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Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 3505
Aktentitel: Bundesfachausschuss Strukturpolitik (4)
und seine Unterausschüsse
Protokolle, Dokumente und Materialien 17.01.1975 - 09.02.1977
Hauptabteilung II Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Manfred Bayer
Enthält: Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Strukturpolitik
17.01.1975 Unterausschuss Ballungsräume
(Vorsitzende Ruth Beckmann)
Tagesordnung u.a.:
1. Beratung Thema Partizipation im Ballungsraum

31.01.1975 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Beratung Diskussionspapier Thema Verkehrspolitik im ländlichen Raum und im Ballungsraum, dazu Diskussionspapier, 14.01.1975
2. Weitere Aufgabenplanung
3. Bericht aus dem Unterausschuss Ballungsräume
4. Berichte aus den übrigen Unterausschüssen

21.02.1975 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung:
1. Überarbeitung Konzept Umweltvorsorge
2. Umweltgutachten ´74
3. Arbeitsgruppe Umweltvorsorge der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Enthält auch:
Stichworte zum Thema Umweltschutz und Öffentlichkeit, 22.05.1975
Franz Stahl: Umweltpolitik, ein Prüfstein für das Verhältnis von Staat und Bürger
Ders.: Politische Thesen zur Energiepolitik
Martin Uppenbrink: zum CDU-Papier Umweltpolitik, 11.06.1975
Dr. Hans Lossnitzer: Ökologie - Landschaft - Planung

28.02.1975 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen (Vorsitzender Ferdinand Erpenbeck)
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über Beratungen der Wohnungskaufgesetze
2. Probleme der öffentlichen Wohnungsbauförderung
3. Kriterien familiengerechten Wohnens

10.03.1975 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
Beratung Diskussionspapier Partizipation im Ballungsraum

14.03.1975 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik (Vorsitzender Manfred Schäfer)
Tagesordnung u.a.:
1. Beschluss Planungsausschuss Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

11.04.1975 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung u.a.:
Weiterberatung Diskussionspapier Partizipation im Ballungsraum, dazu Papier mit Gliederungsvorschlag und Kommentierung des Instituts für Kommunalwissenschaften der KAS
Enthält auch:
Vorwort und Einleitung, Hans-Werner Schmidt: Zur Problematik von Bürgerinitiativen

11.04.1975 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Weiterberatung Thema System der öffentlichen Wohnungsbauförderung, dazu: Neuorientierung der Wohnungsbau- und Wohnungsförderungspolitik, 17.03.1975
2. Familiengerechtes Wohnen, dazu: Leitsätze, 17.03.1975

11.04.1975 Unterausschuss Umweltfragen (Vorsitzender Herbert Gruhl)
Tagesordnung:
Aktuelle Probleme der Umweltpolitik

17.04.1975 ad-hoc-Arbeitsgruppe Verkehrspolitik (Vorsitzender Horst Waffenschmidt)
Tagesordnung u.a.:
1. Konstituierung
2. Aktuelle verkehrspolitische Fragen
3. Verkehrspolitischer Kongress

22.05.1975 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Beratung der Arbeitspapiere
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

23.05.1975 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
Beratung Papier Partizipation im Ballungsraum, dazu: eingegangene Stellungnahmen und Papier, Mai 1975, Mitgliederliste, 28.05.1975

23.05.1975 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Beratung Papier Neuorientierung der öffentlichen Wohnungsbauförderung
2. Beratung Papier Partizipation im Ballungsraum
3. Zwischenbericht über die Arbeit des Unterausschusses Umweltfragen
4. Bericht über die Arbeitsgruppe Verkehrspolitik
5. Bericht über eigentumspolitische Maßnahmen der Bundespartei

11.06.1975 ad-hoc-Arbeitsgruppe Verkehrspolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Diskussion der Arbeitspapiere
2. Weiterer Fortgang der Arbeiten

13.06.1975 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
Beratung der Arbeitspapiere

18.08.1975 ad-hoc-Arbeitsgruppe Verkehrspolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht zur Lage
2. Organisation des öffentlichen Personalverkehrs
3. Deutsche Bundesbahn
4. Raumordnung und Verkehrspolitik
5. Gewerbliche Verkehrswirtschaft
Enthält nicht: Anwesenheit

04.09.1975 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
Beratung Gesamtkonzept

19.09.1975 ad-hoc-Arbeitsgruppe Verkehrspolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht zur Lage
2. Europäische Verkehrspolitik, dazu Programmsätze
3. Raumordnung und Verkehrspolitik, dazu Papier von Hans Lossnitzer
4. Papier Deutsche Bundesbahn

17.10.1975
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht zur Lage
2. Infrastrukturpolitik
3. Verkehrssicherheit
4. Seeschifffahrt
5. Luftverkehr
6. Raumordnungspolitik und Verkehr
7. Europäische Verkehrspolitik
Enthält nicht: Anwesenheit

24.10.1975 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung:
1. Verabschiedung der Vorschläge zum Thema Partizipation im Ballungsraum
2. Verbschiedung Stellungnahme zur Umweltschutzpolitik

06.11.1975 ad-hoc-Arbeitsgruppe Verkehrspolitik
Tagesordnung:
1. Bericht zur Lage
2. Beratung der verkehrspolitischen Leitsätze, dazu Leitsätze (1. Entwurf)
Enthält nicht: Anwesenheit

05.12.1975 ad-hoc-Arbeitsgruppe Verkehrspolitik
Tagesordnung:
1. Bericht zur Lage
2. Fortsetzung der Beratung der verkehrspolitischen Leitsätze der CDU, dazu Leitsätze (2. Entwurf)
Enthält nicht: Anwesenheit

15.12.1975 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik
Tagesordnung:
Abstimmung und Vorbereitung der Sitzung des Planungsausschusses der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zur Verabschiedung des neuen Rahmenplans
Enthält nicht: Protokoll

22.01.1976 ad-hoc-Arbeitsgruppe Verkehrspolitik
Tagesordnung: siehe vorherige Sitzung am 05.12.1975
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
3. Entwurf Verkehrspolitische Leitsätze der CDU, Dezember 1975

23.01.1976 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung u.a.:
1. Ergebnis der Beratungen zum Thema Partizipation im Bundesfachausschuss
2. Beratung der Themen des Papiers Partizipation im Ballungsraum, dazu Papier vom 15.01.1976 und Vorlage im Bundesfachausschuss Strukturpolitik, 17.08.1976

09.02.1977 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik
ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Erweitertes Konzept der CDU für Umweltvorsorge ´76
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 8
Jahr/Datum: 17.01.1975 - 09.02.1977
Personen: Bayer, Manfred; Beckmann, Ruth; Erpenbeck, Ferdinand; Gruhl, Herbert; Lossnitzer, Hans; Lossnitzer, Hans; Schäfer, Manfred; Schmidt, Hans-Werner; Stahl, Franz; Uppenbrink, Martin

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Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8290
Aktentitel: Kissingen-Gruppe 22-30
Protokolle, Dokumente und Materialien 18.09.1974 - 29.-30.01.1976
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält: Ergebnisprotokolle der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (B-Länder: Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes:
Kissingen 22 am 18.09.1974 in Kiel
Vorsitz: Ottwaska
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Stand der Beratungen in der Bund-Länder-Konferenz (BLK) für Bildungsplanung: Kosten, Stufenmodelle, Erprobungsprogramm im Vorschulbereich)
3. Hochschulrahmengesetz (dazu: Thesen zum Hochschulzugang)
4. Fernstudium im Medienverbund (dazu: Vorschläge, Stellungnahme zum Schreiben des Ministerpräsidenten Baden-Württembergs vom 16.07.1974, Auszug aus der Satzung der rechtsfähigen Stiftung "Deutsches Institut für Fernstudien")
5. Novelle zum Graduiertenförderungsgesetz
6. Kooperation und Rationalisierung in der Datengewinnung und -auswertung im Bildungsbereich
7. Berufliche Bildung
8. Arbeitszeit der Lehrer
9. Anwalt des Kindes
10. Kulturverhandlungen mit der DDR
11. Verschiedenes: Fachhochschulen für Verwaltung, Schulbauinstitut
Enthält auch:
Verfassungsmäßigkeit der Ausbildungsordnung für die Berufe der Bauwirtschaft, Vorschläge zur Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
Enthält bei allen auch:
Mitgliederlisten, Korrespondenz

Kissingen 23 am 18.14.1974 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Stand der Beratungen in der BLK für Bildungsplanung
3. Bericht der Arbeitsgruppe Hochschulzugang (dazu: Zwischenbericht mit Stellungnahme)
4. Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
5. Arbeitszeit der Lehrer
6. Verleihung eines Diploms an die Absolventen der Fachhochschulen
7., 12., 13. Beteiligung des Bundes an der Finanzierung sogenannter Forschungsinstitute
8. Vereinbarung zur Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II
9. Neuordnung von Bildungs- und Wissenschaftsrat
14. Verschiedenes: Unterausschuss Berufliche Bildung der Kultusministerkonferenz (KMK), Herabsetzung des Volljährigkeitsalters
Enthält auch:
Strukturierung der Förderung von Modellversuchen, Entwurf Kosten und Finanzierungsplan für das Bildungswesen bis zum Jahr 1978

Kissingen 24 und
Kissingen 25 am 16.-17.01.1975 in Bad Kissingen
Vorsitz: Böck
Tagesordnung:
1. Schwerpunktprogramm 1976 (dazu: Perspektiven eines neuen bildungspolitischen Konzeptes von Kultusminister Wilhelm Hahn)
2. Modellversuchspolitik in der BLK
3. Hochschulzugang
4. Kündigung des Wissenschaftsrates durch die Bundesregierung und die SPD-regierten Länder
5. Forschungsförderung des Bundes als Mittel der Schulpolitik (dazu: Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Beteiligung des Bundes an Einrichtungen der Bildungsforschung)
6. Kooperation und Rationalisierung bei der Datengewinnung und -auswertung
7. Orientierungsstufe (dazu: Synopse der Orientierungsstufe)
8. Vorlagen der Arbeitsgruppe Berufliche Bildung
9. Sekundarabschluss I

Kissingen 26 am 26.03.1975 Stuttgart Hohenheim
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Schwerpunktprogramm 1976
3. Berufliche Bildung
4. Pilotprogramm
7. Kulturverhandlungen mit der DDR
8. Verschiedenes: Besprechungen auf europäischer Ebene, Amtschefkonferenz, Auswärtige Kulturpolitik, Internationale Kommission der KMK

Kissingen 27 am 28.05.1975 in Mainz
Vorsitz: Hanna-Renate Laurien
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Enquête-Kommission Auswärtige Kulturpolitik
3. Filmförderung der Länder
4. Schulbauinstitut der Länder
5. Stand der Arbeiten in der BLK für Bildungsplanung
6. Probleme der neugestalteten gymnasialen Oberstufe
7. Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm 1976
8. Verschiedenes
Enthält auch:
Verfassungsrechtliche Prüfung der Vergabe von Studienplätzen und der Einführung von Länderquoten,
Gesetzentwurf über die Zulassung zum Hochschulstudium
Brief Nutz an Laurien wegen Villa Hügel-Gespräch zur beruflichen Bildung

Kissingen 28 am 19.09.1975 in Bonn
Vorsitz: Boysen
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm 1976
3. Stand der Arbeiten in der BLK für Bildungsplanung
4. Probleme der neu gestalteten gymnasialen Oberstufen (dazu: Zusammenstellung von Problempunkten und Kurzfassung der Verhandlungsergebnisse)
5. Zulassungsbeschränkungen beim Vorbereitungsdienst für Lehrer, Kriterien für die Einstellung von Lehrern in den Schuldienst
7. Verwaltungsabkommen zur Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen in der beruflichen Bildung (dazu: Organstruktur und Abstimmungsverfahren)
8. Situation nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen; Stand der Beratungen über das Hochschulrahmengesetz im Vermittlungsausschuss
10. Filmförderung
11. Verschiedenes: Die neuen Vereinigte Deutsche Studentenschaften (VDS) - Ablehnung der Förderungswürdigkeit, Hochschullehrerbefragung durch Infratest
Enthält auch:
Punktuation für ein kulturpolitisches Programm,
Entwurf des bildungspolitischen Schwerpunktprogramms 1976 Teil III

Kissingen 29 am 28.11.1976 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Rahmenvereinbarung Forschungsförderung
3. Beratungsgremien
4. Stand der Beratungen in der BLK für Bildungsplanung
5. Stand der Beratungen im Vermittlungsausschuss Hochschulrahmengesetz
6. Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
7. Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe (dazu: Katalog von Konsenspunkten zur Entwicklung der neugestalteten gymnasialen Oberstufe
9. Landeszentralabitur
10. Landesrechtliche Regelungen nach dem 2. BesVNG
11. Eingliederung jugendlicher Umsiedler aus den Ostblockländern
12. Verschiedenes: Referendariat für Grund- und Hauptschullehrer
Enthält auch:
Entwurf des kulturpolitischen Programms 1976 Teil I, II und III

Ergebnisprotokoll der Besprechungen der leitenden Beamten der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland (Schleswig-Holstein nicht vertreten) am:
Kissingen 30 am 29.-30.01.1976 in Dillingen an der Donau
Vorsitz: (nicht vermerkt, wahrscheinlich) Böck
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Bund-Länder-Kommission (BLK) für Bildungsplanung und Forschungsförderung
3. Abkommen über die Beratung im Bildungswesen
4. Fragen der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Amtschef-Konferenz
5. Landeszentralabitur
6. Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe
7. Berufliche Bildung
8. Verschiedenes: Tertiärer Bereich (dazu: Aktenvermerk Wissenschaftsrat am 23.01.1976)
Jahr/Datum: 07.1974 - 01.1976
Personen: Hahn, Wilhelm