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Ihre Suche nach "21.06.1975" > 5 Objekte

2

Bestand
Exil-CDU (03-013)
Signatur
03-013
Faszikelnummer
03-013 : 432/3
Aktentitel
Korrespondenz mit dem Landesverband Berlin
Enthält
Korrespondenz
Rundschreiben
Einladungen, z.T. mit Anlagen
Darin
Geschäftsverteilungsplan der Landesgeschäftsstelle Berlin
Flugblatt der CDU Berlin: Unsere älteren Mitbürger - Aufgabe und Verpflichtung
Finanzordnung des Landesverbandes Berlin von 1968
Liste der eingeladenen Personen zur Gedenkstunde am 21.06.1975
Leitsätze der CDU Berlin für das moderne Krankenhaus
Beschlüsse des 47. Landesparteitages der CDU Berlin am 25.04.1970
Erste Vorarbeiten für ein bürgernahes Programm der CDU Berlin
Ausschüsse des Landesvorstandes der CDU Berlin vom 25.10.1965
Entwurf der Satzung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Berlin
Rede von Franz Amrehn anlässlich einer Großkundgebung am 22.11.1962
Einladung zum 15. Jahrestag der Gründung der CDU 1960
Bericht über die Aussprache zwischen Johann Baptist Gradl, dem Landesgeschäftsführer der CDU Berlin, Max Hampel, und Werner Jöhren am 19.05.1950 über die Kompetenzabgrenzung mit Korrespondenz
10-Jahr-Feier der CDU am 25.06.1955: Einladungslisten; Heft mit Ansprachen von Robert Tillmanns, Andreas Hermes, Jakob Kaiser, Theodor Steltzer, Walther Schreiber, Heinrich von Brentano und Ernst Lemmer; Abrechnungen; Korrespondenz; Einladungen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,5
Jahr/Datum
1950 - 1977
Personen
Amrehn, Franz; Brentano, Heinrich von; Gradl, Johann Baptist; Hampel, Max; Hermes, Andreas; Jöhren, Werner; Kaiser, Jakob; Lemmer, Ernst; Schreiber, Walther; Steltzer, Theodor; Tillmanns, Robert

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4135
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung 24.04.1974 - 16.12.1976
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Gerhard Meyer-Hentschel, Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung des BACDJ am
24.04.1974
Tagesordnung:
Konstituierung, dazu: Vermerk und Leitsätze zur Vereinheitlichung der drei öffentlich-rechtlichen Prozessordnungen (Herbst 1972)
Enthält nicht: Protokoll

21.06.1974
Tagesordnung:
1. Besetzung der Richterbank mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern, dazu: Papier von Johann Schmidt
2. Gerichtskosten, Kostenbefreiung und Erstattung von Anwaltskosten aus der Staatskasse
3. Nächste Sitzung

11.-12.10.1974
Tagesordnung:
1. Frage der Gerichtskosten, dazu: Ausarbeitung von H. W. Mülle, 30.09.1974 und Gerhard Dapprich, 04.09.1974
2. Ersetzung Begriff Armenrecht durch Kostenhilfe oder Prozesshilfe
3. Grundsätzliche Gerichtskostenvorschusspflicht
4. Kostenlose außergerichtliche Rechtsberatung
5. Kostenerstattung bei Revisionsinstanzen
6. Weitere Gebühren
7. Streitwert
8. Kosten bei Anhörung von Ärzten

14.-15.03.1975
Tagesordnung:
1. Besetzung der Richterbank (Abschließende Erörterung), dazu: Kurzreferat von Edith Lang
2. Anwaltszwang in allen Instanzen, dazu: Ausarbeitung von Helmut Grave, Februar 1975
3. Oberbundesanwalt und Vertreter des öffentlichen Interesses, dazu: Anmerkungen von Gerhard Meyer-Hentschel
Enthält auch:
Zwischenbericht über die Arbeit der Fachkommission
Leitsätze zur Prozessvertretung

Sondersitzung zur Wehrgerechtigkeit
06.06.1975
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Tätigkeitsbericht über die Fachkommission hinsichtlich eines Sonderauftrags zum Thema Wehrgerechtigkeit
Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der Fraktionen der SPD und FDP
Bericht der Arbeitsgruppe Wehrgerechtigkeit / Kriegsdienstverweigerer
Antrag Betreff: Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer, 14.05.1974

21.06.1975
Tagesordnung:
Formulierungskommission Wehrgerechtigkeit, dazu: Protokoll der Sondersitzung zur Wehrgerechtigkeit

07.-08.11.1975
Tagesordnung:
1. Gerichtsverfassung, dazu: Leitsätze
2. Berufsbeschränkungen beziehungsweise Berufsausschließung
3. Vertreter des öffentlichen Interesses
4. Weitere Tätigkeit der Fachkommission, dazu: Bericht über Arbeit der Fachkommission und Abschlussbericht

13.-14.02.1976
Tagesordnung:
Verabschiedung Abschlussbericht, dazu: Vorschlag

16.12.1976
Tagesordnung:
Neuberatung Besetzung der Richterbank in erster Instanz
2. Allgemeine Stellungnahme zum Gesamtentwurf vom 22.09.1976, dazu: Entwurf einer Verwaltungsprozessordnung, Leitsätze
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
24.04.1974 - 16.12.1976
Personen
Dapprich, Gerhard; Grave, Helmut; Lang, Edith; Meyer-Hentschel, Gerhard; Scheib, Peter; Schmidt, Johann

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