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1

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 2179
Datei
ACDP-07-011-2179_HV_1945_12_21-1946_12_26.pdf
Aktentitel
CDU-Hauptvorstand (1)
Protokolle, Materialien und Dokumente
21.12.1945 - 26.12.1946
Generalsekretär Georg Dertinger
Enthält
(Die Akte ist paginiert, darum Hinweis auf die Seitenangabe. Anwesenheit ist im jeweiligen Protokoll ausgewiesen.
Braun eingebunden, 370 Blatt paginiert, farbige Durchschläge und Kopien. Die Seiten 360 bis 369 sind aus der gebundenen Akte durch Unbekannte herausgerissen worden. Vgl. deshalb: 07-011-2037 und 07-011-0489)
21.12.1945, Seite 1
Niederschrift über die Sitzung Gründerausschuss und der Vertreter der Landesverbände der Sowjetischen Besatzungszone am 21.12.1945 in der Jägerstraße 59-60, 16:45 Uhr - 18:45 Uhr, Seite 1
Technische Leitung Ernst Lemmer
Tagesordnung:
1) Stellungnahme zu der Frage der Existenz und der Weiterführung der Union nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Andreas Hermes und seines Stellvertreters Werner Schreiber
Otto Nuschke:
Auswertung der Beratung mit den Landesverbänden
die Stellungnahme der Parteiführung zur Frage Neubauern wurde nicht gebilligt
Parteiführung habe nicht das Vertrauen von 4 Landesverbänden und auch nicht der Besatzungsmacht
Stellungnahme Ferdinand Friedensburg
Standpunkte der Landesvorsitzenden
2) Vorschläge für den neuen geschäftsführenden Vorstand - namentlich, Seite 9
3) Antrag für eine neue Satzung
4) Fehlende Entscheidung über den Aufbau einer Reichsparteiorganisation durch die Besatzungsmächte fehlt - nur Parteitag der Sowjetische Besatzungszone möglich
Enthält auch:
Ein Finanzprogramm für das neue Deutschland von Finanzminister a.D. Wilhelm Mattes, Stockach, Seite 11 bis 34

Protokolle der Vorstandssitzung am:
11.01.1946, Seite 35
Protokoll der 1. Vorstandssitzung am 11.01.1946, 10 Uhr, Seite 70
Tagesordnung: Seite 55
1. Begrüßung des neuen Vorstandes durch Jakob Kaiser
2. Beratung Satzungsentwurf
3. Stellungnahme zur Betriebsrätefrage
4. Propaganda
5. Austausch Kriegsgefangener gegen Parteigenossen (PG)
6. Antrag der "Deutsch-Demokratischen Arbeiter-, Bauern- und Bürgerpartei" auf Aufnahme in die CDU
7. Wunsch Kleinrentnerbund auf Unterstützung
Enthält auch:
Aktennotiz für Dertinger als Unterlage für die Vorstandssitzung am 11.01.1946 vom 10.01.1946 Betreff:
1) Einsatz von Rednern und
2) Die CDU in Vorpommern - Bildung Bezirksverband Vorpommern im Landesverband, Seite 35
Entwurf einer Pressenotiz für die Vorstandssitzung der CDU am 11.01.1946 Betreff Betriebsrätegesetz von Prof. Joachim Tiburtius, Seite 36
Vorschlag einer Rede und Werbeaktion Februar 1946, Seite 40
1. Politischer Lehrgang im Arbeitsheim der CDUD - Ostzone - in Gaußig (Lausitz) 12.-26.01.1946, Seite 42
Aktennotiz zur Vorstandssitzung
Der Vorstand wolle beschließen:
1. Ab heute ist die Benutzung des von der Reichsgeschäftsstelle gebrauchten Unions-Signet für alle Gliederungen der Union bindend. ...
2. Ab heute ist bei farbigen Drucksachen die Verwendung von Azurblau nach dem Muster der von der Reichsgeschäftsstelle herausgebrachten Plakate bindend. ... Außerdem können noch genommen werden: Schwarz, gelb und weiß - Werbematerial - Plakate,
10.01.1946, Seite 49
Entwurf einer vorläufigen Satzung der CDUD - Ostzone (Statut), Seite 50
Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien - Appell an das deutsche Volk Betreff Einheit Deutschlands, Währungssicherung und Bankwesen 10.01.1946, Seite 56, 57, 60
Politische Lehrgänge der CDU, ohne Datum, Seite 61
Ein Vorschlag der Christlich-Demokratischen Union zur Frage des Betriebsrätegesetzes, ohne Datum, Seite 66
13.02.1946, Seite 77
Protokoll der Sitzung erweiterter Vorstand am 13.02.1946, 10 Uhr, Seite 105-124
I) Tagesordnung: Seite 77
1. Erklärung Jacob Kaiser: Der soziale und staatspolitische Wille der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, dazu: Rede, Seite 88
2. Bericht Generalsekretär Georg Dertinger: Die Arbeit der Reichsgeschäftsstelle der CDU
3. Albert Voss: Die Situation der Gewerkschaften, dazu Agitationsmaterial Folge VIII, Seite 66
4. Sachbearbeiter Johannes Hummel über die Landwirtschaftssituation, dazu Agitationsmaterial Folge XI - Die Agrarpolitik der CDU, Seite 78
5. Aussprache
6. Verschiedenes
Gleichzeitig: Gesonderte Tagung für Frauen und der jungen Generation der CDU
II und III) Vorgelegte Anträge und Entschließung der Reichsgeschäftsstelle - angenommene Beschlüsse
1) Mitgliedergewinnung - Gewinnung neuer Mitglieder - jedes Mitglied gewinnt ein neues Mitglied
2) Hinzuziehung von Vertretern der Frauen, Jugend und Betriebsgruppen in den Parteivorstand
3) Berichterstattung über die Entwicklung in den einzelnen Zonen
4) Parteitag der Landesverbände in der Sowjetischen Besatzungszone
5) Sondersitzung Engerer Vorstand in Weimar am 09.03.1946
6) Propaganda - Signet, Grundfarbe der Plakate und der Ausschmückung der Parteiveranstaltungen soll einheitlich die blaue Farbe sein (Flagge) Friedensburg regt an schwarz-rot-gold zu erwägen
Entschließung Betreff Berufsbeamtentum
VI) Verlauf der Sitzung
Enthält auch:
Agitationsmaterial Folge 11 - Die Agrarpolitik der CDUD - Ostzone, ohne Datum, Seite 78
Aus der Arbeit der Union Informationsbrief Nr. 12, 19.02.1946, Seite 86
Der soziale und staatspolitische Wille der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands, ohne Datum, Seite 88
Sondermaterial Folge 3 zu den Themen: Seite 125 - 150
1. Das Innere Gesetz der Union und seine politischen Folgerungen
2. Die Kulturpolitik der CDU - Aufgabe - Staat und Kirche - Thesen zur Schulpolitik - Hochschule und Universitäten, Seite 132
3. Die Wirtschaftspolitik des christlichen Sozialismus
4. Thesen zur Verfassungspolitik
5. Die Stellung des Bauerntums in der Union
Programm von Neheim-Hüsten, Seite 152
Plan für den Zonenparteitag - 1. Parteitag Berlin 15.-17.06.1946, Seite 154
Von der Provinzialverwaltung für Brandenburg der Einheitsfront vorgelegter Schulentwurf, der für die gesamte Sowjetische Besatzungszone verbindlich werden soll, Seite 157
Protokoll der Vorstandssitzung
05.-06.03.1946, Seite 159
Protokoll 2. Vorstandssitzung 05.-06.03.1946, 10 Uhr, Seite 159-164
Tagesordnung:
Präsident Ferdinand Friedensburg:
1. Bericht über die Überführung Kohlenbergbau in der Sowjetischen Besatzungszone in die öffentliche Hand
2. Antrag auf Beteiligung der Christlich Demokratische Union am Institut für Konjunkturforschung - an geschäftsführenden Vorstand verwiesen
3. Termin Zonenparteitag sowie über seine Gestaltung, dazu Plan für den Zonenparteitag (Seite 155)
4. Finanzierung Schulungsheim Gaußig
5. Aussprache über Parteiprogramm,
dazu die Hauptreferate veröffentlicht im Sondermaterial (Folge 3), Seite 125
1) Emil Dovifat: Das innere Gesetz der Union und seine politischen Folgerungen, 28.02.1946, Seite 126
2) Robert Tillmanns: Die Kulturpolitik der CDU - Aufgabe - Staat und Kirche - Thesen zur Schulpolitik - Hochschule und Universitäten, Seite 132
3) Otto Heinrich von der Gablentz: Die Wirtschaftspolitik des christlichen Realismus, Seite 139
4) Hans Peters: Thesen zur Verfassungspolitik - Der Begriff der Demokratie. - Reich und Länder, Seite 144
5) Johannes Hummel: Die Stellung des Bauerntums in der Union - Die derzeitige Ernährungslage, Seite 147
6) Programm von Neheim-Hüsten, 01.03.1946 - Die CDU will ein neues, ein anderes Deutschland aufbauen., Seite 152

02.-03.04.1946
Protokoll der Vorstandssitzung 02.-03.04.1946, 10 Uhr, Seite 178
Tagesordnung: Seite 165
1. Bericht über den Wirtschaftsplan Alliierter Kontrollrat
2. Die Schulreform-Verordnung der Provinzialverwaltungen und die Religionsunterrichtsbestimmungen Alliierter Kontrollrat
3. Die Zulassung von Offizieren zum Hochschulstudium
4. Das Denazifizierungsgesetz der Alliierten Kommandantur Berlins, dazu Schreiben vom 01.04.1946 Betreff Anordnung vom 26.02.1946 B.K. O (46) 101a über die Entnazifizierung der Ämter und Betriebe, Seite 166
5. Anträge des Kreisverbandes Görlitz und der Ortsgruppe Deutschenbora betreffend Ostgrenze, Ernährungslage und Flüchtlingsfragen, dazu Abschriften
6. Benachteiligung der CDU gegenüber anderen Parteien bei Zulassung und Einstellung
7. Anträge auf Errichtung eines Zonenbeirates auch bei der SMA und der alliierten Kommandantur Berlins, dazu Antrag Seite 172
8. Die Durchführung Parteitag, dazu Anträge Seite 174
9. Antrag der Liberal-Demokratischen Partei auf Aufnahme ehemaliger nomineller Parteigenossen NSDAP (PG's) in die politischen Parteien
10. Die Brennstoffversorgung der Parteien
Enthält auch:
Stellungnahme zur Eingabe des Erzbischöflichen Kommissariats Sachsen-Anhalt durch den Landesverband, 20.02.1946, Seite 181
Enthält auch:
Niederschrift Personalpolitischer Ausschuss am 29.03.1946, 01.04.1946, Seite 183
17.04.1946, Seite187 und 189
Tagesordnung:
1. Bericht Jakob Kaiser zur allgemeinen Lage
2. Die CDU und ihre Benachteiligung gegenüber anderen Parteien
a) in personeller Hinsicht
b) in organisatorischer Hinsicht
3. Parteitag
4. Frage der Beitragsüberweisungen an die Reichsgeschäftsstelle
06.05.1946, Seite191 und 193
Tagesordnung:
1. Sozialisierungspläne
2. Soll die Union die Auswanderungspläne nach USA fördern? (Anfrage des Landesverbandes Sachsen)
3. Das polnische Interesse westlich von Stettin (Entschließung Schweriner Parteitag und Vorstellung pommerscher Freunde)
4. Unkosten Parteitag
Enthält auch:
Verordnung über die Überführung von Unternehmungszusammenschlüssen und Unternehmen in Gemeinbesitz - Sozialisierungsverordnung, 26.03.1946, Seite 196
Korrespondenz mit Landesverband Sachsen - Pfarrer Krause aus Wilsdruff - Flüchtlinge nach Amerika auswandern lassen
Aktennotiz über die Lage der Bürger in Pölitz - Gebiet VI Vorpommern, 13.04.1946, Seite 201
Aktennotiz über die Unkosten Parteitag, ohne Datum, Seite 202

05.06.1946, Seite 203 und 206 und 209
Tagesordnung:
1. Politische Gesamtsituation, insbesondere Anregung der Schaf
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4;
Jahr/Datum
21.12.1945 - 26.12.1946
Personen
Dertinger, Georg; Dovifat, Emil; Friedensburg, Ferdinand; Gablentz, Otto Heinrich von der; Hummel, Johannes; Kaiser, Jakob; Lemmer, Ernst; Lorenz, Peter; Nebgen, Elfriede; Peters, Hans; Tiburtius, Joachim; Voss, Albert

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/2
Datei
acdp-08-001-1007-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1955 - 1956, Nr. 1-54
Enthält
13.09.: Bericht von MdB Heinrich Krone zur Moskaureise des Bundeskanzlers; Kriegsgefangenenfrage; Saarfrage; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Arbeitsweise des Bundestages; Wirtschaftspolitische Lage.
15.09.: Moskaureise des Bundeskanzlers.
21.09.: Benzinpreise; Passagierschifffahrt; Kurt Georg Kiesinger u.a. zur Außenpolitik; Berichterstattung über die Genfer Atomkonferenz; Empfang des italienischen Ministerpräsidenten Mario Scelba; Sozialreform.
27.09.: Empfang des italienischen Ministers Amintore Fanfani; Kriegsfolgenschlussgesetz; Versammlungsgesetz; Arbeitsgerichtsgesetz; Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes; Antrag auf Verwaltungsvereinfachung; Überprüfung der Verträge; Abgeltung von Besatzungsschäden.
11.10.: Wahlen in Bremen; Fall Hans-Konrad Schmeißer; Konjunkturdebatte; Soldatengesetz; Berichte aus der Vorstandssitzung.
18.10.: Diese Sitzung fand anlässlich der Berliner Sitzung des Bundestages in der Technischen Universität Berlin statt. Protokoll wurde nicht geführt.
25.10.: Sozialpolitische Anträge; Unterhaltshilfe nach dem LAG; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Maßnahmen zur Förderung Berlins; Änderung zum Bundesverfassungsgesetz.
08.11.: Besuch des Ministers Sassen; Parteitag der CDU; Tagung des Europarates; Entwicklung der Genfer Konferenz; Bericht aus dem Ältestenrat; Entwicklung der Kartoffelpreise; Bundesgrenzschutz.
09.11.: Apothekengesetz; Personenstandsgesetz § 67a; Verkaufsfreie Sonntage.
10.11.: Verteilung der Steueranteile zwischen Bund und Ländern; Milchpreisfrage; Rentenmehrbetragsgesetz.
15.11.: Bericht Kurt Georg Kiesinger über die Genfer Konferenz; Rentenmehrbetragsgesetz; Milchpreisfrage; Einfügung eines Artikel 12a in das Grundgesetz; Bundesbaugesetz.
29.11.: Wehrgesetze; Grundgesetzänderungen; Koalitionskrise; Wehrgesetzgebung; Kindergeldgesetz; Entlassung der Minister Waldemar Kraft und Theodor Oberländer.
30.11.: Regierungserklärung zur Außenpolitik; Antrag des BHE auf Abberufung der Minister Kraft und Oberländer; Kommission für Atomfragen; Bundesbaugesetz.
06.12.: Verhalten des Bundeskanzlers im Falle Schmeißer; Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid; Haushaltsgesetz 1956; Kartellgesetzgebung.
13.12.: Kindergeldergänzungsgesetz; 5. Novelle zum BVG; Grundgesetzänderungen im Zusammenhang mit der Wehrgesetzgebung.
14.12.: Bundesversorgungsgesetz.
15.12.: Geburtstag des Bundeskanzlers; Bericht über Weihnachtssammlung in der Fraktion.
10.01.: Immunitätsaufhebung bei Verkehrsdelikten; Ausschussbesetzungen; Steuersenkung; Gesetzgebungsprogramm; Koalition; Frage des Oberbefehls.
17.01.: Bericht aus dem Vorstand; Bundesbesoldungsgesetz.
31.01.: Planungskommission; Wahlrecht; Soldatengesetz; Heinrich von Brentano über die Pariser Sitzungswoche der Montanunion, der NATO und des Ministerrates; Landbeschaffungsgesetz.
02.02.: Wahlrecht.
07.02.: Wahlrecht; Ältestenrat; Beteiligung des Mittelstandes bei Rüstungsaufgaben.
21.02.: Ältestenrat; Regierungsumbildung in Düsseldorf.
23.02.: Wehrgesetze; Soldatengesetz; "Grüner Bericht"; Novelle zur Kriegsopferversorgung; Kindergeldgesetz.
05.03.: Wahlrecht; Wahlen in Baden-Württemberg; Soldatengesetz und Grundgesetzänderungen.
06.03.: Ältestenrat; Soldateneid.
07.03.: Berlin als Sitz des Bundesversicherungsamtes; Aussprache zur Kriegsopferversorgung; Wahlrecht.
12.03.: Verkauf der Howaldt-Werke; Planungskommission; Gesetz zu Art. 131 GG; Herabsetzung des Preises für den Handelsdünger; Wahlrecht.
14.03.: Aussprache zum Wahlrecht.
15.03.: Wahlrecht.
20.03.: Staatssekretär Ludger Westrick und Finanzminister Fritz Schäffer zur Konjunkturlage; Produktivitätsrente.
10.04.: Berichte über die Arbeiten der Programmkommission.
11.04.: Bundesinnenminister Gerhard Schröder u.a. zum Inanspruchnahmegesetz; Außenpolitischer Bericht von Heinrich von Brentano; Wehrpflichtgesetz.
17.04.: Wehrpflichtgesetz und Organisationsgesetz; Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 18:15 bis 18:30 Uhr: Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 19:20 bis 20:25 Uhr: Aussprache über die Novelle zur Kriegsopferversorgung; Rentenanpassungsgesetz.
26.04.: Bundesverteidigungsminister Theodor Blank zum Wehrpflichtgesetz.
02.05.: MdB Hans August Lücker zum Wohnungsbaugesetz sowie anschließende Aussprache.
08.05.: 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz; Moselkanalisierung; Nachtragshaushalt Blank.
29.05.: Konkordatsdebatte; Berichte aus dem Ältestenrat; Berichte über die Vorstandssitzung.
05.06.: Saarverhandlungen; Steuerprogramm; Aussprache über das Mitbestimmungsrecht in den Obergesellschaften.
06.06.: Steuergesetzgebung; Jugendschutzgesetz.
19.06.: Verwaltungsvereinfachung; Jugendschutzgesetz; Wehrbeauftragter; Haushalt; Konjunkturdebatte.
21.06.: Bundeshaushalt.
22.06.: Haushalt.
26.06.: Finanz- und Steuerfragen; Rentenreform; Kindergeldgesetz; Begrüßung des französischen Ministerpräsidenten Robert Schuman; Außenpolitische Debatte.
27.06.: Kandidaten für das Montanparlament in Luxemburg.
28.06.: Kandidaten zum Montanparlament; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
03.07.: Wehrpolitik; Deutschlandtag der Jungen Union; Brief von Otto Nuschke; Steuervorlagen; Wehrpflichtgesetz; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Berichte zum Jugoslawien-Vertrag; Bundesleistungsgesetz; Wehrpflichtgesetz - Schreiben des Abg. Erich Ollenhauer; Schutzbereichgesetz.
04.07.: Wehrpflichtgesetz; Jugoslawienvertrag.
05.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Einladung der Sowjetischen Volkskammer an den Bundestag; Wehrpflichtgesetz.
05.07. von 17:30 bis 18:45 Uhr: Freibetrag für Arbeitnehmer; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Steuergesetzgebung; Wehrpflichtdebatte.
06.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Ausschusses; Wehrdebatte.
06.07. von 17:30 bis 18:15 Uhr: Freistellung einziger Söhne.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
13.09.1955 - 06.07.1956

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/2-a
Datei
acdp-08-001-1007-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1955 - 1956, Nr. 1-54
Zweitexemplar ohne Inhaltsverzeichnisse (ungebunden).
Enthält
13.09.: Bericht von MdB Heinrich Krone zur Moskaureise des Bundeskanzlers; Kriegsgefangenenfrage; Saarfrage; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Arbeitsweise des Bundestages; Wirtschaftspolitische Lage.
15.09.: Moskaureise des Bundeskanzlers.
21.09.: Benzinpreise; Passagierschifffahrt; Kurt Georg Kiesinger u.a. zur Außenpolitik; Berichterstattung über die Genfer Atomkonferenz; Empfang des italienischen Ministerpräsidenten Mario Scelba; Sozialreform.
27.09.: Empfang des italienischen Ministers Amintore Fanfani; Kriegsfolgenschlussgesetz; Versammlungsgesetz; Arbeitsgerichtsgesetz; Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes; Antrag auf Verwaltungsvereinfachung; Überprüfung der Verträge; Abgeltung von Besatzungsschäden.
11.10.: Wahlen in Bremen; Fall Hans-Konrad Schmeißer; Konjunkturdebatte; Soldatengesetz; Berichte aus der Vorstandssitzung.
18.10.: Diese Sitzung fand anlässlich der Berliner Sitzung des Bundestages in der Technischen Universität Berlin statt. Protokoll wurde nicht geführt.
25.10.: Sozialpolitische Anträge; Unterhaltshilfe nach dem LAG; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Maßnahmen zur Förderung Berlins; Änderung zum Bundesverfassungsgesetz.
08.11.: Besuch des Ministers Sassen; Parteitag der CDU; Tagung des Europarates; Entwicklung der Genfer Konferenz; Bericht aus dem Ältestenrat; Entwicklung der Kartoffelpreise; Bundesgrenzschutz.
09.11.: Apothekengesetz; Personenstandsgesetz § 67a; Verkaufsfreie Sonntage.
10.11.: Verteilung der Steueranteile zwischen Bund und Ländern; Milchpreisfrage; Rentenmehrbetragsgesetz.
15.11.: Bericht Kurt Georg Kiesinger über die Genfer Konferenz; Rentenmehrbetragsgesetz; Milchpreisfrage; Einfügung eines Artikel 12a in das Grundgesetz; Bundesbaugesetz.
29.11.: Wehrgesetze; Grundgesetzänderungen; Koalitionskrise; Wehrgesetzgebung; Kindergeldgesetz; Entlassung der Minister Waldemar Kraft und Theodor Oberländer.
30.11.: Regierungserklärung zur Außenpolitik; Antrag des BHE auf Abberufung der Minister Kraft und Oberländer; Kommission für Atomfragen; Bundesbaugesetz.
06.12.: Verhalten des Bundeskanzlers im Falle Schmeißer; Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid; Haushaltsgesetz 1956; Kartellgesetzgebung.
13.12.: Kindergeldergänzungsgesetz; 5. Novelle zum BVG; Grundgesetzänderungen im Zusammenhang mit der Wehrgesetzgebung.
14.12.: Bundesversorgungsgesetz.
15.12.: Geburtstag des Bundeskanzlers; Bericht über Weihnachtssammlung in der Fraktion.
10.01.: Immunitätsaufhebung bei Verkehrsdelikten; Ausschussbesetzungen; Steuersenkung; Gesetzgebungsprogramm; Koalition; Frage des Oberbefehls.
17.01.: Bericht aus dem Vorstand; Bundesbesoldungsgesetz.
31.01.: Planungskommission; Wahlrecht; Soldatengesetz; Heinrich von Brentano über die Pariser Sitzungswoche der Montanunion, der NATO und des Ministerrates; Landbeschaffungsgesetz.
02.02.: Wahlrecht.
07.02.: Wahlrecht; Ältestenrat; Beteiligung des Mittelstandes bei Rüstungsaufgaben.
21.02.: Ältestenrat; Regierungsumbildung in Düsseldorf.
23.02.: Wehrgesetze; Soldatengesetz; "Grüner Bericht"; Novelle zur Kriegsopferversorgung; Kindergeldgesetz.
05.03.: Wahlrecht; Wahlen in Baden-Württemberg; Soldatengesetz und Grundgesetzänderungen.
06.03.: Ältestenrat; Soldateneid.
07.03.: Berlin als Sitz des Bundesversicherungsamtes; Aussprache zur Kriegsopferversorgung; Wahlrecht.
12.03.: Verkauf der Howaldt-Werke; Planungskommission; Gesetz zu Art. 131 GG; Herabsetzung des Preises für den Handelsdünger; Wahlrecht.
14.03.: Aussprache zum Wahlrecht.
15.03.: Wahlrecht.
20.03.: Staatssekretär Ludger Westrick und Finanzminister Fritz Schäffer zur Konjunkturlage; Produktivitätsrente.
10.04.: Berichte über die Arbeiten der Programmkommission.
11.04.: Bundesinnenminister Gerhard Schröder u.a. zum Inanspruchnahmegesetz; Außenpolitischer Bericht von Heinrich von Brentano; Wehrpflichtgesetz.
17.04.: Wehrpflichtgesetz und Organisationsgesetz; Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 18:15 bis 18:30 Uhr: Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 19:20 bis 20:25 Uhr: Aussprache über die Novelle zur Kriegsopferversorgung; Rentenanpassungsgesetz.
26.04.: Bundesverteidigungsminister Theodor Blank zum Wehrpflichtgesetz.
02.05.: MdB Hans August Lücker zum Wohnungsbaugesetz sowie anschließende Aussprache.
08.05.: 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz; Moselkanalisierung; Nachtragshaushalt Blank.
29.05.: Konkordatsdebatte; Berichte aus dem Ältestenrat; Berichte über die Vorstandssitzung.
05.06.: Saarverhandlungen; Steuerprogramm; Aussprache über das Mitbestimmungsrecht in den Obergesellschaften.
06.06.: Steuergesetzgebung; Jugendschutzgesetz.
19.06.: Verwaltungsvereinfachung; Jugendschutzgesetz; Wehrbeauftragter; Haushalt; Konjunkturdebatte.
21.06.: Bundeshaushalt.
22.06.: Haushalt.
26.06.: Finanz- und Steuerfragen; Rentenreform; Kindergeldgesetz; Begrüßung des französischen Ministerpräsidenten Robert Schuman; Außenpolitische Debatte.
27.06.: Kandidaten für das Montanparlament in Luxemburg.
28.06.: Kandidaten zum Montanparlament; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
03.07.: Wehrpolitik; Deutschlandtag der Jungen Union; Brief von Otto Nuschke; Steuervorlagen; Wehrpflichtgesetz; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Berichte zum Jugoslawien-Vertrag; Bundesleistungsgesetz; Wehrpflichtgesetz - Schreiben des Abg. Erich Ollenhauer; Schutzbereichgesetz.
04.07.: Wehrpflichtgesetz; Jugoslawienvertrag.
05.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Einladung der Sowjetischen Volkskammer an den Bundestag; Wehrpflichtgesetz.
05.07. von 17:30 bis 18:45 Uhr: Freibetrag für Arbeitnehmer; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Steuergesetzgebung; Wehrpflichtdebatte.
06.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Ausschusses; Wehrdebatte.
06.07. von 17:30 bis 18:15 Uhr: Freistellung einziger Söhne.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2,5
Jahr/Datum
13.09.1955 - 06.07.1956

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1035/2
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 18-24
Enthält
Sitzungen vom:
19.02. von 16:05 bis 18:45 Uhr: Bericht zur Lage: Verfassungsdebatte, Nichtverbreitungsvertrag, Drohung des Finanzministers, Haushalt, Berlinsitzung, Parteivorstandssitzung in Hamburg; Konjunkturlandschaft; Bundesversammlung; Carstens-Studie 1966; Bericht aus dem Ältestenrat; Haushalt der Fraktion; Berichte aus den Arbeitskreisen: Rahmenplanung der Gemeinschaftsaufgaben an Fachausschüssen, Finanz-Initiativen der Fraktion, Initiativvollmacht für den Vorsitzenden, § 218, Übergabe der Rentnerkrankenversicherung an AK V, Verschwiegenheit in den Ausschüssen, Ostkredite, ausländische Arbeitnehmer, Aussiedlung Deutscher aus Polen, deutsch-amerkanischer Jugendaustausch, deutsch-polnische Schulbuchkonferenz, Studium den USA, Förderung geisteswissenschaftlicher Forschung, Abgeordnetenbestechung, Untersuchungsausschuß Steiner-Wienand, Heizölkosten-Erstattungsgesetz
19.02. von 19:00 bis 21:37 Uhr: Fragen der Sicherheit: Referat von Admiral Poser und anschließende Diskussion
12.03. von 15:05 bis 18:02 Uhr: Ansprache von Stephan Koren (ÖVP); Bericht zur Lage: Wahl in Hamburg und Niedersachsen, Zustand der Bundesregierung, Tempolimit und andere Sicherheitsvorkehrungen im Straßenverkehr, Gespräch mit Kissinger, Unterrichtung von Richard Stücklen durch Egon Bahr zu dessen Gesprächen in Moskau, CSSR-Vertrag, François-Xavier Ortoli in der Fraktion, Währungs- und Finanzfragen, Radikalenentwurf, Mitbestimmung, Bundesversammlung; Wahlbericht Blumenfeld zur Wahl in Hamburg; Bericht aus dem Ältestenrat: Agrarbericht, Bildungsgesamtplan; Berichte aus den Arbeitskreisen: Erbschaftssteuer, Steuerreformgesetz, Jury-Bundesbauten, Tagegeld, Heizkostenzuschuß, Darlehnen für Wehrpflichtige, unlauterer Wettbewerb, Arbeitsförderungsgesetz, Rentnerkrankenversicherung, Tagesmütter, Deutsche in Polen, Ostkredite, Auslandsreisen von Abgeordneten der Regierung; Entwicklungshilfe; Lagerbesuch Gießen; § 353c Strafgesetzbuch
12.03. von 18:05 bis 19:40 Uhr: Sondersitzung Entwicklungspolitik
15.03.: Akkreditierug des Ständigen Vertreters der DDR beim Bundespräsidenten; Einsetzung einer kleinen Kommission zur Prüfung Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
19.03. von 11:07 bis 12:59 Uhr: Bericht zur Lage: Atlantisches Bündnis, Wahlen in Rheinland-Pfalz; Lage in Berlin: Referate zu: Stimmung in Berlin, Wirtschaftslage, Soziale Lage
19.03. von 14:01 bis 15:08 Uhr: Herabsetzung des Volljährigkeitsalters; begleitende Maßnahmen § 218; Familienlastenausgleich / Erziehungsgeld; Forschungspolitik; Studium in USA; überplanmäßige Milliardenausgaben; Personalien: Deutsche-Wochenschau-Beirat: Carl Damm, Jürgen Wohlrabe, Herbert Hupka, Kurt von Schleicher; Pauschalen und Wahlkampfkosten; Richtgeschwindigkeit, Anrufung Bundesverfassungsgericht wegen Ständiger Vertretung der DDR; § 218
Einzelkopien Nr. 18-20, siehe 08- 001-1035/4.
Jahr/Datum
19.02.1974 - 19.03.1974
Personen
Bahr, Egon; Carstens, Karl; Damm, Carl; Hupka, Herbert; Kissinger, Henry; Koren, Stephan; Ortoli, François-Xavier; Schleicher, Kurt von; Stücklen, Richard; Wohlrabe, Jürgen

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