1974), Berufungsvorschläge aus den Landesverbänden und den Vereinigungen;
17.05.1975
Einladung zur Pressekonferenz des Bundesfachausschusses für Agrarpolitik und der Arbeitsgruppe für Ernährung und Landwirtschaft der CSU zur Agrarstrukturpolitik in München, Presseberichte und Pressegespräch über aktuelle Fragen der Agrarpolitik;
05.09.1975
Berichterstattung über die Pressekonferenz vom 17.07.1975 und über die Ergebnisse im Arbeitskreis, Aussprache über Arbeitsvorlagen und über eventuelle Überweisung dieser Papiere an die Landesagrarausschüsse, Bauernkongress 1976 in Oldenburg (13.-14.02.1976), Entwurf des Agrarprogramms der CDU und der CSU in seiner endgültigen Fassung;
Stellungnahme Burkhard Ritz zur Sitzung, Arbeitsunterlagen zum Agrarprogramm;
Überarbeitete und korrigierte Fassungen des Agrarprogramms der CDU
Darin
Korrespondenz Frithjof Hildebrand über die Berufung in den Bundesfachausschuss für Agrarpolitik, kirchenamtliche Bestätigung über dessen Flucht 1957 aus der DDR
Jahr/Datum
24.06.1974 - 15.01.1975
Personen
Hildebrand, Frithjof; Ritz, Burkhard

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9143
Aktentitel
Unternehmensrechtskommission (3)
Protokolle, Dokumente und Materialien 25.07.1975 - 25.11.1976
Sekretär Manfred Hettlage
Enthält
Protokolle Nr.11-15 Sitzungen der Unternehmensrechtskommission am

28.11.1975: Protokoll Nr. 11
1. Teil bis Seite 11, Fortsetzung ab Seite 12
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Stellungnahme der Kommissionsmitglieder
Enthält auch:
Arbeitsplanung 1975-1976
Zwischenbericht neues Unternehmensrecht, 25.07.1975
Alternativen zum Hamburger Mitbestimmungsmodell der CDU

05.12.1975
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Prof. Dr. Norbert Horn: Gutachten über Neue Rechtsformen einer Beteiligung der Arbeitnehmer am arbeitgebenden Unternehmen, insbesondere die sog. Arbeitsparte (Erklärung des Begriffs: Beteiligungsform von Arbeitnehmern, die Arbeitskraft im Unternehmen investieren), 10.1975
Ergebnisse und Empfehlungen der Kommissionsberatungen
Thesen der französischen Kommission zur Reform des Unternehmensrechts: Sudreau-Kommission - auszugsweise Übersetzung aus dem Bericht La Réforme de l'Entreprise, Anfang 1975
Inhaltsübersicht Unternehmensrecht und soziale Marktwirtschaft

16.01.1976: Protokoll Nr. 12, 3. Sachverständigenanhörung
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Anhörung von Sachverständigen
Enthält auch:
Alfred Söllner: Vorschlag für den Ergebnisbericht zum Problemkreis Mitbestimmung am Arbeitsplatz
Kurt Biedenkopf: Zusammenfassender Überblick Unternehmensrechtskommission
Mitbestimmung
Freiburger Thesen der FDP zur Unternehmensmitbestimmung

13.-14.02.1976: Protokoll Nr. 13, Klausurtagung
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Stellungnahme der Kommissionsmitglieder'
Enthält auch:
Carsten P. Claussen, Alois Oberhauer, Franz Jürgen Säcker: Partnerschaftliche Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer (verschiedene Fassungen)
Die Förderung der Eigenkapitalbildung in den Unternehmen durch die freiwillige Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Vorschläge und Argumente)

29.04.1976: Protokoll Nr.14
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Stellungnahme der Kommissionsmitglieder
Enthält auch:
Diskussionsvorlage für den Ergebnisbericht der Unternehmenskommission an den CDU-Bundesparteivorstand
Manfred Hettlage: Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz? - Deutscher Juristentag contra Sachverständigen-Gutachten

02.07.1976: Protokoll Nr.15
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Stellungnahme der Kommissionsmitglieder
Enthält auch:
Christian Schwarz-Schilling: Anmerkungen zum Ergebnisbericht der Unternehmensrechtskommission, 01.07.1976
Erläuterungen zu dem Vorschlag für eine gesetzliche Normierung "arbeitsrechtlicher Grundrechte"
Vorschlag für eine gesetzliche Normierung "arbeitsrechtlicher Grundrechte" im Rahmen eines neuen Unternehmensrechts

25.11.1976
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Vortrag Kurt Biedenkopf am 18.11.1976: Die Bedeutung der wirtschaftlichen Mitbestimmung für die Strukturanpassung der deutschen Wirtschaft
Unterlagen zu vermögenspolitischen Überlegungen der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), 07.09.1976
Jahr/Datum
25.07.1975 - 25.11.1976
Personen
Biedenkopf, Kurt; Claussen, Carsten P.; Hettlage, Manfred; Horn, Norbert; Oberhauer, Alois; Säcker, Franz Jürgen; Schwarz-Schilling, Christian; Söllner, Alfred

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