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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4054
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 04.02.1977 - 20.09.1979
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Fred J. Heidemann, Jürgen Zander und Hermann Hill
Enthält
Protokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
04.02.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Bericht Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress über Kongressvorbereitungen, dazu: vorläufiges Programm
4. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977
5.-6. Berichte aus Fachkommissionen und weitere Arbeit
Enthält auch: Protokoll der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU München 13.-14.04.1978
17.03.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Abschlussbericht der Enquête-Kommission Verfassungsreform
4.-5. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977 und weitere Arbeit in Fachkommissionen
14.06.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
4. Stand der Arbeit in Arbeitsgruppe Verfassungsreform
5. Stand der Arbeit in anderen Fachkommissionen
06.10.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Bericht Stand der Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress, dazu: Handschriftlich korrigierter Programmentwurf
4. Berichte aus Fachkommissionen
23.01.1978
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Stand Beratungen zur Reform Staatshaftungsrecht
4. Fachkommission Verbraucherschutz
5. Stand Beratungen Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung, dazu: BACDJ-Vorschlag und Gesetzentwurf für eine gesetzliche Regelung der außergerichtlichen Rechtsberatung und Vertretung von Bürgern mit geringem Einkommen
6. Stand Beratungen Fachkommission Jugendstrafvollzug
7. Bericht Arbeitsgruppe Verfassungsreform
18.05.1978 anlässlich Rechtspolitischer Kongress in Karlsruhe
Tagesordnung:
1. Buch über Rechtspolitischen Kongress
2. Künftige Rechtskongresse in Karlsruhe
3. Einbindung der Juristen-Arbeitsgruppe in BACDJ
4. Juristenausbildung
5. Reaktivierung Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung
6. Fachkommission Verbraucherschutz
7. Termine
19.10.1978
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU-CSU-Bundestagsfraktion
2. Gespräch über Arbeitskreis für Wirtschafts- und Sozialrecht
3. Gespräch über Kriminalpolitischen Arbeitskreis
4. Zusammenarbeit BACDJ und Frauenvereinigung
5. Zusammenarbeit BACDJ und Junge Union
6. Gespräch mit Landesprüfungsämtern
7. Rechtspolitischer Kongress
8. Staatshaftungsrecht
9. Folgen Scheidungsrecht
10. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren bei Grenzüberschreitung
11. Vereinfachung von Gesetzgebung und Gesetzessprache als Beitrag zum Thema Bürokratisierung
12. Gesetzliche Regelungen der Transplantation
13. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
14. EG-Recht und Produzentenhaftung als Beitrag zum Europa-Wahlkampf
15. Berichte aus den Fachkommissionen
15.02.1979
Tagesordnung u.a.:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1c. Rechtspolitische Themen aus Landessicht
2. Vorbereitungen Bundestagswahl 1980 - Rechtspolitisches Programm
3. 53. Deutscher Juristentag Berlin 15.-16.09.1980
4. Verabschiedung der Vorlage Staatshaftungsrecht
5. Stand Arbeiten in Fachkommission Jugendstrafvollzug
6. Bericht über Vorbereitungen für Fachkommission Kriminalpolitik
7. Einrichtung Fachkommission Verfahrensrecht
8. Fachkommission Ehe- und Familienrecht: Stellungnahme zum Entwurf eines Transsexuellengesetzes, dazu: Gesetzentwurf
9. Aussetzung der Strafe bei lebenslanger Freiheitsstrafe, dazu: P.E.N.-Memorandum "Schreiben im Gefängnis"
10. Aussprache über aktuelle Diskussion Verjährung bei Mord, dazu: DUD-Artikel von Friedrich Vogel
12. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, dazu: Gesetzvorentwurf
21.06.1979
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
1c. Bericht über Rechtspolitik der Bundesländer
2. Erweiterung Koordinierungsausschuss
3. Arbeitsplanung BACDJ bis zur Bundestagswahl 1980
4. Rechtspolitisches Programm
5. Vorbereitung 53. Deutscher Juristentag
6. Staatshaftungsrecht
7. Armenrecht, dazu: Thesen des BACDJ zur Neuordnung des Armenrechts (Entwurf)
8. Fachkommission Jugendstrafvollzug
9. Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Rechstwege
10a. Einsetzung Fachkommission Kriminalpolitik
10b. Einrichtung kriminologischer Zentralstelle
11. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
Enthält auch:
DUD-Artikel Friedrich Vogel:
Zur Rechtsüberwindungsstrategie der SPD, 08.06.1979,
Zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, 12.06.1979,
Themenvorschläge der Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm,
Neufassung der Thesen der Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung,
Vorläufige Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, Stand: 18.06.1979,
DUD-Aritikel "Kommunalwahlrecht für Ausländer" von Albrecht Hasinger vom 08.06.1979,
DUD-Aritikel zum 25. Jubiläum des Bundessozialgerichts von Friedrich Vogel vom 17.05.1979
20.09.1979
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Rechtspolitik
2. Rechtspolitisches Programm zur Bundestagswahl 1980, dazu: Beschlussvorlage der Arbeitsgruppe
3. Beschlussfassung über Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, dazu: Thesen
4a. Einrichtung Fachkommission Kriminalpolitik?
4b. Arbeitsplanung Arbeitskreis Wirtschafts- und Sozialrecht, dazu: Referat über Stand der Arbeit
4c. Juristenausbildung, dazu: Pressemitteilung der Landesregierung Baden-Württemberg zur Verbesserung und Vereinheitlichung
4d. Veranstaltungen
Enthält auch:
"10 Jahre Rechtspolitik der SPD eine kritische Bilanz" von Friedrich Vogel
Enthält auch:
Protokoll Gespräch BACDJ-Vorstand und-Koordinierungsausschuss mit Präsidien von Bundesrechtsanwaltskammer vom 29.-30.06.1974,
Protokolle der Sitzungen vom 29.-30.06.1974,
02.10.1975 (mit Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe Zukunftsprobleme der Rechtspolitik und Auflistung der erarbeiteten Themen), 20.02.1976
und Protokoll der ersten Sitzung Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress vom 19.11.1976
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
04.02.1977 - 20.09.1979
Personen
Hasinger, Albrecht; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Vogel, Friedrich; Zander, Jürgen

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 7010
Aktentitel
Werbemittel 2. WP und Bundestagswahl 15.09.1957 (4)
CDU
Broschüren, Flugblätter, Faltblätter, Insertionen und Wahlzeitungen
Enthält
Herausgeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Landesverbände und Kandidaten sowie Initiativen u.a.:
Broschüren:
1) Mappe, September 1957, Format A5, Das Beste aus Reader's Digest - Ihre Anzeige im Juli-Heft, u.a.
1a) Der Kleiderschrank bestätigt es: Uns allen geht es besser, 2-seitig
1b) Wohlstand für alle, Einheit für Deutschland, Frieden in der Welt, CDU (Mit Bild Konrad Adenauers, Format A5, 2-seitig
1c) Deutschland wählt ihn wieder! (Konrad Adenauer), Format A5, 2-seitig
2) Karl Arnold: Worum geht es?, Klare Fronten, Weg von Weimar, Keine Experimente, Eine neue Zeit, Format A5
3) Karl Arnold: Worum geht es?, Aussenpolitik, Wiedervereinigung, Sicherheit, Sozialer Fortschritt
58) Wir stehen erst am Anfang, Format A6
59) Brigitte sagt ja (2 Ausführungen), Thema Sicherheit
61) Versprochen und gehalten, Büchlein mit Illustrationen
64) Konrad Adenauer bürgt für Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit
65) DGB: Wer Adenauer wählt, wählt den Atomkrieg
66) Was wir haben, wollen wir behalten, drum wählen wir auch diesmal nur den "Alten", Format A6
75) Eine Sicherheit für Frankfurt! Der gute Botschafter in Bonn. Wir wählen Dr. Leiske
Flugblätter, Format A4:
4) Lieber evangelischer Wähler! (Flugblatt des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Herne)
5) Wissenswertes 19, Vergessen Sie nie, daß...
6) Wissenswertes 21, Wenn Sie keine Argumente mehr haben...
7) Tatsachen, die Überzeugen (Das hat der SPD-Redner vergessen)
8) Auch ich wähle am 15.09.1957, Rückseite Kandidat Michael Gresch
18)Deutschland wählt ihn wieder! Wohlstand für alle, Einheit für Deutschland, Frieden in der Welt. !
19) Es war einmal ein Sozialdemokrat
20) Wenn morgen der Briefträger kommt
22) Ein letztes Wort an die Wählerinnen und Wähler! 2 seitig, mit Stimmzettel (Muster)
23) An alle Wähler! Liste 1 - die Christlich-Demokratische Union
24) Offener Brief von Ludwig erhard "Meine lieben Saarländer", 10.09.1957
26) Rentner. Brauchen Sie mehr Geld?
28) Paul Kohnke. An alle Haushaltungen, Ein ernstes Wort, eine warnende Stimme an alle Heimarverbliebenenm Heimatvertriebenen und Flüchtlinge
29) Christlich-Demokratische Union, Kreispartei Oberberg, Veranstaltung mit Kai-Uwe von Hassel
30) Renten? Wissen Sie es schon? Die Renten werden nicht bloß "erhöht"
31) Christen und Pfarrer der Stadt und des Bezirkes Leipzig rufen auf (ca. 1954, kein Werbemittel der CDU)
32) An die bisherigen Zentrum-Wähler! Erststimme Heinrich Wullenhaupt
33) Wußten Sie das? Wissen Sie, daß... Vergessen Sie nie.
34) Kasseler Erklärung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU vom 22. Juni 1957
35) Ruf in die Zeit. Schluß mit dem Schwindel. Heraus mit der Wahrheit
36) Wie wäre es mit ein paar Experimenten?
37) An das Deutsche Volk: Manifest 7. Bundesparteitag der Union, Format A4
38) CDU! Wählt Zweitstimme CDU (DP/FVP)
39) Die Kaufkraft der DM, CDU Niedersachsen, Darüber sollte man diese Woche sprechen
40) Konrad Adenauer bürgt für die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit
41) Karl Simpfendörfer. Wer weiß, was die Uhr geschlagen hat... wählt den Kandidaten der CDU.
42) Stimmzettel: Es ist ganz einfach: Jeder Wähler gibt 2 Stimmen ab
Serie SPD und Karrikatur mit Rückseite Tatsachen zählen Nr. 43-49
43) Sicherheit für alle, SPD, Sowjetpanzer, Rückseite: Nur die NATO
44) Rentenreform, Rückseite: Eine soziale Großtat, Rentenreform ist ein Erfolg der CDU/CSU
45) Sicherheit für ALLE, Karikatur Chrustschow, Rückseite: Keine Atomrüstung für die Bundeswehr
46) Sozialisierung Karikatur rollende DM-Münze, Rückseite: Unsere Mark ist Gold wert, stabile Währung
47) Karikatur: Adenauer auf Gerüst, SPD-Mann sägt, Rückseite: Jede Minute eine Wohnung, Wohnraum, Wohnungsbau
48) Karrikatur: SPD-Mann auf Leiter mit Kopf in einer Wolke (Er lebt in Wolkenkuckkucksheim), Rückseite: Wiedervereinigung
49) Die Pleite kam...
50) CDU-Stadtpartei Bad Godesberg, Mittelstand vor der Wahl
51) Wählt die von der CDU. Aenne Brauksiepe, Dr. Fritz Hellwig, Hans Katzer
52) Wer zündet sein eigenes Haus an? CDU/CSU ja zur Verantwortung, SPD nur Opposition.
53) Und nun Wähler entscheide: Ihn oder mich (Ollenhauer), Rückseite: Politik der SPD
54) Darüber sollte man diese Woche sprechenn. Das grüne Blatt der CDU
68) Erhards Soziale Marktwirtschaft, Format A3
76) Aktionsblätter für junge Arbeitsnehmer, Nr. 9/1957, Heim statt Bruchbude
79) Heimatvertriebene - Flüchtlinge: Wahlrecht ist Wahlpflicht!, Format A3
Insertionen und Anzeigen
9) Dank an die Wähler und Mitarbeiter, CDU Essen
10) Sichere Deine Zukunft!m Wähl CDU Liste 2
11) Präsident Wittmer-Eigenbrodt an die Bäuerinnen und Bauern im Wahlkreis Gießen/Alsfeld
12) Wählerinnen und Wähler... Zweitstimme CDU
13) Das müssen Sie wissen! Pfarrer Wilhelm Gontrum
14) Wichtig! Wußten Sie das? Erststimme CDU oder SPD
15) endlich einmal Ruhe, Frieden und Sicherheit!
16) Das müssen Sie wissen: Zweitstimme CDU
17) 600000 Kommunisten in der Bundesrepublik... Erkennt die Gefahr..., Zweitstimme CDU
18) Deutschland wählt ihn wieder! (Großes Format)
19) Es war einmal ein Sozialdemokrat
21) Wider die falschen Propheten, Ludwig Erhard
25) Franz Josef Wuermeling
27) Franz Josef Strauss in Essen, 27.08.1957
77) Plakate-Collage
Faltblätter:
30) Renten? Die Renten werde nicht bloß erhöht
31) Christen und Pfarrer der Stadt und des Bezirkes Leipzig, Aufruf von Gästen des Evangelischen Kirchentages 1954 zu Frieden und Verständigung auf Grundlage der Note der Sowjetregierung vom 13.11.1954 an die Deutsche Demokratische Republik (Ost-CDU)
33) Wußten Sie schon, Vergessen Sie nie
34) Kasseler Erklärung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU vom 22. Juni 1957: Die Union ist Wirklichkeit
35) Ruf in die Zeit. Schluß mit dem Schwindel
41) Wer weiß, was die Uhr geschlagen hat? Wählt Karl Simpfendörfer, Heilbronn
51) Frauen und Männer in den Betrieben und Verwaltungen Kölns. Wie soll es weitergehen?
52) Wer zündet sein eigenes Haus an?
54) Darüber sollte man diese Woche sprechen, Das Grüne Blatt der CDU
55) Wir bringen Ihnen heute Ihr Programm für den Wahltag
56) Darüber sollte man diese Woche sprechen, Die Landwirtschaft heute und morgen (Broschüre)
57) Darüber sollte man diese Woche sprechen, Geht es um die absolute Mehrheit?
60) Kleine Tierfiebel, ich meckere gern, deswegen wähl ich SPD
80) Was geschah für unsere Familien? Was wurde 1953 geplant - was ist 1957 erreicht?
Wahlzeitungen:
62) Das Extrablatt: Moskau will SPD-Wahlsieg
63) NKM Nachrichten und Kommentare aus der Mittelstandspolitik, Sonderausgabe zur Bundestagswahl, Rundbrief Nr. 8, Frieden+Freiheit
67) Blick in die Freiheit: Das neue Berlin
69) Das Extrablatt: Es geht ums Ganze!
70) WIR ALLE, Familie mit Teddybär, Politische Errungenschaften im Innern
71) WIR ALLE, Mit Frau und Postboten im Bild, Politische Errungenschaften im Inner
72) Bündnis mit der Freiheit, Illustrierte mit Bericht und Bildern von 1945 bis 1957 über die Entwicklung der BRD
73) Morgen gehts uns noch besser
74) 8 Jahre CDU-Politik für Deutschlands Aufstieg
78) FORUM: Hrsg.: Landesgeschäftsstelle der CDU Saarbrücken, Die tragische Wahrheit und Karikatur Demokratische Volkspartei.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
22.06.1957 - 18.09.1957
Personen
Adenauer, Konrad; Arnold, Karl; Chruschtschow, Nikita; Heinemann, Gustav; Leiske, Walter; Ollenhauer, Erich; Simpfendörfer, Karl

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 7010/1c
Datei
acdp-07-001-7010-01c.pdf
Aktentitel
1c) Deutschland wählt ihn wieder! (Konrad Adenauer), Format A5, 2-seitig
Jahr/Datum
1953 - 1957

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 7818
Aktentitel
Werbemittel Europawahl 17.06.1984 (6)
CDU - Faltblätter - Kandidatenwerbung von A bis Z
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
Enthält
Serie Faltblatt - Kandidatenprospekte
Format A4: Unser Kandidat für Europa aus ...
Die vierseitigen Kandidatenprospekte zeigen auf der
Titelseite farbig, links oben: Unser Kandidat für Europa aus ... (Bundesland), rechts oben: vierfarbiges Portrait des Kandidaten, unten: CDU, CDU-Logo schwarz-rot-gold senkrecht in der blauen Europaflagge und
auf der Rückseite oben rechts ein Foto von Bundeskanzler Helmut Kohl, sowie mittig einen Wahlaufruf des Bundeskanzlers, in dem er auf die politischen Qualifikationen der entsprechenden Kandidaten eingeht.
In den beiden Innenseiten befinden sich die Lebensdaten, Wahlkampfaussagen und Fotos der Kandidaten.

1) Jochen van Aerssen
2) Siegbert Alber
3) Otto Bardong
4) Philipp von Bismarck
5) Erik Blumenfeld
6) Heinz Braun
7) Ursula Braun-Moser
8) Elmar Brok
9) Hans-Werner Dahl
10) Hans Doll
11) Manfred Ebel
12) Otmar Franz
13) Isidor Früh
14) Wilhelm Hahn
15) Sigmund Heller
16) Wilhelm Helms
17) Karl-Heinz Hoffmann,
18) Egon A. Klepsch
19) Thomas Kropp
20) Karl A. Lamers (Format 10x21cm), Junge Union Bezirksverband Nordbaden
21) Horst Langes
22) Gerd Lemmer
23) Marlene Lenz
24) Kurt Malangré
25) Meinolf Mertens
26) Werner Münch
27) Klaus Panther
28) Gabriele Peus
29) Hans-Gert Pöttering
30) Hans Poetschki
31) Renate-Charlotte Rabbethge
32) Günter Rinsche
33) Jochim Rollwage
34) Bernhard Sälzer
35) Barbara Schäfer
36) Hubert Schill
37) Konrad Schön
38) Konrad Schwaiger
39) Leo Spaeth
40) Kuno Stütz
41) Hans-Jürgen Vogt
42) Kurt Wawrzik
43) Rudolf Wedekind
44) Karl von Wogau
45) Hans-Jürgen Zahorka
46) Axel Zarges
Jahr/Datum
17.06.1984
Personen
Aerssen, Jochen van; Alber, Siegbert; Bardong, Otto; Bismarck, Philipp von; Blumenfeld, Erik; Braun, Heinz; Braun-Moser, Ursula; Brok, Elmar; Dahl, Hans-Werner; Doll, Hans; Ebel, Manfred; Franz, Otmar; Früh, Isidor; Hahn, Wilhelm; Heller, Sigmund; Helms, Wilhelm; Hoffmann, Karl-Heinz; Klepsch, Egon; Kropp, Thomas; Lamers, Karl A.; Langes, Horst; Lemmer, Gerd; Lenz, Marlene; Malangré, Kurt; Mertens, Meinolf; Münch, Werner; Panther, Klaus; Peus, Gabriele; Poetschki, Hans; Pöttering, Hans-Gert; Rabbethge, Renate-Charlotte; Rinsche, Günter; Rollwage, Jochim; Sälzer, Bernhard; Schäfer, Barbara; Schill, Hubert; Schön, Konrad; Schwaiger, Konrad; Spaeth, Leo; Stütz, Kuno; Vogt, Hans-Jürgen; Wawrzik, Kurt; Wedekind, Rudolf; Wogau, Karl von; Zahorka, Hans-Jürgen; Zarges, Axel

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 7819
Aktentitel
Werbemittel Europawahl 17.06.1984 (7)
CDU - Broschüren und UiD
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
Enthält
UiD
1) 35/83: Helmut Kohl: Wir brauchen ein noch stärkeres Europa, Format A5
2) 6/84: Europawahlkampf '84, 4 Exemplare, Format A5
3) 14/84: Europawahlkampf '84, 4 Exemplare, Format A5
4) CDU-Dokumentation 35 vom 03.11.1983: Musterrede zur Europawahl '84. Für die christlichen Demokraten war Europapolitik immer Friedenspolitik
5) CDU-Dokumentation 6 vom 16.02.1984: Musterrede II CDU: Aufwärts mit Deutschland. Mit uns für Europa
6) CDU-Dokumentation 14 vom 19.04.1984: Musterrede III Die zweite Direktwahl am 17.06.1984: Entscheidung über Europas Zukunft
Broschüren, Format A5:
7) Hnr.: 50/033/ 3912: Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit. Grundsatzprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands
8) Hnr.: 50/044/ 5547: Europa lohnt sich. Wir antworten auf kritische Fragen
9) Hnr.: 20/054/ 3576: Alfred Dregger: Unsere Politik für Deutschlands Zukunft. 32 Bundesparteitag Stuttgart 08.-11.05.1984
10) Hnr.: 20/054/ 3577: Helmut Kohl: Mit Zuversicht in eine menschliche Zukunft. 32 Bundesparteitag 08.-11.05.1984 in Stuttgart
11) Hnr.: 20/054/ 3579: Heiner Geißler: Deutschlands Zukunft als moderne und humane Industrienation. 32 Bundesparteitag 08.-11.05.1984 in Stuttgart
12) Hnr.: 30/014/ 5512: Europa als Wirtschaftsgemeinschaft
13) Hnr.: 30/034/ 5520: Helmut Kohl: Europas Einheit stärken. Auszüge aus Reden und Aufsätzen
14) Hnr.: 30/024/ 5515: Umweltschutz - Eine europäische Frage
15) Hnr.: 50/044/ 5549: Wachstum, neue Technik, Arbeit. Gemeinsam für Europas Zukunft forschen
16) Hnr.: 50/044/ 5548: Frieden, Freizügigkeit, Partnerschaft. Für ein Europa freier Menschen
17) Hnr.: 30/024/ 5516: Die Europäische Union - Ziel unserer Politik
18) Hnr.: 100/054/ 5571: Aufruf der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zur Wahl des Europäischen Parlaments am 17.06.1984 (10x21cm)
19) Hnr.: 30/054/ 3562: Aktionsprogramm der Europäischen Volkspartei für die 2. Wahlperiode des Europäischen Parlaments
20) Hnr.: 10/113/ 3474: Handbuch zur Europawahl. Zahlen, Daten, Fakten
21) Hnr.: 1800/044/ 2498: Briefwahlprospekt Europa '84
22) CDU-Europawahlkampf '84: Aktionen mit dem CDU-Europa-Puzzle
23) Merkblatt für die Mitglieder des Wahlvorstandes
24) Merkblatt für die Mitglieder des Briefwahlvorstandes
Jahr/Datum
1984
Personen
Dregger, Alfred; Geißler, Heiner; Kohl, Helmut

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8025
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Karl-Heinz Schmitz
Enthält
Enthält: Sitzungsunterlagen, Protokolle, Pressemitteilungen, Schriftwechsel, Beschlüsse, insbesondere:
Protokoll:
21.06.1982, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
Beratung und Änderungen zu den Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer
30.11.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
Tagesordnung: Bericht des Vorsitzenden, 1. Gesetzesinitiative zur Novellierung Bundesdatenschutzgesetz, 2. Beschlussvorlage Probleme von Angehörigen von Fraktion und Parteien hinsichtlich der Beurlaubung vom öffentlichen Dienst sowie des Wechsels in den öffentlichen Dienst, 3. Ausländerpolitik, 4. Änderung Asylrecht, 5. Bericht AG Innere Sicherheit, 6. Robert Wagner übernimmt Vorsitz der AG Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer, BFA Innenpolitik wird 1980 nur selten tagen wegen Wahlkampf
21.06.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Innenpoliischen Themen aus Landessicht, 2. Wahl Karl-Heinz Schmitz zum stellvertretenden Vorsitzenden, 3. Bürgerbeteilgung in der Gemeinde, 4. Datenschutz, 5. Gesetzeskosten, 6. Zusammenlegung von Wahlterminen (vertagt), 7. Berichte AG Innere Sicherheit, 8. Bericht von der wissenschaftlichen Fachtagung zur Rauschgiftbekämpfung, 02.-05.05.1979 Eichholz
16.02.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Bericht Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1c. Innenpolitische Themen aus Landessicht, 2. Varabschiedung Thesen zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft, 3. Stellungnahme zum Entwurf Gesetz zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei des Bundesjustizministeriums, 5. Datenschutz, 6. Mitwirkung im kommunalen Bereich
31.01.1977, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
1. Konstituierung Fachkomission Innere Sicherheit, 2. Arbeitsprogramm, 3. Praktische Umsetzung
Korrespondenz:
Jürgen Zander an Mitglieder der AG Innere Sicherheit: Übernahme aller Thesen der AG
Karl-Heinz Schmitz (?) an Uwe Barschel:
Alfred Wilhelm an Karl-Heinz Bilke: Gesetzeskosten, 20.04.1979
Enthält auch: Korrespondenz zu Entwürfen für ein einheitliches Polizeigesetz, vor allem aus Landesregierungen und Landtagsfraktionen (alle in Kopie)
Beschlüsse, Vorlagen, Entwürfe, Vermerke:
Pressemitteilung: Uwe Barschel über die Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Pressemitteilung: Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen, 01.02.1979
Pressemitteilung: Veröffentlichung Kurt Biedenkopf zu öffentlichen Personalkosten, 03.07.1976
Beschluss: Thesen der CDU für die Innere Sicherheit der BRD, 30.08.1982
Beschlussvorlage: Fortschreibung der Thesen aus dem Jahr 1977, Juni 1982
Fachkommission Kommunale Mitwirkung: Bürgerbeteiligung in der Gemeinde
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten, Analyse der Personalkostenentwicklung
Fragenkatalog zum Hearing Zukunftschancen der jungen Generation, 22.06.1977
Beschluss: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 16.10.1976
Vermerk: Sigrid Kunze über Entwurf eines Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands, Aussagen zur Innenpolitik
Beschlüsse Bundesarbeitskreis Polizei: Bundesgrenzschutz effektiver machen, 20.06.1974 und Sicherheit im Straßenverkehr, 21.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Verbesserung des Rettungswesens, 28.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Beschluss BFA Innenpolitik: Thesen zum Datenschutz, 28.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden
Material und Sonstiges:
Karl Liedtke: Erklärung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu den neuen Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Pressespiegel
Bericht: Zur inneren Sicherheit in der BRD - Eine Zusammenstellung wesentlicher Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung (August 1982), Themen u.a.: Polizei, Verfassungsschutz, Datenschutz, Staatsschutz, Ausländer, Zivilverteidigung
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in bad Harzburg, 19.-21.04.1978, u.a. Beschleunigung des Asylverfahrens und Terrorismus
Fragen und Antworten an die Bundesländer zur Existenz von Fachhochschulen
Antrag Nr. 19.25 auf 25. Bundesparteitag in Düsseldorf 1977 und Stellungnahme, politischer Extremismus
Reform des öffentlichen Dienstes.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
01.03.1973 - 30.09.1982
Personen
Barschel, Uwe; Bilke, Karl-Heinz; Kunze, Sigrid; Schmitz, Karl-Heinz; Wilhelm, Alfred; Zander, Jürgen

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8030
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle
Jürgen Zander und Gert Hammer
Enthält
Protokolle:
Sitzung BFA Innenpolitik, 07.10.1977
Ergebnisprotokoll, Anwesenheitsliste
Tagesordnung:
1. Innere Sicherheit
1a. Einheitliches Polizeirecht, 1b. Die Frau in der Polizei, 1c. Zwischenbericht zur Arbeit der Arbeitsgruppe Innere Sicherheit
2. Bürgerinitiativen, 3. Zwischenberichte Reform des öffentlichen Dienstes, Fachhochschulen öffentlicher Dienst, Ausgliederung öffentlicher Aufgaben, Gesetzeskosten, Wahlrecht, 4. Keine Abstimmung über Konjunkturförderprogramm für die Gemeinden
Sitzung BFA Innenpolitik, 24.06.1977
Beschlussprotokoll, Anwesenheitsliste
1. Öffentliche Personalkosten, 2. Verabschiedung der Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 3. Einheitliches Polizeigesetz, 4. Stellungnahme Grundsatzprogramm, 5. Personenkennzeichen, 6. Zwischenberichte, 7. Konzept zur Ausländerpolitik und Datenschutz
Sitzung BFA Innenpolitik, 06.05.1977
Beschlussprotokoll
(Tagesordnung siehe 07-001-8012)
Enthält auch:
Zusagen und Absagen zur Teilnahme an den Sitzungen
Vermerk an Heinz Schwarz: Ablaufplan der Sitzung BFA Innenpolitik vom 06.05.1977 (datiert 05.05.1977)
Vermerke, Entwürfe, Vorlagen, Beschlüsse:
Entwurf der Kommission Mitwirkung im kommunalen Bereich/Bürgerinitiativen: Bürgerinitiativen als Problem von Staat und Gesellschaft, 18.10.1977 und 03.10.1977
Beschlussvorlage: Forderung AG Innere Sicherheit Personenschutz druch Bundesgrenzschutz (BGS)
Beschlussvorschlag an BFA Wirtschaftspolitik: Konjunkturförderprogramm
Stellung der Frau in der Polizei, Organisation der weiblichen Kriminalpolizei
Beschluss: Stellungnahme zum Entwurf Grundsatzprogramm Abschnitt 4, Soziale Wirtschaftsordung
Arbeitsgruppe Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst, Vorschlag zur Überarbeitung von Gesetzen (Bundesratdrucksache 184/77)
Sigrid Kunze: Entwurf eines Grundsatzprogramms der CDU, hier: Aufgabenbereich des Fachausschusses Innenpolitik, 28.04.1977
Thesen der CDU zur Reform des öffentlichen Dienstes
Änderungsvorschläge des BFA Innenpolitik zum Antrag Nr. 19.25 der Jungen Union (JU) auf dem 25. Parteitag in Düsseldorf (Im Anhang: Antrag Nr. 19.25), Radikale und Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst
Stellungnahme RCDS: Sechs Punkte zur Sicherung rechtsstaatlicher Liberalität beim Schutz des demokratischen Rechtsstaates, 04.11.1976
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten
Pressemitteilung: Veröffentlichung Öffentliche Personalkosten, 03.07.1976
Material:
Fragen zum Bestand und zur Funktion von Fachhochschule in Bezug auf den öffentlichen Dienst
Ordnung für die Bundesfachausschüsse der CDU (BFAO), 01.03.1977
Mitgliederliste BFA Innenpolitik.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
03.07.1976 - 18.10.1977
Personen
Hammer, Gert; Kunze, Sigrid; Zander, Jürgen

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8043
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Materialien
Jürgen Zander
Enthält
8. Sitzung BFA Innenpolitik, 17.11.1978
Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Einladung
Vermerk von Jürgen Zander an Heiner Geißler: Zum Beschluss Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen, 29.11.1978
Beschluss: Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen, 22.09.1978
Zustimmung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) vom 15.12.1978
Vermerk an Gert Hammer: Problem bei Thesen zum Problem Fachhochschulen öffentlicher Dienst BFA Kulturpolitik, 13.11.1978
Werner Neumann über Polizeigesetze - Ziviler Bevölkerungsschutz, Arbeitskreis DAtenschutz, 02.10.1978
7. Sitzung BFA Innenpolitik, 22.09.1978
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1. Innere Sicherheit, 2. Ausliederung, 3. Gesetzeskosten, 4. Europawahlen, 5. Wahlrecht, 6. Datenschutz, 7. Ablehnung Verbändegesetz
Vermerk Jürgen Zander an Heinz Schwarz zum Ablauf der Sitzung vom 22.09.1978
Vorblatt zu TOP 3 Reform des öffentlichen Dienstes, 05.09.1978
Broschüre Beschluss Bundesfachausschuss Innenpolitik Nr. 5433: Hauptprobleme der Verwaltungsreform
Rundschreiben Heinz Schwarz an die Mitglieder des BFA: Ideenbörse für den Wahlkampf
Vermerk von Jürgen Zander an Wegener: Gert Hammer Beauftragter für Eurofragen, 02.08.1978
Stellungnahmen: Einheitliches Polizeigesetz und Beschluss zur Personalsituation Polizei
Übersichtsliste mit erldigten Aufträgen des BFA: 1. Reform des öffentlichen Dienstes, 2. Irrtumsregelung §113, 3. Personalprobleme der Polizei, 4. Asylverfahren, 5. Datenverbund im Bereich der Polizei, 6. Fälschungssichere Ausweise, 7. Verbände
Übersichtsliste mit offenen Aufträgen, Themen: 1. Ausgliederung öffentlicher Aufgaben aus der allgemeinen Verwaltung, 2. Gesetzeskosten, 3. Stellung der Frau in der Polizei, 4. Polizeireserve, 5. Europol, 6. Privates Bewachungsgewerbe, 7. Rauschgiftkriminalität, 8. plebiszitäre Elemente Kommunalverfassungen, 9. Wahlrecht
6. Sitzung BFA Innenpolitik, 10.03.1978
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1a) Frauen in der Polizei, 1b) Verbesserung der Personalsituation in der Polizei, 1c. Asylverfahren, 1d. Bereich Innere Sicherheit, 2. Reform öffentlicher Dienst, 3. Fachhochschule für den gehobenen öffentlichen Dienst, 4. Ausgliederung öffentlicher Aufgaben (Outsourcing), 5. Gesetzeskostenk, 6. Wahlrecht, 7. Mitwirkung im kommunalen Bereich/Verbände, 8. Bundesmeldegesetz/Datenschutz
Vermerk von Jürgen Zander: Gespräch von A ngehörigen der CDU-Bundesgeschäftsstelle mit Vertretern des Deutschen Beamtenbundes, Thema: Fragen zum öffentlichen Dienst, 02.08.1978
Beschluss: Thesen zum Problem Fachhochschule öffentlicher Dienst, 10.03.1978
Beschlussvorlage: Verbesserung der Personalsituation
Stellungnahme Alfred Wilhelm: Gesetzeskosten, 27.01.1978
Vermerk von Gert Hammer an Heiner Geißler: Beschluss zum Personenschutz
Stellungnahme Gustav Bosselmann zu Gesetzeskosten
Bericht zum Bewachungsgewerbe
Änderungsvorschläge BFA innenpolitik zum Antrag 1925 der JU, 25. Bundesparteitag Düsseldorf
Ausgefallen: 6. Sitzung 02.10.1977 (Tagesordnung siehe 10.03.1978).
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1978
Personen
Bosselmann, Gustav; Hammer, Gert; Wilhelm, Alfred; Zander, Jürgen

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