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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4058
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 23.02.1984-23.11.1984
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
23.02.1984
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Rechtspolitik Bund
4. Nachfolgekonferenz Cadenabbia
5. Bericht aus Fachkommissionen
Enthält auch:
Thesen zur rechtsstaatlichen Sicherung des inneren Friedens (Den Frieden in Freiheit bewahren)
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
12.07.1984
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Rechtspolitik Bund
4. 55. Deutscher Juristentag in Hamburg, dazu: DUD-Artikel von Friedrich Vogel
5. Bericht aus Fachkommissionen
6. Nachfolgekonferenz Cadenabbia
7. Fachtagung Arbeitskampfrecht vom 29.-30.10.1984
Enthält auch:
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 08.06.1984,
Grundsätze zur Reform des Versorgungsausgleichs vom 28.03.1984,
Erklärung zur Neuordnung des Scheidungsfolgenrechts vom 12.07.1984,
Entschließung Fachkommission Verbraucherschutz zum Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 05.04.1984
Programm der Tagung Koalitionsfreiheit - Arbeitskampf - Schlichtung vom 29.-30.10.1984 in Königswinter
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
13.09.1984
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. 55. Deutscher Juristentag, dazu: Thesen der Referenten der Abteilungen, Positionspapier zum Thema der wirtschaftsrechtlichen Abteilung
6. Nachfolgekonferenz Cadenabbia
7. Fachtagung Arbeitskampfrecht
Enthält auch:
Programm Rechtspolitische Tagung Norddeutscher LACDJ vom 23.-24.11.1984 in Kiel,
Gesetzentwurf Änderung des Scheidungsfolgenrechts,
Vorschläge zum Scheidungsfolgenrecht vom 12.09.1984,
Fachkommission Fortschreibung des rechts- und justizpolitischen Programms der CDU
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
23.11.1983
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Rechtspolitik Bund
3. Verabschiedung Thesen zur Kriminalpolitik der CDU/CSU, dazu Thesen vom 09.07.1984
4. Verabschiedung Leitsätze zum Jugendstrafvollzug, dazu: Leitsätze vom 08.09.1984 und Entschließung
5. Verabschiedung Leitsätze zum Sozialrecht, dazu: Leitsätze vom 30.10.1984
6. Nachberatung 55. Deutscher Juristentag und Themenvorschläge für 56. Deutschen Juristentag
7. Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
23.02.1984 - 23.11.1984
Personen
Born, Ulrich; Vogel, Friedrich

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1071/1
Aktentitel
Protokolle 1983, Nr. 10-17
Enthält
Sitzungen vom:
06.09.: Einführung des neuen Presseprechers Michael Maiworm; Bericht zur Lage: Raketenstationierung, Umweltschutz, Mutterschaftsgeld, Landtagswahlen in Bremen und Hessen; Bericht des Bundeskanzlers: Außen- und Sicherheitspolitik, Europapolitik, Kredit an die DDR, Mutterschaftsgeld, neue Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik; anschließend Diskussion, Vorbereitung der Haushaltsdebatte
13.09. in Berlin: Bericht zur Lage: Berlin; Umweltschutzdebatte: Bericht von Friedrich Zimmermann; Bericht des Bürgermeisters von Berlin; Plenum der Woche; Personalie: Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses
27.09.: Bericht zur Lage: Landtagswahlen in Bremen und Hessen; Bericht des Bundeskanzlers: Wahlen in Hessen und Bremen, Ausbildungsplätze, Nachrüstung; Bericht zu den Wahlen in Bremen; Bericht des Verteidigungsministers zu Fluglärm; Plenum der Woche; bauliche Maßnahmen im Plenarbereich
11.10.: Bericht zur Lage: Diäten; Bericht des Innenministers zu den beabsichtigten Demonstrationen der Friedensbewegung; Bericht des Verteidigungsministers über das Schießunglück bei Münsingen; Bericht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung über Perspektiven der Sozialpolitik; Bericht des Bundestagspräsidenten zu Diäten und dem Abgeordnetengesetz; Plenum der Woche
25.10.: Bericht und Diskussion zur Lage der Deutschen Bundesbahn; Parteienfinanzierung; Bericht zur Lage: Friedensbewegung, Sicherheitspolitik, Haushalt, Koalitionsabsprachen, anschließend Diskussion: u.a. zum Mutterschaftsgeld; Plenum der Woche
08.11.: Bericht zur Lage: NATO-Doppelbeschluß und INF-Verhandlungen, Haushaltsberatungen; Subventionsbericht; Bericht des Bundeskanzlers: Asienreise, INF-Verhandlungen, Diskussion von CDU und CSU zu den Vorgängen auf Grenada; Plenum der Woche
21.11.: NATO-Doppelbeschluß und INF-Verhandlungen in Genf
23.11.: CDU-Teil: Wahlen: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender der Arbeitsgruppe 2; CDU/CSU-Teil: Bericht zur Lage: NATO-Doppelbeschluß und INF-Verhandlungen, Haushalt; Bericht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung; Plenum der Woche
Darin
Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch, Parlamentarisches Patenschafts-Programm, 27.08.1983;
Anträge, Gesetzesentwürfe, Reden, Pressemitteilungen;
Ausarbeitung zu dem Zusammentreffen des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn mit der CDU/CSU-Fraktion am 25.10.1983;
Protokoll der außerordentlichen Fraktionssitzung der Grünen am 20.11.1983
Jahr/Datum
06.09.1983 - 23.11.1983
Personen
Maiworm, Michael

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