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1

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1006/3
Datei
acdp-08-001-1006-3.pdf
Aktentitel
Protokolle 1954
Enthält
18.05.: Debatte über Steuer- und Finanzreform; Einleitung durch August Neuburger und August Dresbach; weitere Teilnehmer der Debatte u.a. Fritz Schäffer, Fritz Hellwig; Kontroverse FDP: Plan einer Russland- und Chinareise von Karl Georg Pfleiderer.
19.05.: Steuerreform; Diskussion über die Erhöhung der Umsatzsteuer für den Großhandel sowie der Familienbesteuerung; Hugo Scharnberg zur Gesamtsteuerentlastung.
25.05.: Bericht über Amerikareise von Richard Jaeger und Adolf Cillien; Ansprache Konrad Adenauer zu aktuellen politischen Fragen sowie zur Regierungskoalition; Diskussion über das Straffreiheitsgesetz; Verabschiedung des Diätengesetzes; Heinrich Krone zum Antrag der FDP auf Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin; Verkehrsprobleme; Bundesversorgungsgesetz; Novelle zum Lastenausgleichsgesetz.
15.06.: Zur Frage der Bundespräsidentenwahl in Berlin; politische Berichte: Gedenkfeier zum 20. Juli; das Paritätsgesetz; Verkehrspolitik; Straffreiheitsgesetz; Interzonengeschäfte; Übertritt Linus Kather zum BHE; Lastenausgleichsnovelle; Umsatzsteuer; Pressefreiheit; Bundesmittel für Grenzbezirke; Bundesvertriebenengesetz; Koordinierungsausschuss; Wirtschaftsstrafrecht; Rechtspflegergesetz.
23.06.: Politischer Bericht zur Arbeitsweise des Parlaments und der Fraktion; Wahl der Mitglieder für das Montan-Parlament sowie Wahlergebnis; Paritätsgesetzgebung; Bericht Konrad Adenauers über den Koordinierungsausschuss: Außenpolitik, Souveränität, Pflegerer; Familienausgleichskassen. 24.06.: Diskussion über die Familienausgleichskassen sowie Abstimmung.
07.07.: Allgemeine Bemerkungen über die politische Lage von Heinrich von Brentano; politische Berichte: Verfassungsschutz; Verwaltungsgerichtsordnung; Wettbewerbsbehinderung; "Legion Condor"; Wiedergutmachung; Sozialgerichtsgesetz; Konvention betr. Völkermord; Nahzonenregelung; Luftfahrtbundesamt; Senkung der Zuckersteuer; Verfassungsschutz; Steuerreform und Mittelstand; Investitionshilfe; Verkehrsgesetze.
13.07.: Heinrich Krone zur Bundesversammlung in Berlin; Koordinierungsausschuss; Gesetz über Familienausgleichskassen.
24.08.: Staatssekretär Walter Hallstein u.a. zur Brüsseler Konferenz; Aussprache zu den Fällen Otto John und Karlfranz Schmidt-Wittmack.
14.09.: Außenpolitische Erklärung von Konrad Adenauer; Heinrich von Brentano zur Außenpolitik mit anschließender Aussprache; Rentengesetzgebung.
15.09.: Zur Wahl in Schleswig-Holstein; Diskussion zum Fall Otto John; Verhalten der FDP; zum Fall Schmidt-Wittmack; landwirtschaftliche Probleme; Altrentengesetz.
20.09.: Allgemeines sowie Änderungsanträge zu den Familienausgleichskassen.
22.09.: Heinrich von Brentano u.a. zur allgemeinen außenpolitischen Situation und zum Verhalten der FDP; Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften; Familienausgleichskasse; Feststellungsgesetz; Rentenmehrbetragsgesetz; Förderungsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete; Zweites Wohnungsbaugesetz; Investitionshilfe.
05.10.: Heinrich Krone zu den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Thomas Dehlers; Neuordnung der Arbeit des Bundestages und der Fraktion; Untersuchungsausschuss zum Fall Otto John: Vorschlag der Mitglieder.
06.10.: Heinrich von Brentano u.a. zur Regierungserklärung (Londoner Akte); Familienausgleichskassen.
12.10.: Bericht von Heinrich Krone zur Sitzung des Parteivorstandes; Neuordnung der Arbeit des Parlaments und der Fraktion.
13.10.: Familienausgleichskassen; Finanzreform; Gewährung von Mehrbeträgen an Altrentner; Geschäftsraummietengesetz; Bergarbeiterwohnungsbau; Küstenplan; Weihnachtsbeihilfen; Bundesversorgungsgesetz; Kriegsopfergesetz; Bundesentschädigungsgesetz; Einbeziehung der Spessartgebiete in das Sanierungsprogramm.
14.10.: Heinrich von Brentano u.a. zu Familienausgleichskassen und Kriegsopferversorgung
19.10.: Familienausgleichskassen; Wahl des Richterwahlausschusses; Maßnahmen zur Förderung der Festigkeit von Vertriebenenbetrieben und Flüchtlingsunternehmen; Staatsangehörigkeitsgesetz; Revision des GATT- Abkommens; Personenstandsgesetz; Investitionshilfegesetz.
20.10.: Richterwahlgesetz; Personenstandsgesetz; Debatte über sowjetische Eishockeymannschaft.
21.10.: Pariser Verhandlungen; Personenstandsgesetz.
04.11.: Untersuchungsausschuss Otto John; landwirtschaftliche Einfuhren; Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Versicherungs- und Bausparwesen; Todesstrafe; Großer Knechtsand; Zündwarensteuer.
09.11.: Gegen Fritz Schäffer geführte Pressekampagne; kurze Debatte zur Steuerreform; Eugen Gerstenmaier über die Saarfrage; Röchlingwerke.
15.11.: Kindergeldgesetz; Finanz- und Steuerreform sowie Aussprache; Wahl des Bundestagspräsidenten; Abstimmungen.
16.11.: Aussprache über den 1. Wahlgang der Wahl des Bundestagspräsidenten.
18.11.: Behandlung der Tagesordnung des folgenden Tages.
30.11.: Bericht zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie anschließende Aussprache; Verband der Ostdeutschen Landsmannschaften zur Saarfrage; Bundeshaushalt 1955; Propagandabriefe aus der Ostzone.
07.12.: Richtlinien für Verkehrspolitik; Geschäftsraummieten; Haushaltsdebatte; Vorübergehende Zollsatzänderung wegen der Bohnenmissernte; Berliner Wahlen; Kriegsopferversorgung; Nationales Minderheitenrecht; Kindergeldgesetz; Erstattung der Steuerverwaltungskosten.
13.12.: Zu den Wahlen in Hessen und Bayern; Verhandlungen des Europarates; Saarstatut; Außenpolitische Debatte.
14.12.: Finanzverfassungsgesetz; Kurt Georg Kiesinger zur außenpolitischen Lage; Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin zum inneren Gefüge der Streitkräfte sowie anschließende Aussprache.
17.12.: Heinrich von Brentano zur Frage der Redezeitbeschränkung.

Zweitexemplar vorhanden
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
18.05.1954 - 17.12.1954
Personen
Schmidt-Wittmack, Karlfranz

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1006/3-a
Datei
acdp-08-001-1006-3-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1954
Zweitexemplar (ungebunden).
Enthält
18.05.: Debatte über Steuer- und Finanzreform; Einleitung durch August Neuburger und August Dresbach; weitere Teilnehmer der Debatte u.a. Fritz Schäffer, Fritz Hellwig; Kontroverse FDP: Plan einer Russland- und Chinareise von Karl Georg Pfleiderer.
19.05.: Steuerreform; Diskussion über die Erhöhung der Umsatzsteuer für den Großhandel sowie der Familienbesteuerung; Hugo Scharnberg zur Gesamtsteuerentlastung.
25.05.: Bericht über Amerikareise von Richard Jaeger und Adolf Cillien; Ansprache Konrad Adenauer zu aktuellen politischen Fragen sowie zur Regierungskoalition; Diskussion über das Straffreiheitsgesetz; Verabschiedung des Diätengesetzes; Heinrich Krone zum Antrag der FDP auf Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin; Verkehrsprobleme; Bundesversorgungsgesetz; Novelle zum Lastenausgleichsgesetz.
15.06.: Zur Frage der Bundespräsidentenwahl in Berlin; politische Berichte: Gedenkfeier zum 20. Juli; das Paritätsgesetz; Verkehrspolitik; Straffreiheitsgesetz; Interzonengeschäfte; Übertritt Linus Kather zum BHE; Lastenausgleichsnovelle; Umsatzsteuer; Pressefreiheit; Bundesmittel für Grenzbezirke; Bundesvertriebenengesetz; Koordinierungsausschuss; Wirtschaftsstrafrecht; Rechtspflegergesetz.
23.06.: Politischer Bericht zur Arbeitsweise des Parlaments und der Fraktion; Wahl der Mitglieder für das Montan-Parlament sowie Wahlergebnis; Paritätsgesetzgebung; Bericht Konrad Adenauers über den Koordinierungsausschuss: Außenpolitik, Souveränität, Pflegerer; Familienausgleichskassen.
24.06.: Diskussion über die Familienausgleichskassen sowie Abstimmung.
07.07.: Allgemeine Bemerkungen über die politische Lage von Heinrich von Brentano; politische Berichte: Verfassungsschutz; Verwaltungsgerichtsordnung; Wettbewerbsbehinderung; "Legion Condor"; Wiedergutmachung; Sozialgerichtsgesetz; Konvention betr. Völkermord; Nahzonenregelung; Luftfahrtbundesamt; Senkung der Zuckersteuer; Verfassungsschutz; Steuerreform und Mittelstand; Investitionshilfe; Verkehrsgesetze.
13.07.: Heinrich Krone zur Bundesversammlung in Berlin; Koordinierungsausschuss; Gesetz über Familienausgleichskassen.
24.08.: Staatssekretär Walter Hallstein u.a. zur Brüsseler Konferenz; Aussprache zu den Fällen Otto John und Karlfranz Schmidt-Wittmack.
14.09.: Außenpolitische Erklärung von Konrad Adenauer; Heinrich von Brentano zur Außenpolitik mit anschließender Aussprache; Rentengesetzgebung.
15.09.: Zur Wahl in Schleswig-Holstein; Diskussion zum Fall Otto John; Verhalten der FDP; zum Fall Schmidt-Wittmack; landwirtschaftliche Probleme; Altrentengesetz.
20.09.: Allgemeines sowie Änderungsanträge zu den Familienausgleichskassen.
22.09.: Heinrich von Brentano u.a. zur allgemeinen außenpolitischen Situation und zum Verhalten der FDP; Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften; Familienausgleichskasse; Feststellungsgesetz; Rentenmehrbetragsgesetz; Förderungsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete; Zweites Wohnungsbaugesetz; Investitionshilfe.
05.10.: Heinrich Krone zu den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Thomas Dehlers; Neuordnung der Arbeit des Bundestages und der Fraktion; Untersuchungsausschuss zum Fall Otto John: Vorschlag der Mitglieder.
06.10.: Heinrich von Brentano u.a. zur Regierungserklärung (Londoner Akte); Familienausgleichskassen.
12.10.: Bericht von Heinrich Krone zur Sitzung des Parteivorstandes; Neuordnung der Arbeit des Parlaments und der Fraktion.
13.10.: Familienausgleichskassen; Finanzreform; Gewährung von Mehrbeträgen an Altrentner; Geschäftsraummietengesetz; Bergarbeiterwohnungsbau; Küstenplan; Weihnachtsbeihilfen; Bundesversorgungsgesetz; Kriegsopfergesetz; Bundesentschädigungsgesetz; Einbeziehung der Spessartgebiete in das Sanierungsprogramm.
14.10.: Heinrich von Brentano u.a. zu Familienausgleichskassen und Kriegsopferversorgung
19.10.: Familienausgleichskassen; Wahl des Richterwahlausschusses; Maßnahmen zur Förderung der Festigkeit von Vertriebenenbetrieben und Flüchtlingsunternehmen; Staatsangehörigkeitsgesetz; Revision des GATT- Abkommens; Personenstandsgesetz; Investitionshilfegesetz.
20.10.: Richterwahlgesetz; Personenstandsgesetz; Debatte über sowjetische Eishockeymannschaft.
21.10.: Pariser Verhandlungen; Personenstandsgesetz.
04.11.: Untersuchungsausschuss Otto John; landwirtschaftliche Einfuhren; Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Versicherungs- und Bausparwesen; Todesstrafe; Großer Knechtsand; Zündwarensteuer.
09.11.: Gegen Fritz Schäffer geführte Pressekampagne; kurze Debatte zur Steuerreform; Eugen Gerstenmaier über die Saarfrage; Röchlingwerke.
15.11.: Kindergeldgesetz; Finanz- und Steuerreform sowie Aussprache; Wahl des Bundestagspräsidenten; Abstimmungen.
16.11.: Aussprache über den 1. Wahlgang der Wahl des Bundestagspräsidenten.
18.11.: Behandlung der Tagesordnung des folgenden Tages.
30.11.: Bericht zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie anschließende Aussprache; Verband der Ostdeutschen Landsmannschaften zur Saarfrage; Bundeshaushalt 1955; Propagandabriefe aus der Ostzone.
07.12.: Richtlinien für Verkehrspolitik; Geschäftsraummieten; Haushaltsdebatte; Vorübergehende Zollsatzänderung wegen der Bohnenmissernte; Berliner Wahlen; Kriegsopferversorgung; Nationales Minderheitenrecht; Kindergeldgesetz; Erstattung der Steuerverwaltungskosten.
13.12.: Zu den Wahlen in Hessen und Bayern; Verhandlungen des Europarates; Saarstatut; Außenpolitische Debatte.
14.12.: Finanzverfassungsgesetz; Kurt Georg Kiesinger zur außenpolitischen Lage; Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin zum inneren Gefüge der Streitkräfte sowie anschließende Aussprache.
17.12.: Heinrich von Brentano zur Frage der Redezeitbeschränkung.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
18.05.1954 - 17.12.1954
Personen
Schmidt-Wittmack, Karlfranz

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/2
Datei
acdp-08-001-1007-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1955 - 1956, Nr. 1-54
Enthält
13.09.: Bericht von MdB Heinrich Krone zur Moskaureise des Bundeskanzlers; Kriegsgefangenenfrage; Saarfrage; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Arbeitsweise des Bundestages; Wirtschaftspolitische Lage.
15.09.: Moskaureise des Bundeskanzlers.
21.09.: Benzinpreise; Passagierschifffahrt; Kurt Georg Kiesinger u.a. zur Außenpolitik; Berichterstattung über die Genfer Atomkonferenz; Empfang des italienischen Ministerpräsidenten Mario Scelba; Sozialreform.
27.09.: Empfang des italienischen Ministers Amintore Fanfani; Kriegsfolgenschlussgesetz; Versammlungsgesetz; Arbeitsgerichtsgesetz; Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes; Antrag auf Verwaltungsvereinfachung; Überprüfung der Verträge; Abgeltung von Besatzungsschäden.
11.10.: Wahlen in Bremen; Fall Hans-Konrad Schmeißer; Konjunkturdebatte; Soldatengesetz; Berichte aus der Vorstandssitzung.
18.10.: Diese Sitzung fand anlässlich der Berliner Sitzung des Bundestages in der Technischen Universität Berlin statt. Protokoll wurde nicht geführt.
25.10.: Sozialpolitische Anträge; Unterhaltshilfe nach dem LAG; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Maßnahmen zur Förderung Berlins; Änderung zum Bundesverfassungsgesetz.
08.11.: Besuch des Ministers Sassen; Parteitag der CDU; Tagung des Europarates; Entwicklung der Genfer Konferenz; Bericht aus dem Ältestenrat; Entwicklung der Kartoffelpreise; Bundesgrenzschutz.
09.11.: Apothekengesetz; Personenstandsgesetz § 67a; Verkaufsfreie Sonntage.
10.11.: Verteilung der Steueranteile zwischen Bund und Ländern; Milchpreisfrage; Rentenmehrbetragsgesetz.
15.11.: Bericht Kurt Georg Kiesinger über die Genfer Konferenz; Rentenmehrbetragsgesetz; Milchpreisfrage; Einfügung eines Artikel 12a in das Grundgesetz; Bundesbaugesetz.
29.11.: Wehrgesetze; Grundgesetzänderungen; Koalitionskrise; Wehrgesetzgebung; Kindergeldgesetz; Entlassung der Minister Waldemar Kraft und Theodor Oberländer.
30.11.: Regierungserklärung zur Außenpolitik; Antrag des BHE auf Abberufung der Minister Kraft und Oberländer; Kommission für Atomfragen; Bundesbaugesetz.
06.12.: Verhalten des Bundeskanzlers im Falle Schmeißer; Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid; Haushaltsgesetz 1956; Kartellgesetzgebung.
13.12.: Kindergeldergänzungsgesetz; 5. Novelle zum BVG; Grundgesetzänderungen im Zusammenhang mit der Wehrgesetzgebung.
14.12.: Bundesversorgungsgesetz.
15.12.: Geburtstag des Bundeskanzlers; Bericht über Weihnachtssammlung in der Fraktion.
10.01.: Immunitätsaufhebung bei Verkehrsdelikten; Ausschussbesetzungen; Steuersenkung; Gesetzgebungsprogramm; Koalition; Frage des Oberbefehls.
17.01.: Bericht aus dem Vorstand; Bundesbesoldungsgesetz.
31.01.: Planungskommission; Wahlrecht; Soldatengesetz; Heinrich von Brentano über die Pariser Sitzungswoche der Montanunion, der NATO und des Ministerrates; Landbeschaffungsgesetz.
02.02.: Wahlrecht.
07.02.: Wahlrecht; Ältestenrat; Beteiligung des Mittelstandes bei Rüstungsaufgaben.
21.02.: Ältestenrat; Regierungsumbildung in Düsseldorf.
23.02.: Wehrgesetze; Soldatengesetz; "Grüner Bericht"; Novelle zur Kriegsopferversorgung; Kindergeldgesetz.
05.03.: Wahlrecht; Wahlen in Baden-Württemberg; Soldatengesetz und Grundgesetzänderungen.
06.03.: Ältestenrat; Soldateneid.
07.03.: Berlin als Sitz des Bundesversicherungsamtes; Aussprache zur Kriegsopferversorgung; Wahlrecht.
12.03.: Verkauf der Howaldt-Werke; Planungskommission; Gesetz zu Art. 131 GG; Herabsetzung des Preises für den Handelsdünger; Wahlrecht.
14.03.: Aussprache zum Wahlrecht.
15.03.: Wahlrecht.
20.03.: Staatssekretär Ludger Westrick und Finanzminister Fritz Schäffer zur Konjunkturlage; Produktivitätsrente.
10.04.: Berichte über die Arbeiten der Programmkommission.
11.04.: Bundesinnenminister Gerhard Schröder u.a. zum Inanspruchnahmegesetz; Außenpolitischer Bericht von Heinrich von Brentano; Wehrpflichtgesetz.
17.04.: Wehrpflichtgesetz und Organisationsgesetz; Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 18:15 bis 18:30 Uhr: Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 19:20 bis 20:25 Uhr: Aussprache über die Novelle zur Kriegsopferversorgung; Rentenanpassungsgesetz.
26.04.: Bundesverteidigungsminister Theodor Blank zum Wehrpflichtgesetz.
02.05.: MdB Hans August Lücker zum Wohnungsbaugesetz sowie anschließende Aussprache.
08.05.: 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz; Moselkanalisierung; Nachtragshaushalt Blank.
29.05.: Konkordatsdebatte; Berichte aus dem Ältestenrat; Berichte über die Vorstandssitzung.
05.06.: Saarverhandlungen; Steuerprogramm; Aussprache über das Mitbestimmungsrecht in den Obergesellschaften.
06.06.: Steuergesetzgebung; Jugendschutzgesetz.
19.06.: Verwaltungsvereinfachung; Jugendschutzgesetz; Wehrbeauftragter; Haushalt; Konjunkturdebatte.
21.06.: Bundeshaushalt.
22.06.: Haushalt.
26.06.: Finanz- und Steuerfragen; Rentenreform; Kindergeldgesetz; Begrüßung des französischen Ministerpräsidenten Robert Schuman; Außenpolitische Debatte.
27.06.: Kandidaten für das Montanparlament in Luxemburg.
28.06.: Kandidaten zum Montanparlament; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
03.07.: Wehrpolitik; Deutschlandtag der Jungen Union; Brief von Otto Nuschke; Steuervorlagen; Wehrpflichtgesetz; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Berichte zum Jugoslawien-Vertrag; Bundesleistungsgesetz; Wehrpflichtgesetz - Schreiben des Abg. Erich Ollenhauer; Schutzbereichgesetz.
04.07.: Wehrpflichtgesetz; Jugoslawienvertrag.
05.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Einladung der Sowjetischen Volkskammer an den Bundestag; Wehrpflichtgesetz.
05.07. von 17:30 bis 18:45 Uhr: Freibetrag für Arbeitnehmer; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Steuergesetzgebung; Wehrpflichtdebatte.
06.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Ausschusses; Wehrdebatte.
06.07. von 17:30 bis 18:15 Uhr: Freistellung einziger Söhne.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
13.09.1955 - 06.07.1956

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/2-a
Datei
acdp-08-001-1007-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1955 - 1956, Nr. 1-54
Zweitexemplar ohne Inhaltsverzeichnisse (ungebunden).
Enthält
13.09.: Bericht von MdB Heinrich Krone zur Moskaureise des Bundeskanzlers; Kriegsgefangenenfrage; Saarfrage; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Arbeitsweise des Bundestages; Wirtschaftspolitische Lage.
15.09.: Moskaureise des Bundeskanzlers.
21.09.: Benzinpreise; Passagierschifffahrt; Kurt Georg Kiesinger u.a. zur Außenpolitik; Berichterstattung über die Genfer Atomkonferenz; Empfang des italienischen Ministerpräsidenten Mario Scelba; Sozialreform.
27.09.: Empfang des italienischen Ministers Amintore Fanfani; Kriegsfolgenschlussgesetz; Versammlungsgesetz; Arbeitsgerichtsgesetz; Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes; Antrag auf Verwaltungsvereinfachung; Überprüfung der Verträge; Abgeltung von Besatzungsschäden.
11.10.: Wahlen in Bremen; Fall Hans-Konrad Schmeißer; Konjunkturdebatte; Soldatengesetz; Berichte aus der Vorstandssitzung.
18.10.: Diese Sitzung fand anlässlich der Berliner Sitzung des Bundestages in der Technischen Universität Berlin statt. Protokoll wurde nicht geführt.
25.10.: Sozialpolitische Anträge; Unterhaltshilfe nach dem LAG; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Maßnahmen zur Förderung Berlins; Änderung zum Bundesverfassungsgesetz.
08.11.: Besuch des Ministers Sassen; Parteitag der CDU; Tagung des Europarates; Entwicklung der Genfer Konferenz; Bericht aus dem Ältestenrat; Entwicklung der Kartoffelpreise; Bundesgrenzschutz.
09.11.: Apothekengesetz; Personenstandsgesetz § 67a; Verkaufsfreie Sonntage.
10.11.: Verteilung der Steueranteile zwischen Bund und Ländern; Milchpreisfrage; Rentenmehrbetragsgesetz.
15.11.: Bericht Kurt Georg Kiesinger über die Genfer Konferenz; Rentenmehrbetragsgesetz; Milchpreisfrage; Einfügung eines Artikel 12a in das Grundgesetz; Bundesbaugesetz.
29.11.: Wehrgesetze; Grundgesetzänderungen; Koalitionskrise; Wehrgesetzgebung; Kindergeldgesetz; Entlassung der Minister Waldemar Kraft und Theodor Oberländer.
30.11.: Regierungserklärung zur Außenpolitik; Antrag des BHE auf Abberufung der Minister Kraft und Oberländer; Kommission für Atomfragen; Bundesbaugesetz.
06.12.: Verhalten des Bundeskanzlers im Falle Schmeißer; Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid; Haushaltsgesetz 1956; Kartellgesetzgebung.
13.12.: Kindergeldergänzungsgesetz; 5. Novelle zum BVG; Grundgesetzänderungen im Zusammenhang mit der Wehrgesetzgebung.
14.12.: Bundesversorgungsgesetz.
15.12.: Geburtstag des Bundeskanzlers; Bericht über Weihnachtssammlung in der Fraktion.
10.01.: Immunitätsaufhebung bei Verkehrsdelikten; Ausschussbesetzungen; Steuersenkung; Gesetzgebungsprogramm; Koalition; Frage des Oberbefehls.
17.01.: Bericht aus dem Vorstand; Bundesbesoldungsgesetz.
31.01.: Planungskommission; Wahlrecht; Soldatengesetz; Heinrich von Brentano über die Pariser Sitzungswoche der Montanunion, der NATO und des Ministerrates; Landbeschaffungsgesetz.
02.02.: Wahlrecht.
07.02.: Wahlrecht; Ältestenrat; Beteiligung des Mittelstandes bei Rüstungsaufgaben.
21.02.: Ältestenrat; Regierungsumbildung in Düsseldorf.
23.02.: Wehrgesetze; Soldatengesetz; "Grüner Bericht"; Novelle zur Kriegsopferversorgung; Kindergeldgesetz.
05.03.: Wahlrecht; Wahlen in Baden-Württemberg; Soldatengesetz und Grundgesetzänderungen.
06.03.: Ältestenrat; Soldateneid.
07.03.: Berlin als Sitz des Bundesversicherungsamtes; Aussprache zur Kriegsopferversorgung; Wahlrecht.
12.03.: Verkauf der Howaldt-Werke; Planungskommission; Gesetz zu Art. 131 GG; Herabsetzung des Preises für den Handelsdünger; Wahlrecht.
14.03.: Aussprache zum Wahlrecht.
15.03.: Wahlrecht.
20.03.: Staatssekretär Ludger Westrick und Finanzminister Fritz Schäffer zur Konjunkturlage; Produktivitätsrente.
10.04.: Berichte über die Arbeiten der Programmkommission.
11.04.: Bundesinnenminister Gerhard Schröder u.a. zum Inanspruchnahmegesetz; Außenpolitischer Bericht von Heinrich von Brentano; Wehrpflichtgesetz.
17.04.: Wehrpflichtgesetz und Organisationsgesetz; Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 18:15 bis 18:30 Uhr: Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 19:20 bis 20:25 Uhr: Aussprache über die Novelle zur Kriegsopferversorgung; Rentenanpassungsgesetz.
26.04.: Bundesverteidigungsminister Theodor Blank zum Wehrpflichtgesetz.
02.05.: MdB Hans August Lücker zum Wohnungsbaugesetz sowie anschließende Aussprache.
08.05.: 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz; Moselkanalisierung; Nachtragshaushalt Blank.
29.05.: Konkordatsdebatte; Berichte aus dem Ältestenrat; Berichte über die Vorstandssitzung.
05.06.: Saarverhandlungen; Steuerprogramm; Aussprache über das Mitbestimmungsrecht in den Obergesellschaften.
06.06.: Steuergesetzgebung; Jugendschutzgesetz.
19.06.: Verwaltungsvereinfachung; Jugendschutzgesetz; Wehrbeauftragter; Haushalt; Konjunkturdebatte.
21.06.: Bundeshaushalt.
22.06.: Haushalt.
26.06.: Finanz- und Steuerfragen; Rentenreform; Kindergeldgesetz; Begrüßung des französischen Ministerpräsidenten Robert Schuman; Außenpolitische Debatte.
27.06.: Kandidaten für das Montanparlament in Luxemburg.
28.06.: Kandidaten zum Montanparlament; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
03.07.: Wehrpolitik; Deutschlandtag der Jungen Union; Brief von Otto Nuschke; Steuervorlagen; Wehrpflichtgesetz; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Berichte zum Jugoslawien-Vertrag; Bundesleistungsgesetz; Wehrpflichtgesetz - Schreiben des Abg. Erich Ollenhauer; Schutzbereichgesetz.
04.07.: Wehrpflichtgesetz; Jugoslawienvertrag.
05.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Einladung der Sowjetischen Volkskammer an den Bundestag; Wehrpflichtgesetz.
05.07. von 17:30 bis 18:45 Uhr: Freibetrag für Arbeitnehmer; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Steuergesetzgebung; Wehrpflichtdebatte.
06.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Ausschusses; Wehrdebatte.
06.07. von 17:30 bis 18:15 Uhr: Freistellung einziger Söhne.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2,5
Jahr/Datum
13.09.1955 - 06.07.1956

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/3
Datei
acdp-08-001-1007-3.pdf
Aktentitel
Protokolle 1956 - 1957, Nr. 1-59
Enthält
11.09.: Bericht von Will Rasner über die Vorstandssitzung vom 10.09; Berichte von Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Außenpolitik, Wehrpflichtgesetz, Suezfrage, Saarfrage, Innenpolitik, Gesetzgebungskatalog sowie anschließende Aussprache; Berichte aus den Arbeitskreisen; Jugoslawienvertrag; Kongress Coudenhove-Kalerghi.
26.09.: Gesamtpolitischer Überblick von Heinrich Krone u.a.; Bericht aus dem Ältestenrat; Sozialreform; Produktivitätsrente; Versicherungspflichtgrenze; Jugoslawienvertrag; Schutzbereichgesetz.
27.09.: Heinrich Krone, Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier u.a. zur Einladung nach Moskau.
01.10.: Produktivitätsrente; Sozialreform; Umstellung der Renten; Personenkreis.
02.10.: Kosten der Bonner Bauten; Straßenbau-Finanzierungsprogramm; Diskussion über die Reform des Kindergeldgesetzes.
09.10.: Heinrich Krone zur Kabinettsumbildung; Langwellensender Berlin.
16.10.: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur ersten Kabinettsumbildung.
23.10.: Will Rasner zur Geschäftsordnung; Berichte aus den Arbeitskreisen; Allgemeine Aussprache zum Umsatzsteuergesetz, Jugendfragen, Jugendarbeitsschutzgesetz, Jugendschutzgesetz, Gewerbeordnung, Industrie- und Handelskammergesetz; Steuerpräferenzen für Berlin.
25.10.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur neuen Sowjetnote; Heinrich Krone zur Stellung Berlins in Deutschland.
06.11.: Gesamtpolitische Lage; Ladenschlussgesetz.
07.11.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Lage; Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG); Einkommenssteuergesetz.
13.11.: Ergebnis der Beratungen über die Fraktionsarbeit; Ausschussumbesetzungen; Klage von Bundeskanzler Konrad Adenauer gegen den "Spiegel"; Vorbereitung der Wahlen; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano u.a. zur außenpolitischen Lage.
15.11.: Es werden Einzelfragen zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) erörtert und man einigt sich schließlich, zum § 70 a die Regierungsvorlage mit Streichung des Wortes "schriftlich" anzunehmen.
16.11.: Änderungsgesetz zum Einkommenssteuergesetz.
27.11.: Kurt Georg Kiesinger u.a. zur außenpolitischen Lage; Norbert Brinkmann zum Saaranliegen; Bericht aus dem Ältestenrat; Wirtschaftsstrafgesetz; Landbeschaffungsgesetz.
04.12.: Bundeswahlgesetz; Landbeschaffungsgesetz; Hermann Kopf zu den Saarverträgen.
11.12.: Rentenreform; Bundeshaushalt 1957; Saareingliederung; Hauptstadt Berlin, Wehrdisziplinarordnung.
13.12.: Rentenvorschussgesetz; Saareingliederungsgesetz.
14.12.: Rentenvorschussgesetz; Wirtschaftsstrafgesetz; Bundeskanzler Konrad Adenauer zum Jahreswechsel.
08.01.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Außenpolitik; Heinrich Krone und Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Vorbereitung der Wahl; Privatisierung des Volkswagenwerkes.
14.01.: Debatte zur Rentenreform.
15.01.: Debatte zur Rentenreform; Ansprache des Präsidenten der supranationalen christlich-demokratischen Fraktion des Montanparlaments Sassen; Ansprache des Präsidenten des Österreichischen Nationalrates Felix Hurdes.
17.01.: Elternrente
19.01.: Altersversorgung der Landwirtschaft; Rentenreform.
21.01.: Kartellgesetz.
29.01.: Bericht aus dem Ältestenrat; Außenpolitische- und Berlin-Debatte; Wehrstrafgesetz und 4. und 5. Strafrechtsänderungsgesetz; Obst- und Weinbau.
05.02.: "Hauptstadt Berlin"; Wahlrechtsanträge; Personenstandsgesetz; Wehrdisziplinarordnung; Bericht von Atomminister Siegfried Balke zum Kernenergiegesetz; Wahlrecht.
19.02.: Allgemeine Wehrpflicht; Wahlrechtsänderungsanträge; Personenstandsgesetz; Güterkraftverkehrsgesetz; Umsatzsteuerbefreiung für Journalisten.
26.02.: Personenstandsgesetz; Euratom und Gemeinsamer Markt und Brief Coudenhove-Kalerghi; Heimatvertriebene; Forschungsrat; Jugendschutzgesetz.
12.03.: Sozialer Wohnungsbau; Bergarbeiterwohnungsbau; Bundesfinanzminister Fritz Schäffer, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß u.a. zum Haushalt.
13.03.: Wasserrecht; Jugendschutzgesetz; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, Bundesernährungsminister Heinrich Lübke u.a über die Frage der Preise.
19.03.: Lastenausgleichsgesetznovelle; Wahltermin; 1. Beamtenrechtsrahmengesetz; Amnestie.
20.03.: 1. Beamtenrechtsrahmengesetz; Euratom und Gemeinsamer Markt.

Im Folgenden wurden am 02.04., 03.04., 04.04., 05.04., 05.04., 09.04., 11.04., 12.04. keine Protokolle geführt.

30.04.: Vorstoß der Atomwissenschaftler; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle.
03.05.: Familienrechtsreform.
07.05.: Haushaltslage. 10.05.: Entschließung zur Atomdebatte.
21.05.: Saarlage; Parteitag der CDU; Koalitionsbesprechung; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Änderung des Kindergeldgesetzes.
22.05.: Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle.
28.05.: Wehrbeauftragter; Volksaktien; Neue Steuervorlagen; Luftschutzgesetz.
25.06.: Bundesbesoldungsgesetz; Gesetz über den Schutz der Bevölkerung; Ordensgesetz; AVAVG; Umsatzsteuergesetz.
01.07.: Alterssicherung der Landwirtschaft; Kindergeldgesetz; Unfallversicherung; Zuckersteuersenkung; Umsatzsteuergesetz; Kriegsfolgenschlussgesetz; Kartellgesetz; Militärseelsorgegesetz; Kindergeldgesetz.
02.07. von 12:30 bis 13:30 Uhr: Grundgesetzänderung Atom
02.07. von 15:25 bis 16:10 Uhr: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Grundgesetzänderung Atom.
03.07.: Umsatzsteuervorlage; Kriegsfolgenschlussgesetz.
04.07. von 8:35 bis 9:30 Uhr: Kriegsfolgenschlussgesetz; Gesetz zu Art. 131 GG.
04.07. von 15:15 bis 16:55 Uhr: Atomgesetz; Jugoslawienvertrag; Bundesvertriebenengesetz.
04.07. von 18:00 bis 18:30 Uhr: Gesetz zu Art. 131 GG.
05.07.: Diese Sitzung befasst sich mit taktischen Fragen der Abwicklung der Tagesordnung, speziell mit der von der DP ohne Absprache erneut eingebrachten Grundgesetzänderung Atom sowie mit dem Bundesvertriebenengesetz.
28.08.: Resümee und Danksagung von Heinrich Krone.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2,5
Jahr/Datum
11.09.1956 - 28.08.1957

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/3-a
Datei
acdp-08-001-1007-3-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1956 - 1957, Nr. 1-59
Zweitexemplar ohne Inhaltsverzeichnisse (ungebunden).
Enthält
11.09.: Bericht von Will Rasner über die Vorstandssitzung vom 10.09; Berichte von Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Außenpolitik, Wehrpflichtgesetz, Suezfrage, Saarfrage, Innenpolitik, Gesetzgebungskatalog sowie anschließende Aussprache; Berichte aus den Arbeitskreisen; Jugoslawienvertrag; Kongress Coudenhove-Kalerghi.
26.09.: Gesamtpolitischer Überblick von Heinrich Krone u.a.; Bericht aus dem Ältestenrat; Sozialreform; Produktivitätsrente; Versicherungspflichtgrenze; Jugoslawienvertrag; Schutzbereichgesetz.
27.09.: Heinrich Krone, Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier u.a. zur Einladung nach Moskau.
01.10.: Produktivitätsrente; Sozialreform; Umstellung der Renten; Personenkreis.
02.10.: Kosten der Bonner Bauten; Straßenbau-Finanzierungsprogramm; Diskussion über die Reform des Kindergeldgesetzes.
09.10.: Heinrich Krone zur Kabinettsumbildung; Langwellensender Berlin.
16.10.: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur ersten Kabinettsumbildung.
23.10.: Will Rasner zur Geschäftsordnung; Berichte aus den Arbeitskreisen; Allgemeine Aussprache zum Umsatzsteuergesetz, Jugendfragen, Jugendarbeitsschutzgesetz, Jugendschutzgesetz, Gewerbeordnung, Industrie- und Handelskammergesetz; Steuerpräferenzen für Berlin.
25.10.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur neuen Sowjetnote; Heinrich Krone zur Stellung Berlins in Deutschland.
06.11.: Gesamtpolitische Lage; Ladenschlussgesetz.
07.11.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Lage; Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG); Einkommenssteuergesetz.
13.11.: Ergebnis der Beratungen über die Fraktionsarbeit; Ausschussumbesetzungen; Klage von Bundeskanzler Konrad Adenauer gegen den "Spiegel"; Vorbereitung der Wahlen; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano u.a. zur außenpolitischen Lage.
15.11.: Es werden Einzelfragen zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) erörtert und man einigt sich schließlich, zum § 70 a die Regierungsvorlage mit Streichung des Wortes "schriftlich" anzunehmen.
16.11.: Änderungsgesetz zum Einkommenssteuergesetz.
27.11.: Kurt Georg Kiesinger u.a. zur außenpolitischen Lage; Norbert Brinkmann zum Saaranliegen; Bericht aus dem Ältestenrat; Wirtschaftsstrafgesetz; Landbeschaffungsgesetz.
04.12.: Bundeswahlgesetz; Landbeschaffungsgesetz; Hermann Kopf zu den Saarverträgen.
11.12.: Rentenreform; Bundeshaushalt 1957; Saareingliederung; Hauptstadt Berlin, Wehrdisziplinarordnung.
13.12.: Rentenvorschussgesetz; Saareingliederungsgesetz.
14.12.: Rentenvorschussgesetz; Wirtschaftsstrafgesetz; Bundeskanzler Konrad Adenauer zum Jahreswechsel.
08.01.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Außenpolitik; Heinrich Krone und Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Vorbereitung der Wahl; Privatisierung des Volkswagenwerkes.
14.01.: Debatte zur Rentenreform.
15.01.: Debatte zur Rentenreform; Ansprache des Präsidenten der supranationalen christlich-demokratischen Fraktion des Montanparlaments Sassen; Ansprache des Präsidenten des Österreichischen Nationalrates Felix Hurdes.
17.01.: Elternrente
19.01.: Altersversorgung der Landwirtschaft; Rentenreform.
21.01.: Kartellgesetz.
29.01.: Bericht aus dem Ältestenrat; Außenpolitische- und Berlin-Debatte; Wehrstrafgesetz und 4. und 5. Strafrechtsänderungsgesetz; Obst- und Weinbau.
05.02.: "Hauptstadt Berlin"; Wahlrechtsanträge; Personenstandsgesetz; Wehrdisziplinarordnung; Bericht von Atomminister Siegfried Balke zum Kernenergiegesetz; Wahlrecht.
19.02.: Allgemeine Wehrpflicht; Wahlrechtsänderungsanträge; Personenstandsgesetz; Güterkraftverkehrsgesetz; Umsatzsteuerbefreiung für Journalisten.
26.02.: Personenstandsgesetz; Euratom und Gemeinsamer Markt und Brief Coudenhove-Kalerghi; Heimatvertriebene; Forschungsrat; Jugendschutzgesetz.
12.03.: Sozialer Wohnungsbau; Bergarbeiterwohnungsbau; Bundesfinanzminister Fritz Schäffer, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß u.a. zum Haushalt.
13.03.: Wasserrecht; Jugendschutzgesetz; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, Bundesernährungsminister Heinrich Lübke u.a über die Frage der Preise.
19.03.: Lastenausgleichsgesetznovelle; Wahltermin; 1. Beamtenrechtsrahmengesetz; Amnestie.
20.03.: 1. Beamtenrechtsrahmengesetz; Euratom und Gemeinsamer Markt.

Im Folgenden wurden am 02.04., 03.04., 04.04., 05.04., 05.04., 09.04., 11.04., 12.04. keine Protokolle geführt.

30.04.: Vorstoß der Atomwissenschaftler; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle.
03.05.: Familienrechtsreform.
07.05.: Haushaltslage. 10.05.: Entschließung zur Atomdebatte.
21.05.: Saarlage; Parteitag der CDU; Koalitionsbesprechung; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Änderung des Kindergeldgesetzes.
22.05.: Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle.
28.05.: Wehrbeauftragter; Volksaktien; Neue Steuervorlagen; Luftschutzgesetz.
25.06.: Bundesbesoldungsgesetz; Gesetz über den Schutz der Bevölkerung; Ordensgesetz; AVAVG; Umsatzsteuergesetz.
01.07.: Alterssicherung der Landwirtschaft; Kindergeldgesetz; Unfallversicherung; Zuckersteuersenkung; Umsatzsteuergesetz; Kriegsfolgenschlussgesetz; Kartellgesetz; Militärseelsorgegesetz; Kindergeldgesetz.
02.07. von 12:30 bis 13:30 Uhr: Grundgesetzänderung Atom
02.07. von 15:25 bis 16:10 Uhr: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Grundgesetzänderung Atom.
03.07.: Umsatzsteuervorlage; Kriegsfolgenschlussgesetz.
04.07. von 8:35 bis 9:30 Uhr: Kriegsfolgenschlussgesetz; Gesetz zu Art. 131 GG.
04.07. von 15:15 bis 16:55 Uhr: Atomgesetz; Jugoslawienvertrag; Bundesvertriebenengesetz.
04.07. von 18:00 bis 18:30 Uhr: Gesetz zu Art. 131 GG.
05.07.: Diese Sitzung befasst sich mit taktischen Fragen der Abwicklung der Tagesordnung, speziell mit der von der DP ohne Absprache erneut eingebrachten Grundgesetzänderung Atom sowie mit dem Bundesvertriebenengesetz.
28.08.: Resümee und Danksagung von Heinrich Krone.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2,0
Jahr/Datum
11.09.1956 - 28.08.1957

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1028/1
Aktentitel
Protokolle 1971 - 1972, Nr. 13-18
Enthält
Sitzungen vom:
09.12.: Plenum der Woche: Zuständigkeit des AK III, Verkehrsfinanzierungsgesetz,Kapitalverkehrssteuergesetz, Branntweinmonopol, Außenwirtschaftsgesetz; Bericht von Werner Marx zu den jüngsten Berlin-Verhandlungen
14.12.: Bericht zur Lage; Geschäftsordnung; Bericht aus der Ostkommission; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Erklärung der Bundesregierung, Änderung der Amtsbezeichnung der Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte, Güterkraftberkehrsgesetz, Technologiepolitik, Rentenreform, SPIEGEL-Artikel zur Fraktion; Berichte aus den Arbeitskreisen; Ersatzdienstgesetz
17.12.: Sondersitzung zum Bericht des Vorsitzenden über seine Moskaugespräche
18.01.: Bericht zur Lage: Europapolitik, Wirtschafts- und Rechtspolitik, Finanzpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Regierungserklärung zum währungspolitischen Geschehen, Krankenversicherung der Landwirte; Bundesgrenzschutz; Agrarbericht; Personalien: Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses, des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank, der Finanzkommission der Fraktion; Berichte aus den Arbeitskreisen; Novellierung des Postverwaltungsgesetzes
25.01. von 15:06 bis 18:15 Uhr: Bericht zur Lage: Bildungspolitik, Deutschland- und Ostpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Rückzahlung der einbehaltenen Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner, Förderung sozialer Dienste, Verkehrspolitik, Finanzpolitik, Änderung wehrrechtlicher, ersatzdienstlicher und anderer Vorschriften, Schutz der Jugend vor Mediengefahren, Sofortprogramm zur Verbesserung der beruflichen Bildung, Änderung des Tabaksteuergesetzes; Initiativen der Fraktion: Wahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments, Besetzung von Ausschüssen und Gremien; Berichte aus den Arbeitskreisen; Krankenhausfinanzierung; Neuauflage des Postbuches 1972
25.01. von 20:08 bis 22:55 Uhr: Sondersitzung zur Hochschulpolitik; Rede von Prof. Hennis; Vortrag von Langguth
Kein Zweitexemplar
Darin
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost
Jahr/Datum
09.12.1971 - 25.01.1972
Personen
Hennis, Wilhelm; Langguth, Gerd; Marx, Werner

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1031/1
Aktentitel
Protokolle 1972 - 1973, Nr. 9-16
Enthält
Sitzungen vom:
14.12.: Kanzlerwahl; Mitteilungen zur Regierungsbildung; Wahl der Arbeitskreisvorsitzenden; Haushalt 1972; Mitbestimmung
18.12.: Abschluß der Vorstandswahl; Bericht aus dem Ältestenrat: Flexible Altersgrenzenregelung, Geschäftsordnung, Rentengesetz; Haushalt 1972; Rentenreformgesetz
19.12.: Bericht zur Lage; Grundvertragsdebatte
17.01.: Bericht zur Lage: Bericht des Vorsitzenden über sein Gespräch mit dem Bundeskanzler: Deutschland- und Europapolitik, Gesellschaftspolitik, Radikalismus, DGB; Geschäftsgang: Ausschußzahl, Ausschußstärken; Ausschüsse; Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft
23.01.: Bericht aus dem Vorstand; Verhandlungen mit SPD und FDP; Berichte der Arbeitskreise; Berlintagung
26.01.: Sondersitzung zum Thema Ausschußbesetzung: Bericht von Leo Wagner zu dem Stand der Verhandlungen: Anträge zu mathematischem Proporz, Zahl der Ausschüsse, Mitgliederzahl; Debatte zur Regierungserklärung
30.01.: Bericht zur Lage: 40 Jahre seit der Machtergreifung, Wettbewerbsbeschränkungen, Ordnungspolitik, unabhängige Behörde als Genehmigungsinstanz; Fortsetzung der Ausschußbesetzungen; Bericht zur Tagungsordnung der Sitzungswoche
31.01.: Vorschau auf die Sitzung in Berlin; Fortsetzung der Ausschußbesetzungen, stellvertretende Vorsitzende
Kein Zweitexemplar
Darin
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Haushaltsgesetz 1972; Aufstellung Ausschußverteilung
Jahr/Datum
14.12.1972 - 31.01.1973
Personen
Wagner, Leo

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1048/1
Aktentitel
Protokolle 1976 - 1977, Nr. 1-12
Enthält
Nicht chronologisch! Sitzungen vom 10.11.1976 und 02.12.1976 in 08-001 : 1047/1
Sitzungen vom:
07.10. Sitzung der alten und neuen Fraktion der CDU/CSU: Einführung: Nachruf auf Hermann Pünder, Äußerungen der Presse, Verhandlungskommission zur Fraktionsbildung; Bericht und Rede von Helmut Kohl: Freiheit statt Sozialismus, Bereitschaft, nach Bonn zu kommen, Anspruch auf Fraktionsführung, Strategie für die folgenden Jahre, Haltung zur FDP; Rede von Franz Josef Strauß: Keinen Sieg bei der Bundestagswahl errungen, Freiheit oder Sozialismus, Mehrheit im Bundesrat und Koalitionen, Terroristengesetz, Bundesratsklausel, FDP, Ostblockschulden; Rede von Gerhard Stoltenberg: Regionale Unterschiede im Wahlerfolg, Haltung im Bundesrat; Rede von Alfred Dregger: Oppositionsstrategie; Zusammenfassung und Termine, Bestätigung einer gemeinsamen Fraktion
22.11. Sondersitzung der alten und neuen Fraktion der CDU: Rede von Helmut Kohl zur Trennung der CSU-Fraktion von der CDU-Fraktion; Karl Carstens dankt Helmut Kohl, dem künftigen Vorsitzenden der Fraktion; Abstimmung über den Beschluß des CDU-Vorstandes zu der Entscheidung der CSU-Fraktion
01.12. Sitzung der CDU-Fraktion zur Wahl des neuen Vorsitzenden: Einführung durch den Vorsitzenden der alten Fraktion: Zustimmung zur Tradition, Geschäftsordnung zur Wahl des Vorsitzenden, Stimmenzähler, Vorschlag eines neuen Vorsitzenden; Wahlvorgang und Übergang des Vorsitzes; Übernahme durch Helmut Kohl: Lage der Union, Gespräch zur Auflösung dieser Situation; Kommission für die Besetzung der Ausschüsse: Vorsitz Philipp Jenninger und Wilhelm Rawe
07.12. Sitzung der CDU-Fraktion: Gespräche zur Wiederherstellung der CDU/CSU-Fraktion: Bericht von Karl Carstens über die Verhandlungen zwischen CDU und CSU, Wertung des Berichtes durch Helmut Kohl, anschließend Debatte; Wahlen für Präsidium, Arbeitskreise, Parlamentarische Geschäftsführer (Philipp Jenninger, Wilhelm Rawe) und Justiziar (Paul Mikat), stellvertretende Fraktionsvorsitzende (Karl Carstens, Alfred Dregger, Burkhard Ritz, Heinrich Windelen, Walter Wallmann, Hans Katzer, Helga Wex), Finanzkommission: Einsetzung Stimmenzähler; Änderung und Annahme der Arbeitsordnung der Fraktion; Bericht über interfraktionelle Vereinbarungen; Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages
13.12. Sitzung der CDU-Fraktion: Bericht zur Lage der Fraktion: Zeichen des CSU-Landesvorstandes, Bedingungen, Sonntagsverhandlungen, Vereinbarungen über die gemeinsame Fraktion, Abstimmung zur Fortführung der gemeinsamen Fraktion, Konsequenzen; Zustimmung zu Vereinbarungen; Polenreise von Ernst Albrecht: Bericht, anschließend Fragen
13.12. Sitzung der CDU/CSU-Fraktion: Wahl des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion; Amtsübernahme durch Helmut Kohl; Nomination von Karl Carstens zum Bundestagspräsidenten, Richard Stücklen zum Vizepräsidenten; zur Geschäftslage und dem weiteren Vorgehen
14.12.: Zählappell für die Konstituierung des Parlaments
15.12.: Sitzung des CDU-Teil der Fraktion: Bericht des Vorsitzenden: Kanzlerwahl, Rücktritt von Walter Arendt, Geschäftslage, Vorschlag Richard von Weizsäcker zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Walter Wallmann zum Parlamentarischen Geschäftsführer, neue Arbeitsordnung und Amtszeiten, anschließend Debatte und Abstimmung, auch zu Vorsitzenden der Arbeitskreise, Finanzkommission, Bericht interfraktionelle Absprachen; Sitzung der Gesamtfraktion: Bericht des Vorsitzenden: Wahl der Arbeitskreisvorsitzenden, Finanzkommission
16.12.: Regierungserklärung für die 8. Legislaturperiode: Einführung und Bewertung durch den Vorsitzenden, anschließend Anmerkungen und Fragen: u.a. zu Mittelstand, Vermögenspolitik, Innenpolitik, Außen- und Deutschlandpolitik, Europa, Liberalität und Solidarität, Beschäftigungspolitik, Kriegsopfer und Spätheimkehrer, Finanzierungskonzept des Bundes, Subsidiarität, Familienpolitik, Eigentum, Rentenkonzept
17.01.: Einführung durch den Vorsitzenden: Beschlußfassung für die Abhaltung der Wahlgänge, Wahl der Zählkommission, 20er Vorschlagsliste, Wahlen
18.01.: Bericht zur Lage: Amtsübernahme von Jimmy Carter, MBFR und Verteidigungsfähigkeit, EG-Entwicklung, Italien, Spanien, Frankreich und Terrorismus, Europawahlen, Haltung der Sowjets, Berlinpolitik, Innenpolitik, Georg Lebers Haltung, DGB, FDP; Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung: u.a. zu Mittelstand, Renten und Geburtenrückgang, Wirtschaft, Finanzen und Steuern; Bericht über interfraktionelle Verhandlungen; Ausschußvorsitzende, Mitglieder des Ältestenrates; europäisches Parlament, Europarat, WEU; Gremium nach Art. 10 GG; Einsetzung einer Arbeitsgruppe Direktwahl EURO-Parlament
20.01.: Einführung durch den Vorsitzenden: Zeitpunkt der Berlinsitzung, Empfang für Bruno Heck, Vereinbarung mit Kurt Biedenkopf, ihn wieder für das Amt des Generalsekretärs zu nominieren; Vorlage für Besetzung der Ausschüsse, stellvertretende Vorsitzende; Besetzung der Ausschüsse; Eingreifen der Regierung bei Debatten im Fernsehen
Darin
Beschluß des Bundesvorstandes der CDU zu der Trennung der CSU-Fraktion von der CDU-Fraktion, 22.11.1976
Sitzungen der CDU-Fraktion am 1.12., 7.12., und 13.12.1976 (Nr. 3-5);
Konstituierende Sitzung einer CDU/CSU-Fraktion am 13.12.1976 (Nr. 6);
Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion am 14.12., 15.12., 16.12.1976 und am 17.01., 18.01., 20.01.1977 (Nr. 7-12).
Zweitexemplar: Nr. 3-12
Jahr/Datum
07.10.1976 - 20.01.1977
Personen
Albrecht, Ernst; Arendt, Walter; Biedenkopf, Kurt; Carstens, Karl; Carter, Jimmy; Dregger, Alfred; Heck, Bruno; Jenninger, Philipp; Katzer, Hans; Kohl, Helmut; Leber, Georg; Mikat, Paul; Pünder, Hermann; Rawe, Wilhelm; Ritz, Burkhard; Stoltenberg, Gerhard; Strauß, Franz Josef; Stücklen, Richard; Wallmann, Walter; Wex, Helga; Windelen, Heinrich

10

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1051/1
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 40-46
Enthält
Sitzungen vom:
25.10. von 15:03 bis 17:58 Uhr: Bericht zur Lage: Mandatsniederlegung von Albert Leicht und seine Wahl in den Europäischen Rechnungshof, Kommunal-Teilwahlen in Niedersachsen, Heldenmythos nach Hanns-Martin Schleyers Tod, fehlende Mehrheit der Regierung für Sicherheitsverwahrung von Terroristen, Gespenst der großen Koalition, Tagung Terrorismus im Adenauerhaus, Stammheim, Auslandsreaktion, Gutachten des WWI, Steuerkompromiß; Bericht aus dem Ältestenrat: Tod des Abgeordneten Friedrich Welskop; Plenum der Woche: Kernenergie, Konsulat in Windhoek, Vermittlungsausschuß Steuerfrage, Entwicklungspolitik, Arbeitsförderungsgesetz, Rentengesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Herabsetzung der Altersgrenze für Schwerbehinderte, Rentenpolitik, Datenschutz, Witwenversorgung in der Altershilfe der Landwirte, Menschenrechtsdokumentation, Landwirtschaft
25.10. von 18:30 bis 21:25 Uhr: Südafrika-Papier; Prinzip One Man, One Vote; Afrika-Politik
08.11.: Bericht zur Lage: Dokumentation der KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad, Status Berlins, innere Sicherheit, Heldenepos Helmut Schmidt, Sicherheitsgespräch, Tagung im Adenauerhaus zum Terrorismus, Arbeitslosigkeit, Energiepolitik und FDP-Parteitag, Zukunftschancen junge Generation, Schmidtrede bei Städtebund, FDP-Parteitag, Hessenparteitag, Vorstellung Markus Berger, Verabschiedung Albert Leicht, anschließend Debatte: v.a. zum Verhalten von Helmut Schmidt und der Regierung; Bericht aus dem Ältestenrat: Änderung der Geschäftordnung bezüglich EG-Vorlagen; Plenum der Woche: Witwenversorgung in der Altershilfe der Landwirte, Wohnungsbaupolitik, Alkohol, Drogenmißbrauch und Kriminalität bei Kindern und Jugendlichen; Initiativen aus der Fraktion: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Recht der elterlichen Sorge
22.11.: Bericht zur Lage: Mohammed Anwar al-Sadat in Jerusalem, Griechenlandwahl, KSZE-Folgekonferenz in Belgrad, Weißbuch, SPD-Parteitag und Politik der Regierung zu verschiedenen Themen, Wahljahr 1978, Steuerkompromiß, innere Sicherheit, Marktwirtschaft, Familienpolitik, Rechtspolitik, Forschungspolitik, Bürgernähe, Bild der Nation, SALT, MNFR, anschließend Debatte: u.a. zu Schulpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat: Gründung der Parlamentarischen Gesellschaft; Plenum der Woche; Bundesbesoldungsgesetz; Kurzbericht zur elterlichen Sorge; Kurzbericht Wehrdienstverweigerung; Graduiertenförderung und Vermittlungsausschuß; Personalien: u.a. Änderung von Ausschußplätzen, Bichele räumt seinen Platz im Ältestenrat; Berichte aus den Arbeitskreisen: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Rentenanpassungsgesetz, Urteil eines Oberlandesgerichts zu der Haftung der UdSSR im Falle verschwundener Schreiben an sowjetische Juden, Investitionszulagengesetz, Transfer von Guthaben und Unterhaltszahlungen aus der DDR, Förderung der Solartechnik, RGW-Länder, Neubau des Bundestages
06.12.: Bericht zur Lage: Programm EVP/Gründungskongreß, Zusammenarbeit EDU, spanische Partei der Mitte, israelischer Besuch, Abschlußzahlung Wiedergutmachung, FDP und Währungsunion, Tagung über die geistigen Gründe des Terrorismus, wirtschaftliche Lage in der Stahlindustrie, Rentendiskussion, Entwicklung an Hochschulen, rotes Hochschul-Etablishment, Wehrdienstverweigerer und Bundesverfassungsgericht, Neutronenwaffe, 17. Juni, Tag der Menschenrechte; Berichte zu: Terrorismusgesetzen, Lage der Stahindustrie, Boykott des VDS, Werftindustrie; Bericht aus dem Ältestenrat; Neubauplanungen des Bundestages und Bundesrates; Vermittlungsausschußergebnisse zum Ausbildungsförderungsgesetz; Plenum der Woche: Reichsversicherungsordnung, Wehrsoldgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Heizölsteuer
13.12.: Novelle zum Schwarzarbeitsgesetz; Bericht zur Lage: Gespräch mit portugiesischem Staatspräsidenten António Eanes, kommunistische Gewerkschaft, Bollwerk katholische Kirche, Armee und Politik, Spionagefall Laabs, Terrorismusbekämpfung, anschließend Debatte: v.a. zu Laabs und Rücktrittsforderungen; Bericht aus dem Ältenrat: Neubauplanungen des Bundestages, Haushaltsberatungen, Berlinsitzung; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Ratifizierungsverfahrungen Rot-Kreuz-Konventionen, Folgeverträge, Handelsförderung für die Entwicklungsländer durch die EG, sektorale Strukturpolitik, energiepolitisches Programm, Fernmeldebauprogramm, Heizölsteuer; Schwarzarbeitsgesetz: Bericht und Debatte; Wirtschafts-, Sozial-, Arbeitsmarktpolitik und Marktwirtschaft
14.12.: Information und Beschlußfassung über Varianten zum Neubau des Plensaals: u.a. Einsetzung des Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß, anschließend Debatte
Zweitexemplar: Nr. 40-44
Jahr/Datum
25.10.1977 - 14.12.1977
Personen
Berger, Markus; Eanes, Antonio; Leicht, Albert; Sadat, Anwar Al; Schmidt, Helmut; Welskop, Friedrich

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