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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 10301
Aktentitel
Parteivorsitzender Helmut Kohl
Koalitionsvertrag 1987-1990 - 11. Wahlperiode, 27.01.1987 - 18.03.1987
Büro Parteivorsitzender - Gerald Hammes
Enthält
CDU-Präsidium, Koalitionsverhandlungen, Koalitionsvereinbarung im Original
1) Protokolle CDU-Präsidium am:
27.01.1987
29.01.1987, dazu Bernhard Vogel: Alternativpapier zur Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf eine große Gemeinschaftssteuer, 02.02.1987
04.02.1987
2) Beschlussprotokolle Koalitionsverhandlungen am:
05.-06.02.1987
11.02.1987
17.02.1987
18.02.1987
19.02.1987, dazu Vermerk
24.02.1987
05.03.1987
06.03.1987
09.03.1987
3) Koalitionsvereinbarung für die 11. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
im Original mit Originalunterschriften von Helmut Kohl, Franz Josef Strauß und Martin Bangemann, 10.03.1987
Koalitionsvereinbarung zur:
Anlage 1 - Agrarpolitik
Anlage 2a - Steuerreform
Anlage 2b - Steuerreform
Anlage 2c - Steuerreform
Anlage 3 - Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik
Anlage 4 - Rentenversicherung
Anlage 5 - Gesundheit / Krankenversicherung / Pflege
Anlage 6 - Finanzpolitik und Haushaltspolitik
Anlage 7 - Vermögenspolitik
Anlage 8 - Umweltpolitik
Anlage 9 - Gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Beratung im Rahmen des §218
Anlage 10 - Familienpolitik
Anlage 11 - Maßnahmen zur Bekämpfung von AIDS
Anlage 12 - Arbeitsmarkt
Anlage 13 - Innenpolitik und Rechtspolitik
Anlage 14 - Umweltschutz
Anlage 15 - Mitbestimmung
Ende der Koalitionsverhandlungen am 09.03.1987
4) Zusammenfassung der Koalitionsvereinbarungen für die Landesgeschäftsführerkonferenz am 18.03.1987 (in 07-001 : 557)
10 Pluspunkte der künftigen Arbeit der Bundesregierung:
1. Weniger Steuern für alle
2. Wirtschaftsaufschwung gesichert
3. Mehr Arbeitsplätze
4. Durchgreifender Umweltschutz
5. Vorfahrt für Familien
6. Soziale Sicherheit gefestigt
7. Leistungsfähiges und finanzierbares Gesundheitswesen erhalten
8. Sichere Renten
9. Den inneren Frieden wahren
10. Zukunft für die bäuerlichen Familienbetriebe

Original im Flachablageschrank
Jahr/Datum
27.01.1987 - 18.03.1987
Personen
Bangemann, Martin; Hammes, Gerald; Kohl, Helmut; Strauß, Franz Josef

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4055
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 17.01.1980 - 30.06.1982
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Erhard Hackler
Enthält
Protokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
17.01.1980
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Rechtspolitik
2. Rechtspolitische Erklärung zur Bundestagswahl 1980
3. Effizienz der Beratungen und Beschlussfassung im BACDJ
4. Koordination in der Rechtspolitik zwischen BACDJ, unionsregierten Ländern und CDU und CSU-Oppositionsfraktionen
5. Stand Vorbereitungen 53. Deutscher Juristentag Berlin 15.-16.09.1980
6. Freedom of Information acts (Prinzip der Aktenöffentlichkeit), dazu: Auszug aus Manuskript von Eggert Schwan
7. Vorstandssitzung in Saarbrücken
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Entwurf Rechtspolitisches Programm
10.04.1980 in Saarbrücken
Tagesordnung u.a.:
2. Politische Situation im Saarland, Bericht von Ministerpräsident Werner Zeyer
3. Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik
4. Vorbereitung 53. Deutscher Juristentag 1980, dazu: Bericht über Sachstand der Vorbereitungen
5. Drogen im Strafvollzug
Enthält auch:
Protokoll Sitzung vom 17.01.1980,
Mitgliederliste Fachkommission Kriminalpolitik
12.03.1981
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Rechtspolitik in der 9. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
3. Rechtspolitik in den Bundesländern
4. Vorbereitungen der nächsten Mitgliederversammlung am 25.06.1981
5. Vorbereitung 3. Rechtspolitischer Kongress 15.01.1983
6. Vorbereitung Konferenz 08.-10.10.1981 in Cadenabbia
7. Fachkommissionen und Arbeitsgruppen
8. Terminplanung
9. Gespräch über Wahlen zum Bundesverfassungsgericht und zu den Obersten Bundesgerichten
Enthält auch:
Rechenschaftsbericht vom 17.03.1977 - 11.03.1981,
Vermerk von Eberhard Kuthning für Friedrich Vogel Betreff: Fortschreibung des Justizpolitischen Programms,
Presseerklärung zur Sitzung
24.06.1981
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2a. Bericht aus Bundestagsfraktion, dazu: Bericht
2b. Berichte aus den Bundesländern
2c. Berichte aus Fachkommissionen und Arbeitsgruppen
3. Juristenausbildung
4a. Vorbereitung Mitgliederversammlung am 23.10.1981
4b. Vorbereitung weiterer Mitgliederversammlung
5. Terminplanung
6. Weitere Arbeitsplanung
Enthält auch:
DUD-Artikel, Presseerklärung, Teilnehmerliste, Vermerke und Korrespondenz zur Rechtspolitiker-Konferenz in Cadenabbia
23.10.1981
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Vorbereitung der anschließenden Mitgliederversammlung
3. Stand Vorbereitungen 3. Rechtspolitischer Kongress
4. Stand der Diskussion zur Neuordnung der Juristenausbildung, dazu: Beschluss, 28.12.1981
Enthält auch:
Vorläufiges Programm 54. Deutscher Juristentag 14.-17.09.1982 Nürnberg,
Entwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes,
Vermerk für Friedrich Vogel Betreff: Gespräch mit Bundespräsident Karl Carstens am 21.12.1981 vom 17.12.1981
17.12.1981
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Kurzprotokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
10.03.1982
Tagesordnung:
1. Situation des Justizwachtmeisterdienstes
2. Verwirklichung der Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
3. Beschluss Haushaltsausschuss betreffend Absenkung der Beförderungsämter im gehobenen Dienst
4. Reform Rechtspflegerrecht
5. Überlastung ersatzinstanzlicher Gerichte
Enthält auch:
Thesen der CDU zur Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahren in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten (Beschluss),
Programm 54. Deutscher Juristentag,
Stellungnahme Fachkommission Ehe- und Familie zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
Fragenkatalog der Enquêtekommission Jugendprotest im demokratischen Staat, 28.10.1981
29.04.1982
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beratung und Beschlussfassung über das Rechts- und Justizpolitische Programm der CDU
3. Bericht Fachkommission 3. Rechtspolitischer Kongress
4. und 6. 54. Deutscher Juristentag
5. Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
Enthält auch:
Stellungnahme Fachkommission Ehe- und Familie zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU (Entwurf der Fachkommission),
Programm 54. Deutscher Juristentag
30.06.1982
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beratung und Beschlussfassung über das Rechts- und Justizpolitische Programm der CDU
3. Bericht Fachkommission 3. Rechtspolitischer Kongress
4. und 6. 54. Deutscher Juristentag
5. Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
Enthält auch:
Programmentwurf Fachkonferenz Recht sichert die Freiheit am 14.01.1983,
Programmentwurf 3. Rechtspolitischer Kongress,
Änderungsvorschläge zum Entwurf Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
17.01.1980 - 30.06.1982
Personen
Hackler, Erhard; Kuthning, Eberhard; Schwan, Eggert; Vogel, Friedrich; Zeyer, Werner

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4162
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (1)
Fachkommission Biotechnologie und Recht 10.01.1985 - 13.06.1986
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzende Heinz Eyrich / Wolfgang Knies, Geschäftsführer Ulrich Born und Klaus Büttner
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Biotechnologie und Recht des BACDJ am
30.09.1985
Tagesordnung u.a.:
2. Referate zu den Themen Reproduktionstechnologie, Humangenetik, Grüne Technologie, genetische Grundlagen der Pflanzenzüchtung, Gentechnologie im Bereich der Pharmazie und Überlegungen zur Gentechnologie
3. Festlegung der weiteren Arbeitsplanung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Entschließungsanträge zur Gen- und Fortpflazungstechnologie
Leitlinien der CDU zur Anwendung von Befruchtungstechniken und Gentechniken am Menschen (Entwurf), 31.07.1985
Gentechnik, Recht und Moral - Symposium der Max-Planck-Gesellschaft
Ausarbeitung der Arbeitsgruppe Recht zu strafrechtlichen Fragen bei künstlicher Befruchtung und der Veränderung menschlichen Erbmaterails, 15.04.1985
Rechtsfragen der künstlichen Befruchtung, 09.04.1985
Gedankenskizze zum Thema Befruchtungs- und Gentechnologie bei Menschen, 10.01.1985
Rechtspolitische Fragen zur Gentechnologie, September 1984
Richtlinien zur Durchführung künstlicher Befruchtungstechniken
21.11.1985
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Beratung Thesenpapierentwurf zum 4. Rechtspolitischen Kongress
24.-25.01.1986, Karlsruhe, dazu: Entwurf
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Vorschlag für eine Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion zu Fragen der Fortpflanzungstechnologie von Heinz Seesing, dazu: Ausarbeitung von Heinz Seesing
Zeitungsartikel zum Thema
Richtlinien zur Forschung an frühen menschlichen Embryonen, 04.10.1985
03.12.1985
Tagesordnung:
Weitere Beratung Thesenpapierentwurf zum 4. Rechtspolitischen Kongress
Enthält nicht: Protokoll
10.12.1985
Tagesordnung:
Weitere Beratung Thesenpapierentwurf zum 4. Rechtspolitischen Kongress, dazu: Forschungs-Objekt Mensch: Zwischen Hilfe und Manipulation (Ausgabe der Zeitschrift Politik), Oktober 1985
Enthält nicht: Protokoll
17.04.1986
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Informationsvermerk zur strafrechtlichen Problematik der In-vitro-Fertilisation und Gentechnologie, 03.02.1986
Ergebnisprotokoll zur Besprechung der Ministerpräsidenten der Länder am 13.03.1986 (Neue Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin)
Rohentwurf eines Embryonenschutzgesetzes, 02.01.1986
Vermerk Heiner Geißler Betreff: Leitsätze zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin, 27.01.1986
Leitsätze zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin, 23.01.1986
13.06.1986
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Sachverständigenanhörung
2a. Genomanalyse aus medizinischer und naturwissenschaftlicher Sicht, dazu: Arbeitsunterlagen von Gisela Nass-Hennig, April 1986
2b. Genomanalyse aus datenschutz- und arbeitsrechtlicher Sicht, dazu: Arbeitsunterlage der Enquete-Kommission
2c. Genomanalyse aus Sicht der Gewerkschaften
2d. Erfahrungsbericht über die Genomanalyse in der politischen und parlamentarischen Behandlung
Enthält auch:
Kurzprotokoll der 29. Sitzung der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie" am 07.03.1986
Stenographisches Protokoll der 20. Sitzung der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie" am 19.09.1985
Jahr/Datum
10.01.1985 - 13.06.1986
Personen
Born, Ulrich; Büttner, Klaus; Eyrich, Heinz; Geißler, Heiner; Knies, Wolfgang; Seesing, Heinz

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