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1

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 1927
Datei
ACDP-07-011-1927_A_1945-1949.pdf
Aktentitel
CDU-Ausschüsse (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien 29.08.1945 - 15.02.1949
Generalsekretär Georg Dertinger
Enthält
CDU-Ausschüsse - Sitzungsprotokolle
(Die Akte war ursprünglich eingebunden, 583 Blatt paginiert. Die Unterlagen sind nicht immer chronologisch abgelegt.)
1) 1945 - 1947 Allgemein:
Übersicht über die Sitzungen der Ausschüsse der CDU 1945
Protokolle der Ausschuss-Sitzungen - hier Zusammenfassung, 28.08.1945
Protokoll über die Sitzung der Vorsitzenden der Ausschüsse am
28.06.1947, Seite 6
Enthält auch:
2) Großer Politischer Ausschuss Landesverband Sachsen-Anhalt am 27.06.1947
Tagesordnung u. a.: Seite 19
1) Satzung
2) Bericht Leo Herwegen über Besprechung der Landesvorsitzenden Sowjetische Besatzungszone am 19.-20.04.1947
Herwegen kritisiert und bedauert:
Die ersten Vorsitzenden Jakob Kaiser und Ernst Lemmer binden ihn und Reinhold Lobedanz nicht in wichtige Beschlüsse mit ein, die Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU arbeite nicht so, wie erwartet; u. a. sei Konrad Adenauer der letzten Einladung nicht gefolgt
Beschluss: Kommission bilden, Antrag an den Hauptvorstand stellen
Protokoll der vom Großen Politischer Ausschuss Landesverband Sachsen-Anhalt gewählten Kommission am
04.07.1947
Forderungen an den geschäftsführenden Vorstand der CDU, dazu Vermerk Dertinger an Gerhard Desczyk Betreff Zusammensetzung Hauptvorstand und Ausschüsse
Richtlinie Großer Politischer Ausschuss Landesverband Sachsen-Anhalt, Seite 13
3) Protokolle von Sitzungen folgender Ausschüsse:
3.1) Bericht über die Sitzungen Ausschuss für Agrarpolitik:
Vorsitzender Johannes Hummel, Reichsgeschäftsstelle Berlin
Erste Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik, Christlich Demokratische Union Deutschlands, am
31.01.1946, 14:30 Uhr, Berlin- Charlottenburg, Schlüterstraße 39, Seite 23
1. Deutsche Zentrale Genossenschaftskasse
2. Landwirtschaftskammergesetz
3. Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB)
4. Flugblatt für die Bauern und Landbevölkerung
09.04.1946, Seite 25
1. Lageberichte der Landesverbände
2. Agrarwirtschaftliche und agrarpolitische Gesamtlage, dazu Anbauplanung in Restdeutschland, Seite 32
3. Entwurf Entschließung Betreff Hungersnot in der Sowjetischen Besatzungszone und Einrichtung einer Reichsplanungsstelle, Seite 39
4. Programmatische Richtlinien der Landesverbände
07.05.1946, Seite 41
1. Entschließungen 1. Parteitag 15.-17.06.1946
2. Getreideversorgung
3. Agrarpolitische Richtlinien der CDU, abgesetzt
04.09.1946 - Niederschrift, Seite 46
1. Die agrarpolitische Lage in sämtlichen Zonen, dazu:
Die Aufgaben und die Lage der deutschen Landwirtschaft, Seite 66
2. Arbeitsplan Arbeitskreis Forst- und Holzwirtschaft
Hier auch laut Einladung: Neuordnung des Hauptausschusses - Bildung von Fachausschüssen, dazu
Rundschreiben an die Landesverbände, 14.08.1946, Seite 80
Arbeitsplan Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Seite 81
3. Landwirtschaftliche Selbstverwaltung - Organisationswesen und Selbstverwaltung in den Zonen seit 1933
Min. Rat Dr. Bruno Schöne Landesverband Sachsen stellt Entwurf für eine Landwirtschaftskammer des Landes Sachsen vor
Rolle der Genossenschaftsverbände und der VdgB
4. Technik in der Landwirtschaft - Max-Eydt-Gesellschaft
5. Bund für Land- und Freiheit - früher: Bund deutscher Bodenreformer
Vorläufige agrarpolitische Richtsätze, Seite 72
Anträge an die SMAD weitergeleitet
Neuer Name:
05.12.1946 Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Seite 86
1. Die Land- und Forstwirtschaft in der parlamentarischen Arbeit der Landtage
2. Ablieferungssoll, Seite 90
13.12.1946, Seite 99
Teilnehmer war im Auftrag von Jakob Kaiser der Stellvertretende Parteivorsitzende Ernst Lemmer
1. Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
2. Neuregelung landwirtschaftliches Bodenrecht
28.02.1947, Seite 109
Allgemein: Veröffentlichung von Beschlüssen der Ausschüsse erst nach Zustimmung durch Parteivorstand
1. Bauernschaft und Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe
2. Erzeugung und Erfassung von Lebensmitteln 1947
3. Hans Lukaschek: Landwirtschaftliches Bodenrecht
4. Landwirtschaft und Lastenausgleich
5. Verschiedenes:
a) Personalia
Johannes Hummel scheidet aus den Diensten der CDU aus
Bruno Schöne, Landesverband Sachsen wird neuer Vorsitzender und Franz Mendelsohn CDU Berlin wird Stellvertreter
b) Sofortprogrammm
c) Frühjahrsbestellung
d) Parteiarbeit auf dem Lande und ihre stärkere Berücksichtigung im Parteiorgan "Neue Zeit"
Naturschutz
e) Magerviehhof Friedrichsfelde
14.05.1948, Seite 116
1. Anträge 3. Parteitag Erfurt 18.09.1948 (Debatte zum Entwurf: Wirtschaftliches und soziales Notprogramm der CDU für den Zonenparteitag - 3. Parteitag Erfurt 18.09.1948
Hier auch: Errichtung der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK), Reaktionen der CDU auf die Gründung der Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) und zur Rolle Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB)
2. Berichte der Landesverbände über die Frühjahrsbestellung
3. Differenzierung und Erfassung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse
30.06.1948 - Datum des Berichts über die Sitzung, Sitzungsdatum fehlt, Seite 127
1. Vorbereitung 3. Parteitag Erfurt 17.-19.09.1948
2. Knäusel Landesverband Thüringen: Erfassung der landwirtschaftlichen Erzeugung und deren Differenzierung, dazu Vorschläge zur Erfassungsordnung - tierische Erzeugnisse, Seite 149
Borchert Landesverband Mecklenburg: Das landwirtschaftliche Beratungswesen
Enthält nicht: Protokoll
3.2) Flüchtlingsausschuss, Seite 151
Alfred Rojek Vorsitzender
25.07.1947 - Protokoll
1.Flüchtlingsbetreuung in der Zone und gesetzliche Maßnahmen
Stellungnahmen zum:
2. Umsiedlergesetz und
3. vorläufigen Lastenausgleich
3.3) Frauenausschuss
Protokolle unterzeichnet von der Geschäftsführerin Frau Clara Sahlberg, Seite 154
Mitglieder Vorstand: Anna Hermes, Margarete Ehlert, Elfriede Nebgen, Hildegard Staehle
29.08.1945 - Besetzung der Ausschüsse durch Frauen
15.10.1945 - Einrichtung Frauenreferat, Leitung Frau Ehlert
29.10.1945 - Die ökomenische Aufgabe der Kirche
10.11.1945 - Erste Schulkonferenz
19.11.1945 - Schulreform
03.12.1945 - Allgemeine Bildungsfrage
05.01.1945 - Sitzung Vorstand
1946
07.01.1946 - Tod von Hildegard Staehle, Führungswechsel in der CDU
14.01.1946 - Berliner Frauenausschuss gründen
02.02.1946 - 3. Politische Arbeitstagung des Ausschusses für Frauenfragen, Seite 170
12.02.1946 - Vorstand - Gegen Lockerung bzw. Aufhebung bei Neufassung § 218
27.02.1946 - Stellungnahme von Frau Dr. Elisabeth Schwörer-Jalkowski zu § 218 wird unterstützt, Vorstandswahlen
16.03.1946 - Schulungsnachmittag mit Emil Dovifat: Die Frau als Rednerin in der politischen Arbeit
23.03.1946 - Politische Arbeitstagung des Ausschusses für Frauenfragen - Die Frau in der Gewerkschaft, Seite 178
03.04.1946 - Vorstand, Zentraler Frauenausschuss
16.04.1946 - Vorstand, Zonenparteitag, Personalia - Bezirksämter besetzen, Frau Margarete Ehlert wird Mitglied im "Deutsch-Demokratischen Frauenausschuss" für die Sowjetische Besatzungszone
13.05.1946 - 1. Parteitag Berlin 15.-17.06.1946 - Entschließung
28.05.1946 - Parteitag, Seite 189
11.06.1946 - Parteitag, Tagung Zentraler Frauenausschuss der CDU
02.07.1946 - Zentraler Frauenausschuss Sowjetische Besatzungszone
12.07.1946 - Gemeindewahlen 01.09.1946 und 08.09.1946 - § 28 Aufstellung der Sonderlisten und auch Frauenlisten, die der Parteivorstand ablehnt
2. Wahl des Vorstandes
13.-14.07.1946 - Erste Konferenz Zentraler Frauenausschuss Sowjetische Besatzungszone, dazu
Gedanken für Frauen zur Kommunalwahl, Seite 198
Agnes von Zahn-Harnack - 10 Gebote, aus dem Jahr 1919
09.10.1946 - Gemeindewahlen, Frauenausschüsse und Volkssolidarität und deren rein SED-parteipolitische Ausrichtung, dazu Bericht Agnes Raab und Bericht über Tagung der Volkssolidarität in Leipzig
12.11.1946 - Unsere Stellung zu den Frauenausschüssen, Seite 210
07.01.1947 - § 218, Stellung zur demokratischen Frauenbewegung
01.02.1947
1. Demokratischer Frauenbund (DFD), dazu Erklärung zur Ablehnung
2. Bericht § 18, dazu Rundschreiben: Die Union und der § 218, Seite 223
3. Zusammensetzung Ausschuss für Frauenfragen, dazu Anlage 1 mit Antrag: Bezeichnung als Arbeitsgemeinschaft, Wort Ausschuss ist nur noch auf kommunaler Ebene in der Sowjetischen Besatzungszone zugelassen
4. Tagung mit Kreisfrauenreferentinnen,
17.02.1947 - Tagung in Königsstein zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU
19.-20.04.1947 - Tagung der Kreisreferentinnen, Landesverband Sachsen Seite 227
17.-18.05.1947 - Kreisreferentinnen Landesverband Brandenburg, dazu Erika Wolf: Unsere praktische Frauenarbeit, Seite 233
17.06.1947 - Vorstand der Frauenarbeitsgemeinschaft
Entschließung Parteivorstand zur Umwandlung der Frauenausschüsse in den Demokratischer Frauenbund
03.08.1947 - Frauenarbeitskreis Familie
Hier auch: Dokumentationen: Union und Gewerkschaften (FDGB), Seite 252)
19.08.1947 - Berichte Unterausschüsse, Interzonen-Frauenarbeitsgemeinschaft
27.08.1947 - Vorstand - Parteitagung
Landesfrauen:
22.03.1948 und 03.05.1948 - Landesfrauenreferentinnen, ab Seite 265
02.06.1948 - Frauenarbeitsgemeinschaft
03.06,1948 - Bericht Landesverband Sachsen
17.08.1948 - Zonenfrauenarbeitsgemeinschaft, Seite 277
3. Parteitag, Arbeitsgruppen
11.01.1949 - Landesreferentinnen, Seite 283
1.Kindergarten, Bewahrung sozialer Elemente Sozialrente-Heimarbeit
2. Besetzung der Fachausschüsse, dazu auch Aufgliederung der Landesfrauenausschüsse und des Zonenausschusses in Arbeitsgruppen
3. DFD und Volkssolidarität
4. Verbot Atombombe
3.4) Gewerkschaftsausschuss
Vorsitzender: Albert Voss
Referent Carl-Leo Butke
05.09.1947, Seite 293
Haltung zum FDGB, Entschließung
17.12.1948 - Landesreferenten für Arbeit- und Gewerkschaftsfragen
15.02
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5,5
Jahr/Datum
29.08.1945 - 15.02.1949
Personen
Bätcher, Rudolf; Brasch, Horst; Bubner, Ilse-Ruth; Butke, Carl-Leo; Dau, Else; Desczyk, Gerhard; Dovifat, Emil; Ehlert, Margarete; Ehrlich, Ruth; Fuchs, Willy; Gablentz, Otto Heinrich von der; Helbig-Hahn, Lucie; Hoffmann, Ernst; Honecker, Erich; Hönig, Eberhard; Hummel, Johannes; Kaiser, Jakob; Klings, Hans; Krone, Heinrich; Landsberg, Kurt; Lemmer, Ernst; Lenz, Otto; Loefen, M. von; Lukaschek, Hans; Lukits, Karl; Mendelsohn, Franz; Nebgen, Elfriede; Peters, Hans; Raab, Agnes; Remelè, Hermann; Rojek, Alfred; Schöne, Bruno; Schreiber, Walther; Staehle, Hildegard; Steltzer, Theodor; Tillmanns, Robert; Verner, Paul; Voss, Albert; Wandel, Paul; Winkler, Erika; Wolf, Erika; Zahn-Harnack, Agnes von; Schwörer-Jalkowski, Elisabeth

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/2
Datei
acdp-08-001-1007-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1955 - 1956, Nr. 1-54
Enthält
13.09.: Bericht von MdB Heinrich Krone zur Moskaureise des Bundeskanzlers; Kriegsgefangenenfrage; Saarfrage; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Arbeitsweise des Bundestages; Wirtschaftspolitische Lage.
15.09.: Moskaureise des Bundeskanzlers.
21.09.: Benzinpreise; Passagierschifffahrt; Kurt Georg Kiesinger u.a. zur Außenpolitik; Berichterstattung über die Genfer Atomkonferenz; Empfang des italienischen Ministerpräsidenten Mario Scelba; Sozialreform.
27.09.: Empfang des italienischen Ministers Amintore Fanfani; Kriegsfolgenschlussgesetz; Versammlungsgesetz; Arbeitsgerichtsgesetz; Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes; Antrag auf Verwaltungsvereinfachung; Überprüfung der Verträge; Abgeltung von Besatzungsschäden.
11.10.: Wahlen in Bremen; Fall Hans-Konrad Schmeißer; Konjunkturdebatte; Soldatengesetz; Berichte aus der Vorstandssitzung.
18.10.: Diese Sitzung fand anlässlich der Berliner Sitzung des Bundestages in der Technischen Universität Berlin statt. Protokoll wurde nicht geführt.
25.10.: Sozialpolitische Anträge; Unterhaltshilfe nach dem LAG; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Maßnahmen zur Förderung Berlins; Änderung zum Bundesverfassungsgesetz.
08.11.: Besuch des Ministers Sassen; Parteitag der CDU; Tagung des Europarates; Entwicklung der Genfer Konferenz; Bericht aus dem Ältestenrat; Entwicklung der Kartoffelpreise; Bundesgrenzschutz.
09.11.: Apothekengesetz; Personenstandsgesetz § 67a; Verkaufsfreie Sonntage.
10.11.: Verteilung der Steueranteile zwischen Bund und Ländern; Milchpreisfrage; Rentenmehrbetragsgesetz.
15.11.: Bericht Kurt Georg Kiesinger über die Genfer Konferenz; Rentenmehrbetragsgesetz; Milchpreisfrage; Einfügung eines Artikel 12a in das Grundgesetz; Bundesbaugesetz.
29.11.: Wehrgesetze; Grundgesetzänderungen; Koalitionskrise; Wehrgesetzgebung; Kindergeldgesetz; Entlassung der Minister Waldemar Kraft und Theodor Oberländer.
30.11.: Regierungserklärung zur Außenpolitik; Antrag des BHE auf Abberufung der Minister Kraft und Oberländer; Kommission für Atomfragen; Bundesbaugesetz.
06.12.: Verhalten des Bundeskanzlers im Falle Schmeißer; Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid; Haushaltsgesetz 1956; Kartellgesetzgebung.
13.12.: Kindergeldergänzungsgesetz; 5. Novelle zum BVG; Grundgesetzänderungen im Zusammenhang mit der Wehrgesetzgebung.
14.12.: Bundesversorgungsgesetz.
15.12.: Geburtstag des Bundeskanzlers; Bericht über Weihnachtssammlung in der Fraktion.
10.01.: Immunitätsaufhebung bei Verkehrsdelikten; Ausschussbesetzungen; Steuersenkung; Gesetzgebungsprogramm; Koalition; Frage des Oberbefehls.
17.01.: Bericht aus dem Vorstand; Bundesbesoldungsgesetz.
31.01.: Planungskommission; Wahlrecht; Soldatengesetz; Heinrich von Brentano über die Pariser Sitzungswoche der Montanunion, der NATO und des Ministerrates; Landbeschaffungsgesetz.
02.02.: Wahlrecht.
07.02.: Wahlrecht; Ältestenrat; Beteiligung des Mittelstandes bei Rüstungsaufgaben.
21.02.: Ältestenrat; Regierungsumbildung in Düsseldorf.
23.02.: Wehrgesetze; Soldatengesetz; "Grüner Bericht"; Novelle zur Kriegsopferversorgung; Kindergeldgesetz.
05.03.: Wahlrecht; Wahlen in Baden-Württemberg; Soldatengesetz und Grundgesetzänderungen.
06.03.: Ältestenrat; Soldateneid.
07.03.: Berlin als Sitz des Bundesversicherungsamtes; Aussprache zur Kriegsopferversorgung; Wahlrecht.
12.03.: Verkauf der Howaldt-Werke; Planungskommission; Gesetz zu Art. 131 GG; Herabsetzung des Preises für den Handelsdünger; Wahlrecht.
14.03.: Aussprache zum Wahlrecht.
15.03.: Wahlrecht.
20.03.: Staatssekretär Ludger Westrick und Finanzminister Fritz Schäffer zur Konjunkturlage; Produktivitätsrente.
10.04.: Berichte über die Arbeiten der Programmkommission.
11.04.: Bundesinnenminister Gerhard Schröder u.a. zum Inanspruchnahmegesetz; Außenpolitischer Bericht von Heinrich von Brentano; Wehrpflichtgesetz.
17.04.: Wehrpflichtgesetz und Organisationsgesetz; Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 18:15 bis 18:30 Uhr: Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 19:20 bis 20:25 Uhr: Aussprache über die Novelle zur Kriegsopferversorgung; Rentenanpassungsgesetz.
26.04.: Bundesverteidigungsminister Theodor Blank zum Wehrpflichtgesetz.
02.05.: MdB Hans August Lücker zum Wohnungsbaugesetz sowie anschließende Aussprache.
08.05.: 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz; Moselkanalisierung; Nachtragshaushalt Blank.
29.05.: Konkordatsdebatte; Berichte aus dem Ältestenrat; Berichte über die Vorstandssitzung.
05.06.: Saarverhandlungen; Steuerprogramm; Aussprache über das Mitbestimmungsrecht in den Obergesellschaften.
06.06.: Steuergesetzgebung; Jugendschutzgesetz.
19.06.: Verwaltungsvereinfachung; Jugendschutzgesetz; Wehrbeauftragter; Haushalt; Konjunkturdebatte.
21.06.: Bundeshaushalt.
22.06.: Haushalt.
26.06.: Finanz- und Steuerfragen; Rentenreform; Kindergeldgesetz; Begrüßung des französischen Ministerpräsidenten Robert Schuman; Außenpolitische Debatte.
27.06.: Kandidaten für das Montanparlament in Luxemburg.
28.06.: Kandidaten zum Montanparlament; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
03.07.: Wehrpolitik; Deutschlandtag der Jungen Union; Brief von Otto Nuschke; Steuervorlagen; Wehrpflichtgesetz; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Berichte zum Jugoslawien-Vertrag; Bundesleistungsgesetz; Wehrpflichtgesetz - Schreiben des Abg. Erich Ollenhauer; Schutzbereichgesetz.
04.07.: Wehrpflichtgesetz; Jugoslawienvertrag.
05.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Einladung der Sowjetischen Volkskammer an den Bundestag; Wehrpflichtgesetz.
05.07. von 17:30 bis 18:45 Uhr: Freibetrag für Arbeitnehmer; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Steuergesetzgebung; Wehrpflichtdebatte.
06.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Ausschusses; Wehrdebatte.
06.07. von 17:30 bis 18:15 Uhr: Freistellung einziger Söhne.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
13.09.1955 - 06.07.1956

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/2-a
Datei
acdp-08-001-1007-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1955 - 1956, Nr. 1-54
Zweitexemplar ohne Inhaltsverzeichnisse (ungebunden).
Enthält
13.09.: Bericht von MdB Heinrich Krone zur Moskaureise des Bundeskanzlers; Kriegsgefangenenfrage; Saarfrage; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Arbeitsweise des Bundestages; Wirtschaftspolitische Lage.
15.09.: Moskaureise des Bundeskanzlers.
21.09.: Benzinpreise; Passagierschifffahrt; Kurt Georg Kiesinger u.a. zur Außenpolitik; Berichterstattung über die Genfer Atomkonferenz; Empfang des italienischen Ministerpräsidenten Mario Scelba; Sozialreform.
27.09.: Empfang des italienischen Ministers Amintore Fanfani; Kriegsfolgenschlussgesetz; Versammlungsgesetz; Arbeitsgerichtsgesetz; Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes; Antrag auf Verwaltungsvereinfachung; Überprüfung der Verträge; Abgeltung von Besatzungsschäden.
11.10.: Wahlen in Bremen; Fall Hans-Konrad Schmeißer; Konjunkturdebatte; Soldatengesetz; Berichte aus der Vorstandssitzung.
18.10.: Diese Sitzung fand anlässlich der Berliner Sitzung des Bundestages in der Technischen Universität Berlin statt. Protokoll wurde nicht geführt.
25.10.: Sozialpolitische Anträge; Unterhaltshilfe nach dem LAG; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Maßnahmen zur Förderung Berlins; Änderung zum Bundesverfassungsgesetz.
08.11.: Besuch des Ministers Sassen; Parteitag der CDU; Tagung des Europarates; Entwicklung der Genfer Konferenz; Bericht aus dem Ältestenrat; Entwicklung der Kartoffelpreise; Bundesgrenzschutz.
09.11.: Apothekengesetz; Personenstandsgesetz § 67a; Verkaufsfreie Sonntage.
10.11.: Verteilung der Steueranteile zwischen Bund und Ländern; Milchpreisfrage; Rentenmehrbetragsgesetz.
15.11.: Bericht Kurt Georg Kiesinger über die Genfer Konferenz; Rentenmehrbetragsgesetz; Milchpreisfrage; Einfügung eines Artikel 12a in das Grundgesetz; Bundesbaugesetz.
29.11.: Wehrgesetze; Grundgesetzänderungen; Koalitionskrise; Wehrgesetzgebung; Kindergeldgesetz; Entlassung der Minister Waldemar Kraft und Theodor Oberländer.
30.11.: Regierungserklärung zur Außenpolitik; Antrag des BHE auf Abberufung der Minister Kraft und Oberländer; Kommission für Atomfragen; Bundesbaugesetz.
06.12.: Verhalten des Bundeskanzlers im Falle Schmeißer; Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid; Haushaltsgesetz 1956; Kartellgesetzgebung.
13.12.: Kindergeldergänzungsgesetz; 5. Novelle zum BVG; Grundgesetzänderungen im Zusammenhang mit der Wehrgesetzgebung.
14.12.: Bundesversorgungsgesetz.
15.12.: Geburtstag des Bundeskanzlers; Bericht über Weihnachtssammlung in der Fraktion.
10.01.: Immunitätsaufhebung bei Verkehrsdelikten; Ausschussbesetzungen; Steuersenkung; Gesetzgebungsprogramm; Koalition; Frage des Oberbefehls.
17.01.: Bericht aus dem Vorstand; Bundesbesoldungsgesetz.
31.01.: Planungskommission; Wahlrecht; Soldatengesetz; Heinrich von Brentano über die Pariser Sitzungswoche der Montanunion, der NATO und des Ministerrates; Landbeschaffungsgesetz.
02.02.: Wahlrecht.
07.02.: Wahlrecht; Ältestenrat; Beteiligung des Mittelstandes bei Rüstungsaufgaben.
21.02.: Ältestenrat; Regierungsumbildung in Düsseldorf.
23.02.: Wehrgesetze; Soldatengesetz; "Grüner Bericht"; Novelle zur Kriegsopferversorgung; Kindergeldgesetz.
05.03.: Wahlrecht; Wahlen in Baden-Württemberg; Soldatengesetz und Grundgesetzänderungen.
06.03.: Ältestenrat; Soldateneid.
07.03.: Berlin als Sitz des Bundesversicherungsamtes; Aussprache zur Kriegsopferversorgung; Wahlrecht.
12.03.: Verkauf der Howaldt-Werke; Planungskommission; Gesetz zu Art. 131 GG; Herabsetzung des Preises für den Handelsdünger; Wahlrecht.
14.03.: Aussprache zum Wahlrecht.
15.03.: Wahlrecht.
20.03.: Staatssekretär Ludger Westrick und Finanzminister Fritz Schäffer zur Konjunkturlage; Produktivitätsrente.
10.04.: Berichte über die Arbeiten der Programmkommission.
11.04.: Bundesinnenminister Gerhard Schröder u.a. zum Inanspruchnahmegesetz; Außenpolitischer Bericht von Heinrich von Brentano; Wehrpflichtgesetz.
17.04.: Wehrpflichtgesetz und Organisationsgesetz; Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 18:15 bis 18:30 Uhr: Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 19:20 bis 20:25 Uhr: Aussprache über die Novelle zur Kriegsopferversorgung; Rentenanpassungsgesetz.
26.04.: Bundesverteidigungsminister Theodor Blank zum Wehrpflichtgesetz.
02.05.: MdB Hans August Lücker zum Wohnungsbaugesetz sowie anschließende Aussprache.
08.05.: 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz; Moselkanalisierung; Nachtragshaushalt Blank.
29.05.: Konkordatsdebatte; Berichte aus dem Ältestenrat; Berichte über die Vorstandssitzung.
05.06.: Saarverhandlungen; Steuerprogramm; Aussprache über das Mitbestimmungsrecht in den Obergesellschaften.
06.06.: Steuergesetzgebung; Jugendschutzgesetz.
19.06.: Verwaltungsvereinfachung; Jugendschutzgesetz; Wehrbeauftragter; Haushalt; Konjunkturdebatte.
21.06.: Bundeshaushalt.
22.06.: Haushalt.
26.06.: Finanz- und Steuerfragen; Rentenreform; Kindergeldgesetz; Begrüßung des französischen Ministerpräsidenten Robert Schuman; Außenpolitische Debatte.
27.06.: Kandidaten für das Montanparlament in Luxemburg.
28.06.: Kandidaten zum Montanparlament; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
03.07.: Wehrpolitik; Deutschlandtag der Jungen Union; Brief von Otto Nuschke; Steuervorlagen; Wehrpflichtgesetz; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Berichte zum Jugoslawien-Vertrag; Bundesleistungsgesetz; Wehrpflichtgesetz - Schreiben des Abg. Erich Ollenhauer; Schutzbereichgesetz.
04.07.: Wehrpflichtgesetz; Jugoslawienvertrag.
05.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Einladung der Sowjetischen Volkskammer an den Bundestag; Wehrpflichtgesetz.
05.07. von 17:30 bis 18:45 Uhr: Freibetrag für Arbeitnehmer; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Steuergesetzgebung; Wehrpflichtdebatte.
06.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Ausschusses; Wehrdebatte.
06.07. von 17:30 bis 18:15 Uhr: Freistellung einziger Söhne.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2,5
Jahr/Datum
13.09.1955 - 06.07.1956

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1030/1
Aktentitel
Protokolle 1972, Nr. 44-52
Enthält
Sitzungen vom:
10.05.: Abstimmung im Bundestag zum Krankenhausfinanzierungsgesetz; Debatte um die Ostverträge; Beglückwünschung von Griesinger und Adorno, die beide ein Ministeramt im Baden-Württembergischen Landtag übernehmen
16.05. von 10:33 bis 12:45 Uhr: Nachruf auf Joseph-Theodor Blank; Rainer Barzel zu den Ostverträgen; Verhältnis zur CSU in Bezug auf die Ostverträge; Franz Josef Strauß zu der Position der CSU gegenüber den Ostverträgen; Bericht von Kurt Birrenbach zu seiner Unterrichtung über die Verhandlungen der Bundesregierung mit der Sowjetunion durch Egon Bahr und Walter Scheel; Bericht von Werner Marx zu seiner Kommission
16.05. von 14:30 bis 18:25 Uhr: Debatte zu den Ostverträgen; Bahr-Papier; Haltung der Führung der Fraktion
16.05. von 19:32 bis 21:00 Uhr: Debatte um die Ostverträge
17.05.: Debatte um die Ostverträge; Bericht von Helmut Kohl zu den Ostverträgen im Bundesrat; Einigung auf die Stimmenthaltung der CDU/CSU-Fraktion bei der Abstimmung im Bundestag über die Ostverträge ; Abstimmung über eine Entschließung der Fraktion zu dem Polenvertrag; Abstimmung der Fraktion zu dem Moskauer Vertrag; Personalie: Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank: Herbert Czaja; Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen; Planung der ersten Tagungswoche nach Pfingsten; Finanzpolitik und Steuerpolitik; Verplombungsgesetz
06.06.: Bericht zur Lage: Neuwahlangebot, Finanzkrise, Sozialdemokratischer Hochschulbund, Deutschlandpolitik und Außenpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Vier-Mächte-Abkommen, innere Sicherheit, Haushalt 1972; Berichte aus den Arbeitskreisen
13.06.: Bericht zur Lage: Regierungspolitik; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: schweizerische Doppelbesteuerung, Steuerberatungsgesetz, Bundesbeamtengesetz, Fleischbeschaugesetz, Urheberrechtsgesetz, Reform des Eherechts und Familienrechts, Reform des Strafverfahrensrechts, 4. Rentenanpassungsgesetz, Rentenpolitik; Personalien: Gemeinsamer Ausschuß, Vermittlungsausschuß, Sachpreisrichter; Zeitplanung; Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Wehrdienst
16.06.: Rentenanpassungsgesetz; DDT-Gesetz
20.06.: Bericht zur Lage: Regierungspolitik, Ostverträge; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Rentenanpassungsgesetz, Lastenausgleichsgesetz, Stiftung für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, Bundesversorgungsgesetz, Krankenversicherungen für Landwirte, ziviler Ersatzdienst, Beitritte neuer Länder zur EWG, Tierschutzgesetz, DDT-Gesetz, Strafprozeßordnung, Änderung des Grundgesetzes, Waffengesetz, Bundesgrenzschutz, Verfassungsschutz, Bundesrechtsanwaltsordnung, Bundeswehr, Finanzausgleich von Bund und Ländern, Außensteuergesetz, Sparprämiengesetz, Bausparkassengesetz; Unternehmensbeteiligungsgesellschaften; Personalien: Sachpreisrichter und Stellvertreter; Berichte aus den Arbeitskreisen
19.09.: Bericht zur Lage: Neuwahlen, Verkehrsvertrag; Bericht aus dem Ältestenrat; Verhaltensregeln für Abgeordnete/Verfahrensordnung; Plenum der Woche: Rentenreformgesetz, Verkehrsvertrag, Bericht aus dem Vermittlungsausschuß: u.a. Bundesrechtsanwaltsordnung und Gerichtskostengebühren, Urheberrecht, Bausparkassen, ziviler Ersatzdienst, Besoldungserhöhungsgesetz,Wohnungszwangswirtschaft, Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, Filmförderungsgesetz; Abwicklung der Fragestunde; Berichte aus den Arbeitskreisen
22.09.: Barzel und Stücklen gehen zum Bundespräsidenten: Neuwahlen, Kurzbilanz der Legislaturperiode
Zweitexemplar: Nr. 44-47
Darin
Antrag von Abgeordneten und der CDU/CSU-Fraktion zur betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer; Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Rentenreformgesetz
Jahr/Datum
10.05.1972 - 22.09.1972
Personen
Adorno, Eduard; Bahr, Egon; Barzel, Rainer; Birrenbach, Kurt; Blank, Joseph-Theodor; Czaja, Herbert; Griesinger, Annemarie; Kohl, Helmut; Marx, Werner; Scheel, Walter; Strauß, Franz Josef

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1030/3
Datei
acdp-08-001-1030-3.pdf
Aktentitel
Protokolle 1972, Nr. 44-48,
ungebundenes Zweitexemplar
Enthält
Sitzungen vom:
10.05.: Abstimmung im Bundestag zum Krankenhausfinanzierungsgesetz; Debatte um die Ostverträge; Beglückwünschung von Griesinger und Adorno, die beide ein Ministeramt im Baden-Württembergischen Landtag übernehmen
16.05. von 10:33 bis 12:45 Uhr: Nachruf auf Joseph-Theodor Blank; Rainer Barzel zu den Ostverträgen; Verhältnis zur CSU in Bezug auf die Ostverträge; Franz Josef Strauß zu der Position der CSU gegenüber den Ostverträgen; Bericht von Kurt Birrenbach zu seiner Unterrichtung über die Verhandlungen der Bundesregierung mit der Sowjetunion durch Egon Bahr und Walter Scheel; Bericht von Werner Marx zu seiner Kommission
16.05. von 14:30 bis 18:25 Uhr: Debatte zu den Ostverträgen; Bahr-Papier; Haltung der Führung der Fraktion
16.05. von 19:32 bis 21:00 Uhr: Debatte um die Ostverträge
17.05.: Debatte um die Ostverträge; Bericht von Helmut Kohl zu den Ostverträgen im Bundesrat; Einigung auf die Stimmenthaltung der CDU/CSU-Fraktion bei der Abstimmung im Bundestag über die Ostverträge ; Abstimmung über eine Entschließung der Fraktion zu dem Polenvertrag; Abstimmung der Fraktion zu dem Moskauer Vertrag; Personalie: Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank: Herbert Czaja; Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen; Planung der ersten Tagungswoche nach Pfingsten; Finanzpolitik und Steuerpolitik; Verplombungsgesetz

Teilweises Zweitexemplar von 08-001 : 1030/1.
Darin
Antrag von Abgeordneten und der CDU/CSU-Fraktion zur betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer; Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Rentenreformgesetz
Jahr/Datum
10.05.1972 - 22.09.1972
Personen
Adorno, Eduard; Bahr, Egon; Barzel, Rainer; Birrenbach, Kurt; Blank, Joseph-Theodor; Czaja, Herbert; Griesinger, Annemarie; Kohl, Helmut; Marx, Werner; Scheel, Walter; Strauß, Franz Josef

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