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7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1032/1
Aktentitel
Protokolle 1973, Nr. 22-27
Enthält
Sitzungen vom:
20.03.: Bericht zur Lage: Lage der SPD nach Herbert Wehners Rückzug, Kommunalwahlen in Niedersachsen und Westfalen, § 218, Haushaltsberatungen, KSZE-Konferenz in Helsinki und MBFR-Konferenz in Wien; Bericht aus dem Ältestenrat: Nutzung des Reichstagsgebäudes; Bericht zur Umorganisation der Deutschen Welle; Plenum der Woche: Naturschutz und Landschaftspflege, Gerichtsverfassungsgesetz, Berufs- und Laufbahnreform
Berichte aus den Arbeitskreisen: Finanzierung der VDS durch die Regierung, Strafrechtsreformgesetz beim Sexualstrafrecht, Lage der deutschen Seeschiffahrt, Besuchsmöglichkeiten in die DDR
04.04.: Bericht zur Lage: Haushalts- und Finanzpolitik im wirtschaftlichen Rahmen, Deutschlandpolitik und Berlinpolitik; Bericht von Karl Carstens zum Beitritt Deutschlands zur UNO, anschließend Debatte: v.a. zur Rolle Berlins
05.04.: Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche; Bericht von Karl Carstens zum Beitritt Deutschlands zur UNO; Rentenanpassungsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Besoldungserhöhungsgesetz; Finanzierung der VDS; Ausbildungsförderungsgesetz
08.05.: Bericht zur Lage: Bericht Rainer Barzels zu seiner Reise in die USA, Verhältnis der USA zur EG, Abrüstung, Grundvertrag; Bericht aus dem Ältestenrat; Debatte und Schlußentscheidung zum Grundvertrag und zum Beitritt in die UNO; Stabilitätspolitik; Bericht von Karl Carstens zum UNO-Beitritt, anschließend Debatte
09.05.: Rücktritt Rainer Barzels von seinem Amt des Fraktionsvorsitzenden nach der Entscheidung der Fraktion, dem UNO-Beitritt zuzustimmen; Vorbereitung der Bundestagsabstimmung zum Grundvertrag; § 218
10.05.: Sitzung zu § 218; Debatte zur Abstimmung zum UNO-Beitritt vom 08.05.
Kein Zweitexemplar
Darin
Entwurf eines 5. Gesetzes zur Reform des Strafrechts (§218)
Jahr/Datum
20.03.1973 - 10.05.1973
Personen
Barzel, Rainer; Carstens, Karl; Wehner, Herbert

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1032/1-6
Aktentitel
Protokoll Nr. 27 vom 10.05.1973
Enthält
Sitzung zu § 218; Debatte zur Abstimmung zum UNO-Beitritt vom 08.05.
Jahr/Datum
10.05.1973

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1035/2
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 18-24
Enthält
Sitzungen vom:
19.02. von 16:05 bis 18:45 Uhr: Bericht zur Lage: Verfassungsdebatte, Nichtverbreitungsvertrag, Drohung des Finanzministers, Haushalt, Berlinsitzung, Parteivorstandssitzung in Hamburg; Konjunkturlandschaft; Bundesversammlung; Carstens-Studie 1966; Bericht aus dem Ältestenrat; Haushalt der Fraktion; Berichte aus den Arbeitskreisen: Rahmenplanung der Gemeinschaftsaufgaben an Fachausschüssen, Finanz-Initiativen der Fraktion, Initiativvollmacht für den Vorsitzenden, § 218, Übergabe der Rentnerkrankenversicherung an AK V, Verschwiegenheit in den Ausschüssen, Ostkredite, ausländische Arbeitnehmer, Aussiedlung Deutscher aus Polen, deutsch-amerkanischer Jugendaustausch, deutsch-polnische Schulbuchkonferenz, Studium den USA, Förderung geisteswissenschaftlicher Forschung, Abgeordnetenbestechung, Untersuchungsausschuß Steiner-Wienand, Heizölkosten-Erstattungsgesetz
19.02. von 19:00 bis 21:37 Uhr: Fragen der Sicherheit: Referat von Admiral Poser und anschließende Diskussion
12.03. von 15:05 bis 18:02 Uhr: Ansprache von Stephan Koren (ÖVP); Bericht zur Lage: Wahl in Hamburg und Niedersachsen, Zustand der Bundesregierung, Tempolimit und andere Sicherheitsvorkehrungen im Straßenverkehr, Gespräch mit Kissinger, Unterrichtung von Richard Stücklen durch Egon Bahr zu dessen Gesprächen in Moskau, CSSR-Vertrag, François-Xavier Ortoli in der Fraktion, Währungs- und Finanzfragen, Radikalenentwurf, Mitbestimmung, Bundesversammlung; Wahlbericht Blumenfeld zur Wahl in Hamburg; Bericht aus dem Ältestenrat: Agrarbericht, Bildungsgesamtplan; Berichte aus den Arbeitskreisen: Erbschaftssteuer, Steuerreformgesetz, Jury-Bundesbauten, Tagegeld, Heizkostenzuschuß, Darlehnen für Wehrpflichtige, unlauterer Wettbewerb, Arbeitsförderungsgesetz, Rentnerkrankenversicherung, Tagesmütter, Deutsche in Polen, Ostkredite, Auslandsreisen von Abgeordneten der Regierung; Entwicklungshilfe; Lagerbesuch Gießen; § 353c Strafgesetzbuch
12.03. von 18:05 bis 19:40 Uhr: Sondersitzung Entwicklungspolitik
15.03.: Akkreditierug des Ständigen Vertreters der DDR beim Bundespräsidenten; Einsetzung einer kleinen Kommission zur Prüfung Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
19.03. von 11:07 bis 12:59 Uhr: Bericht zur Lage: Atlantisches Bündnis, Wahlen in Rheinland-Pfalz; Lage in Berlin: Referate zu: Stimmung in Berlin, Wirtschaftslage, Soziale Lage
19.03. von 14:01 bis 15:08 Uhr: Herabsetzung des Volljährigkeitsalters; begleitende Maßnahmen § 218; Familienlastenausgleich / Erziehungsgeld; Forschungspolitik; Studium in USA; überplanmäßige Milliardenausgaben; Personalien: Deutsche-Wochenschau-Beirat: Carl Damm, Jürgen Wohlrabe, Herbert Hupka, Kurt von Schleicher; Pauschalen und Wahlkampfkosten; Richtgeschwindigkeit, Anrufung Bundesverfassungsgericht wegen Ständiger Vertretung der DDR; § 218
Einzelkopien Nr. 18-20, siehe 08- 001-1035/4.
Jahr/Datum
19.02.1974 - 19.03.1974
Personen
Bahr, Egon; Carstens, Karl; Damm, Carl; Hupka, Herbert; Kissinger, Henry; Koren, Stephan; Ortoli, François-Xavier; Schleicher, Kurt von; Stücklen, Richard; Wohlrabe, Jürgen

10

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1036/1
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 25-30
Enthält
Sitzungen vom:
22.03.: Ständige Vertretung der DDR: Bericht von Friedrich Vogel, daß keine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht werden soll
26.03.: Bericht zur Lage: Wahlen in Schleswig-Holstein, 9 Punkte zur Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, Ständige Vertretung der DDR, CSSR-Vertrag, § 218, Interview des STERN mit Franz Josef Strauß; Alfred Dregger zu den Wahlen in Nordhessen; berufliche Bildung und Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Berichte aus den Arbeitskreisen: Staatsangehörigkeitsgesetz, Normenkontrolle gegen Bremer Juristenausbildung, Reiten im Wald, Antrag im Ausschuß zu Kriegsfolgen, Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht, Nahverkehrskonzept, Haushalt, Steueränderungsgesetz, Europadebatte, Ausbildungsförderung, betriebliche Alterssicherung
29.03.: Bericht zur Lage: Bericht über ein Gespräch beim Kanzler: Akkreditierung des Ständigen Vertreters der DDR beim Bundespräsidenten, Kern der geplanten Entschließung, Aussprache
02.04.: Bericht zur Lage: Polemik Helmut Schmidts, Fraktionspräsenz an Plenartagen, Aussprache, Fußballweltmeisterschaft, ad-Hoc-Arbeitsgruppe Lage der Tageszeitungen, Berufsbildung
23.04.: Bericht zur Lage: Beziehungen zu USA, Lage in Europa und Frankreich, Kanzlerreise Algerien - Kairo, SPD, Radikale im öffentlichen Dienst, Tempolimit, Präsidentenwahl, Wahl in Niedersachsen, Schülerzeitungen; Gerhard Schröders Bericht über seine Reise in die Türkei und nach Ägypten; Richard von Weizsäckers Bericht über seine USA-Reise; anschließend Debatte zu den Berichten; § 218; Haushaltsberatung; Berichte aus den Arbeitskreisen: Heizöl, Erziehungsgeldgesetz, Ausländerbeschäftigung
24.04.: Glückwünsche zu Kiesingers 70. Geburtstag, Behandlung der Vorlagen zum § 218: Bericht aus dem Ältestenrat, Aussprache, Abstimmung; Antrag Erziehungsgeld im Ausschuß; Kindergeldentwurf der Koalition
Einzelkopien Nr. 29 und 30, siehe 08- 001-1036/3.; kein Zweitexemplar
Darin
Nahverkehrskonzept der CDU/CSU; Entschließung zur Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgengesetzgebung
Jahr/Datum
22.03.1974 - 24.04.1974
Personen
Dregger, Alfred; Kiesinger, Kurt Georg; Schmidt, Helmut; Schröder, Gerhard; Strauß, Franz Josef; Vogel, Friedrich; Weizsäcker, Richard von

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