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Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 4055
Aktentitel: Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 17.01.1980 - 30.06.1982
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Erhard Hackler
Enthält: Protokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
17.01.1980
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Rechtspolitik
2. Rechtspolitische Erklärung zur Bundestagswahl 1980
3. Effizienz der Beratungen und Beschlussfassung im BACDJ
4. Koordination in der Rechtspolitik zwischen BACDJ, unionsregierten Ländern und CDU und CSU-Oppositionsfraktionen
5. Stand Vorbereitungen 53. Deutscher Juristentag Berlin 15.-16.09.1980
6. Freedom of Information acts (Prinzip der Aktenöffentlichkeit), dazu: Auszug aus Manuskript von Eggert Schwan
7. Vorstandssitzung in Saarbrücken
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Entwurf Rechtspolitisches Programm
10.04.1980 in Saarbrücken
Tagesordnung u.a.:
2. Politische Situation im Saarland, Bericht von Ministerpräsident Werner Zeyer
3. Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik
4. Vorbereitung 53. Deutscher Juristentag 1980, dazu: Bericht über Sachstand der Vorbereitungen
5. Drogen im Strafvollzug
Enthält auch:
Protokoll Sitzung vom 17.01.1980,
Mitgliederliste Fachkommission Kriminalpolitik
12.03.1981
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Rechtspolitik in der 9. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
3. Rechtspolitik in den Bundesländern
4. Vorbereitungen der nächsten Mitgliederversammlung am 25.06.1981
5. Vorbereitung 3. Rechtspolitischer Kongress 15.01.1983
6. Vorbereitung Konferenz 08.-10.10.1981 in Cadenabbia
7. Fachkommissionen und Arbeitsgruppen
8. Terminplanung
9. Gespräch über Wahlen zum Bundesverfassungsgericht und zu den Obersten Bundesgerichten
Enthält auch:
Rechenschaftsbericht vom 17.03.1977 - 11.03.1981,
Vermerk von Eberhard Kuthning für Friedrich Vogel Betreff: Fortschreibung des Justizpolitischen Programms,
Presseerklärung zur Sitzung
24.06.1981
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2a. Bericht aus Bundestagsfraktion, dazu: Bericht
2b. Berichte aus den Bundesländern
2c. Berichte aus Fachkommissionen und Arbeitsgruppen
3. Juristenausbildung
4a. Vorbereitung Mitgliederversammlung am 23.10.1981
4b. Vorbereitung weiterer Mitgliederversammlung
5. Terminplanung
6. Weitere Arbeitsplanung
Enthält auch:
DUD-Artikel, Presseerklärung, Teilnehmerliste, Vermerke und Korrespondenz zur Rechtspolitiker-Konferenz in Cadenabbia
23.10.1981
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Vorbereitung der anschließenden Mitgliederversammlung
3. Stand Vorbereitungen 3. Rechtspolitischer Kongress
4. Stand der Diskussion zur Neuordnung der Juristenausbildung, dazu: Beschluss, 28.12.1981
Enthält auch:
Vorläufiges Programm 54. Deutscher Juristentag 14.-17.09.1982 Nürnberg,
Entwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes,
Vermerk für Friedrich Vogel Betreff: Gespräch mit Bundespräsident Karl Carstens am 21.12.1981 vom 17.12.1981
17.12.1981
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Kurzprotokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
10.03.1982
Tagesordnung:
1. Situation des Justizwachtmeisterdienstes
2. Verwirklichung der Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
3. Beschluss Haushaltsausschuss betreffend Absenkung der Beförderungsämter im gehobenen Dienst
4. Reform Rechtspflegerrecht
5. Überlastung ersatzinstanzlicher Gerichte
Enthält auch:
Thesen der CDU zur Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahren in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten (Beschluss),
Programm 54. Deutscher Juristentag,
Stellungnahme Fachkommission Ehe- und Familie zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
Fragenkatalog der Enquêtekommission Jugendprotest im demokratischen Staat, 28.10.1981
29.04.1982
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beratung und Beschlussfassung über das Rechts- und Justizpolitische Programm der CDU
3. Bericht Fachkommission 3. Rechtspolitischer Kongress
4. und 6. 54. Deutscher Juristentag
5. Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
Enthält auch:
Stellungnahme Fachkommission Ehe- und Familie zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU (Entwurf der Fachkommission),
Programm 54. Deutscher Juristentag
30.06.1982
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beratung und Beschlussfassung über das Rechts- und Justizpolitische Programm der CDU
3. Bericht Fachkommission 3. Rechtspolitischer Kongress
4. und 6. 54. Deutscher Juristentag
5. Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
Enthält auch:
Programmentwurf Fachkonferenz Recht sichert die Freiheit am 14.01.1983,
Programmentwurf 3. Rechtspolitischer Kongress,
Änderungsvorschläge zum Entwurf Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 6
Jahr/Datum: 17.01.1980 - 30.06.1982
Personen: Hackler, Erhard; Kuthning, Eberhard; Schwan, Eggert; Vogel, Friedrich; Zeyer, Werner

2

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 4162
Aktentitel: Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (1)
Fachkommission Biotechnologie und Recht 10.01.1985 - 13.06.1986
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzende Heinz Eyrich / Wolfgang Knies, Geschäftsführer Ulrich Born und Klaus Büttner
Enthält: Protokoll der Sitzung der Fachkommission Biotechnologie und Recht des BACDJ am
30.09.1985
Tagesordnung u.a.:
2. Referate zu den Themen Reproduktionstechnologie, Humangenetik, Grüne Technologie, genetische Grundlagen der Pflanzenzüchtung, Gentechnologie im Bereich der Pharmazie und Überlegungen zur Gentechnologie
3. Festlegung der weiteren Arbeitsplanung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Entschließungsanträge zur Gen- und Fortpflazungstechnologie
Leitlinien der CDU zur Anwendung von Befruchtungstechniken und Gentechniken am Menschen (Entwurf), 31.07.1985
Gentechnik, Recht und Moral - Symposium der Max-Planck-Gesellschaft
Ausarbeitung der Arbeitsgruppe Recht zu strafrechtlichen Fragen bei künstlicher Befruchtung und der Veränderung menschlichen Erbmaterails, 15.04.1985
Rechtsfragen der künstlichen Befruchtung, 09.04.1985
Gedankenskizze zum Thema Befruchtungs- und Gentechnologie bei Menschen, 10.01.1985
Rechtspolitische Fragen zur Gentechnologie, September 1984
Richtlinien zur Durchführung künstlicher Befruchtungstechniken
21.11.1985
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Beratung Thesenpapierentwurf zum 4. Rechtspolitischen Kongress
24.-25.01.1986, Karlsruhe, dazu: Entwurf
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Vorschlag für eine Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion zu Fragen der Fortpflanzungstechnologie von Heinz Seesing, dazu: Ausarbeitung von Heinz Seesing
Zeitungsartikel zum Thema
Richtlinien zur Forschung an frühen menschlichen Embryonen, 04.10.1985
03.12.1985
Tagesordnung:
Weitere Beratung Thesenpapierentwurf zum 4. Rechtspolitischen Kongress
Enthält nicht: Protokoll
10.12.1985
Tagesordnung:
Weitere Beratung Thesenpapierentwurf zum 4. Rechtspolitischen Kongress, dazu: Forschungs-Objekt Mensch: Zwischen Hilfe und Manipulation (Ausgabe der Zeitschrift Politik), Oktober 1985
Enthält nicht: Protokoll
17.04.1986
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Informationsvermerk zur strafrechtlichen Problematik der In-vitro-Fertilisation und Gentechnologie, 03.02.1986
Ergebnisprotokoll zur Besprechung der Ministerpräsidenten der Länder am 13.03.1986 (Neue Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin)
Rohentwurf eines Embryonenschutzgesetzes, 02.01.1986
Vermerk Heiner Geißler Betreff: Leitsätze zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin, 27.01.1986
Leitsätze zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin, 23.01.1986
13.06.1986
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Sachverständigenanhörung
2a. Genomanalyse aus medizinischer und naturwissenschaftlicher Sicht, dazu: Arbeitsunterlagen von Gisela Nass-Hennig, April 1986
2b. Genomanalyse aus datenschutz- und arbeitsrechtlicher Sicht, dazu: Arbeitsunterlage der Enquete-Kommission
2c. Genomanalyse aus Sicht der Gewerkschaften
2d. Erfahrungsbericht über die Genomanalyse in der politischen und parlamentarischen Behandlung
Enthält auch:
Kurzprotokoll der 29. Sitzung der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie" am 07.03.1986
Stenographisches Protokoll der 20. Sitzung der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie" am 19.09.1985
Jahr/Datum: 10.01.1985 - 13.06.1986
Personen: Born, Ulrich; Büttner, Klaus; Eyrich, Heinz; Geißler, Heiner; Knies, Wolfgang; Seesing, Heinz

3

Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 1833
Datei: ACDP-07-011-1833.pdf
Aktentitel: Sekretariat und Erweitertes Sekretariat Hauptvorstand
Protokolle und Dokumente
1. bis 38. Sitzung 12.01.1951 - 21.12.1951,
Büro Generalsekretär Gerald Götting
Enthält: Ablage der Sitzung teilweise nicht chronologisch
Enthält auch: Sitzungen anderer Gremien
Protokolle:
12.01.1951 - Sitzung der Landessekretäre in Berlin
Tagesordnung
1. Bericht über die Arbeit in den Kreisverbänden
2. Vorbereitung der Patenkonferenz
3. Haushaltspläne
4. Besprechung Satzung.
21.02.1951 - 1. Sitzung
Teilnehmer:
Gerald Götting
Heinrich Toeplitz
Fritz Jentzsch
Willi Leisner
Albrecht Sperling
Erwin Krubke
Hans Gehentges
Günter Wirth
1. Leisner - wird Bevollmächtigter für die Neue Zeit, Preikschar soll Leiter der Pressestelle werden
2. Gehentges - Vorbereitung der Betriebsguppentagung, dazu Vermerk
3. Toeplitz - Redaktionskollegium für "Union teilt mit" (Utm), alle Informationsbriefe und Broschüren
4. Beschluss - alle 14 Tage ein Informationsblatt für die Kreisverbände herauszugeben
5. Wirth - Rundschreiben an die Kreisverbände über die Erfüllung der Parteiaufträge
6. Toeplitz - Leitung der Redaktionskommission zur Fertigstellung der ersten Schulungsmaterialien
24.02.1951 - 3. Sitzung
1. Verhalten Mitglieder der Parteileitung
2. Entsendung Heinz Fried in das Deutsche Komitee der Kämpfer für den Frieden
2b. Korrespondenz mit Weltfriedensrat
3. Besprechung der Redaktionskommission
22.02.1951 - 2. Sitzung
1. Erläuterung zum Friedensplan (Stellungnahme zur Remilitarisierung, Redeskizze, Besprechung mit Westdeutschen, Möglichkeiten einer Konferenz!)
2. Weltjugendfestspiele
3. Pressefragen
4. Verschiedenes
01.03.1951 - 5. Sitzung
1. Genehmigung von Tagungen durch das Sekretariat
1b. Überprüfung von Resolutionen durch das Sekretariat
2. Weltjugendfestspiele
3. Offener Brief an Westdeutschland
4. Tagesordnung Politischer Ausschuss
27.02.1951 - 4. Sitzung
1. Einberufung nächste Sitzung am 02.03.1951
2. Schulungsmaterial für Kreisverbände
3. Nationale Front im Kampf für den Frieden
4. Gästebuch
5. Zusammenkunft mit westdeutschen Gästen
6. Vertrieb UPD
7. Neue Zeit
8. Organisation von Veranstaltungen der Kreisverbände
9. Lebensbeschreibungen für die Broschüre
10. Nominierung Heinrich Toeplitz im Friedenskomitee
11. Offener Brief
12. 5 Thesen der CDU für Innenministerium
13. Abteilung Organisation
14. Wettbewerb für Erzählungen und Gedichte
15. Korrespondenz
16. Weltjugendfestspiele
03.03.1951 - 6. Sitzung
1. Arbeit Pressestelle
2. Verwirklichung Vorlage 03.03.1951
3. Vergütung von Unionskorrespondeten
4. Zusammenstellung von Adressen
5. Karteien über Funktionäre und Mitglieder
6. Informationsbriefe
Enthält auch: Sitzung der Landessekretäre am 05.03.1951

Enthält auch:

11.12.1951- Protokoll der Arbeitsberatung der Abteilung Presse
Protokoll der Sekretariatssitzung am ..., dem
21.12.1951 - 38. Sitzung
Teilnehmer:
Gerald Götting
Heinrich Toeplitz
Gerhard Desczyk
Bruno Doerr
Fritz Jentzsch
Willi Leisner
Willi Warning
Ulrich Kuß
Albrecht Sperling
Max Sefrin
Otto Hartmut Fuchs
Gerhard Fischer
Hans Gehentges
Entschuldigt: Werner Franke und Walter Rübel
Tagesordnung
1. Politische Information
2. Beschlusskontrolle
3. Bericht Sitzung Politischer Ausschuss
4. L-Rundschreiben
5. Fragen der Schulungsarbeit
6. Richtlinien der Arbeitsgemeinschaften
7. Sicherheitsmaßnahmen
8. Verschiedenes:
Wahlordnung und Satzung, Nächste Sitzung am 04.01.1952
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 3
Jahr/Datum: 12.01.1951 - 21.12.1951
Personen: Desczyk, Gerhard; Fischer, Gerhard; Franke, Werner; Gehentges, Hans; Götting, Gerald; Jentzsch, Fritz; Krubke, Erwin; Kuß, Ulrich; Leisner, Willi; Rübel, Walter; Sefrin, Max; Sperling, Albrecht; Toeplitz, Heinrich; Wirth, Günter
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