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1

Bestand: Exil-CDU (03-013)
Signatur: 03-013
Faszikelnummer: 03-013 : 324/2
Aktentitel: Korrespondenz zu Vertriebenen- und Flüchtlingsfragen
Enthält: Korrespondenz zur Frage der Rentenversicherung für Flüchtlinge
Korrespondenz zum Bundesvertriebenengesetz, u.a. mit dem Bund der Vertriebenen
Korrespondenz zur Satzung des Landesverbandes Oder-Neiße
etwas Korrespondenz zur Zusammenführung mit Familienmitgliedern aus den ehemaligen Ostgebieten
Korrespondenz mit CDU/CSU-Verbänden zu einzelnen Flüchtlingen bzw. Flüchtlingsaspekten
Darin: Denkschrift des Exil-Arbeitskreises des CDU-Kreisverbandes Wiesbaden vom 26.05.1954: Anregung für die Vor-Tagung der Exil-CDU
Vermerk zum Satzungsentwurf des Landesverbandes "Vertriebenengebiete" vom 21.03.1953
Stellungnahme von Jakob Kaiser zum Satzungsentwurf des Landesverbandes Oder-Neiße vom 18.05.1953
Zusammenstellung der Lager und anderer Objekte, die zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen, vom 18.03.1953
Lageraufstellung für Berlin vom März 1953
Manuskript eines Rundfunkkommentars zur Flüchtlingsfrage von Helmut Külz vom Königsteiner Kreis am 23.02.1953
Entwurf des Bundesvertriebenengesetzes vom 25.07.1952
Satzungsentwurf des Landesverbandes Oder-Neiße aus dem Jahr 1952
Stellungnahmen und Änderungsvorschläge, u.a. des Ostbüros, zum Bundesvertriebenengesetz aus dem Jahr 1952
Protokoll der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Vertriebenen aus der Sowjetzone am 23.10.1952
Kurzstellungnahme des Ostbüros zur augenblicklichen Berliner Flüchtlingssituation (ohne Datum)
Stellungnahme von Ernst-Günther Haß zum Entwurf von Linus Kather für ein Gesetz über einen Lastenausgleich für Vertriebenen gleichgestellte Sowjetzonenbeheimatete vom 27.10.1952
Merkblatt für Zuwanderer aus der DDR, deren Aufnahme in das Bundesgebiet abgelehnt worden ist vom Zentralbüro des Hilfswerks der Evangelischen Kirche vom Februar 1953
Einladung der Jungen Union Hamburg zum Landestag am 19.10.1958 mit Tagungsprogramm
Liste über Neuaufnahmen aus dem Lager Wentorf im Landesverband Hamburg am 31.10.1952
Protokoll des Bundesausschusses für Landwirtschaft am 23.01.1953
Protokoll des Arbeitskreises der Exil-CDU beim Landesverband Hamburg am 25.11.1952
Auszug aus einer gegenüber Flüchtlingen kritischen Rede des Oberstadtdirektors von Lüdenscheid vor der Stadtvertretung am 16.06.1953
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 4,0
Jahr/Datum: 1951 - 1959
Personen: Haß, Ernst-Günter; Kaiser, Jakob; Kather, Linus; Külz, Helmut

2

Bestand: Exil-CDU (03-013)
Signatur: 03-013
Faszikelnummer: 03-013 : 424/1
Aktentitel: Notaufnahmeverfahren
Enthält: Gesetzestexte und -entwürfe
div. Verfügungen, Dienstanweisungen des Leiters des Bundesnotaufnahmeverfahrens
Kurzprotokoll über die Besprechung zu Aufnahmegrundsätzen nach dem Notaufnahmegesetz im Bundesministerium für Vertreibene am 25.09.1951
Liste der CDU-Mitglieder im Bundesnotaufnahmelager
Zusammenstellung der Lager und anderer Objekte, die zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen, vom 18.03.1953
Übersichten zur Besetzung der div. Ausschüsse
Telefonverzeichnis
statistische Übersichten
div. Korrespondenz und Rundschreiben
Protokoll der 3. Besprechung mit den Vertretern der Organisationen und Ostbüros zur Vorbereitung von Verwaltungsvorschriften zu den Paragrafen 3 und 4 des Bundesvertriebenengesetzes am 28.04.1953
Kurzbeitrag zum Notaufnahmegesetz
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 6,0
Jahr/Datum: 1950 - 1955

3

Bestand: Exil-CDU (03-013)
Signatur: 03-013
Faszikelnummer: 03-013 : 559/3
Aktentitel: Bundesgeschäftsstelle
Enthält: Korrespondenz
Rundschreiben
Vermerke
Adressenlisten Landesvorsitzende, Bundesparteiausschuss, Bundesvorstand und Ausschüsse
Vezeichnisse der Landesgeschäftsstellen
Entschließungen
Flugblätter
Darin: Bericht über die Sitzung des Landwirtschaftlichen Ausschusses der CDU am 04.12.1951
Ausarbeitung: Fragen der Erwachsenenbildung
Stellungnahme des Bundesausschusses für Landwirtschaft zur Organisation der Landwirtschaftsausschüsse
div. Redenveröffentlichungen des Presse- und Infomationsamtes der Bundesregierung
Rede Konrad Adenauers zur Saarfrage am 30.05.1951
Protokoll der Sitzung der Vereinigten Beamten-Ausschüsse der CDU/CSU am 05.03.1951
Auszüge aus dem RIAS-Programm Berlin spricht zur Zone
div. Folgen von Die Arbeit der Bundesorgane - Neuester Stand der Gesetzgebung
Analyse der Kommunalwahl 1952 in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen
Zusammenstellung der Lager und anderer Objekte, die zur Unterbringung vün Flüchtlingen zur Verfügung stehen, vom 18.03.1953
Referat von Hans Schwarz-Liebermann am 14.07.1954: Über die internationale Frage
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5,5
Jahr/Datum: 1951 - 1954
Personen: Adenauer, Konrad; Schwarz-Liebermann von Wahlendorf, Hans Albrecht

4

Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 1214
Datei: ACDP-07-011-1214_PHV_1953_01_06-1953_12_15.pdf
Aktentitel: Politischer Ausschuss
Protokolle, Beschlussprotokolle, Dokumente und Anwesenheit 06.01.1953 - 15.12.1953
Gerhard Desczyk
Enthält: Tagesordnungen, Ergebnisprotokolle, Beschlusskontrolle und Beschluss-Protokolle, Originale der Anwesenheit, Vermerke, Personalia, Entschließungen, Grundsatzdokumente
Keine durchgehende Zählung der Sitzungen, 01. bis 22. Sitzung am 23.06.1953
Parteiüberprüfung der leitenden CDU-Funktionäre in Partei, Verwaltung und Wirtschaft, Betriebsgruppen, Erfurter Prozess, Glocke des Friedens, Mitglieder im Sekretariat, Fall Georg Dertinger, Grundlinien der Parteigeschichte der CDU, Neuer Kurs, Demokratischer Block, Förderungsgespräche, CDU-Fraktion, Bauernflucht
(Vgl. 07-011-1842 Götting, 07-011-1325 Protokolle, 07-011-1437 Hans-Paul Ganter-Gilmans)
1) Beschlüsse Politischer Ausschuss 1953 Nr.: 1 bis 277
einfache Auflistung dreispaltig mit: Nummer, Datum und Titel
2) Beschlussprotokolle
06.01.1953- 01.12.1953, Beschluss 1/53 bis Beschluss 265/53,
Enthält nicht: 15.12.1953
3) Protokolle
06.01.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Bericht über den Völkerkongress in Wien
3. Bericht über den Prozess in Erfurt - Bericht 1. Vorsitzender des Bezirksverbandes Hermann Kalb, über den Erfurter Prozess gegen die Agenten des Ostbüros der Adenauer-Partei, dazu Kommuniqué - Bezirksvorsitzender
4. Überprüfung der leitenden CDU-Funktionäre, dazu Betreff: Parteiüberprüfung der leitenden CDU-Funktionäre in Partei, Verwaltung und Wirtschaft. Grundsatz: Weg von den abstrakten, theoretischen Deklamationen über Wachsamkeit - Hin zu konkreter, praktischer Arbeit
5. Das Transportproblem
6. Verschiedenes - Übergabe der Glocke des Friedens und der Freundschaft am 27.01.1953, Delegation für Reise nach Polen
13.01.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Bericht über die Arbeit Sekretariat Hauptvorstand
- Hetzartikel in der Zeitschrift "Verantwortung" und Beteiligung von Willy Leisner
- Zentraler Untersuchungsausschuss
- Thesen für die Kirchenpolitik, Dr. Alisch wird von seinen Aufgaben entpflichtet
- Demokratisierung der Städte
3. Geschäftsordnung Politischer Ausschuss - Protokollführung
4. Verschiedenes
Günter Wirth und Werner Franke werden Mitglieder im Sekretariat
"Ruf an die Christen", Pfarrerkonferenz in Dresden
20.01.1953
Gäste:
a)Mitglieder der Hauptkonferenz Staatliche Verwaltung:
b) Mitarbeiter der Parteileitung:
Tagesordnung:
1. Politische Information - Der Fall Georg Dertinger
Beschluss: Parteiausschluss und Aberkennung aller politischen Funktionen
21.01.1953
Tagesordnung:
1. Fall Georg Dertinger, dazu
Entschließung zum Fall Dertinger, 6 Seiten
Rolle der fortschrittlichen Kräfte, Fehler im Politischer Ausschuss, Betriebsgruppe im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten wird sofort aufgelöst
Frau Maria Dertinger, Frau Katharina Zinsser und Fräulein Ilse-Ruth Bubner werden aus der Partei ausgeschlossen
Mitglieder des Politischer Ausschuss sprechen auf den erweiterten Sitzungen der Bezirksvorstände
2. Bericht über die Arbeit des Sekretariats
3. Vorlagen Zentraler Untersuchungsausschuss (ZUA) - Heinz Kühn und Hallitschke Leipzig
Maßnahmeplan zur Überprüfung der leitenden CDU-Funktionäre
4. Vorlage Abteilung 21- Staatliche Verwaltung: Besuch der Deutschen Verwaltungsakademie DVA und anderer Verwaltungsschulen durch Unionsfreunde
5. Verschiedenes
03.02.1953
Tagesordnung:
1. Politische Informationen
2. Bericht über Stimmung im Ministerrat
3. Bericht Sekretariat
4. Bericht Zentraler Untersuchungsausschuss
04.02.1953
Tagesordnung:
1. Erweiterung Zentraler Untersuchungsausschuss
2. Überprüfung der leitendenden CDU-Funktionäre
3. Richtlinien Umtausch Mitgliedsbücher
4. Vorbereitung Hauptvorstand
5. Richtlinien Bildung Arbeitsgemeinschaften
6. Verschiedenes
- Personal:
Gerd Pfau wird Wirtschaftsreferent und Sekretär der CDU-Fraktion Wolfgang Heyl scheidet als Leiter Organisation in Leipzig aus und wird Mitglied des RdK Oranienburg, Beurlaubungen, Parteiausschluss durch Verlassen der DDR (Gemäß Beschluss 3. Parteitag Erfurt 18.09.1948): Albrecht Sperling, Waltraut Knippschild, Christa-Maria Hampel und Felix Schienköthe
10.02.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information - Genesungswünsche für Nuschke, Mitglieder Sekretariat nehmen am Politischen Ausschuss teil
2. Bericht 11. Plenum des ZK der SED - Günter Wirth: Tarnung des Faschismus durch christliche Phraseologie
3. Beschlusskontrolle
4. Bericht Ministerrat
5. Bericht Sekretariats
6. Bericht über Situation Stadtverband Berlin
7. Verbesserung der Arbeit der "Neuen Zeit"
8. Richtlinien Umtausch Mitgliedsbücher - Umtausch nicht mehr durch den Zentralen Untersuchungsausschuss sondern durch die Kreisverbände
9. Richtlinien Bildung Arbeitsgemeinschaften
10 Verschiedenes -Führung des Namen Otto Nuschke durch Einrichtungen der CDU, Verbot Namen anderer Parteifunktionäre zu verwenden
17.02.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Beschlusskontrolle
3. Bericht Sekretariat zum 70. Geburtstag Nuschke
4. Entschließung politische Lage
5. Themenplan Artikel in "Neue Zeit" - Aufklärungsarbeit und Verbesserung der Redaktionsarbeit
6. Personalfragen
7. Verschiedenes
03.03.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Patriotischer Wettbewerb
3. Kongress der werktätigen Bauern
4. Fragen der Struktur der Parteileitung
5. Vorschläge Volkskammer-Mandate
6. Personalfragen Bezirkssekretariate
7. Bericht Zentraler Untersuchungsausschuss
8. Bericht Betriebsgruppe Ministerien
9. Verschiedenes
10.03.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Bericht Sitzung Ministerrat
3. Bericht Arbeit Sekretariat
4. Beschlusskontrolle
5. Appell an CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
6. Volkskammersitzung
7. Bedeutung des Werkes von Karl-Marx
8. Verschiedenes
16.03.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Bericht Sitzung Ministerrat
3. Bericht Arbeit Sekretariat
4. Beschlusskontrolle
5. Vorbereitung Volkskammersitzung 18.03.1953, dazu Entwurf einer Rede des Sprechers der CDU-Fraktion Betreff Brief an alle der CDU/CSU und der Föderalistischen Union angehörenden Abgeordneten im Deutscher Bundestag für die Sitzung am 19.-20.03.1953 zur Ratifizierung Generalkriegsvertrag und Pariser Vertrag (Deutschlandvertrag)
6. Vorbereitung Hauptvorstand
7. Bedeutung der Werke von Karl-Marx
8. Bericht Zentraler Untersuchungsausschuss
9. Personalfragen
10. Verschiedenes
24.03.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information - neuer Gesetzentwurf über die Landwirtschaftliche Einheitssteuer
2. Bericht Sitzung Ministerrat
3. Bericht Arbeit Sekretariat
4. Beschlusskontrolle
5. Offener Brief an Mitglieder der CDU und CSU in Westdeutschland für Hauptvorstand am 25.03.1953 aus grundsätzlichen Erwägungen abgesetzt
6. Arbeitsplan 2. Quartal 1953 - Hauptkonferenz Staatliche Organe am 31.03.1953 abgesetzt, Beschluss über die Auflösung der Betriebsgruppen
7. Durchführung Sitzung Hauptvorstand am 25.03.1953
8. Bericht Untersuchungsausschuss 17.03.1953 -
Untersuchungsangelegenheit der Abgeordneten der Volkskammer
Kaczmarek Bezirksverband Dresden
Günter Haase - gegen führende Rolle der SED
Nachfolger für republikflüchtige Walter Rübel ist Hermann Fischer, für Helmut Müller ist es Clemens Diederich
Nachfolger von Hermann Meinck ist Richard Voss
Viktor Sandmann wird aufgrund der Erfurter Beschlüsse aus der CDU ausgeschlossen
Götting begründet die Bildung einer Kommission des Sekretariats der Parteileitung zur Überprüfung der Angestellten der Parteileitung und weist darauf hin, dass das Tempo zu langsam sei und durch Bildung der Kommission zu erhöhen ist.
9. Personalfragen
10. Verschiedenes

14.04.1953
Tagesordnung:
1. Politische Informationen
2. Bericht Ministerrat
3. Bericht Sekretariat
4. Beschlusskontrolle
5. Bericht Durchführung Fernstudium
6. Bericht über Hauptkonferenz Staatliche Organe
7. Verschiedenes
8. Arbeitsrichtlinien für die Zentrale Revisionskommission und die Bezirksrevisionskommission
28.04.1953
Tagesordnung:
1. Politische Informationen
2. Bericht Ministerrat
3. Bericht Sekretariat
4. Beschlusskontrolle
5. Karl-Marx-Feier Wissenschaftlicher Arbeitskreis
6. Bericht Überprüfung Bezirksparteischule Schwerin
7. Fragen "Junge Gemeinde"
8. Strukturplan und Stellenplan der Bezirksverbände, dazu Strukturplan, Stellenplan, Geschäftsverteilungsplan, Aktenplan für Bezirksverband und Kreisverband
9. Personalfragen - Dr. Gitter eventuell Nachfolger von Viktor Sandmann
a) Vorschläge Volkskammermandate
b) Zurückziehung Fuchs aus dem Bezirksvorstand Potsdam
10. Verschiedenes - Fall Karl Grobbel
12.05.1953
Tagesordnung:
1. Politische Informationen
2. Grußadresse an 4. Kongress GDSF
3. Grußadresse an Parteitag CSL
4. Bericht Ministerrat
5. Bericht Sekretariat
6. Beschlusskontrolle
7. Bericht Zentraler Untersuchungsausschuss, dazu Abschlussbericht über die Überprüfung der Mitarbeiter der Parteileitung
8. Direktive zur Frage Betriebsgruppe, dazu Direktive zur Arbeit der Betriebsgruppen
9. Patriotischer Wettbewerb
10. Vorbereitung 8. Gründungstag der Partei
11. Bericht über Chefredakteur Josef Ragsch
12. Personalfragen
13. Verschiedenes
27.05.1953
Tagesordnung:
1. Politische Informationen
2. Bericht Parteitag CSL
3. Bericht Kongress GDSF
4. Bericht Nationalrat
5. Bericht Besuch der Sowjetunion
6. Bericht Ministerrat
7. Bericht Sekretariat
8. Beschlusskontrolle
9. Weitere Durchführung der Überprüfung leitender Funktionäre des Parteiapparates, Staatsapparates und Wirtschaftsapparates, Mitglieder der Unterkommissionen
10. Bericht Zentraler Untersuchungsausschuss
11. Personalfragen _ Reinhold Lobedanz wird Nachfolger von Dertinger im Zentralen B
Darin: 3
Jahr/Datum: 06.01.1953 - 15.12.1953
Personen: Amthor, Oskar; Bastian, Gerhard; Bubner, Ilse-Ruth; Dedek, Magnus; Dertinger, Georg; Dertinger, Maria; Diederich, Clemens; Fischer, Hermann; Franke, Werner; Freitag, Otto; Götting, Gerald; Grobbel, Karl; Güth, Hans; Haase, Günther; Hampel, Christa-Maria; Heyl, Wolfgang; Knippschild, Waltraut; Krell, Ernst; Kühn, Heinz; Leisner, Willi; Leisner, Willi; Mayer, Friedrich; Meinck, Hermann; Müller, Helmut; Ragsch, Josef; Rübel, Walter; Sandmann, Viktor; Schienköthe, Felix; Schmidt, Max; Scholz, Paul; Semjonow, Wladimir; Sperling, Albrecht; Voss, Richard; Wiedemann, Hans; Wirth, Günter; Zinsser, Katharina

5

Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 1361
Datei: ACDP-07-011-1361.pdf
Aktentitel: Maßnahmen der CDU und Informationsberichte
Stalin-Note, Staatsgrenze und Friedensvertrag 1949, 1952 - 1959
Sonderakte Generalsekretär Gerald Götting
Enthält: Stellungnahmen und Berichte
1) Georg Dertinger:
Vermerk über Standpunkt der Sowjetunion durch Stellvertretenden Außenminister von Andrej Gromyko zum 4. Parteitag Leipzig 12.-13.11.1949 - CDU sei ein starker Träger der Friedens- und Freundschaftspolitik
2) 5. Parteitag Berlin 15.-17.09.1950 - Verhandlungen mit der Staatsoper Betreff Kosten
1952
2) Maßnahmen der CDU und Stellungnahmen von CDU-Mitgliedern zur letzten Note der UdSSR vom 24.05.1952 an die Regierung der Westmächte zum Generalvertrag, zu den Streitkräften und zur Demarkationslinie (Generalkriegsvertrag der Westmächte)
(Gemeint ist hier: Der Deutschlandvertrag - in der Sprachregelung der SED als Generalkriegsvertrag bezeichnet, der am 26. Mai 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei westlichen Besatzungsmächten Frankreich, Großbritannien und USA geschlossen, aber von Frankreich nicht ratifiziert wurde.)
Verordnung über Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen Deutschlands vom 26.05.1952
Berichte, Entschließungen der Kreisvorstände und persönliche Stellungnahmen zum Auftrag der Parteileitung vom 06.06.1952 zu berichten Betreff: Maßnahmen der Regierung der DDR in den Gebieten entlang der Demarkationslinie (Staatsgrenze) - Aktion Ungeziefer
Aussiedlungsaktion bzw. Evakuierung und politische Lage in den Sperrzonen, Verladeplan
Berichte über Räumungsaktionen, Entstehung der Ausweisungslisten und Ausweisungen in der 5 km-Sperrzone, Umsiedlungen im Grenzkreis Bad Salzungen, Eisenach, Hildburghausen, Mühlhausen, Sonneberg, Westprignitz

II. Parteikonferenz der SED 09.-12.07.1952
Grußbotschaft von Otto Nuschke und Stellungnahme Politischer Ausschuss Betreff 2. Parteikonferenz der SED 09.-12.07.1952, dazu Schlußfolgerungen für 6. Parteitag Berlin 16.-18.10.1952
Feindliche Diskussion innerhalb der Mitgliedschaft zu:
A) den Streitkräften - Kassanierte Volkspolizei (KVP) und Nationale Volksarmee (NVA)
B) Agententätigkeit - Ereignisse innerhalb der Bahnhofsmission und zum Urteil des Obersten Gerichts im Agentenprozess zur Verhängung der Todesstrafe
C) Zu wirtschaftlichen Fragen
Aktionsplan der "Neue Zeit"

Gründung Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften
Bericht für Ufr. Götting - Vorläufige Analyse über die Stimmung in der Landwirtschaft betreffs Produktionsgenossenschaften laut vorliegenden Meldungen
Kreisverbände A bis Z, 08.08.1952, 14.08.1952 02.09.1952

7) Stellungnahmen sowjetischer Friedensvorschlag 1952 und 1959
a) Organisationsabteilung - Berichtsauswertung
Zehn tägliche Berichte über die Arbeit der Nationale Front zur Popularisierung der Sowjetnote und zum Entwurf eines Friedensvertrages
1 bis 10. Berichte vom: 12.03.1952 bis 15.03.1952, 17.03.1952, 18.03.1953, 20.03.1952, 21.03.1952 Bericht 7 und 9, 27.03.1952,
Vergleichszahlen über Aufklärungsgruppen, Aufklärer und Aufklärungslokale, 25.03.1952
b) Abteilung Politik - Hauptreferat Information
Die 1., 2., 3, 5. und die 6. Zusammenstellung von Stellungnahmen zum sowjetischen Friedensvorschlag, 12.01.1959, 13.01.1959, 14.01.1959, 21.01.1959, 23.01.1959
Zusammenfassender Bericht, 02.02.1959
Jahr/Datum: 1949 - 1959
Personen: Dertinger, Georg; Götting, Gerald; Gromyko, Andrej; Nuschke, Otto

6

Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 1814
Datei: ACDP-07-011-1814.pdf
Aktentitel: CDU-Fraktion im Deutschen Volksrat und in der Volkskammer
Protokolle und Anwesenheit 21.07.1949 - 15.12.1953
Sekretär der CDU-Fraktion Walter Rübel
Enthält: Protokolle der Sitzungen der CDU-Fraktion in der Volkskammer 1949 - 1953 und Mitgliederliste
Ergebnisprotokolle, Verlaufsprotokolle, Niederschriften von Volksrat, provisorische Volkskammer, Volkskammer und Arbeitsbesprechungen
1) CDU-Fraktion in Deutscher Volksrat - Deutsche Wirtschaftskommission (DWK)
1949
Protokoll zur Sitzung der CDU-Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Volksrat am
21.07.1949, 16 Uhr im Unionshaus, Berlin
Anwesenheit, Ausschüsse, Mitglieder
Protokoll zur Sitzung der CDU-Arbeitsgemeinschaft in der Deutschen Wirtschaftskommission am
27.07.1949, 16 Uhr im Unionshaus, Berlin
Mitglieder
2) CDU-Fraktion in der Provisorischen Volkskammer
Protokoll der CDU-Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Volksrat am
07.10.1949, 9.00 Uhr im Unionshaus
07.10.1949, 9 Uhr - Ergebnisprotokoll
Sitzung Ältestenrat
1. Otto Nuschke: Politische Lage
Provisorische Regierung gibt der Ost-Zone die Souveränität zurück - Ostzone
Forderungen der CDU
1) Auflösung der DWK - Übernahme der Kompetenzen auf parlamentarischer Basis
2) Inkrafttreten der Volksverfassung
3) Direkte Verhandlungsbasis mit den Parteien (Übernahme der Polizei durch das Innenministerium)
Außerdem wird die neue Regierung
a) der parlamentarischen Kontrolle unterstehen
b) Betreff Parteigenossen ein Gesetz erlassen, das dem Befehl 201 Rechnung tragen wird
Beschlüsse:
a) dem Vorschlag der Parteileitung hinsichtlich der Umbildung des Volksrats in die Provisorische Volkskammer zuzustimmen
b) die Volksratsverfassung in Kraft setzen
c) dem Wahltermin vom 15.10.1949 zustimmen
d) die Provisorische Regierung billigen
07.10.1949, 9 Uhr - Verlaufsprotokoll
Hugo Hickmann kritisiert in der Diskussion
1) die Nichtzulassung der Wahlen
2) dass der Volksrat kein Vorparlament werden darf und schlägt vor:
1) in Berlin eine provisorische Deutsche Regierung einzusetzen
2) provisorische Volkskammer aus den Landtagen bilden
3) Verfassung für die Demokratische deutsche Republik des Volksrates ist unverzüglich für die Sowjetische Besatzungszone in Kraft zu setzen
4) Der Wahltermin für die verfassungsgemäße Wahl der Volkskammer und für die Wahlen der Landtage ist sofort festzusetzen
07.10.1949, 16 Uhr im Haus der DWK
Protokoll über die letzte Sitzung der CDU-Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Volksrat am 07.10.1949, 16.00 Uhr im Haus der DWK
Tagesordnung:
Bericht der Unterhändler
Volkskammerpräsident wird Dieckmann von der LDP
Besetzungen der Minister und Staatsekretäre für die Union
stellvertretender Ministerpräsident: Otto Nuschke
Vizepräsident Volkskammer: Hugo Hickmann
Präsident Länderkammer: Reinhold Lobedanz
Außenminister: Georg Dertinger
Minister Arbeit und Sozialfürsorge: Luitpold Steidle
Minister Post und Fernmeldewesen: Friedrich Burmeister
Staatssekretäre:
Aussenhandel: Hans-Paul Ganter-Gilmans
Justiz: Helmut Brandt
Verkehr: Wilhelm Bachem
Enthält nicht: Vgl.: 07-011 : 0887
Die Arbeitsgemeinschaft der Christlich Demokratische Union gibt folgende Erklärung ab:
Erklärung zur Gründung der DDR und zum Wahltermin 15.10.1950 mit Korrekturen
11.10.1949 Protokoll, Gesetz Überleitung Verwaltung, Entschließungsantrag
12.10.1949 Protokoll, Vorlage
19.10.1949 Protokoll, Anwesenheit, Abschrift 18.10.1949 Personalausschuss
08.11.1949 Tagesordnung, Protokoll, Vorlage Ausschüsse, Entwurf Geschäftsordnung
Enthält auch:
21.11.1949 Entwurf Parteiprogramm (Korrespondenz keine Sitzung)
09.11.1949 Protokoll 4. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
29.11.1949 Außerordentliche Sitzung, Anwesenheit, Protokoll, Anträge
06.12.1949 Protokoll 5. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
1950
17.01.1950 Protokoll 6. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
07.02.1950 Protokoll 7. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
08.02.1950
11 Uhr - Protokoll 8. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
17:30 Uhr - Protokoll 8. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
1. Wahlen
Vizepräsident Volkskammer: Bürgermeister Joseph Rambo
Fraktionsvorsitzender: August Bach, Stellvertreter: Arnold Gohr
2. Bestätigung der nachrückenden Volkskammerabgeordneten
Für die zurückgetretenen Abgeordneten: Hugo Hickmann, Gerhard Rohner und Carl Ruland
21.02.1950 Protokoll, Anwesenheit, Sitzungsplan werden folgende Vorschläge unterbreitet: Magnus Dedek, Willy Warning und Singer
18.03.1950 Aktennotiz Betreff Besprechung der Fraktionssekretäre in der Volkskammer und Niederschrift
Lebensmittelkartengruppe für die Mitglieder der Provisorischen Volkskammer
21.03.1950 Protokoll 9. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
23.03.1950 CDU-Fraktion der Länderkammer, Protokoll, Tagesordnung
15.04.1950 Niederschrift Fraktionsbesprechung im Sekretariat der Volkskammer
18.04.1950 Protokoll 10. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
21.04.1950 Protokoll 11. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
13.05.1950 Niederschrift Fraktionsbesprechung
16.05.1950 Protokoll 12. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
24.06.1950 Niederschrift Fraktionsbesprechung
27.06.1950 Protokoll 13. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
05.08.1950 Niederschrift Fraktionsbesprechung
08.08.1950 Protokoll 14. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
02.09.1950 Niederschrift Fraktionsbesprechung
05.09.1950 Protokoll 15. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
23.09.1950 Niederschrift Fraktionsbesprechung
27.09.1950 Protokoll 16. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
15.10.1950 Wahl zur Volkskammer der DDR
3) CDU-Fraktion in der Volkskammer der DDR
08.11.1950 Protokoll 1. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
14.11.1950 Protokoll 2. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
12.12.1950 Protokoll 3. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit, handschriftliche Notizen
1951
30.01.1951 Protokoll 4. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
02.03.1951 Protokoll 5. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
13.03.1951 Protokoll 6. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
10.04.1951 Protokoll 7. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
09.05.1951 Protokoll 8. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
15.09.1951 Protokoll 9. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
10.10.1951 Protokoll 10. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
30.10.1951 Protokoll 11. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
02.11.1951 Protokoll 12. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
Enthält hier auch für 1951:
Aufstellung der Mitglieder Sekretariat des Hauptvorstandes,
Schulungsplan für die CDU-Fraktionen in den Landtagen der Republik
Schulungsplan für die Fraktion
Protokolle Politischer Bildungskursus der CDU-Fraktion in der Volkskammer: (Vgl.: 07-011 1799)
12.04.1951
13.06.1951
18.07.1951
Liste der Mitglieder der CDU-Fraktion der provisorischen Volkskammer
Abänderungsvorschläge zur Geschäftsordnung der Regierung
1952
09.01.1952 Protokoll 1. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit, Liste der Dreier-Kommissionen der CDU-Fraktion in der Volkskammer und ihren Mitgliedern mit Beruf
05.02.1952 Protokoll 2. CDU-Fraktionssitzung
07.02.1952 Protokoll 3. CDU-Fraktionssitzung
11.03.1952 Bericht Arbeitsbesprechung Sekretariat der Volkskammer
14.03.1952 Protokoll 4. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
18.03.1952 Protokoll 5. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
23.05.1952 Protokoll 6. CDU-Fraktionssitzung
09.06.1952 Bericht Arbeitsbesprechung Sekretariat der Volkskammer
17.06.1952 Protokoll 7. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
20.06.1952 Anwesenheit der Länderkammerabgeordneten Fraktionssitzung am 20.06.1952
19.07.1952 Bericht Arbeitsbesprechung Sekretariat der Volkskammer
23.07.1952 Protokoll 8. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
04.09.1952 Protokoll 9. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
30.09.1952 Protokoll 10. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
01.10.1952 Protokoll 11. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
16.12.1952 Niederschrift 12. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
1953
25.01.1953 Niederschrift Sitzung Fraktionssekretäre der Volkskammer
03.02.1953 Protokoll 1. CDU-Fraktionssitzung
Tagesordnung:
Der Fall Dertinger
Anwesenheit, Vermerk über freie Mandate, zu überprüfende Abgeordnete und Umbesetzungen in den Ausschüssen
20.03.1953 Protokoll 2. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit,
1. Erklärung aller Fraktionen Volkskammer und Länderkammer zur Ratifizierung EVG (Europäische Verteidigungsgemeinschaft) - Vertrag und Deutschlandvertrag durch Bonn,
2. Entwurf Rede Sprecher der CDU-Fraktion in der Sitzung der Volkskammer am 18.03.1953 zur Ratifizierung EVG-Vertrag und Deutschlandvertrag durch Bonn
21.05.1953 Bericht Arbeitsbesprechung der Fraktionssekretäre: Drucksachenversand, Tätigkeitsberichte der Abgeordneten
29.07.1953 15.00 Uhr - Protokoll über die 3. Fraktionssitzung der CDU-Fraktion in der Volkskammer zur 33. und 34. Sitzung der Volkskammer, Anwesenheit
1) Stellungnahme zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Otto Grotewohl zum 17.06.1953 - 17. Juni
Otto Nuschke: Gefahr des dritten Weltkrieges wurde beseitigt
5-km Sperrzone, 500-m Sperrgebiet
Minister Friedrich Burmeister kritisiert Personalpolitik vom Minister des Inneren und wird von Luitpold Steidle zurechtgewiesen
Gerald Götting: Kommission zur Verbesserung der Blockpolitik - Demokratischer Block
2) Bericht Sitzung Ältestenrat - Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Volkskammer
21.08.1953 Fraktionsbesprechung bei Staatssekretär Koenen
25.08.1953 Protokoll 4. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
26.09.1953 Sitzung Fraktionsvorstände
Umsetzung Neuer Kurs nach dem 17.06.1953 - 17. Juni 1953
Beschluss Präsidium und Ältestenrat über die weitere Verbesserung der Arbeit der Volkskammer
02.10.1953 Protokoll 5. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
07.10.1953 Protokoll 6. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
24.11.1953 Protokoll 7. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
15.12.1953 Niederschrift 8. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 4
Jahr/Datum: 21.07.1949 - 15.12.1953
Personen: Bach, August; Bachem, Wilhelm; Brandt, Helmut; Burmeister, Friedrich; Dedek, Magnus; Dertinger, Georg; Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Gohr, Arnold; Grotewohl, Otto; Hickmann, Hugo; Lobedanz, Reinhold; Nuschke, Otto; Rambo, Joseph; Rohner, Gerhard; Ruland, Carl; Steidle, Luitpold; Warning, Willy

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Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 1842
Datei: ACDP-07-011-1842.pdf
Aktentitel: Politischer Ausschuss / Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Beschluss-Protokolle, Dokumente und Materialien 06.01.1953 - 15.12.1953
Generalsekretär Gerald Götting
Enthält: Protokolle und Beschlussprotokolle 06.01.1953 - 01.12.1953, Beschluss 1/53 bis Beschluss 265/53,
Keine durchgehende Zählung der Sitzungen, 01. bis 22. Sitzung am 23.06.1953
Themen:
Tagesordnungen, Ergebnisprotokolle, Beschlusskontrolle und Beschluss-Protokolle, Originale der Anwesenheit, Vermerke, Personalia, Entschließungen, Grundsatzdokumente
Parteiüberprüfung der leitenden CDU-Funktionäre in Partei, Verwaltung und Wirtschaft, Betriebsgruppen, Erfurter Prozess, Glocke des Friedens, Mitglieder im Sekretariat, Fall Georg Dertinger, Grundlinien der Parteigeschichte der CDU, Neuer Kurs, Demokratischer Block, Förderungsgespräche, CDU-Fraktion, Bauernflucht
(Vgl. 07-011-1325 Protokolle und die Hauptakte 07-011-1214 Protokolle und Dokumente Gerhard Desczyk sowie 07-011-1437 Hans-Paul Ganter-Gilmans)
Enthält nicht:
Auflistung Beschlüsse Politischer Ausschuss 1953 Nr.: 1 bis 277, nur in 1214
Sitzung vom 15.12.1953
06.01.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Bericht über den Völkerkongress in Wien
3. Bericht über den Prozess in Erfurt - Bericht 1. Vorsitzender des Bezirksverbandes Hermann Kalb, über den Erfurter Prozess gegen die Agenten Ostbüro der Adenauer-Partei, dazu Kommuniqué, - Bezirksvorsitzender und - CDU-West
4. Überprüfung der leitenden CDU-Funktionäre, dazu Betreff: Parteiüberprüfung der leitenden CDU-Funktionäre in Partei, Verwaltung und Wirtschaft. Grundsatz: Weg von den abstrakten, theoretischen Deklamationen über Wachsamkeit - Hin zu konkreter, praktischer Arbeit - Dienstweg
5. Das Transportproblem
6. Verschiedenes - Übergabe der Glocke des Friedens und der Freundschaft am 27.01.1953, Delegation für Reise nach Polen
13.01.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Bericht über die Arbeit Sekretariat Hauptvorstand
- Hetzartikel in der Zeitschrift "Verantwortung" und Beteiligung von Willy Leisner
- Zentraler Untersuchungsausschuss
- Thesen für die Kirchenpolitik, Dr. Alisch wird von seinen Aufgaben entpflichtet
- Demokratisierung der Städte
3. Geschäftsordnung Politischer Ausschuss - Protokollführung
4. Verschiedenes
Günter Wirth und Werner Franke werden Mitglieder im Sekretariat
"Ruf an die Christen", Pfarrerkonferenz in Dresden
20.01.1953
Gäste:
a) Mitglieder der Hauptkonferenz Staatliche Verwaltung:
b) Mitarbeiter der Parteileitung:
Tagesordnung:
1. Politische Information - Der Fall Georg Dertinger
Beschluss: Parteiausschluss und Aberkennung aller politischen Funktionen
21.01.1953
Tagesordnung:
1. Fall Georg Dertinger, dazu
Entschließung zum Fall Dertinger, 6 Seiten
Rolle der fortschrittlichen Kräfte, Fehler im Politischer Ausschuss, Betriebsgruppe im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten wird sofort aufgelöst
Frau Maria Dertinger, Frau Katharina Zinsser und Fräulein Ilse-Ruth Bubner werden aus der Partei ausgeschlossen
Mitglieder des Politischer Ausschuss sprechen auf den erweiterten Sitzungen der Bezirksvorstände
2. Bericht über die Arbeit des Sekretariats
3. Vorlagen Zentraler Untersuchungsausschuss (ZUA) - Heinz Kühn und Hallitschke Leipzig
Maßnahmeplan zur Überprüfung der leitenden CDU-Funktionäre
4. Vorlage Abteilung 21- Staatliche Verwaltung: Besuch der Deutschen Verwaltungsakademie DVA und anderer Verwaltungsschulen durch Unionsfreunde
5. Verschiedenes
03.02.1953
Tagesordnung:
1. Politische Informationen
2. Bericht über Stimmung im Ministerrat
3. Bericht Sekretariat
4. Bericht Zentraler Untersuchungsausschuss
04.02.1953
Tagesordnung:
1. Erweiterung Zentraler Untersuchungsausschuss
2. Überprüfung der leitendenden CDU-Funktionäre
3. Richtlinien Umtausch Mitgliedsbücher
4. Vorbereitung Hauptvorstand
5. Richtlinien Bildung Arbeitsgemeinschaften
6. Verschiedenes
Personal:
- Gerd Pfau wird Wirtschaftsreferent und Sekretär der CDU-Fraktion
- Wolfgang Heyl scheidet als Leiter Organisation in Leipzig aus und wird Mitglied des Rat des Kreises (RdK) Oranienburg
- Beurlaubung, Parteiausschluss durch Verlassen der DDR (Gemäß Beschluss 3. Parteitag Erfurt 18.09.1948): Albrecht Sperling, Waltraut Knippschild, Christa-Maria Hampel und Felix Schienköthe
10.02.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information - Genesungswünsche für Nuschke, Mitglieder Sekretariat nehmen am Politischen Ausschuss teil
2. Bericht 11. Plenum des ZK der SED - Günter Wirth: Tarnung des Faschismus durch christliche Phraseologie
3. Beschlusskontrolle
4. Bericht Ministerrat
5. Bericht Sekretariats
6. Bericht über Situation Stadtverband Berlin
7. Verbesserung der Arbeit der "Neuen Zeit"
8. Richtlinien Umtausch Mitgliedsbücher - Mitgliedsbuchumtausch nicht mehr durch den Zentralen Untersuchungsausschuss sondern durch die Kreisverbände
9. Richtlinien Bildung Arbeitsgemeinschaften
10 Verschiedenes - Führung des Namen Otto Nuschke durch Einrichtungen der CDU, Verbot Namen anderer Parteifunktionäre zu verwenden
17.02.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Beschlusskontrolle
3. Bericht Sekretariat zum 70. Geburtstag Nuschke
4. Entschließung politische Lage
5. Themenplan Artikel in "Neue Zeit" - Aufklärungsarbeit und Verbesserung der Redaktionsarbeit
6. Personalfragen
7. Verschiedenes
03.03.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Patriotischer Wettbewerb
3. Kongress der werktätigen Bauern
4. Fragen der Struktur der Parteileitung
5. Vorschläge Volkskammer-Mandate
6. Personalfragen Bezirkssekretariate
7. Bericht Zentraler Untersuchungsausschuss
8. Bericht Betriebsgruppe Ministerien
9. Verschiedenes
10.03.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Bericht Sitzung Ministerrat
3. Bericht Arbeit Sekretariat
4. Beschlusskontrolle
5. Appell an CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
6. Volkskammersitzung
7. Bedeutung des Werkes von Karl-Marx
8. Verschiedenes
16.03.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Bericht Sitzung Ministerrat
3. Bericht Arbeit Sekretariat
4. Beschlusskontrolle
5. Vorbereitung Volkskammersitzung 18.03.1953, dazu Entwurf einer Rede Sprechers der CDU-Fraktion Betreff Brief an alle der CDU/CSU und der Föderalistischen Union angehörenden Abgeordneten im Deutscher Bundestag für die Sitzung am 19.-20.03.1953 zur Ratifizierung Generalkriegsvertrag und Pariser Vertrag (Deutschlandvertrag)
6. Vorbereitung Hauptvorstand
7. Bedeutung der Werke von Karl-Marx
8. Bericht Zentraler Untersuchungsausschuss
9. Personalfragen
10. Verschiedenes
24.03.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information - neuer Gesetzentwurf über die Landwirtschaftliche Einheitssteuer
2. Bericht Sitzung Ministerrat
3. Bericht Arbeit Sekretariat
4. Beschlusskontrolle
5. Offener Brief an Mitglieder der CDU und CSU in Westdeutschland für Hauptvorstand am 25.03.1953 aus grundsätzlichen Erwägungen abgesetzt
6. Arbeitsplan 2. Quartal 1953 - Hauptkonferenz Staatliche Organe am 31.03.1953 abgesetzt, Beschluss über die Auflösung der Betriebsgruppen
7. Durchführung Sitzung Hauptvorstand am 25.03.1953
8. Bericht Untersuchungsausschuss 17.03.1953 -
Untersuchungsangelegenheit der Abgeordneten der Volkskammer
Kaczmarek Bezirksverband Dresden
Günter Haase - gegen führende Rolle der SED
Nachfolger für Republikflüchtige Walter Rübel ist Hermann Fischer, für Helmut Müller ist es Clemens Diederich
Nachfolger von Hermann Meinck ist Richard Voss
Viktor Sandmann wird aufgrund der Erfurter Beschlüsse aus der CDU ausgeschlossen
Götting begründet die Bildung einer Kommission des Sekretariats der Parteileitung zur Überprüfung der Angestellten der Parteileitung und weist darauf hin, dass das Tempo zu langsam sei und durch Bildung der Kommission zu erhöhen ist.
9. Personalfragen
10. Verschiedenes

14.04.1953
Tagesordnung:
1. Politische Informationen
2. Bericht Ministerrat
3. Bericht Sekretariat
4. Beschlusskontrolle
5. Bericht Durchführung Fernstudium
6. Bericht über Hauptkonferenz Staatliche Organe
7. Verschiedenes
8. Arbeitsrichtlinien für die Zentrale Revisionskommission und die Bezirksrevisionskommission
28.04.1953
Tagesordnung:
1. Politische Informationen
2. Bericht Ministerrat
3. Bericht Sekretariat
4. Beschlusskontrolle
5. Karl-Marx-Feier Wissenschaftlicher Arbeitskreis
6. Bericht Überprüfung Bezirksparteischule Schwerin
7. Fragen "Junge Gemeinde"
8. Strukturplan und Stellenplan der Bezirksverbände, dazu Strukturplan, Stellenplan, Geschäftsverteilungsplan, Aktenplan für Bezirksverband und Kreisverband
9. Personalfragen - Dr. Gitter eventuell Nachfolger von Viktor Sandmann
a) Vorschläge Volkskammermandate
b) Zurückziehung Fuchs aus dem Bezirksvorstand Potsdam
10. Verschiedenes - Fall Karl Grobbel
12.05.1953
Tagesordnung:
1. Politische Informationen
2. Grußadresse an 4. Kongress GDSF
3. Grußadresse an Parteitag CSL
4. Bericht Ministerrat
5. Bericht Sekretariat
6. Beschlusskontrolle
7. Bericht Zentraler Untersuchungsausschuss, dazu Abschlussbericht über die Überprüfung der Mitarbeiter der Parteileitung
8. Direktive zur Frage Betriebsgruppe, dazu Direktive zur Arbeit der Betriebsgruppen
9. Patriotischer Wettbewerb
10. Vorbereitung 8. Gründungstag der Partei
11. Bericht über Chefredakteur Josef Ragsch
12. Personalfragen
13. Verschiedenes
27.05.1953
Tagesordnung:
1. Politische Informationen
2. Bericht Parteitag CSL
3. Bericht Kongress GDSF
4. Bericht Nationalrat
5. Bericht Besuch der Sowjetunion
6. Bericht Ministerrat
7. Bericht Sekretariat
8. Beschlusskontrolle
9. Weitere Durchführung der Überprüfung leitender Funktionäre des Parteiapparates, Staatsapparates und Wirtschaftsapparates, Mitglieder der Unterkommissionen
10. Bericht Zentraler Untersuchungsausschuss
Darin: 3
Jahr/Datum: 06.01.1953 - 15.12.1953
Personen: Amthor, Oskar; Bastian, Gerhard; Bubner, Ilse-Ruth; Dedek, Magnus; Dertinger, Georg; Dertinger, Maria; Diederich, Clemens; Fischer, Hermann; Franke, Werner; Freitag, Otto; Götting, Gerald; Grobbel, Karl; Güth, Hans; Haase, Günther; Hampel, Christa-Maria; Heyl, Wolfgang; Knippschild, Waltraut; Krell, Ernst; Kühn, Heinz; Leisner, Willi; Leisner, Willi; Mayer, Friedrich; Meinck, Hermann; Müller, Helmut; Ragsch, Josef; Rübel, Walter; Sandmann, Viktor; Schienköthe, Felix; Schmidt, Max; Scholz, Paul; Semjonow, Wladimir; Sperling, Albrecht; Voss, Richard; Wiedemann, Hans; Wirth, Günter; Zinsser, Katharina

8

Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 2067
Datei: ACDP-07-011-2067.pdf
Aktentitel: Politischer Ausschuss
Beschlussprotokolle und Dokumente 06.01.1953 - 15.12.1953
Staatssekretär Hans-Paul Ganter-Gilmans
Enthält: Beschlussprotokolle, Personalia, Entschließungen, Grundsatzdokumente zu Parteiüberprüfung der leitenden CDU-Funktionäre in Partei, Verwaltung und Wirtschaft, Betriebsgruppen, Erfurter Prozess, Glocke des Friedens, Mitglieder im Sekretariat, Fall Georg Dertinger, Grundlinien der Parteigeschichte der CDU, Neuer Kurs, Prinzipien Demokratischer Block, Förderungsgespräche, CDU-Fraktion, Bauernflucht
(Vgl. 07-011-1842 Götting, 07-011-1214 Desczyk, 07-011-1325 Protokolle)
Keine durchgehende Zählung der Sitzungen, 01. bis 22. Sitzung am 23.06.1953
Beschlussprotokolle und Dokumente
06.01.1953- 01.12.1953, Beschluss 1/53 bis Beschluss 277/53,
Geschäftsordnung Präsidium des Hauptvorstandes
06.01.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Bericht über den Völkerkongress in Wien
3. Bericht über den Prozess in Erfurt - Bericht 1. Vorsitzender des Bezirksverbandes Hermann Kalb, über den Erfurter Prozess gegen die Agenten des Ostbüros der Adenauer-Partei, dazu Kommuniqué - Bezirksvorsitzender
4. Überprüfung der leitenden CDU-Funktionäre, dazu Betreff: Parteiüberprüfung der leitenden CDU-Funktionäre in Partei, Verwaltung und Wirtschaft. Grundsatz: Weg von den abstrakten, theoretischen Deklamationen über Wachsamkeit - Hin zu konkreter, praktischer Arbeit
5. Das Transportproblem
6. Verschiedenes - Übergabe der Glocke des Friedens und der Freundschaft am 27.01.1953, Delegation für Reise nach Polen
13.01.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Bericht über die Arbeit Sekretariat Hauptvorstand
- Hetzartikel in der Zeitschrift "Verantwortung" und Beteiligung von Willy Leisner
- Zentraler Untersuchungsausschuss
- Thesen für die Kirchenpolitik, Dr. Alisch wird von seinen Aufgaben entpflichtet
- Demokratisierung der Städte
3. Geschäftsordnung Politischer Ausschuss - Protokollführung
4. Verschiedenes
Günter Wirth und Werner Franke werden Mitglieder im Sekretariat
"Ruf an die Christen", Pfarrerkonferenz in Dresden
20.01.1953
Gäste:
a) Mitglieder der Hauptkonferenz Staatliche Verwaltung:
b) Mitarbeiter der Parteileitung:
Tagesordnung:
1. Politische Information - Der Fall Georg Dertinger
Beschluss: Parteiausschluss und Aberkennung aller politischen Funktionen
21.01.1953
Tagesordnung:
1. Fall Georg Dertinger, dazu
Entschließung zum Fall Dertinger, 6 Seiten
Rolle der fortschrittlichen Kräfte, Fehler im Politischer Ausschuss, Betriebsgruppe im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten wird sofort aufgelöst
Frau Maria Dertinger, Frau Katharina Zinsser und Fräulein Ilse-Ruth Bubner werden aus der Partei ausgeschlossen
Mitglieder des Politischer Ausschuss sprechen auf den erweiterten Sitzungen der Bezirksvorstände
2. Bericht über die Arbeit des Sekretariats
3. Vorlagen Zentraler Untersuchungsausschuss (ZUA) - Heinz Kühn und Hallitschke Leipzig
Maßnahmeplan zur Überprüfung der leitenden CDU-Funktionäre
4. Vorlage Abteilung 21- Staatliche Verwaltung: Besuch der DVA und anderer Verwaltungsschulen durch Unionsfreunde
5. Verschiedenes
03.02.1953
Tagesordnung:
1. Politische Informationen
2. Bericht über Stimmung im Ministerrat
3. Bericht Sekretariat
4. Bericht Zentraler Untersuchungsausschuss
04.02.1953
Tagesordnung:
1. Erweiterung Zentraler Untersuchungsausschuss
2. Überprüfung der leitendenden CDU-Funktionäre
3. Richtlinien Umtausch Mitgliedsbücher
4. Vorbereitung Hauptvorstand
5. Richtlinien Bildung Arbeitsgemeinschaften
6. Verschiedenes
- Personal:
Gerd Pfau wird Wirtschaftsreferent und Sekretär der CDU-Fraktion Wolfgang Heyl scheidet als Leiter Organisation in Leipzig aus und wird Mitglied des RdK Oranienburg, Beurlaubungen, Parteiausschluss durch Verlassen der DDR (Gemäß Beschluss 3. Parteitag Erfurt 18.09.1948): Albrecht Sperling, Waltraut Knippschild, Christa-Maria Hampel und Felix Schienköthe
10.02.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information - Genesungswünsche für Nuschke, Mitglieder Sekretariat nehmen am Politischen Ausschuss teil
2. Bericht 11. Plenunm des ZK der SED - Günter Wirth: Tarnung des Faschismus durch christliche Phraseologie
3. Beschlusskontrolle
4. Bericht Ministerrat
5. Bericht Sekretariats
6. Bericht über Situation Stadtverband Berlin
7. Verbesserung der Arbeit der "Neuen Zeit"
8. Richtlinien Umtausch Mitgliedsbücher - Umtausch nicht mehr durch den Zentralen Untersuchungsausschuss sondern durch die Kreisverbände
9. Richtlinien Bildung Arbeitsgemeinschaften
10 Verschiedenes -Führung des Namen Otto Nuschke durch Einrichtungen der CDU, Verbot Namen anderer Parteifunktionäre zu verwenden
17.02.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Beschlusskontrolle
3. Bericht Sekretariat zum 70. Geburtstag Nuschke
4. Entschließung politische Lage
5. Themenplan Artikel in "Neue Zeit" - Aufklärungsarbeit und Verbesserung der Redaktionsarbeit
6. Personalfragen
7. Verschiedenes
03.03.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Patriotischer Wettbewerb
3. Kongress der werktätigen Bauern
4. Fragen der Struktur der Parteileitung
5. Vorschläge Volkskammer-Mandate
6. Personalfragen Bezirkssekretariate
7. Bericht Zentraler Untersuchungsausschuss
8. Bericht Betriebsgruppe Ministerien
9. Verschiedenes
10.03.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Bericht Sitzung Ministerrat
3. Bericht Arbeit Sekretariat
4. Beschlusskontrolle
5. Appell an CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
6. Volkskammersitzung
7. Bedeutung des Werkes von Karl-Marx
8. Verschiedenes
16.03.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Bericht Sitzung Ministerrat
3. Bericht Arbeit Sekretariat
4. Beschlusskontrolle
5. Vorbereitung Volkskammersitzung 18.03.1953, dazu Entwurf einer Rede des Sprechers der CDU-Fraktion Betreff Brief an alle der CDU/CSU und der Föderalistischen Union angehörenden Abgeordneten im Deutscher Bundestag für die Sitzung am 19.-20.03.1953 zur Ratifizierung Generalkriegsvertrag und Pariser Vertrag (Deutschlandvertrag)
6. Vorbereitung Hauptvorstand
7. Bedeutung der Werke von Karl-Marx
8. Bericht Zentraler Untersuchungsausschuss
9. Personalfragen
10. Verschiedenes
24.03.1953
Tagesordnung:
1. Politische Information - neuer Gesetzentwurf über die Landwirtschaftliche Einheitssteuer
2. Bericht Sitzung Ministerrat
3. Bericht Arbeit Sekretariat
4. Beschlusskontrolle
5. Offener Brief an Mitglieder der CDU und CSU in Westdeutschland für Hauptvorstand am 25.03.1953 aus grundsätzlichen Erwägungen abgesetzt
6. Arbeitsplan 2. Quartal 1953 - Hauptkonferenz Staatliche Organe am 31.03.1953 abgesetzt, Beschluss über die Auflösung der Betriebsgruppen
7. Durchführung Sitzung Hauptvorstand am 25.03.1953
8. Bericht Untersuchungsausschuss 17.03.1953 -
Untersuchungsangelegenheit der Abgeordneten der Volkskammer
Kaczmarek Bezirksverband Dresden
Günther Haase - gegen führende Rolle der SED
Nachfolger für Republikflüchtige Walter Rübel ist Hermann Fischer, für Helmut Müller ist es Clemens Diederich
Nachfolger von Hermann Meinck ist Richard Voss
Viktor Sandmann wird aufgrund der Erfurter Beschlüsse aus der CDU ausgeschlossen.
Götting begründet die Bildung einer Kommission des Sekretariats der Parteileitung zur Überprüfung der Angestellten der Parteileitung und weist darauf hin, dass das Tempo zu langsam sei und durch Bildung der Kommission zu erhöhen ist.
9. Personalfragen
10. Verschiedenes

14.04.1953
Tagesordnung:
1. Politische Informationen
2. Bericht Ministerrat
3. Bericht Sekretariat
4. Beschlusskontrolle
5. Bericht Durchführung Fernstudium
6. Bericht über Hauptkonferenz Staatliche Organe
7. Verschiedenes
8. Arbeitsrichtlinien für die Zentrale Revisionskommission und die Bezirksrevisionskommission
28.04.1953
Tagesordnung:
1. Politische Informationen
2. Bericht Ministerrat
3. Bericht Sekretariat
4. Beschlusskontrolle
5. Karl-Marx-Feier Wissenschaftlicher Arbeitskreis
6. Bericht Überprüfung Bezirksparteischule Schwerin
7. Fragen "Junge Gemeinde"
8. Strukturplan und Stellenplan der Bezirksverbände, dazu Strukturplan, Stellenplan, Geschaftsverteilungsplan, Aktenplan für Bezirksverband und Kreisverband
9. Personalfragen - Dr. Gitter eventuell Nachfolger von Viktor Sandmann
a) Vorschläge Volkskammermandate
b) Zurückziehung Fuchs aus dem Bezirksvorstand Potsdam
10. Verschiedenes - Fall Karl Grobbel
12.05.1953
Tagesordnung:
1. Politische Informationen
2. Grußadresse an 4. Kongress GDSF
3. Grußadresse an Parteitag CSL
4. Bericht Ministerrat
5. Bericht Sekretariat
6. Beschlusskontrolle
7. Bericht Zentraler Untersuchungsausschuss, dazu Abschlussbericht über die Überprüfung der Mitarbeiter der Parteileitung
8. Direktive zur Frage Betriebsgruppe, dazu Direktive zur Arbeit der Betriebsgruppen
9. Patriotischer Wettbewerb
10. Vorbereitung 8. Gründungstag der Partei
11. Bericht über Chefredakteur Josef Ragsch
12. Personalfragen
13. Verschiedenes
27.05.1953
Tagesordnung:
1. Politische Informationen
2. Bericht Parteitag CSL
3. Bericht Kongress GDSF
4. Bericht Nationalrat
5. Bericht Besuch der Sowjetunion
6. Bericht Ministerrat
7. Bericht Sekretariat
8. Beschlusskontrolle
9. Weitere Durchführung der Überprüfung leitender Funktionäre des Parteiapparates, Staatsapparates und Wirtschaftsapparates, Mitglieder der Unterkommissionen
10. Bericht Zentraler Untersuchungsausschuss
11. Personalfragen _ Reinhold Lobedanz wird Nachfolger von Dertinger im Zentralen Block
12. Verschiedenes - Aufruf zum 8. Gründungstag der Partei
02.06.1953
Tagesordnung:
1. Politische Informationen
2. Bericht Ministerrat
3. Bericht Sekretariat
4. Bericht Parteitag LDP
5. Beschlusskontrolle
6. P
Darin: 3
Jahr/Datum: 06.01.1953 - 15.12.1953
Personen: Amthor, Oskar; Bastian, Gerhard; Bubner, Ilse-Ruth; Dedek, Magnus; Dertinger, Georg; Dertinger, Maria; Diederich, Clemens; Fischer, Hermann; Franke, Werner; Freitag, Otto; Götting, Gerald; Grobbel, Karl; Güth, Hans; Haase, Günther; Hampel, Christa-Maria; Heyl, Wolfgang; Knippschild, Waltraut; Krell, Ernst; Kühn, Heinz; Leisner, Willi; Leisner, Willi; Mayer, Friedrich; Meinck, Hermann; Müller, Helmut; Ragsch, Josef; Rübel, Walter; Sandmann, Viktor; Schienköthe, Felix; Schmidt, Max; Scholz, Paul; Semjonow, Wladimir; Sperling, Albrecht; Voss, Richard; Wiedemann, Hans; Wirth, Günter; Zinsser, Katharina