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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1028/2
Aktentitel
Protokolle 1972, Nr. 19-26
Enthält
Einzelkopien Nr. 15 und 19;
Sitzungen vom:
01.02.: Rückzahlung des Konjunkturzuschlags; Bericht aus dem Ältestenrat: Änderung LAG, Änderung Strafprozeßordnung, Bergbau, Krankenhausfinanzierungsgesetz; Plenum der Woche: Rationalisierung in Steinkohlebergbau, Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, Strafprozeßordnung, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Absatzfondsgesetz; Personalie: Medienkommission; Änderung der Erbbaurechtsverordnung; Wehrrechtliche und ersatzdienstrechtlich Vorschriften; Präsenz bei Fraktionssitzungen; Bericht des Vorsitzenden über seine Amerikareise; Interfraktionelle Anträge: Schutz der Veranstaltungen der Olympiade 1972, Änderung des Diätengesetzes, Ehrenordnung der Abgeordneten; Berichte aus den Arbeitskreisen
22.02.: Bericht zur Lage: Fragen der inneren Sicherheit, Außen- und Wirtschaftspolitik; Bericht aus dem Ältestenrat: innerdeutsche Fragen, deutsch-polnischer Vertrag, völker- und verfassungsrechtliche Fragen; Personalien: Mitglieder und Stellvertreter des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt; Berichte aus den Arbeitskreisen
29.02. von 15:07 bis 17:42 Uhr: Bericht zur Lage: Steuerreform, Rücktritt des Staatssekretärs Gert Haller, Hochschulrahmengesetz; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Dringlichkeitsfragen zur Postgebührenerhöhung, Änderung des Krankenpflegegesetzes, Gesetz zur Feststellung des ERP-Wirtschaftsplans, Änderung des Einkommensteuergesetzes, Gesetz zur Anpassung der Unterhaltshilfe aus LAG, Abfallbeseitigung, Luftverschmutzung und Lärmbelästigung, Vorbereitung der Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele 1972, Agrarbericht 1972, Gesetz über GmbHs und Einführungsgesetz, Gesetz über die Wahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments; Berichte aus den Arbeitskreisen; Rechtsgrundlage zur Kompetenzerweiterung Art. 235 EWG-Verträge
29.02. von 20:05 bis 22:20 Uhr: Sitzung zur Personalsituation der Bundeswehr und zur Wahlgerechtigkeit; Vortrag von Egon Klepsch
03.03.: Aufnahme von Herbert Hupka in die Fraktion der CDU/CSU
14.03. von 15:05 bis 16:40 Uhr: Bericht zur Lage: Landtagswahl in Baden-Württemberg, Politik der Regierung Brandt, Ostverträge; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Jahresgutachten 1971 und Jahreswirtschaftsbericht 1972, GmbH, Gesetz zur Bezeichnung von Richtern, Änderung der Strafprozeßordnung, Schutz der Olympischen Spiele; Bericht Hans Katzers über Initiativen auf dem Feld der Gesellschaftspolitik; Agrarbericht; Änderung des Milchgesetzes und des Fettgesetzes; Personalien: Menschenrechtskommission, Vorsitz Arbeitsgruppe Wiedergutmachung; Berichte aus den Arbeitskreisen
14.03. von 20:08 bis 22:40 Uhr: Sitzung zum § 218
17.03.: Sondersitzung: Einführung von Franz Seume zum Hospitanten der Fraktion; Ostverträge; Agrarbericht
kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
01.02.1972 - 17.03.1972
Personen
Haller, Gert; Hupka, Herbert; Katzer, Hans; Klepsch, Egon

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1034/2
Aktentitel
Protokolle 1973, Nr. 9-13
Enthält
Sitzungen vom:
09.11.: Energiesicherstellungsgesetz: Bericht und Aussprache
27.11. von 15:05 bis 18:51 Uhr: Nachruf auf Berthold Martin; Bericht zur Lage: Parteitag, Energiekrise, Binnenkonjunktur, Sonntagsfahrverbot, Außenpolitik, anschließend Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Berichte aus den Arbeitskreisen: leerstehende Wohnungen, Amnesty International, Abgeordnetenbestechung
27.11. von 19:15 bis 21:15 Uhr: Hochschulpolitik: Einführung, Referat und Diskussion
04.12.: Arbeitsplatzsicherungsgesetz; Weihnachtsfreibetrag; Heizölkostenbeihilfe; Planungsstab und Planungsgruppe zur Durchführung der Fraktionsbeschlüsse; Europainitiativen; Bericht aus dem Ältestenrat; Erbbaurecht; Hochschulausbau; Kündigungsschutz für Jugendvertreter; Erbschaftssteuer; Berichte aus den Arbeitskreisen: Wiedereingliederung körperlich und geistig Behinderter, Fluglotsen, Vermögenssteuer und Folgegesetze
11.12.: Bericht zur Lage: Stellungnahme zum deutsch-tschechischen Vertrag, Äußerung von Egon Bahr zum Transitabkommen und dessen Vorrang vor dem Grundgesetz; Debatte um eine Resolution zur Verfassung; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: Kuratorium Unteilbares Deutschland; Planungsstab und Planungsgruppe; Fraktionsinterna: Personalia; Ölkrise; Berichte aus den Arbeitskreisen; Personalvertretungsgesetz, Abzahlungsgesetz, Raumordnung, Hunger in Afrika, EWG-Regionalfonds, Parteibeitrag für das Unteilbare Deutschland
Einzelkopien Nr. 9, 10, 12 und 13 siehe 08- 001-1034/4.; kein Zweitexemplar
Darin
Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Vorschläge zum Aufbau und Ausbau der Planungsarbeit der Fraktion; Stellungnahme der Fraktion zur Europapolitik
Jahr/Datum
09.11.1973 - 11.12.1973
Personen
Bahr, Egon; Martin, Berthold

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1035/2
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 18-24
Enthält
Sitzungen vom:
19.02. von 16:05 bis 18:45 Uhr: Bericht zur Lage: Verfassungsdebatte, Nichtverbreitungsvertrag, Drohung des Finanzministers, Haushalt, Berlinsitzung, Parteivorstandssitzung in Hamburg; Konjunkturlandschaft; Bundesversammlung; Carstens-Studie 1966; Bericht aus dem Ältestenrat; Haushalt der Fraktion; Berichte aus den Arbeitskreisen: Rahmenplanung der Gemeinschaftsaufgaben an Fachausschüssen, Finanz-Initiativen der Fraktion, Initiativvollmacht für den Vorsitzenden, § 218, Übergabe der Rentnerkrankenversicherung an AK V, Verschwiegenheit in den Ausschüssen, Ostkredite, ausländische Arbeitnehmer, Aussiedlung Deutscher aus Polen, deutsch-amerkanischer Jugendaustausch, deutsch-polnische Schulbuchkonferenz, Studium den USA, Förderung geisteswissenschaftlicher Forschung, Abgeordnetenbestechung, Untersuchungsausschuß Steiner-Wienand, Heizölkosten-Erstattungsgesetz
19.02. von 19:00 bis 21:37 Uhr: Fragen der Sicherheit: Referat von Admiral Poser und anschließende Diskussion
12.03. von 15:05 bis 18:02 Uhr: Ansprache von Stephan Koren (ÖVP); Bericht zur Lage: Wahl in Hamburg und Niedersachsen, Zustand der Bundesregierung, Tempolimit und andere Sicherheitsvorkehrungen im Straßenverkehr, Gespräch mit Kissinger, Unterrichtung von Richard Stücklen durch Egon Bahr zu dessen Gesprächen in Moskau, CSSR-Vertrag, François-Xavier Ortoli in der Fraktion, Währungs- und Finanzfragen, Radikalenentwurf, Mitbestimmung, Bundesversammlung; Wahlbericht Blumenfeld zur Wahl in Hamburg; Bericht aus dem Ältestenrat: Agrarbericht, Bildungsgesamtplan; Berichte aus den Arbeitskreisen: Erbschaftssteuer, Steuerreformgesetz, Jury-Bundesbauten, Tagegeld, Heizkostenzuschuß, Darlehnen für Wehrpflichtige, unlauterer Wettbewerb, Arbeitsförderungsgesetz, Rentnerkrankenversicherung, Tagesmütter, Deutsche in Polen, Ostkredite, Auslandsreisen von Abgeordneten der Regierung; Entwicklungshilfe; Lagerbesuch Gießen; § 353c Strafgesetzbuch
12.03. von 18:05 bis 19:40 Uhr: Sondersitzung Entwicklungspolitik
15.03.: Akkreditierug des Ständigen Vertreters der DDR beim Bundespräsidenten; Einsetzung einer kleinen Kommission zur Prüfung Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
19.03. von 11:07 bis 12:59 Uhr: Bericht zur Lage: Atlantisches Bündnis, Wahlen in Rheinland-Pfalz; Lage in Berlin: Referate zu: Stimmung in Berlin, Wirtschaftslage, Soziale Lage
19.03. von 14:01 bis 15:08 Uhr: Herabsetzung des Volljährigkeitsalters; begleitende Maßnahmen § 218; Familienlastenausgleich / Erziehungsgeld; Forschungspolitik; Studium in USA; überplanmäßige Milliardenausgaben; Personalien: Deutsche-Wochenschau-Beirat: Carl Damm, Jürgen Wohlrabe, Herbert Hupka, Kurt von Schleicher; Pauschalen und Wahlkampfkosten; Richtgeschwindigkeit, Anrufung Bundesverfassungsgericht wegen Ständiger Vertretung der DDR; § 218
Einzelkopien Nr. 18-20, siehe 08- 001-1035/4.
Jahr/Datum
19.02.1974 - 19.03.1974
Personen
Bahr, Egon; Carstens, Karl; Damm, Carl; Hupka, Herbert; Kissinger, Henry; Koren, Stephan; Ortoli, François-Xavier; Schleicher, Kurt von; Stücklen, Richard; Wohlrabe, Jürgen

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