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Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 4054
Aktentitel: Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 04.02.1977 - 20.09.1979
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Fred J. Heidemann, Jürgen Zander und Hermann Hill
Enthält: Protokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
04.02.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Bericht Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress über Kongressvorbereitungen, dazu: vorläufiges Programm
4. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977
5.-6. Berichte aus Fachkommissionen und weitere Arbeit
Enthält auch: Protokoll der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU München 13.-14.04.1978
17.03.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Abschlussbericht der Enquête-Kommission Verfassungsreform
4.-5. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977 und weitere Arbeit in Fachkommissionen
14.06.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
4. Stand der Arbeit in Arbeitsgruppe Verfassungsreform
5. Stand der Arbeit in anderen Fachkommissionen
06.10.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Bericht Stand der Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress, dazu: Handschriftlich korrigierter Programmentwurf
4. Berichte aus Fachkommissionen
23.01.1978
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Stand Beratungen zur Reform Staatshaftungsrecht
4. Fachkommission Verbraucherschutz
5. Stand Beratungen Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung, dazu: BACDJ-Vorschlag und Gesetzentwurf für eine gesetzliche Regelung der außergerichtlichen Rechtsberatung und Vertretung von Bürgern mit geringem Einkommen
6. Stand Beratungen Fachkommission Jugendstrafvollzug
7. Bericht Arbeitsgruppe Verfassungsreform
18.05.1978 anlässlich Rechtspolitischer Kongress in Karlsruhe
Tagesordnung:
1. Buch über Rechtspolitischen Kongress
2. Künftige Rechtskongresse in Karlsruhe
3. Einbindung der Juristen-Arbeitsgruppe in BACDJ
4. Juristenausbildung
5. Reaktivierung Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung
6. Fachkommission Verbraucherschutz
7. Termine
19.10.1978
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU-CSU-Bundestagsfraktion
2. Gespräch über Arbeitskreis für Wirtschafts- und Sozialrecht
3. Gespräch über Kriminalpolitischen Arbeitskreis
4. Zusammenarbeit BACDJ und Frauenvereinigung
5. Zusammenarbeit BACDJ und Junge Union
6. Gespräch mit Landesprüfungsämtern
7. Rechtspolitischer Kongress
8. Staatshaftungsrecht
9. Folgen Scheidungsrecht
10. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren bei Grenzüberschreitung
11. Vereinfachung von Gesetzgebung und Gesetzessprache als Beitrag zum Thema Bürokratisierung
12. Gesetzliche Regelungen der Transplantation
13. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
14. EG-Recht und Produzentenhaftung als Beitrag zum Europa-Wahlkampf
15. Berichte aus den Fachkommissionen
15.02.1979
Tagesordnung u.a.:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1c. Rechtspolitische Themen aus Landessicht
2. Vorbereitungen Bundestagswahl 1980 - Rechtspolitisches Programm
3. 53. Deutscher Juristentag Berlin 15.-16.09.1980
4. Verabschiedung der Vorlage Staatshaftungsrecht
5. Stand Arbeiten in Fachkommission Jugendstrafvollzug
6. Bericht über Vorbereitungen für Fachkommission Kriminalpolitik
7. Einrichtung Fachkommission Verfahrensrecht
8. Fachkommission Ehe- und Familienrecht: Stellungnahme zum Entwurf eines Transsexuellengesetzes, dazu: Gesetzentwurf
9. Aussetzung der Strafe bei lebenslanger Freiheitsstrafe, dazu: P.E.N.-Memorandum "Schreiben im Gefängnis"
10. Aussprache über aktuelle Diskussion Verjährung bei Mord, dazu: DUD-Artikel von Friedrich Vogel
12. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, dazu: Gesetzvorentwurf
21.06.1979
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
1c. Bericht über Rechtspolitik der Bundesländer
2. Erweiterung Koordinierungsausschuss
3. Arbeitsplanung BACDJ bis zur Bundestagswahl 1980
4. Rechtspolitisches Programm
5. Vorbereitung 53. Deutscher Juristentag
6. Staatshaftungsrecht
7. Armenrecht, dazu: Thesen des BACDJ zur Neuordnung des Armenrechts (Entwurf)
8. Fachkommission Jugendstrafvollzug
9. Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Rechstwege
10a. Einsetzung Fachkommission Kriminalpolitik
10b. Einrichtung kriminologischer Zentralstelle
11. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
Enthält auch:
DUD-Artikel Friedrich Vogel:
Zur Rechtsüberwindungsstrategie der SPD, 08.06.1979,
Zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, 12.06.1979,
Themenvorschläge der Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm,
Neufassung der Thesen der Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung,
Vorläufige Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, Stand: 18.06.1979,
DUD-Aritikel "Kommunalwahlrecht für Ausländer" von Albrecht Hasinger vom 08.06.1979,
DUD-Aritikel zum 25. Jubiläum des Bundessozialgerichts von Friedrich Vogel vom 17.05.1979
20.09.1979
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Rechtspolitik
2. Rechtspolitisches Programm zur Bundestagswahl 1980, dazu: Beschlussvorlage der Arbeitsgruppe
3. Beschlussfassung über Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, dazu: Thesen
4a. Einrichtung Fachkommission Kriminalpolitik?
4b. Arbeitsplanung Arbeitskreis Wirtschafts- und Sozialrecht, dazu: Referat über Stand der Arbeit
4c. Juristenausbildung, dazu: Pressemitteilung der Landesregierung Baden-Württemberg zur Verbesserung und Vereinheitlichung
4d. Veranstaltungen
Enthält auch:
"10 Jahre Rechtspolitik der SPD eine kritische Bilanz" von Friedrich Vogel
Enthält auch:
Protokoll Gespräch BACDJ-Vorstand und-Koordinierungsausschuss mit Präsidien von Bundesrechtsanwaltskammer vom 29.-30.06.1974,
Protokolle der Sitzungen vom 29.-30.06.1974,
02.10.1975 (mit Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe Zukunftsprobleme der Rechtspolitik und Auflistung der erarbeiteten Themen), 20.02.1976
und Protokoll der ersten Sitzung Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress vom 19.11.1976
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 6
Jahr/Datum: 04.02.1977 - 20.09.1979
Personen: Hasinger, Albrecht; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Vogel, Friedrich; Zander, Jürgen

2

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8025
Aktentitel: Bundesfachausschuss Innenpolitik
Karl-Heinz Schmitz
Enthält: Enthält: Sitzungsunterlagen, Protokolle, Pressemitteilungen, Schriftwechsel, Beschlüsse, insbesondere:
Protokoll:
21.06.1982, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
Beratung und Änderungen zu den Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer
30.11.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
Tagesordnung: Bericht des Vorsitzenden, 1. Gesetzesinitiative zur Novellierung Bundesdatenschutzgesetz, 2. Beschlussvorlage Probleme von Angehörigen von Fraktion und Parteien hinsichtlich der Beurlaubung vom öffentlichen Dienst sowie des Wechsels in den öffentlichen Dienst, 3. Ausländerpolitik, 4. Änderung Asylrecht, 5. Bericht AG Innere Sicherheit, 6. Robert Wagner übernimmt Vorsitz der AG Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer, BFA Innenpolitik wird 1980 nur selten tagen wegen Wahlkampf
21.06.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Innenpoliischen Themen aus Landessicht, 2. Wahl Karl-Heinz Schmitz zum stellvertretenden Vorsitzenden, 3. Bürgerbeteilgung in der Gemeinde, 4. Datenschutz, 5. Gesetzeskosten, 6. Zusammenlegung von Wahlterminen (vertagt), 7. Berichte AG Innere Sicherheit, 8. Bericht von der wissenschaftlichen Fachtagung zur Rauschgiftbekämpfung, 02.-05.05.1979 Eichholz
16.02.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Bericht Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1c. Innenpolitische Themen aus Landessicht, 2. Varabschiedung Thesen zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft, 3. Stellungnahme zum Entwurf Gesetz zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei des Bundesjustizministeriums, 5. Datenschutz, 6. Mitwirkung im kommunalen Bereich
31.01.1977, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
1. Konstituierung Fachkomission Innere Sicherheit, 2. Arbeitsprogramm, 3. Praktische Umsetzung
Korrespondenz:
Jürgen Zander an Mitglieder der AG Innere Sicherheit: Übernahme aller Thesen der AG
Karl-Heinz Schmitz (?) an Uwe Barschel:
Alfred Wilhelm an Karl-Heinz Bilke: Gesetzeskosten, 20.04.1979
Enthält auch: Korrespondenz zu Entwürfen für ein einheitliches Polizeigesetz, vor allem aus Landesregierungen und Landtagsfraktionen (alle in Kopie)
Beschlüsse, Vorlagen, Entwürfe, Vermerke:
Pressemitteilung: Uwe Barschel über die Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Pressemitteilung: Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen, 01.02.1979
Pressemitteilung: Veröffentlichung Kurt Biedenkopf zu öffentlichen Personalkosten, 03.07.1976
Beschluss: Thesen der CDU für die Innere Sicherheit der BRD, 30.08.1982
Beschlussvorlage: Fortschreibung der Thesen aus dem Jahr 1977, Juni 1982
Fachkommission Kommunale Mitwirkung: Bürgerbeteiligung in der Gemeinde
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten, Analyse der Personalkostenentwicklung
Fragenkatalog zum Hearing Zukunftschancen der jungen Generation, 22.06.1977
Beschluss: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 16.10.1976
Vermerk: Sigrid Kunze über Entwurf eines Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands, Aussagen zur Innenpolitik
Beschlüsse Bundesarbeitskreis Polizei: Bundesgrenzschutz effektiver machen, 20.06.1974 und Sicherheit im Straßenverkehr, 21.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Verbesserung des Rettungswesens, 28.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Beschluss BFA Innenpolitik: Thesen zum Datenschutz, 28.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden
Material und Sonstiges:
Karl Liedtke: Erklärung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu den neuen Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Pressespiegel
Bericht: Zur inneren Sicherheit in der BRD - Eine Zusammenstellung wesentlicher Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung (August 1982), Themen u.a.: Polizei, Verfassungsschutz, Datenschutz, Staatsschutz, Ausländer, Zivilverteidigung
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in bad Harzburg, 19.-21.04.1978, u.a. Beschleunigung des Asylverfahrens und Terrorismus
Fragen und Antworten an die Bundesländer zur Existenz von Fachhochschulen
Antrag Nr. 19.25 auf 25. Bundesparteitag in Düsseldorf 1977 und Stellungnahme, politischer Extremismus
Reform des öffentlichen Dienstes.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5
Jahr/Datum: 01.03.1973 - 30.09.1982
Personen: Barschel, Uwe; Bilke, Karl-Heinz; Kunze, Sigrid; Schmitz, Karl-Heinz; Wilhelm, Alfred; Zander, Jürgen

3

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8030
Aktentitel: Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle
Jürgen Zander und Gert Hammer
Enthält: Protokolle:
Sitzung BFA Innenpolitik, 07.10.1977
Ergebnisprotokoll, Anwesenheitsliste
Tagesordnung:
1. Innere Sicherheit
1a. Einheitliches Polizeirecht, 1b. Die Frau in der Polizei, 1c. Zwischenbericht zur Arbeit der Arbeitsgruppe Innere Sicherheit
2. Bürgerinitiativen, 3. Zwischenberichte Reform des öffentlichen Dienstes, Fachhochschulen öffentlicher Dienst, Ausgliederung öffentlicher Aufgaben, Gesetzeskosten, Wahlrecht, 4. Keine Abstimmung über Konjunkturförderprogramm für die Gemeinden
Sitzung BFA Innenpolitik, 24.06.1977
Beschlussprotokoll, Anwesenheitsliste
1. Öffentliche Personalkosten, 2. Verabschiedung der Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 3. Einheitliches Polizeigesetz, 4. Stellungnahme Grundsatzprogramm, 5. Personenkennzeichen, 6. Zwischenberichte, 7. Konzept zur Ausländerpolitik und Datenschutz
Sitzung BFA Innenpolitik, 06.05.1977
Beschlussprotokoll
(Tagesordnung siehe 07-001-8012)
Enthält auch:
Zusagen und Absagen zur Teilnahme an den Sitzungen
Vermerk an Heinz Schwarz: Ablaufplan der Sitzung BFA Innenpolitik vom 06.05.1977 (datiert 05.05.1977)
Vermerke, Entwürfe, Vorlagen, Beschlüsse:
Entwurf der Kommission Mitwirkung im kommunalen Bereich/Bürgerinitiativen: Bürgerinitiativen als Problem von Staat und Gesellschaft, 18.10.1977 und 03.10.1977
Beschlussvorlage: Forderung AG Innere Sicherheit Personenschutz druch Bundesgrenzschutz (BGS)
Beschlussvorschlag an BFA Wirtschaftspolitik: Konjunkturförderprogramm
Stellung der Frau in der Polizei, Organisation der weiblichen Kriminalpolizei
Beschluss: Stellungnahme zum Entwurf Grundsatzprogramm Abschnitt 4, Soziale Wirtschaftsordung
Arbeitsgruppe Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst, Vorschlag zur Überarbeitung von Gesetzen (Bundesratdrucksache 184/77)
Sigrid Kunze: Entwurf eines Grundsatzprogramms der CDU, hier: Aufgabenbereich des Fachausschusses Innenpolitik, 28.04.1977
Thesen der CDU zur Reform des öffentlichen Dienstes
Änderungsvorschläge des BFA Innenpolitik zum Antrag Nr. 19.25 der Jungen Union (JU) auf dem 25. Parteitag in Düsseldorf (Im Anhang: Antrag Nr. 19.25), Radikale und Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst
Stellungnahme RCDS: Sechs Punkte zur Sicherung rechtsstaatlicher Liberalität beim Schutz des demokratischen Rechtsstaates, 04.11.1976
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten
Pressemitteilung: Veröffentlichung Öffentliche Personalkosten, 03.07.1976
Material:
Fragen zum Bestand und zur Funktion von Fachhochschule in Bezug auf den öffentlichen Dienst
Ordnung für die Bundesfachausschüsse der CDU (BFAO), 01.03.1977
Mitgliederliste BFA Innenpolitik.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 4
Jahr/Datum: 03.07.1976 - 18.10.1977
Personen: Hammer, Gert; Kunze, Sigrid; Zander, Jürgen

4

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8044
Aktentitel: Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Materialien
Jürgen Zander
Enthält: Artikel Heinz Schwarz
Pressemitteilung 29.08.1979, kommunale Selbstverwaltung, Bürgerbeteiligung (auch Pressestimmen und CDU-Dokumentation)
DUD 20.07.1979, Iran und Revolution
DUD, 11.07.1979, Verfassungsschutzbericht 1978
Pressemitteilung 19.04.1979, Frauen in der Polizei
Pressemitteilung 22.03.1979, Innere Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft
Sitzung BFA Innenpolitik, 21.06.1979
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Innenpolitische Themen aus Landessicht, 2. Wahl Karl-Heinz Schmitz als stellvertretender Vorsitzender (Ersatz für verstorbenen Joachim Dorenburg), auch: Verlängerung der Amtszeit der BFAs auf 4 Jahre, angepasst an die Legislaturperioden, 3. Beratung zu Bürgerbeiteiligung in der Gemeinde, 4. Datenschutz, 5. Vorlage Gesetzeskosten gebilligt, 6. Zusammenlegung von Wahlterminen (vertagt), 7. Berichte AG Innere Sicherheit, 8. Bericht Fachtagung Rauschgiftbekämpfung 5.5.1979, Eichholz
Jürgen Zander an Heinz Schwarz über Termine und Vorgänge BFA Innenpolitik 1979
Beschluss Bundesparteitag 1979 Bremen: Thesen zur Fortentwicklung des Datenschutzes im öffentlichen und privaten Bereich
Entwurf der Thesen für die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, 28.05.1979
Anmerkungen von Sigrid Kunze zu Tagesordnungspunkten
Kommission Kommunale Mitwirklung: Vorlage Bürgerbeteiligung in der Gemeinde, 07.06.1979
Brief Heinz Schwarz an Uwe Barschel, Einladung Sitzung BFA 21.06.1979
Ulf Fink über die Neuordnung des Arbeitsturnus der Bundesfachausschüsse auf 4 Jahre, 11.05.1979
Pressekonferenz und Gespräch, 22.03.1979
DUD, Heinz Schwarz über Frauen im Polizeidienst, 19.04.1979
Beschluss und Pressemitteilung: Frauen in der Polizei, 19.04.1979, Liste mit Anzahl der Beamtinnen nach Bundesländern
Beschluss und Vermerk Jürgen Zander an Karl-Heinz Bilke zur Freigabe Thesen der Inneren Sicherheit in der europäischen Gemeinschaft, 21.02.1979
Sitzung BFA innenpolitik, 16.02.1979
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagensordnung: 1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Bericht AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 1c. Innenpolitische Themen aus Landessicht, 2. Verabschiedung Thesen zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft, 3. Stellungnahme zum Referentenentwurf Gesetz zum Verhätnis von Staatsanwaltschaft und Polizei des Justizministeriums, 18.11.1978, 5. Datenschutz, 6. Mitwirkung im kommunalen Bereich
Material:
Entwurf Fragebogen Drogen und Rauschgiftbekämpfung
Vorentwurf Gesetz zum Verhältnis von Staatsantwaltschaft und Polizei (alt gegenüber neu)
Pressekonferenz, 01.02.1979
Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen (Privatisierung), auch Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5
Jahr/Datum: 1978 - 1979
Personen: Barschel, Uwe; Dorenburg, Joachim; Schwarz, Heinz; Wimmer, WillySchwarz

5

Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 0129
Aktentitel: Sekretariat Hauptvorstand
Protokolle und Dokumente
74. - 79. Sitzung 11.04.1967 - 07.08.1967
Parteivorsitzender Gerald Götting
Enthält: Ab 50. Sitzung 09.05.1966 von 11 Ausfertigungen hier die 1. Ausfertigung im Ormigverfahren. Deckblatt der Protokolle hat rechts einen durchgehenden roten Streifen von 1,5 cm Breite.
Neu: Ab 72. Sitzung am 27.02.1967 Umsetzung Beschluss /67 zur Einführung neues Deckblatt für Beschluss-Vorlagen mit gelbem Rand. Jetzt wieder Verwaltungsablage.
VVS beginnend mit Nr. 25/67 für 74. Sitzung bis 50/67 für 79. Sitzung
Beschlüsse Nr. 36/67 - 72/67
Protokollbestätigungen und Beschlusskontrolle.
Für 1967 liegen keine Akten im Büro Sekretariat Hauptvorstand vor.
THEMEN: Wahlen zur Volkskammer und den Bezirkstagen, Aufstellung Kandidaten und Vorbereitung deren Konstituierung, Demokratischer Block, Thüringer Tageblatt, Götting: Richtlinie zur Vorbereitung 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, Publikation über West-CDU
Teilnehmer nach 9. Sitzung Hauptvorstand am 03.05.1966 und Beschluss 89/66 SHV vom 08.08.1966
1. Gerald Götting - Parteivorsitzender und Vorsitzender des Sekretariats - Abteilungen: Kirchenfragen, Internationale Angelegenheiten, Finanzen und VOB Union
Mitglieder Sekretariat
2. Wolfgang Heyl - Sekretär und Stellvertreter des Vorsitzenden mit den Abteilungen: Parteiorgane mit Utm, Kader, Westarbeit mit Upd
Sekretäre des Hauptvorstandes
3. Kurt Höhn - Sekretär und Leiter Büro des Hauptvorstandes mit den Abteilungen: Pressestelle und Protokoll, Archiv, Verwaltung
4. Gerhard Fischer - Sekretär mit den Abteilungen: Agitation und Redaktionen der CDU Presse, Kultur und Volksbildung, Lektorat der Buchverlage
5. Werner Wünschmann - Sekretär mit den Abteilungen: Schulung und Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
6. Harald Naumann - Sekretär mit den Abteilungen Wirtschaft und Landwirtschaft
Weitere Mitglieder des Sekretariats sind:
7. Werner Franke - Generaldirektor VOB Union
8. Hermann Kalb - Chefredakteur Zentralorgan der Partei - Neue Zeit
Weitere Teilnehmer:
Gerhard Desczyk - Cheflektor für Bellestristik im Union Verlag - nicht anwesend
Hubert Faensen - Verlagsleiter Union Verlag
Günter Wirth - Cheflektor Union Verlag - nicht anwesend
Protokollführer: Eberhard Koch und auch Johannes Straubing - Persönlicher Referent des Parteivorsitzenden
Abteilungsleiter
1) Gerhard Bastian - Abteilung Finanzen - nicht anwesend
2) Hartmut Berghäuser - Abteilung Schulung
3) Heinz Brodde - Abteilung Wirtschaft
4) Otto Hartmut Fuchs - Chefredakteur UPD - nicht anwesend
5) Anton Kaliner - Abteilung Kultur
6) Adolf Niggemeier - Abteilung West
7 Carl Ordnung - Wissenschaftlicher Mitarbeiter
8) Gerhard Quast - Abteilung Kirchenfragen
9) Hans Ramstetter - Aufgabenbereich Internationale Verbindungen
10) Josef Ulrich - Abteilung Parteiorgane
11) Günter Waldmann - Abteilung Kader
12) Eberhard Wiedemann - Abteilung Landwirtschaft
11.04.1967 - 74. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information - Informationsbericht Nr. 6/67 und //67
a) Ergebnisse Jahreshauptversammlungen, insbesondere hinsichtlich der Meinungsbildung zu aktuellen politischen Fragen
b) Ergebnisse der Konferenzen mit den Kreisschulungsreferenten
c) Ergebnisse der Gewinnung unserer Freunde zur Mitarbeit in neuen Formen der Kooperation und der Gemeinschaftsarbeit
d) Ergebnisse unserer Mitarbeit im Nationales Aufbauwerk (NAW)
e) Zur Qualität der Kaderentwicklungspläne
2. Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz
- "Götting führt aus, dass auf der Mitarbeiterkonferenz herausgearbeitet werden soll, worauf die weitere Parteiarbeit in der Periode der Vollendung des Sozialismus konzentriert werden muss. Dies ist in einer Willenserklärung ... zum Ausdruck zu bringen."
3. Themenpläne 1968 für den Union Verlag und den Verlag Koehler & Amelang
4. Vorlage Informationstätigkeit der Vorstände und Sekretariate der CDU
5. Vorlage Bildung einer zeitweiligen Kommission zur Vorbereitung 8. Parlament der FDJ 10.-13.05.1967 in Karl-Marx-Stadt, Grundsätze der Zusammenarbeit
6. Bericht Ausstellungsgespräch Leipziger Frühjahrsmesse 09.03.1967
7. Kaderfragen
- Liste der Kandidaten für die Volkskammerwahl - Wahlen zur Volkskammer und den Bezirkstagen 02.07.1967
- Berufung Wolfgang Schaack als Instrukteur der Abteilung Kirchenfragen zum 01.05.1967
- Berufung Hans-Gebhard Bethge als Redakteur der Berliner Redaktion
- Bestätigung über die Kadernomenklatur der Redakteure der Redaktion von Der Demokrat
- Abberufung Harry Tenne als Dozent an Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
- Berufung Martin Thiem als Dozent an Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
8. Mitteilungen und Anfragen
- Delegationsreise mit Theologen in die UdSSR
- Wahl Hartmut Berghäuser als Betriebsgruppenvorsitzender der DSF-Betriebsgruppe
- Nächste Sitzung Präsidium Hauptvorstand am 25.04.1967
Beschlüsse Nr. 36/67 - 38/67
24.04.1967 - 75. Sitzung
Tagesordnung:
1. Erste Auswertung 7. Parteitag der SED 17.-22.04.1967
- Maßnahmen: Sitzung Präsidium Hauptvorstand am 25.04.1967, Sonder-Information an alle Mitglieder Hauptvorstand und Bezirkssekretariate, Arbeitsbesprechung am 17.05.1967, Mitarbeiterkonferenz 12.-14.06.1967
2. Abschlussbericht Jahreshauptversammlungen 1967
3. Kaderfragen - Berufung Regina Schmalz als Instrukteur der Abteilung Wirtschaft zum 01.05.1967
4. Mitteilungen und Anfragen
- Prämienvorschlag aus Anlass 01. Mai
- Entwürfe Urkunden über die Auszeichnung mit dem Otto-Nuschke-Ehrenzeichen (ONE)
Beschluss Nr. 39/67
03.05.1967 - Keine Sitzung
Mitarbeiterkonferenz:
Diskussionsplan, 26 Seiten
Erklärung, 5 Seiten
Vorlage Betreff Direktive zur Auswertung 7. Parteitag der SED 17.-22.04.1967, 35 Seiten
Vorlage Betreff Beschluss Präsidium Hauptvorstand über die Mitarbeit der christlichen Demokraten bei der Vorbereitung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen am 02.07.1967, 9 Seiten
05.06.1967 - Keine Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information (Bestätigung Informationsbericht 9/67)
a) Vorbereitung der Wahlen
b) Stand der Auswertung Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft in Magdeburg
2. Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz
3. Themen des Monats 3. Quartal 1967, dazu Vorlage
4. Einschätzung Studienjahr 1966/67 Politisches Studium (Disposition zum mündlichen Bericht vor dem Präsidium Hauptvorstand am 06.06.1967), dazu Vorlage
5. Dienstplan und Berichtsplan für den Wahltag 02.07.1967, dazu Vorlage
6. Bericht über die Beratung zum neuen Strafrecht, dazu Vorlage
7. Kaderfragen
8. Mitteilungen und Anfragen
Enthält auch:
Entwurf Protesterklärung der Mitarbeiterkonferenz der CDU gegen die USA-Aggression in Vietnam
Entwurf Grußschreiben der Mitarbeiterkonferenz an Erster Sekretär Zentralkomitee der SED und Vorsitzender Staatsrat, Walter Ulbricht
Vorlage Thematik Politisches Studium im Studienjahr 1967/68
Vorlage Bestätigung der Vorschläge für die Wahl der Bezirkstage 1967
- Kandidaten für den Bezirkstag 01 Rostock bis 15 Berlin namentlich mit Geburtsjahr, erlernter Beruf Tätigkeit und Wohnort sowie für den Bezirkstag Gesamtzahl der Mandate, davon CDU
- Statistische Angaben zu den 282 Vorschlägen an Abgeordneten und 90 Mehrkandidaten
26.06.1967 - 76. Sitzung
Würdigung 22. Gründungstag der CDU
Tagesordnung:
1a. Bereits im Umlauf bestätigte Beschlüsse, siehe oben
1b. Einschätzung und Auswertung Mitarbeiterkonferenz 12.-14.06.1967
- Broschüre zur Auswertung
- "Götting legt dar, dass es notwendig ist, in Auswertung der Mitarbeiterkonferenz und der Beschlüsse des VII. Parteitages der SED zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in unserer Republik einen langfristigen Arbeitsplan für die weitere Verbesserung und Verstärkung der politischen Arbeit unserer Partei, insbesondere auf dem Gebiet der Schulung und der Kaderpolitik sowie zur Qualifizierung der Leitungstätigkeit unserer Vorstände zu erarbeiten."
2. Information Ergebnisse der Arbeit im Mai 1967 (Informationsbericht zum Stand der Wahlvorbereitung und über die Mitarbeit bei der Verwirklichung Perspektivplan)
3. Maßnahmeplan Ostseewoche 1967, dazu Vorlage
4. Dienstplan und Berichtsplan für den Wahltag 02.07.1967
5. Analyse Politisches Studium 1966/67
6. Bericht und Beschluss über Beratung zum neuen Strafrecht
7. Kaderfragen
- Berufung Günther Kühn als stellvertretender Chefredakteur Neuer Weg
- Hermann Gruß Instrukteur Abteilung Parteiorgane ab 15.07.1967
- Berufung Annemarie Gohla als Instrukteur der Abteilung Parteiorgane
- Siegfried Berger Abteilungsleiter und Mitglied des Rates Bezirk Suhl
8. Mitteilungen und Anfragen
- Broschüre zur Lage in Vietnam
- Vorbereitung 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, Nächste Sitzung Präsidium Hauptvorstand 04.07.1967
- Tag der offenen Tür in Burgscheidungen am 09.07.1967
- Nächste Dienstbesprechung mit den Bezirksvorsitzenden 11.-12.07.1967
- Walter Bredendiek, Otto Hartmut Fuchs und Carl Ordnung als Mitglieder Verlagsbeirat beim Union Verlag vorgeschlagen
Beschlüsse Nr. 40/67 - 50/67
10.07.1967 - 77. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
Heyl: "Auch die sich immer deutlich abzeichnende Herausbildung der Kanzlerdiktatur in Westdeutschland, die der schnelleren und noch wirksameren Verwirklichung der Interessen der Monopole dienen und zu einer weiteren Einschränkung der Restbestände der Demokratie führen soll, ist ein deutliches Zeichen für die zunehmende Gefährlichkeit der imperialistischen Bonner Politik." "... Die Herrschaft der staatsmonopolistischen Minderheit ist die Grundlage und die Wurzel der aggressiven Expansionspolitik Westdeutschlands, schließt die Demokratie aus und widerspricht den nationalen Interessen aller Deutschen."
- Demokratischer Block 07.07.1967 - Vorschläge zur Zusammensetzung der neuen Organe der Volkskammer, Konstituierung am 12.07.1967
2. Vorläufige Richtlin
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5
Jahr/Datum: 11.04.1967 - 07.08.1967
Personen: Bastian, Gerhard; Berger, Siegfried; Berghäuser, Hartmut; Bethge, Hans-Gebhard; Börner, Rolf; Bredendiek, Walter; Brodde, Heinz; Fischer, Gerhard; Flesch, Rosemarie; Franke, Werner; Fuchs, Otto Hartmut; Götting, Gerald; Gohla, Annemarie; Heyl, Wolfgang; Höhn, Kurt; Kalb, Hermann; Kaliner, Anton; Kind, Friedrich; Knop, Günther; Koch, Eberhard; Kühn, Günther; Lange, Gerhard; Naumann, Harald; Neubert, Klaus; Neubert, Rosemarie; Niggemeier, Adolf; Ordnung, Carl; Quast, Gerhard; Ramstetter, Hans; Schaack, Wolfgang; Schmalz, Regina; Schulze, Rudolph; Sefrin, Max; Steidle, Luitpold; Straubing, Johannes; Tenne, Harry; Thiem, Martin; Trebs, Herbert; Ulbricht, Walter; Ulrich, Josef; Waldmann, Günter; Westpahl, Udo; Wiedemann, Eberhard; Wieynk, Ralph; Wünschmann, Werner

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Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 1833
Datei: ACDP-07-011-1833.pdf
Aktentitel: Sekretariat und Erweitertes Sekretariat Hauptvorstand
Protokolle und Dokumente
1. bis 38. Sitzung 12.01.1951 - 21.12.1951,
Büro Generalsekretär Gerald Götting
Enthält: Ablage der Sitzung teilweise nicht chronologisch
Enthält auch: Sitzungen anderer Gremien
Protokolle:
12.01.1951 - Sitzung der Landessekretäre in Berlin
Tagesordnung
1. Bericht über die Arbeit in den Kreisverbänden
2. Vorbereitung der Patenkonferenz
3. Haushaltspläne
4. Besprechung Satzung.
21.02.1951 - 1. Sitzung
Teilnehmer:
Gerald Götting
Heinrich Toeplitz
Fritz Jentzsch
Willi Leisner
Albrecht Sperling
Erwin Krubke
Hans Gehentges
Günter Wirth
1. Leisner - wird Bevollmächtigter für die Neue Zeit, Preikschar soll Leiter der Pressestelle werden
2. Gehentges - Vorbereitung der Betriebsguppentagung, dazu Vermerk
3. Toeplitz - Redaktionskollegium für "Union teilt mit" (Utm), alle Informationsbriefe und Broschüren
4. Beschluss - alle 14 Tage ein Informationsblatt für die Kreisverbände herauszugeben
5. Wirth - Rundschreiben an die Kreisverbände über die Erfüllung der Parteiaufträge
6. Toeplitz - Leitung der Redaktionskommission zur Fertigstellung der ersten Schulungsmaterialien
24.02.1951 - 3. Sitzung
1. Verhalten Mitglieder der Parteileitung
2. Entsendung Heinz Fried in das Deutsche Komitee der Kämpfer für den Frieden
2b. Korrespondenz mit Weltfriedensrat
3. Besprechung der Redaktionskommission
22.02.1951 - 2. Sitzung
1. Erläuterung zum Friedensplan (Stellungnahme zur Remilitarisierung, Redeskizze, Besprechung mit Westdeutschen, Möglichkeiten einer Konferenz!)
2. Weltjugendfestspiele
3. Pressefragen
4. Verschiedenes
01.03.1951 - 5. Sitzung
1. Genehmigung von Tagungen durch das Sekretariat
1b. Überprüfung von Resolutionen durch das Sekretariat
2. Weltjugendfestspiele
3. Offener Brief an Westdeutschland
4. Tagesordnung Politischer Ausschuss
27.02.1951 - 4. Sitzung
1. Einberufung nächste Sitzung am 02.03.1951
2. Schulungsmaterial für Kreisverbände
3. Nationale Front im Kampf für den Frieden
4. Gästebuch
5. Zusammenkunft mit westdeutschen Gästen
6. Vertrieb UPD
7. Neue Zeit
8. Organisation von Veranstaltungen der Kreisverbände
9. Lebensbeschreibungen für die Broschüre
10. Nominierung Heinrich Toeplitz im Friedenskomitee
11. Offener Brief
12. 5 Thesen der CDU für Innenministerium
13. Abteilung Organisation
14. Wettbewerb für Erzählungen und Gedichte
15. Korrespondenz
16. Weltjugendfestspiele
03.03.1951 - 6. Sitzung
1. Arbeit Pressestelle
2. Verwirklichung Vorlage 03.03.1951
3. Vergütung von Unionskorrespondeten
4. Zusammenstellung von Adressen
5. Karteien über Funktionäre und Mitglieder
6. Informationsbriefe
Enthält auch: Sitzung der Landessekretäre am 05.03.1951

Enthält auch:

11.12.1951- Protokoll der Arbeitsberatung der Abteilung Presse
Protokoll der Sekretariatssitzung am ..., dem
21.12.1951 - 38. Sitzung
Teilnehmer:
Gerald Götting
Heinrich Toeplitz
Gerhard Desczyk
Bruno Doerr
Fritz Jentzsch
Willi Leisner
Willi Warning
Ulrich Kuß
Albrecht Sperling
Max Sefrin
Otto Hartmut Fuchs
Gerhard Fischer
Hans Gehentges
Entschuldigt: Werner Franke und Walter Rübel
Tagesordnung
1. Politische Information
2. Beschlusskontrolle
3. Bericht Sitzung Politischer Ausschuss
4. L-Rundschreiben
5. Fragen der Schulungsarbeit
6. Richtlinien der Arbeitsgemeinschaften
7. Sicherheitsmaßnahmen
8. Verschiedenes:
Wahlordnung und Satzung, Nächste Sitzung am 04.01.1952
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 3
Jahr/Datum: 12.01.1951 - 21.12.1951
Personen: Desczyk, Gerhard; Fischer, Gerhard; Franke, Werner; Gehentges, Hans; Götting, Gerald; Jentzsch, Fritz; Krubke, Erwin; Kuß, Ulrich; Leisner, Willi; Rübel, Walter; Sefrin, Max; Sperling, Albrecht; Toeplitz, Heinrich; Wirth, Günter
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