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Ihre Suche nach "21.06.1974" > 13 Objekte

1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 19118
Aktentitel
Hauptabteilung II Politik (1)
Korrespondenz A bis J 10.12.1973 - 20.12.1974
Hauptabteilungsleiterin und Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Dorothee Wilms
Enthält
B) Dorothee Wilms an Klaus Bolle: Frankfurter Leitsätze vom September 1945, nur regionales Programm, 22.04.1974
D)
Dorothee Wilms an:
Brigitte Pross: Umweltschutz, 09.02.1974
Walter Döring: Entschädigungsrente, 30.10.1974
E) Vermögensbeteiligungsmodell der Firma H.&H. Eller, 11.04.1974
F)
Dorothee Wilms an:
Wolfgang Frings: §218, 17.05.1974
Walter Frey: Nominierung Kanzlerkandidat, 25.06.1974
Rosemarie Fiedler-Winter an Dorothee Wilms: Vorschlag zur Konzentration Grundsatzprogramm der Frauenvereinigung der CDU, 13.07.1974
Dorothee Wilms an Doris Wiese: Beitritt zum Frauenrat Nordrhein-Westfalen als Vorsitzende des Landesfrauenverbandes Rheinland, 04.10.1974
G)
Dorothee Wilms an:
Hanna Gerig: Glückwunsch zur stellvertretenden Geschäftsführerin, 01.04.1974
Deutsche Angestellten-Gewerkschaft: Mitbestimmung, 21.06.1974
Josef J. Gomer an Kurt Biedenkopf: Bitte an Generalsekretär um Beantwortung auf verschiedene Themen, 24.08.1974:
1) Wahl Kanzlerkandidat
2) Die politische Alternative der CDU
3) Zu Bundeskanzler Helmut Schmidt
4) Zur FDP
5) Zur Wirtschaftspolitik der sozialliberalen Regierung
6) Zur Außenpolitik, vor allem Ostpolitik
7) Allgemeines
8) Der politische Trend
Dorothee Wilms an Herbert Gruhl: Aufgaben Untersuchungsausschuss Umweltfragen, unter anderem Umweltprogramm erarbeiten, Meinungsumfrage durchführen, Umweltkongress, 22.11.1974
H)
Dorothee Wilms an Firma Joh. Heider: Neuer Briefkopf als Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin, 07.01.1974
Peter Scheib an Ingeborg Hagmanns-Göbel: Spendenwerbung, 22.05.1974
Dorothee Wilms an:
Bernd Heydemann: Ausdehnung der CDU auf Bayern, 27.09.1974
Käthe Herbort: Benennung in Wahlkampfmannschaft von Heinrich Köppler, 25.10.1974
Hermann Hagen: Trotz Wahlsieg in Bayern und Hessen keine Regierungsbeteiligung - Kampf um Stimmenmehrheit für die CDU, 15.11.1974
J)
Dorothee Wilms an Matthias Wißmann: Die Schülerarbeit der Union, 02.04.1974
Jahr/Datum
10.12.1973 - 20.12.1974
Personen
Biedenkopf, Kurt; Bolle, Klaus; Döring, Walter; Fiedler-Winter, Rosemarie; Frey, Walter; Gerig, Hanna; Gomer, Josef J.; Gruhl, Herbert; Hagen, Hermann; Hagmanns-Göbel, Ingeborg; Herbort, Käthe; Heydemann, Bernd; Köppler, Heinrich; Pross, Brigitte; Scheib, Peter; Wiese, Doris; Wilms, Dorothee; Wißmann, Matthias

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3504
Aktentitel
Bundesfachausschuss Strukturpolitik (3)
und seine Unterausschüsse
Protokolle, Dokumente und Materialien 25.01.1974 - 13.12.1974
Hauptabteilung II Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Manfred Bayer
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Strukturpolitik
25.01.1974 Unterausschuss Umweltfragen
(Vorsitzender Herbert Gruhl)
Tagesordnung u.a.:
1. Eröffnung
2. Stand der Umweltgesetzgebung
3. Zusammenarbeit mit Umweltausschüssen der Länder
4. Das künftige Arbeitsprogramm

15.02.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Mietrecht
2. Stellungnahme zur Verlängerung des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes
3. Diskussion Entwurf der Richtlinien für das Modernisierungsprogramm 1974

22.02.1974 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Bundesraumordnungsprogramm
2. Arbeitsergebnisse aus den Unterausschüssen

15.03.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung:
1. Beratung Antrag F65
2. Beratung über weitere Kooptation
3. Zusammenstellung wichtiger Literatur
4. Entwicklung Arbeitsplan

29.03.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Besprechung Themenvorschlag für die künftige Arbeit des Ausschusses
2. Modernisierung und Sanierung im Städte- und Wohnungsbau
3. Mietrecht
4. Humaner Städte- und Wohnungsbau
Enthält auch:
Einladung und Tagesordnung Strukturpolitischer Kongress Rastede 23.03.1974, dazu Vermerk und Kurt Biedenkopf: Ansprache

06.05.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Konzept Thesen zur Raumordnung
2. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Raumordnung

10.05.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Fortsetzung der Beratungen über den Themenvorschlag

07.06.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Entwurf der Großen Anfrage zur Energie- und Umweltpolitik in erster Fassung

18.06.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Fortsetzung der Beratungen über den Themenvorschlag

21.06.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung:
1. Beratung 2. Entwurf der Großen Anfrage Umwelt- und Energiepolitik
2. Diskussion von Themen aus dem Umweltbereich:
Abwasserabgabe, Kläranlagenbau
Umweltbewusstsein, Bürgerinitiativen
Kompetenzen von Bund und Ländern im Umweltschutz
Gutachten Auto-Umwelt
Umweltrelevante Steuergesetze

21.06.1974 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Berichte und Arbeitsergebnisse aus den Unterausschüssen
2. Beratung Gesamtkonzept Thesen zur Raumordnung
3. Aktueller Stand der Raumordnung
Enthält auch:
Stellungnahme zur Novelle zum Bundesbaugesetz, 09.07.1974
Themenvorschlag für die Erarbeitung von Thesen zur Raumordnung, 15.05.1974, dazu Große Anfrage betreff Raumordnung, 26.04.1974

26.06.1974 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik (abgesagt)
Tagesordnung:
1. Neuordnung der regionalen Strukturpolitik
2. Sachstand der fachlichen Diskussion über die Neuabgrenzung der Fördergebiete
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

27.08.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Probleme sozialer Wohnungsbau
2. Aktuelle Fragen des Städte- und Wohnungsbaus
Enthält auch:
Einladung zur Sitzung einer ad-hoc Arbeitsgruppe am 14.10.1974

30.08.1974 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht aus dem Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen zu Problemen des sozialen Wohnungsbaus
2. Bericht über Arbeitsergebnisse und Vorhaben des Instituts für Kommunalwissenschaften der KAS

03.09.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Beratung Entwurf einer Großen Anfrage zur Umwelt- und Energiepolitik (3. Fassung)

13.09.1974 Unterausschuss Raumordnung
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung der Debatte im Deutschen Bundestag zur Raumordnung, dazu Grundsätze des Bundesfachausschuss für Strukturpolitik zur Raumordnung, 18.09.1974
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

18.10.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht zum Thema Fernwärmeversorgung
2. Fortsetzung der Beratungen zum Thema Umwelt- und Energiepolitik
Enthält auch:
Ergebnisprotokoll der Sitzung der ad-hoc Arbeitsgruppe am 14.10.1974

25.10.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Wohnbedarf
2. Wohnkultur und Wohnbedarf
3. Wohnung und Wohnungsumfeld
4. Kriterien für Wohnungseigentum
5. Neuorientierung des sozialen Wohnungsbaus

08.11.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Behandlung des überarbeiteten Konzepts von Dr. Dietrich Volkmann
2. Erstellung von Thesen zum Thema Umwelt- und Energiepolitik

15.11.1974 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik
(Vorsitzender: Jürgen Westphal)
Tagesordnung u.a.:
2. Sachstand zum Thema Auswahlkriterien für Schwerpunktorte
3. Änderung Investitionszulageverfahren
4. Regionale Differenzierung konjunkturpolitischer Maßnahmen

28.11.1974 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik
Tagesordnung u.a.:
2. Festlegung von Schwerpunktorten
3. Finanzielle Voraussetzungen
4. Förderung aus Mitteln der europäischen Regionalfonds

29.11.1974 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung:
1. Diskussion und Beschlussfassung zur Vorlage des Unterausschusses Städtebau und Wohnungswesen, dazu Entwurf und Beschluss
2. Diskussion und Beschlussfassung zur Vorlage des Unterausschusses Umweltfragen zum Thema Umwelt- und Energiepolitik
3. Berichte aus den übrigen Unterausschüssen
4. Beratungen über das weitere Arbeitsprogramm
Enthält auch:
CDU-Programm für Fernwärmeversorgung

13.12.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über die Sitzung CDU-Bundesausschuss am 29.11.1974
2. Weiterberatung des Themas Umwelt- und Energiepolitik
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
25.01.1974 - 13.12.1974
Personen
Bayer, Manfred; Biedenkopf, Kurt; Gruhl, Herbert; Volkmann, Dietrich; Westphal, Jürgen

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3508
Aktentitel
Bundesfachausschuss Strukturpolitik (7)
Unterausschuss Umweltfragen
Protokolle, Dokumente und Materialien 25.01.1974 - 04.09.1975
Hauptabteilung II Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Manfred Bayer
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesfachausschusses Strukturpolitik
25.01.1974
(Vorsitzender Herbert Gruhl)
Tagesordnung u.a.:
1. Eröffnung
2. Stand der Umweltgesetzgebung
3. Zusammenarbeit mit Umweltausschüssen der Länder
4. Das künftige Arbeitsprogramm

15.03.1974
Tagesordnung:
1. Beratung Antrag F65, dazu Antrag
2. Beratung über weitere Kooptation
3. Zusammenstellung wichtiger Literatur
4. Entwicklung Arbeitsplan
Enthält auch:
Auflistung Gesetze des Bundestages im Umweltbereich, 01.02.1974

06.05.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Fortsetzung Beratung Thema Energieversorgung und Umweltschutz

07.06.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Entwurf der Großen Anfrage zur Energie- und Umweltpolitik in erster Fassung

21.06.1974
Tagesordnung:
1. Beratung 2. Entwurf der Großen Anfrage Umwelt- und Energiepolitik, dazu Vorläufiger Entwurf, 29.05.1974
2. Diskussion von Themen aus dem Umweltbereich:
Abwasserabgabe, Kläranlagenbau
Umweltbewusstsein, Bürgerinitiativen
Kompetenzen von Bund und Ländern im Umweltschutz
Gutachten Auto-Umwelt
Umweltrelevante Steuergesetze

03.09.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Beratung Entwurf einer Großen Anfrage zur Umwelt- und Energiepolitik (3. Fassung)

18.10.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht zum Thema Fernwärmeversorgung
2. Fortsetzung der Beratungen zum Thema Umwelt- und Energiepolitik

08.11.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Behandlung des überarbeiteten Konzepts von Dr. Dietrich Volkmann
2. Erstellung von Thesen zum Thema Umwelt- und Energiepolitik

13.12.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über die Sitzung CDU-Bundesausschuss am 29.11.1974
2. Weiterberatung des Themas Umwelt- und Energiepolitik

1975:

21.02.1975
Tagesordnung:
1. Überarbeitung Konzept Umweltvorsorge
2. Umweltgutachten ´74
3. Arbeitsgruppe Umweltvorsorge der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

11.04.1975
(Vorsitzender Herbert Gruhl)
Tagesordnung u.a.:
1. Erläuterung Umweltgutachten 1974 des Sachverständigenrates für Umweltfragen (Rüdiger Göb)
2. Überarbeitung Umweltkonzept

22.05.1975
Tagesordnung u.a.:
1. Beratung der Arbeitspapiere
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

13.06.1975
Tagesordnung u.a.:
Beratung der Arbeitspapiere
Enthält auch:
Stichworte zum Thema Umweltschutz und Öffentlichkeit, 22.05.1975
Franz Stahl: Umweltpolitik, ein Prüfstein für das Verhältnis von Staat und Bürger
Ders.: Politische Thesen zur Energiepolitik
Martin Uppenbrink: zum CDU-Papier Umweltpolitik, 11.06.1975
Dr. Hans Lossnitzer: Ökologie - Landschaft - Planung

04.09.1975
Tagesordnung u.a.:
Beratung Gesamtkonzept

Enthält auch:
Mitgliederliste Unterausschuss Umweltfragen, 04.03.1975
Mitgliederliste Landesverbände Hessen, Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Saarland, Schleswig-Holstein und Rheinland

III) Materialien zu den Sitzungen:
1) Arbeiten des Bundestags im Umweltbereich, 01.02.1974
Dietrich Volkmann:
Kontrastprogramm zur Umweltvorsorge, 27.04.1974

2) Sitzung am 03.09.1974
Dietrich Volkmann: Zusammenfassung über die Besprechung des 2. Entwurfs der Großen Anfrage, dazu Zweite Fassung des Entwurfs einer Großen Anfrage zur Energie- und Umweltpolitik

3) Dietrich Volkmann: Arbeitsgrundlage für ein parlamentarische Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Ausbau der Fernwärmeversorgung, 15.10.1974 (verschickt am 30.10.)

4) CDU-Programm für Fernwärme

5) Stellungnahme zu den zehn Thesen der SPD zur Umweltpolitik, 11.03.1975

6) Klaus Boisserée: Stichworte zum Thema Umweltschutz und Öffentlichkeit, 12.03.1975

7) Antworten zu den Forderungen des Bundesfachverbundes Deutsche Bürgerinitiativen für Umwelt und Lebensschutz

8) Unterlagen für Sitzung am 22.05.1975

9) Hans Lossnitzer: Ökologie - Landschaft - Planung

10) Franz Stahl: Ergänzung Vorspann: Umweltpolitik ein Prüfstein für das Verhältnis von Staat und Bürger

11) Siehe Sitzung am 13.06.1975

12) Erweitertes Konzept der CDU für Umweltvorsorge ´76, verschickt am 22.08.1975

13) Planungsgruppe - Heinrichmartin Kreye -
Ein Planet wird geplündert - Die Schreckensbilanz unserer Politik von Herbert Gruhl, 30.09.1975
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
25.01.1974 - 04.09.1975
Personen
Bayer, Manfred; Boisserée, Klaus; Göb, Rüdiger; Gruhl, Herbert; Kreye, Heinrichmartin; Lossnitzer, Hans; Stahl, Franz; Volkmann, Dietrich

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4001
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (1)
Geschäftsführung 08.02.1972 - 22.03.1979
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib und Erhard Hackler
Enthält
Stellungnahme der Fachkommission Ehe- und Familienrecht zum Transsexuellengesetz (TSG)
DUD-Artikel von Friedrich Vogel Gegen die Aufhebung der Verjährung, 22.03.1979
DUD-Artikelentwurf von Friedrich Vogel Herrschaftsansprüche abwehren - Bemerkungen zur Neugründung eines Republikanischen Anwaltvereins
Thesen zum schulischen Sexualunterricht in Baden-Württemberg, 19.03.1979
Mitgliederlisten (BACDJ, Gäste der CSU, Vorstand und Koordinierungsausschuss, Fachkommissionen und Arbeitskreise)
Bilanz der politischen Arbeit der Bundesfachausschüsse, erstes Halbjahr 1978
Bundesfachausschuss:
Korrespondenz und Vermerke allgemein zu Bundesfachausschüssen
Ordnung für die Bundesfachausschüsse, 01.03.1977
Gremien des BACDJ 1975
Vitae von Friedrich Vogel, Carl Otto Lenz und Otto Theisen
Informationsarbeit der Bundesfachausschüsse
Mitglieder und Gäste der 3. Amtsperiode (BACDJ)
Thesen und Beschlüsse:
Keine Verfassungsfeinde in den öffentlichen Dienst (Bundesfachausschuss Innenpolitik), 21.07.1974
Radikale Parteien (Bundesfachausschuss Innenpolitik), 06.02.1974
Thesen der CDU zur Reform des öffentlichen Dienstes
Thesen zum Datenschutz (Bundesfachausschuss Innenpolitik)
Politische Betätigung von Ausländern, 13.03.1974
Grundsätze der CDU zur Ausländerpolitik, 13.03.1974
Parteimitgliedschaft von Ausländern, 21.06.1974
Thesen zum Demonstrationsrecht (Bundesfachausschuss Innenpolitik), Juni 1974
Novellierung des Versammlungsgesetzes
Aufgaben, Aufbau und bisherige Tätigkeit des BACDJ, 08.02.1972
BACDJ Geschäftsbericht für die Zeit 12.06.1973-30.09.1974
Übersicht über regelmäßige Veröffentlichungen der CDU
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
08.02.1972 - 22.03.1979
Personen
Hackler, Erhard; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Lenz, Carl Otto; Scheib, Peter; Theisen, Otto; Vogel, Friedrich; Zander, Jürgen

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4124
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Arbeitskreis Verwaltungsreform / Fachkommission Verwaltungsrecht 10.02.1969 - 21.06.1974
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Roman Herzog, Geschäftsführer Arthur Herzig und Peter Scheib
Enthält
Protokoll der Konstituierung Arbeitskreis Verwaltungsreform des BACDJ am
10.02.1969
Tagesordnung:
Aufgaben des Arbeitskreises
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Veröffentlichungen zur Verwaltungspolitik und verschiedene Zeitungsartikel

11.03.1969
Tagesordnung:
1. Problemkatalog, dazu: Problemkatalog
2. Thematische Begrenzung
Enthält nicht: Anwesenheit

Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Verwaltungsrecht des BACDJ am
11.03.1974
Tagesordnung:
1. Konstituierung
2. Arbeits- und Zeitplan 1974
Enthält auch:
Beschlussprotokoll der Sitzung der Fachkommission Verwaltungsreform vom 22.11.1973

06.05.1974
Tagesordnung:
1. Wahlrecht der Mitglieder und Minderheitenschutz von Gruppen im Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts und der Verbände
2. Verhältnis zwischen der öffentlichen Verwaltung und den freien gesellschaftlichen Trägern

21.06.1974
Tagesordnung:
1. Verhältnis zwischen der öffentlichen Verwaltung und den freien gesellschaftlichen Trägern
2. Wahlrecht der Mitglieder und Minderheitenschutz von Gruppen im Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts und der Verbände
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Vorschläge zur Arbeitsstraffung und besseren Besetzung des Bundestagsplenums,
zur Änderung des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

27.09.1974
Tagesordnung:
1. Strukturreform, dazu: Vorschläge zur Neuordnung des Bund-Länder-Verhältnisses, 02.06.1972 und Stellungnahme Ulrich Berger, 18.06.1974
2. Entwicklung der Staatsaufgaben
3. Stadtumlandproblem
4. Termine
Enthält auch:
Entwurf eines Verwaltungsgerichtsgesetzes Forschungsinstitut Speyer 1968
Mitgliederliste Unterausschuss Verwaltungsreform im Bundesausschuss für Strukturpolitik, dazu: Protokoll der Sitzung vom 03.03.1972 und 04.11.1971
Arbeitspapiere und Leitsätze zur Zukunft des öffentlichen Dienstes
Probleme einer Regierungs- und Verwaltungsreform (Endfassung)

13.12.1974
Tagesordnung:
1. Entwicklung der Staatsaufgaben
2. Strukturreform, dazu: Ausarbeitung
3. Stadtumlandproblem, dazu: Thesen
4. Vorbereitung der Klausurtagung 17.-18.02.1975 Wiehl, dazu: Beschlussprotokoll
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Ausarbeitung Funktionen der Verwaltung
Hauptprobleme der Verwaltungsreform (Beschluss Bundesfachausschuss Innenpolitik), 16.10.1975
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,5
Jahr/Datum
10.02.1969 - 21.06.1974
Personen
Berger, Ulrich; Herzig, Arthur; Herzog, Roman; Scheib, Peter

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4135
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung 24.04.1974 - 16.12.1976
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Gerhard Meyer-Hentschel, Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung des BACDJ am
24.04.1974
Tagesordnung:
Konstituierung, dazu: Vermerk und Leitsätze zur Vereinheitlichung der drei öffentlich-rechtlichen Prozessordnungen (Herbst 1972)
Enthält nicht: Protokoll

21.06.1974
Tagesordnung:
1. Besetzung der Richterbank mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern, dazu: Papier von Johann Schmidt
2. Gerichtskosten, Kostenbefreiung und Erstattung von Anwaltskosten aus der Staatskasse
3. Nächste Sitzung

11.-12.10.1974
Tagesordnung:
1. Frage der Gerichtskosten, dazu: Ausarbeitung von H. W. Mülle, 30.09.1974 und Gerhard Dapprich, 04.09.1974
2. Ersetzung Begriff Armenrecht durch Kostenhilfe oder Prozesshilfe
3. Grundsätzliche Gerichtskostenvorschusspflicht
4. Kostenlose außergerichtliche Rechtsberatung
5. Kostenerstattung bei Revisionsinstanzen
6. Weitere Gebühren
7. Streitwert
8. Kosten bei Anhörung von Ärzten

14.-15.03.1975
Tagesordnung:
1. Besetzung der Richterbank (Abschließende Erörterung), dazu: Kurzreferat von Edith Lang
2. Anwaltszwang in allen Instanzen, dazu: Ausarbeitung von Helmut Grave, Februar 1975
3. Oberbundesanwalt und Vertreter des öffentlichen Interesses, dazu: Anmerkungen von Gerhard Meyer-Hentschel
Enthält auch:
Zwischenbericht über die Arbeit der Fachkommission
Leitsätze zur Prozessvertretung

Sondersitzung zur Wehrgerechtigkeit
06.06.1975
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Tätigkeitsbericht über die Fachkommission hinsichtlich eines Sonderauftrags zum Thema Wehrgerechtigkeit
Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der Fraktionen der SPD und FDP
Bericht der Arbeitsgruppe Wehrgerechtigkeit / Kriegsdienstverweigerer
Antrag Betreff: Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer, 14.05.1974

21.06.1975
Tagesordnung:
Formulierungskommission Wehrgerechtigkeit, dazu: Protokoll der Sondersitzung zur Wehrgerechtigkeit

07.-08.11.1975
Tagesordnung:
1. Gerichtsverfassung, dazu: Leitsätze
2. Berufsbeschränkungen beziehungsweise Berufsausschließung
3. Vertreter des öffentlichen Interesses
4. Weitere Tätigkeit der Fachkommission, dazu: Bericht über Arbeit der Fachkommission und Abschlussbericht

13.-14.02.1976
Tagesordnung:
Verabschiedung Abschlussbericht, dazu: Vorschlag

16.12.1976
Tagesordnung:
Neuberatung Besetzung der Richterbank in erster Instanz
2. Allgemeine Stellungnahme zum Gesamtentwurf vom 22.09.1976, dazu: Entwurf einer Verwaltungsprozessordnung, Leitsätze
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
24.04.1974 - 16.12.1976
Personen
Dapprich, Gerhard; Grave, Helmut; Lang, Edith; Meyer-Hentschel, Gerhard; Scheib, Peter; Schmidt, Johann

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 519
Aktentitel
Landesgeschäftsführerkonferenz 1974 (1)
Protokolle
Bundesgeschäftsführer Karl-Heinz Bilke
Enthält
Besprechung des Parteivorsitzenden, Generalsekretärs und Bundesschatzmeisters über die Finanzsituation der Partei am 21.01.1974 im Konrad-Adenauer-Haus, Bonn
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 15.01.1974 in Mainz
Tagesordnung u.a.:
1. Berichte der wahlkampfführenden Landesverbände
2. Kreisbereisungen im Landesverband Rheinland-Pfalz
3. EDV-Erfahrungen bei zentraler Buchhaltung
5. Zentrale Mitgliederkartei (ZMK)
6. Gründung Rentnerverband, Teilnahme von Günther Gerken
7. Terminplanung 1974, dazu Materialien
Enthält auch:
Protokoll über eine Besprechung von Hildebrandt und Fischer vom CDU-Landesverband Hessen am 10.01.1974 (Betreff: Rechnungslegung nach dem Parteiengesetz)
Erfahrungsbericht betreffs Gründung, Organisation und Arbeit der Rentner-Union Garbsen, 10.11.1973
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 20.02.1974 in Bonn
Tagesordnung:
1. Arbeitsprogramm 1974
2. Aus- und Fortbildungsprogramm für hauptamliche Mitarbeiter
3. Zentrale Beschaffung
4. Vergleich Bundessatzung - Satzungen der Landesverbände
5. Aussprache über Situation der Sozialsekretäre
6. Erfahrungsaustausch über die Betreuung neuer Mitglieder, dazu Bericht der Landesgeschäftsführer
7. Verschiedenes: Organisationskommission, Tag der offenen Tür, 100. Geburtstag Konrad Adenauer, Fußballkalender, Rednereinsätze, CDU-Anstecknadel (Parteiabzeichen)
Enthält auch:
Kongresse und Tagungen der Bundespartei 1974, 20.02.1974
Aktennotiz betreffs Zentralbeschaffung, 28.02.1974
Korrespondenz (Betreff: Gestaltung eines kulturellen Programms bei Wahlveranstaltungen mit dem Opernsänger Vilem Steinbach-Noval)
Übersicht über die Behandlung der Kreisverbände im Statut und in den Satzungen der Landesverbände (Materialie zu Tagesordnungspunkt 4)
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 07.05.1974 in Bonn
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage
2. Rechenschaftsberichte und Kontenrahmen
3. EDV-Buchhaltung auf Landes- und Kreisebene
4. Medienkongress
5. Veranstaltung in der Paulskirche am 23.05.1974
6. Ausländische Kontakte von Landes-, Bezirks- und Kreisverbänden
7. Anrechnung von CSU-Mitgliedszeiten
8. Landesgeschäftsführerkonferenz am 20.-21.06.1974
Enthält auch:
Brief von Landesgeschäftsführer Manfred Kanther an Karl-Heinz Bilke betreffs Vereinfachung des Rechnungswesens, Rechenschaftsbericht uind Kontenrahmen, 29.11.1973
Protokoll über die Besprechung der Kommission Rechnungslegung nach dem Parteiengesetz am 06.12.1973
Muster Rechenschaftsbericht
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 19.06.1974 in Bonn
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage
2. Bericht über die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU
3. Vorbereitung der Betriebsratswahlen 1975

12.-13.09.1974 in Schleswig-Holstein
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über Stand der Personalplanung
2. Bericht über die Regionaltagung in Heidelberg
3. Rahmenvertrag für Büromaschinen und Offsetpapier
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheitsliste der Landesgeschäftsführerkonferenz am 12.-13.09.1974 (nur Vorbereitungsmaterial)
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 16.10.1974 in Bonn
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage
2. Vorbereitung der Betriebsratswahlen
3. Bericht über den Stand der Personalplanung
4. Modellversuche der Kreisverbände
5. Regionalkonferenzen für hauptamtliche Mitarbeiter
6. Rahmenverträge für Büromaschinen
7. Vergütungspflicht für Presseschauen
8. Unterstützung der Arbeit des Evangelischen Arbeitskreises (EAK)
9. Berichte über die Arbeit der Schüler-Union
Enthält auch:
Ausführungen des Justitiars Peter Scheib zu Fragen der Programmbeschlüsse bei Bundes- und Landesparteitagen, 16.10.1974
Ergebnisprotokoll der Besprechung mit den Landesverbänden Rheinland, Westfalen-Lippe, Rheinland-Pflalz, Saarland und Berlin zur Vorbereitung der Landtagswahlkämpfe im Rahmen der Landesgeschäftsführerkonferenz am 16.10.1974 (Bundesweite Flugblattaktion, Argu-Karten, Kongresse, Wahlkampfinformationsdienst, Lautsprecheranlagen)
Vorlage für die Sitzung der Organisationskommission am 07.10.1974: Vorschlag der Arbeitsgruppe Modellversuche zum 3. Zwischenbericht über die Modellversuche, 25.09.1974
Vorgang um den Vertrag der CDU mit der Verwertungsgesellschaft WORT
Rahmenvertrag der CDU-Bundesgeschäftsstelle mit der Firma Gestetner (Lieferung Druckmaschinen u.ä.).
Jahr/Datum
10.11.1973 - 17.12.1974
Personen
Gerken, Günther; Kanther, Manfred

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